Ergänzung zu Altena: Quasir News

Ich hab zu Altena noch einen kleinen Nachtrag. So wie es aussieht, kann man nämlich die Äußerung des Täters, dass der Bürgermeister ihm das Wasser abgestellt habe, sogar wörtlich nehmen. Scheinbar ist Andreas Hollstein neben seinem Amt als Bürgermeister auch Geschäftsführer der örtlichen Wasserwerke. Da erscheinen die Täter-Aussagen direkt nochmal in einem anderen Licht und es wird noch deutlicher, dass der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hier quasi ein Medienkonstrukt ist, das der näheren Betrachtung nicht standhält.

Was ich in meinem Artikel, der ohnehin schon lang geworden ist, nicht leisten konnte, war ein umfassenderes Bild der derzeitigen gesellschaftlichen Situation zu zeichnen, für die Medien und insbesondere unsere Politiker, die wegen es Kratzers besonders betroffen waren, nicht einmal eine hochgezogene Augenbraue übrig haben.

Quasir – Alternative Fakten, Ein YouTube-Kanal, den ich nicht unbedenklich empfehlen kann, weil dort Begriffe und Beleidigungen verwendet werden, die ich nicht für sagbar halte, politische Korrektheit hin oder her, der aber zumindest in der Berichterstattung Fälle zeigt, die man sonst nicht zusammengefasst bekommt, hat zum Altena-Vorfall auch noch einmal Video gemacht. Dort geht er auch noch einmal auf die widerliche Heuchelei der Medien und Politik, die Sache mit dem Wasserwerk ein und rollt nochmal eine ganze Bandbreite von Einzelfällen aus, die allein in den Tagen um das „Attentat“ herum in Deutschland stattfanden und die keinereli mediale oder politische Beachtung fanden:

Bitte den Stressball bereithalten. Danach braucht ihr sicher etwas, um euch abzureagieren.

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Medienkritik am Beispiel des Märtyrers von Altena

In Altena wird der Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angegriffen. In den Medien wächst das Bild eines Märtyrers, der Opfer eines politischen Anschlags wurde. Die Schuldigen sucht man in der rechten Opposition und instrumentalisiert den Vorfall, um deren weitere Ausgrenzung im Diskurs zu legitimieren. Was dabei zu Tage tritt ist ein Haufen doppelter Standards und opferverachtender Ignoranz.

Ein Verbrechen also mal wieder? Ich schreibe diesen Beitrag hauptsächlich, weil ein Freund mich darum gebeten hat. Ich befasse mich hier auf dem Blog ungerne mit Verbrechensmeldungen oder Anschlägen. Zum Einen sind die Fälle auf einer theoretischen Ebene abseits der menschlichen Schicksale eher uninteressant. Sie geben, wenn überhaupt erst in ihrer Zahl und ihrer Häufigkeit und manchmal auch ihrer Beiläufigkeit, ein Muster ab, dass zu referenzieren lohnen würde, auch wenn einen manche Ereignisse doch fassunglos und oder wütend zurücklassen. Aber nicht unbedingt der Stoff, den ich für meinen Blog interessant finde. Ausnahmen bilden dann solche Vorfälle, die von rechter Seite kommen, denn als Nationalist halte ich es auch für meine Aufgabe, diese Vorfälle kritisch zu begleiten. Mir kommen hierbei sehr unschöne Szene ins Gedächtnis aus einer Zeit in der ich noch weitrechte Foren unter Beobachtung hatte, wo dort in reinster menschenverachtender Niedertracht das Breivik-Massaker gefeiert wurde. Es verlangt allein die Redlichkeit, wenn man denn schon rechts unterwegs ist, gegen solchen Extremismus Stellung zu beziehen. Oder aber der Vorfall hat grundsätzlichere Bedeutung. In diesem Fall liegt beides vor.

Worum geht es also? Im nordrhein-westfälischen Altena, wurde der örtliche Bürgermeister, Andreas Hollstein, an einem Imbiss mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt. Der Täter war ein Deutscher, nicht nur deutscher Staatsbürger sondern das, was man zuletzt abfällig als Bio-Deutscher bezeichnete. Das wird noch wichtig sein. Die Westfalenpost schildert den Hergang wie folgt:

„Auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), ist am Montagabend ein Messer-Attentat verübt worden. Der 54-Jährige wurde um 20.04 Uhr in einer Döner-Bude in der Altenaer Innenstadt mit einer 30 Zentimeter langen Klinge attackiert. Am Hals verletzt musste Hollstein mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Morgen in einer Presseerklärung mit, dass der Täter dem Bürgermeister mit einem Messer eine etwa 15 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt habe. Der 56-jährige Angreifer war offensichtlich alkoholisiert und soll die Politik Hollsteins lautstark kritisiert haben. Die Ermittler gehen von einer ‚fremdenfeindlicher Motivation‘ aus. Der Täter soll sein Opfer vor dem Angriff gefragt haben: ‚Sind Sie der Bürgermeister?‘ Der Verdächtige konnte laut Staatsanwaltschaft durch anwesende Personen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.“

Was der Bericht nicht bennent, womöglich weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war: Der Täter lebte in prekären Verhältnissen, wie SPIEGEL Online berichtet.

„Alles, was man bis jetzt über ihn weiß, deutet auf ein Leben in prekären Verhältnissen hin, zurückgezogen, von seiner Frau getrennt.

Laut Polizei ist S. zwar Eigentümer der Immobilie, die er bewohnt. Doch es laufe bereits ein Verfahren zur Zwangsvollstreckung, heißt es. Das Wasser im Haus war abgestellt worden – vermutlich weil er seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Bankunterlagen zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass S. mit seinem Konto derzeit knapp 2000 Euro im Minus ist. Um Sozialleistungen, so die Ermittler, habe S. sich nicht gekümmert.

Der Angriff auf den Bürgermeister war vermutlich eine spontane Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund. S. habe den Angriff ‚ausdrücklich‘ damit gerechtfertigt, dass der Bürgermeister ‚200 Asylanten in die Stadt‘ geholt habe, sagt der Hagener Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli.“

Was der SPIEGEL hier wiederum unvollständig wiedergibt, ist die vollständige Aussage des Täters. So berichtet T-Online schon vollständiger:

„Hollstein hatte erzählt, der Täter habe ihn in dem Imbiss vor dem Messerangriff gesagt: ‚Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena.‘ „

Außerdem handelte es sich nach übereinstimmenden Berichten um eine spontane Tat, eine Planung von langer Hand lag ebenso wenig vor, wie Hinweise auf Verbindungen zu rechten Kreisen. Auch war der Täter strafrechtlich im Vorfeld nur wegen Trunkenheit aktenkundig. Auch das bitte im Kopf zu behalten.

Relevante Informationen

Bevor wir in die aktuelle Sache hinein gehen, bleiben wir noch kurz beim Grundsätzlichen. Linkseingestellte Menschen aber auch Liberale lehnen eine Erwähnung der Herkunft, Religion, ethnischer Merkmale, etc. von Tätern in der medialien Berichterstattung häufig ab. Entsprechend sind auch Pressekodizes in der Regel so gestaltet. Die Überlegung steht im Vordergrund, dass die Erwähnung dieser Merkmale bei den Taten Einzelner Vorurteile und irrationale Ängste bei den Konsumenten schüren würde. Das steht dabei im Vordergrund. Ein anderes Argument ist, dass man es bei Tätern deutscher Herkunft auch nicht gesondert erwähnt. Im Zentrum steht die Tat und es sei prinzipiell egal, wer sie begehe. Es geht dabei um die Frage nach relevanten Informationen, die der Bürger haben sollte.

Tatsächlich ist das keine absolute Größe, also keine Einstellung die universelle Gültigkeit besitzen kann. Dass die Herkunft des Täters keine Rolle spielt, weil sie bei Deutschen in der Regel auch nicht erwähnt wird, macht in einer Zeit Sinn, in der der Normalzustand der einheimische Täter ist und die Ausnahme der Migrant, die nicht gesonders betont werden muss. Wenn man die Herkunft des Täters nicht nennt, dann erzeugt das beim Konsumenten natürlich den Eindruck, es sei der Normalfall, dass dieses Verbrechen in Deutschland halt auch ein Deutscher begangen hat. Kein Rechter würde behaupten, Deutsche würden nie straffällig und würden gemessen an ihrer Mehrzahl in unserer Gesellschaft nicht auch rein statistisch die Mehrzahl der Straftaten verursachen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn wir statistische Auffälligkeiten bei bestimmten Straftaten sehen, wenn der Grund für eine Straftat ethnische oder religiöse Hintergründe hat und wenn sie sich bspw. durch eine Politik der offenen Grenzen mehren. Wenn also politisch die Aufnahmepolitik damit verteidigt wird, dass sich die Sicherheitslage nicht signifikant verschlechtert habe, das es keine erhöhte Gefahr für Terror oder ethnisch-religiöse Konflikte gibt, gar der Eindruck erweckt wird, dort kämen in der Mehrzahl friedliche, gebildete und fleißige Menschen, in der Mehrheit sogar Frauen und Kinder, dann ist die Art und Weise wie berichtet wird, entscheidend dieses Bild zu bestätigen oder in Frage zu stellen; oder die Frage ob eben überhaupt darüber berichtet wird.

Die rechten Kritiker dieser Berichterstattung fordern den ethnischen Hintergrund und wenn bekannt Motive (auch religiöser Natur) für die Taten in der Berichterstattung deshalb anzugeben, weil sich aus der Vielzahl der berüchtigten Einzelfälle nämlich ein ganz anderes Bild der Sachlage ergeben kann, im Fall von Terroranschlägen, die in letzter Zeit vermehrt auftreten, gar ein Muster. Wir sprechen hier von Informationen, die enorm relevant dafür sind, um die Lage des Landes und der Migrationspolitik zu beurteilen und freilich auch um Maßnahmen und Vorsicht zum eigenen Schutz walten zu lassen, bspw. des Nachts bestimmte Gebiete zu meiden. Lässt man diese Informationen weg, entsteht das Bild einer Gesellschaft, die von einer quasi anlasslosen Zunahme der Kriminalität betroffen ist, in der aber die Zuwanderung nichts damit zu tun hat und in der man eigentlich angstfrei als Frau nachts auch im Park joggen gehen kann, selbst wenn der von fremdländisch aussehenden Männern umlagert ist. Es sind zwei Realitäten, die sich einzig durch das Medienbild verschieben lassen.

