Arroganz und Inkompetenz: Wie man eine Wahl gegen die Wand fährt

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Vorab ein wichtiger Disclaimer zum Einstieg:

Trotz des vor uns liegenden Problems ist es NICHT sinnlos zur Sachsen-Wahl zu gehen. Das Gewinnen von Direktmandaten über die Erststimme ist von größter Wichtigkeit, deshalb ist eine hohle Wahlmobilisierung noch nie so erforderlich gewesen wie jetzt. Geht also auf jeden Fall wählen und unterstützt die AfD in den Wahlkreisen.

Ich will den geneigten Leser vorwarnen, dass ich diesen Artikel in einem Anflug aufwallenden Zorns schreibe, weil ich mir sonst unschlüssig wäre, wohin ich mit meinen Gefühlen sonst soll. Ich würde jetzt gerne an Artikel zur Schlepperin Rackete sitzen oder anderen mehr theoretischen Beitragen aber schon wieder, SCHON WIEDER kommt mir ein Lapsus, eine Hiobsbotschaft der AfD dazwischen und ich werden nicht anders können, als die Partei – zumindest den sächsischen Landesverband – verbal zu rupfen.

Was ist nun also los? Wir stehen in einem ausgesprochen entscheidenden Wahljahr. In Mitteldeutschland werden einige Landtage neu gewählt. Nach der eher durchwachsenen Europawahl (siehe: Grüne auf Steroiden) wäre es eine Möglichkeit gewesen den jetzt seit der Bundestagswahl andauernden Knoten zu brechen, der die AfD an die Mühen der Ebene fesselt und so langsam dafür sorgt, dass sich die Partei in der Alltagspolitik langsam erschöpft und totläuft.

Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen

Die Wahlen im Osten der Republik wären eine Möglichkeit für politische Durchbrüche und Bewegungen gewesen. Im Osten ist die AfD lt. aktueller Demoskopie im Kreis der Volksparteien angekommen und hätte in Sachsen womöglich die Chance gehabt sogar die CDU auf den zweiten Platz zu verweisen und sich das Recht zu erobern eine Regierung zu bilden. Selbst wenn das nicht gelungen wäre, wäre sie bei etwaigen Regierungsbildungen eine Kraft gewesen, an der man hätte nicht vorbei kommen können. Eine starke AfD hätte selbst eine GroKo verunmöglicht und hätte eine CDU entweder in Koalitionsverhandlungen gezwungen, was ein wichtiges Signal an den Bund und in andere Bundesländer gewesen wäre oder die nominal-konservative Partei dazu genötigt einen Offenbarungseid abzulegen und eine Anti-AfD-Einheitskoalition mit allen anderen Kräften (auch der Linkspartei) zu suchen oder sich als Minderheit von einer solchen tolerieren zu lassen. Man hätte als Folge die CDU damit als Blockflöte zur Kenntlichkeit entstellt und in der Opposition daran noch weiter wachsen können.

Im anders gearten Fall hätte man als Juniorpartner einer CDU geführten Regierung sich Meriten und den Nimbus konstruktiver Regierungspolitik sichern können, außerdem wäre über den Bundesrat Einfluss auf wichtige Bundesentscheidungen möglich gewesen. Stärkste Kraft zu werden sogar hätte mit dem Argument überlegener Stärke eine Monstranz per se aufgebaut, unabhängig davon, ob nun die anderen Parteien eine AfD-Regierung durch Koalitionsverweigerung blockieren oder nicht. Man hätte auch in diesem Fall dann der linken Einheitsopposition, insbesondere der CDU, dann mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen können.

In jedem Fall wäre das Feld handfester politischer Handlungs- und Fortschrittsoptionen denkbar gewesen, anders als im eher nüchternen Zustand der Bundespolitik, wo man sich zwar als feste Kraft etabliert, sich aber an den Grenzen der eigenen Reichweite totläuft, was auf Dauer die Wähler wieder in Lethargie versetzen könnte. Die Landtagswahl hätte also ein Durch- und Ausbruch sein können.

Und das steht jetzt alles wegen eines Formfehlers massiv auf der Kippe.

Kurz zum Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem sieht auf Landes- wie auf Bundesebene ein zweiteiliges Wahlsystem mit zwei Stimmen vor. Wobei die Erststimme dazu dient den Kandidaten eines jeweiligen Wahlkreises direkt zu unterstützen und die andere dazu landesweit den Stimmenanteil einer Partei oder genauer gesagt einer von dieser Partei aufgestellten Landesliste zu bestimmen. Aus den Anteilen an den Zweitstimmen bestimmen sich einfach gesagt auch die Anteile der Sitze eben im Landtag. Das Prinzip: Wenn eine Partei 30% aller Stimmen holt, sollte sie entsprechend auch im Parlament 30% der Mandate erhalten.

Damit vor der Wahl transparent ist, welche Kandidaten ich auf diese Sitze berufe, wenn ich bestimmte Parteien wähle, müssen diese Parteien eben Kandidatenlisten aufstellen und die errungenen Sitze im Parlament werden der Reihe nach von dieser Liste aus besetzt. Vordere Listenplätze haben natürlich eine größere Chance auf einen Einzug ins Parlament als hintere Listenplätze.
Die von den Erststimmen generierten Direktmandate (also direkte Sieger eines Wahlkreises in Konkurrenz mit den Kandidaten aller anderen Parteien) ziehen unbeschadet des Abschneidens ihrer jeweiligen Partei bei den Zweitstimmen in jedem Fall ins Parlament ein und sie füllen rechnerisch vorzugsweise die über Zweitstimmenen errungenen Sitze. Alle weiteren Sitze werden dann von der Wahlliste aus aufgefüllt.

Im Fall das eine Partei mehr Direktmandate erringt und damit Sitze im Parlament besetzt als ihr vom Wahlergebnis her überhaupt zustehen, werden zur Wahrung der Stimmenverhältnisse Überhangmandate an die anderen Parteien ausgegeben.

Im Fall das wenig Wahlkreise direkt gewonnen werden, müssen natürlich umso mehr Sitze von der Landesliste aus besetzt werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich grundlegend für jede Partei wenigstens so viele Kandidaten aufzustellen wie es Sitze im Parlament gibt, damit theoretisch jeder Sitzplatz besetzt werden könnte. In diesem Fall gilt viel hilft viel, zumindest im Zweifel, wenn man nicht absehen kann, wieviele Sitzplätze man überraschend holen könnte. Denn Sitze, für die es keinen vorher registrierten Kandidaten gibt, mögen einer Partei zustehen, sie bleiben aber unbesetzt, denn nachnominiert werden darf nicht. Das bedeutet es fehlen dann Stimmen in der eigenen Fraktion, was die parlamentarische Mitbestimmung angeht, was auch bedeutet, dass die Stimmen der anderen Abgeordneten damit wertvoller werden, was im Endeffekt nur die eigenen Konkurrenzparteien stärkt.

Formfehler mit verheerender Wirkung

Nun hat die AfD ihre Kandidatenliste zwar fristgerecht eingereicht bei der entsprechenden Stelle, nur ist diese Liste unter formalrechtlich denkbar schlechten Umständen entstanden. Zunächst wurden zwei getrennte Listen (mit jeweils eigenen Beglaubigungen und Protokollen) eingereicht, weil sie an unterschiedlichen Terminen zusammengestellt wurden, diese wurden aber später durch eine Gesamtliste ersetzt. Nun kann es möglich sein, dass man eine Kandidatenaufstellung unterbricht und an einem anderen Tag fortführt, womöglich aus zeitlichen oder anderen Gründen. Das wäre ein Argument gewesen, auf das man sich hätte formalrechtlich durchaus beziehen können, um damit eben eine nachgereichte Gesamtliste zu legitimieren. Problematisch hingegen wird es, wenn diese Veranstaltungen tatsächlich eine formale Trennung aufweisen, also als eigenständige Veranstaltungen nicht nur behandelt werden, sondern auch inhaltlich von einander abweichen. So hielt es die erlauchte AfD-Spitze offenbar für schlau am anderen Termin einfach mal das Wahlverfahren für die Liste über den Haufen zu werfen und abzuändern, freilich ohne die ersten bereits beim ersten Termin festgelegten 18 Listenplätze neu wählen zu lassen, sodass hier zwei verschiedene Entscheidungssysteme zum Einsatz kamen (so berichtet zumindest T-Online). Und selbst mit allem guten Willen (den ich für die Partei ja durchaus aufbringe) das kann man nicht wegdiskutieren. Formalrechtlich ist das nicht nur ein kleiner Fehler sondern ein derart offenkundiger Verstoß, dass man fragen muss, ob man blöd oder zu arrogant war um das zu erkennen.

Ohnehin wirft dieses Vorgehen auch die Frage nach dem Warum auf? Nahm man es nachdem die Topplätze vergeben und die Großkopferten versorgt waren nicht mehr so genau mit den Verfahren und den weiteren Listenplätzen, dass man meinte die nur noch oberflächlich abhandeln zu müssen? War man zu faul die vorderen Plätze nach dem offenbar dann als besser empfundenen zweiten Bestimmungssystem noch einmal zu bestimmen und welches Licht wirft es auf die innere (und damit auch äußere) Organisationsfähigkeit der Partei wenn sie schon in den internen Prozessen schlampt, schludert und es keinem auffällt und das so kurz vor einer unglaublich wichtigen Wahl.

Die Folge des Ganzen ist jetzt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach nur die erste Version der Liste eben mit allein 18 Listenkandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Das heißt egal wie hoch der Stimmenanteil der AfD bei der kommenden Landtagswahl sein wird, ihr maximales Stimmgewicht (ohne Direktmandate) wäre durch diesen massiven selbstverschuldeten Fehler auf 18 Mandate gedeckelt. Bei regulären 120 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) entspräche das einem effektiven Stimmenanteil von 15%. Im Fall also die AfD holt keine zusätzlichen Direktmandate sondern besetzt die 26% bis 27% der Sitze, die ihr laut aktueller Demoskopie zustünden allein aus der Liste heraus, würde sie sich damit nicht ganz (aber nah dran) halbieren und etwa auf Bundesniveau kastrieren und das allein formalrechtlicher Fahrlässigkeit und Bequemlichkeit wegen.

Und nicht nur das. Stünden der AfD aufgrund der Direktwahlmandate anderer Parteien womöglich Überhangmandate zu, gäbe es auch dafür keine Listenkandidaten, um diese nachzubesetzen, was ihren effektiven Stimmenanteil ebenfalls noch einmal verringern würde.

Am Ende könnten die Altparteien in Sachsen ungestört weitermachen. Die AfD wäre bei den Koalitionen raus aus der Gleichung, selbst als Störfaktor.

Schadensbegrenzung: Kampf um Direktmandate

Dem Ganzen stehen natürlich die Direktmandate gegenüber. Was nicht über die Liste besetzt werden kann, kann dadurch gefüllt werden, in dem man viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt. Doch hier haben wir das nächste Problem: Da die Listenkandidaten parallel auch in den Wahlkreisen antreten und es wahrscheinlich ist, dass viele der zugelassenen Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen könnten, könnten damit die verbleibenden Plätze eben nicht aufgefüllt werden, sie fallen als Direktmandatierte also aus der Liste auch noch heraus.

Das heißt die AfD müsste zusätzlich zu den 18 Listenplätzen dann mutmaßlich 15 Wahlkreise gewinnen, in denen keine Listenkandidaten antreten und besser wären natürlich mehr. Jörg Meuthen, wohl in Voraussicht das etwaige juristische Einsprüche niedergeschlagen werden, hat deshalb schon einen Erststimmenwahlkampf ausgerufen. Sicher ist das allerdings nicht.

Zwar – wie es in diesem Artikel hier heißt – könnte wegen der Direktmandate dieser Lapsus der AfD wenig schaden, weil sie sich gute Chancen auf viele Direktmandate ausrechnen kann, allerdings ist das nur ein sehr optimistisches Szenario. Es bleibt unklar ob dann nicht immer noch die AfD selbst bei einem guten Erststimmen-Wahlkampf, mit einem effektiven Verlust an Mandaten aus der Wahl gehen muss und in einem etwaigen Koalitionspoker zählt wirklich jede Mandatsstimme. Und da sind jetzt Stimmenverluste wegen dieser Schlappe selbst (also Vertrauensverlust beim Bürger) nicht eingedacht.

Aber so sicher erscheint es nicht, dass die AfD diese Direktmandate auch wirklich in so überwältigender Zahl holen kann. Auf der sicheren Seite wäre die AfD mit 30 oder mehr gewonnenen Wahlkreisen also über die Hälfte der 60 Kreise von denen die städtischen Zentren mit einiger Sicherheit an linke oder links-bürgerliche Parteien gehen und andere womöglich ostalgische Hochburgen der Linkspartei sind, auch wenn sie in Sachsen traditionell etwas schwächer ist als bspw. in Thüringen.

Im Gegensatz zu den Zweitstimmen, wo man entsprechend der geholten Anteile immer noch irgendetwas herausbekommen kann, selbst wenn man nur zweistärkste Kraft wird, funktionierten die Erststimmen nach den Prinzip von The Winner Takes It All. Die AfD ist also immer auf die Mehrheit der Stimmen in jedem Wahlkreis angewiesen, um zu gewinnen. Reicht es dafür nicht geht der Wahlkreis verloren, trotz eines guten Ergebnisses und da die Listenplätze gedeckelt sind brächte ein gutes Wahlergebnis keinen politischen Vorteil. Und das es schwierig werden könnte, wurde ebenfalls im o.A. Artikel beschrieben. Zwar ist es nicht einfach und es wäre ein durchschaubares Manöver, wenn die anderen Parteien zusammenarbeiten und unter sich einen zu unterstützenden Kandidaten auskungeln (anders als in Görlitz wird es eben keine Vorwahl und damit Bestimmung des aussichtsreichsten Kandidaten geben) und das dann noch ihren Wählern kommunizieren müssen, allerdings ist taktisches Wählen zuungunsten der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das insbesondere nicht, da das Thema mit Sicherheit die kommenden Wochen durch die Presse gepeitscht werden wird, ergänzt um taktische Anti-AfD-Wahlempfehlungen während dieser Fall von himmelschreiender Inkompetenz womöglich die Mobilisierungskraft der AfD lähmt.

