Brexit: Die SZ blendet

Unter dem Titel „Johnson lügt“ erschien heute, den 03.09.2019, ein Artikel im Online-Aufgebot der Süddeutschen Zeitung. Da ich den Brexit nach wie vor mit Interesse verfolge – meine Meinung dazu hatte ich ja schon vor einer Weile klar gemacht – will ich dazu ein paar Anmerkungen machen.

Johnson schalte die demokratischen Institutionen aus, drohe und benutze miese Tricks, um Neuwahlen zu erzwingen, die ihm die nötigen Mehrheiten und die nötige Macht sichern sollen, die er braucht, um den Brexit zu verhandeln. Hauptvorwurf der SZ: Johnson lüge darüber, was das Bestehen von Verhandlung angehe, denn es fänden in Brüssel gar keine statt.

Das mag erstmal faktisch so sein, aber aus dem einfachen Grund, weil die EU schon gegenüber der glücklosen Premierministerin May nicht bereit war einen besseren Deal anzubieten, vor dem jetzt Johnson sitzt. Die Aufnahme von Verhandlungen ohne veränderte Rahmenbedingungen, wie Johnson sie sich verschaffen will, bedeutet, dass die EU ihm den gleichen Deal wieder vorlegen wird, womöglich in leicht anderem Wortlaut aber nicht Sinngehalt und das britische Parlament wiederum zu keiner Einigung kommen wird, wie auch bei May schon nicht. Johnson lügt also keineswegs sondern schätzt nur realistisch die Sachlage ein. Nichts deutet daraufhin, dass er von Brüssel ein besseres Angebot als das bekäme, das May schon auf dem Tisch hatte.

Entsprechend hat er deutlich gemacht, dass das, was er braucht die harte Exit-Option, der No-Deal-Brexit sei, denn wenn man in Verhandlungen nichts anzubieten oder anzudrohen habe, womit soll man wuchern? Die Sache ist vielmehr noch schlimmer: Wenn sich die Fraktion, wie es die SZ anregt, durchsetzt, die einen Deal verpflichtend für den Brexit machen will, ist es vorbei: Dann hat Brüssel alle Mittel in der Hand und Groß-Britannien zugleich keine Möglichkeit von den Verhandlungen zurückzutreten ohne den Status Quo, den Brüssel ja ohnehin am liebsten aufrecht erhalten würde, nicht fortdauern zu lassen. Das Handlungsfeld der Briten schrumpft dann auf zwei Alternativen: Austritt mit dem bestehenden Vertragsangebot, das praktisch substanziell nichts an den Dingen ändert, wegen denen die Briten überhaupt rauswollen, während sie gleichzeitig keinerlei Mitbestimmungsrechte mehr in Brüssel haben oder den Austritt ewig aufschieben (und irgendwann mit Sicherheit ad acta legen) womit der Volkswille suspendiert und der Status Quo erhalten bliebe und jede weitere Aussicht auf eine subsidiäre Demokratisierung der oder Distanzierung von der EU auf der Insel für die nächsten Jahrzehnte außer Reichweite wäre, weil man die verbrannte Erde desillusionierter Wähler und Bürger hinterließe.

Also ohne No-Deal-Option wird Johnson nichts anderes erreichen als May, über einen Vertrag abzustimmen, von dem jeder weiß, dass es der pure Wahnsinn wäre darauf einzueghen, nur um eine formale Trennung für den schönen Schein zu erzielen, ähnlich wie mit dem ganz bestimmt nicht rechtlich bindenden UN-Migrationspakt.

Und letztlich ist das bereits skizzierte Szenario das, was hier von Johnsons Opposition und natürlich auch der SZ angestrebt wird: Unannehmbare Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Blockade des harten Brexit sorgen für eine Aufschiebung des Ausstiegs aus der EU bis man legitimer Weise eine neue Volksabstimmung durchführen oder das Projekt als undurchführbar verwerfen und auf die Volksmeinung scheißen kann.

Johnson tut also das einzig Richtige, wenn er tatsächlich auf Neuwahlen abzielt und seine Parteigenossen diszipliniert. Wenn dieses Unterfangen an der Wahlurne schließlich scheitert, dann können wir wohl davon ausgehen, dass der Brexit in nächster Zeit entweder beerdigt wird oder man sich der EU mit diesem scheinheiligen Austrittsvertrag unterwerfen wird, um die Tragödie zu beenden, nur um dann jedoch eine langdauernde Farce zu begründen.

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Maaßen und das Sarrazin-Syndrom

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Ich tippe diesen Beitrag mit einigem Lächeln. Vor einigen Tagen beunruhigte mich schon die Meldung, dass Hans Georg Maaßen, aus politischen Gründen entlassener Verfassungsschutz-Chef, für die CDU in Sachsen Wahlkampf machen wollte. Doch diese Sorgen haben sich inzwischen handstreichartig zerstreut.

Maaßen hat einen guten Ruf unter Rechten bzw. rechten Wählern. Selbst die AfD erkennt die Integrität des CDU-Mannes an, hat er sich doch offenbar verweigert den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Hygiene zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger jetzt weidlich tut (Androhung der Beobachtung der AfD; begründungslose Diffamierung der Identitären Bewegung als rechtsextrem). Maaßen hatte sich seinerzeit zudem geweigert die hysterische Hetzjagd-Lüge der Medien über Chemnitz zu unterstützen und dieser sogar widersprochen, was letztlich die Unerhörtheit war, die ihn sein Amt gekostet hat. Seit er Amt und nach ordentlicher Schmutzkampagne durch Parteien und Medien auch seine öffentliche Würde eingebüßt hat, spricht der Beamte auch häufiger in Medien wie der NZZ oder auf Veranstaltungen der konservativen Werteunion in der CDU deutlicher und auch deutlich kritischer.

Als das macht ihn unter Konservativen beliebt und für die CDU eigentlich zu einem sehr guten Feigenblatt. Die Werteunion, die seit Jahren das konservative Gewissen, der nach grün-bürgerlich abdriftenden Union mimt, hat mit ihm endlich auch ein Gesicht mit einer gewissen Popularität. Wir sollten uns über zwei Dinge nicht täuschen. Die Werteunion knurrt zwar ab und an, aber die Entscheidungen werden in ganz anders gearteten Kreisen gefällt. Die Reihe an Beispielen wo Werteunionisten aus der Partei zur Ordnung gerufen oder herablassend abgefertigt werden sind mannigfach. In die Parteiführung und damit in die Regierung hinein gibt es scheinbar kaum Strukturen, die in der Lage sind Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Gegenteil Parteichefin AKK hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sie von der Werteunion rein gar nichts hält.

Die Werteunion wird vielmehr zu einem Sammelbecken für frustrierte CDU-Wähler und -Politiker, die den Absprung zur AfD nicht schaffen oder schaffen wollen, womit sie im Endeffekt auch das System Merkel (bald das System AKK) an der Basis stabilisieren, denn sonderliches Drohpotenzial besteht nicht, da die Werteunionisten offenbar kein Interesse daran haben von der Fahne zu gehen. Also kann man sie weiter mit grüner Politik gängeln und öffentlich desavourieren, denn es bleibt folgenlos.

Auf der anderen Seite – und darauf hat die Sezession mit Adresse an die AfD bereits hingewiesen – Leute wie Maaßen mögen womöglich in der Zukunft die Brücke zu einer Schwarz-Blauen Koalition sein (Österreichisches Modell) und deshalb tut man vielleicht gut an Kontaktpflege, aber Maaßen ist CDU-Mann durch und durch und seine Einladung auf AfD-Veranstaltungen (ebenso wie die anderer Werteunionisten) kann auch das Signal aussenden, dass die AfD nicht gebraucht würde, weil die viel bequemere Werteunion (mit weniger sozialen Kosten) lockt.

Und dieses Problem zeigt sich jetzt in den Wahlkämpfen in Mitteldeutschland besonders exponiert. Die AfD muss hier nicht nur wachsen. Aufgrund ihrer natürlichen Stärke im Osten gilt es vielmehr diese Stärke zu strategischen Siegen zu nutzen: Dass heißt die etablierten Parteien in übergroße Verliererkoalitionen zu zwingen, wie geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, damit sie sich weiter zur Kenntlichkeit entstellen oder selbst so dominant zu werden, dass die CDU um eine Koalition mit der AfD nicht mehr herumkommt, außer durch eine instabilie Minderheitsregierung.

Strukturell, insbesondere in Sachsen, muss also vor allem die CDU geschwächt werden (das Potenzial von Wählerwanderung aus linken Parteien wie der SPD zur AfD (Stichwort: sozialer Patriotismus) dürfte langsam ausgeschöpft sein) damit sie nicht als Zugpferd einer weitern GroKo mit einer Rumpf-SPD dienen kann. Und Maaßen und die Werteunion kalkulieren an sich richtig, dass mit einer konservativen Alternative in den traditionell patriotischeren und weniger kosmopolitischen Ostländern der Verfall der Union minimiert werden kann. Insbesondere wenn der Repräsentant dessen ein gestandener Beamter ist, der die Chemnitzer in Schutz genommen hat und auch in weiten Teilen der AfD anschlussfähig ist.

Seine Anwesenheit im Wahlkampf nicht als Bedrohung zu sehen, wäre demnach blauäugig gewesen. Allerdings hat sich dieses Problem inzwischen von selbst erledigt.

Michael Kretschmer, amtierender sächsicher Ministerpräsident und in der unangenehmen Position nach den Wahlen die AfD salonfähig zu machen, durch Gespräche oder durch eine Duldungsoption oder gar eine Koalition oODER einer übergroßen (und damit instabilen) Anti-AfD-Koalition der Verliererparteien vorzustehen, hatte sich Maaßens Einmischung in den sächsischen Wahlkampf verbeten, denn mit seinen Äußerungen zu Chemnitz habe dieser in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Er habe, so Kretschmer, die damalige Debatte unnötig verlängert.

Ich glaube man weis, was man von einem Ministerpräsidenten halten muss, der lieber in Kauf nimmt, dass eine Stadt seines Landes und dessen Bürger als Nazis diffamiert werden und das Ansehen seines Landes durch Hetzjagden beschmutzt wird, als das er dem Mann Erkennung zollt, der schon damals die Redlichkeit besaß dieser von vorne bis hinten erfundenen Geschichte zu widersprechen. Im Übrigen etwas zu dem Kretschmer sich so deutlich nicht überwinden konnte.
Vielmehr scheint das Argument auch vorgeschoben zu sein, denn etwas anderes scheint hier deutlicher zu wirken.

