Martin Sellner und die Jugendsünden

Eine 13 Jahre alte Jugendsünde wird jetzt gegen Sellner im Zuge der Terror-Ermittlungen in Stellung gebracht. Christchurch ist längst egal, es soll nur soviel Schmutz am „gefährlichsten Mann Österreichs“ hängen bleiben, dass er für die Öffentlichkeit desavouriert ist. Doch Sellner hatte schon vor zwei Jahren Stellung zu seiner Vergangenheit genommen.

Ich will das hier kurz halten und den Kommentar vor allem mit Zitaten beschreiben. Wie es mich gerade auf YouTube erreichte, wurde die Geschichte von Martin Sellner und seiner unrühmlichen Vergangenheit in Österreichts altrechter Szene nun ausgegraben, um dort weiter zu machen, wo man mit aktuellen Erkenntnissen nicht weiter kommt. Hieran zeigt sich einmal zweierlei. In Sachen der „internationalen rechtsextremen Netzwerke“, die diesen Terroranschlag möglich gemacht haben, kommt man bei ihm nicht weiter, weil die Sache von vornherein lächerlich war, weil schon der Ausgangsverdacht auf einer Geldspende und einer Dankes-Email + Videoempfehlungen lag, nichts was den Rahmen eines üblichen Influencer-Kontaktes gesprengt hätte.

Es ist ganz klar, was hier versucht wird: Neuseeland ist den Leuten egal, es geht darum dies als Vorwand zu benutzen, um die IBÖ (ggf. auch kommend noch die IBD) zu demontieren oder zumindest ihren wichtigsten Frontmann zu erledigen, in dem man ihn medial ausreichend mit Schmutz bewirft, sodass genug hängen bleibt und egal was er sagt, dann durch die Herrschaft des Verdachts, in den Bereich der rechtsextremen Chiffren verschoben wird. Alles Gesagte ist dann nur mehr Tarnung für ein in einer neo-faschistischen Machtübernahme gipfelnden Versuch den Diskurs zu den eigenen Gunsten zu wenden.

Also hat man jetzt eine alte Strafsache ausgegraben, der man Martin als Jugendlicher überführt hat und tut so als wäre das eine große Neuigkeit, obwohl Martin, soweit finde ich das glaubhaft und reflektiert schon vor zwei Jahren ausführlich Stellung zu seiner politischen Vergangenheit genommen hat. Zu sehen hier:

Und die Schlussfolgerungen, die er seitdem gezogen hat, die Veränderungen in seinem Weltbild bekräftigt er hier auch noch einmal in einem aktuellen Kommentar:

Liebe Presse ihr seid demnach zwei Jahre zu spät und man riecht leider eure Verzweiflung.


Das ganze ist aber natürlich nicht nur pure Verzweiflung. Es hat insofern System, dass man rechten Menschen eine Gesinnungsänderung weder zutraut, noch sie deshalb für rehabilitierbar hält. Im Gegenteil. Eher wird nur der Rechte zurück in die Familie der Demokraten aufgenommen, der dann in einer 180° Wende umkippt, zum linken Antifaschisten wird und damit zu einem nützlichen Zeugen, der dann aus eigener Erfahrung erzählen kann, wie blöd er und geistig degeneriert die ganzen Rechten alle sind. Abseits von geistiger Flexibilität Jugendlicher, die schnell auch ihre politische Heimat wechseln können (freilich in den meisten Fällen ohne scheinbar großartig jemals über ihre Ausrichtung reflektiert zu haben) zeigt sich eben in diesen Fällen eine gewisse weltanschauliche Beliebigkeit, die mehr auf Stimmungen beruht, weniger auf kalkuliertem Setzen von Wertesystemen. Das man einem Alt-Rechts-Aussteiger vorwirft, immer noch rechten Wertesystemen anzuhängen, obwohl er sich von der Alt-Rechten und ihrer Gedankenwelt verabschiedet hat, ist deshalb geistig ziemlich arm, so als müsste man direkt anfangen den ganzen eigenen Wertehorizont zu verleugnen, wenn man politische Vernunft erfährt.

Dazu muss man sagen, dass Martin völlig Recht damit hat, was die konkrete politische Betätigung anging und vor allem ein unangepasstes politisches Vorfeld, wenn man patriotische Politik machen oder unterstützen oder nationale und konservative Werte hochhalten wollte. Eine Jugendbewegung gab es dafür lange Zeit nur in den Skin-Szenen, eine politische Partei zumindest dem Namen nach „nationalen“ Programm bei solchen braunen Kot-Parteien wie der NPD. Die CDU, einschließlich der Jungen Union war spieißig, bieder und langweilig, praktisch all das, was Gift für eine Jugendbewegung ist und die Partei damit beschäftigt nationales Lametta auszustreuen, während man sich gegen anti-nationale Affekte in der gesammelten Linken nicht wehrte. Insofern mag man dankbar dafür sein, dass es endlich die IB und die AfD gibt, die die Lücke national füllen und zugleich ein klares Bekenntnis zur Demokratie mitbringen. So sind faschistische Kameradschaften und ähnliche Gruppen darauf angewiesen tatsächliche Faschisten zu finden und können nicht einfach mehr national Bewegte Jugendliche anlocken und zu Faschisten umerziehen.

Der letzte Punkt und das wird sich hier an dieser 13 Jahre alten Nummer mit Sicherheit zeigen, sobald die Sau erstmal gründlich durch die Presse getrieben worden ist, man wird Rechten in der Regel nie (es sei denn sie kippen ins radikale Linke Millieu um) den Kredit zuzugestehen, Fehler gemacht und sich resozialisiert oder rehabilitiert zu haben, anders als man es bei extremistischen und radikalen Linken täte, wie einem Außenminister Fischer als besonders handgreiflichen Beispiel. Den Grund haben die Salonkolumnisten damals in einem sehr guten Beitrag anlässlich der G20-Demonstrationen, wie ich finde, ganz gut beschrieben: Bürgerliche Linksradikale.

„Auch ein weiterer Aspekt fällt seit Hamburg unter den Tisch: Die Nachsicht mit den linken Gewalttätern ergibt sich aus ihrer Herkunft. Sicher, es gibt Grüne, Linke und sogar vereinzelte Sozialdemokraten, die eine gewisse politische Nähe zu Autonomen und anderen Linksradikalen haben. Eine Nähe, die mit der Romantisierung der eigenen Jugend zu tun haben dürfte. Aber wichtiger noch ist das Wissen um die eigene Biografie. Viele, vor allem bei den Grünen, die Verantwortung tragen oder trugen und deren politische Laufbahn noch nicht in den Hinterzimmern von Kreisverbänden und Fraktionen begann, gehörten selbst einmal zur radikalen Linken: […]“

[…]

„Sie eint das Wissen, dass nach einer radikalen, ja auch militanten Jugend, nicht nur die Möglichkeit besteht, sich wieder in ein bürgerliches Leben zu integrieren, sondern auch beeindruckende Karrieren zu machen – und dass diese Möglichkeit wohl in vielen Fällen am Anfang einer Deradikalisierung stand. Sicher, Aussteigerprogramme für Linksradikale werden kaum genutzt, aber sie sind auch nicht nötig. Aussteigerprogramme für Rechtsradikale sind in der Praxis weniger politisch denn sozialarbeiterisch angelegt: Es ist eine Legende, dass Nazis, die sich aus der Szene zurückziehen, oft bedroht werden. Sie haben andere Probleme, die in den Programmen gelöst werden sollen: Wie kann der fehlende Schulabschluss nachgeholt werden? Wie lässt sich ein Ausbildungsplatz finden? Es geht zumeist um eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse der Aussteiger, um einen Rückfall zu verhindern. Bei Linksradikalen, die mit der Szene brechen, ist das nicht nötig: Sie gehen einfach wieder oder weiter zu Uni, jobben als Studenten oder genießen die finanziellen Zuwendungen, die für Kinder aus bürgerlichen Verhältnissen weitgehend normal sind.“

 

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Klima-Gretel und die klatschenden Hänsel

Greta Thunberg und die Friday for Future Demos wissen zwar für was sie demonstrieren, aber es ist nicht klar, an wen oder gegen wen sie den Protest richten sollen, denn die Gesellschaft, die sie im Blick haben, ist schon längst auf ihrer Seite. Hieran zeigt sich das kindlich-naive Problem: Allein mit gutem Willen lässt sich die Realität nicht beeinflussen. Deutschland und Europa sind die falschen Adressaten.

Viel ist schon zu Greta Thunberg geschrieben worden und die Kommentare werden milder (und zynischer?) umso länger der Greta-Zug durch die deutschen Medienspalten rollt. Noch ist Dampf da, man mag sich aber jetzt schon fragen, wann der Greta-Hype und die Fridays for Future-Demos in wohlfeilem Oster- oder spätestens Sommerurlaub versanden und außer tugendhuberischer Selbstbeweihräucherung nicht mehr viel davon bleibt.