Da es nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, trotz des  guten Abschneidens der AfD bei der Europawahl, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise direkt gewonnen werden können, dürfte das beste erreichbare Ergebnis nur eine Schadensbegrenzung sein. Es bräuchte optimale Bedingungen um am Ende unbeschadet am eigenen Mandatsergebnis aus dieser Wahl zu gehen. Aber hoffen wir das beste. Noch einmal Wählen ist jetzt wichtiger denn je.

Anfechtungen und peinliches Herumopfern

Nun will ich nicht unterschlagen, dass die AfD angekündigt hat juristisch dagegen vorzugehen, aber die Chancen dafür dürften denkbar schlecht stehen, denn formalrechtlich – auch ich als Sympathisant muss das betonen – ist das kein verzeihlicher Lapsus sondern ein harter und damit sanktionsfähiger Verstoß. Man kann gerne den Rechtsweg ausschöpfen, aber ohne allzu missmutig zu sein, es ist nicht realistisch das das hier durchgeht, selbst dann nicht, wenn die Partei nicht ohnehin einen schweren Stand in allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Justiz hätte). Also abgesehen von dem mehr als offenkundigen Verstoß, darf die AfD so oder so keine Nachsicht erwarten, was auch angesichts der Wichtigkeit dieser Wahl ein Grund hätte sein müssen besonders vorsichtig zu sein, gerade auch weil es formalrechtliche Auffälligkeiten auch schon bei anderen Wahlen der letzten Jahre gab.

Da hilft es im Übrigen überhaupt nicht, wenn man jetzt (nachdem man auch schon eine Legislatur im Parlament gesessen hat) jetzt versucht die Neulings-Karte auszuspielen und z u hoffen einem „neuen“ würden Formalfehler verziehen. Das ist einfach unprofessionell und wirkt angesichts des sonstigen Gehabes der AfD (Kompetenzdarstellung, Reden von Verantwortung, etc.) nicht mal mehr unfreiwillig komisch sondern erniedrigend entlarvend, gerade für Parteianhänger, die dann unter derlei Peinlichkeiten ihrer Organisatoren dann auch noch leiden müssen.

Aber es geht noch schlimmer. Wenn der „Merkur“ den Landesvorsitzenden so zitiert:

„Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als ‚Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien‘. Diese wollten ‚mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.'“

Dann fehlt hier völlig das Bewusstsein für die eigenen Fehler. Es wird nach externen Schuldigen gesucht, während man sich zur Abwechslung mal wirklich als Opfer inszeniert und das ob eines durch wirklich eigenen Versagens verschuldeten Krisis. Was insbesondere unwürdig und peinlich auf die AfD zurückfällt, da diese ja die Bundesregierung (zurecht) dafür kritisiert, dass diese geltendes Recht und Regeln in aller Regelmäßigkeit missachtet, jetzt offenbar aber selbst aus Inkompetenz dazu nicht in der Lage ist und für sich selbst eine Sonderbehandlung einfordert, in einem peinlichen Zugeständis der eigenen Imkompetenz als „Anfänger“.

Es ist klar wie hier der Sachverhalt liegt und es ist auch klar, dass hier Köpfe rollen müssen, wenn wegen dieses Formfehlers die ganze Wahl in die Binsen geht. Vom Niveau rangiert das hier auf der Stufe der Rückzahlung der Parteifinanzierung durch die NPD seinerzeit, weil diese nicht mehr in der Lage waren ihre Finanzen und Rechenschaftsberichte vernünftig zu führen. Damals hat man sich zurecht über dieses dumme, unfähige braune Pack lustig gemacht  und jede Häme war angemessen. Bekanntlich braucht der, der den Schaden hat nicht für den Spott zu sorgen und das hat sich die AfD in diesem Fall ähnlich wie die NPD seinerzeit selbst zuzuschreiben. Da irgendwelche Verschwörungen zu bemühen wird niemanden täuschen. Und es wäre dringend an der Zeit, dass sich die Partei in der Form ihrer Schluderei langsam stellt, gerade dann, wenn man vorhat Regierungen zu stellen. Noch schlimmer als das Wahlergebnis könnte die sich ausbreitende Meinung wiegen, die AfD sei im Zweifelsfall gar nicht in der Lage die Verantwortung einer Regierung zu tragen.

Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es ähnliche Vorfälle auch bei anderen Parteien gab, die sich im Übrigen auch der formalrechtlichen Satisfaktion stellen mussten, denn wir reden hier über einen Umfang und ein Ausmaß und das bei einer wirklich entscheidenden Wahl, dass man nicht beiseite legen kann. „Shit happens“ wie in diesem älteren Beispiel, geht hier einfach nicht. Etwas, das mich hier beinahe vor Wut platzen lässt.

Grundprobleme

Und das führt mich zu guter Letzt noch zu ein paar allgemeinen Punkten an denen die AfD krankt, mal den internen Richtungsstreit zwischen Bürgerlich-Liberalen, Konservativ-Reaktionären und National-Identitären und der Ost-West-Spaltung außen vor gelassen.

Die AfD bemüht sich redlich eine Alternative zu sein in Inhalten und Auftreten, also auch auf einen populistischen Stil zu achten, allerdings kann Populismus nicht unprofessionelle Verwahrlosung bedeuten. Man wird dafür gewählt auszusprechen, was die Leute wollen, Klartext zu reden und die inhaltsleeren Floskeln der anderen Parteien durch klarere Positionen zu ersetzen und auch Lösungen anzubieten, statt immer nur auf gute Hoffnung auszuweichen.

Was die Bevölkerung nicht schätzt ist eine Professionalität, die sich in nebelschwadigem Phrasendreschen ergeht, die sich der Alternativlosigkeit elitären Denkens hingibt und deshalb auf die Meinung des Volkes einen gepflegten Dreck gibt. Das ist, was an der klassischen „Professionalität“ der Politik kritisiert wird: gelackte, fassadenhafte Selbstdarstellung ohne Inhalt mit maximaler Volksferne.

Das bedeutet aber nicht, dass professionelles Arbeiten abgelehnt wird. Im Gegenteil. Das Vertrauen in die Problemlösungs- und Führungskompetenz der Politik ist es, die erschüttert ist. Man will Leute, die Klartext reden, denen man aber zugleich zutrauen kann, dass was sie versprechen, auch zu durchdenken und umsetzen zu können. Der große Unterschied zu utopischen linken Vorstellungen.

Und immer wieder lässt die AfD diese Professionalität vermissen: Sei es in der öffentlichen Kommunikation, sei es im Umgang mit internen Streitigkeiten, sei es bei der Organisation dieser Wahl. Populismus also schön und gut, aber man kann eine Partei nicht betreiben und führen wie einen hemdsärmeligen Kaninchenzüchter-Verein in Hintersachsen und dann noch überrascht sein, dass man damit nicht durchkommt und ausgelacht wird. Und es ist ja auch nicht so, als hätte man nicht wegen eines ähnlich gearteten Falls vor der Bundestagswahl nicht schon gewarnt sein können, um daraus zu lernen: „AfD in Niedersachsen muss zittern„. Es ist also nicht das erste Mal, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahlliste gibt. So etwas darf schlichtweg einfach nicht in dem Umfang passieren.

Und das steht in Verbindung mit einem zweiten Punkt. Eine unglaubliche Arroganz, was gerade die letzten Wahlkämpfe anging. Schon der Europawahlkampf wurde einfach beiseite gewischt und der Kampf um ein neues, zukünftiges Bild von Europa nicht einmal annähernd frühzeitig eröffnet. Und dann stellte man sich nach dieser vergeigten Wahl hin und ging auch noch öffentlich dreist davon aus, dass die Wahlen im Osten jetzt ein warmer Regen, quasi ein Selbstläufer würden und wo steht man jetzt zeitlich relativ kurz vor den Wahlen? Der Wahlkampf ist immer noch nicht richtig in Fahrt, aber die AfD ist nun auf Gedeih und Verderb auf Erststimmen und damit auf eine enorm hohe Wählermobilisierung und -überzeugung angewiesen. Ob man das innerhalb der wenigen verbleibenden Zeit in kaum mehr 2 Monaten noch ausreichend in die Öffentlichkeit tragen kann, bleibt zweifelhaft. Die Partei ist jetzt darauf angewiesen, dass ihre Wählerschaft treu, stark und geschlossen ist und ihr den Arsch rettet und das obwohl man sich vorher kaum um sie bemüht hat.

Am Ende, auch wenn es in diesem Fall nicht so zutreffend ist, steht immer noch ein Mangel an gutem Personal im Raum. Die Bundesebene steht im Fokus aber auf Landes- und Kommunalebene versammelt sich das Gros aller Volksvertreter und damit die Möglichkeit mit dem Bürger direkt zu interagieren und dem politischen System auf der Ortsebene, dorthin wo die Bundesregierung gerne alle Ergebnisse ihrer verfehlten Politik auslagert (von Flüchtlingsheimen, über umgevolkte Stadtquartiere, marode Schulen und wirtsschaftlichen Untergang) dann kräftig in die Suppe spucken kann, in dem man sich dem schlichtweg verweigert und Alternativen aufbaut und anbietet, aber eben nur dann wenn man gute Leute und zahlenmäßigen Einfluss hat. Hier könnte längst der Aufbau einer basisnahen politischen Kontrakultur erfolgen, die auch metapolitisch ausstrahl in der sich zukünftig die utopischen Pläne von Landes- oder Bundesregierungen vor Ort totlaufen. Aber es fehlt massiv an Personal um all die Stellen zu besetzen, die sich jetzt dank des großen Wählervertrauens gerade im Osten auftun.

Am Ende sorgt all dies dafür, dass die Partei durch Unfähigkeit, Arroganz oder unterbleibende Aufbauarbeit (Mühen der Ebene) die Wirkmacht der Stimmen ihrer Wähler fahrlässig zum Fenster hinauswirft. Ich bin gespannt, wie man den Wähler beibringen will, dass dieser zwar die Partei vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Stimmen ausgestattet hat, diese aber durch eigenes Verschulden kaum stärker ist als im Bund.

Die Alternative muss endlich in diesem Sinne professionell werden, Wahlkämpfe mit einem kämpferischen Elan angehen und sich in harte Struktur- und Nachwuchsarbeit versenken, ansonsten enttäuscht sie… immer wieder. Und aus Sicht eines klaren Sympathisanten und Wählers: „Ich bin es leid in Beiträgen oder Dskussionen Scherben aufzukehren und Peinlichkeiten zu verteidigen, die vermeidbar gewesen wären.“

In diesem Sinne, wenn die AfD diese Wahl gegen die Wand fährt dann aus eigen verschuldeter Unfähigkeit und Fahrlässigkeit. Wenn sie gut abschneidet, dann ist es ganz klar der Verdienst einer politisch aktiven und starken Wählerschaft.

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EU-Wahl 2019: Stabile AfD & Grüne auf Steroiden

Die EU-Wahl 2019 ist vorbei und sollte uns vor allem zur Evaluation dienen. Defätismus ist unangebracht, hat sich die AfD doch angesichts der Umstände stabil gehalten, während der Erfolg der Grünen vor allem auf einer Umverteilung von Stimmen basiert.

Heute (noch ist es der 26.05. während ich dies schreibe) waren die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich war heute auf den frühen Nachmittag meine Bürgerpflicht im nahegelegenen Wahllokal erledigen und es war durchaus gut besucht und durchaus auch in der Weise wie man sich ein gesundes demokratisches Gemeinwesen vorstellen muss. Familien, die ihre Kinder mit zur Abstimmung nehmen, sozusagen an den demokratischen Prozess heranführen. Die Eltern wählen oder Erstwähler werden von ihren Familien zum Lokal begleitet und anschließend geht man etwas essen. Jeder kleine Plebiszit eine Art Feiertag. Das mögen Idealbedingungen sein aber das Bild ist trotzdem schön, auch wenn es sich in der Realität wohl eher in dem kleinbürgerlichen suburbanen Grüngürtel zeigt, in dem ich auch wohne.

Nun zeigten sich hier schon die ersten Risse in der heutigen Wahlstimmung, auch wenn ich generell guter Dinge war und auch mit dem Wahlergebnis nicht unzufrieden bin, wie es jetzt schon bei manchen sehr viel niedergeschlageneren und fatalistischen Kollegen auf YouTube und Twitter der Fall ist. Denn ich musste mir schon bei Agabe der Stimme eingestehen, hier draußen wo die Welt noch in Ordnung erscheint und die naheliegenden Flüchtlingsheime vor allem von Familien bewohnt werden und das in einem Umfeld mit relativ niedriger Ethno-Diversität (und damit dem Fehlen der damit üblichen verbundenen Probleme) wohl nicht wenige Wähler ihr Kreuzchen bei der CDU oder womöglich sogar bei den Grünen gemacht haben. Woran sich das doppelte Paradox zeigt: In den Gegenden an denen die Probleme am deutlichsten hervortreten sind ethnisch wählende, eingebürgerte Migranten häufig in einer Mehrheit und die deutsche Restbevölkerung entweder apathisch oder in einer Weise mit den Zuständen weichgeklopft und daran gewöhnt, dass der Impuls noch etwas dagegen zu unternehmen verschwindet. Umgekehrt fehlt in den Breiten, in denen der Große Austausch nicht oder noch nicht angekommen ist, der notwendige Druck und man kann sich in völliger Ignoranz der Zustände andererorts zeitgeistigen Wohlfühlthemen wie dem Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit für alle und alles mögliche annehmen.