Am deutlichsten können wir diesen Mechanismus in der SPD aber auch bei den Grünen beobachten. Wir haben eine Riege von Politikern, die in der Bevölkerung durchaus beliebt sind, die aber von ihren eigenen Parteien mit möglichst viel Ausgrenzung, Zurechtweisung und sogar einem deutlichen Vernichtungswillen bedacht werden. Eigentlich müsste man meinen, dass Parteien gerade solche Politiker nutzen würden, um Wähler und ganze Wählerschichten anzusprechen und gerade vor den Wahlen auf Tour zu schicken. Das Problem jedoch ist, dass diese Politiker deshalb so beliebt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen, auf Vernunft und Mäßigung beharren oder an einem klassischen Parteikurs festhalten und sich eben nicht auf „modernen“ und „progressiven“ einlassen wollen und diesem diametral zuwider handeln und sprechen.

Solcher Art parteipolitisch gehasste, aber beliebte Politiker sind Figuren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und eben jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Und diese Verhasstheit kann man nur mehr in einen klinischen Begriff kleiden, den ich nach dem infant terrible der SPD das Sarrazin-Syndrom nennen will, denn schließlich führt sie einer Autoimmunkrankheit gleich zu einem selbstschädigendem Verhalten.

Grundauslöser des Ganzen sind freilich die hypermoralisch-nervöse Gesellschaft oder besser (das sieht man an der nicht totzukriegenden Popularität von Sarrazin und den anderen) die Vertreter der hypermoralisch-nervösen selbsternannten  Öffentlichkeit, die eine solche imaginiert. Das Sarrazin-Syndrom nimmt genau da seinen Anfang, wenn Parteien (das Konzept wäre wohl auch auf Vereine oder Unternehmen übertragbar) dem Druck und den Standards der hypersensiblen Meinungswächter nicht nur nicht standhalten und widersprochen, sondern dessen Narrative in ihrer Legititmität bestätigen und sogar übernehmen. Man manövriert sich damit in eine Falle.

Man räumt den Vorwürfen nicht nur Substanz ein, man spricht ihnen eine übergeordnete moralische Berechtigung zu und macht sich selbst zum Sklaven, denn was man selbst einmal öffentlich zur eigenen Moral erklärt hat, kann man nicht mehr von sich weisen, ohne als Heuchler oder gleichsam moralisches verkommenes Subjekt zu gelten. Und dies zwingt einen schließlich, selbst zum eigenen Schaden, entweder Teil der Inquisition zu werden und sich in regelmäßigen Bußübungen zu reinigen oder selbst in die Grube der Verkommenheit herabgestoßen zu werden. Im Fall der SPD übernahm die Partei das Narrativ der Presse von den rassistischen und menschenfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazins und musste sich fortan von ihm nicht nur als Person sondern auch von einer auf seinen Aussagen basierenden Vernunftpolitik distanzieren, um nicht selbst als rassistisch und menschenfeindlich zu gelten.

Zur Folge hatte das eine zunehmende Entfremdung von dem Teil der Partei- und Wählerbasis, die Sarrazin zustimmte (und sich damit indirekt ebenso auf die Stufe von Rassisten und Menschenfeinden gestellt sah), die mit jeder weiteren Regung inquisitorischer Selbstreinigung (wiederholte Versuche des Parteiausschlusses) vertieft wurden und diese Leute zur dankbaren Wahlalternative trieb, die Sarrazins Thesen aufgriff und den Autor wertschätzte, statt ihn zu verdammen.

Das gleiche Spiel betreibt die CDU (speziell AKK und Kretschmer) im Fall Maaßen. Da sie damals in persona Angela Merkels das Hetzjagd-Narrativ der Medien übernahmen, musste der Widerspruch Maaßens als Unerhörtheit, ja sogar in Diktion linker Parteien als Liebäugeln oder zumindest Blindheit mit bzw. gegenüber dem rechten Rand gelten. Es gab keine Möglichkeit zurück, wollte man sich nun nicht selbst kontaminieren, in dem man den integren Beamten verteidigte oder einen Fehler eingestand, denn vom Podest moralischer Erhabenheit kann der Abstieg hart und schmerzhaft sein, kommt er doch meist einem Sturz ziemlich gleich. Das heißt trotz der auch in den letzten Monaten wachsenden Beliebtheit Maaßens an der Wählerbasis der CDU kann man ihn nicht nur nicht als Wahlkampfhelfer einsetzen, nein man muss im Sinne Kretschmers und AKK auf ihn (und die mit ihm verbundene Werteunion) direkt einschlagen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen man dulde solche verderblichen Ansichten in der Partei. Und wiederum zwingt man damit die eigenen Wähler und oder konservativen Mitglieder entweder zum Bruch oder zum internen Widerstand.

Solange also das Sarrazin-Syndrom wirksam ist, könnte die fortgesetzte Anwesenheit und Präsenz eines Maaßens oder Sarrazins oder Palmers in CDU, SPD oder Grünen trotz ihrer Rolle als Feigenblätter der Vernunft für diese Parteien einen schädlichen und für die AfD nützlichen Entlarvungseffekt haben.

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Kleiner Vorgeschmack auf die burgeoise Perspektive der Grünen

Ein kleiner Schnellschuss dazu, dass die Perspektive vermeintlich linker Parteien in ökonomischer Hinsicht längst nicht mehr auf dem Arbeiter liegt.

Da es bestes Sommerwetter (grünisch: klimawandelinduzierte Hitzewelle) ist, will ich mich einer kleinen stilbildenden Kuriosität nicht mit allzu viel Text widmen, um das Wetter noch etwas genießen zu können. Gegebenenfalls kommt ein noch ausführlicherer Beitrag zu dem Thema generell, aber lassen wir uns bei aktuellen Anlass verweilen. Die Grünen haben angesichts des Sommerwetters mit seinen angeblich nie gekannten und unzumutbaren Härten, einen Hitzeaktionsplan gefordert. Ich will mal abseits von dem Kopfschütteln, das ein Aktionsplan für ein völlig normales, jährlich wiederkehrendes Wetterphänomen auslöst, eine besondere Stilblüte erwähnen: Forderung nach generellem Homeoffice. Dass die Forderung nach einem „Hitzefrei“ völlig utopisch ist, soll die Gesellschaft nicht abhängig vom Wetter zusammenbrechen, muss wohl kaum erwähnen. Nun muss man sagen, dass die Grünen ihre Forderung nach Heimarbeit selbst einschränken auf dort, wo es betrieblich möglich ist. Die Sozialdemokraten sind da naturgemäß schon weiter und fordern das ja nicht nur für die derzeitige Sommerfrische sondern schon länger generell.

Nun bin ich kein Gegner von Heimarbeit. Und es gibt eine Menge Vorteile, die Home Office für diejenigen hat, die es betreiben können, man spart sich Zeit, Geld und Stress zum Beispiel fürs Pendeln zu seinem Arbeitsplatz. Überhaupt könnte man darüber nachdenken Bewerber bei gleicher Qualifikation für heimarbeitsfähige Tätigkeiten zu bevorzugen, die abseits urbaner Zentren wohnen, sofern diese über entsprechend ausgebaute Telekommunikation verfügen.

Der Punkt auf den ich hinaus will, ist ein gänzlich anderer. Dieser Vorschlag kommt vornehmlich von linken Parteien, angeblich zur Minderung der unzumutbaren Arbeits- oder Hitzebelastung, soll also ein Süßli für die arbeitende Bevölkerung darstellen. Wenn man sich die Sache aber genauer anschaut ist es nicht mehr als ein ökonomisches Placebo aus Parteien, deren Fokus längst nicht mehr das Schmutzvolk jenseits des Büroäquators darstellt. Das soll nicht heißen, dass damit nicht wenigstens Niedriglohn-Angestelltenbatterien wie Callcenter bei der Arbeitsumfeld-Qualität profitieren würden, aber in praller Sonne auf dem Dach Schindeln verlegen unterscheidet sich dann doch davon in einem hitzig-schwitzigen Büro Leute davon zu überzeugen an einer Umfrage teilzunehmen oder unflätige Kunden zu betreuen.

Der Fixpunkt einer Forderung nach HomeOffice, sofern man nicht gerade eine Werkstatt oder Produktionsanlagen zu Hause hat, bedeutet im Umkehrschluss IT-gestützte Verwaltungs- und Management-Aufgaben aus Beamten- und Angestelltenschließfächern in Wohnungen und Häuser umzuverlagern. Tätigkeiten die zwar geistig herausfordernd (sein können) und dessen Wichtigkeit für den unternehmerischen Erfolg, wie auch den von Kreativarbeitern, wie Werbern oder Autoren, ich nicht klein reden will (ebenso der Einfluss von Hitze auf die Denkprozesse) die allerdings im Vergleich zu den Leuten aus der praktischen Produktion, vom Fernfahrer, der Krankenschwester, Dachdecker, Handwerker, Maschinenführer, sprich dem überwiegenden Teil der arbeitenden Bevölkerung einen kleinen Teil ausmachen, der dazu die körperliche Anstrengung bei gleichzeitig hoher Temperatureinwirkung entbehrt und ggf. das Privileg genießt in klimatisierten Büros arbeiten zu können.

Das heißt während der Großteil der Arbeiterschaft, weil er tatsächlich eine lokalisierte, meist körperlich-physische Tätigkeit erbringen muss, nicht aus der Ferne arbeiten kann und damit für HomeOffice nicht in Frage kommt, gehören Angestellte, auf die das zutrifft dann auch zu denjenigen, die von der Hitze tendenziell weniger schwer getroffen sind, weil ihre Tätigkeit oder das Arbeitsumfeld per se nicht die gleiche Belastung erzeugen. Und mutmaßlich dürft eder Anteil derjenigen aus höheren Einkommenssegmenten in dieser Gruppe derjenigen, die ihre Tätigkeit ortsunabhängig ausüben können, auch noch einmal deutlich höher sein.

Am Ende sind es Entlastungs- und Luxusmaßnahmen für ein bürgerlicheres, um nicht zu burgeoises Klientel. Allerdings ist das nur folgerichtig, denn dieses Klientel, das Zeit für Luxusfragen wie Work-Life-Balance und relative wirtschaftliche Sicherheit als Grundlage einer attraktiven sommerlichen Freizeitgestaltung besitzt, ist ja ohnehin das Kernwähler-Millieu der Grünen Partei. Aber man soll damit bitte nicht so tun, als sei man hier dabei den kleinen Mann vor den schweren sommerlichen Folgen des Klimawandels, verursacht von dreckschleudernden kapitalistischen Ausbeuterkonzernen, zu entlasten.

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AfD Sachsen: Rechtsmeinungen zur Landesliste

Eine Ergänzung zum Thema Landesliste der AfD zur Landtagswahl Sachsen 2019 mit verschiedenen Rechtsmeinungen zur formalrechtlichen Richtigkeit der Liste. Es besteht Grund zur Hoffnung, Unsicherheiten sollten trotzdem in Zukunft vermieden werden.

Da ich in fortgeschrittenen Zorn meinen letzten Artikel verfasst habe, will ich positive Aussichten auf die kommende Landtagswahl in Sachsen natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen. Die AfD will natürlich durch eine Eilklage eine schnelle Entscheidung und Zulassung ihrer Wahlliste zur Wahl erzwingen und hat sich dafür Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen eingeholt, die ihre Position stärken. Vorgestellt auf einer entsprechenden Pressekonferenz. Hier veröffentlicht auf dem Kanal „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation„.