In Zeiten der massenhaften Zuwanderung, der Einwanderunsgesellschaft (auf Probe), wird der ethnische und religiöse Hintergrund eines Täters zu einer relevanten Information, die der Bürger braucht, um auch über die Folgen und Kosten (sozialer sowie finanzieller Natur) der Einwanderung ein Bild zu erhalten. Sie dienen auch dazu, zu veranschaulichen wie unsere Gesellschaft mit diesen Problemfällen umgeht, ob sie bewältigt werden oder ob sich ein Problem an das nächste reiht. Am Ende ermöglicht erst das, dass der Bürger eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er diese Politik tatsächlich fortsetzen möchte oder ob es ein Problem ist, für das auch politische Lösungen gefunden und für das Verantwortliche benannt werden müssen.

Wenn dadurch manche Migrantengruppen, insbesondere dann in einen allgemeineren Verdacht geraten, dann deshalb, weil sich deren Fälle überproportional häufen. Vorurteile entstehen nicht aus dem Nichts heraus. Es kann aber dann nicht Aufgabe der Medien sein, dass dem Bürger diese Informationen verschwiegen werden, insbesondere dann nicht, wenn dadurch bspw. Kritik an der politischen Naivität oder der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen unterbleibt und der Bürger im Glauben gehalten wird, alles sei gut.

Wer eine akademische Viertelstunde übrig hat kann sich dieses informative Video des YouTubers Schattenmacher anschauen, der sich genau damit befasst hat:

Natürlich muss man nicht gleich den Vorschlag des umgekehrten Generalverdachts anwenden, um die einseitige Weigerung der Medien zu kritisieren, einfache Realitäten anzuerkennen.

Manipulation im hegemonialen Diskurs

Um es vorsichtig auszudrücken, haben praktisch alle Medien einen gewissen weltanschaulichen Bias. Das lässt sich nicht vermeiden, auch wenn man als guter Journalist nach wie vor um Kritierien sachlicher und möglichst wahrheitsnaher Berichterstattung bemüht sein sollte und Meinung und Deutung als solche und nicht in Form absoluter Wahrheiten erkennbar sein müssten. Dass es diesen Bias gibt, wäre auf einem Marktplatz gleich legitimer Ideen und Angebote an sich kein Problem, denn es gäbe ein ausreichendes Informationsspektrum. Die Presse in Deutschland aber auch in anderen westlichen Ländern hat in den vergangenen Jahren jedoch starke Wandlungen durchlaufen.

Inzwischen dürfte man mit der Feststellung nicht mehr falsch liegen, dass ein Großteil der Mainstream-Medien, also der Medien, die eine hohe Reichweite und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz aufweisen, überwiegend ein Spektrum von links-regressiv bis links-liberal abdecken und konservative Stimmen (eine Ausnahme bilden die zahme FAZ und ab und an Die Welt) eher die Ausnahme sind.
Rechte Stimmen sucht man dort vergeblich. Diese finden bei nischerigen Publikationen wie im Cicero, der Jungen Freiheit oder bei Tichy statt, die man noch als durchaus seriös wahrnehmen kann, die aber bereits allein ihrer Ausrichtung wegen von diesem Mainstream als gefährliche, hetzerische Publikationen ausgegrenzt und damit unlesbar gemacht werden. Als legitime Quellen werden sie im gesellschaftlichen Diskurs daher kaum mehr zugelassen.
Von sogenannten alternativen Medien, die dazu noch Themen, die sonst gar nicht großartig bearbeitet werden, akkumulieren, braucht man schon gar nicht mehr zu reden. Und doch bleibt in der heutigen Zeit kaum etwas anderes übrig, als gezwungermaßen auch auf solche Quellen auszuweichen, um sich noch ein vollständiges Bild zu verschaffen.
Wie gesagt man kann auch rechten Publikationen natürlich Auswahl und eigene selektive Deutungshoheit zugesprochen werden, allerdings stellen diese sich nicht mit systemischer Macht ausgestattet hin und erklären die von ihnen eigens kreierte Wirklichkeit für alternativlos und arbeiten aktiv daran, gegenteilige Informationen durch Marktmacht oder moralische anklagen zu unterdrücken, zumindest momentan.

Auch wenn es diese Mainstream-Medien und ihre dankbaren Konsumenten – leidgeprüft von Lügen- und Lückenpressevorwürfen – nicht gerne hören, so bilden sie in Deutschland den medialen Teil eines links-hegemonialen Diskurses, der gezielt nur eine Sicht der Realität bedient und selten über dessen Tellerrand hinaus blickt und noch viel seltener Kritik an den eigenen Selbstverständlichkeiten übt, wie auch an der Politik, die seit der weltanschaulichen Einmütigkeit der vorübergegangenen letzten Legislatur, doch meist sehr auf der Linie links-grüner Pressevertreter lag. Die Grenzen zwischen tendenziöser Berichterstattung, dem sogenannten Haltungsjournalismus und Propaganda sind inwzischen fließend geworden, wie kürzlich auch der Fall Slomka zeigte. Nicht umsonst macht sich schon im Netz seit einiger Zeit das Bonmot bemerkbar, dass man inzwischen für ein umfassenderes Bild Schweizer Zeitungen konsumieren müsse und das diese eine ähnliche Bedeutung gewönnen, wie Westfernsehen in der DDR.
Das mag vielleicht übertrieben formuliert sein, zeigt aber das Fehlen dieser Stimmen und einer Ausgewogenheit eben im Kern des medialen Deutschlands. Wer noch nicht umgesattelt hat oder sich zumindest ergänzend Informationen von anderen Quellen besorgt, bleibt bspw. vor dem regelmäßigen Ausmaß von Zuwandererkriminalität oder anderen Ansichten zum Jamaika-Ausstieg der FDP verschont.

Allerdings blüht damit eine Kultur des Bestärkens und Bestätigens der eigenen Narrative und weil man auf der Seite des Progressiven und Guten steht, sind diese Verhältnisse auch in gewissem Maße alternativlos. Das Feld ist eng abgesteckt und wer Widerrede leistet, muss damit rechnen als rechte Hetzpublikation geschmäht zu werden. Und das ist das Problem.
Die hegemoniale Breite der sogenannten Mainstream-Medien ist derartig groß und die Ausgrenzungsmechanismen, greifen gut genug, dass vor allem sie darüber entscheiden können ob und wie etwas in der Berichterstattung stattfindet und ob und wie etwas wahrgenommen wird.
Das in so einem Klima Manipulation blüht kann man wohl annehmen. Und das sie sich insbesondere gegen diejenigen richtet, die die eigene Hegemonie in Frage stellen und dafür eingesetzt wird, die eigenen Narrative aufrecht zu erhalten, darf man wohl auch annehmen.
Die direkte Lüge ist hierbei nur die dreisteste Art oder das Verdrehen von Fakten und die Weigerung sie zu korrigieren. Wie kürzlich im SPIEGEL, als bei einer IB-Demo in Paris aus 15 festgenommenen Linksextremen auf SPON dann auf einmal 15 Identitäre geworden waren und man diese Meldung auch nach einigen Iterationen einfach stehen ließ, als schon klar war, dass man sich geirrt hatte. Man muss aber nicht direkt lügen. Man kann auch einfach relevante Fakten weglassen und damit einen gänzlich anderen Eindruck erwecken. Im vergangenen Juni fand in Berlin auch eine Demonstration der Identitären statt. In der Presse war danach von einer aggressiven Stimmung zu lesen. Freilich erwähnte man nicht, vom sie ausging, ließ diesen wichtigen Fakt einfach weg. Der unbedarfte Leser dachte womöglich an gewaltbereite Neo-Nazis, auch das, Leute mit Beschreibungen wie rechtsextrem oder rechtsradikal zu bedenken, ohne dies zu begründen, ist auch eine gerne genutzte Methode um Gruppen oder Personen vor seinen Lesern herabzusetzen. Tatsächlich ging jene aggressive Stimmung deutlich von den Gegendemonstranten aus.

Doch Manipulation kann eben allein schon durch die Auswahl stattfinden, in dem die Entscheidung getroffen wird, über was berichtet wird und wie intensiv und worüber nicht. Was so nicht in der Berichterstattung vorkommt, entfaltet keine Relevanz. Natürlich können (überregionale) Zeitungen nicht über alles berichten, auch nicht über jeden Einzelfall – dafür gäbe es spezialisierte Seiten wie Einzelfall.infos – sie müssen eine Auswahl treffen. Doch lässt die Auswahl auch Einblicke auf Ausrichtungen, Absichten und Schwerpunkte, aber auch ideologische und opportunistische Komfortzonen zu. Worüber berichte ich und wie und welches Bild erzeuge ich, wenn ich über andere Dinge nicht berichte?

Das Märtyrer-Märchen von Altena

Praktisch ergab sich jetzt mit dem Messer-Angriff vom 27.11.2017 einmal mehr ein Beispiel für die tendenziöse und selektive Berichterstattung, wie sie der Presse-Mainstream inzwischen schon seit mehreren Jahren führt. Das man auf diesen Fall mit solcher Vehemenz aufgesprungen ist, kann man sich leicht erklären, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass das Medien-Establishment links-hegemonial dominiert ist und in einer problematischen Situation steckt.
Seit Monaten schon schreibt man eine drohende rechte Gefahr herbei (die eigentlich nur eine Gefahr für die Linkshegemonie und nicht für die Gesellschaft ist) und hat gegen die AfD als deren sichtbarer, politischer Arm die Nazi-Keule derart hysterisch vor der Wahl geschwungen, dass sie auf dem Rücken dieser Partei inzwischen zerbrochen ist. Die Bundestagswahl hat einen Gezeitenwechsel angekündigt und dann ist es „dooferweise“ unterblieben, dass die AfD mit asozialen Hetzreden im Bundestag der eigen Selbstdemontage Vorschub geleistet hat. Das Gegenteil war der Fall: Man traf sie aufgeräumt, konzentriert und für Oppositionsverhältnisse konstruktiv an und blendete die Partei seit der Wahl faktisch aus. Talkshow-Einladungen wurden plötzlich rar.
Das Bild von den gefährlichen geistigen und manifesten Brandstiftern wackelte erheblich und da erschien die Meldung von einem rechten Attentat als genau das, was die Medien und auch einige Parteien so dringend brauchten. Wohl deshalb stürzte man sich darauf. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet zu diesem Vorfall dann Alice Weidel seit langem mal wieder bei Maischberger eingeladen wurde. Ein Vorgang, den Herr Wallasch auf Tichys Einblick im Artikel „Politische Instrumentalisierung einer Gewalttat“ seziert.