Das führt uns in logischer Folge zu zwei einhalb wesentlichen Ergebnissen dieser Wahl, bezogen auf Deutschland, nämlich einem absolut gesehen eher dürftigen Ergebnis für die AfD und einem Erdrutschsieg für die Grünen in dessen Folge sich ein deutlicher Niedergang der ehemaligen Volksparteien zeigt.

 

AfD-Ergebnis – Wider das Blackpilling

Wie gesagt ergehen sich die patriotischen Kollegen auf YouTube, ganz besonders schlimm der geschätzte Caligula, aber auch Leute wie Tim Kellner in schwärzesten Gedanken und auch Martin Sellner konnte im Livestream nur schwer eine gewisse Enttäuschung verbergen. Jetzt kann man sagen, natürlich kann mit niedrigen Erwartungen nicht enttäuscht werden, aber ich bin mit dem Wahlergebnis angesichts der Umstände zufrieden. Nach den letzten Hochrechnungen liegt die AfD zwischen 10% und 11% (zuletzt näher an den 11%) und trifft damit meine Erwartung von 10%+ ziemlich genau.

Warum ich damit zufrieden bin? Man muss hier zwei Dinge trennen. Absolut gesehen bräuchten wir für eine patriotische Wende in Europa und ein schnelles Umsteuern natürlich ein deutlich größeres Ergebnis. Und man fragt sich auch zurecht, was denn noch alles passieren müsse (implizit schwingt wohl eine Angst mit: noch katastrophaler geht es eigentlich kaum noch und trotzdem wählt kaum einer die AfD, was können wir überhaupt noch tun?) Das wäre das Ergebnis, das wir brauchen und das wir ansteuern müssen, es ist aber von vornherein nicht realistisch, entsprechend kann man auch nur enttäuscht werden.
Relevant erscheint daher viel mehr wie groß das Wahlergebnis in Relation zu den Umständen aussieht und da muss man klar sagen, dass die EU-Wahl mit der Bundestagswahl nicht vergleichbar ist und umgekehrt. Es war ein ambitioniertes Ziel zu erwarten die AfD würde ihr Bundestagswahlergebnis, das unter ungleich günstigeren Voraussetzungen zustande kam, noch toppen unter der Bedingung einer Wahl die per se sehr viel schwieriger für rechte Parteien ist. Und umgekehrt bedeutet das aber auch, dass wir zwar einen Großtrend der Wählerbewegungen an der EU-Wahl ablesen können aber nicht, dass wir die gleichen Verhältnisse bei einer kommenden Bundestags- oder gar Landtagswahl fürchten müssten.

Daher erst einmal zu den Grundbedingungen dieser Wahl:

Das Hauptproblem besteht generell in der Mobilisierung. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Wahlbeteiligung zwischen 40% und 50% gehabt, was selbst im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich abfällt. in diesem Jahr fiel die Wahlbeteiligung mit ca. 50% so hoch aus wie zuletzt in den 90ern, was immerhin für eine hohe Politisierung des Wahlkampfes spricht (ein Erfolg, der sicher auch mit dem Erstarken des Rechtspopulismus als wirklicher Option und dem Anstoßen neuer gesellschaftlicher Debatten zusammenhängt). Nichtsdestotrotz zeigt die generell niedrige Wahlbeteiligung, dass die EU-Wahl bei den Bürgern eine nachrangige Priorität oder überhaupt Aufmerksamkeit genießt. Während das Potenzial von vielen Wechsel- oder Spontanwählern, ebenso wie dem Erreichen von Nichtwählern bei einer Bundestagswahl noch relativ hoch ist, muss man EU-Wahlen nach wie vor als einen Mobilisierungswettstreit vornehmlich der Kernwählerschaften betrachten.

Wer zur EU-Wahl geht, ist intrinsich entweder an der europäischen Ebene und der dortigen Politik oder aber am Machterhalt und Machtausbau der von ihm präferierten Partei bzw. politischen Ausrichtung interessiert, insbesondere weil EU-Wahlkämpfe auch seltener unter großen Hauptthemen gestellt und verhandelt werden können, als es für nationale Wahlen zuträfe.

In dem Fall hätte das mit dem Thema von Migration und Grenzsicherung anders sein können, allerdings wurde – was mir heute spontan auf dem Rückweg vom Wahllokal so richtig erst bewusst wurde – das Thema politisch gelöscht und durch ein anderes ersetzt: Klimaschutz, was von den Grünen mit deutlicher stärkerer Präsenz bespielt wird.

Aber zurück zum Thema Kernwählerschaften: EU-skeptische Parteien haben ein großes Problem ihre Wähler, die sie gerade wegen ihrer eu-skeptischen Position wählen, dazu zu bringen der Ebene politische Aufmerksamkeit beizumessen, die diese emotional und fachlich ablehnen. Das ist kein neues Problem sondern ein enorm altes, was auch dafür gesorgt hat, dass die EU-Institutionen sehr stark kosmopolitisch ausgeprägt sind und sich das Parlament über die Jahrzehnte als eine linsliberale Kolonie einrichten konnte. Man hat den Linken diese Ebene über Jahrzehnte überlassen und hat jetzt mit einer metapolitischen und realpolitischen Übermacht dort zu kämpfen. Rechte Parteien haben es enorm schwer ihren Wählern daher klar zu machen, dass es nicht um einen Abwehrkampf geht (der gerade dazu einlädt, die EU und damit die EU-Wahl zu ignorieren oder zu boykottieren) sondern um eine (Rück)eroberung. Ein anderes Problem dürfte immer noch die im Rechten Lager verbreitete degenerierte Haltung sein, man beschädige die Legitimität der Institutionen in dem man die Wahlbeteiligung möglichst niedrig halte. Wenn wir die Wahlbeteiligung zw. 40 und 50 Prozent als Indikator für diese Strategie nehmen, dann ist sie über die letzten Jahrzehnte gescheitert.

Von einer niedrigen kritischen Wahlbeteiligung profitieren immer genau die Parteien, die es schaffen ihre Wähler besser zu organisieren und zu mobilisieren und das trifft auf SPD, CDU und vor allem die Grünen zu, bei denen ein empathisches Ja! zur Europäischen Union zur Parteiräson gehört. Während die AfD also ein Grundproblem hat ihre Wähler zu mobilisieren, trifft das auf die anderen Parteien nicht zu, im Gegenteil sogar.

Desweiteren muss man das EU-Wahlergebnis vor dem Hintergrund sehen, dass keine 5% Hürde besteht. Das bedeutet, dass die letztliche Stimmverteilung nicht noch nach Herausrechnen all der Parteien, die unter dieser Hürde geblieben sind, angepasst würde und da die EU-Wahl als weniger wichtig angesehen wird, sind Leute hier auch eher bereit mit der Parteiwahl zu experimentieren, gerade auch weil keine Stimmen durch künstliche Hürden verloren gehen können. Womit wir auch vor dem Problem stehen, dass die AfD in Richtung der Mitte eine wählbare Scheinkonkurrenz mit den Humanisten hat, die sich gerade als Alternative für Liberale im weitesten Sinne anbietet, denen die anderen Parteien erkennbar zu vercuckt und duckmäuserisch gegenüber der sich ausbreitetenden SJW-Agenda sind, die aber habituelle oder sonstige Bauchschmerzen mit der AfD haben, aber nicht wirklich reflektieren, dass die Humanisten in Fragen der Souveränitätsaufgabe und den offenen Grenzen im Grunde auf Linie der Altpartei liegen und daher auch mehr nur eine Scheinopposition wären. Aber ihr Vorhandensein spaltet das weiteste Unterstützerumfeld der AfD eben auf und kostet sie Stimmen.

Am Ende muss man auch klar sagen, dass die EU-Wahl in den entscheidenden Wählerschichten (jüngere Wähler interessieren sich für die EU-Wahl mehr als ältere Wähler) durch die Dominanz von Schulen und Universitäten die linken Parteien ebenfalls einen Vorsprung genießen.

In Relation all dieser Erschwernisse (und da sind die etwaigen Auswirkungen der Skandale und „Skandale“ der letzten Zeit noch nicht inbegriffen) hielt ich ein niedrigeres Wahlergebnis als das der Bundestagswahl für realistisch, eben um die psychologisch wichtige Zweistelligkeit herum. Alles darüber war für mich schon ein guter Bonus, zumal die AfD damit endlich auch in Brüssel ein deutlich stärkeres und nicht mehr nur rein symbolisches Aufgebot stellen kann.

Es besteht also aus meiner Sicht kein Grund für übertriebenen Defätismus nur weil wir ein von vornherein unrealistisches, wenn auch nötiges Ziel nicht erreicht haben. Viel mehr sollten wir diese Wahl als Testballon dafür ansehen, wo die deutlichen Schwächen der AfD aber vor allem des Rechten Lagers generell liegt, denn das Thema EU wird uns auch in Fragen der nationalen Politik und damit der kommenden Wahlen begleiten.

Für mich sind hier drei Dinge klar erkennbar:

  1. Das sicher mobilisierbare Kernwählerpotenzial der AfD bewegt sich derzeit im Rahmen von etwa 10%. Es ist davon auszugehen, dass alles was bei der letzten Bundestagswahl darüber hinaus mobilisiert werden konnte ein unsicheres Wählermillieu ist, das bei sich bietenden Alternativen (wie den Humanisten) von der Fahne geht. Entsprechend muss die AfD stärker evaluieren wer auf welcher Ebene zu ihren Konkurrenzparteien gehört und die Wähler entsprechend adressieren.

  2. Die AfD ist in den Neuen Bundesländern vermutlich aufgrund eines anders gerarten metapolitischen Klimas stark vertreten und in der Lage auch den ehemaligen Volksparteien den Rang abzulaufen, allerdings zeigt sich an dem mageren Bundesergebnis deutlich, dass die wahre Macht in den westlichen Bundesländern liegt. Es ist definitiv wichtig den Osten zu halten (und im Zuge der kommenden Landtagswahlen zu politischen und hoffentlich auch metapolitischen Festungen auszubauen) doch muss für den Westen eine eigene Kommunikations- und Politikstrategie entwickelt werden, die dem dort herrschenden Temprament Rechnung trägt, ansonsten bleibt die AfD ähnlich wie die Linkspartei eine Regionalpartei für den Teil der Bundesrepublik, der leider nicht in der Lage ist die Bundespolitik zu dominieren.

  3. Der Wahlkampf kam viel zu spät in Fahrt. Es wäre dringened geboten gewesen einen Vorwahlkampf auf metapolitischer Ebene zu eröffnen, um ein eigenes europäisches Narrativ (Voraussetzung wäre hier auch, dass die Partei zuvor selbst einen roten Faden von Standpunkten zu dem Thema entwickelt, statt sich in Einzelmeinungen und Teildistanzierungen zu zerfasern) in Denk- und Redebeiträgen zu konstruieren und in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um damit dem Narrativ vorzugreifen, die AfD wolle grundsätzlich die EU zerstören und besäße den Zynismus sich in Institutionen wählen zu lassen, um diese abzuschaffen. Es brauchte eine rechte, alternative Vision für ein anderes Europa und nicht nur singuläre Attacken gegen das Jetzige. Da muss die AfD wie generell an der metapolitischen Breitenwirkung massiv arbeiten, sonst wird der Vorsprung der Linken in diesen Dingen immer wieder dafür sorgen, dass sich rechte Politik totläuft.

 

Der Grüne Teilerfolg – Die interne Wählerwanderung

Nun ist der enorme grüne Balken im Auge etwas, an dem wir nicht vorbei kommen. Die Grünen haben ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppelt und spielen damit vom Kräfteverhältnis her in der Liga der Volksparteien mit und sitzen der Union ziemlich im Nacken. Da die Grünen eine der radikalsten zeitgeistigen Open Borders-Parteien sind, sind sie neben der Union als konservativer Hauptkonkurrent im gesellschaftspolitischen Machtkampf der Hauptgegner der AfD. Dieses… erschreckende Ergebnis kann uns definitiv nicht zufrieden stellen, zumal die Grünen mit ihrer Politik Deutschland auch in anderen Belangen massiv auf einen Weg des Schadens führen, womit hier die Kosten der ideologisch betriebenen Energiewende und der Souveränitätsverlust auf EUrokratischer und internationaler Ebene zu erwähnen sind. Besonders gefährlich macht die Grünen, dass sie im Gegensatz zur nicht weniger radikalen Linkspartei aufgrund ihrer eigentlich bourgeoisen Natur bis weit in wohlstandsbürgerliche Schichten anschlussfähig sind.

Die Grüne Partei hat es geschafft in den letzten Wochen das Umwelt-Thema derartig aufzublasen und zu besetzen, dass es die Themen Euro und Migration völlig aus dem aktuellen Bewusstsein der Öffentlichkeit verbannt hat, sehr zum Schaden der AfD, mit dem letzten Höhepunkt in Form einiger zeitgeistiger Videos von Influencern auf YouTube, die empfahlen weder SPD, noch CDU und schon gar nicht die AfD zu wählen und damit praktisch nur Grüne und Linke übrigließen, wenn wir von der FDP absehen, die angesichts ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit auch nicht wirklich in Frage kommt.