Auch kam kürzlich im SPIEGEL eine Juraprofessorin zu Wort, die das Vorgehen des Wahlausschusses aus rechtlicher Sicht bemängelte und ebenfalls das Recht hier auf Seiten der AfD sieht, eine Streichung der Landesliste, zumindest in dem Umfang als unbegründbar und unverhältnismäßig. Den Inhalt präsentiert uns hier der Kanal „Brennpunkt Politik“ ehemals „Sergeant Meinungsfrei“:

Nun will ich dazu noch zwei Anmerkungen machen: Was Rechtsexperten meinen und was die mit der Angelegenheit befassten Richter am Ende entscheiden, können zwei unterschiedliche Sachen sein, also in trockenen Tüchern ist nach wie vor nichts, ob das Urteil sich wiederum in einem kritischen Zustand befindet, kann dann zu gegebener Zeit nur ein Blick in die Rechtsbegründung des Urteils klären.

Selbst also wenn wir der Argumentation der oben in Videoform angebrachten Rechtsmeinungen folgen, muss ich auf zwei Feststellungen meines alten Artikels bestehen: Zum einen birgt ein solcher Verfahrensweg, wie die AfD ihn beschritten hat, zwingend für Unstimmigkeiten und Angriffspunkte, die ein leichtes Ziel für solcherart formalrechlicher Sabotage sind, gerade dann wenn dem Gegner jedes Mittel Recht ist, wie ja auch jede Aussage eines Demobesuchers oder eines Parteimitglieds von ferner liefen auf die Goldwaage gelegt und in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Man muss also definitiv immer dafür sorgen, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt und Strukturiertheit vorgegangen wird, damit diese Angriffspunkte gar nicht erst entstehen. Würden dann tatsächlich Versuche gemacht, mit vorgeschobenen formalrechtlichen Begründungen Sabotagen vorzunehmen, wäre das dann ein der AfD nützlicher Offenbarungseid, etwas das hier in diesem verdrehten Fall so offenkundig nicht ist. Zweiterseits schafft man mit solchen Angriffspunkten dann wie im jetzigen Fall Unsicherheiten, weil man sich dann von einer Rechtssprechung abhängig macht, die im Sinne der AfD urteilen kann, aber eben auch nicht, je nachdem wie es der Ermessensspielraum des Rechtes zulässt. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verschiedener Juristen in diesem Fall geben ein beredtes Beispiel davon ab, dass man sich hier vor Gericht, wie auch auf See, einem alten Sprichwort nach, in Gottes Hand befindet. Und solche Situationen sollte man vermeiden, gerade wenn so etwas Zentrales wie Wahlen davon abhängen.

Zum anderen bleibt ein gewisses Element der Unsicherheit was die Fairness der Wahl der Kandidaten angeht. Das passive Wahlrecht (also das Recht sich wählen zu lassen) ist verfassungsrechtlich verbürgt und in der Praxis von der Aufstellung durch die eigene Partei stark abhängig. Wie bereits beschrieben, kann eine Änderung des Wahlmodus mitten in der Listenaufstellung von späteren oder früheren Kandidaten, je nach dem wer sich für welchen Listenplatz unter welchem Wahlverfahren größere Chancen ausgerechnet hat, zu Unzufriedenheiten und der Meinung von Ungerechtigkeit führen. Bei einem Abgeordnetenplatz geht es um Pfründe: Privilegien und Geld. Und da uns nichts Menschliches fremd sein darf, müssen wir natürlich immer auch davon ausgehen, selbst wenn einer wirklich mit Idealismus für eine Sache brennt, er sicher nicht abgeneigt ist, dafür gut bezahlt zu werden. Eine andere Frage ist natürlich auch eine allzu menschliche Kränkung der eigenen Eitelkeit oder des eigenen Selbstwertgefühls, ggf. auch des Gefühls von der Partei für die eigene Arbeit nicht genug gewürdigt zu werden.

Diese „kleinlichen“ menschlichen Affekte mag man für kontraproduktiv oder schädlich halten, aber sie sind da und werden meist von den Leuten abgetan, die entweder gar nicht in Aussicht auf einen Posten sind oder ihn sicher haben. Man sollte das auch nicht unterschätzen. Es braucht nur etwas eigennützige Bosheit und ein oder zwei Kandidaten die das interne Wahlverfahren über ihre Köpfe hinweg als ungerecht oder unrechtmäßig beschlossen und durchgeführt anprangern und schon sind wir in einer Debatte über die Rechtmäßigkeit der Wahl, ebenso wie in einer Diskussion über parteiinternes Postengeschacher. Und natürlich wären solche Figuren in einem möglichen Rechtsverfahren über eine rechtmäßige Listenzulassung perfekte Kronzeugen für diejenigen, die die formelle Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Wahlliste in Zweifel ziehen. Und es reicht die Behauptung, wenn das Verfahren Räume des Zweifels offen lässt.

Zusammengefasst: Es gibt jetzt doch ein paar mehr Gründe darauf zu hoffen, dass von juristischer Seite die Wahl für die AfD gerettet wird (es ist nie verkehrt alle Mittel auszunutzen, das würde jeder tun), aber es bleibt nach wie vor in der Verantwortung der Landesverbände und der Bundespartei dafür zu sorgen, dass es zukünftig keine Unklarheiten bei solch zentralen und wichtigen formalrechtlichen Vorgängen mehr gibt. Gerade dann nicht, wenn solche Schicksalswahlen anstehen, wie sie uns jetzt mit den neuen Bundesländern ins Haus stehen.

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Arroganz und Inkompetenz: Wie man eine Wahl gegen die Wand fährt

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Vorab ein wichtiger Disclaimer zum Einstieg:

Trotz des vor uns liegenden Problems ist es NICHT sinnlos zur Sachsen-Wahl zu gehen. Das Gewinnen von Direktmandaten über die Erststimme ist von größter Wichtigkeit, deshalb ist eine hohle Wahlmobilisierung noch nie so erforderlich gewesen wie jetzt. Geht also auf jeden Fall wählen und unterstützt die AfD in den Wahlkreisen.

Ich will den geneigten Leser vorwarnen, dass ich diesen Artikel in einem Anflug aufwallenden Zorns schreibe, weil ich mir sonst unschlüssig wäre, wohin ich mit meinen Gefühlen sonst soll. Ich würde jetzt gerne an Artikel zur Schlepperin Rackete sitzen oder anderen mehr theoretischen Beitragen aber schon wieder, SCHON WIEDER kommt mir ein Lapsus, eine Hiobsbotschaft der AfD dazwischen und ich werden nicht anders können, als die Partei – zumindest den sächsischen Landesverband – verbal zu rupfen.

Was ist nun also los? Wir stehen in einem ausgesprochen entscheidenden Wahljahr. In Mitteldeutschland werden einige Landtage neu gewählt. Nach der eher durchwachsenen Europawahl (siehe: Grüne auf Steroiden) wäre es eine Möglichkeit gewesen den jetzt seit der Bundestagswahl andauernden Knoten zu brechen, der die AfD an die Mühen der Ebene fesselt und so langsam dafür sorgt, dass sich die Partei in der Alltagspolitik langsam erschöpft und totläuft.

Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen

Die Wahlen im Osten der Republik wären eine Möglichkeit für politische Durchbrüche und Bewegungen gewesen. Im Osten ist die AfD lt. aktueller Demoskopie im Kreis der Volksparteien angekommen und hätte in Sachsen womöglich die Chance gehabt sogar die CDU auf den zweiten Platz zu verweisen und sich das Recht zu erobern eine Regierung zu bilden. Selbst wenn das nicht gelungen wäre, wäre sie bei etwaigen Regierungsbildungen eine Kraft gewesen, an der man hätte nicht vorbei kommen können. Eine starke AfD hätte selbst eine GroKo verunmöglicht und hätte eine CDU entweder in Koalitionsverhandlungen gezwungen, was ein wichtiges Signal an den Bund und in andere Bundesländer gewesen wäre oder die nominal-konservative Partei dazu genötigt einen Offenbarungseid abzulegen und eine Anti-AfD-Einheitskoalition mit allen anderen Kräften (auch der Linkspartei) zu suchen oder sich als Minderheit von einer solchen tolerieren zu lassen. Man hätte als Folge die CDU damit als Blockflöte zur Kenntlichkeit entstellt und in der Opposition daran noch weiter wachsen können.

Im anders gearten Fall hätte man als Juniorpartner einer CDU geführten Regierung sich Meriten und den Nimbus konstruktiver Regierungspolitik sichern können, außerdem wäre über den Bundesrat Einfluss auf wichtige Bundesentscheidungen möglich gewesen. Stärkste Kraft zu werden sogar hätte mit dem Argument überlegener Stärke eine Monstranz per se aufgebaut, unabhängig davon, ob nun die anderen Parteien eine AfD-Regierung durch Koalitionsverweigerung blockieren oder nicht. Man hätte auch in diesem Fall dann der linken Einheitsopposition, insbesondere der CDU, dann mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen können.

In jedem Fall wäre das Feld handfester politischer Handlungs- und Fortschrittsoptionen denkbar gewesen, anders als im eher nüchternen Zustand der Bundespolitik, wo man sich zwar als feste Kraft etabliert, sich aber an den Grenzen der eigenen Reichweite totläuft, was auf Dauer die Wähler wieder in Lethargie versetzen könnte. Die Landtagswahl hätte also ein Durch- und Ausbruch sein können.

Und das steht jetzt alles wegen eines Formfehlers massiv auf der Kippe.

Kurz zum Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem sieht auf Landes- wie auf Bundesebene ein zweiteiliges Wahlsystem mit zwei Stimmen vor. Wobei die Erststimme dazu dient den Kandidaten eines jeweiligen Wahlkreises direkt zu unterstützen und die andere dazu landesweit den Stimmenanteil einer Partei oder genauer gesagt einer von dieser Partei aufgestellten Landesliste zu bestimmen. Aus den Anteilen an den Zweitstimmen bestimmen sich einfach gesagt auch die Anteile der Sitze eben im Landtag. Das Prinzip: Wenn eine Partei 30% aller Stimmen holt, sollte sie entsprechend auch im Parlament 30% der Mandate erhalten.

Damit vor der Wahl transparent ist, welche Kandidaten ich auf diese Sitze berufe, wenn ich bestimmte Parteien wähle, müssen diese Parteien eben Kandidatenlisten aufstellen und die errungenen Sitze im Parlament werden der Reihe nach von dieser Liste aus besetzt. Vordere Listenplätze haben natürlich eine größere Chance auf einen Einzug ins Parlament als hintere Listenplätze.
Die von den Erststimmen generierten Direktmandate (also direkte Sieger eines Wahlkreises in Konkurrenz mit den Kandidaten aller anderen Parteien) ziehen unbeschadet des Abschneidens ihrer jeweiligen Partei bei den Zweitstimmen in jedem Fall ins Parlament ein und sie füllen rechnerisch vorzugsweise die über Zweitstimmenen errungenen Sitze. Alle weiteren Sitze werden dann von der Wahlliste aus aufgefüllt.