Die Leiden des Bürgermeisters

Jetzt mussten nur noch die Fronten geklärt und der richtige Eindruck geschaffen werden. Von einer Messer-Attacke, einem Attentatsversuch gar war die Rede. Man bekam beim Lesen der Artikel, allein schon der Überschriften Bilder in den Kopf gepflanzt, die an den verachtenswerten Vorfall mit Frau Reker erinnerten, die tatsächlich niedergestochen worden war. Wenn der Täter auf Hollstein losgegangen sein soll, ihn verletzt habe mit seinem Messer, dann erweckte das für den Leser freilich den Eindruck, auch er wäre niedergestochen worden. Überall sei ja auch Blut gewesen. Eine unschöne Angelegenheit. Ohne das es explizit erwähnt wurde in den ersten Berichten, gewann man den Eindruck es handle sich um schwere Verletzungen, womöglich sogar lebensbedrohlich. Hollstein als ein Überlebender.

Beigetragen hat dazu eine glatte Falschmeldung, die ich Ungeschick und einem Tippfehler zuschreibe, die aber ein weiteres Problem offenbart. Durch einen Großteil der Presse geisterte, was den Umfang der Schnittwunde am Hals anging, eine Zahl von 15cm. Das dem offenkundig nicht so sein konnte, kann man sich schon allein daran verdeutlichen, wenn man sich mal ein längeres Lineal an den Hals hält. Wäre dem so, so müsste mehr als die Hälfte des Halses angeritzt sein. Es handelt sich hier offenbar um ein fehlendes Komma. 1,5cm sind, das werden wir gleich sehen, eher realistisch. Auffallend ist, dass in sehr vielen Medienberichten, diese Zahl mit diesem gleichen Fehler auftaucht. Hieran erkennt man gut, dass die meisten Pressemeldungen und -berichte auf Agenturmeldungen (idR dpa oder Reuters) basieren, also die Zeitungen die Informationen aus zweiter Hand bekommen und abschreiben und offenbar selbst bei einem kritischen Vorgang wie diesem, nicht einmal prüfen, ob denn die Zahl überhaupt stimmen kann. Aber man hat sich ja auch, als klar war, dass sie falsch sein muss, nicht damit ins Schwitzen gebracht den Fehler (schnell) korrigieren zu wollen. Eine 15cm Schnittwunde klingt ja auch dramatischer als ein Kratzer von 1,5cm.

Aber ein Bild war schlecht direkt nach der Tat zu bekommen, aber natürlich wollte man raus mit der Meldung und schon hat man den Eindruck einer brutalen Bluttat erweckt. Dabei sagt in diesem Fall ein Bild wirklich mehr als tausend Worte:

PK Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena

Andreas Hollstein, nach der Messer-Attacke | Quelle: Bento

Wie wir sehen, sehen wir nichts. Kein Verband, sondern ein einfaches Pflaster, ein kleines noch dazu. Von einer 15cm Wunde ist keine Spur. Die Schreckensmeldung der Bürgermeister habe ins Krankenhaus gemusst, relativiert sich, wenn man weiß, dass die Behandlung des Schnitts ca. eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat und das Herr Hollstein im Anschluss auch schon wieder in der Lage war munter ein Interview zu geben. Von einer Messerstecherei und einer brutalen Attacke nichts zu sehen. Eher fällt der Angriff noch in den Bereich: mit Messer an der Kehle bedroht.

Ich will sicher nicht absprechen, dass Herr Hollstein in dem Moment Angst und vielleicht sogar konkrete Todesangst ausgestanden haben muss, mit der Klinge am Hals und das die Sache auch jederzeit hätte weniger glimpflich ausgehen können, insbesondere wenn der Täter wie im Fall Reker direkt und planmäßig hätte ernstmachen wollen, aber das ist eben die eine Sache. Das die Medien sowohl den Angriff als auch die Verletzung in einer Art und Weise hochschreiben, als sei der Mann – zumindest im Eindruck beim Leser – schwer verletzt knapp dem Tode entronnen, ist die andere und man kann sie kaum anders als eine propagandistische (hysterisierende?) Überzeichnung nennen.
Unanständig wird es denn auch, wenn der Herr Hollstein plakativ immer noch mit dem Pflaster am Hals zwei Tage später dann am 29.11.2017 bei Maischberger sitzt, geradezu als gestaltgewordenes virtue signalling in eigener Sache. Vermutlich wäre der abheilende Kratzer nicht gut zu sehen gewesen. So lenkt man sämtliche Sensation auf die Wunde und vermarktet, um es böse auszudrücken, seinen Opferstatus.

Doch was wäre eine gute Märtyrer- oder Heiligengeschichte in christlicher Tradition ohne die Aussicht auf Milde und Vergebung? Die andere Wange hinhalten: Hollstein habe Mitleid mit dem Täter lässt er verlautbaren, platziert sich als Mann von moralischer Größe, nicht aber ohne ausführlich, das die tiefere Moral an der Stelle, die satanischen Mächte im Hintergrund zu geißeln; die rechte Gefahr schwebe im Raum und sie hätte diese Tat erst ermöglicht. Und die Medien assistierten ihm.

Das verpfuschte Leben des Täters

Der Angriff auf Hollstein wuchs im medialen Brennglas zu einem unerhörten Anschlag, einem Attentat, schnell war von einem politischen, einem fremdenfeindlichen Motiv die Rede. Die Sache verselbstständigte sich schnell und wurde dankbar aufgegriffen. Angesichts der im direkten Anschluss folgenden Debattenbeiträge gegen die AfD, zu denen ich noch komme, lässt sich hier leicht ein Faden ziehen, dass vor allem der Wunsch der Vater des Gedankens war. Befassen wir uns also ersteinmal mit dem Täter.

Die Sache hier beginnt nämlich mit Hollsteins Schilderung des Tathergangs. Er gibt die o.g. Äußerung des alkoholisierten Täters wieder und konstruiert, wie die Maischberger-Sendung zeigt, daraus selbst ein fremdenfeindliches Motiv. Nun will ich an dieser Stelle kurz pedantisch sein und darauf hinweisen, dass Fremdenfeindlichkeit gegen ihn, einen Deutschen von einem Deutschen wohl kaum möglich ist, man könnte höchstens von einer fremdenfeindlichen Tat in Vertretung sprechen.  Aber auch das ist dünn, denn dazu kommen wir auch gleich noch. Auf jeden Fall interpretiert Hollstein die Aussage so und die Polizei greift für die ersten Ermittlungen dies auch erstmal so auf, denn das ist auch ihre Aufgabe, allen Spuren nachzugehen und den Tathergang auszumitteln.
Für die Medien scheint ein rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Hintergrund bereits festzustehen.

Allerdings hat sich in diese Richtung bisher nichts erhärtet. Die Tat geschah spontan, wenn auch nicht im Affekt, Gelegenheit war eine zufällige Begegnung des Täters mit dem Opfer und die Alkoholoisierung dürfte die Hemmschwelle herabgesetzt haben. Es gab keinen Plan, kein gezieltes Attentat. Entsprechend mussten die Medien dann auch zurückrudern und ihre Thesis von einer glasklaren rechten Gewalttat relativieren. Auch konnte die Polizei bisher keine Verbindungen des Täters in rechtsextreme Kreise nachweisen.

Bleiben also noch die Äußerungen des Mannes. Wenn man sich diese Äußerungen in Verbindung mit den sonstigen runtergekommenen Lebensumständen anschaut, dann stehen diese auch angesichts der Pöbelei gegen den Bürgemeister im Vordergrund. Nun ist, wie man den o.a. Ausüfhrungen entnehmen kann, der Mann an seinem Elend selbst Schuld und ich hab ehrlich gesagt im Gegensatz zu Hollstein nicht wirklich Mitleid mit ihm. Es wäre vielleicht noch eine andere Sache, wenn ihm staatliche Sozialhilfe verweigert worden wäre, wer nicht willens oder in der Lage ist, sie überhaupt in Anspruch zu nehmen, der kann wirklich nicht erwarten, dass der Staat sie ihm hinterherträgt. Das das aus der Sicht des Mannes anders ausgesehen hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt und dürfte hier entscheidend sein.
Das Motiv kann womöglich schon entfernt politischer Natur sein, aber es ist wohl eher die zusammengeballte und aufgestaute Frustration über die eigene Lage und wahrscheinlich auch das eigene Unvermögen hier die treibende Kraft gewesen. Man begibt sich dann gerne in die Position ein abgehängtes Opfer der Gesellschaft oder gerade der Politik zu sein, insbesondere wenn kurz zuvor ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung unterbrochen wird und das eigene Haus kurz vor der Pfändung steht. Noch leichter wird es, die Politik ursächlich dafür verantwortlich zu machen, wenn Neid dadurch entsteht, zu sehen, dass gerade Flüchtlinge von Staatswegen bedingungslos versorgt und gehätschelt werden.

Der Mann mag sicher nicht xenophil gewesen sein, wahrscheinlich auch reichlich xenophob, entscheidend dürfte aber ein Ungerechtigkeitsempfinden gewesen sein, dass sich auf einen Bürgermeister als Hassobjekt konzentrierte, der ihn aus seiner Sicht verdursten ließ, während er 200 Leute zusätzlich in die Stadt holte, die das alles einfach so erhalten sollten. Ursächlich ist, zumindest dem Sinn der Aussage nach nicht Hass auf die 200 Migranten, sondern darauf, dass sie aus seiner Sicht besser behandelt würden als er selbst.
Das legitimiert keineswegs die Tat, zumal der Mann selbst maßgeblich an seinem Unglück die Verantwortung trägt, macht allerdings begreiflich, dass der fremdenfeindliche Hintergrund bestenfalls mit heißer Nadel gestrickt ist. Das verpfuschte Leben ist hier eher die zentrale Begründung, das ist, was er „ausdrücklich“ gesagt hat. Verbindungen ins politische rechte Spektrum zu ziehen, gar Parteiungen dafür haftbar zu machen, ist geradezu absurd.
Es war aber ein wichtiges Mittel um diesen Fall mit Bedeutung aufzublasen und entsprechend zu nutzen.

Doppelte Standards der Berichterstattng

Es war aber auch ein Ungerechtigkeitsempfinden, dass danach die Kritiker, insbesondere der Berichterstattung und politischer Akteure, die sie zur Selbstprofilierung nutzen wollten, bewegte. Mag sein, dass Hollstein selbst im Anschluss mit abstoßenden Hassbotschaften und Drohungen konfrontiert wurde, ich mag das nicht beschönigen. Die Kritik aber, die ich selbst an diesem Vorgang habe, den Freunde an diesem Vorgang haben und die ich in den Kreisen (liberaler wie rechter) in denen ich mich auf Social Media bewege, hörte, rechtfertigte aber nicht die Tat oder nahm den Täter in Schutz sondern fand nur den medialen Umgang mit diesem Fall nachgerade widerwärtig und heuchlerisch. Und darauf will ich jetzt zu sprechen kommen.