Wie geschrieben brillieren die Grünen besonders im EU-Wahlkampf. Auf nationaler Ebene dürfte ihr Wahlergebnis generell etwas schwächer ausfallen, weil hier andere Prioritäten gelten, allerdings nicht sehr viel schwächer, sodass sie ein ziemlich dickes Brett bleiben. Auch wenn ich nicht daran glaube, dass die Union stimmentechnisch überflügeln werden, werden mit diesen Wahlergebnissen die Optionen Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot, ebenso realistisch wie eine Kanzler-Option im letzten Fall. Das sind deutlich sichtbare Folterinstrumente vor denen wir uns in Acht nehmen müssen. Wenn CDU und Grüne ohne FDP zusammengehen können, dann müssen wir uns auf eine Legislatur verheerender Politik einstellen.

so düster diese Aussichten angesichts einer so starken Grünen Partei sind, besteht aber noch kein Grund zur defätistischen Panik. Es erschienen bereits – und wahrscheinlich werden noch mehr erscheinen – Videos der Marke, warum in Deutschland immer noch soviele die Leute die Grünen wählen können. Die Frage geht meines Erachtens nach von falschen Voraussetzungen aus, wenn wir uns anschauen, wie sehr SPD und CDU an Wählerstimmen verloren haben, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Grünen nicht ideologisch gesehen neue Wähler gewonnen haben, sondern Wähler aus den Volksparteien anziehen, die ohnehin schon ihre Ideologie geteilt haben. Wir haben es hier mit den Mechanismus zu tun, der bereits bei den Landtagswahlen deutlich geworden ist.

Die SPD ist eine linke Partei und hat in den vergangenen Jahren einen Überhang an gesellschaftspolitisch interessierten Wählern und Mitgliedern aufgebaut. Diese interessieren sich nicht unbedingt vorrangig für klassische sozialdemokratische Sozial- und Wirtschaftspolitik sondern für Fragen von Minderheitenrechten, Multikulturalität, Internationalismus, Gender sprich alles was eine kosmopolitische Weltanschauung befriedigt. Das Versagen der SPD bei den letzten Wahlen (unter anderem gerade durch die massive Abwanderung des klassischen sozialdemokratischen Arbeiter- und Kleinbürgermillieus in die Reihen der AfD oder im Fall der Sozialradikalen zur Linkspartei) und das daraufhin immer wieder von Einzelpersonen (so zuletzt Sigmar Gabriel) eingebrachte Spielen mit einem Rechtsruck der Partei (ähnlich wie #aufstehen bei Die LINKE) macht sie kaum mehr zu einer sicheren Bank für Kosmopoliten. Diese kriegen ihre zeitgeistige Moralpolitik konsequenter und radikaler bei den Grünen, einschließlich der nötigen Machtoption für die Umsetzung an der Seite der vergrünten CDU.

Und ich schrieb bereits, dass die Grünen mit ihrem Umweltschutzgedanken tief ins bürgerliche Millieu klassischer CDU-Wähler hineinwirken. Baden-Württemberg hat es vorgemacht und Personen wie der geschätzte Boris Palmer dienen der Partei (auch wenn sie sehr undankbar ist) nach wie vor als bürgerliche Feigenblätter und als Hoffnung darauf, dass es im Zweifel doch immer noch vernünftige Leute in der Partei gibt (tja das dachte ich auch sehr lange von den Sozialdemokraten). Damit bleiben die Grünen anschlussfähig und attraktiv für Wohlstandsbürger aus dem CDU-Umfeld, bieten sie doch moralischen Highground scheinbar ohne Reue, und profitieren natürlich enorm von dem gepushten Klimaschutz-Thema jetzt vor der Wahl, Greta lässt grüßen.

Abgesehen davon, weil es hier ja auch um eine Wahl mit einem Überhang an jungen durch die Schulen EUropolitisch geprägten Erst- und Zweitwählern geht, darf der Einfluss des Kampfes gegen Artikel 13 (ich schrieb dazu bereits) nicht unterschätzt werden, was das Ausmaß des Imageschadens für CDU und SPD in dieser Wählergruppe anging. Für die SPD trotz der damaligen Prognose vor allem deshalb, weil sie sich auf nationaler Ebene dann unmöglich gemacht hatte, in dem sie nicht bereit war gegen die CDU den Koalitionsvertrag durchzusetzen, sprich in dem sie nicht bereit war, die Koalitions im Zweifelsfall platzen zu lassen.
Was ich – ich muss es eingestehen – übersehen habe, war das schnelle Umsteigen auf die Grünen als Alternative (statt der Piratenpartei), obwohl sich die Grünen im Kampf gegen Artikel 13 kaum sicht- oder hörbar verdient gemacht haben, womöglich überzeugten hier aber die oben genannten Punkte mehr.

Zusammengefasst können wir feststellen, dass die Grünen lediglich die ohnehin vornehmlich kosmopolitischen und umweltbewegten linken und bourgeoisen Wähler der CDU und SPD aufgenommen haben und jetzt stärker konzentrieren und nicht etwa originäre neue Grünen-Wähler geschaffen haben. Die Gesellschaft ist also nicht grüner geworden, als sie es vorher ohnehin schon war, sondern das Wählerpotenzial ist jetzt nicht mehr auf drei verschiedene Parteien gestreut sondern sammelt sich jetzt bei den Grünen. Deshalb sollten wir uns von diesem nur scheinbaren Erdrutschsieg der Grünen, der eigentlich nur eine Wählerwanderung ist, nicht kirre machen lassen. Das Hauptproblem besteht eher darin, dass der Hauptgegner nun sichtbarer geworden ist und seine Kraft jetzt immer mehr bündelt und radikalisiert und nicht mehr auf drei Fraktionen aufteilt.

Die SPD können wir, was den gesellschaftspolitischen Kampf angeht, vermutlich als erledigt betrachten. Ihren Status als Volkspartei kann sie auf mittlere Sicht kaum mehr rechtfertigen und Erholung ist nicht in Sicht. Was die AfD definitiv noch tun kann, ist ein stärkerer Fokus auf klassischer Sozialpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, womit sie in der Lage wäre die SPD endgültig zu beerben und noch letzter weiterer Wähler zu berauben, um zu wachsen. Der Fokus dürften jetzt für die kommende Zeit die Grünen und die sich ihnen andienenden Christdemokraten sein. Die Verwerfungen, die eine Schwarz-Grüne Regierung im konservativen Teil der CDU mit sich bringen könnte, wäre dann ein Schwachpunkt an dem die AfD weiter von rechts angreifen kann und muss.

 

Europäische Aussichten

Im Gegensatz zu Deutschland blieb das österreichische rechte Potenzial trotz des Ibiza-Skandals halbwegs stabil. Ein Verlust von zwei Prozentpunkten ist eine milde Abstrafung angesichts der moralischen Liderlichkeit eines Parteichefs und dem Sprengen der gesamten Regierung unmittelbar vor der Wahl. Das Kurz‘ ÖVP enorm profitieren würde, einerseits von der guten Regierungspolitik, die man eigentlich der FPÖ zu verdanken hat, andererseits eben wegen der Skandalschwäche der Rechten, war relativ klar. Das Ergebnis wäre sogar positiv, würde die ÖVP weiterhin von der FPÖ auf nationaler Ebene kontrolliert, was eventuell auch Auswirkungen auf deren Arbeit im EU-Parlament gehabt hätte. So muss man leider die ÖVP als sicheren Teil des Blocks cuckservativer EU-Kosmopoliten sehen.

Allerdings haben die Rechtsparteien in den anderen Ländern der EU sehr gut geliefert. Osteuropa bleibt mit Ungarn, Polen, etc. eine sichere Bastion und auch in Westeuropa mit Italien, dem wichtigen Frankreich und dem noch anwesenden Groß-Britannien (ich hatte mich ja auch schon dazu geäußert, dass der Austritt GB die nationale Sache in der EU eher schwächt als stärkt) sind wichtige Erfolge zu erzielen, sodass man sagen kann, dass zukünftig die EU vor allem wohl von deutschen Abgeordneten getragen wird. Allerdings sehen wir dennoch an der überwältigenden Sitzverteilung das gleiche Problem, dass die AfD in Deutschland auf nationaler Ebene hat, hier im größeren Maßstab. Länder wie Ungarn können sich mit überwältigender Mehrheit für rechte Parteien entscheiden, weil ihr Gesamtanteil an den Sitzen relativ gering ist, würden diese Länder vermutlich auch dann kaum ins Gewicht fallen, wenn die rechten Parteien dort 90% der Stimmen holen würden.

Insofern ist zwar erfreulicherweise zukünftig mit einer kritischen, nationalorientierten Opposition zu rechnen, allerdings sorgt die Schwäche der rechten Parteien in Mitteleuropa und anderen Ländern Westeuropas weiterhin für einen sicheren pro-EUropäischen Block. Dazu ist auch noch nicht ausgemacht, ob die Zusammenarbeit der rechten Parteien in der neuen Fraktionsgemeinschaft ENF und die Zusammenarbeit mit den anderen rechten Fraktionsgemeinschaften EKR und EFDD so harmonisch ablaufen wird, wie es nötig wäre, um tatsächlich den Brüsseler Betrieb aufzumischen. Nach wie vor fehlt ein stimmiges EU- oder Europa-Konzept, dass die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und gemeinsamen Institutionen bei gleichzeitig möglichst großer Wahrung von Identität und Souveränität konstruiert. Es fehlt ein Leitbild, das man der „immer engeren Union“ oder den „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegen setzen kann.
Als Fazit für die AfD müssen wir festhalten, dass die Feindbewertung neu vorgenommen werden muss und man schauen muss, wie man sich auf welche Gegnerpartei einstellt und im welchen Wahlkampfraum (Ost vs. West); es muss dringend weiter am Aufbau metapolitischer Macht abseits der eigenen Parteistrukturen gearbeitet werden, gerade dort wo Jungwähler politisiert werden und es müssen in diesem Zusammenhang an Konzeptionen, an neuen Idealen gearbeitet werden, die der praktischen und pragmatischen Politik einen fundierten Unterbau und idealistischen Überbau geben. Und daran muss schnell gearbeitet werden, denn nach den Landtagswahlen, die von der grünen Dominanz womöglich ebenso überschattet werden könnten, ist die Hälfte der aktuellen Legislatur schon fast wieder vorbei, ohne das ein substanzieller Fortschritt im Ausbau der eigenen Wirkungsräume erzielt werden konnte.

Statt sich also von nur scheinbar negativen EU-Wahlergebnissen ins Bockshorn jagen zu lassen, wäre es an der Zeit noch stärker in den Aufbau zu investieren.

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Martin Sellner und die Jugendsünden

Eine 13 Jahre alte Jugendsünde wird jetzt gegen Sellner im Zuge der Terror-Ermittlungen in Stellung gebracht. Christchurch ist längst egal, es soll nur soviel Schmutz am „gefährlichsten Mann Österreichs“ hängen bleiben, dass er für die Öffentlichkeit desavouriert ist. Doch Sellner hatte schon vor zwei Jahren Stellung zu seiner Vergangenheit genommen.

Ich will das hier kurz halten und den Kommentar vor allem mit Zitaten beschreiben. Wie es mich gerade auf YouTube erreichte, wurde die Geschichte von Martin Sellner und seiner unrühmlichen Vergangenheit in Österreichts altrechter Szene nun ausgegraben, um dort weiter zu machen, wo man mit aktuellen Erkenntnissen nicht weiter kommt. Hieran zeigt sich einmal zweierlei. In Sachen der „internationalen rechtsextremen Netzwerke“, die diesen Terroranschlag möglich gemacht haben, kommt man bei ihm nicht weiter, weil die Sache von vornherein lächerlich war, weil schon der Ausgangsverdacht auf einer Geldspende und einer Dankes-Email + Videoempfehlungen lag, nichts was den Rahmen eines üblichen Influencer-Kontaktes gesprengt hätte.

Es ist ganz klar, was hier versucht wird: Neuseeland ist den Leuten egal, es geht darum dies als Vorwand zu benutzen, um die IBÖ (ggf. auch kommend noch die IBD) zu demontieren oder zumindest ihren wichtigsten Frontmann zu erledigen, in dem man ihn medial ausreichend mit Schmutz bewirft, sodass genug hängen bleibt und egal was er sagt, dann durch die Herrschaft des Verdachts, in den Bereich der rechtsextremen Chiffren verschoben wird. Alles Gesagte ist dann nur mehr Tarnung für ein in einer neo-faschistischen Machtübernahme gipfelnden Versuch den Diskurs zu den eigenen Gunsten zu wenden.

Also hat man jetzt eine alte Strafsache ausgegraben, der man Martin als Jugendlicher überführt hat und tut so als wäre das eine große Neuigkeit, obwohl Martin, soweit finde ich das glaubhaft und reflektiert schon vor zwei Jahren ausführlich Stellung zu seiner politischen Vergangenheit genommen hat. Zu sehen hier:

Und die Schlussfolgerungen, die er seitdem gezogen hat, die Veränderungen in seinem Weltbild bekräftigt er hier auch noch einmal in einem aktuellen Kommentar:

Liebe Presse ihr seid demnach zwei Jahre zu spät und man riecht leider eure Verzweiflung.


Das ganze ist aber natürlich nicht nur pure Verzweiflung. Es hat insofern System, dass man rechten Menschen eine Gesinnungsänderung weder zutraut, noch sie deshalb für rehabilitierbar hält. Im Gegenteil. Eher wird nur der Rechte zurück in die Familie der Demokraten aufgenommen, der dann in einer 180° Wende umkippt, zum linken Antifaschisten wird und damit zu einem nützlichen Zeugen, der dann aus eigener Erfahrung erzählen kann, wie blöd er und geistig degeneriert die ganzen Rechten alle sind. Abseits von geistiger Flexibilität Jugendlicher, die schnell auch ihre politische Heimat wechseln können (freilich in den meisten Fällen ohne scheinbar großartig jemals über ihre Ausrichtung reflektiert zu haben) zeigt sich eben in diesen Fällen eine gewisse weltanschauliche Beliebigkeit, die mehr auf Stimmungen beruht, weniger auf kalkuliertem Setzen von Wertesystemen. Das man einem Alt-Rechts-Aussteiger vorwirft, immer noch rechten Wertesystemen anzuhängen, obwohl er sich von der Alt-Rechten und ihrer Gedankenwelt verabschiedet hat, ist deshalb geistig ziemlich arm, so als müsste man direkt anfangen den ganzen eigenen Wertehorizont zu verleugnen, wenn man politische Vernunft erfährt.