Im Fall das eine Partei mehr Direktmandate erringt und damit Sitze im Parlament besetzt als ihr vom Wahlergebnis her überhaupt zustehen, werden zur Wahrung der Stimmenverhältnisse Überhangmandate an die anderen Parteien ausgegeben.

Im Fall das wenig Wahlkreise direkt gewonnen werden, müssen natürlich umso mehr Sitze von der Landesliste aus besetzt werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich grundlegend für jede Partei wenigstens so viele Kandidaten aufzustellen wie es Sitze im Parlament gibt, damit theoretisch jeder Sitzplatz besetzt werden könnte. In diesem Fall gilt viel hilft viel, zumindest im Zweifel, wenn man nicht absehen kann, wieviele Sitzplätze man überraschend holen könnte. Denn Sitze, für die es keinen vorher registrierten Kandidaten gibt, mögen einer Partei zustehen, sie bleiben aber unbesetzt, denn nachnominiert werden darf nicht. Das bedeutet es fehlen dann Stimmen in der eigenen Fraktion, was die parlamentarische Mitbestimmung angeht, was auch bedeutet, dass die Stimmen der anderen Abgeordneten damit wertvoller werden, was im Endeffekt nur die eigenen Konkurrenzparteien stärkt.

Formfehler mit verheerender Wirkung

Nun hat die AfD ihre Kandidatenliste zwar fristgerecht eingereicht bei der entsprechenden Stelle, nur ist diese Liste unter formalrechtlich denkbar schlechten Umständen entstanden. Zunächst wurden zwei getrennte Listen (mit jeweils eigenen Beglaubigungen und Protokollen) eingereicht, weil sie an unterschiedlichen Terminen zusammengestellt wurden, diese wurden aber später durch eine Gesamtliste ersetzt. Nun kann es möglich sein, dass man eine Kandidatenaufstellung unterbricht und an einem anderen Tag fortführt, womöglich aus zeitlichen oder anderen Gründen. Das wäre ein Argument gewesen, auf das man sich hätte formalrechtlich durchaus beziehen können, um damit eben eine nachgereichte Gesamtliste zu legitimieren. Problematisch hingegen wird es, wenn diese Veranstaltungen tatsächlich eine formale Trennung aufweisen, also als eigenständige Veranstaltungen nicht nur behandelt werden, sondern auch inhaltlich von einander abweichen. So hielt es die erlauchte AfD-Spitze offenbar für schlau am anderen Termin einfach mal das Wahlverfahren für die Liste über den Haufen zu werfen und abzuändern, freilich ohne die ersten bereits beim ersten Termin festgelegten 18 Listenplätze neu wählen zu lassen, sodass hier zwei verschiedene Entscheidungssysteme zum Einsatz kamen (so berichtet zumindest T-Online). Und selbst mit allem guten Willen (den ich für die Partei ja durchaus aufbringe) das kann man nicht wegdiskutieren. Formalrechtlich ist das nicht nur ein kleiner Fehler sondern ein derart offenkundiger Verstoß, dass man fragen muss, ob man blöd oder zu arrogant war um das zu erkennen.

Ohnehin wirft dieses Vorgehen auch die Frage nach dem Warum auf? Nahm man es nachdem die Topplätze vergeben und die Großkopferten versorgt waren nicht mehr so genau mit den Verfahren und den weiteren Listenplätzen, dass man meinte die nur noch oberflächlich abhandeln zu müssen? War man zu faul die vorderen Plätze nach dem offenbar dann als besser empfundenen zweiten Bestimmungssystem noch einmal zu bestimmen und welches Licht wirft es auf die innere (und damit auch äußere) Organisationsfähigkeit der Partei wenn sie schon in den internen Prozessen schlampt, schludert und es keinem auffällt und das so kurz vor einer unglaublich wichtigen Wahl.

Die Folge des Ganzen ist jetzt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach nur die erste Version der Liste eben mit allein 18 Listenkandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Das heißt egal wie hoch der Stimmenanteil der AfD bei der kommenden Landtagswahl sein wird, ihr maximales Stimmgewicht (ohne Direktmandate) wäre durch diesen massiven selbstverschuldeten Fehler auf 18 Mandate gedeckelt. Bei regulären 120 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) entspräche das einem effektiven Stimmenanteil von 15%. Im Fall also die AfD holt keine zusätzlichen Direktmandate sondern besetzt die 26% bis 27% der Sitze, die ihr laut aktueller Demoskopie zustünden allein aus der Liste heraus, würde sie sich damit nicht ganz (aber nah dran) halbieren und etwa auf Bundesniveau kastrieren und das allein formalrechtlicher Fahrlässigkeit und Bequemlichkeit wegen.

Und nicht nur das. Stünden der AfD aufgrund der Direktwahlmandate anderer Parteien womöglich Überhangmandate zu, gäbe es auch dafür keine Listenkandidaten, um diese nachzubesetzen, was ihren effektiven Stimmenanteil ebenfalls noch einmal verringern würde.

Am Ende könnten die Altparteien in Sachsen ungestört weitermachen. Die AfD wäre bei den Koalitionen raus aus der Gleichung, selbst als Störfaktor.

Schadensbegrenzung: Kampf um Direktmandate

Dem Ganzen stehen natürlich die Direktmandate gegenüber. Was nicht über die Liste besetzt werden kann, kann dadurch gefüllt werden, in dem man viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt. Doch hier haben wir das nächste Problem: Da die Listenkandidaten parallel auch in den Wahlkreisen antreten und es wahrscheinlich ist, dass viele der zugelassenen Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen könnten, könnten damit die verbleibenden Plätze eben nicht aufgefüllt werden, sie fallen als Direktmandatierte also aus der Liste auch noch heraus.

Das heißt die AfD müsste zusätzlich zu den 18 Listenplätzen dann mutmaßlich 15 Wahlkreise gewinnen, in denen keine Listenkandidaten antreten und besser wären natürlich mehr. Jörg Meuthen, wohl in Voraussicht das etwaige juristische Einsprüche niedergeschlagen werden, hat deshalb schon einen Erststimmenwahlkampf ausgerufen. Sicher ist das allerdings nicht.

Zwar – wie es in diesem Artikel hier heißt – könnte wegen der Direktmandate dieser Lapsus der AfD wenig schaden, weil sie sich gute Chancen auf viele Direktmandate ausrechnen kann, allerdings ist das nur ein sehr optimistisches Szenario. Es bleibt unklar ob dann nicht immer noch die AfD selbst bei einem guten Erststimmen-Wahlkampf, mit einem effektiven Verlust an Mandaten aus der Wahl gehen muss und in einem etwaigen Koalitionspoker zählt wirklich jede Mandatsstimme. Und da sind jetzt Stimmenverluste wegen dieser Schlappe selbst (also Vertrauensverlust beim Bürger) nicht eingedacht.

Aber so sicher erscheint es nicht, dass die AfD diese Direktmandate auch wirklich in so überwältigender Zahl holen kann. Auf der sicheren Seite wäre die AfD mit 30 oder mehr gewonnenen Wahlkreisen also über die Hälfte der 60 Kreise von denen die städtischen Zentren mit einiger Sicherheit an linke oder links-bürgerliche Parteien gehen und andere womöglich ostalgische Hochburgen der Linkspartei sind, auch wenn sie in Sachsen traditionell etwas schwächer ist als bspw. in Thüringen.

Im Gegensatz zu den Zweitstimmen, wo man entsprechend der geholten Anteile immer noch irgendetwas herausbekommen kann, selbst wenn man nur zweistärkste Kraft wird, funktionierten die Erststimmen nach den Prinzip von The Winner Takes It All. Die AfD ist also immer auf die Mehrheit der Stimmen in jedem Wahlkreis angewiesen, um zu gewinnen. Reicht es dafür nicht geht der Wahlkreis verloren, trotz eines guten Ergebnisses und da die Listenplätze gedeckelt sind brächte ein gutes Wahlergebnis keinen politischen Vorteil. Und das es schwierig werden könnte, wurde ebenfalls im o.A. Artikel beschrieben. Zwar ist es nicht einfach und es wäre ein durchschaubares Manöver, wenn die anderen Parteien zusammenarbeiten und unter sich einen zu unterstützenden Kandidaten auskungeln (anders als in Görlitz wird es eben keine Vorwahl und damit Bestimmung des aussichtsreichsten Kandidaten geben) und das dann noch ihren Wählern kommunizieren müssen, allerdings ist taktisches Wählen zuungunsten der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das insbesondere nicht, da das Thema mit Sicherheit die kommenden Wochen durch die Presse gepeitscht werden wird, ergänzt um taktische Anti-AfD-Wahlempfehlungen während dieser Fall von himmelschreiender Inkompetenz womöglich die Mobilisierungskraft der AfD lähmt.

Da es nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, trotz des  guten Abschneidens der AfD bei der Europawahl, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise direkt gewonnen werden können, dürfte das beste erreichbare Ergebnis nur eine Schadensbegrenzung sein. Es bräuchte optimale Bedingungen um am Ende unbeschadet am eigenen Mandatsergebnis aus dieser Wahl zu gehen. Aber hoffen wir das beste. Noch einmal Wählen ist jetzt wichtiger denn je.

Anfechtungen und peinliches Herumopfern

Nun will ich nicht unterschlagen, dass die AfD angekündigt hat juristisch dagegen vorzugehen, aber die Chancen dafür dürften denkbar schlecht stehen, denn formalrechtlich – auch ich als Sympathisant muss das betonen – ist das kein verzeihlicher Lapsus sondern ein harter und damit sanktionsfähiger Verstoß. Man kann gerne den Rechtsweg ausschöpfen, aber ohne allzu missmutig zu sein, es ist nicht realistisch das das hier durchgeht, selbst dann nicht, wenn die Partei nicht ohnehin einen schweren Stand in allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Justiz hätte). Also abgesehen von dem mehr als offenkundigen Verstoß, darf die AfD so oder so keine Nachsicht erwarten, was auch angesichts der Wichtigkeit dieser Wahl ein Grund hätte sein müssen besonders vorsichtig zu sein, gerade auch weil es formalrechtliche Auffälligkeiten auch schon bei anderen Wahlen der letzten Jahre gab.