Ich will gar nicht soviele Worte dazu verlieren. An anderer Stelle ist viel gesagt worden, über die Streiks an sich, wo ich nur einwenden will, dass „Schulstreiks“ oder „Unistreiks“ aus meiner Sicht schon so grenzblöde Begriffe in sich und als Konzept völlig irrsinnig sind. Unfassbar, dass hier wirklich jemand glaubt, es handele sich tatsächlich in einer Form von Streiks im eigentlichen Sinne.
Oder das mit den Streiks sofort Schluss wäre, fielen diese tatsächlich auf ein Wochenende, woran sich zeigt, dass man nicht der guten Sache wegen auf Schulbildung verzichtet (wie ein Arbeiter auf seinen Lohn) sondern die Chance wahrnimmt als einer lästig empfundenen Tätigkeit zu entkommen. Vielleicht scheint den Leuten auch nur nicht mehr bewusst zu sein, was Streiken mal für einen Sinn hatte. Aber umso besser, sorgt man doch zur Unterstreichung der Wichtigkeit und Massentauglichkeit seiner eigenen politischen Position so für eine konstant hohe Beteiligung. Andere Plebs müssen weit mehr Aufwand betreiben, um die Leute an freien Tagen, am Wochenende für eine politische Demo zu motivieren. Vielleicht müsste Friebierausschank zum neuen Standard und von der Steuer absetzbar werden?
Da ist die Frage, ob man für die gute Haltung des Schulrecht brechen und Schulschwänzen (auch wenn jetzt schon haltungsbesoffene Lehrkräfte heimlich Beihilfe leisten und Fehltage entschuldigen) legalisieren (aber natürlich nur hierfür, nicht für eine Demo gegen Massenmigration bspw., da müsste direkt eine Schulkonferenz gegen Rechts anberaumt werden) sollte, fast nur noch die Kirsche auf der Torte. Aber sie führt immerhin zu herrlich entlarvenden Interviews wie diesem hier:

DLF: „Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“

Wenn man das Land inzwischen als seinen persönlichen Safespace betrachtet, in dem man von den Medien einhellig hofiert wird, kann es schon mal passieren, dass man kritische Fragen gar nicht mehr gewohnt ist und das man es auch gar nicht mehr gewohnt ist, wenn man mit Dummphrasen nicht durchkommt.

Man möchte auch gar nicht soviele Worte darüber verlieren, dass die Schüler gar nicht wissen, wofür, wogegen sie da protestieren, selbst schon beim grundlegenden, dem Umweltschutz (der nicht das gleiche wie Klimaschutz ist, aber der niedrigschwellige Einstieg) völlig versagen, in dem sie Demo-Routen mit abgelegten Schildern, Plasteflaschen, Bechern und sonstigen Müll hinterlassen und auch gar nicht verstehen, warum sie das bitte aufräumen sollten. Wobei man sagen muss, dass andernorts die Demos sinnvoll mit Aktionen zum Müllsammeln verknüpft wurden. Denen es schwer zu vermitteln ist, im Winter die Türen ihres Schulgebäudes geschlossen zu halten und die sich keine Vorstellung davon machen, welch persönlicher Verzicht nötig wäre, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen und wenn das klar gemacht wird, dann kaum dazu bereit wären. Ein wenig so wie die Grünen, die in puncto Ausbau Windenergie zum Klimaschutz letztlich auch keine Rücksichten mehr auf Wälder, Vögel und Insekten nehmen, einst Kern des lokalen Umweltschutz-Engagements.

Mit den Grünen trifft sich ohnehin der Verzichtpunkt sehr gut: Der Verzicht auf Flugreisen wäre ein Anfang oder die Nutzung der Bahn und der Verzicht auf einen Privatwagen. Gilt natürlich nicht für Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, die Fuhrpark, Flugbereitschaft und das von Konferenz zu Konferenz tingelnde Jetset-Leben besonders genießen, ebenso wie ihre Wähler üppige Flugreisen an alle Orte dieser Welt. Die Ironie der Sache würde ergeben, dass der sprichwörtliche Hinterwäldler wohl mehr zu Klimaschutz beiträgt, als diejenigen, die erklären, dass es gar nicht schlimm sei doppelmoralisch und heuchlerisch aufzutreten. Zugeben, dass sind wir alle von Zeit zu Zeit, aber dafür stellen wir uns selten mit oberlehrerhafter Pose und dem ganz dicken Moral-Lidstrich in die Öffentlichkeit.

Und eigentlich will man auch nicht mehr soviel zu dem Gegenstand schreiben, dass es ein purer Irrsinn ist, dass die (mediale) Öffentlichkeit, die Deutsche zumal, einem inzwischen wenigstens sechzehnjährigen Mädchen hinterherrennt und die salbungsvoll wie eine Heilige, die Weise vom Berge, behandelt, die ihre einzige Kompetenz darin sieht Asperger zu haben und damit die Welt mehr oder weniger Schwarz-Weiß zu sehen. Mag sein, dass ihr das bei der Problemerkennung hilfreich ist. Sie besitzt damit aber weder fachliche Kompetenz noch das nuancierte Denken, das in einer Problemlösung mehr zu berücksichtigen ist, als das Weltklima allein. Man kann das Klima auch retten, wenn die ganze Welt einhellig zum Lebensstandard des Mittelalters zurückkehrte. Die Frage ist doch, möchten wir das und noch viel wichtiger, wird der Rest der Welt uns folgen? Doch die Weise vom Berge ist jetzt schon ausgezeichnet in einer auf die Schnelle erschaffenen Sonder-Haltungspreis-Kategorie der „Goldenen Kamera“ (ein netter satirischer Artikel dazu von der Jungen Freiheit) und schon nominiert für den Friedensnobelpreis, der so lächerlich und zu einem Meme geworden ist, wie das einstmals schöne nurmehr degenerierte Land, das seine Brüder herausgibt. Ironischerweise wäre es wohl passender man verleihe die wissenschaftlichen Preise demnächst in Norwegen und stattdessen den Nobelpreis für Zeitgeist und Haltung in Schweden, statt wie bisher umgekehrt.

Aber zurück zu Greta. Weil sie ein Kind ist, als Unschuld in Person, ist sie schon noch am ehesten berechtigt die Klage der Spätergeborenen gegen ihre klimaschädigenden Eltern zu führen (auch wenn Kinder selbst natürlich einen wesentlichen Teil des CO²-Abdrucks ihrer Eltern mit ausmachen; man könnte auch fragen „Warum habt ihr uns nicht abgetrieben, um den Planeten zu retten“!) aber vor allem lässt sie sich als Aushängeschild bestens gebrauchen. Gerade der Konservative, in dem man seinen Gegner vermutet, hat womöglich aus Anstand zunächst Beißhemmung gegen ein Kind loszuschlagen und wenn diese die falsche Rücksicht überwinden, dann kann man sich auf die Seite der guten Gretel stellen und den bösen weißen, alten Mann dafür zeihen wie schrecklich er mit Kindern oder einer selbstbestimmten, aktiven, jungen Frau umspringt. Nicht ahnend aber, dass „Sie ist ein Kind, sie muss es nicht besser wissen“ und „Sie ist eine wichtige kluge Stimme, auf die wir hören sollten“ nicht so Recht zusammen passen.
Dazu passt aber, dass es die Gerüchte gibt, im Hintergrund zögen ohnehin andere die Fäden, deren leicht zu befüllendes Sprachrohr die Weise vom Berge nur ist, denn Kinder kann man sehr leicht mit allen möglichen Ideen und Idealen anfüllen und sie sind, einmal überzeugt, auch deren fanatischste Akteure, sofern sie das Gesagte für richtig und gut halten. Benutzt wird sie aber auch ohne langfristigen Plan jetzt sowieso schon von allen möglichen Parteien und Organisationen. Und auch für ihre eigenen Eltern dürfte es nicht zum Schaden gewesen sein.
Umso nötiger war es eine Aussage von Greta, wohl ihr originärster Gedanke überhaupt, schnell zu kassieren, in dem sie nur über die Möglichkeit nachdachte, dass Atomkraft möglicherweise bei der CO²-Reduktion helfen könnte. Sie könnte ja auf die Idee kommen, dass da etwas dran wäre und in der Öffentlichkeit, vor allem in der links-grünen, bliebe das Bild hängen, die Weise vom Berge hätte den Satan angerufen oder zumindest darüber nachgedacht. Das womöglich der klimaschützerische Gedanke „Ja zum Atom“ in berechtigter Konkurrenz zum Umweltschutzgedanken „Atomkraft, nein Danke“ stehen könnte, ja müsste, würde wahrscheinlich das grüne Wohlfühl-Selbstbild implodieren lassen.

Lassen wir all das jetzt beiseite und wenden uns dem eigentlich interessanten Positionierungsproblem zu. Ich habe über Gratismut hier schon auf diesem Blog geschrieben, ebenso wie andere Autoren anderswo. Wir leben in einer Zeit, in der die richtige Haltung, auch wenn sie längst massentauglich wird, aus alter linker Tradition oder besser Unfähigkeit zur aktualisierten, geistigen Positionsbestimmung (die Linke sieht sich immer noch im heroischen, minorisierten und im Zweifelsfall unterdrückten Widerstand gegen ein repressives überkommenes System, obwohl sie sich zugleich als die 87% bezeichnen) als mutig, revolutionär, widerständig oder anstößig wahrgenommen wird, obwohl der Rebell von gestern schon längst der diskurshegemone Spießer von heute ist; das Rebellentum selbst eine unverdächtige popkulturelle Rolle einnimmt, wie der Revolutionär im Sozialismus.

Nur so ist der Doppeldenk zu erklären, dass man immer noch von einem Streik, einer Demo, einem Aufstand gegen die da oben, gegen die Politik, die Eltern, die Medien, die den Klimawandel nicht ernst genug nehmen, sprechen kann, obwohl man mit Preisen überhäuft wird, eine unüberschaubare Anzahl positiver Zeitungsartikel, Fernsehberichte und Kommentare erntet, ebenso wie Standing Ovations (bei besagter Preisverleihung) und von den regierenden(!) Politikern hofiert wird, die schon lange zuvor eine Energiewende beschlossen haben und auch ohne Greta bereits darin gingen diese ohne Rücksicht auf Verluste ebenso umzusetzen, wie sie auch schon ohne Greta dabei waren, der abgasausstoßenden Autoindustrie langsam die Luft abzuschnüren. Und selbst die Eltern sind einhellig „auf Seiten [ihrer] Kinder“ fahren sie zu den Demos, entschuldigen ihr Fehlen oder setzen sich an den Schulen dafür ein, dass ihrem schwänzenden Nachwuchs keine Unbill drohen, wenn die Lehrer sich nicht ohnehin in die direkte empathische Komplizenschaft begeben, Demoausflüge als Exkursionen anberaumen oder Fehltage entschuldigen.