Dazu muss man sagen, dass Martin völlig Recht damit hat, was die konkrete politische Betätigung anging und vor allem ein unangepasstes politisches Vorfeld, wenn man patriotische Politik machen oder unterstützen oder nationale und konservative Werte hochhalten wollte. Eine Jugendbewegung gab es dafür lange Zeit nur in den Skin-Szenen, eine politische Partei zumindest dem Namen nach „nationalen“ Programm bei solchen braunen Kot-Parteien wie der NPD. Die CDU, einschließlich der Jungen Union war spieißig, bieder und langweilig, praktisch all das, was Gift für eine Jugendbewegung ist und die Partei damit beschäftigt nationales Lametta auszustreuen, während man sich gegen anti-nationale Affekte in der gesammelten Linken nicht wehrte. Insofern mag man dankbar dafür sein, dass es endlich die IB und die AfD gibt, die die Lücke national füllen und zugleich ein klares Bekenntnis zur Demokratie mitbringen. So sind faschistische Kameradschaften und ähnliche Gruppen darauf angewiesen tatsächliche Faschisten zu finden und können nicht einfach mehr national Bewegte Jugendliche anlocken und zu Faschisten umerziehen.

Der letzte Punkt und das wird sich hier an dieser 13 Jahre alten Nummer mit Sicherheit zeigen, sobald die Sau erstmal gründlich durch die Presse getrieben worden ist, man wird Rechten in der Regel nie (es sei denn sie kippen ins radikale Linke Millieu um) den Kredit zuzugestehen, Fehler gemacht und sich resozialisiert oder rehabilitiert zu haben, anders als man es bei extremistischen und radikalen Linken täte, wie einem Außenminister Fischer als besonders handgreiflichen Beispiel. Den Grund haben die Salonkolumnisten damals in einem sehr guten Beitrag anlässlich der G20-Demonstrationen, wie ich finde, ganz gut beschrieben: Bürgerliche Linksradikale.

„Auch ein weiterer Aspekt fällt seit Hamburg unter den Tisch: Die Nachsicht mit den linken Gewalttätern ergibt sich aus ihrer Herkunft. Sicher, es gibt Grüne, Linke und sogar vereinzelte Sozialdemokraten, die eine gewisse politische Nähe zu Autonomen und anderen Linksradikalen haben. Eine Nähe, die mit der Romantisierung der eigenen Jugend zu tun haben dürfte. Aber wichtiger noch ist das Wissen um die eigene Biografie. Viele, vor allem bei den Grünen, die Verantwortung tragen oder trugen und deren politische Laufbahn noch nicht in den Hinterzimmern von Kreisverbänden und Fraktionen begann, gehörten selbst einmal zur radikalen Linken: […]“

[…]

„Sie eint das Wissen, dass nach einer radikalen, ja auch militanten Jugend, nicht nur die Möglichkeit besteht, sich wieder in ein bürgerliches Leben zu integrieren, sondern auch beeindruckende Karrieren zu machen – und dass diese Möglichkeit wohl in vielen Fällen am Anfang einer Deradikalisierung stand. Sicher, Aussteigerprogramme für Linksradikale werden kaum genutzt, aber sie sind auch nicht nötig. Aussteigerprogramme für Rechtsradikale sind in der Praxis weniger politisch denn sozialarbeiterisch angelegt: Es ist eine Legende, dass Nazis, die sich aus der Szene zurückziehen, oft bedroht werden. Sie haben andere Probleme, die in den Programmen gelöst werden sollen: Wie kann der fehlende Schulabschluss nachgeholt werden? Wie lässt sich ein Ausbildungsplatz finden? Es geht zumeist um eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse der Aussteiger, um einen Rückfall zu verhindern. Bei Linksradikalen, die mit der Szene brechen, ist das nicht nötig: Sie gehen einfach wieder oder weiter zu Uni, jobben als Studenten oder genießen die finanziellen Zuwendungen, die für Kinder aus bürgerlichen Verhältnissen weitgehend normal sind.“

 

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Klima-Gretel und die klatschenden Hänsel

Greta Thunberg und die Friday for Future Demos wissen zwar für was sie demonstrieren, aber es ist nicht klar, an wen oder gegen wen sie den Protest richten sollen, denn die Gesellschaft, die sie im Blick haben, ist schon längst auf ihrer Seite. Hieran zeigt sich das kindlich-naive Problem: Allein mit gutem Willen lässt sich die Realität nicht beeinflussen. Deutschland und Europa sind die falschen Adressaten.

Viel ist schon zu Greta Thunberg geschrieben worden und die Kommentare werden milder (und zynischer?) umso länger der Greta-Zug durch die deutschen Medienspalten rollt. Noch ist Dampf da, man mag sich aber jetzt schon fragen, wann der Greta-Hype und die Fridays for Future-Demos in wohlfeilem Oster- oder spätestens Sommerurlaub versanden und außer tugendhuberischer Selbstbeweihräucherung nicht mehr viel davon bleibt.

Ich will gar nicht soviele Worte dazu verlieren. An anderer Stelle ist viel gesagt worden, über die Streiks an sich, wo ich nur einwenden will, dass „Schulstreiks“ oder „Unistreiks“ aus meiner Sicht schon so grenzblöde Begriffe in sich und als Konzept völlig irrsinnig sind. Unfassbar, dass hier wirklich jemand glaubt, es handele sich tatsächlich in einer Form von Streiks im eigentlichen Sinne.
Oder das mit den Streiks sofort Schluss wäre, fielen diese tatsächlich auf ein Wochenende, woran sich zeigt, dass man nicht der guten Sache wegen auf Schulbildung verzichtet (wie ein Arbeiter auf seinen Lohn) sondern die Chance wahrnimmt als einer lästig empfundenen Tätigkeit zu entkommen. Vielleicht scheint den Leuten auch nur nicht mehr bewusst zu sein, was Streiken mal für einen Sinn hatte. Aber umso besser, sorgt man doch zur Unterstreichung der Wichtigkeit und Massentauglichkeit seiner eigenen politischen Position so für eine konstant hohe Beteiligung. Andere Plebs müssen weit mehr Aufwand betreiben, um die Leute an freien Tagen, am Wochenende für eine politische Demo zu motivieren. Vielleicht müsste Friebierausschank zum neuen Standard und von der Steuer absetzbar werden?
Da ist die Frage, ob man für die gute Haltung des Schulrecht brechen und Schulschwänzen (auch wenn jetzt schon haltungsbesoffene Lehrkräfte heimlich Beihilfe leisten und Fehltage entschuldigen) legalisieren (aber natürlich nur hierfür, nicht für eine Demo gegen Massenmigration bspw., da müsste direkt eine Schulkonferenz gegen Rechts anberaumt werden) sollte, fast nur noch die Kirsche auf der Torte. Aber sie führt immerhin zu herrlich entlarvenden Interviews wie diesem hier:

DLF: „Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“

Wenn man das Land inzwischen als seinen persönlichen Safespace betrachtet, in dem man von den Medien einhellig hofiert wird, kann es schon mal passieren, dass man kritische Fragen gar nicht mehr gewohnt ist und das man es auch gar nicht mehr gewohnt ist, wenn man mit Dummphrasen nicht durchkommt.

Man möchte auch gar nicht soviele Worte darüber verlieren, dass die Schüler gar nicht wissen, wofür, wogegen sie da protestieren, selbst schon beim grundlegenden, dem Umweltschutz (der nicht das gleiche wie Klimaschutz ist, aber der niedrigschwellige Einstieg) völlig versagen, in dem sie Demo-Routen mit abgelegten Schildern, Plasteflaschen, Bechern und sonstigen Müll hinterlassen und auch gar nicht verstehen, warum sie das bitte aufräumen sollten. Wobei man sagen muss, dass andernorts die Demos sinnvoll mit Aktionen zum Müllsammeln verknüpft wurden. Denen es schwer zu vermitteln ist, im Winter die Türen ihres Schulgebäudes geschlossen zu halten und die sich keine Vorstellung davon machen, welch persönlicher Verzicht nötig wäre, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen und wenn das klar gemacht wird, dann kaum dazu bereit wären. Ein wenig so wie die Grünen, die in puncto Ausbau Windenergie zum Klimaschutz letztlich auch keine Rücksichten mehr auf Wälder, Vögel und Insekten nehmen, einst Kern des lokalen Umweltschutz-Engagements.

Mit den Grünen trifft sich ohnehin der Verzichtpunkt sehr gut: Der Verzicht auf Flugreisen wäre ein Anfang oder die Nutzung der Bahn und der Verzicht auf einen Privatwagen. Gilt natürlich nicht für Bundestags- oder Landtagsabgeordnete, die Fuhrpark, Flugbereitschaft und das von Konferenz zu Konferenz tingelnde Jetset-Leben besonders genießen, ebenso wie ihre Wähler üppige Flugreisen an alle Orte dieser Welt. Die Ironie der Sache würde ergeben, dass der sprichwörtliche Hinterwäldler wohl mehr zu Klimaschutz beiträgt, als diejenigen, die erklären, dass es gar nicht schlimm sei doppelmoralisch und heuchlerisch aufzutreten. Zugeben, dass sind wir alle von Zeit zu Zeit, aber dafür stellen wir uns selten mit oberlehrerhafter Pose und dem ganz dicken Moral-Lidstrich in die Öffentlichkeit.

Und eigentlich will man auch nicht mehr soviel zu dem Gegenstand schreiben, dass es ein purer Irrsinn ist, dass die (mediale) Öffentlichkeit, die Deutsche zumal, einem inzwischen wenigstens sechzehnjährigen Mädchen hinterherrennt und die salbungsvoll wie eine Heilige, die Weise vom Berge, behandelt, die ihre einzige Kompetenz darin sieht Asperger zu haben und damit die Welt mehr oder weniger Schwarz-Weiß zu sehen. Mag sein, dass ihr das bei der Problemerkennung hilfreich ist. Sie besitzt damit aber weder fachliche Kompetenz noch das nuancierte Denken, das in einer Problemlösung mehr zu berücksichtigen ist, als das Weltklima allein. Man kann das Klima auch retten, wenn die ganze Welt einhellig zum Lebensstandard des Mittelalters zurückkehrte. Die Frage ist doch, möchten wir das und noch viel wichtiger, wird der Rest der Welt uns folgen? Doch die Weise vom Berge ist jetzt schon ausgezeichnet in einer auf die Schnelle erschaffenen Sonder-Haltungspreis-Kategorie der „Goldenen Kamera“ (ein netter satirischer Artikel dazu von der Jungen Freiheit) und schon nominiert für den Friedensnobelpreis, der so lächerlich und zu einem Meme geworden ist, wie das einstmals schöne nurmehr degenerierte Land, das seine Brüder herausgibt. Ironischerweise wäre es wohl passender man verleihe die wissenschaftlichen Preise demnächst in Norwegen und stattdessen den Nobelpreis für Zeitgeist und Haltung in Schweden, statt wie bisher umgekehrt.

Aber zurück zu Greta. Weil sie ein Kind ist, als Unschuld in Person, ist sie schon noch am ehesten berechtigt die Klage der Spätergeborenen gegen ihre klimaschädigenden Eltern zu führen (auch wenn Kinder selbst natürlich einen wesentlichen Teil des CO²-Abdrucks ihrer Eltern mit ausmachen; man könnte auch fragen „Warum habt ihr uns nicht abgetrieben, um den Planeten zu retten“!) aber vor allem lässt sie sich als Aushängeschild bestens gebrauchen. Gerade der Konservative, in dem man seinen Gegner vermutet, hat womöglich aus Anstand zunächst Beißhemmung gegen ein Kind loszuschlagen und wenn diese die falsche Rücksicht überwinden, dann kann man sich auf die Seite der guten Gretel stellen und den bösen weißen, alten Mann dafür zeihen wie schrecklich er mit Kindern oder einer selbstbestimmten, aktiven, jungen Frau umspringt. Nicht ahnend aber, dass „Sie ist ein Kind, sie muss es nicht besser wissen“ und „Sie ist eine wichtige kluge Stimme, auf die wir hören sollten“ nicht so Recht zusammen passen.
Dazu passt aber, dass es die Gerüchte gibt, im Hintergrund zögen ohnehin andere die Fäden, deren leicht zu befüllendes Sprachrohr die Weise vom Berge nur ist, denn Kinder kann man sehr leicht mit allen möglichen Ideen und Idealen anfüllen und sie sind, einmal überzeugt, auch deren fanatischste Akteure, sofern sie das Gesagte für richtig und gut halten. Benutzt wird sie aber auch ohne langfristigen Plan jetzt sowieso schon von allen möglichen Parteien und Organisationen. Und auch für ihre eigenen Eltern dürfte es nicht zum Schaden gewesen sein.
Umso nötiger war es eine Aussage von Greta, wohl ihr originärster Gedanke überhaupt, schnell zu kassieren, in dem sie nur über die Möglichkeit nachdachte, dass Atomkraft möglicherweise bei der CO²-Reduktion helfen könnte. Sie könnte ja auf die Idee kommen, dass da etwas dran wäre und in der Öffentlichkeit, vor allem in der links-grünen, bliebe das Bild hängen, die Weise vom Berge hätte den Satan angerufen oder zumindest darüber nachgedacht. Das womöglich der klimaschützerische Gedanke „Ja zum Atom“ in berechtigter Konkurrenz zum Umweltschutzgedanken „Atomkraft, nein Danke“ stehen könnte, ja müsste, würde wahrscheinlich das grüne Wohlfühl-Selbstbild implodieren lassen.