Da hilft es im Übrigen überhaupt nicht, wenn man jetzt (nachdem man auch schon eine Legislatur im Parlament gesessen hat) jetzt versucht die Neulings-Karte auszuspielen und z u hoffen einem „neuen“ würden Formalfehler verziehen. Das ist einfach unprofessionell und wirkt angesichts des sonstigen Gehabes der AfD (Kompetenzdarstellung, Reden von Verantwortung, etc.) nicht mal mehr unfreiwillig komisch sondern erniedrigend entlarvend, gerade für Parteianhänger, die dann unter derlei Peinlichkeiten ihrer Organisatoren dann auch noch leiden müssen.

Aber es geht noch schlimmer. Wenn der „Merkur“ den Landesvorsitzenden so zitiert:

„Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als ‚Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien‘. Diese wollten ‚mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.'“

Dann fehlt hier völlig das Bewusstsein für die eigenen Fehler. Es wird nach externen Schuldigen gesucht, während man sich zur Abwechslung mal wirklich als Opfer inszeniert und das ob eines durch wirklich eigenen Versagens verschuldeten Krisis. Was insbesondere unwürdig und peinlich auf die AfD zurückfällt, da diese ja die Bundesregierung (zurecht) dafür kritisiert, dass diese geltendes Recht und Regeln in aller Regelmäßigkeit missachtet, jetzt offenbar aber selbst aus Inkompetenz dazu nicht in der Lage ist und für sich selbst eine Sonderbehandlung einfordert, in einem peinlichen Zugeständis der eigenen Imkompetenz als „Anfänger“.

Es ist klar wie hier der Sachverhalt liegt und es ist auch klar, dass hier Köpfe rollen müssen, wenn wegen dieses Formfehlers die ganze Wahl in die Binsen geht. Vom Niveau rangiert das hier auf der Stufe der Rückzahlung der Parteifinanzierung durch die NPD seinerzeit, weil diese nicht mehr in der Lage waren ihre Finanzen und Rechenschaftsberichte vernünftig zu führen. Damals hat man sich zurecht über dieses dumme, unfähige braune Pack lustig gemacht  und jede Häme war angemessen. Bekanntlich braucht der, der den Schaden hat nicht für den Spott zu sorgen und das hat sich die AfD in diesem Fall ähnlich wie die NPD seinerzeit selbst zuzuschreiben. Da irgendwelche Verschwörungen zu bemühen wird niemanden täuschen. Und es wäre dringend an der Zeit, dass sich die Partei in der Form ihrer Schluderei langsam stellt, gerade dann, wenn man vorhat Regierungen zu stellen. Noch schlimmer als das Wahlergebnis könnte die sich ausbreitende Meinung wiegen, die AfD sei im Zweifelsfall gar nicht in der Lage die Verantwortung einer Regierung zu tragen.

Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es ähnliche Vorfälle auch bei anderen Parteien gab, die sich im Übrigen auch der formalrechtlichen Satisfaktion stellen mussten, denn wir reden hier über einen Umfang und ein Ausmaß und das bei einer wirklich entscheidenden Wahl, dass man nicht beiseite legen kann. „Shit happens“ wie in diesem älteren Beispiel, geht hier einfach nicht. Etwas, das mich hier beinahe vor Wut platzen lässt.

Grundprobleme

Und das führt mich zu guter Letzt noch zu ein paar allgemeinen Punkten an denen die AfD krankt, mal den internen Richtungsstreit zwischen Bürgerlich-Liberalen, Konservativ-Reaktionären und National-Identitären und der Ost-West-Spaltung außen vor gelassen.

Die AfD bemüht sich redlich eine Alternative zu sein in Inhalten und Auftreten, also auch auf einen populistischen Stil zu achten, allerdings kann Populismus nicht unprofessionelle Verwahrlosung bedeuten. Man wird dafür gewählt auszusprechen, was die Leute wollen, Klartext zu reden und die inhaltsleeren Floskeln der anderen Parteien durch klarere Positionen zu ersetzen und auch Lösungen anzubieten, statt immer nur auf gute Hoffnung auszuweichen.

Was die Bevölkerung nicht schätzt ist eine Professionalität, die sich in nebelschwadigem Phrasendreschen ergeht, die sich der Alternativlosigkeit elitären Denkens hingibt und deshalb auf die Meinung des Volkes einen gepflegten Dreck gibt. Das ist, was an der klassischen „Professionalität“ der Politik kritisiert wird: gelackte, fassadenhafte Selbstdarstellung ohne Inhalt mit maximaler Volksferne.

Das bedeutet aber nicht, dass professionelles Arbeiten abgelehnt wird. Im Gegenteil. Das Vertrauen in die Problemlösungs- und Führungskompetenz der Politik ist es, die erschüttert ist. Man will Leute, die Klartext reden, denen man aber zugleich zutrauen kann, dass was sie versprechen, auch zu durchdenken und umsetzen zu können. Der große Unterschied zu utopischen linken Vorstellungen.

Und immer wieder lässt die AfD diese Professionalität vermissen: Sei es in der öffentlichen Kommunikation, sei es im Umgang mit internen Streitigkeiten, sei es bei der Organisation dieser Wahl. Populismus also schön und gut, aber man kann eine Partei nicht betreiben und führen wie einen hemdsärmeligen Kaninchenzüchter-Verein in Hintersachsen und dann noch überrascht sein, dass man damit nicht durchkommt und ausgelacht wird. Und es ist ja auch nicht so, als hätte man nicht wegen eines ähnlich gearteten Falls vor der Bundestagswahl nicht schon gewarnt sein können, um daraus zu lernen: „AfD in Niedersachsen muss zittern„. Es ist also nicht das erste Mal, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahlliste gibt. So etwas darf schlichtweg einfach nicht in dem Umfang passieren.

Und das steht in Verbindung mit einem zweiten Punkt. Eine unglaubliche Arroganz, was gerade die letzten Wahlkämpfe anging. Schon der Europawahlkampf wurde einfach beiseite gewischt und der Kampf um ein neues, zukünftiges Bild von Europa nicht einmal annähernd frühzeitig eröffnet. Und dann stellte man sich nach dieser vergeigten Wahl hin und ging auch noch öffentlich dreist davon aus, dass die Wahlen im Osten jetzt ein warmer Regen, quasi ein Selbstläufer würden und wo steht man jetzt zeitlich relativ kurz vor den Wahlen? Der Wahlkampf ist immer noch nicht richtig in Fahrt, aber die AfD ist nun auf Gedeih und Verderb auf Erststimmen und damit auf eine enorm hohe Wählermobilisierung und -überzeugung angewiesen. Ob man das innerhalb der wenigen verbleibenden Zeit in kaum mehr 2 Monaten noch ausreichend in die Öffentlichkeit tragen kann, bleibt zweifelhaft. Die Partei ist jetzt darauf angewiesen, dass ihre Wählerschaft treu, stark und geschlossen ist und ihr den Arsch rettet und das obwohl man sich vorher kaum um sie bemüht hat.

Am Ende, auch wenn es in diesem Fall nicht so zutreffend ist, steht immer noch ein Mangel an gutem Personal im Raum. Die Bundesebene steht im Fokus aber auf Landes- und Kommunalebene versammelt sich das Gros aller Volksvertreter und damit die Möglichkeit mit dem Bürger direkt zu interagieren und dem politischen System auf der Ortsebene, dorthin wo die Bundesregierung gerne alle Ergebnisse ihrer verfehlten Politik auslagert (von Flüchtlingsheimen, über umgevolkte Stadtquartiere, marode Schulen und wirtsschaftlichen Untergang) dann kräftig in die Suppe spucken kann, in dem man sich dem schlichtweg verweigert und Alternativen aufbaut und anbietet, aber eben nur dann wenn man gute Leute und zahlenmäßigen Einfluss hat. Hier könnte längst der Aufbau einer basisnahen politischen Kontrakultur erfolgen, die auch metapolitisch ausstrahl in der sich zukünftig die utopischen Pläne von Landes- oder Bundesregierungen vor Ort totlaufen. Aber es fehlt massiv an Personal um all die Stellen zu besetzen, die sich jetzt dank des großen Wählervertrauens gerade im Osten auftun.

Am Ende sorgt all dies dafür, dass die Partei durch Unfähigkeit, Arroganz oder unterbleibende Aufbauarbeit (Mühen der Ebene) die Wirkmacht der Stimmen ihrer Wähler fahrlässig zum Fenster hinauswirft. Ich bin gespannt, wie man den Wähler beibringen will, dass dieser zwar die Partei vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Stimmen ausgestattet hat, diese aber durch eigenes Verschulden kaum stärker ist als im Bund.

Die Alternative muss endlich in diesem Sinne professionell werden, Wahlkämpfe mit einem kämpferischen Elan angehen und sich in harte Struktur- und Nachwuchsarbeit versenken, ansonsten enttäuscht sie… immer wieder. Und aus Sicht eines klaren Sympathisanten und Wählers: „Ich bin es leid in Beiträgen oder Dskussionen Scherben aufzukehren und Peinlichkeiten zu verteidigen, die vermeidbar gewesen wären.“

In diesem Sinne, wenn die AfD diese Wahl gegen die Wand fährt dann aus eigen verschuldeter Unfähigkeit und Fahrlässigkeit. Wenn sie gut abschneidet, dann ist es ganz klar der Verdienst einer politisch aktiven und starken Wählerschaft.

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EU-Wahl 2019: Stabile AfD & Grüne auf Steroiden

Die EU-Wahl 2019 ist vorbei und sollte uns vor allem zur Evaluation dienen. Defätismus ist unangebracht, hat sich die AfD doch angesichts der Umstände stabil gehalten, während der Erfolg der Grünen vor allem auf einer Umverteilung von Stimmen basiert.

Heute (noch ist es der 26.05. während ich dies schreibe) waren die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich war heute auf den frühen Nachmittag meine Bürgerpflicht im nahegelegenen Wahllokal erledigen und es war durchaus gut besucht und durchaus auch in der Weise wie man sich ein gesundes demokratisches Gemeinwesen vorstellen muss. Familien, die ihre Kinder mit zur Abstimmung nehmen, sozusagen an den demokratischen Prozess heranführen. Die Eltern wählen oder Erstwähler werden von ihren Familien zum Lokal begleitet und anschließend geht man etwas essen. Jeder kleine Plebiszit eine Art Feiertag. Das mögen Idealbedingungen sein aber das Bild ist trotzdem schön, auch wenn es sich in der Realität wohl eher in dem kleinbürgerlichen suburbanen Grüngürtel zeigt, in dem ich auch wohne.