Um mich noch einmal exemplarisch auf die Maischberger-Sendung zu beziehen, wurde dort nämlich das Thema des Abends folgendermaßen formuliert:

„Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Der CDU-Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und beklagt nun ‚eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft‘. Der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem Lokalpolitiker werden regelmäßig tätlich angegriffen.“

Das ist auf so wunderbare Art und Weise die derzeitige mediale Ignoranz auf die Spitze getrieben. Ja es wird jetzt schon seit zwei Jahren insbesondere eine wahrhaft massive Verrohung der Gesellschaft beklagt, die nicht einfach nur in einem ominösen Klima stattfindet, sondern ihren Niederschlag in unglaublicher Brutalität, in Hass, Kriminalität und sexuellen Übergriffen findet und einem Staat, der einer allgemeinen Verwahrlosung tatenlos zuschaut oder auch Vorschub leistet. Es ist wahrlich ignorant erst jetzt davon zu sprechen.
Es ist besonders bezeichnend, während sich die tagtäglich neue Einzelfälle summieren, die wir auch gleich noch in den Blick nehmen, ausgerechnet der Angriff auf einen Politiker Anlass ist, um darüber zu sprechen. Welcher Eindruck wird erweckt? Wenn einfache Bürger seriell auf der Straße verbluten, ist es offenbar egal oder ein erwartbarer Normalfall. Aber die – zugespitzt gesprochen – kleine Schmarre eines Politikers soll plötzlich die ganze Republik bewegen? Auf jeden Fall ist sie ausreichend, um eine unglaubliche Berichterstattung zu erzeugen.
Aber das ist nur konsequent, denn die angesprochenen Probleme, von denen die Republik jetzt tagtäglich im  Griff gehalten wird, sind offenbar aus Sicht der Redaktion von Maischberger nicht wesentlicher Teil der Verrohung. Nein vor allem die Lokalpolitiker sind hier die Opfer. Wir sind wieder bei der Ignoranz.

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Wer braucht in diesem Land mittlerweile wirklich Heldenmut?

Dieser Medienzirkus der hier um Altena betrieben wurde, ist deshalb so unerträglich, weil er angesichts der Tat in keiner Relation zu vergleichbaren Taten oder gar dem Kriminalitäts- oder Gewaltklima steht, über das wenig bis gar nicht gesprochen wird. So ist nur wenig vor dem Vorfall mit Hollstein in Oberhausen ein Mann einer richtigen Messerstecherei zum Opfer gefallen und verblutet. Neben regionalen Zeitungen wie dem Westen oder der WAZ gab es zwar auch Berichterstattung in der BILD und auch der WELT aber ein großes Thema war das für die Medien nicht. Das besondere an diesem Fall, als der Streit, der Anlass für die Messerstecherei war, eskalierte, versuchten die späteren Opfer sogar zu fliehen, statt auf die Täter loszugehen, ginge dabei aber zu Boden. Auf sie wurde mehrmals eingestochen. Ein Vorfall äußerster Brutalität. Ein Mann kehrte nicht nach Hause zu seiner Familie zurück wie Herr Hollstein, der andere verließ nicht nach einer halben Stunde das Krankenhaus wieder. Nicht der Rede wert. Und das ist einer von vielen seriellen „Einzelfällen“.
Dazu merkte Henryk Broder im Juni schon auf AchGut („Und täglich geht ein Messer auf„) zynisch an:

„Man gewöhnt sich an allem, sagt man in Köln, und das gilt auch für die Messerattacken, die immer öfter vorkommen. […]

Wir erleben derzeit das Aufblühen einer neuen Messerkultur. Das Messer ist die Waffe derjenigen, die sich keine Glock und keine Uzi leisten können. Aber auch sehr effektiv und vor allem ökologisch unbedenklich. Es gibt keine Querschläger und kein Streufeuer, unschuldige Pflanzen und Tiere bleiben verschont. Wir haben uns in einer sehr kurzen Zeit an die Messeratacken gewöhnt, so wie an die täglichen Staus am Kamener Kreuz. […]

Und was sagt der ausgewertete Polizeibericht? Es gab über 1.600 Messersttacken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Das sind 300 jeden Monat oder zehn jeden Tag. Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen. „

Thematisiert wird es selten. Man drückt sich gerne davor, insbesondere weil man nicht auf die Tatumstände und auch Herkunftsmerkmale der Täter eingehen will (auch wenn die Opfer nicht nur oder nicht überwiegend Deutsche sind, aber auch). Gerade das widerspricht auch dem Narrativ von der Massenzuwanderung ohne negative Folgen in relevanter Größenordnung. Es unterstützt nicht nur nicht das eigene Narrativ, sondern läuft ihm auch zuwider.

Manchmal erlangt aber auch ein Einzelfall größere Bekanntheit. Es besteht sozusagen ein Zwang des Faktischen den Vorfall doch einer Erwähnung zu würdigen, weil er bereits zu großes Aufsehen erregt hat, dann arbeitet die Presse aber anders. Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, der Gewaltakt könnte mit der sogenannten Religion des Friedens in Verbindung stehen. Wie im Fall Barmbek, bei dem auch ein Messer im Spiel war. Ein Muslim geht unter Allahu Akbar Gebrüll mit einem Küchemesser aus der Auslage auf Besucher eines Supermarktes und draußen auf Passanten los. Das hat natürlich erstmal nichts mit dem Islam zu tun, man dürfe keinen Generalverdacht aufkommen, sich nicht auseinander dividieren lassen. Man kann natürlich im Fall der ZEIT, die dan meinte das Tatmotiv sei unbekannt, von journalistischer Vorsicht sprechen, man kann aber auch von Verschweigen sprechen, wenn wie in diesem Fall die Fakten dann doch schon klar sortiert auf dem Tisch liegen:

Sekundieren tun dann all jene selbst erklärten guten Menschen, die sich explizit wünschen es möge kein Moslem gewesen sein, sich indirekt damit wünschen, lieber ein deutscher Täter wäre es gewesen, denn einen Amoklauf könnten sie besser verarbeiten, als sich der grausamen Realität eines religiös motivierten Terroranschlages zu stellen.
Schnell greifen Mechanismen, trotz des tatsächlich offenkundigen und klaren Bekenntnisses zum großen Gott, die man im mindestens unklaren Fall Altena dem Täter nicht zugestehen will: Psychische Probleme, Ausgegrenztsein, Minderwertigkeitserfahrungen, die die Tat relativieren und sie aus einem größeren Kontext steigender Gefährdung in Deutschland ausklammern.

Vielleicht ist die Erklärung auch einfacher und zynischer und es geht „nur“ um eine Gewöhnung, die hier stattfindet. Allerdings ist eine zunehmende Kriminalität und Verrohung in der Gesellschaft eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik. Menschen werden auf unseren Straßen zusammengeschlagen, Homosexuelle durch die Straßen gejagt, es finden (tödliche) Messerstechereien statt, Leute werden auf offener Straße bestohlen oder gar beraubt. Frauen, die abends joggen gehen wollen, können sich nicht sicher sein, nicht überfallen und vergewaltigt zu werden. Für eine Handvoll Euro wurde eine Frau erwürgt, in Hessen hat es kürzlich ein älteres Ehepaar erwischt. Und wir erinnern uns auch an den Vorfall an der Bonner Siegaue und den Fall Maria Ladenburger, die wenigstens für ein größeres mediales Aufsehen gesorgt hatten. Das ist die Realität auf den Straßen, die Realität einfacher Bürger jenseits besserer Viertel, der Redaktionsstuben, Rathäusern, Sitzungssälen oder Sondierungsrunden.

Mann kann es kaum anders als eine Verhöhnung wahrnehmen, wenn ausgerechnet jetzt ein Politiker, der Opfer einer Attacke, der Attacke eines Deutschen, geworden ist, plötzlich eine Debatte über die Verrohung der Gesellschaft auslöst, in der freilich Migrantenkriminalität und das Thema Zuwanderung aber keine große Rolle spielen, abseits der Schelte rechter Angstmacherei. Das plözlich wenn es die Leute aus der eigenen politischen oder medialen Kaste betrifft, eine ausführliche Berichterstattung und Kondolenz-Adressen nicht fehlen. Und weil es jetzt vermutlich auch um eine genehme Tätergruppe geht, kann man mit breiten Bündnissen wieder Haltung zeigen. Ein Twitter-User merkt dazu treffend an:

Ich habe es nicht gelesen und weis daher nicht wie es inhaltlich mit seinem Titel korelliert, doch muss ich jetzt immer wieder an den Titel von Martin Lichtmesz‘ Buch „Die Hierarchie der Opfer“ denken und mag ergänzend hinzufügen, dass man auch von einer „Hierarchie der Täter“ sprechen muss.

Während ich hier nämlich schreibe, nähern wir uns der ersten Jährung des LKW-Anschlags auf den Breitscheidplatz. Die Angehörigen der Todesopfer (und wir vergessen nicht, dass es eine ganze Riege (z.T. schwer) Verletzer gab, die ebenso mit den Folgen des Anschlages leben müssen) haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und damit auch Angela Merkel formuliert (abrufbar auf SPON) Dort wird Unappetitliches ausgebreitet, vor allem das man nach dem Anschlag allein gelassen wurde und Frau Merkel es nicht für nötig befunden hat, persönlich den Opfern zu kondolieren, im ganzen Jahr nach dem Anschlag. Anders gestaltete sich das im Fall Altena wo die Vorsitzende der Schonlängerhierlebenden über ihren Regierungssprecher Seibert per Twitter schnell ausrichten ließ:

Der Täter ein Deutscher, das Opfer ein Politiker! Oh Zeiten, oh Sitten! Freilich ist es gut, wenn es glimpflich abging, dass der Bürgermeister zu seiner Familie zurückkehren konnte, aber auf eine äquivalente Regung Merkels warten die Familien, deren Liebste nicht nach Hause zurückkehren werden, bisher vergeblich.
Womöglich hätte man sie mit dem Anschlag dann direkt in Verbindung gebracht? Womöglich hätten die Angehörigen Fragen danach gestellt, wie ie und ihre verantwortungslose Politik womöglich diesen Anschlag erst möglich gemacht hatten, welche Verantwortung auch sie indirekt für das Chaos der Behörden trägt, die Probleme hatten die Tat präventiv abzuwenden und im Anschluss sie aufzuklären?
Die Gedenkstelle am Platz selbst wurde für den neuen Weihnachtsmarkt beräumt, die Opfer bleiben gesichtslos, gehören nicht einer privilegierten Kaste an, die in der Regel einen prominenten Zugang zu den Medien hat, wie Herr Hollstein. Und ihre Tat ist nur im Zusammenhang mit der erhöhten Gefahr des Islamismus in Deutschland allgemein als auch durch die Massenmigration im Besonderen zu begreifen.