Lassen wir all das jetzt beiseite und wenden uns dem eigentlich interessanten Positionierungsproblem zu. Ich habe über Gratismut hier schon auf diesem Blog geschrieben, ebenso wie andere Autoren anderswo. Wir leben in einer Zeit, in der die richtige Haltung, auch wenn sie längst massentauglich wird, aus alter linker Tradition oder besser Unfähigkeit zur aktualisierten, geistigen Positionsbestimmung (die Linke sieht sich immer noch im heroischen, minorisierten und im Zweifelsfall unterdrückten Widerstand gegen ein repressives überkommenes System, obwohl sie sich zugleich als die 87% bezeichnen) als mutig, revolutionär, widerständig oder anstößig wahrgenommen wird, obwohl der Rebell von gestern schon längst der diskurshegemone Spießer von heute ist; das Rebellentum selbst eine unverdächtige popkulturelle Rolle einnimmt, wie der Revolutionär im Sozialismus.

Nur so ist der Doppeldenk zu erklären, dass man immer noch von einem Streik, einer Demo, einem Aufstand gegen die da oben, gegen die Politik, die Eltern, die Medien, die den Klimawandel nicht ernst genug nehmen, sprechen kann, obwohl man mit Preisen überhäuft wird, eine unüberschaubare Anzahl positiver Zeitungsartikel, Fernsehberichte und Kommentare erntet, ebenso wie Standing Ovations (bei besagter Preisverleihung) und von den regierenden(!) Politikern hofiert wird, die schon lange zuvor eine Energiewende beschlossen haben und auch ohne Greta bereits darin gingen diese ohne Rücksicht auf Verluste ebenso umzusetzen, wie sie auch schon ohne Greta dabei waren, der abgasausstoßenden Autoindustrie langsam die Luft abzuschnüren. Und selbst die Eltern sind einhellig „auf Seiten [ihrer] Kinder“ fahren sie zu den Demos, entschuldigen ihr Fehlen oder setzen sich an den Schulen dafür ein, dass ihrem schwänzenden Nachwuchs keine Unbill drohen, wenn die Lehrer sich nicht ohnehin in die direkte empathische Komplizenschaft begeben, Demoausflüge als Exkursionen anberaumen oder Fehltage entschuldigen.

Der eigentliche Wahnsinn der hier zu Tage tritt ist, dass man zwar etwas hat, wofür man demonstriert, aber niemanden hat, gegen den oder wahlweise an den man diese Demonstration richtet? Gegen welche Regierung soll man protestieren, wenn diese schon längst das gleiche Weltbild hat und auch schon längst handelt? An wen soll sich eine solche Demonstration noch richten, wenn bereits jeder die Meinung vertritt, die ich auch vertete und mich dafür beklatscht. Die Weise vom Berge macht die ganze Zeit die älteren Generationen verantwortlich, doch offenbar fällt ihr nicht auf, dass sich die von ihr als Ziel Auserkorenen längstens auf ihrer Seite wähnen, sich ihr gar anschließen und in den gleichen Ton verfallen. Beklatschen sie die Anklage gegen sich selbst? Nein. Diese Leute sehen das Problem nicht bei sich, sondern müssen auch auf abstrakte Größen ausweichen, unterliegen der gleichen Illusion wie Greta selbst, dass die Politik  und die Gesellschaft zu wenig oder gar nichts tue, doch sie sind die Politik, sie sind die Gesellschaft und tun längstens etwas. Der Gegner kann ja wohl kaum die unverdrossen mahnende Minderheit sein, die man als Klimaleugner/skeptiker längst als nicht zurechnungsfähig ins argumentative Aus abgeschoben hat, noch die wenigen, die stilkritisch und allzu sehr auf Realität beharrend anmerken, dass zwar gerne mehr für den Klimaschutz getan werden könne, aber doch nur bitte so, dass es auch sinnvoll ist und nicht in Form hilflosen oder gar zerstörerischen Aktionismus. Das ist der eigentliche Wahnsinn, man demonstriert für etwas, dass längst der relevante Teil der Gesellschaft und der Mächtigen auch so sieht. Man rennt offene Türen ein.

Hier klatscht kein untätiges, schuldbewusstes Establishment sondern eine Elite, die doch schon längst das denkt und tut, was Greta einfordert, nur dass sich trotz allem Wollens und Tuns an der Situation nichts ändert. Und das versteht man nicht.

Das Dilemma allerdings – und da zeigt sich das kindliche Wesen der guten Greta und ihrer infantilen Jubelperser sehr deutlich – ist, dass Politiker keine Götter sind. Sie können nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln und haben diesbezüglich auch nur ihren beschränkten Handlungsrahmen.

Um mal eine eindrückliche Szene aus Fluch der Karibik zu zitieren, ist die entscheidende Frage was ein Mann kann, und was ein Mann nicht kannt (gendern bitte nach Belieben):

Wenn man nun davon überzeugt ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, dann liegt Deutschlands Anteil am weltweiten Ausstoß, den man zu reduzieren gedenkt zwischen 2% und 3%. Logisch ist erstmal vorauszusetzen, dass wir diesen Anteil nicht auf null reduzieren können, weil ein Leben ohne CO²-Ausstoß selbst unter mittelalterlichen Bedingungen nicht möglich ist, ist die Möglichkeit die weltweite Bilanz, um die es geht, zu beinflussen minimal. Ausgehend von der Prämisse, dass wir in der westlichen Welt bereits einen hohen Effizienzgrad haben, was Energie- und Rohstoffnutzung anbelangt (bspw. mehr Energie aus dem gleichen CO² Äquivalent zu ziehen, als bspw. ein chinesisches Kohlekraftwerk) oder ohnehin bereits Maschinen und Prozesse so energiesparsam betreiben, wie es wirtschaftlich sinnvoll ist, müssen wir auch weitaus radikalere Schritte unternehmen um den Ausstoß noch weiter zu senken, als Länder mit einem wesentlich höheren Verbrauch, die allein durch Effizienzsteigerung auf unserem Niveau eine Menge einsparen könnten. Wenn diese – und das ist Knackpunkt – sich überhaupt um das Klima statt um den Wohlstand ihrer nach wie vor im Aufholprozess befindlichen Völker sorgen.
Angesichts dieser Lage muss man sich fragen, ob und was wir überhaupt zu tun im Stande sind, um diesem Problem abzuhelfen und für diese Realitäten bietet sich nicht einmal mehr heilloser Aktionismus an, weil uns die Alternativen fehlen, wie die Blaue Narzisse in einem kurzen Überblick recht nüchtern festhält.

Die Infantilität dieser Angelegenheit finde ich gut zusammengefasst in einer Anekdote mit meinem jüngeren Cousin. Wir waren auf dem Jahrmarkt, es war zu vorgerückter Stunde und die Fahrgeschäfte schlossen langsam, wollte der Junge unbedingt noch einmal Karussell fahren, nur der Fahrgeschäftbetreiber hatte  bereits zugemacht. Er bat und bettelte seine Eltern an, die ihm diesen Wunsch nur allzu gerne erfüllt hätten an, doch sie konnten eben nichts machen, denn das Fahrgeschäft hatte nun einmal Feierabend gemacht. Da wurde mein Cousin zornig, aber eben auf seine Eltern, weil er dachte, sie würden nichts tun und brach in hilfloses Schreien aus.

In dieser Situation befinden wir uns mit den Demos. Die Regierungen bejubeln Greta und reiben die Industrielle Basis und den verbliebenen Wohlstand der Privathaushalte mit Abgasvorschriften, einer verfehlten Energiewende und damit einhergehend explodierenden Stromkosten auf und suchen uns mit Vorschriften zur Wärmedämmung und klugen Ratschlägen zur Verbrauchsminderung heim und ergehen sich selbst in hilflosen Appellen, doch der CO²-Ausstoß bleibt nach wie vor hoch, steigt sogar, weil das, was wir einsparen durch jeden Entwicklungsschritt reichbevölkerter Länder wie China umso mehr ausgeglichen und sogar übertroffen wird. Es wird ein Protest an eine Regierung adressiert, die eigentlich schon lange mitprotestiert. In der Hoffnung im Glauben die Götter in den Parlamenten und auf den Regierungsbänken könnten mehr leisten, als ihr begrenzter Einflussbereich zu leisten vermag.

Es ist ein wenig wie mit dem Plastik in den Weltmeeren, das trotz unseres hohen westlichen Konsums zu geschätzten 92% aus Ländern der Dritten Welt stammt, welchen Sinn hat es da also Plastikhalme zu verbannen?

Greta müsste in Länder reisen wie China, Russland oder die USA. Länder mit traditionell wenig entwickeltem Umweltbewusstsein und vor allem mit ganz eigenen, höher priorisierten Entwicklungsproblemen, die anzugehen sind. Doch dort würde ihr kein warmer Empfang bevorstehen, im Gegenteil und sie müsste sich Argumenten stellen, wonach jedes ausgestoßene Tonne CO² mehr in China wiederum eine Familie mehr bedeutet, die aus der Armut aufsteigt. Es wäre vorbei mit der kindlich naiven Einstellung, die Regierungen täten nichts und wir müssten sie nur genug anbrüllen, dass das Fahrgeschäft wieder aufmacht, obwohl sie nicht die Betreiber sind. Es würde sich der Gedanke durchsetzen, dass nach dem Willen, die Fragen nach praktischer Macht und Möglichkeit kommen, aber das wäre die Welt der Erwachsenen.

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Europawahl und Artikel 13-Beben

Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.

Es steht uns ein Superwahljahr ins Haus in Deutschland. Mit den mitteldeutschen Ländern in denen die Parlamente neu gewählt werden als auch mit dem EU-Parlament gibt es für den patriotischen Widerstand vorrangig für die AfD neue Festungen zu besetzen. Zwar befindet sich die AfD bereits zum Teil in den Mühen der Ebene, aber noch erscheint der Druck im Kessel nicht groß genug zu sein, um stringent auf Veränderungen hinwirken zu können. Die Zwingburgen der anderen Parteien halten weiterhin Burgfrieden, um die verhasste Konkurrenz auszusperren. In dieser Hinsicht wird die europäische Ebene, denke ich, eine Schlüsselrolle einnehmen und ich möchte anlässlich einer aktuellen Debatte dazu kurz ein paar Gedanken hinterlassen.

Ich war immer der Meinung, dass rechte, nationale Politik sich gerade den Weg auf die supranationale Ebene bahnen MUSS. Man kann das von einer idealistischen Seite betrachten aber es gibt vor allem noch viel mehr pragmatische Gründe. Das können aktive Gründe sein, wie die Notwendigkeit sich Zusammenzuschließen, um in einem internationalen Wettbewerb, den es gibt und den man auch politisch nicht abschaffen, sondern nur einhegen kann, zu bestehen. Es können aber auch passive Gründe sein: Auch wenn manch einem Rechten die internationale Ebene nicht schmeckt, sie ist da, sie wird (unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht) nicht einfach so verschwinden, sie bestimmt zentral über die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen mit und vor allem ist sie ein Bollwerk unserer globalistischen Gegner. Diese können die nationale Ebene vernachlässigen, finden sie in Organisationen wie der EU doch einen geeigneten Hebel dem patriotischen Aufbruch immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dem Gegner Europa kampflos zu überlassen, gibt diesem nicht nur die Bedeutungshoheit über einen Begriff, eine Idee von einem Kulturraum, der von diesen Leuten im gleichen Atemzug korrumpiert, beschmutzt und vergewaltigt wird als auch pragmatische Machtmittel. Die Europa-Wahlen müssen daher ebenso ernsthaft betrachtet und der Wahlkampf dafür vorangetrieben werden, wie für die Eroberung der Landesparlamente um das nationale Gegenlager zu verstärken.

Während ich mit der bisherigen Mobilisierung der AfD für die schon im Mai anstehende Wahl unzufrieden bin, stößt jetzt in die Lethargie der eigentlich schon längst eröffneten Wahlkampfzeit ein Phänomen, das netzaffine Menschen jetzt schon etwa ein Jahr auf dem Schirm hatten und das eigentlich in einer Tradition von Leistungsschutzrecht und DSGVO steht, dass man hätte vorgewarnt sein können und müssen. Mit dem vor allem als Artikel 13 bekannten neuen Richtlinienprozess auf EUropäischer Ebene soll das europäische Urheberrecht einer – wie es heißt – dringend notwendigen Reform unterzogen werden. Daran entlädt sich nun ein Sturm der Entrüstung, der nicht allein die digitale Sphäre in Atem hält. Einige aufrechte YouTuber (bspw. Saria Delaney und Mortimer Niels) und Aktivisten haben schon vor Monaten damit begonnen realweltliche Proteste zu organisieren und das Netz auf die Straße zu bringen und damit eine Menge mehr geschafft, als der wohlfeile Netzaktivist, der meint mit einer bösen Email sei es getan.

Auch wenn man über die vielen Opportunisten den Kopf schütteln kann, die jetzt dieses Thema für sich entdecken, während andere das eben schon vefolgen, seit es ruchbar geworden ist und die sich jetzt nachträglich noch eine weiße Weste kaufen wollen:

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So geht es hier freilich nicht allein um Eitelkeiten, dort wo sie ihre Reichweite jetzt doch noch, wenn auch verspätet, nutzen, helfen sie der Sache dennoch enorm weiter, auch wenn vor ein paar Wochen womöglich effektiver hätte gehandelt werden können, BEVOR der Prozess nun seine finalen Züge nimmt.