Nun zeigten sich hier schon die ersten Risse in der heutigen Wahlstimmung, auch wenn ich generell guter Dinge war und auch mit dem Wahlergebnis nicht unzufrieden bin, wie es jetzt schon bei manchen sehr viel niedergeschlageneren und fatalistischen Kollegen auf YouTube und Twitter der Fall ist. Denn ich musste mir schon bei Agabe der Stimme eingestehen, hier draußen wo die Welt noch in Ordnung erscheint und die naheliegenden Flüchtlingsheime vor allem von Familien bewohnt werden und das in einem Umfeld mit relativ niedriger Ethno-Diversität (und damit dem Fehlen der damit üblichen verbundenen Probleme) wohl nicht wenige Wähler ihr Kreuzchen bei der CDU oder womöglich sogar bei den Grünen gemacht haben. Woran sich das doppelte Paradox zeigt: In den Gegenden an denen die Probleme am deutlichsten hervortreten sind ethnisch wählende, eingebürgerte Migranten häufig in einer Mehrheit und die deutsche Restbevölkerung entweder apathisch oder in einer Weise mit den Zuständen weichgeklopft und daran gewöhnt, dass der Impuls noch etwas dagegen zu unternehmen verschwindet. Umgekehrt fehlt in den Breiten, in denen der Große Austausch nicht oder noch nicht angekommen ist, der notwendige Druck und man kann sich in völliger Ignoranz der Zustände andererorts zeitgeistigen Wohlfühlthemen wie dem Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit für alle und alles mögliche annehmen.

Das führt uns in logischer Folge zu zwei einhalb wesentlichen Ergebnissen dieser Wahl, bezogen auf Deutschland, nämlich einem absolut gesehen eher dürftigen Ergebnis für die AfD und einem Erdrutschsieg für die Grünen in dessen Folge sich ein deutlicher Niedergang der ehemaligen Volksparteien zeigt.

 

AfD-Ergebnis – Wider das Blackpilling

Wie gesagt ergehen sich die patriotischen Kollegen auf YouTube, ganz besonders schlimm der geschätzte Caligula, aber auch Leute wie Tim Kellner in schwärzesten Gedanken und auch Martin Sellner konnte im Livestream nur schwer eine gewisse Enttäuschung verbergen. Jetzt kann man sagen, natürlich kann mit niedrigen Erwartungen nicht enttäuscht werden, aber ich bin mit dem Wahlergebnis angesichts der Umstände zufrieden. Nach den letzten Hochrechnungen liegt die AfD zwischen 10% und 11% (zuletzt näher an den 11%) und trifft damit meine Erwartung von 10%+ ziemlich genau.

Warum ich damit zufrieden bin? Man muss hier zwei Dinge trennen. Absolut gesehen bräuchten wir für eine patriotische Wende in Europa und ein schnelles Umsteuern natürlich ein deutlich größeres Ergebnis. Und man fragt sich auch zurecht, was denn noch alles passieren müsse (implizit schwingt wohl eine Angst mit: noch katastrophaler geht es eigentlich kaum noch und trotzdem wählt kaum einer die AfD, was können wir überhaupt noch tun?) Das wäre das Ergebnis, das wir brauchen und das wir ansteuern müssen, es ist aber von vornherein nicht realistisch, entsprechend kann man auch nur enttäuscht werden.
Relevant erscheint daher viel mehr wie groß das Wahlergebnis in Relation zu den Umständen aussieht und da muss man klar sagen, dass die EU-Wahl mit der Bundestagswahl nicht vergleichbar ist und umgekehrt. Es war ein ambitioniertes Ziel zu erwarten die AfD würde ihr Bundestagswahlergebnis, das unter ungleich günstigeren Voraussetzungen zustande kam, noch toppen unter der Bedingung einer Wahl die per se sehr viel schwieriger für rechte Parteien ist. Und umgekehrt bedeutet das aber auch, dass wir zwar einen Großtrend der Wählerbewegungen an der EU-Wahl ablesen können aber nicht, dass wir die gleichen Verhältnisse bei einer kommenden Bundestags- oder gar Landtagswahl fürchten müssten.

Daher erst einmal zu den Grundbedingungen dieser Wahl:

Das Hauptproblem besteht generell in der Mobilisierung. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Wahlbeteiligung zwischen 40% und 50% gehabt, was selbst im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich abfällt. in diesem Jahr fiel die Wahlbeteiligung mit ca. 50% so hoch aus wie zuletzt in den 90ern, was immerhin für eine hohe Politisierung des Wahlkampfes spricht (ein Erfolg, der sicher auch mit dem Erstarken des Rechtspopulismus als wirklicher Option und dem Anstoßen neuer gesellschaftlicher Debatten zusammenhängt). Nichtsdestotrotz zeigt die generell niedrige Wahlbeteiligung, dass die EU-Wahl bei den Bürgern eine nachrangige Priorität oder überhaupt Aufmerksamkeit genießt. Während das Potenzial von vielen Wechsel- oder Spontanwählern, ebenso wie dem Erreichen von Nichtwählern bei einer Bundestagswahl noch relativ hoch ist, muss man EU-Wahlen nach wie vor als einen Mobilisierungswettstreit vornehmlich der Kernwählerschaften betrachten.

Wer zur EU-Wahl geht, ist intrinsich entweder an der europäischen Ebene und der dortigen Politik oder aber am Machterhalt und Machtausbau der von ihm präferierten Partei bzw. politischen Ausrichtung interessiert, insbesondere weil EU-Wahlkämpfe auch seltener unter großen Hauptthemen gestellt und verhandelt werden können, als es für nationale Wahlen zuträfe.

In dem Fall hätte das mit dem Thema von Migration und Grenzsicherung anders sein können, allerdings wurde – was mir heute spontan auf dem Rückweg vom Wahllokal so richtig erst bewusst wurde – das Thema politisch gelöscht und durch ein anderes ersetzt: Klimaschutz, was von den Grünen mit deutlicher stärkerer Präsenz bespielt wird.

Aber zurück zum Thema Kernwählerschaften: EU-skeptische Parteien haben ein großes Problem ihre Wähler, die sie gerade wegen ihrer eu-skeptischen Position wählen, dazu zu bringen der Ebene politische Aufmerksamkeit beizumessen, die diese emotional und fachlich ablehnen. Das ist kein neues Problem sondern ein enorm altes, was auch dafür gesorgt hat, dass die EU-Institutionen sehr stark kosmopolitisch ausgeprägt sind und sich das Parlament über die Jahrzehnte als eine linsliberale Kolonie einrichten konnte. Man hat den Linken diese Ebene über Jahrzehnte überlassen und hat jetzt mit einer metapolitischen und realpolitischen Übermacht dort zu kämpfen. Rechte Parteien haben es enorm schwer ihren Wählern daher klar zu machen, dass es nicht um einen Abwehrkampf geht (der gerade dazu einlädt, die EU und damit die EU-Wahl zu ignorieren oder zu boykottieren) sondern um eine (Rück)eroberung. Ein anderes Problem dürfte immer noch die im Rechten Lager verbreitete degenerierte Haltung sein, man beschädige die Legitimität der Institutionen in dem man die Wahlbeteiligung möglichst niedrig halte. Wenn wir die Wahlbeteiligung zw. 40 und 50 Prozent als Indikator für diese Strategie nehmen, dann ist sie über die letzten Jahrzehnte gescheitert.

Von einer niedrigen kritischen Wahlbeteiligung profitieren immer genau die Parteien, die es schaffen ihre Wähler besser zu organisieren und zu mobilisieren und das trifft auf SPD, CDU und vor allem die Grünen zu, bei denen ein empathisches Ja! zur Europäischen Union zur Parteiräson gehört. Während die AfD also ein Grundproblem hat ihre Wähler zu mobilisieren, trifft das auf die anderen Parteien nicht zu, im Gegenteil sogar.

Desweiteren muss man das EU-Wahlergebnis vor dem Hintergrund sehen, dass keine 5% Hürde besteht. Das bedeutet, dass die letztliche Stimmverteilung nicht noch nach Herausrechnen all der Parteien, die unter dieser Hürde geblieben sind, angepasst würde und da die EU-Wahl als weniger wichtig angesehen wird, sind Leute hier auch eher bereit mit der Parteiwahl zu experimentieren, gerade auch weil keine Stimmen durch künstliche Hürden verloren gehen können. Womit wir auch vor dem Problem stehen, dass die AfD in Richtung der Mitte eine wählbare Scheinkonkurrenz mit den Humanisten hat, die sich gerade als Alternative für Liberale im weitesten Sinne anbietet, denen die anderen Parteien erkennbar zu vercuckt und duckmäuserisch gegenüber der sich ausbreitetenden SJW-Agenda sind, die aber habituelle oder sonstige Bauchschmerzen mit der AfD haben, aber nicht wirklich reflektieren, dass die Humanisten in Fragen der Souveränitätsaufgabe und den offenen Grenzen im Grunde auf Linie der Altpartei liegen und daher auch mehr nur eine Scheinopposition wären. Aber ihr Vorhandensein spaltet das weiteste Unterstützerumfeld der AfD eben auf und kostet sie Stimmen.

Am Ende muss man auch klar sagen, dass die EU-Wahl in den entscheidenden Wählerschichten (jüngere Wähler interessieren sich für die EU-Wahl mehr als ältere Wähler) durch die Dominanz von Schulen und Universitäten die linken Parteien ebenfalls einen Vorsprung genießen.

In Relation all dieser Erschwernisse (und da sind die etwaigen Auswirkungen der Skandale und „Skandale“ der letzten Zeit noch nicht inbegriffen) hielt ich ein niedrigeres Wahlergebnis als das der Bundestagswahl für realistisch, eben um die psychologisch wichtige Zweistelligkeit herum. Alles darüber war für mich schon ein guter Bonus, zumal die AfD damit endlich auch in Brüssel ein deutlich stärkeres und nicht mehr nur rein symbolisches Aufgebot stellen kann.

Es besteht also aus meiner Sicht kein Grund für übertriebenen Defätismus nur weil wir ein von vornherein unrealistisches, wenn auch nötiges Ziel nicht erreicht haben. Viel mehr sollten wir diese Wahl als Testballon dafür ansehen, wo die deutlichen Schwächen der AfD aber vor allem des Rechten Lagers generell liegt, denn das Thema EU wird uns auch in Fragen der nationalen Politik und damit der kommenden Wahlen begleiten.

Für mich sind hier drei Dinge klar erkennbar:

  1. Das sicher mobilisierbare Kernwählerpotenzial der AfD bewegt sich derzeit im Rahmen von etwa 10%. Es ist davon auszugehen, dass alles was bei der letzten Bundestagswahl darüber hinaus mobilisiert werden konnte ein unsicheres Wählermillieu ist, das bei sich bietenden Alternativen (wie den Humanisten) von der Fahne geht. Entsprechend muss die AfD stärker evaluieren wer auf welcher Ebene zu ihren Konkurrenzparteien gehört und die Wähler entsprechend adressieren.

  2. Die AfD ist in den Neuen Bundesländern vermutlich aufgrund eines anders gerarten metapolitischen Klimas stark vertreten und in der Lage auch den ehemaligen Volksparteien den Rang abzulaufen, allerdings zeigt sich an dem mageren Bundesergebnis deutlich, dass die wahre Macht in den westlichen Bundesländern liegt. Es ist definitiv wichtig den Osten zu halten (und im Zuge der kommenden Landtagswahlen zu politischen und hoffentlich auch metapolitischen Festungen auszubauen) doch muss für den Westen eine eigene Kommunikations- und Politikstrategie entwickelt werden, die dem dort herrschenden Temprament Rechnung trägt, ansonsten bleibt die AfD ähnlich wie die Linkspartei eine Regionalpartei für den Teil der Bundesrepublik, der leider nicht in der Lage ist die Bundespolitik zu dominieren.