Es mag richtig sein, dass Lokalpolitiker als (häufig) gelackmeierte Sachwalter vor Ort, die Folgen dieser Politik, die sie nicht (maßgeblich) verschuldet oder verursacht haben und wo jeder versucht nur sein Möglichstes zu tun, um mir der Situation umzugehen, einem besonderen auch aggressiven und nicht immer gerechtfertigten Druck ausgesetzt sind. Man mag fragen, an wen sich die Leute denn noch wenden sollen, als an die Politiker direkt an ihrem Wohnort, zumal ja Kritik an Frau Merkel und der Bundesregierung auch schon an Majestätsbeleidigung grenzt? Und sicher sind Drohungen, Gewalt, Hassmails oder -briefe nicht die Lösung, aber es kann nur von einer massiven, ignoranten Sichtverschiebung zeugen, wenn man ausgerechnet die Politiker zu Kronzeugen einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft macht.

Man ignoriert wieder einmal – und hier noch im besten Stil der Täter-Opfer-Umkehr – das es gärt in der Gesellschaft, dass die Bürger, die ausfallend werden, vor allem den Druck weitergeben, den sie tagtäglich verspüren, von dem sie umgeben sind oder der durch das Klima der Angst erzeugt wird, in dem man als neuer Normalität inzwischen zu leben beginnt. Und das während die dafür verantwortliche Politik als alternativlos gilt und auch noch humanitär verbrämt wird, während Kritik daran als rechts, rechtsextrem gar und fremdenfeindlich abgekanzelt wird und die Medien des linken Mainstreams wie schon seit inzwischen etwas mehr als zwei Jahren immer noch daran scheitern, eine fundamentale kritische Dekonstruktion der Migrationspolitik der Ära Merkel zu leisten, sich stattdessen zu deren willigen Handlangern und Beschwichtigern machen. Zu Beschwichtigern, die genau dann kritisch und willig dreinschlagen, wenn sich in Medien oder Politik eine kritische Gegenöffentlichkeit positioniert.
Die Medien beweisen hier einen zum Teil schon in den Bereich des geschmacklosen und widerlichen hineingehenden Doppelstandard und werfen für die richtige Haltung mehr und mehr auch journalistische Ethik und Methodik über Bord.

Aber wenn wir schon über Gewalt gegen Politiker (und Parteimitglieder) reden, dann sollte neben dem attackierten Folgenverwaltern auf kommunaler Ebene, eigentlich eine Partei in der Betrachtung nicht fehlen, die in den vergangenen Monaten und insbesondere während der letzten Wahlkämpfe Opfer politisch-ideologisch motivierter Attacken und ernsten tätlichen Angriffen geworden ist, über die aber, ganz gemäß der Hierarchie der Opfer, nur unzureichend berichtet wurde. Und das weil es sich um eine rechte Partei handelt, denn die Rede ist von der AfD. Aber Gewalt gegen die Rechten ist kein Thema, nur Gewalt von (vermeintlich) Rechten ist dann ein Thema auf das man dankenswert aufspringt. Vorhang auf für den letzten großen Akt dieses Artikels.

Politische Instrumentalisierung

Bleiben wir nämlich zunächst bei Maischberger hätte Alice Weidel gewiss auch so einiges dazu beitragen können, wie Mitglieder oder Unterstützer ihrer Partei, die bspw. im Wahlkampf Plakate aufgehängt haben, Opfer von Tätlichkeiten wurden, wie auch materiell gegen die Partei vorgegangen worden ist, in dem diese Plakate zerstört, Infostände verwüstet und Veranstaltungen gestört wurden. Und das es Angriffe auf Politiker der AfD gab, die sich sogar bis in den persönlichen Nahbereich erstreckten, also Terror gegen PKWs, Wohnungen, Druck auf Arbeitgeber und Vermieter, Freunde und Verwandte bis hin zu tätlichen Angriffen; wie auf Uwe Junge:

Stattdessen war die Rolle von Weidel klar. Sie sollte sich hier als Angeklagte für den Strohmann, einer angeblich von rechts und von ihrer Partei induzierten Verrohung rechtfertigen. Vom Bereich der Manipulation (hochschreiben einer Gewalttat zu einem brutalen fremdenfeindlichen Attentat) gehen wir an dieser Stelle zur gezielten Instrumentalisierung über.
Man nutzt den Vorfall, nachdem man ihn ins wortwörtlich rechte Licht gerückt hatte, um daraus eine Waffe gegen die rechten Kritiker der Verhältnisse zu machen, die eigentlich tagtäglich eine Brutalisierung und Kriminalisierung der deutschen Gesellschaft voranschreiten lassen.

Den Anfang und die Stoßrichtung klar machte die taz. In einem unsäglichen Kommentar zum Zeitgeschehen konstruiert Pascal Beucker das Bild einer nationalen Hysterie. Er schreibt:

Ganze 450 Geflüchtete wohnen derzeit in Altena. Die Stadt bemüht sich vorbildlich um ihre Integration. Dass es Wut erzeugt, wenn eine 17.500-Einwohner-Gemeinde 100 Flüchtlinge mehr aufnimmt, als sie hätte müssen, zeugt von einer gefährlichen deutschnationalen Hysterie

Und hier wieder das Bild des rechtsextremen Tatmotivs. Nein, es erzeugte Wut, dass die Stadt sich den „Luxus“ leistet über 100 „Flüchtlinge“ mehr als notwendig aufzunehmen und vermutlich zu deren Versorgung und Integration große Anstrengungen unternimmt, während einem Bürger das Wasser abgestellt wird. Wie gesagt, selbstverschuldet, aber es geht hier erstmal nur um die Tätersicht auf die Dinge.
Und hiermit sind wir nämlich schon in einem viel weiteren Feld angekommen:

„Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten ‚Grenzen der Belastbarkeit‘.“

Denn Belastbarkeit ist schon die ganze Zeit in der Debatte ein furchtbar falscher Begriff. Ein Mensch kann bspw. sehr viel aushalten wenn er muss. Wir können ihn eine lange Zeit mit Gewichten beladen, die er zu tragen hat, bevor er endgültig zusammenbricht, also die Grenzen seiner Belastbarkeit überschreitet, doch nimmt der Schmerz in Muskeln, Knochen und Rücken bereits lange Zeit vorher deutlich zu. Deutschland mag vielleicht nicht die Grenzen seiner Belastbarkeit erreichen, aber an gewisse Schmerzgrenzen stoßen.
Die größte Lüge in diesem ganzen Diskurs ist nämlich das Diktum, es werde keinem etwas weggenommen. Geld ist eine Ressource und jeder Euro, den wir zur Versorgung von fremdländischen Menschen hierzulande ausgeben, ist ein Euro, der der deutschen Bevölkerung nicht zu Verfügung steht, also Geld, das bspw. nicht in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert oder an Steuern eingespart werden kann. Und nun kann wohl wirklich niemand behaupten, Kosten in einer Spanne von mehreren hundert Millionen bis hin zu mehreren Milliarden Euro wären eine Kleinigkeit, Peanuts, auf die man verzichten kann, wie auf zehn Cent Wechselgeld.
Diese eigentlich selbstverständliche aber als Neid-Debatte verunglimpfte Kritik, hat die Regierung nämlich auch noch selbst zu verschulden. Angesichts der zuvor schon angespannten sozialen Lage und dem monetären Auseinanderdriften der Gesellschaft (zugedeckt durch eine halbwegs gute Konjunktur) wurde dem Bürger über Jahre hinweg erzählt, auch um an der schwarzen Null festzuhalten, das kein Geld für Sozialreformen, das kein Geld für infrastrukturelle Zukunftsanpassungen, das kein Geld für steuerliche Entlastung in den am stärksten realtional belasteten Einkommensschichten, generell kein Geld für irgendetwas da sei.
Doch für die Versorgung von „Flüchtlingen“, die wir sogar gegen geltendes Recht, also absolut freiwillig in den Massen aufgenommen haben, da war plötzlich Geld da, jede Menge Geld. Und wir sprechen sicher nicht von sozialer Kälte. Mit einem Bruchteil der jetzt entstehenden Kosten hätte man eine viel größere Anzahl an Menschen vor Ort im Nahen Osten als Flüchtlinge versorgen können. Stattdessen geben wir hierzulande jetzt Unsummen aus, die dem Volk, pardon den schon länger hier Lebenden, nicht zur Verfügung stehen.
Ich erinnere mich hierbei an eine Folge der Simpsons. Bart zieht ein Kälbchen auf und schließt es in sein Herz und kann es nicht verwinden, als die Schlachtung des ausgewachsenen Rindes bevorsteht. Die Lösung ist, dass es nach Indien geschafft wird. Apu, der Klischee-Inder, erklärt dann, dass das Rind nun nach Indien geflogen wird, wo es ein heiliges Tier ist und eine bessere medizinische Versorgung als ein Mensch erhalten wird.
Und diesen Eindruck hat die Bundesregierung selbst erzeugt. Und sie sind eben auch nicht bereit ihre heiligen Kühe zu schlachten, die Flüchtlingsaufnahme kritisch zu beurteilen und zu hinterfragen. Nein, man will sie gar noch fortführen und weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, Remigration bspw. im Fall von Syrien derzeit überhaupt in Betracht zu ziehen.
Und diese Entscheidung hat die Bundesregierung allein getroffen, das Volk bzw. das Parlament als Repräsentationsorgan wurde gar nicht befragt. Es wurde auch nicht gefragt, wie lange die Menschen aufnahmebereit sein würden. Die Willkommenskultur wurde politisch und medial von oben verordnet und wird es, allein wenn ich diesen Kommentar sehe, immer noch.

Aber damit noch nicht genug, denn das sind nur die direkten geldlichen Transferkosten. Einberechnet ist nicht, dass sie den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte, wenn sie denn arbeiten wollen, unter Druck setzen und die, die nicht arbeiten, dem Sozialsystem zur Last fallen. Der Wohnungsmarkt, gerade in den Zentren, ist ebenfalls unter Druck, man hat wohl auch nicht wahrhaben wollen, dass die Leute aus den Turnhallen und Sammelunterkünften irgendwann auf den regulären Wohnungsmarkt drängen und dort ebenfalls das Angebot weiter verknappen und die Mieten treiben könnten. Die Gesellschaft trägt auch die Kosten für den Unwillen und die Unfähigkeit ein Aufnahme- und Erfassungsverfahren durchzuführen, das diesen Namen verdient und bei fehlenden Angaben konsequent durchzugreifen oder auch zudringlichere Maßnahmen (wie medizinische Altersbestimmungen) anzuwenden, um nötige Informationen zu beschaffen.
Die Folgen sind elendige Verfahrenszeiten und -kosten. Die Folgen sind auch überlastete Gerichte durch einen Wust von steuerfinanzierten Klagen der „Flüchtlinge“ gegen diesen Staat.
Die laxe Aufnahmepraxis und die Unfähigkeit sowie Unwille zu Remigration und Abschiebungen führen dann weitergehend zu großen immateriellen Kosten. Die Kriminalität ist rasant angestiegen. Menschen werden sozial, materiell und gesundheitlich geschädigt. Es herrscht ein Klima der Unsicherheit, in dem vor allem die Freiheit von Frauen aber auch von Homosexuellen und jüdischen Mitbürgern durch die Angst vor gewaltsamen oder sexuellen Übergriffen faktisch beschränkt wird. Weihnachtsmärkte verwandeln sich aus Angst vor Terror-Anschlägen in Festungen. Mit dem Verlust an Sicherheit ist auch ein Verlust von Lebensqualität verbunden.