Der eigentliche Wahnsinn der hier zu Tage tritt ist, dass man zwar etwas hat, wofür man demonstriert, aber niemanden hat, gegen den oder wahlweise an den man diese Demonstration richtet? Gegen welche Regierung soll man protestieren, wenn diese schon längst das gleiche Weltbild hat und auch schon längst handelt? An wen soll sich eine solche Demonstration noch richten, wenn bereits jeder die Meinung vertritt, die ich auch vertete und mich dafür beklatscht. Die Weise vom Berge macht die ganze Zeit die älteren Generationen verantwortlich, doch offenbar fällt ihr nicht auf, dass sich die von ihr als Ziel Auserkorenen längstens auf ihrer Seite wähnen, sich ihr gar anschließen und in den gleichen Ton verfallen. Beklatschen sie die Anklage gegen sich selbst? Nein. Diese Leute sehen das Problem nicht bei sich, sondern müssen auch auf abstrakte Größen ausweichen, unterliegen der gleichen Illusion wie Greta selbst, dass die Politik  und die Gesellschaft zu wenig oder gar nichts tue, doch sie sind die Politik, sie sind die Gesellschaft und tun längstens etwas. Der Gegner kann ja wohl kaum die unverdrossen mahnende Minderheit sein, die man als Klimaleugner/skeptiker längst als nicht zurechnungsfähig ins argumentative Aus abgeschoben hat, noch die wenigen, die stilkritisch und allzu sehr auf Realität beharrend anmerken, dass zwar gerne mehr für den Klimaschutz getan werden könne, aber doch nur bitte so, dass es auch sinnvoll ist und nicht in Form hilflosen oder gar zerstörerischen Aktionismus. Das ist der eigentliche Wahnsinn, man demonstriert für etwas, dass längst der relevante Teil der Gesellschaft und der Mächtigen auch so sieht. Man rennt offene Türen ein.

Hier klatscht kein untätiges, schuldbewusstes Establishment sondern eine Elite, die doch schon längst das denkt und tut, was Greta einfordert, nur dass sich trotz allem Wollens und Tuns an der Situation nichts ändert. Und das versteht man nicht.

Das Dilemma allerdings – und da zeigt sich das kindliche Wesen der guten Greta und ihrer infantilen Jubelperser sehr deutlich – ist, dass Politiker keine Götter sind. Sie können nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und haben diesbezüglich auch nur ihren beschränkten Handlungsrahmen.

Um mal eine eindrückliche Szene aus Fluch der Karibik zu zitieren, ist die entscheidende Frage was ein Mann kann, und was ein Mann nicht kannt (gendern bitte nach Belieben):

Wenn man nun davon überzeugt ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, dann liegt Deutschlands Anteil am weltweiten Ausstoß, den man zu reduzieren gedenkt zwischen 2% und 3%. Logisch ist erstmal vorauszusetzen, dass wir diesen Anteil nicht auf null reduzieren können, weil ein Leben ohne CO²-Ausstoß selbst unter mittelalterlichen Bedingungen nicht möglich ist, ist die Möglichkeit die weltweite Bilanz, um die es geht, zu beinflussen minimal. Ausgehend von der Prämisse, dass wir in der westlichen Welt bereits einen hohen Effizienzgrad haben, was Energie- und Rohstoffnutzung anbelangt (bspw. mehr Energie aus dem gleichen CO² Äquivalent zu ziehen, als bspw. ein chinesisches Kohlekraftwerk) oder ohnehin bereits Maschinen und Prozesse so energiesparsam betreiben, wie es wirtschaftlich sinnvoll ist, müssen wir auch weitaus radikalere Schritte unternehmen um den Ausstoß noch weiter zu senken, als Länder mit einem wesentlich höheren Verbrauch, die allein durch Effizienzsteigerung auf unserem Niveau eine Menge einsparen könnten. Wenn diese – und das ist Knackpunkt – sich überhaupt um das Klima statt um den Wohlstand ihrer nach wie vor im Aufholprozess befindlichen Völker sorgen.
Angesichts dieser Lage muss man sich fragen, ob und was wir überhaupt zu tun im Stande sind, um diesem Problem abzuhelfen und für diese Realitäten bietet sich nicht einmal mehr heilloser Aktionismus an, weil uns die Alternativen fehlen, wie die Blaue Narzisse in einem kurzen Überblick recht nüchtern festhält.

Die Infantilität dieser Angelegenheit finde ich gut zusammengefasst in einer Anekdote mit meinem jüngeren Cousin. Wir waren auf dem Jahrmarkt, es war zu vorgerückter Stunde und die Fahrgeschäfte schlossen langsam, wollte der Junge unbedingt noch einmal Karussell fahren, nur der Fahrgeschäftbetreiber hatte  bereits zugemacht. Er bat und bettelte seine Eltern an, die ihm diesen Wunsch nur allzu gerne erfüllt hätten an, doch sie konnten eben nichts machen, denn das Fahrgeschäft hatte nun einmal Feierabend gemacht. Da wurde mein Cousin zornig, aber eben auf seine Eltern, weil er dachte, sie würden nichts tun und brach in hilfloses Schreien aus.

In dieser Situation befinden wir uns mit den Demos. Die Regierungen bejubeln Greta und reiben die Industrielle Basis und den verbliebenen Wohlstand der Privathaushalte mit Abgasvorschriften, einer verfehlten Energiewende und damit einhergehend explodierenden Stromkosten auf und suchen uns mit Vorschriften zur Wärmedämmung und klugen Ratschlägen zur Verbrauchsminderung heim und ergehen sich selbst in hilflosen Appellen, doch der CO²-Ausstoß bleibt nach wie vor hoch, steigt sogar, weil das, was wir einsparen durch jeden Entwicklungsschritt reichbevölkerter Länder wie China umso mehr ausgeglichen und sogar übertroffen wird. Es wird ein Protest an eine Regierung adressiert, die eigentlich schon lange mitprotestiert. In der Hoffnung im Glauben die Götter in den Parlamenten und auf den Regierungsbänken könnten mehr leisten, als ihr begrenzter Einflussbereich zu leisten vermag.

Es ist ein wenig wie mit dem Plastik in den Weltmeeren, das trotz unseres hohen westlichen Konsums zu geschätzten 92% aus Ländern der Dritten Welt stammt, welchen Sinn hat es da also Plastikhalme zu verbannen?

Greta müsste in Länder reisen wie China, Russland oder die USA. Länder mit traditionell wenig entwickeltem Umweltbewusstsein und vor allem mit ganz eigenen, höher priorisierten Entwicklungsproblemen, die anzugehen sind. Doch dort würde ihr kein warmer Empfang bevorstehen, im Gegenteil und sie müsste sich Argumenten stellen, wonach jedes ausgestoßene Tonne CO² mehr in China wiederum eine Familie mehr bedeutet, die aus der Armut aufsteigt. Es wäre vorbei mit der kindlich naiven Einstellung, die Regierungen täten nichts und wir müssten sie nur genug anbrüllen, dass das Fahrgeschäft wieder aufmacht, obwohl sie nicht die Betreiber sind. Es würde sich der Gedanke durchsetzen, dass nach dem Willen, die Fragen nach praktischer Macht und Möglichkeit kommen, aber das wäre die Welt der Erwachsenen.

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Europawahl und Artikel 13-Beben

Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.

Es steht uns ein Superwahljahr ins Haus in Deutschland. Mit den mitteldeutschen Ländern in denen die Parlamente neu gewählt werden als auch mit dem EU-Parlament gibt es für den patriotischen Widerstand vorrangig für die AfD neue Festungen zu besetzen. Zwar befindet sich die AfD bereits zum Teil in den Mühen der Ebene, aber noch erscheint der Druck im Kessel nicht groß genug zu sein, um stringent auf Veränderungen hinwirken zu können. Die Zwingburgen der anderen Parteien halten weiterhin Burgfrieden, um die verhasste Konkurrenz auszusperren. In dieser Hinsicht wird die europäische Ebene, denke ich, eine Schlüsselrolle einnehmen und ich möchte anlässlich einer aktuellen Debatte dazu kurz ein paar Gedanken hinterlassen.

Ich war immer der Meinung, dass rechte, nationale Politik sich gerade den Weg auf die supranationale Ebene bahnen MUSS. Man kann das von einer idealistischen Seite betrachten aber es gibt vor allem noch viel mehr pragmatische Gründe. Das können aktive Gründe sein, wie die Notwendigkeit sich Zusammenzuschließen, um in einem internationalen Wettbewerb, den es gibt und den man auch politisch nicht abschaffen, sondern nur einhegen kann, zu bestehen. Es können aber auch passive Gründe sein: Auch wenn manch einem Rechten die internationale Ebene nicht schmeckt, sie ist da, sie wird (unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht) nicht einfach so verschwinden, sie bestimmt zentral über die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen mit und vor allem ist sie ein Bollwerk unserer globalistischen Gegner. Diese können die nationale Ebene vernachlässigen, finden sie in Organisationen wie der EU doch einen geeigneten Hebel dem patriotischen Aufbruch immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dem Gegner Europa kampflos zu überlassen, gibt diesem nicht nur die Bedeutungshoheit über einen Begriff, eine Idee von einem Kulturraum, der von diesen Leuten im gleichen Atemzug korrumpiert, beschmutzt und vergewaltigt wird als auch pragmatische Machtmittel. Die Europa-Wahlen müssen daher ebenso ernsthaft betrachtet und der Wahlkampf dafür vorangetrieben werden, wie für die Eroberung der Landesparlamente um das nationale Gegenlager zu verstärken.