  3. Der Wahlkampf kam viel zu spät in Fahrt. Es wäre dringened geboten gewesen einen Vorwahlkampf auf metapolitischer Ebene zu eröffnen, um ein eigenes europäisches Narrativ (Voraussetzung wäre hier auch, dass die Partei zuvor selbst einen roten Faden von Standpunkten zu dem Thema entwickelt, statt sich in Einzelmeinungen und Teildistanzierungen zu zerfasern) in Denk- und Redebeiträgen zu konstruieren und in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um damit dem Narrativ vorzugreifen, die AfD wolle grundsätzlich die EU zerstören und besäße den Zynismus sich in Institutionen wählen zu lassen, um diese abzuschaffen. Es brauchte eine rechte, alternative Vision für ein anderes Europa und nicht nur singuläre Attacken gegen das Jetzige. Da muss die AfD wie generell an der metapolitischen Breitenwirkung massiv arbeiten, sonst wird der Vorsprung der Linken in diesen Dingen immer wieder dafür sorgen, dass sich rechte Politik totläuft.

 

Der Grüne Teilerfolg – Die interne Wählerwanderung

Nun ist der enorme grüne Balken im Auge etwas, an dem wir nicht vorbei kommen. Die Grünen haben ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppelt und spielen damit vom Kräfteverhältnis her in der Liga der Volksparteien mit und sitzen der Union ziemlich im Nacken. Da die Grünen eine der radikalsten zeitgeistigen Open Borders-Parteien sind, sind sie neben der Union als konservativer Hauptkonkurrent im gesellschaftspolitischen Machtkampf der Hauptgegner der AfD. Dieses… erschreckende Ergebnis kann uns definitiv nicht zufrieden stellen, zumal die Grünen mit ihrer Politik Deutschland auch in anderen Belangen massiv auf einen Weg des Schadens führen, womit hier die Kosten der ideologisch betriebenen Energiewende und der Souveränitätsverlust auf EUrokratischer und internationaler Ebene zu erwähnen sind. Besonders gefährlich macht die Grünen, dass sie im Gegensatz zur nicht weniger radikalen Linkspartei aufgrund ihrer eigentlich bourgeoisen Natur bis weit in wohlstandsbürgerliche Schichten anschlussfähig sind.

Die Grüne Partei hat es geschafft in den letzten Wochen das Umwelt-Thema derartig aufzublasen und zu besetzen, dass es die Themen Euro und Migration völlig aus dem aktuellen Bewusstsein der Öffentlichkeit verbannt hat, sehr zum Schaden der AfD, mit dem letzten Höhepunkt in Form einiger zeitgeistiger Videos von Influencern auf YouTube, die empfahlen weder SPD, noch CDU und schon gar nicht die AfD zu wählen und damit praktisch nur Grüne und Linke übrigließen, wenn wir von der FDP absehen, die angesichts ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit auch nicht wirklich in Frage kommt.

Wie geschrieben brillieren die Grünen besonders im EU-Wahlkampf. Auf nationaler Ebene dürfte ihr Wahlergebnis generell etwas schwächer ausfallen, weil hier andere Prioritäten gelten, allerdings nicht sehr viel schwächer, sodass sie ein ziemlich dickes Brett bleiben. Auch wenn ich nicht daran glaube, dass die Union stimmentechnisch überflügeln werden, werden mit diesen Wahlergebnissen die Optionen Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot, ebenso realistisch wie eine Kanzler-Option im letzten Fall. Das sind deutlich sichtbare Folterinstrumente vor denen wir uns in Acht nehmen müssen. Wenn CDU und Grüne ohne FDP zusammengehen können, dann müssen wir uns auf eine Legislatur verheerender Politik einstellen.

so düster diese Aussichten angesichts einer so starken Grünen Partei sind, besteht aber noch kein Grund zur defätistischen Panik. Es erschienen bereits – und wahrscheinlich werden noch mehr erscheinen – Videos der Marke, warum in Deutschland immer noch soviele die Leute die Grünen wählen können. Die Frage geht meines Erachtens nach von falschen Voraussetzungen aus, wenn wir uns anschauen, wie sehr SPD und CDU an Wählerstimmen verloren haben, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Grünen nicht ideologisch gesehen neue Wähler gewonnen haben, sondern Wähler aus den Volksparteien anziehen, die ohnehin schon ihre Ideologie geteilt haben. Wir haben es hier mit den Mechanismus zu tun, der bereits bei den Landtagswahlen deutlich geworden ist.

Die SPD ist eine linke Partei und hat in den vergangenen Jahren einen Überhang an gesellschaftspolitisch interessierten Wählern und Mitgliedern aufgebaut. Diese interessieren sich nicht unbedingt vorrangig für klassische sozialdemokratische Sozial- und Wirtschaftspolitik sondern für Fragen von Minderheitenrechten, Multikulturalität, Internationalismus, Gender sprich alles was eine kosmopolitische Weltanschauung befriedigt. Das Versagen der SPD bei den letzten Wahlen (unter anderem gerade durch die massive Abwanderung des klassischen sozialdemokratischen Arbeiter- und Kleinbürgermillieus in die Reihen der AfD oder im Fall der Sozialradikalen zur Linkspartei) und das daraufhin immer wieder von Einzelpersonen (so zuletzt Sigmar Gabriel) eingebrachte Spielen mit einem Rechtsruck der Partei (ähnlich wie #aufstehen bei Die LINKE) macht sie kaum mehr zu einer sicheren Bank für Kosmopoliten. Diese kriegen ihre zeitgeistige Moralpolitik konsequenter und radikaler bei den Grünen, einschließlich der nötigen Machtoption für die Umsetzung an der Seite der vergrünten CDU.

Und ich schrieb bereits, dass die Grünen mit ihrem Umweltschutzgedanken tief ins bürgerliche Millieu klassischer CDU-Wähler hineinwirken. Baden-Württemberg hat es vorgemacht und Personen wie der geschätzte Boris Palmer dienen der Partei (auch wenn sie sehr undankbar ist) nach wie vor als bürgerliche Feigenblätter und als Hoffnung darauf, dass es im Zweifel doch immer noch vernünftige Leute in der Partei gibt (tja das dachte ich auch sehr lange von den Sozialdemokraten). Damit bleiben die Grünen anschlussfähig und attraktiv für Wohlstandsbürger aus dem CDU-Umfeld, bieten sie doch moralischen Highground scheinbar ohne Reue, und profitieren natürlich enorm von dem gepushten Klimaschutz-Thema jetzt vor der Wahl, Greta lässt grüßen.

Abgesehen davon, weil es hier ja auch um eine Wahl mit einem Überhang an jungen durch die Schulen EUropolitisch geprägten Erst- und Zweitwählern geht, darf der Einfluss des Kampfes gegen Artikel 13 (ich schrieb dazu bereits) nicht unterschätzt werden, was das Ausmaß des Imageschadens für CDU und SPD in dieser Wählergruppe anging. Für die SPD trotz der damaligen Prognose vor allem deshalb, weil sie sich auf nationaler Ebene dann unmöglich gemacht hatte, in dem sie nicht bereit war gegen die CDU den Koalitionsvertrag durchzusetzen, sprich in dem sie nicht bereit war, die Koalitions im Zweifelsfall platzen zu lassen.
Was ich – ich muss es eingestehen – übersehen habe, war das schnelle Umsteigen auf die Grünen als Alternative (statt der Piratenpartei), obwohl sich die Grünen im Kampf gegen Artikel 13 kaum sicht- oder hörbar verdient gemacht haben, womöglich überzeugten hier aber die oben genannten Punkte mehr.

Zusammengefasst können wir feststellen, dass die Grünen lediglich die ohnehin vornehmlich kosmopolitischen und umweltbewegten linken und bourgeoisen Wähler der CDU und SPD aufgenommen haben und jetzt stärker konzentrieren und nicht etwa originäre neue Grünen-Wähler geschaffen haben. Die Gesellschaft ist also nicht grüner geworden, als sie es vorher ohnehin schon war, sondern das Wählerpotenzial ist jetzt nicht mehr auf drei verschiedene Parteien gestreut sondern sammelt sich jetzt bei den Grünen. Deshalb sollten wir uns von diesem nur scheinbaren Erdrutschsieg der Grünen, der eigentlich nur eine Wählerwanderung ist, nicht kirre machen lassen. Das Hauptproblem besteht eher darin, dass der Hauptgegner nun sichtbarer geworden ist und seine Kraft jetzt immer mehr bündelt und radikalisiert und nicht mehr auf drei Fraktionen aufteilt.

Die SPD können wir, was den gesellschaftspolitischen Kampf angeht, vermutlich als erledigt betrachten. Ihren Status als Volkspartei kann sie auf mittlere Sicht kaum mehr rechtfertigen und Erholung ist nicht in Sicht. Was die AfD definitiv noch tun kann, ist ein stärkerer Fokus auf klassischer Sozialpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, womit sie in der Lage wäre die SPD endgültig zu beerben und noch letzter weiterer Wähler zu berauben, um zu wachsen. Der Fokus dürften jetzt für die kommende Zeit die Grünen und die sich ihnen andienenden Christdemokraten sein. Die Verwerfungen, die eine Schwarz-Grüne Regierung im konservativen Teil der CDU mit sich bringen könnte, wäre dann ein Schwachpunkt an dem die AfD weiter von rechts angreifen kann und muss.

 

Europäische Aussichten

Im Gegensatz zu Deutschland blieb das österreichische rechte Potenzial trotz des Ibiza-Skandals halbwegs stabil. Ein Verlust von zwei Prozentpunkten ist eine milde Abstrafung angesichts der moralischen Liderlichkeit eines Parteichefs und dem Sprengen der gesamten Regierung unmittelbar vor der Wahl. Das Kurz‘ ÖVP enorm profitieren würde, einerseits von der guten Regierungspolitik, die man eigentlich der FPÖ zu verdanken hat, andererseits eben wegen der Skandalschwäche der Rechten, war relativ klar. Das Ergebnis wäre sogar positiv, würde die ÖVP weiterhin von der FPÖ auf nationaler Ebene kontrolliert, was eventuell auch Auswirkungen auf deren Arbeit im EU-Parlament gehabt hätte. So muss man leider die ÖVP als sicheren Teil des Blocks cuckservativer EU-Kosmopoliten sehen.