Stein des Anstoßes ist der Kern von Artikel 13, der Plattformen des Web 2.0 (also Plattformen die user  generated content präsentieren) defacto (der zuständige Berichterstatterweist daraufhin, dass dieser Begriff im Text selbst nicht vorkommt, aber es läuft faktisch darauf zu) dazu verpflichtet, Upload-Filter einzuführen, um Urheberrechtsverletzungen präventiv zu bekämpfen. Technisch gesehen sollen hochgeladene Daten (Videos, Bilder, faktisch auch Texte (auch wenn die selbst selten erwähnt werden, aber es gilt für alles, was urheberrechtlich geschützt ist)) beim Upload-Vorgang geprüft werden, ob diese entsprechend geschütztes Material enthalten. Sollte dies der Fall sein, wird der Upload verweigert. Damit die entsprechenden Plattformen sich darum kümmern, wird ihnen im gleichen Atemzug das Provider-Privileg entzogen, was sie für jede Urheberrechtsverletzung, die durchkommt, haftbar macht.

Neben der reinen technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, atmet dieser ganze Entwurf ein grundlegendes Unverständnis davon, welche Formen das Urheberrecht auf einer niedrigschwelligen Ebene im Zeitalter digitaler Bild- und Videobearbeitung annehmen kann, neben Grauzonen wie Neukompositionen aus Bild und Ton (sind diese ein neues Werk?) in Form von Parodien oder AMVs oder (Bild- und Ton-)Zitaten sind das Fragen nach verschiedenen Lizenzsystemen und damit auch Fragen der Vergütung. Ich will das an der Stelle nicht weiter ausführen, sondern werde ggf. an dieser Stelle eine kleine Videogallerie verlinken, wo bereits ausführlich auf Konstruktions- und Prämissenfehler eingegangen wird:

Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Kanzlei WBS
Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: HerrNewstime

Besonders durchsichtig allerdings ist, dass dieses Gesetz sich um Urheberrecht einen Dreck schert und faktisch nur dazu dienen soll, um die großen Plattformen dazu zu zwingen mit Rechteverwertern Lizenzverträge abzuschließen, damit die ihr bis dato einträgliches Lizenzgeschäft möglichst reibungsfrei ins neue Jahrtausend retten können. Das ist deshalb besonders kritisch, weil das Gesetz klar dafür gemacht wurde, auf die Big Player wie Google oder Facebook abzuzielen, um Geld zu machen; am Ende dafür aber einen Sog der Verwerfungen hinter sich herziehen wird, der vor allem kleine Plattformen betreffen wird.

Den zuständigen Berichterstattern (allein schon zum Verlauf des Entwurfs- und Beschlussprozesses müsste man eine Menge kritischer Anmerkungen verlieren; bspw. das über Texte abgestimmt wird, die den Abgeordneten gar nicht oder erst kurz zuvor vorlagen) scheint offenkundig nicht klar zu sein, wieviel des heutigen Internets auf dem Web 2.0-Prinzip basiert, also seinen Usern Möglichkeit dazu gibt, eigene Inhalte zu erstellen und zu publizieren. Von Internet-Dinosauriern wie Foren über Messenger-Dienste wie Twitter oder Facebook, über Videoplattformen wie Google reicht dieser Radius bis hin zu Wiki-Projekten wie der Wikipedia oder der Wiki-Community von Fandom (früher Wikia). Wahrscheinlich eine Menge böhmischer Dörfer im fernen Brüssel.
Während Konzerne wie Google oder Facebook vielleicht Geld und technische Entwicklungskapazitäten für Filtersysteme und die Größe und Autorität für Lizenzverhandlungen haben, haben kleine Anbieter diese Möglichkeiten gar nicht; weder sie selbst zu entwickeln, noch sie einzukaufen. Um die großen zu treffen und da noch Gelder draus zu transferieren, nimmt man die Beschädigung etlicher Plattformen willfährig in Kauf.

Die ernsten befürchteten Folgen (manches mag überdramatisiert sein, allerdings geht es hier um den Sinngehalt des Gesetzes nur zu seinem logischen Ende gedacht) sind:

  • Erdrosselung kleiner Plattformen
  • Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Ausdrucksfreiheit durch Overblocking
  • ggf. Abschaltung us-amerikanischer Dienste wie YouTube für europäische IPs

Da ist es ein kleiner Trost, wenn die Rechtslast vom Einzelnutzer zu den vormaligen Provider-Privileg-Besitzern wandert (was den Einzelnen vor Abmahnungen schützt) zum Preis, dass er halt ohnehin nichts mehr im Internet machen kann, überspitzt ausgedrückt. Wer keinen Herd hat, kann sich letztlich nicht die Finger verbrennen.

Es ist immer schwer einzuschätzen wie weit ein Thema, das die Netzgemeinde auch in solch gewaltigem Maße bewegt, die breite Bevölkerung tangiert (auch wenn diese von Artikel 13 ebenso betroffen sein wird, auch wenn sie es vielleicht noch nicht mitgeschnitten hat). Die bisherige Berichterstattung in den Nachrichten ist dürftig und findet in der Regel, wie die Reaktionen der betreffenden Abgeordneten auf Kritik, als Verächtlichmachung der Kritik und der Umdefinition derer Kritik zu Desinformation und Fake News statt. Man möge sich auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau Merkel bezüglich „Desinformation“ im Wahlkampf angeregt hatte und ob Timo Woelken (SPD) oder Julia Reda (Piraten), die bisher – mit besonderer Hervorhebung letzterer – einen guten Job als Berichterstatter und Kritiker machen, angesichts dieses Reframings sich womöglich bereits auf dem Boden der Strafbarkeit bewegen könnten?

Bisher zieht aber der #niewiedercdu breite Kreise. Die Speerspitze von Artikel 13 im EU-Parlament bildet die EVP (die Fraktionsgemeinschaft der konservativen Parteien) und besonders pointiert ist hierbei die Rolle der deutschen Abgeordneten der CDU. Axel Voss, ein wahrlich possierliches Beispiel eines internetfremden Lobbyisten mit dem Mandat eines Politikers, stellt den zuständigen Berichterstatter für die angesprochene Reform dar, ist quasi das Gesicht von Artikel 13 und erhält freilich aus den Reihen seiner Parteikollegen zweifelhafte, fast schon bärendienstartige Schützenhilfe: von Fake-News-Vorwürfen bis hin zum Beschimpfen von Kritikern als Bots oder dem Vermuten einer Verschwörung durch Google zum „unterminieren“ des Reformprozesses (Sven Schulze, CDU). Natürlich muss man Kritikern auch gar nicht reden, wenn man mehr Follower hat (Heribert Hirte, CDU). Das stärkste Stück war die Idee die Abstimmung vorzuverlegen um den geplanten Groß-Demos am 23.03.2018 zuvorzukommen (Manfred Weber):

Quelle: HerrNewstime Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Firegoden

Entsprechend entlädt sich der Zorn der Netzgemeinde und Demonstranten vor allem gegen eine uneinsichtige, unqualifizierte dabei zugleich arrogante CDU. Mit #niewiedercdu hat etwas den netzaffinen Mainstream erreicht, was mit #merkelmussweg vergleichbar ist. Wie gesagt es ist schwer einzuschätzen wieviel Impact dieses Thema generell auf die Gesellschaft haben wird. Da Europawahlen aber gerade auch ein Thema junger Wähler sind und gerade die zu den Betroffenen und Bewegten dieser Reform zählen, könnte sich im konservativen Lager gerade für Deutschland ein Beben ankündigen, dass sich womöglich (denn das Netz vergisst so schnell nicht) auch auf die Landtagswahlen durchaus auswirken könnte. Profitieren werden mit Sicherheit eher die SPD und vor allem die Piraten, die womöglich eine niedrigschwellige Reanimation mit diesem Thema bekommen, was zu ihren Kernkompetenzen zählt. Aber gerade auf der rechten Seite könnten nuancierte Verschiebungen zum Vorteil der AfD ausfallen.

Bisher hat die Partei gut daran getan, sich aus der Sache weitestgehend herauszuhalten. Deren Netzkompetenz ist sagen wir, trotz der guten Bespielung der sozialen Netzwerke, doch recht unterentwickelt (hier könnte man im Übrigen nach Schnittmengen mit den Piraten suchen) und für die Proteste wäre eine offene Unterstützung durch die Rechten wohl eher eine schwere Bürde (guilt by association) gewesen als eine wirkliche Hilfe, dabei sind auch die meisten AfD-affinen Leute, mit denen ich zu tun habe, entschiedene Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form. Durch Schweigen vermeidet man Fettnäpfchen und die Schwächung des Widerstands, zumal die AfD bisher in Brüssel ohnehin nur ein symbolisches Aufgebot stellt, was sich hoffentlich nach der Wahl ändern wird.

Was nun die Verschiebung angeht, könnte – sofern der Einschlag von #niewiedercdu nachhaltiger ist, die cuckservative CDU-Zwingburg bröckeln, die trotz der eklatanten Schwäche der SPD der letzten Monate noch halbwegs stabil stand. Das wäre für Mitteldeutschland umso wichtiger, weil der Druck auf die CDU zunehmen würde, eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner akzeptieren zu müssen, weil ihr sonst rechnerisch die Luft ausginge. Womöglich wäre sogar bei allzu starken Verlusten sogar eine Regierungsführung durch die AfD auf Landesebene möglich und damit der Fluch des Hamsterrades gebrochen.

Der erste Lackmustest dafür wird also sein, wie stark die CDU/CSU bei der kommenden Europawahl von diesen beiden Seiten – von rechts aufgrund der anhaltenden Probleme mit Massenmigration, Überfremdung und Souveränitätsverlust – und von links wegen dieses unsäglichen Anschlags aufs das freie Internet gerupft werden. Der psychologische Effekt massiver Stimmenverluste der CDU bei der EU-Wahl könnte der entscheidende Schub sein, den die AfD braucht um in Europa das künftige Schlachtfeld zu bereiten und die nationalen Residuen auszubauen.

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Twitter tötet NPCs | „Ich war auch ein NPC wie du, doch dann bekam ich einen Bann in’s Knie“

Anlässlich meines Twitter-Bannes ein kleiner Kommentar zum NPC-Meme und wie Twitter mit dem Bannhammer gegen diese entartete Memetik vorgeht.

Nun ist es passiert. Jetzt wurde auch mein Account erstmals bei Twitter gesperrt. Eine Erfahrung, die mir andere aufrechte Kritiker, Shitposter und Trolle voraus haben. Ich war stets bemüht zwar mit dem Medium meinen Spaß zu haben, aber auch zugleich einen guten Umgang mit Leuten zu halten. War der Account im vergangenen Jahr ohnehin nur dafür gedacht, dass ich ein paar YouTuber damit ärgere, ist er einem nach über 17k Tweets und dem regelmäßigen Austausch mit den Leuten doch irgendwie ans Herz gewachsen. Umso länger man den Account hat, umso schmerzlicher ist sein Verlust, nicht allein wegen Follower. Ich verliere bspw. damit auch mein Twitter-Handle. Das tut ein bisschen weh, aber der Verlust wäre verschmerzbar gewesen, wäre er gut bezahlt gewesen: mit einem ordentlichen Grind eine Menge Salz farmen, in dem man den üblichen Schreckgestalten der deutschen Alt-Left so richtig auf den Zünder geht. Von der Gender-Aktivisten über gutmenschelnde Mitbürger bis hin zu offen gewaltbejahende und totalitäre Journalisten.

Umso trauriger ist, dass der Account wegen eines Memes sterben musste. Es geht um das sogenannte NPC-Meme. Wem das nichts sagt, das ist nicht schlimm. Das hat erst vor ein paar Tagen in den USA so richtig Fahrt aufgenommen und ist bis auf einige Vorreiter eigentlich nicht großartig nach Deutschland geschwappt.

Ein NPC ist im Gaming-Jargon die Abkürzung von Non-Player-Character, also einen Nicht-Spieler-Charakter. Dabei handelt es sich um all diejenigen Charaktere in einem Videospiel, die nicht vom Spieler oder einem Mitspieler kontrolliert werden, also durch den Computer gesteuert werden. Ihre Persönlichkeit, ihr Verhalten und ihre Dialoge sind entsprechend fest programmiert. Sie haben nur begrenzte Handlungsfreiheit. Ein NPC folgt also seinen programmierten Routinen.

Angesichts der Phrasenhaftigkeit von Äußerungen der Alt-Left-Bubble und deren unkritische und unreflektierte Gefolgsamkeit hinter den von ihnen akzeptierten Ideologien mit einem Hang dazu die Meinungen akzeptierter Wortführer ebenso unreflektiert zu übernehmen und wiederzugeben, haben dazu geführt, diese Art linker Ideologen und Mitläufer als NPC, also nichts anderes als von ihrem ideologischen Programm gesteuerte Drohnen, zu verballhornen.

Eine besondere Ebene: Als eine solche Drohne verfügt der NPC nur augenscheinlich über eine eigene individuelle Idenität und eigene Gedanken, was das Meme entsprechend auf die Schippe nimmt, in dem zwar jeder NPC sich, ähnlich wie Alt-Left-Mitglieder und SJWs, selbst als ganz besonderes Individuum wahrnimmt, dass allerdings geistig identisch und uniform mit seinen Mit-NPCs ist. Deshalb werden die NPCs im Meme mit einem einheitlichen grauen Gesicht und stumpfem, leerem Gesichtsusdruck dargestellt. Das diese Uniformität, wie bei realen SJWs, keine wirkliche abweichende Individualität akzeptiert, ist implizit darin enthalten. NPC agieren wie Borg, geben allerdings vor Individuen zu sein.

Zunächst nutzte man das Meme um Journalisten, Politiker, Aktivisten und Ideologen durch fotoshoppen ihrer Gesichter in NPCs zu verwandeln, später nahm es Rollenspielzüge an. Man legte sich als Twitter-User Profilbilder mit dem NPC-Gesicht und entsprechende Profilnamen zu, um selbst als NPCs aufzutreten und überspitzte Alt-Left Positionen (zum Teil auch reale, denn häufig kann man diese Aussagen kaum mehr parodieren) wiederzugeben, sich in Twitter-Threads von Alt-Left-Aktivisten und Journalisten einzuschalten und dort mit sichtbaren Drohnenverhalten Zustimmung zu signalisieren und sich durch Retweets und Zustimmungs-Tweets gegenseitig in seinen Meinungen und seiner Individualität zu bestätigen.