Während ich mit der bisherigen Mobilisierung der AfD für die schon im Mai anstehende Wahl unzufrieden bin, stößt jetzt in die Lethargie der eigentlich schon längst eröffneten Wahlkampfzeit ein Phänomen, das netzaffine Menschen jetzt schon etwa ein Jahr auf dem Schirm hatten und das eigentlich in einer Tradition von Leistungsschutzrecht und DSGVO steht, dass man hätte vorgewarnt sein können und müssen. Mit dem vor allem als Artikel 13 bekannten neuen Richtlinienprozess auf EUropäischer Ebene soll das europäische Urheberrecht einer – wie es heißt – dringend notwendigen Reform unterzogen werden. Daran entlädt sich nun ein Sturm der Entrüstung, der nicht allein die digitale Sphäre in Atem hält. Einige aufrechte YouTuber (bspw. Saria Delaney und Mortimer Niels) und Aktivisten haben schon vor Monaten damit begonnen realweltliche Proteste zu organisieren und das Netz auf die Straße zu bringen und damit eine Menge mehr geschafft, als der wohlfeile Netzaktivist, der meint mit einer bösen Email sei es getan.

Auch wenn man über die vielen Opportunisten den Kopf schütteln kann, die jetzt dieses Thema für sich entdecken, während andere das eben schon vefolgen, seit es ruchbar geworden ist und die sich jetzt nachträglich noch eine weiße Weste kaufen wollen:

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So geht es hier freilich nicht allein um Eitelkeiten, dort wo sie ihre Reichweite jetzt doch noch, wenn auch verspätet, nutzen, helfen sie der Sache dennoch enorm weiter, auch wenn vor ein paar Wochen womöglich effektiver hätte gehandelt werden können, BEVOR der Prozess nun seine finalen Züge nimmt.

Stein des Anstoßes ist der Kern von Artikel 13, der Plattformen des Web 2.0 (also Plattformen die user  generated content präsentieren) defacto (der zuständige Berichterstatterweist daraufhin, dass dieser Begriff im Text selbst nicht vorkommt, aber es läuft faktisch darauf zu) dazu verpflichtet, Upload-Filter einzuführen, um Urheberrechtsverletzungen präventiv zu bekämpfen. Technisch gesehen sollen hochgeladene Daten (Videos, Bilder, faktisch auch Texte (auch wenn die selbst selten erwähnt werden, aber es gilt für alles, was urheberrechtlich geschützt ist)) beim Upload-Vorgang geprüft werden, ob diese entsprechend geschütztes Material enthalten. Sollte dies der Fall sein, wird der Upload verweigert. Damit die entsprechenden Plattformen sich darum kümmern, wird ihnen im gleichen Atemzug das Provider-Privileg entzogen, was sie für jede Urheberrechtsverletzung, die durchkommt, haftbar macht.

Neben der reinen technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, atmet dieser ganze Entwurf ein grundlegendes Unverständnis davon, welche Formen das Urheberrecht auf einer niedrigschwelligen Ebene im Zeitalter digitaler Bild- und Videobearbeitung annehmen kann, neben Grauzonen wie Neukompositionen aus Bild und Ton (sind diese ein neues Werk?) in Form von Parodien oder AMVs oder (Bild- und Ton-)Zitaten sind das Fragen nach verschiedenen Lizenzsystemen und damit auch Fragen der Vergütung. Ich will das an der Stelle nicht weiter ausführen, sondern werde ggf. an dieser Stelle eine kleine Videogallerie verlinken, wo bereits ausführlich auf Konstruktions- und Prämissenfehler eingegangen wird:

Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Kanzlei WBS
Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: HerrNewstime

Besonders durchsichtig allerdings ist, dass dieses Gesetz sich um Urheberrecht einen Dreck schert und faktisch nur dazu dienen soll, um die großen Plattformen dazu zu zwingen mit Rechteverwertern Lizenzverträge abzuschließen, damit die ihr bis dato einträgliches Lizenzgeschäft möglichst reibungsfrei ins neue Jahrtausend retten können. Das ist deshalb besonders kritisch, weil das Gesetz klar dafür gemacht wurde, auf die Big Player wie Google oder Facebook abzuzielen, um Geld zu machen; am Ende dafür aber einen Sog der Verwerfungen hinter sich herziehen wird, der vor allem kleine Plattformen betreffen wird.

Den zuständigen Berichterstattern (allein schon zum Verlauf des Entwurfs- und Beschlussprozesses müsste man eine Menge kritischer Anmerkungen verlieren; bspw. das über Texte abgestimmt wird, die den Abgeordneten gar nicht oder erst kurz zuvor vorlagen) scheint offenkundig nicht klar zu sein, wieviel des heutigen Internets auf dem Web 2.0-Prinzip basiert, also seinen Usern Möglichkeit dazu gibt, eigene Inhalte zu erstellen und zu publizieren. Von Internet-Dinosauriern wie Foren über Messenger-Dienste wie Twitter oder Facebook, über Videoplattformen wie Google reicht dieser Radius bis hin zu Wiki-Projekten wie der Wikipedia oder der Wiki-Community von Fandom (früher Wikia). Wahrscheinlich eine Menge böhmischer Dörfer im fernen Brüssel.
Während Konzerne wie Google oder Facebook vielleicht Geld und technische Entwicklungskapazitäten für Filtersysteme und die Größe und Autorität für Lizenzverhandlungen haben, haben kleine Anbieter diese Möglichkeiten gar nicht; weder sie selbst zu entwickeln, noch sie einzukaufen. Um die großen zu treffen und da noch Gelder draus zu transferieren, nimmt man die Beschädigung etlicher Plattformen willfährig in Kauf.

Die ernsten befürchteten Folgen (manches mag überdramatisiert sein, allerdings geht es hier um den Sinngehalt des Gesetzes nur zu seinem logischen Ende gedacht) sind:

  • Erdrosselung kleiner Plattformen
  • Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Ausdrucksfreiheit durch Overblocking
  • ggf. Abschaltung us-amerikanischer Dienste wie YouTube für europäische IPs

Da ist es ein kleiner Trost, wenn die Rechtslast vom Einzelnutzer zu den vormaligen Provider-Privileg-Besitzern wandert (was den Einzelnen vor Abmahnungen schützt) zum Preis, dass er halt ohnehin nichts mehr im Internet machen kann, überspitzt ausgedrückt. Wer keinen Herd hat, kann sich letztlich nicht die Finger verbrennen.

Es ist immer schwer einzuschätzen wie weit ein Thema, das die Netzgemeinde auch in solch gewaltigem Maße bewegt, die breite Bevölkerung tangiert (auch wenn diese von Artikel 13 ebenso betroffen sein wird, auch wenn sie es vielleicht noch nicht mitgeschnitten hat). Die bisherige Berichterstattung in den Nachrichten ist dürftig und findet in der Regel, wie die Reaktionen der betreffenden Abgeordneten auf Kritik, als Verächtlichmachung der Kritik und der Umdefinition derer Kritik zu Desinformation und Fake News statt. Man möge sich auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau Merkel bezüglich „Desinformation“ im Wahlkampf angeregt hatte und ob Timo Woelken (SPD) oder Julia Reda (Piraten), die bisher – mit besonderer Hervorhebung letzterer – einen guten Job als Berichterstatter und Kritiker machen, angesichts dieses Reframings sich womöglich bereits auf dem Boden der Strafbarkeit bewegen könnten?

Bisher zieht aber der #niewiedercdu breite Kreise. Die Speerspitze von Artikel 13 im EU-Parlament bildet die EVP (die Fraktionsgemeinschaft der konservativen Parteien) und besonders pointiert ist hierbei die Rolle der deutschen Abgeordneten der CDU. Axel Voss, ein wahrlich possierliches Beispiel eines internetfremden Lobbyisten mit dem Mandat eines Politikers, stellt den zuständigen Berichterstatter für die angesprochene Reform dar, ist quasi das Gesicht von Artikel 13 und erhält freilich aus den Reihen seiner Parteikollegen zweifelhafte, fast schon bärendienstartige Schützenhilfe: von Fake-News-Vorwürfen bis hin zum Beschimpfen von Kritikern als Bots oder dem Vermuten einer Verschwörung durch Google zum „unterminieren“ des Reformprozesses (Sven Schulze, CDU). Natürlich muss man Kritikern auch gar nicht reden, wenn man mehr Follower hat (Heribert Hirte, CDU). Das stärkste Stück war die Idee die Abstimmung vorzuverlegen um den geplanten Groß-Demos am 23.03.2018 zuvorzukommen (Manfred Weber):

Quelle: HerrNewstime Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Firegoden

Entsprechend entlädt sich der Zorn der Netzgemeinde und Demonstranten vor allem gegen eine uneinsichtige, unqualifizierte dabei zugleich arrogante CDU. Mit #niewiedercdu hat etwas den netzaffinen Mainstream erreicht, was mit #merkelmussweg vergleichbar ist. Wie gesagt es ist schwer einzuschätzen wieviel Impact dieses Thema generell auf die Gesellschaft haben wird. Da Europawahlen aber gerade auch ein Thema junger Wähler sind und gerade die zu den Betroffenen und Bewegten dieser Reform zählen, könnte sich im konservativen Lager gerade für Deutschland ein Beben ankündigen, dass sich womöglich (denn das Netz vergisst so schnell nicht) auch auf die Landtagswahlen durchaus auswirken könnte. Profitieren werden mit Sicherheit eher die SPD und vor allem die Piraten, die womöglich eine niedrigschwellige Reanimation mit diesem Thema bekommen, was zu ihren Kernkompetenzen zählt. Aber gerade auf der rechten Seite könnten nuancierte Verschiebungen zum Vorteil der AfD ausfallen.