Allerdings haben die Rechtsparteien in den anderen Ländern der EU sehr gut geliefert. Osteuropa bleibt mit Ungarn, Polen, etc. eine sichere Bastion und auch in Westeuropa mit Italien, dem wichtigen Frankreich und dem noch anwesenden Groß-Britannien (ich hatte mich ja auch schon dazu geäußert, dass der Austritt GB die nationale Sache in der EU eher schwächt als stärkt) sind wichtige Erfolge zu erzielen, sodass man sagen kann, dass zukünftig die EU vor allem wohl von deutschen Abgeordneten getragen wird. Allerdings sehen wir dennoch an der überwältigenden Sitzverteilung das gleiche Problem, dass die AfD in Deutschland auf nationaler Ebene hat, hier im größeren Maßstab. Länder wie Ungarn können sich mit überwältigender Mehrheit für rechte Parteien entscheiden, weil ihr Gesamtanteil an den Sitzen relativ gering ist, würden diese Länder vermutlich auch dann kaum ins Gewicht fallen, wenn die rechten Parteien dort 90% der Stimmen holen würden.

Insofern ist zwar erfreulicherweise zukünftig mit einer kritischen, nationalorientierten Opposition zu rechnen, allerdings sorgt die Schwäche der rechten Parteien in Mitteleuropa und anderen Ländern Westeuropas weiterhin für einen sicheren pro-EUropäischen Block. Dazu ist auch noch nicht ausgemacht, ob die Zusammenarbeit der rechten Parteien in der neuen Fraktionsgemeinschaft ENF und die Zusammenarbeit mit den anderen rechten Fraktionsgemeinschaften EKR und EFDD so harmonisch ablaufen wird, wie es nötig wäre, um tatsächlich den Brüsseler Betrieb aufzumischen. Nach wie vor fehlt ein stimmiges EU- oder Europa-Konzept, dass die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und gemeinsamen Institutionen bei gleichzeitig möglichst großer Wahrung von Identität und Souveränität konstruiert. Es fehlt ein Leitbild, das man der „immer engeren Union“ oder den „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegen setzen kann.
Als Fazit für die AfD müssen wir festhalten, dass die Feindbewertung neu vorgenommen werden muss und man schauen muss, wie man sich auf welche Gegnerpartei einstellt und im welchen Wahlkampfraum (Ost vs. West); es muss dringend weiter am Aufbau metapolitischer Macht abseits der eigenen Parteistrukturen gearbeitet werden, gerade dort wo Jungwähler politisiert werden und es müssen in diesem Zusammenhang an Konzeptionen, an neuen Idealen gearbeitet werden, die der praktischen und pragmatischen Politik einen fundierten Unterbau und idealistischen Überbau geben. Und daran muss schnell gearbeitet werden, denn nach den Landtagswahlen, die von der grünen Dominanz womöglich ebenso überschattet werden könnten, ist die Hälfte der aktuellen Legislatur schon fast wieder vorbei, ohne das ein substanzieller Fortschritt im Ausbau der eigenen Wirkungsräume erzielt werden konnte.

Statt sich also von nur scheinbar negativen EU-Wahlergebnissen ins Bockshorn jagen zu lassen, wäre es an der Zeit noch stärker in den Aufbau zu investieren.

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Martin Sellner und die Jugendsünden

Eine 13 Jahre alte Jugendsünde wird jetzt gegen Sellner im Zuge der Terror-Ermittlungen in Stellung gebracht. Christchurch ist längst egal, es soll nur soviel Schmutz am „gefährlichsten Mann Österreichs“ hängen bleiben, dass er für die Öffentlichkeit desavouriert ist. Doch Sellner hatte schon vor zwei Jahren Stellung zu seiner Vergangenheit genommen.

Ich will das hier kurz halten und den Kommentar vor allem mit Zitaten beschreiben. Wie es mich gerade auf YouTube erreichte, wurde die Geschichte von Martin Sellner und seiner unrühmlichen Vergangenheit in Österreichts altrechter Szene nun ausgegraben, um dort weiter zu machen, wo man mit aktuellen Erkenntnissen nicht weiter kommt. Hieran zeigt sich einmal zweierlei. In Sachen der „internationalen rechtsextremen Netzwerke“, die diesen Terroranschlag möglich gemacht haben, kommt man bei ihm nicht weiter, weil die Sache von vornherein lächerlich war, weil schon der Ausgangsverdacht auf einer Geldspende und einer Dankes-Email + Videoempfehlungen lag, nichts was den Rahmen eines üblichen Influencer-Kontaktes gesprengt hätte.

Es ist ganz klar, was hier versucht wird: Neuseeland ist den Leuten egal, es geht darum dies als Vorwand zu benutzen, um die IBÖ (ggf. auch kommend noch die IBD) zu demontieren oder zumindest ihren wichtigsten Frontmann zu erledigen, in dem man ihn medial ausreichend mit Schmutz bewirft, sodass genug hängen bleibt und egal was er sagt, dann durch die Herrschaft des Verdachts, in den Bereich der rechtsextremen Chiffren verschoben wird. Alles Gesagte ist dann nur mehr Tarnung für ein in einer neo-faschistischen Machtübernahme gipfelnden Versuch den Diskurs zu den eigenen Gunsten zu wenden.

Also hat man jetzt eine alte Strafsache ausgegraben, der man Martin als Jugendlicher überführt hat und tut so als wäre das eine große Neuigkeit, obwohl Martin, soweit finde ich das glaubhaft und reflektiert schon vor zwei Jahren ausführlich Stellung zu seiner politischen Vergangenheit genommen hat. Zu sehen hier:

Und die Schlussfolgerungen, die er seitdem gezogen hat, die Veränderungen in seinem Weltbild bekräftigt er hier auch noch einmal in einem aktuellen Kommentar:

Liebe Presse ihr seid demnach zwei Jahre zu spät und man riecht leider eure Verzweiflung.


Das ganze ist aber natürlich nicht nur pure Verzweiflung. Es hat insofern System, dass man rechten Menschen eine Gesinnungsänderung weder zutraut, noch sie deshalb für rehabilitierbar hält. Im Gegenteil. Eher wird nur der Rechte zurück in die Familie der Demokraten aufgenommen, der dann in einer 180° Wende umkippt, zum linken Antifaschisten wird und damit zu einem nützlichen Zeugen, der dann aus eigener Erfahrung erzählen kann, wie blöd er und geistig degeneriert die ganzen Rechten alle sind. Abseits von geistiger Flexibilität Jugendlicher, die schnell auch ihre politische Heimat wechseln können (freilich in den meisten Fällen ohne scheinbar großartig jemals über ihre Ausrichtung reflektiert zu haben) zeigt sich eben in diesen Fällen eine gewisse weltanschauliche Beliebigkeit, die mehr auf Stimmungen beruht, weniger auf kalkuliertem Setzen von Wertesystemen. Das man einem Alt-Rechts-Aussteiger vorwirft, immer noch rechten Wertesystemen anzuhängen, obwohl er sich von der Alt-Rechten und ihrer Gedankenwelt verabschiedet hat, ist deshalb geistig ziemlich arm, so als müsste man direkt anfangen den ganzen eigenen Wertehorizont zu verleugnen, wenn man politische Vernunft erfährt.

Dazu muss man sagen, dass Martin völlig Recht damit hat, was die konkrete politische Betätigung anging und vor allem ein unangepasstes politisches Vorfeld, wenn man patriotische Politik machen oder unterstützen oder nationale und konservative Werte hochhalten wollte. Eine Jugendbewegung gab es dafür lange Zeit nur in den Skin-Szenen, eine politische Partei zumindest dem Namen nach „nationalen“ Programm bei solchen braunen Kot-Parteien wie der NPD. Die CDU, einschließlich der Jungen Union war spieißig, bieder und langweilig, praktisch all das, was Gift für eine Jugendbewegung ist und die Partei damit beschäftigt nationales Lametta auszustreuen, während man sich gegen anti-nationale Affekte in der gesammelten Linken nicht wehrte. Insofern mag man dankbar dafür sein, dass es endlich die IB und die AfD gibt, die die Lücke national füllen und zugleich ein klares Bekenntnis zur Demokratie mitbringen. So sind faschistische Kameradschaften und ähnliche Gruppen darauf angewiesen tatsächliche Faschisten zu finden und können nicht einfach mehr national Bewegte Jugendliche anlocken und zu Faschisten umerziehen.

Der letzte Punkt und das wird sich hier an dieser 13 Jahre alten Nummer mit Sicherheit zeigen, sobald die Sau erstmal gründlich durch die Presse getrieben worden ist, man wird Rechten in der Regel nie (es sei denn sie kippen ins radikale Linke Millieu um) den Kredit zuzugestehen, Fehler gemacht und sich resozialisiert oder rehabilitiert zu haben, anders als man es bei extremistischen und radikalen Linken täte, wie einem Außenminister Fischer als besonders handgreiflichen Beispiel. Den Grund haben die Salonkolumnisten damals in einem sehr guten Beitrag anlässlich der G20-Demonstrationen, wie ich finde, ganz gut beschrieben: Bürgerliche Linksradikale.

„Auch ein weiterer Aspekt fällt seit Hamburg unter den Tisch: Die Nachsicht mit den linken Gewalttätern ergibt sich aus ihrer Herkunft. Sicher, es gibt Grüne, Linke und sogar vereinzelte Sozialdemokraten, die eine gewisse politische Nähe zu Autonomen und anderen Linksradikalen haben. Eine Nähe, die mit der Romantisierung der eigenen Jugend zu tun haben dürfte. Aber wichtiger noch ist das Wissen um die eigene Biografie. Viele, vor allem bei den Grünen, die Verantwortung tragen oder trugen und deren politische Laufbahn noch nicht in den Hinterzimmern von Kreisverbänden und Fraktionen begann, gehörten selbst einmal zur radikalen Linken: […]“

[…]

„Sie eint das Wissen, dass nach einer radikalen, ja auch militanten Jugend, nicht nur die Möglichkeit besteht, sich wieder in ein bürgerliches Leben zu integrieren, sondern auch beeindruckende Karrieren zu machen – und dass diese Möglichkeit wohl in vielen Fällen am Anfang einer Deradikalisierung stand. Sicher, Aussteigerprogramme für Linksradikale werden kaum genutzt, aber sie sind auch nicht nötig. Aussteigerprogramme für Rechtsradikale sind in der Praxis weniger politisch denn sozialarbeiterisch angelegt: Es ist eine Legende, dass Nazis, die sich aus der Szene zurückziehen, oft bedroht werden. Sie haben andere Probleme, die in den Programmen gelöst werden sollen: Wie kann der fehlende Schulabschluss nachgeholt werden? Wie lässt sich ein Ausbildungsplatz finden? Es geht zumeist um eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse der Aussteiger, um einen Rückfall zu verhindern. Bei Linksradikalen, die mit der Szene brechen, ist das nicht nötig: Sie gehen einfach wieder oder weiter zu Uni, jobben als Studenten oder genießen die finanziellen Zuwendungen, die für Kinder aus bürgerlichen Verhältnissen weitgehend normal sind.“

 

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