Und Lebensqualität verliert der Deutsche auch dadurch, auf der Identitätsebene, wenn ihm sein Land zunehmend fremd wird, es ihn befremdet und der Begriff Heimat nur noch zu einem austauschbaren Begriff wird, von Beheimateten wird gesprochen und davon die Migranten zu solchen zu machen. Heimat nur noch als Heimat der Anderskulturierten. Dem Deutschen wird eine multikulturelle Vision vorgebetet, die er sich nicht gewünscht hat (als hätte das deutsche Volk einen Mangel an Diversität) und die ihm jetzt entgegen allen Scheiterns von Integration weiterhin als alternativlose und zu bejahende Zukunftsvision verkauft wird. Und allen, die es noch nicht kapiert haben, wird dann von der Integrationsbeauftragten dann noch top-down erzählt, eine Deutsche Kultur abseits der Sprache sei nicht identifizierbar und selbst DAS der Presse kaum eine kritische Anmerkung wert war, bis Alexander Gauland diesen unerhörten Vorgang nochmals ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.

Und diese Dinge geschehen, auch wenn die Presse nicht darüber berichtet und es ist dann die unsägliche Verachtung Medienschaffender und Politiker, die die deshalb besorgten Bürger dann als Pack, als Mischpoke beschimpfen, sie als als Ewiggestrige, Rechtsextreme oder Nazis diffamieren, als gefährliche destruktive Wutbürger brandmarken und sich dann noch darüber wundern und echauffieren, wenn mit „Merkel muss weg“-Rufen und Lügen- und Lückenpresse-Vorwürfen diese Verachtung mit gleicher Münze gekontert wird.

Nicht zu Unrecht spielt die Alternative für Deutschland hier eine Schlüsselrolle, aber anders als Herr Beucker uns weismachen will:

„Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen ‚besorgten Bürgern‘, die Flüchtlinge als ‚Invasoren‘ oder ‚Asylbetrüger‘ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von ‚Überfremdung‘, ‚Umvolkung‘ oder ‚Islamisierung des Abendlands‘ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als ‚Multikultiideologen‘ und ­’Deutschlandabschaffer‘ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Die AfD hat diese Sorgen nicht erst geschaffen, wie vielfach von den Medien unterstellt wird, sondern sie hat sie im Gegensatz zu den anderen Parteien wirklich Ernst genommen. Während die Lippenbekenntnisse von SPD und CDU nur zu der Einsicht taugten dem dummen Bürger die eigene Politik nur besser zu erklären, an der festzuhalten sei, nahm die AfD die Stimmung auf und gab diesen Leuten, wie es für ein demokratisches System der Regelfall ist, eine Stimme. Statt also die Leute auf der Straße weitergären zu lassen, also erst Recht ein Rezept für eine gegen das politische System gerichtete Radikalisierung, moderierte sie die Sorgen und trägt sie nun gesittet in den Bundestag. Überhaupt haben sie viele der Probleme, vor denen wir heute stehen, bereits zu Beginn der Migrations-Hausse benannt und gelten deshalb als vertrauenswürdige Sachwalter in dieser Angelegenheit, während sich die anderen Parteien lieber in Beschimpfungen und Verteufelungen ergingen. Und das alles während sie sich von Gewalt und Extremismus, Nazismus gar ausdrücklich distanziert und diese verurteilt. Ein Bekenntnis, das linke Parteien bezüglich gewalttätiger Aktivistengruppen aus ihrem eigenen Dunstkreis bis heute, wenn überhaupt nur halbherzig über die Lippen bringen, aber dazu kommen wir noch.

Aber es hört ja nicht mit der AfD auf. Aus Sicht von Beucker, er formuliert es ja viel allgemeiner, sind all jene Schuld, die diese Sorgen überhaupt haben, Probleme und Muster erkennen wollen oder einfach schlicht und ergreifend die utopischen linken Visionen ablehnen und die sich nicht mit Gewalt, Kriminalität und anhaltender staatlicher und rechtlicher Verwahrlosung arrangieren wollen. Sie sind schon Teil des Problems, weil sie Probleme benennen. Um das mal auf ein Beispiel umzulegen, das man vielleicht auch in der taz versteht: Es wäre so als würde man sagen, es sind auch nicht diejenigen Reichen das Problem, die sich durch Steuerflucht dem Fiskus und ihrem Anteil an der staatlichen Refinanzierung entziehen, sondern die sind es, die darauf hinweisen, dass die Reichen es tun und der Staat dies tatenlos geschehen lässt. Und natürlich schürt das Unzufriedenheit bei den Bürgern, die diese Möglichkeit nicht haben und wo die staatlichen Institutionen schon bei einem Fehler in der Steuererklärung unerbittlich zugreifen.

Das was hier ernsthaft gesagt wird ist, dass die Leute ihren Ärger hinunterschlucken und den Mund halten sollen und die Medien greifen es nicht auf, weil es, um unseren Hernn Innenminister zu zitieren, die Leute verunsichern könnte. Aber womit? Mit Recht. Die Kritik an Problemen wird nicht leiser, wenn man sie totschweigt, ausgrenzt, nein sie wird lauter und die Leute, die zuvor gehofft haben, dann gebeten haben, werden wütend und suchen sich dann die Parteien, die ihnen im Gegensatz zu den anderen zuhören und handlungsorientierte Lösungen anbieten und auch das mit Recht. Und sie sind es leid, sich dann von Bessergestellten in Redaktionsstuben und Plenarsälen erzählen zu lassen, dass sie das aushalten sollen, während diese kaum mehr Berührung mit den Problemen haben, die sie als kleinlich abtun.

Das so etwas von der politischen Konkurrenz der AfD instrumentalisiert und genutzt wird, geschenkt, dass ist das übliche schmutzige Geschäft politischen Wettbewerbs, dass sich aber die Medien, wie Maischberger (ÖR) und die taz daran beteiligen UND dann daraus auch noch eine allgemeine, kollektive Schuld der (rechten aber auch liberalen) Gegenöffentlichkeit zu konstruieren, um diese für eine unkritische Fortführung der bisherigen, verhehrenden Migrationspolitik verpflichtet in Abbitte für ihre Schuld zu nehmen, ist einfach nur unglaublich ekelerregend.

Aber weil die taz mit dem erhobenen Zeigefinger noch nicht genug war, werfen wir zum Abschluss doch noch einen Blick in die politische Kampfarena. Denn Katja Kipping von der Linkspartei hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, auf den taz-Artikel ich gleicher Art gegen die politische Konkurrenz schießend aufzusatteln.

„LINKEN-Ko-Chefin Katja Kipping hat die AfD für die Messerattacke auf Hollstein mitverantwortlich gemacht. »Wer wie die AfD agitiert, muss sich vorwerfen lassen, Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen«, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. »Gewaltverbrechen wie gegen Andreas Hollstein sind auch die Folge einer ständigen rechtspopulistischen Hetze«, fügte die LINKEN-Chefin hinzu.“

So wird sie im Neuen Deutschland zitiert. Die AfD und ihre Wahlerfolge sind Ausdruck einer Stimmung in der Bevölkerung, die sich einzig durch diese Partei repräsentiert fühlt. Dazu gehören auch die unteren Schichten und die Arbeiter, die die linken Parteien längst aus den Augen verloren haben, die mit den Neuankömmlingen aber am direktesten um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen konkurrieren müssen und auch, allein durch räumliche Nähe, hautnah in den Geschmack einer Multi-Kultur kommen, die nicht aus feinen exotischen Restaurants und Theaterabenden mit migrantischen Laien-Schauspielern besteht. Stimmen wie die von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die auf die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Offener Grenzpolitik hinweisen, hat man an den Rand gedrängt.

Das was Frau Kipping hier als Hetze bezeichnet ist kaum etwas anderes als Probleme, die längst da sind, die Realität sind und die man nicht einmal mehr übertreiben muss, anzusprechen und dafür Verantwortliche, nämlich die Bundesregierung und den sie stützenden internationalistischen Ungeist in Medien und politischer Elite, zu benennen.
Und wie bereits gesagt, distanziert sich die AfD ausdrücklich von Gewalttaten und Extremisten und gerade deshalb sollte Frau Kipping nämlich besonders die Hände und Steine stillhalten, weil sie nämlich im Glashaus sitzt. Während die AfD weder zu politischer Gewalt, noch zur Eskalation aufgerufen oder sie legitimiert hat, sind es die Banden der Antifa und anderer linker Aktionsgruppen und Bündnisse, die wirklich in den letzten Monaten politischen Terror verbreiten, linken Terror. Nicht erst seit G20, dort nur sehr offenkundig, wird tätliche Gewalt gegen Andersdenkende und Politiker anderer Parteien, namentlich der AfD eingesetzt. Es werden Veranstaltungen gestört, es kommt zu Demonstrationen und im Zuge dieser Demonstrationen zu Ausschreitungen oder Versuchen. Autos und Wohnungen werden angegriffen und beschädigt usw. Und bis heute schaffen es weder die Linkspartei noch die anderen linken Parteien Grüne und SPD sich von der Antifa und anderen Organisationen zu distanzieren und drehen selbst mit ihrer fortdauernden Beschwörung der rechten Gefahr, der Verbreitung eines Nazi-Wahns geradezu, an der gesellschaftlichen Eskaltionsspirale.