Bisher hat die Partei gut daran getan, sich aus der Sache weitestgehend herauszuhalten. Deren Netzkompetenz ist sagen wir, trotz der guten Bespielung der sozialen Netzwerke, doch recht unterentwickelt (hier könnte man im Übrigen nach Schnittmengen mit den Piraten suchen) und für die Proteste wäre eine offene Unterstützung durch die Rechten wohl eher eine schwere Bürde (guilt by association) gewesen als eine wirkliche Hilfe, dabei sind auch die meisten AfD-affinen Leute, mit denen ich zu tun habe, entschiedene Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form. Durch Schweigen vermeidet man Fettnäpfchen und die Schwächung des Widerstands, zumal die AfD bisher in Brüssel ohnehin nur ein symbolisches Aufgebot stellt, was sich hoffentlich nach der Wahl ändern wird.

Was nun die Verschiebung angeht, könnte – sofern der Einschlag von #niewiedercdu nachhaltiger ist, die cuckservative CDU-Zwingburg bröckeln, die trotz der eklatanten Schwäche der SPD der letzten Monate noch halbwegs stabil stand. Das wäre für Mitteldeutschland umso wichtiger, weil der Druck auf die CDU zunehmen würde, eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner akzeptieren zu müssen, weil ihr sonst rechnerisch die Luft ausginge. Womöglich wäre sogar bei allzu starken Verlusten sogar eine Regierungsführung durch die AfD auf Landesebene möglich und damit der Fluch des Hamsterrades gebrochen.

Der erste Lackmustest dafür wird also sein, wie stark die CDU/CSU bei der kommenden Europawahl von diesen beiden Seiten – von rechts aufgrund der anhaltenden Probleme mit Massenmigration, Überfremdung und Souveränitätsverlust – und von links wegen dieses unsäglichen Anschlags aufs das freie Internet gerupft werden. Der psychologische Effekt massiver Stimmenverluste der CDU bei der EU-Wahl könnte der entscheidende Schub sein, den die AfD braucht um in Europa das künftige Schlachtfeld zu bereiten und die nationalen Residuen auszubauen.

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Twitter tötet NPCs | „Ich war auch ein NPC wie du, doch dann bekam ich einen Bann in’s Knie“

Anlässlich meines Twitter-Bannes ein kleiner Kommentar zum NPC-Meme und wie Twitter mit dem Bannhammer gegen diese entartete Memetik vorgeht.

Nun ist es passiert. Jetzt wurde auch mein Account erstmals bei Twitter gesperrt. Eine Erfahrung, die mir andere aufrechte Kritiker, Shitposter und Trolle voraus haben. Ich war stets bemüht zwar mit dem Medium meinen Spaß zu haben, aber auch zugleich einen guten Umgang mit Leuten zu halten. War der Account im vergangenen Jahr ohnehin nur dafür gedacht, dass ich ein paar YouTuber damit ärgere, ist er einem nach über 17k Tweets und dem regelmäßigen Austausch mit den Leuten doch irgendwie ans Herz gewachsen. Umso länger man den Account hat, umso schmerzlicher ist sein Verlust, nicht allein wegen Follower. Ich verliere bspw. damit auch mein Twitter-Handle. Das tut ein bisschen weh, aber der Verlust wäre verschmerzbar gewesen, wäre er gut bezahlt gewesen: mit einem ordentlichen Grind eine Menge Salz farmen, in dem man den üblichen Schreckgestalten der deutschen Alt-Left so richtig auf den Zünder geht. Von der Gender-Aktivisten über gutmenschelnde Mitbürger bis hin zu offen gewaltbejahende und totalitäre Journalisten.

Umso trauriger ist, dass der Account wegen eines Memes sterben musste. Es geht um das sogenannte NPC-Meme. Wem das nichts sagt, das ist nicht schlimm. Das hat erst vor ein paar Tagen in den USA so richtig Fahrt aufgenommen und ist bis auf einige Vorreiter eigentlich nicht großartig nach Deutschland geschwappt.

Ein NPC ist im Gaming-Jargon die Abkürzung von Non-Player-Character, also einen Nicht-Spieler-Charakter. Dabei handelt es sich um all diejenigen Charaktere in einem Videospiel, die nicht vom Spieler oder einem Mitspieler kontrolliert werden, also durch den Computer gesteuert werden. Ihre Persönlichkeit, ihr Verhalten und ihre Dialoge sind entsprechend fest programmiert. Sie haben nur begrenzte Handlungsfreiheit. Ein NPC folgt also seinen programmierten Routinen.

Angesichts der Phrasenhaftigkeit von Äußerungen der Alt-Left-Bubble und deren unkritische und unreflektierte Gefolgsamkeit hinter den von ihnen akzeptierten Ideologien mit einem Hang dazu die Meinungen akzeptierter Wortführer ebenso unreflektiert zu übernehmen und wiederzugeben, haben dazu geführt, diese Art linker Ideologen und Mitläufer als NPC, also nichts anderes als von ihrem ideologischen Programm gesteuerte Drohnen, zu verballhornen.

Eine besondere Ebene: Als eine solche Drohne verfügt der NPC nur augenscheinlich über eine eigene individuelle Idenität und eigene Gedanken, was das Meme entsprechend auf die Schippe nimmt, in dem zwar jeder NPC sich, ähnlich wie Alt-Left-Mitglieder und SJWs, selbst als ganz besonderes Individuum wahrnimmt, dass allerdings geistig identisch und uniform mit seinen Mit-NPCs ist. Deshalb werden die NPCs im Meme mit einem einheitlichen grauen Gesicht und stumpfem, leerem Gesichtsusdruck dargestellt. Das diese Uniformität, wie bei realen SJWs, keine wirkliche abweichende Individualität akzeptiert, ist implizit darin enthalten. NPC agieren wie Borg, geben allerdings vor Individuen zu sein.

Zunächst nutzte man das Meme um Journalisten, Politiker, Aktivisten und Ideologen durch fotoshoppen ihrer Gesichter in NPCs zu verwandeln, später nahm es Rollenspielzüge an. Man legte sich als Twitter-User Profilbilder mit dem NPC-Gesicht und entsprechende Profilnamen zu, um selbst als NPCs aufzutreten und überspitzte Alt-Left Positionen (zum Teil auch reale, denn häufig kann man diese Aussagen kaum mehr parodieren) wiederzugeben, sich in Twitter-Threads von Alt-Left-Aktivisten und Journalisten einzuschalten und dort mit sichtbaren Drohnenverhalten Zustimmung zu signalisieren und sich durch Retweets und Zustimmungs-Tweets gegenseitig in seinen Meinungen und seiner Individualität zu bestätigen.

Als dann erste Kritik am NPC-Meme aufkam, formierte man sich selbst als PoG (People of Gray), was eine Anspielng auf PoC (People of Colour, Farbige und daher unterdrückte Menschen) ist und warf dann sämtlichen Kritikern spiegelbildlich zu deren sonstigen Aussagen Graycism (Anti-Gray Racism) und grayphobia vor. Je nachdem, wie übergriffig man in andere Threads hinein gegangen ist, war es in weiten Teilen trotzdem ein unterhaltsames Gesellschaftsspiel und ist soweit ich nach Lektüre der Twitter-Regeln beurteilen kann, nach diesen von Twitter offiziell verfolgten Regeln völlig rechtens gewesen. Wenn sich Leute angegriffen fühlen, weil ihren Positionen und Tweets plötzlich zugestimmt wird oder diese retweetet werden, weil ihre eigenen Positionen geteilt werden, dann sollten man sich vielleicht die Frage stellen, wo hier das eigentliche Problem zu suchen ist und ob das nicht schon himmelschreiend absurd ist.

Das, was dieses Meme abseits des Spaßfaktors (als Zuschauer wie als Teilnehmer) so besonders machte, ist die eigentliche Vervollständigung der Echo-Kammer, in dem die Leute, die ihre Parolen sonst nur in die Welt blasen und Journalisten, die selbst die übergriffigsten Aussagen relativieren, nun 24/7 damit revers beschallt wurden und einen Geschmack davon bekamen, wie es normalen Menschen geht, die sich sonst Berichterstattung, ideologische Theorierei und darauf fußende Gehässigkeiten (White Man are trash etc.) sonst auch bieten lassen müssen.
Noch bezeichnender wird es, wenn Twitter dann allerdings anfängt gegen Leute vorzugehen, die diese Positionen verbreiten oder ihnen zustimmen, nicht aber gegen deren Urheber. Vielmehr wird hier gezeigt: Die Ideologie ist unironisch nicht das Problem. Ihr seid es, in dem ihr sie offenkundig ironisch weiterverbreitet.

Nun hat die Twitter-Unternehmensführung – wie der überwiegende Anteil der amerikanischen Digitalbranche – einen linken bis sehr linken Einschlag, allerdings an eine Kommunikationsplattform muss der Maßstab der Neutralität bei der Nachrichtenübermittlung angelegt werden. Die Freie Rede ist zudem in den USA ein Gut von höchstem Verfassungsrang. Es scheint also nicht gereicht zu haben, dass Twitter erst vor kurzem einen großangelegten Skandal am Hacken hatte, als es um das Shadowbanning und Zurückhalten von konservativen Accounts ging. Eine Praxis die scharf kritisiert wurde.