Als dann erste Kritik am NPC-Meme aufkam, formierte man sich selbst als PoG (People of Gray), was eine Anspielng auf PoC (People of Colour, Farbige und daher unterdrückte Menschen) ist und warf dann sämtlichen Kritikern spiegelbildlich zu deren sonstigen Aussagen Graycism (Anti-Gray Racism) und grayphobia vor. Je nachdem, wie übergriffig man in andere Threads hinein gegangen ist, war es in weiten Teilen trotzdem ein unterhaltsames Gesellschaftsspiel und ist soweit ich nach Lektüre der Twitter-Regeln beurteilen kann, nach diesen von Twitter offiziell verfolgten Regeln völlig rechtens gewesen. Wenn sich Leute angegriffen fühlen, weil ihren Positionen und Tweets plötzlich zugestimmt wird oder diese retweetet werden, weil ihre eigenen Positionen geteilt werden, dann sollten man sich vielleicht die Frage stellen, wo hier das eigentliche Problem zu suchen ist und ob das nicht schon himmelschreiend absurd ist.

Das, was dieses Meme abseits des Spaßfaktors (als Zuschauer wie als Teilnehmer) so besonders machte, ist die eigentliche Vervollständigung der Echo-Kammer, in dem die Leute, die ihre Parolen sonst nur in die Welt blasen und Journalisten, die selbst die übergriffigsten Aussagen relativieren, nun 24/7 damit revers beschallt wurden und einen Geschmack davon bekamen, wie es normalen Menschen geht, die sich sonst Berichterstattung, ideologische Theorierei und darauf fußende Gehässigkeiten (White Man are trash etc.) sonst auch bieten lassen müssen.
Noch bezeichnender wird es, wenn Twitter dann allerdings anfängt gegen Leute vorzugehen, die diese Positionen verbreiten oder ihnen zustimmen, nicht aber gegen deren Urheber. Vielmehr wird hier gezeigt: Die Ideologie ist unironisch nicht das Problem. Ihr seid es, in dem ihr sie offenkundig ironisch weiterverbreitet.

Nun hat die Twitter-Unternehmensführung – wie der überwiegende Anteil der amerikanischen Digitalbranche – einen linken bis sehr linken Einschlag, allerdings an eine Kommunikationsplattform muss der Maßstab der Neutralität bei der Nachrichtenübermittlung angelegt werden. Die Freie Rede ist zudem in den USA ein Gut von höchstem Verfassungsrang. Es scheint also nicht gereicht zu haben, dass Twitter erst vor kurzem einen großangelegten Skandal am Hacken hatte, als es um das Shadowbanning und Zurückhalten von konservativen Accounts ging. Eine Praxis die scharf kritisiert wurde.

Ging es da wiederum um „Vergehen“, die man, wenn man dem Konservativen nicht zugeneigt ist, als Hatespeech bewerten kann, ist das Vorgehen von Twitter im Fall der Sperrung von Accounts wegen des NPC-Memes ein letztgültiges Eingeständnis, dass bei Twitter bezüglich der Anwendung von Sanktionen Willkür herrscht. Etwas das die meisten Twitter-Nutzer ohnehin schon wussten, dass sich hier aber besonders pointiert darstellt.

Ein Twitter-Nutzer schließt wie der Nutzer eines jeden Dienstes, einen Nutzungsvertrag. Dieser ist allerdings nicht einseitig sondern gegenseitig. Der Nutzer verpflichtet sich bspw. zur Anerkennung der geltenden Plattformregeln und erklärt sich bereit dazu entsprechende Daten mit dem Unternehmen zu teilen. Dafür ist ihm allerdings eine störungsfreie Nutzung der Plattform zugesichert. Um allerdings die Regeln befolgen zu können, müssen diese verbindlich bekannt gemacht sein. Es ist das Zeichen von Willkürregimen (letztlich auch ein Merkmal des Faschismus, am Rande gesprochen), dass Regeln/ Gesetze schwammig oder gar nicht formuliert sind, damit der Nutzer/ Bürger in einer ständigen Unsicherheit darüber gehalten werden, was sie tun und was sie nicht tnn dürfen.

Das führt zur NPC-Problematik zurück. Die Sperrung wird einfach lapidar mit einem Verstoß gegen die Twitter-Regeln begründet. Eine Spezifikation findet nicht statt. Eine Meldung gab es vermutlich auch nicht. Es gibt für dieses spezielle Meme natürlich keine spezielle Regel, aber es gab auch keine Verlautbarung von Twitter dazu, dass die Nutzung von Profilbild und Profilname zur Teilnahme an dem Meme verboten wäre. Wer auch immer aus Spaß, Solidarität oder um halt beim Trend mitgemacht zu haben, sein Profilbild und seinen Namen dem NPC-Meme angepasst hat, konnte damit ohne sich weiters etwas zu Schulden kommen zu lassen, auf der Bannliste landen.

Eine offizielle Warnung gab es dazu auch nicht. Warnungen in der Community gab es dann eher im englischsprachigen Twitter. Wegen der überschaubaren Größe im Deutschen Raum war ich bspw. bis kurz vor dem Bann ahnungslos.

Wie weiter oben beschrieben, verstößt, wenn man es nicht übertreibt, auch das Postingverhalten nicht grundsätzlich gegen die Twitter-Regeln und wie Sperrungen in unserer deutschen Gruppe zeigen, waren auch Accounts betroffen, die im Zusammenhang mit dem Meme aus Spaß allein mit anderen Meme-Accounts interagiert haben, also es damit auch keine sonstwie geartete „Bedrängungssituation“ gab. Zudem waren andere Accounts, die ebenfalls mitgemacht hatten und sich in die Interaktionen eingebracht hatten, nicht betroffen, wohl weil sie einen Tag später Profilbild und Namen wieder wechselten. Es geht hier also nachweislich nicht um konkrete Tweets sondern um Äußerlichkeiten.

Nennen wir das Kind beim Namen: Es gibt und gab offenbar nie eine Einzelfallprüfung sondern hier wirkt im Hintergrund scheinbar ein Algorithmus, der die Profilbilder nach Ähnlichkeiten untersucht und anschlägt, wenn dazu im Profilnamen „NPC“ vorkommt. Ob es dann noch jemanden gibt, der die Sperrung manuell bestätigt oder nicht, ist hier egal, da offenbar das sonstige Postingverhalten des Users nicht einbezogen wird (ich bspw. habe durchgängig auch während ich Profilbild und Name geändert hatte, nach wie vor weiter getwittert wie sonst auch). Das Verfahren an sich gäbe allein schon Grund genug für massive Kritik. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist das hier keine Sperrungen über Zeit verhängt werden bspw. ein oder zwei Wochen bis sich das Meme, wie das immer passiert, spätestens totgelaufen hat, sondern gleich eine komplette Sperre auf unbestimmte Zeit verhängt wird, die Twitter mit der Anzeige „ ist momentan gesperrt“ auch noch zynisch verschleiert, denn offenkundig ist eine Wieder-Freischaltung des Accounts nicht vorgesehen.

Ich habe jetzt noch einen Einspruch anhängig, weil ich wirklich ein bisschen an dem Account hänge, aber ich mache mir angesichts der Erfahrungen anderer aus der Vergangenheit wenig Hoffnung. Wenn nach der Schließung der Twitter-Hauptstelle in Deutschland und dem Personalabbau überhaupt noch jemand da ist, der den Einspruch sinnvoll bearbeiten kann. Tja bei so einem tollen Regelmanagement fragt man sich, warum Twitter hierzulande nicht mehr Kunden für sich gewinnen konnte.

Was Viele im Grunde für Europa mit der Einführung des NetzDG und der DSGVO befürchtet haben, exekutiert Twitter jetzt in den USA schon ganz von selbst: Hier wurde ein Meme zu entarteter Memetik erklärt und wird rigoros durch ein soziales Netzwerk bekämpft.

Deshalb bleibt kritisch und aufmerksam und ehret die Grauen, die für euch starben, denn es kann in Zukunft auch euch treffen:

„Ich war auch ein NPC wie du, doch dann bekam ich einen Bann in’s Knie“


Update 1: Als ich den kleinen Verweis zum Faschismus brachte, war ich mir nicht sicher, ob ich nicht zu dick auftrage. Allerdings habe ich festgestellt, dass Tweets von gesperrten Accounts scheinbar auch nicht mehr bei Twitter angezeigt werden. Die Nähe zum „Vaporisieren“ aus Orwells 1984, oder altertümlicher der damnatio memoriae, liegen nah. Jetzt halte ich die Aussage für berechtigter.


Update 2: Natürlich hat das NPC-Meme noch eine Vorgeschichte, die ich allerdings hier weggelassen habe, weil es mir um den politischen Aspekt des Memes ging. Ursprünglich entstand das Meme im Zusammenhang mit einem Bericht wonach ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung angeblich keinen inneren Monolog, keine innere Stimme haben soll. Was wohl den meisten als Zeichen eines selbstständigen Denkprozesses gilt und man sich daher scherzhaft fragte, ob diese Leute vielleicht NPCs sind.

Hier noch einmal eine Kurzzusammenfassung von „Know your Meme“ über die genaue Entwicklung:

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Rezept für einen #MeTwo-Eintopf

Aus einer Menge halalem Mett und deutschen Bio-Kartoffeln wird dank bunter Zutaten und einer ordentlichen Prise Salz ein wohlschmeckendes Gericht.

(geeignet um es in großen Mengen auch für Gäste (of Colour) zu kochen)

Sie brauchen:

  • 1kg Halal-Mett
  • 700g original alman Biokartoffeln
  • 300g Petersilienwurzel aus dunkeldeutschem Boden
  • 200g Zwiebeln
  • 1 Knoblauchknolle
  • 1 Bund Suppengemüse
  • Gewürzvielfalt nach Belieben (ggf. 1 multi-geschmacklicher Brühwürfel)

 

Die deutschen Kartoffeln schälen, kleinschneiden und in einem Wasserbad die Kartoffelstärke ausspülen.
Zwiebeln schälen und klein schneiden, niemand wird ihnen übel nehmen, dabei ein paar Tränen zu vergießen 😉 Vor der Familie können sie damit auch gleich noch zeigen, wie sehr sie beim Kochen bei der Sache waren 😀
In gleicher Weise bereiten sie die Petersilienwurzeln und das Suppengemüse vor.

Das Halal-Mett nach eigenem Empfinden würzen. Neben Salz und Pfeffer bieten sich auch Paprika und Curry an, verwegenere Mischungen sind auch möglich. Hier setzen nur die eigenen geschmacklichen Toleranzschwellen der Gewürzvielfalt Grenzen. Danach erhitzen sie etwas Fett (Öl, wahlweise auch Margerine) in einer Pfanne und schwitzen die Zwiebeln kurz an und geben dann das Mett dazu. Beides auf der linken Herdflamme kurz anbraten, damit es Farbe gewinnt, aber nurz kurz.

Derweil bereiten sie auf der rechten Herdflamme bereits einen großen Topf vor. Gießen Sie die Kartoffelstücken ab und geben sie sie in den Topf. Dann geben sie das Mett und die Zwiebeln, die Farbe gewonnen haben sollten, aus der Pfanne hinzu.
Tipp: löschen sie die Pfanne mit ein wenig Wasser ab und benutzen sie Pfannenwender oder Holzlöffel um das in der Pfanne befindliche Fett zu lösen (da ist noch Geschmack drin!) und geben sie die Flüssigkeit mit in den Topf.

Anschließend fügen sie der Mischung noch die kleingeschnittenen Petersilienwurzeln und das Suppengemüse zu. Ist das erledigt gießen sie die Mischung mit Wasser auf, sodass sie leicht davon bedeckt ist und drehen die Flamme hoch und schließen den Topf. Während der Topf erhitzt, schälen sie den Knoblauch und schneiden die Zehen in kleine Scheiben. Wie viele Zehen sie nehmen wollen, hängt von ihrem eigenen Geschmack ab. Wenn die Mischung so richtig am Kochen ist, fügen sie den klein geschnittenen Knoblauch und 1 – 2 Esslöffel (es empfiehlt sich Abschätzen anhand der Wassermenge) Salz hinzu.

Drehen sie nun die Temperatur etwas herunter und lassen das ganze auf kleinerer Flamme 25 – 30 Minuten köcheln. Probieren sie etwa nach der Hälfte der Zeit die Brühe, würzen ggf. noch mit ihrer Gewürzvielfalt nach, wenn ihnen der Geschmack noch nicht zusagt, im Zweifel kann hier auch ihr Brühwürfel zum Einsatz kommen.

Testen sie gegen Ende der 25 Minuten, ob alle Kartoffel- und Petersilienwurzelstücken gar gekocht sind, wenn nicht, geben sie dem Eintopf etwas Zeit. Sollte dann alles bissfest sein, nehmen sie ihre patentierte Kartoffelkeule zur Hand und mengen die Masse ordentlich durch, bis ein gefälliger löffelbarer Brei entsteht. Wenn sie es noch feiner mögen, können sie auch einen elektrischen Pürierstab nehmen und die Masse ausgiebiger bearbeiten.

Sobald ihnen die Konsistenz zusagt, sind sie auch schon fertig. Portionieren sie die Suppe auf Teller und dekorieren sie sie mit Petersilie, die vielleicht noch vom Bund Suppengemüse übrig ist.

Manch einer mag vielleicht überlegen dem ganzen zur geschmacklichen Erweiterung noch Schweinespeck hinzuzufügen. Verzichten sie darauf. Er ist geschmacklich völlig unnötig und das Gericht wäre für Menschen, die sich halal ernähren möchten, nicht mehr geeignet. Ggf. würden sie damit einen Teil ihrer Gäste ausschließen.

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