Dort kann man sagen, dass es eine verbale Aufrüstung gibt, wo dann Worte Taten folgen. Doch über eine gefährliche linke Hetze wird nicht gesprochen. Für das Wochenende hat sich der AfD-Parteitag in Hannover angekündigt und die Polizei zieht Kräfte und Material zusammen als ging es darum einem Bürgerkrieg Herr zu werden, allein dafür, dass eine demokratische und demokratisch gewählte Partei sich friedlich versammeln kann. Und wer ist auf Seiten der Reaktion mit dabei? Genau Vertreter der zuvor genannten Parteien. Mir sind solche Szenen vor Parteitagen der Grünen, der SPD oder der Linken von rechter Seite völlig unbekannt. Ich will nicht sagen, sowas könne von rechts nicht stattfinden und ich will auch nicht bestreiten, es könne gerade im Zuge dieser Eskalation auch zu einer Radikalisierung der bis dato gemäßigten Rechten kommen, allerdings wenn wir wirklich von politisch motivierter Gewalt sprechen wollen, dann sehen wir sie regelmäßig und alltäglich von linker Seite des politischen Spektrums. Dieser manifeste und auch mit Gewalt geführte Kampf gegen die in der verbalen Aufrüstung der linken Parteien geschürten Furcht vor der rechten Übernahme der Gesellschaft (+Wiedereinführung des Faschismus), werden dann auch ausdrücklich von den beteiligten aktionistischen Bündnissen, in der Regel der Antifa, als Motivation direkt so benannt.

Fazit

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich am Fall Altena auf besonders anschauliche Art und Weise die Doppelstandards bei der Berichterstattung unseres hiesigen Medien-Establishments offenbaren. Eine Welle gesellschaftlicher Gewalt geht mit nur „regionaler Bedeutung“ an den Ärschen in den Redaktionsstuben vorbei, eine kritisch begleitende Berichterstattung zur den schlimmen Folgen der Open-Borders-Politik der Regierung unterbleibt.

Stattdessen instrumentalisiert man den Vorfall Altena, den man zu einem rechtsradikalen Attentat hochschreibt, um munter die Nazi-Keule in Richtung der (rechten) Gegenöffentlichkeit zu schwingen und diffamiert alle Kritiker der Bundesregierung von rechter Seite samt und sonders als diejenigen, die hier kollektiv das Messer mitgeschwungen haben sollen, während die politische Konkurrenz insbesondere die AfD für eine angebliche gewaltsame Verrohung der Gesellschaft verantwortlich gemacht wird, die in Wahrheit aber maßgeblich von Migranten und linken Brüll- und Schlägerbanden vorangetrieben wird.

Alles in allem ein ekelhaftes Fanal von Virtue Signalling, Heuchelei und Doppelmoral.

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Marionetta Slomka: Jamaikanische Handpuppe oder Der Lindner ist immer noch an allem Schuld

Marietta Slomka betreibt als Handpuppe der Jamaika-Sondierer um Merkel Propaganda in einem Interview mit Christian Lindner. Es geht nicht um seine Sicht auf die Dinge, sondern er soll zugeben, was Slomka und das mediale Establishment ihm vorwerfen, das Ende von Jamaika aus eigennützigen Motiven verschuldet zu haben.

Manchmal werden Artikel etwas persönlicher. Weil sie Berührungspunkte mit der eigenen Realität haben oder weil das Thema Gegenstand einer Konversation war, die man kürzlich hatte und in der Meinungen einen aufwühlen. Genauso eine hatte ich kürzlich. Digital freilich aber mit Leuten, die man seit Jahren kennt, schätzt, selbst wenn man sich ziemlich uneins ist. Aus diesem Gespräch werden wohl zwei Artikel entstehen, weil sie zwei eigenständige aber verwandte Themen berühren und werden sich diese Einleitung vermutlich auch teilen. Heute geht es um Marietta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner. Der andere Beitrag, der wird sich mit Merkel beschäftigen.

Wenn ich in meinen letzten Artikeln „Chancellor of the Weed“ oder dem kleinen SPIEGELblick-Intermezzo mit dem Verhandlungscoach von Realitätsverlust gesprochen habe, bezog sich das vor allem auf die Medien oder auf eine abstrakte Menge von Leuten. Es ist unschön, dissonant und in jeder Beziehung wohl auch unschicklich, wenn man zu der Erkenntnis gelangt, dass man die eigenen geschätzten Bekanntschaften, fairerweise eben eines solchen Realitätsverlustes bezichtigen müsste oder politischen Analphabetentums. Eigentlich ist es ja nur logisch. Die Medien kämen kaum mit ihrer Deutung durch, wenn die meisten Menschen, die sie konsumieren, nicht die Gedankengänge teilen oder ihnen eben glauben schenken würden, wo Kritik oder Zweifel angebracht wären. Nicht das wir nicht auch verleitet wären unseren rechten, alternativen Quellen über den Klee Geschichten ebenfalls allzu schnell abzunehmen.
Dennoch lässt es einen mit Schrecken zurück, wenn man mit einer Vehemenz nicht etwa eine abweichende, sondern aus eigener Anschauung kaum aufrechtzuerhaltende und stellenweise auch dumme Meinung entgegen gesetzt bekommt. Nicht von einer Einzelperson, sondern von mehreren.

Der Aufhänger der Diskussion war das erwähnte Interview von und mit Slomka. Ich binde es hier an der Stelle mal ein:

Das ließ mich doch mit einigem Entsetzen zurück, weil es eigentlich in allen Punkten unfassbar falsch und tendenziös war. Eine sehr geraffte Wiedergabe, auch meiner Meinung, findet sich da auch bei Tichy unter: „Polit-Aktivist Slomka„.

Weil ich so fassungslos war und wir ohnehin über Jamaika sprachen, hab ich das zur Diskussion gestellt und freilich auch nicht hinterm Berg gehalten und war überrascht, wie doch alle dieser Politaktivistin aus der Hand fraßen.

Journalistische Ethik und Methodik? Unbekannt.

Mein erster Kritikpunkt war sie als „Journalistin“ mit Anführungszeichen zu bezeichnen, also in Frage zu stellen, dass sie eine sei. Nun habe ich dabei den Tichy-Duktus übernommen, allerdings lässt er sich auch begründen. Journalismus ist der sachwiedergebenden Berichterstattung und der Aufdeckkung (zumindest der Annäherung) an die Wahrheit verpflichtet und fordert vom Journalisten ein kritisch zu sein, gegenüber der Sache und gegenüber Vorannahmen (insbesondere wenn es mehrere Parteien mit unterschiedlichen Versionen eines Vorfalls gibt) und seine Haltung sowieso zurückzuhalten und die Meinung auf eine einordnende Konklusio nach Abwägung der Fakten zu beschränken.
Nun war dieses Format ein Interview, also eine journalistische Methode zur Gewinnung und Darstellung von Informationen. Der Gesprächspartner soll sich und seine Sicht der Dinge darstellen und Nachfragen des Journalisten sollen dazu dienen, den Informationsfluss am Laufen zu halten und weitere, genauere oder verborgene Informationen herauszukitzeln. Was ein Interview nicht ist, ist eine Diskussion und schon gar nicht ein Format, in dem die persönliche Deutung des Journalisten oder seine Haltung irgend etwas zu suchen hat.
Das sind zumindest die Ansprüche, die ich an Journalismus allgemein und das Format eines Interviews im Besonderen stelle.

Jetzt wurde mir als entgegnet Frau Slomka hätte vor allem kritisch nachgefragt und es wäre die richtige Portion Schärfe gewesen. Sie hätte nachgefragt, um ihn von seinen einstudierten Phrasen abzubringen und die Fragen gestellt, die die Leute bewegen. Das ist falsch. Das was sie rausbringen wollte, ist der Offenbarungseid, auf den sich die Medien eingeschossen hatten: Das das Ganze ein abkartetes Spiel war, um sich in den Medien zu profilieren.
Sie hat immer wieder auf diesem Punkt insistiert und Lindner hat ihr dreimal auseinandergesetzt, dass es unmöglich gewesen ist, eine Einigung mitzutragen, die der FDP eine Gesichtwahrung und überhaupt ermöglicht hätte, irgendeine ihrer Positionen im Verhandlungsergebnis unterzubringen. Doch statt, wie es für ein Interview üblich gewesen wäre, diesen Faden fallen zu lassen, nachdem die Position klar gestellt wurde, wurde weitergemacht. Und dabei, wo wir bei Phrasendreschen sind, hat sie wie eine kleine Handpuppe Merkels quasi deren einstudierte Sätze zum Ausstieg der FDP übernommen.
An den Zusammenfassungsversuchen von Slomka wurde deutlich, wie sie die Welt sieht und welche Botschaft ihrer Meinung nach auch dieses Interview ausstrahlen sollte: Die Position der anderen Sondierer. Statt wie es ihre Aufgabe gewesen wäre, die Position von CDU, Grünen und CSU zu hinterfragen, hat sie sich auf deren Deutungsebene unhinterfragt eingelassen und Lindner angegriffen nicht befragt.
Nun muss sie Lindner keinesfalls den Ring küssen und seine Sicht der Dinge unhinterfragt übernehmen, wenn er ihr aber konsistent mehrere Male ein glaubhaftes (und nach meinem Dafürhalten glaubhafteres; dazu kommen wir gleich) Szenario auseinandersetzt, dann nimmt das Ganze solcher Art Züge an, als spräche Lindner hier mit einer Flach-Erdlerin, die zwar keinen einzigen Beleg, für ihre Behauptungen vorlegen kann, aber mit keiner vernünftigen Erklärung der Gegenseite zufrieden ist.

Ebenso verhält es sich dann eben auch in dem Momenten, in dem sie dann versucht die Aussage des FDP-Chefs einfach zu ignorieren, um dann ihre eigene Deutung, in Anwesenheit von Lindner, dann einfach in die Kamera zu quatschen, was den FDP-Chef freilich zu einer Gegendarstellung verpflichtet, was wiederum zu einer mehr talkartigen Diskussion führt, die diesem Format und der Person Slomkas einfach nicht zusteht. Ein Interview ist kein Talk, er ist auch kein kritischer Kommentar. Es ist nicht ihre Aufgabe dem Zuschauer an dieser Stelle mitzuteilen, wie er das Gesagte zu beurteilen hat.
Darüber hinaus wird sogar sehr eindeutig, dass Frau Slomka, wie viele Journalisten, hier offenbar eine Agenda verfolgt. Eine Agenda, die sich auf Jamaika bereits eingeschossen hatte und von der Rainer Zitelmann in seinem Beitrag „Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen“, den ich bereits in vorherigen Beiträgen erwähnte, meinte, dass sie ein Hirngespinst gewesen sei – unmöglich ohne das wenigstens einer der Parteien sich vor ihren Wählern selbstzerstören müsste – und die Journalisten das eigentlich vorprogrammierte Scheitern als Sakrileg wahrnehmen. Die Schuldige ist die FDP, die nur zuerst eingesehen hat, dass es keinen Sinn hat, unter diesen Bedingungen weiterzuverhandeln.

Der Lindner ist immer noch an allem Schuld.