Ging es da wiederum um „Vergehen“, die man, wenn man dem Konservativen nicht zugeneigt ist, als Hatespeech bewerten kann, ist das Vorgehen von Twitter im Fall der Sperrung von Accounts wegen des NPC-Memes ein letztgültiges Eingeständnis, dass bei Twitter bezüglich der Anwendung von Sanktionen Willkür herrscht. Etwas das die meisten Twitter-Nutzer ohnehin schon wussten, dass sich hier aber besonders pointiert darstellt.

Ein Twitter-Nutzer schließt wie der Nutzer eines jeden Dienstes, einen Nutzungsvertrag. Dieser ist allerdings nicht einseitig sondern gegenseitig. Der Nutzer verpflichtet sich bspw. zur Anerkennung der geltenden Plattformregeln und erklärt sich bereit dazu entsprechende Daten mit dem Unternehmen zu teilen. Dafür ist ihm allerdings eine störungsfreie Nutzung der Plattform zugesichert. Um allerdings die Regeln befolgen zu können, müssen diese verbindlich bekannt gemacht sein. Es ist das Zeichen von Willkürregimen (letztlich auch ein Merkmal des Faschismus, am Rande gesprochen), dass Regeln/ Gesetze schwammig oder gar nicht formuliert sind, damit der Nutzer/ Bürger in einer ständigen Unsicherheit darüber gehalten werden, was sie tun und was sie nicht tnn dürfen.

Das führt zur NPC-Problematik zurück. Die Sperrung wird einfach lapidar mit einem Verstoß gegen die Twitter-Regeln begründet. Eine Spezifikation findet nicht statt. Eine Meldung gab es vermutlich auch nicht. Es gibt für dieses spezielle Meme natürlich keine spezielle Regel, aber es gab auch keine Verlautbarung von Twitter dazu, dass die Nutzung von Profilbild und Profilname zur Teilnahme an dem Meme verboten wäre. Wer auch immer aus Spaß, Solidarität oder um halt beim Trend mitgemacht zu haben, sein Profilbild und seinen Namen dem NPC-Meme angepasst hat, konnte damit ohne sich weiters etwas zu Schulden kommen zu lassen, auf der Bannliste landen.

Eine offizielle Warnung gab es dazu auch nicht. Warnungen in der Community gab es dann eher im englischsprachigen Twitter. Wegen der überschaubaren Größe im Deutschen Raum war ich bspw. bis kurz vor dem Bann ahnungslos.

Wie weiter oben beschrieben, verstößt, wenn man es nicht übertreibt, auch das Postingverhalten nicht grundsätzlich gegen die Twitter-Regeln und wie Sperrungen in unserer deutschen Gruppe zeigen, waren auch Accounts betroffen, die im Zusammenhang mit dem Meme aus Spaß allein mit anderen Meme-Accounts interagiert haben, also es damit auch keine sonstwie geartete „Bedrängungssituation“ gab. Zudem waren andere Accounts, die ebenfalls mitgemacht hatten und sich in die Interaktionen eingebracht hatten, nicht betroffen, wohl weil sie einen Tag später Profilbild und Namen wieder wechselten. Es geht hier also nachweislich nicht um konkrete Tweets sondern um Äußerlichkeiten.

Nennen wir das Kind beim Namen: Es gibt und gab offenbar nie eine Einzelfallprüfung sondern hier wirkt im Hintergrund scheinbar ein Algorithmus, der die Profilbilder nach Ähnlichkeiten untersucht und anschlägt, wenn dazu im Profilnamen „NPC“ vorkommt. Ob es dann noch jemanden gibt, der die Sperrung manuell bestätigt oder nicht, ist hier egal, da offenbar das sonstige Postingverhalten des Users nicht einbezogen wird (ich bspw. habe durchgängig auch während ich Profilbild und Name geändert hatte, nach wie vor weiter getwittert wie sonst auch). Das Verfahren an sich gäbe allein schon Grund genug für massive Kritik. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist das hier keine Sperrungen über Zeit verhängt werden bspw. ein oder zwei Wochen bis sich das Meme, wie das immer passiert, spätestens totgelaufen hat, sondern gleich eine komplette Sperre auf unbestimmte Zeit verhängt wird, die Twitter mit der Anzeige „ ist momentan gesperrt“ auch noch zynisch verschleiert, denn offenkundig ist eine Wieder-Freischaltung des Accounts nicht vorgesehen.

Ich habe jetzt noch einen Einspruch anhängig, weil ich wirklich ein bisschen an dem Account hänge, aber ich mache mir angesichts der Erfahrungen anderer aus der Vergangenheit wenig Hoffnung. Wenn nach der Schließung der Twitter-Hauptstelle in Deutschland und dem Personalabbau überhaupt noch jemand da ist, der den Einspruch sinnvoll bearbeiten kann. Tja bei so einem tollen Regelmanagement fragt man sich, warum Twitter hierzulande nicht mehr Kunden für sich gewinnen konnte.

Was Viele im Grunde für Europa mit der Einführung des NetzDG und der DSGVO befürchtet haben, exekutiert Twitter jetzt in den USA schon ganz von selbst: Hier wurde ein Meme zu entarteter Memetik erklärt und wird rigoros durch ein soziales Netzwerk bekämpft.

Deshalb bleibt kritisch und aufmerksam und ehret die Grauen, die für euch starben, denn es kann in Zukunft auch euch treffen:

„Ich war auch ein NPC wie du, doch dann bekam ich einen Bann in’s Knie“


Update 1: Als ich den kleinen Verweis zum Faschismus brachte, war ich mir nicht sicher, ob ich nicht zu dick auftrage. Allerdings habe ich festgestellt, dass Tweets von gesperrten Accounts scheinbar auch nicht mehr bei Twitter angezeigt werden. Die Nähe zum „Vaporisieren“ aus Orwells 1984, oder altertümlicher der damnatio memoriae, liegen nah. Jetzt halte ich die Aussage für berechtigter.


Update 2: Natürlich hat das NPC-Meme noch eine Vorgeschichte, die ich allerdings hier weggelassen habe, weil es mir um den politischen Aspekt des Memes ging. Ursprünglich entstand das Meme im Zusammenhang mit einem Bericht wonach ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung angeblich keinen inneren Monolog, keine innere Stimme haben soll. Was wohl den meisten als Zeichen eines selbstständigen Denkprozesses gilt und man sich daher scherzhaft fragte, ob diese Leute vielleicht NPCs sind.

Hier noch einmal eine Kurzzusammenfassung von „Know your Meme“ über die genaue Entwicklung:

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Rezept für einen #MeTwo-Eintopf

Aus einer Menge halalem Mett und deutschen Bio-Kartoffeln wird dank bunter Zutaten und einer ordentlichen Prise Salz ein wohlschmeckendes Gericht.

(geeignet um es in großen Mengen auch für Gäste (of Colour) zu kochen)

Sie brauchen:

  • 1kg Halal-Mett
  • 700g original alman Biokartoffeln
  • 300g Petersilienwurzel aus dunkeldeutschem Boden
  • 200g Zwiebeln
  • 1 Knoblauchknolle
  • 1 Bund Suppengemüse
  • Gewürzvielfalt nach Belieben (ggf. 1 multi-geschmacklicher Brühwürfel)

 

Die deutschen Kartoffeln schälen, kleinschneiden und in einem Wasserbad die Kartoffelstärke ausspülen.
Zwiebeln schälen und klein schneiden, niemand wird ihnen übel nehmen, dabei ein paar Tränen zu vergießen 😉 Vor der Familie können sie damit auch gleich noch zeigen, wie sehr sie beim Kochen bei der Sache waren 😀
In gleicher Weise bereiten sie die Petersilienwurzeln und das Suppengemüse vor.

Das Halal-Mett nach eigenem Empfinden würzen. Neben Salz und Pfeffer bieten sich auch Paprika und Curry an, verwegenere Mischungen sind auch möglich. Hier setzen nur die eigenen geschmacklichen Toleranzschwellen der Gewürzvielfalt Grenzen. Danach erhitzen sie etwas Fett (Öl, wahlweise auch Margerine) in einer Pfanne und schwitzen die Zwiebeln kurz an und geben dann das Mett dazu. Beides auf der linken Herdflamme kurz anbraten, damit es Farbe gewinnt, aber nurz kurz.

Derweil bereiten sie auf der rechten Herdflamme bereits einen großen Topf vor. Gießen Sie die Kartoffelstücken ab und geben sie sie in den Topf. Dann geben sie das Mett und die Zwiebeln, die Farbe gewonnen haben sollten, aus der Pfanne hinzu.
Tipp: löschen sie die Pfanne mit ein wenig Wasser ab und benutzen sie Pfannenwender oder Holzlöffel um das in der Pfanne befindliche Fett zu lösen (da ist noch Geschmack drin!) und geben sie die Flüssigkeit mit in den Topf.

Anschließend fügen sie der Mischung noch die kleingeschnittenen Petersilienwurzeln und das Suppengemüse zu. Ist das erledigt gießen sie die Mischung mit Wasser auf, sodass sie leicht davon bedeckt ist und drehen die Flamme hoch und schließen den Topf. Während der Topf erhitzt, schälen sie den Knoblauch und schneiden die Zehen in kleine Scheiben. Wie viele Zehen sie nehmen wollen, hängt von ihrem eigenen Geschmack ab. Wenn die Mischung so richtig am Kochen ist, fügen sie den klein geschnittenen Knoblauch und 1 – 2 Esslöffel (es empfiehlt sich Abschätzen anhand der Wassermenge) Salz hinzu.

Drehen sie nun die Temperatur etwas herunter und lassen das ganze auf kleinerer Flamme 25 – 30 Minuten köcheln. Probieren sie etwa nach der Hälfte der Zeit die Brühe, würzen ggf. noch mit ihrer Gewürzvielfalt nach, wenn ihnen der Geschmack noch nicht zusagt, im Zweifel kann hier auch ihr Brühwürfel zum Einsatz kommen.

Testen sie gegen Ende der 25 Minuten, ob alle Kartoffel- und Petersilienwurzelstücken gar gekocht sind, wenn nicht, geben sie dem Eintopf etwas Zeit. Sollte dann alles bissfest sein, nehmen sie ihre patentierte Kartoffelkeule zur Hand und mengen die Masse ordentlich durch, bis ein gefälliger löffelbarer Brei entsteht. Wenn sie es noch feiner mögen, können sie auch einen elektrischen Pürierstab nehmen und die Masse ausgiebiger bearbeiten.

Sobald ihnen die Konsistenz zusagt, sind sie auch schon fertig. Portionieren sie die Suppe auf Teller und dekorieren sie sie mit Petersilie, die vielleicht noch vom Bund Suppengemüse übrig ist.

Manch einer mag vielleicht überlegen dem ganzen zur geschmacklichen Erweiterung noch Schweinespeck hinzuzufügen. Verzichten sie darauf. Er ist geschmacklich völlig unnötig und das Gericht wäre für Menschen, die sich halal ernähren möchten, nicht mehr geeignet. Ggf. würden sie damit einen Teil ihrer Gäste ausschließen.

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Lasst sie screechen

in der kritischen Debatte über sein und Gündogans Foto mit Erdogan zückt Özil die Rassismus-Karte. Ein willkommener Anlass für alle getroffenen Integrationseuphemisten, die Özil- und Integrationsdebatte in eine Rassismus-Debatte umzuwandeln, um vom Thema abzulenken. Wir sollten uns darauf nicht einlassen.

Ein Artikel zu Özil wird noch kommen, denn dieses Schmierentheater verdient selbst eine nachgeschobene Betrachtung, aber lasst mich eine kurze Anmerkung zur sich gerade auffächernden Debatte machen.

Mit dem Ausspielen der Rassismuskarte hat Özil all jenen einen Gefallen getan, die diese ganze Debatte von der Person Özil oder den Integrationsproblemen schon die ganze Zeit weglenken wollten, weil sie ihnen unangenehm ist, um auf das Thema Rassismus zu sprechen zu kommen. Es ist ein Derailing dieser Debatte, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen soll, den Fokus von Özils (und auch Gündogans) Problemen mit der Integration (die zu Fragen, die Integration generell betreffend, führen können) wieder einmal auf den angeblichen Rassismus der deutschen Gesellschaft zurückzuverweisen, einmal um Özil und Gündogan (ob sie jetzt nun integriert sind oder nicht, diese Frage wird dann dort ausgeklammert) rein zu waschen, in dem sie ihrer Verantwortung enthoben werden und um die deutsche Gesellschaft in ihrer Forderung nach Anpassung, Assimilation also letztlich richtiger Integration und harter Hand gegen deren Verweigerer zurückzustutzen und stattdessen das bisherige forderungslose laissez faire Modell kritiklos weiter betreiben zu können. Und das während man den Deutschen selbst den Peter of Colour dafür zuschiebt, dass dieses Modell einfach nicht funktioniert, weil die böse und rassistisch sind. Das Ganze geht dann noch weiter, weil sich daran immer wieder Forderungen anschließen werden, es den Migranten noch kommoder zu machen, noch mehr Diversität einzuführen und noch mehr Kampagnen und staatlich finanzierte Reportagen zu ermöglichen, die ein Bewusstsein und damit die Lösung schaffen sollen.

Letztlich ist es ein selbstreferenzielles System, dass genau dann wieder von vorne in diesen Modus verfallen wird, wenn wieder ein Özil oder eine erdogan-dominierte Türkeiwahl (wenn es eine solche in Zukunft überhaupt noch geben wird) stattfinden, die zeigen dass das Problem mit der Integration durch gute Worte immer noch nicht gelöst ist.

Das Problem also sich von dieser Debatte, vom eigentlichen Thema, Özil und seinen Verfehlungen, und dem Problem mit der Integration, ablenken zu lassen, besteht nicht nur darin, dass das eigentliche Problem aus dem Fokus gerät, sondern dass es eine an sich völlig haltlose Generaldebatte legitimiert, die von vornherein nirgendwo hinführt und nirgendwo hinführen soll, außer zu den Befindlichkeiten derjenigen, die überall Rassismus wittern oder aus taktischen Gründen sehen wollen, ersteres die Grüninnen und Linkinnen, letzeres vor allem der Zentral der dauerunterdrückten Muslime oder die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V., zu der man auch noch einige Sachen sagen könnte.

Die Debatte ist völlig haltlos weil sich das Relevante, dass als Kritik an Özil und Gündogan gerichtet wurde, an konkreten Verfehlungen der beiden festgemacht wird, die einmal die Nationalmannschaft und dann ihre Rolle als Vorbilder für Integration tangieren. Die Kritik ist von vornherein nicht rassistisch, weil sich nichts daran richtet, dass sie »braun« sind und selbst auch im Sinne des von den Linken aus dem blauen Himmel erfundenen Kulturrassismus findet diese Kritik eben nicht statt. Wer das ernsthaft vertreten würde, müsste zudem Schluss kommen, dass die beiden jeder Kritik enthoben wären, weil sie Migranten sind.

Die wesentlichen Punkte, die ich schon in meinem Beitrag „Schlandsknechte“ angesprochen habe, sind:

  1. Dass ein Kuscheln mit dem Diktator Erdogan, ob nun rein identitär wie Özil & Gündogan behauptet haben (Herz in der Türkei) oder in Übereinstimmung mit den Werten des Erdogan-Regimes einhergehend, eine mangelnde Distanz zu und eine indirekte Unterstützung des Despoten darstellt, kann man nicht von der Hand weisen.
  2. Ob er damit nun tatsächlich in Distanz zu den Werten der aktuellen Deutschen Gesellschaft steht mal hintan gestellt, bezeugt es auch, dass sie diesem Mann und der Türkei eine größere identifikatorische Bedeutung für sich selbst zumessen als Deutschland und Özil im Speziellen sein Anderssein und seine identifikatorische Distanz zu Deutschland mit dem Nichtsingen der Nationalhymne, stattdessen einem Gebet zu Allah und dem öffentlichen Zelebrieren seines fremden Glaubens deutlich in der Vergangenheit gezeigt hat.
  3. Hierbei ist anzumerken, dass ich in dem o.g. Beitrag bereits herausgestellte habe, dass Deutschland vor allem als der Ort gesehen wird, wo man sich die Brieftasche füllt und wo man als türksicher Siedler in einem bedingunglosen Multi-Kulti-Kosmos vor sich hin existieren gelassen wird und diese Bedingungslosigkeit mit dem, was Deutschland ist, verwechselt wird.
  4. Es aus Punkt 1 und 2 hervorgehend eine Zumutung für Deutschland und die deutschen Fans gewesen, diese beiden Spieler als ihre Vertreter und die ihres Landes in der Nationalmannschaft auflaufen zu sehen. Es ist daher völlig berechtigt gewesen, den Ausschluss oder Rücktritt dieser Beiden zu fordern, die in Distanz zu dem Land stehen, in dessen Nationalkader sie dienen und dessen Werte sie im Zweifel hintan stellen. Wären sie nur Laffel in irgendeinem Bundesliga-Verein, wäre das auch kaum der Rede Wert gewesen aber an Repräsentanten Deutschlands müssen andere Maßstäbe angelegt werden.
  5. Eine besondere Verschärfung dieser Zumutung stellt es denn dar, wenn diese beiden Personen dann dem deutschen Volk als Beispiel für gelungene Integration vorgesetzt werden UND jungen Migranten auch noch als Vorbild dienen sollen, womit dann quasi jedes Bestreben einer echten Integration ad absurdum geführt wird.

Diese ganze Debatte lässt sich freilich nicht ohne den Migrationshintergrund der Beiden führen, denn darum geht es, denn hier entbrennt ja gerade das Problem. Aber nichts darin, weder die Werte- noch die Integration- oder Identifikations-Debatte trug oder trägt rassistische Züge, außer man geht von der Erdogan-Setzung aus, dass Assimilation an sich unmenschlich sei, dann hat aber ein Gerede über eine multikulturelle Gesellschaft letztlich gar keinen Sinn.

Und es hat eben auch keinen Sinn sich auf eine Genereldebatte über Rassismus dort einzulassen, wo er zum Abtarnen eigener Fehler letztlich proklamiert und vorgeschoben wird. Man sollte die Leute, die jetzt in Kommentarspalten, Artikeln, öffentlichen und halb-öffentlichen Redebeiträgen an diesem absurden Narrativ festhalten, mit der gleichen desinteressierten Missachtung begegnen, mit dem man jemandem begegnen würde, der behauptet, die politischen Geschicke würden von Echsenmenschen gelenkt. Das Niveau und der Sinn der Diskussion wären ähnlich fruchtlos.

Es ist zu empfehlen diese Leute in ihrer hilflos autistisch schreienden Echokammer zu belassen, wie Verrückte zu behandeln und mit der Kritik an Özil fortzufahren; sich dem Aufzwingen einer Generaldebatte über Rassismus einfach zu verweigern.

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Bürgschaften für Flüchtlinge – Bis auf’s letzte Hemd!

Auf dem Höhepunkt der Willkommenseuphorie bürgen Deutsche für den Familiennachzug von Syrern und nutzen damit eine Lücke im Zuwanderungsrecht für weitere Versorgungsmigration aus. Jetzt wo sie zur Kasse gebeten werden, soll doch bitte die Gesellschaft die Kosten tragen. Meine Meinung dazu.

Ich will mich in diesem hoffentlich kurzen Beitrag einem Thema widmen, dass immer mal wieder per Nachrichtenfeed, Twitter oder YouTube meine Wahrnehmung erreicht. Es geht um Bürgschaften vermeintlich argloser Bürger für Flüchtlinge. Auf dem Höhepunkt der Willkommenseuphorie wurden hilfswillige Leute dazu aufgefordert diese Bürgschaften zu übernehmen, um Flüchtlingen zu ermöglichen ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Bedingung für Familienzusammenführung ist zum Beispiel, dass die jeweilige Ankerperson, die um Nachzug bittet, die Angehörigen versorgen kann. Wenn das in Frage steht, kann eventuell ein Bürge aushelfen, an den dann im Zweifelsfall Kosten weitergereicht werden können. Das gilt freilich solange bis die Personen, wenn sie über den Nachzug hierher gekommen sind, dann selbst einen Asylantrag stellen können und diesen bestätigt bekommen. Ab da trüge dann die Gesellschaft die Kosten.

Mit der Forderung nach Humanität und Mildtätigkeit und der emotionalen Erpressung vom schiefen Bild in Kriegsgebieten dahinvegetierender Angehöriger wurden hilfswillige Menschen also dazu verlockt sich auf diese Bürgschaften einzulassen. Es schien offenbar so, dass es kein Bewusstsein dafür gab, dass diese tatsächlich eines Tages fällig werden könnten oder das dieses Risiko bewussrt verschwiegen oder klein geredet wurde. Denn am Ende sollten die nie fällig werden. Etwas worauf ich gleich noch einmal zurück komme.

Ich habe mich zu dem Thema bisher nicht geäußert, weil ich dazu noch keine abschließende Meinung hatte. Insbesondere liegt mir Häme gegenüber Leuten fern, die sich ernsthaft aufreiben und selbst ausbeuten und damit das eigentliche Rückgrat der Politik der offenen Grenzen bilden. Ohne diese emotionale, zeitliche und zum Teil auch materielle Selbstausbeutung wäre vermutlich der schon jetzige prekäre Ordnungszustand in Deutschland kaum aufrecht zu erhalten. Die Regierung erhält ihre Handlungsfähigkeit deutlich auf dem Rücken der Deutschen aufrecht. Eine Bekannte bspw. beherbergte auf eigene Kosten eine kleine Flüchtlingsfamilie. Auch wenn ich mit der bei ihr dahinterstehenden Denke nicht einverstanden bin, muss ich anerkennen, dass sie eben bereit ist, selbst Kosten und Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Integration zu leisten.

Häme könnte man sich auch sparen, wenn die Leute Opfer eines großangelegten Betrugs geworden wären. Da war ich mir bisher nicht so sicher, aber inzwischen hat sich mein Meinungsbild auch durch aktuellere Aussagen geklärt.

Auf der Seite des WDR hieß es zu den zum Teil gravierenden Bürgschaftsfällen in Minden gestern:

„Etwa 50 Bürger kamen, darunter Magdalene Wichmann, die für syrische Flüchtlinge gebürgt hat: ‚Frau Merkel hat doch gesagt: Wir schaffen das.‘ Das empfand die 82-Jährige als Aufforderung zu helfen: ‚Jetzt haben wir eine Geldforderung von 8.000 Euro erhalten.‘ „

Oder Stefan Straube-Neumann, auf den jetzt 60.000€ zukommen:

„Syrer in Minden hatten ihn um Bürgschaften gebeten. Da habe ich unterschrieben. Ich war ja auch bereit, bis zur Anerkennung des Asyls zu zahlen. Das wären vielleicht 10.000, 12.000 Euro gewesen. Aber eben nicht für den gesamten Zeitraum.‘ „

Es stimmt, dass es eine nachträgliche Gesetzesänderung bezüglich auch bereits bestätigter Asylanträge gab. Es gibt daher eine entsprechende Rechtsunsicherheit, die die Gerichte klären müssen, insbesondere ist die Rückwirkung von Gesetzen juristisch sehr schwierig, um es vorsichtig auszudrücken. Es kann also gut sein, dass die Leute doch noch mit einem blauen Auge davon kommen, aber bleiben wir auf der moralischen Ebene: Sollten sie denn?

Wenn wir kurz über das System nachdenken, nutzt es eine Gesetzeslücke aus. Der Familiennachzug ist eigentlich ein für Asylanten oder reguläre Einwanderer gedachtes Instrument ihre Familien nachholen zu können, wenn ein dauerhafter Aufenthalt etabliert wird. Deshalb ist Familiennachzug auch darauf gemünzt, dass derjenige um den es geht, seine Familie aus eigener Kraft versorgen können soll, eben damit die deutsche Gesellschaft nicht in Haftung für weitere Sozialfälle genommen wird. Das nachgezogene Angehörige Anträge auf Asyl stellen, ist im Sinne eines Asylgesetzes, dass auf individuelle Verfolgung verweist, nicht unbedingt vorgesehen (es sei denn die Verfolgung des Dissidenten geht mit Sippenhaft und Gefahr für die eigene Familie einher). Lassen wir mal beiseite, dass wir hier in der Regel bei kaum einer der Ankerpersonen von vollumfänglichen Asyl reden, sondern im überwiegenden Teil der Fälle (Bürgerkrieg) nur ein subsidiärer Schutz auf Zeit vorliegen kann und Familiennachzug daher an sich fragwürdig sein müsste.
Da für das Stellen eines Asylantrages in Deutschland das Erreichen des deutschen Territoriums notwendig wäre, sorgt dieser Zustand dafür, dass dieses für reguläre Einwanderung gedachte Mittel der Familienzusammenführung ausschließlich dazu genutzt wird, um einen schnellen Bypass nach Europa zu finden, um hier einen Asylantrag stellen zu können. Um nichts anderes geht es hier.

Derjenige, der für Familienachzug bürgt, wie er gedacht ist, tut das aus Mildtätigkeit im Bewusstsein für einen vielleicht befreundeten Bekannten, eine Familienzusammenführung zu erreichen und das notfalls zu bezahlen oder aber in der Hoffnung darauf, dass der Bekannte nur im Moment nicht genug Geld hat, dieses aber haben wird (oder die zugezogenen Angehörigen selbst arbeiten können) und nicht lange darauf angewiesen sein werden. Mit der Gefahr freilich, dass sie doch dauerhaft Versorgungsfälle bleiben. Das ist eben das Risiko, für das man als Bürge Verantwortung übernehmen muss. Schiller hat dieses Motiv in seiner Ballade „Die Bürgschaft“ als ein heroischen Treue-Narrativ verarbeitet. Das (Ausfall)Risiko ist das, was einer Bürgschaft erst ihre Bedeutung verleiht.

Diese Leute haben sich auf diese Bürgschaften eingelassen a) im Bewusstsein davon, dass es nie darum gehen sollte, dass die hinzukommenden Leute sich selbst versorgen können sollten und b) in der Erwartung diese zusätzlichen Sozialkosten, also das Risiko, sobald der Asylantrag gestellt und zumindest subsidiär bestätigt wäre, auf die Gesellschaft abzuwälzen. Frau Wichmann, Herr Straube-Neumann und all die anderen haben mit den Bürgschaften eine Verantwortung übernommen, die sie von vornherein anderen (nämlich jedem steuerzahlenden Bürger und Einwohner dieses Landes) aufbürden wollten.
Aus den Aussagen wird deutlich, dass ihnen klar war, worauf sie sich einließen. Sie wurden nicht getäuscht, sondern hatten die Erwartung, dass andere für „ihre“ Flüchtlingshilfe zahlen sollten. Es ist ihre eigene Verpflichtung, aus der sie ihren Helferkomplex (aufrichtiger oder narzisstischer Art ist irrelevant) befriedigen konnten, zu deren Kosten man aber andere mit dem Verweis auf „Wir schaffen das“ verpflichten will, ohne das dieses Wir sich in irgendeiner Form bereit erklärt hätte, diese Bürgschaft einzugehen. Wenn ich mir die Helfer-Plakette ans Revers heften will, sind es meine Flüchtlinge; wenn es um die harten Euros geht, sind sie plötzlich Sache des Staates und damit der Gesellschaft.
Man will gesinnungsethisch handeln, die Konsequenzen seines Handelns aber nicht tragen und schädigt damit dann andere.

Anders als in vielen Medienberichten gegeifert wurde, sollen hier keine hilfswilligen Menschen bestraft werden, weil sie Migration ermöglicht haben. Sondern man soll sie bis zum letzten Euro, bis zum letzten Hemd in Regress nehmen, um ein Exempel dafür zu statuieren, dass Verantwortung zu übernehmen bedeutet, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen. Außerdem mag manch einem dabei aufgehen, welche Kosten dem Staat tatsächlich durch jede einzelne Person monatlich entstehen, die dank gesinnungsethischer Politik über die offenen Grenzen oder den Familiennachzug nach Deutschland kommt, um die hiesige Gesellschaft, die diesen Staat trägt, für sich in Anspruch zu nehmen.

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