Am Anfang stand die Chimäre, dass die Verhandlungen ohne Weiteres eine stabile Regierung, einmal gegen die AfD, aber auch eine viel gelobte progressive Koalition, hervorgebracht hätten. Man hat versucht sich das für Merkel verheerende und kaum mehr realistische Koalitionsoptionen zulassende und eindeutig nach rechts tendierende Wahlergebnis als Chance für eine neue große Erzählung schönzureden, gerade um nicht einzugestehen, dass der Traum von Links-Schwarz-Grün gescheitert war. Jamaika wurde als Ersatz-Utopie aufgeblasen. Und ihr Scheitern erzeugt eine Dissonanz mit der Realität, die die Medien – man kann es kaum anders ausdrücken – in einer Art neuer Dolchstoß-Legende verarbeiten. Die Sondierer waren im Felde unbesiegt, nur wegen dem Verräter FDP ist der Krieg/ sind die Verhandlungen gescheitert, obwohl man kurz vor dem Sieg/ einer Einigung stand.

Das Schlimme ist, dass jeder diese von Merkel, Seehofer und Co. gestreute Ansicht der Dinge glaubt und im Fall der Medien unkritisch und dankbar aufgreift und weiter potenziert. Und was in den Medien ist, wird hier allzu vielen zur Gewissheit. Es wird vorgeworfen der Ausstieg sei geplant gewesen. Klar hat man ihn vorbereitet. Das hat Lindner auch deutlich gemacht. Wer nur mit etwas politischem Sachverstand an die Sache herangegangen ist, hätte wissen müssen, dass diese Verhandlungen kein Selbstläufer sind und die Differenzen selbst über das hinausgingen, was man sonst als harte Verhandlungen bezeichnen würde, sodass ein Scheitern jederzeit möglich war. Sich auf dieses Scheitern vorzubereiten, insbesondere wenn schon vor dem Wochenende (den Insel Utopia-Beitrag schrieb ich in besagter Nacht) kurz vor dem Aus stand, ist doch nur geboten. Allein das die FDP nochmal an den Verhandlungstisch zurückkehrte, statt den Sack an der Stelle schon zuzumachen zeigt doch, dass sie hoffte, die anderen Parteien würden einlenken.

Ich habe es jetzt schon merfach vorgebracht, aber ich rekapituliere es für diesen Beitrag noch einmal: Die AfD hat mit ihrem Wahlerfolg und ihrer Existenz zweierlei getan, was für diese Sache relevant ist. Sie hat eine Alternative geschaffen, zu der Leute gehen können, die eine eher rechtsgerichtete Politik, insbesondere in der Migrationspolitik wollen, sofern sie diese nirgendwo anders bekommen. Sie hat damit dafür gesorgt, dass die Parteien der rechten Mitte wie CSU und FDP (von der CDU braucht man nicht mehr zu sprechen) nach rechts aufrücken mussten, um dort nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Die Folge war eine Rechtsrichtung der Wahlprogramme insbesondere der FDP. Das hat die AfD auch geschwächt und der FDP zu einem durchaus beachtlichen Abschneiden verholfen. Allerdings ist die AfD sehr stark ins Parlament eingezogen und setzt jetzt die Mitte-Rechts-Parteien unter Druck zu ihren Zusagen zu stehen. Tun sie das nicht, outen sich also als Umfaller, würden sie von der AfD bei den nächsten Wahlen gefressen.

Die FDP steht also nicht allein unter dem Druck möglichst aus eigenem Machtinteresse unter jeden Umständen in die Regierung zu kommen, sondern unter dem Druck ihrer Wähler ihre Zusagen umzusetzen oder eben keine Regierung zu bilden, die das nicht tut oder ggf. sogar das Gegenteil davon durchsetzt.
Auf der anderen Seite hast du die ideologiegetriebenen Grünen, die in praktisch den hauptsächlichen Belangen das komplette Gegenteil der FDP wollten und die davon ebenso kaum abweichen konnten, ohne von ihrer Basis zerrissen zu werden.
Das das ein praktisch kaum aufzulösender Konflikt sein würde, den man höchstens mit der Zusage die großen Problemfragen erstmal zu verschieben, hätte beiseite schieben können, wird überhaupt nicht wahrgenommen. Verhandlungen brauchen Spielräume. Die Spielräume sowohl der Grünen als auch der FDP waren aber enorm begrenzt, sodass es praktisch nichts zu verhandeln gab. Was nicht heißt, man hätte nicht doch irgendwie Kompromisse finden können.

Es ist nämlich erstaunlich, dass man jetzt der FDP das Scheitern anlastet, die traditionell als Hure der Macht gilt und ihnen vorwirft zu ideologisch und zu gierig gewesen zu sein, während von den Grünen die Legende des Entgegenkommens kolportiert wird. Wenn überhaupt dann in belanglosen Feldern. Ob die Grünen nicht zu sehr auf ihren Themen bestanden haben, diese Frage wird gar nicht aufgeworfen. Und es geht hier nicht darum die Schuld den Grünen zuzuweisen, die ihrerseits ihre Wähler vertreten müssen, ohne sich ansonsten zu zerreißen, sondern um zu zeigen, wie hanebüchen es ist, der FDP das jetzt vorzuwerfen.

Mag sein, dass irgendwelche Verirrten und Verwirrten, den Vorstoß zur Digitalisierung für das heißeste Eisen im Feuer der FDP gehalten und sie deshalb gewählt haben, aber die haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Migrationspolitik DAS Thema dieses Wahlkampfes war und folglich jeder Koalitionsverhandlung sein muss. Jedes Mal wenn ich gelesen habe, dass die größten Streitthemen Soli und sonstiges Abstruses gewesen sein sollen, dann konnte ich einfach nur an Realitätsverweigerung denken. Das ist der Geist derjenigen, die auch nicht erkennen, was man hätte anders machen sollen und die Merkel auch so attestieren, dass sie ja eigentlich nichts falsch gemacht habe.
Der Familiennachzug war einer der Kristallisationspunkte. Aufnahmegrenzen und Abschiebungen wären weitere Themen, wo sich die Grünen mit der FDP ganz und gar nicht grün waren. Aber nein das ist natürlich überhaupt kein relevanter Streitpunkt! Wie Herr Wallasch bei Tichy in einem Rückblick auf „hart aber fair“ richtig zu dem ganzen Vorgang dann anmerkt:

„Aber nein Frau Bär, möchte man hinüber rufen von der Wohnzimmercouch. Aber nein, es ging doch nur um dieses bisschen Zuwanderung, das wir mit links schultern werden die nächsten Jahre und Jahrzehnte.“

In dem gleichen Beitrag bemerkt Herr Wallasch nämlich die eigentliche Konzeption dieser Verhandlungen:

„Interessante Frage von Plasberg: ‚Wenn sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen so auf die anderen zu bewegt hätten, wird das bei Neuwahlen eigentlich alles wieder resettet?‘ Simone Peter sagt darauf einen der wichtigsten Sätze des Abends. Entlarvend, selbsterklärend. Also nein, warum sollten wir uns resetten, ‚wenn sie das Papier genau gelesen hätten …‘ Offensichtlich hat das die FDP. Aber die Presse nicht. Weil sie nicht wollte. Peter gibt also unumwunden zu, dass man so schlau formuliert hat, damit die Presse schreibt was sie schreiben soll, aber bewegt hätte man sich natürlich nie wirklich. Sag sie so nicht, aber genau so muss man es hier verstehen.“

und weiter:

„Eine interessante Information kommt noch: Simone Peter stellt klar, dass Claudia Roth für die Grünen das Thema Zuwanderung verhandelt hat. Und noch mal redet sie sich um Kopf und Kragen: Nein, es wäre keine Begrenzung der Zuwanderung vereinbart worden. ‚Eine Begrenzung wird es mit den Grünen nicht geben.‘ Also alles falsch, was nachher an Legende mit medialer Unterstützung gestrickt wurde. Nicola Beer kann ihr Glück kaum fassen. Kommt aber nicht zu Wort. Simone Peter redet und redet und redet. Sie merkt wohl gar nicht, was sie da sagt, hart aber fair. Plasberg muss eingreifen: Faktencheck abwarten!“

(anzuschauen unter: https://www.youtube.com/watch?v=9G6YxzOgsxc)

Mit den Grünen gab es Kompromisse mit einer ohnehin GroKo-isierten CDU also sozialdemokratische, gerade für sie noch tragbare Kompromisse, während man die großen Streitfragen (die hauptsächlich mit der FDP bestanden) in Formelkompromisse und Lippenbekenntnisse gekleidet vom Verhandlungstisch zu komplimentieren glaubte. Vielleicht hat man angenommen die FDP allein mit Ministerposten zufriedenzustellen und gedacht das Insistieren auf politischen Inhalten wäre nur reine Verhandlungstaktik und nicht politischer Überlebenswille.

Wenn Lindner also in einem anderen Interview mit dem SPIEGEL (das die Standards eines guten Interviews im Gegensatz zu Slomkas Haltungsjournalismus einhält), beschreibt, dass am Ende nichts zustande gekommen ist, dass FDP Handschrift trägt, dann ist das allemal glaubwürdiger, als anzunehmen man hätte kurz vor einer Einigung gestanden, bei der die Grünen von ihren migrationspolitischen Forderungen abgewichen wären, was das Personal der Grünen ja selbst bestreitet.
In welcher Welt laufen also bitte Verhandlungen so ab, dass man dann zustimmt, wenn man gar nichts und die Anderen immerhin ein bisschen was bekommen? In welcher Welt ist es ein Kompromiss, wenn man seine Positionen preisgibt und akzeptiert, was andere einem vorsetzen? Man kann anfangen der FDP Vorhaltungen zu machen, wenn dies hier eine Welt wäre in der die Grünen bereit gewesen wären für sofortige Abschiebungen, geschlossene Grenzen und dem Versprechen über die Sache mit der Förderung des Umweltschutzes in vier Monaten nochmal sprechen zu wollen, zu votieren. Alles für die Staatsräson versteht sich.

Da ich das aber nicht glaube, kann man nur sagen, dass man versucht hat, die FDP hier über den Verhandlungstisch zu ziehen, und die eben als Einzige ehrlich genug waren einzugestehen, dass diese „Einigung“ ein Haufen heiße Luft gewesen wäre. Aber wenn ich ehrlich bin, glaube ich, dass das den Beteiligten irgendwo auch klar ist, nur dass sie die „rechten“ Forderungen der FDP ohnehin für vernachlässigenswert und falsch hielten, dass es auch kein Recht dazu gab, sie in den Verhandlungen durchzusetzen und die Medien dabei assistierte, wie Tichy in einer Redaktionskolumne (Merkel und Medien) feststellte:

„Aber im Kern hält Hanfeld seinen Kollegen den richtigen Spiegel vor: ‚Das kann man sich gut vorstellen, auch mit Blick auf die begleitende Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen, bei der es in den vergangenen Wochen häufig so schien, als stellten die Positionen der Grünen eine mehr oder weniger naturgegebene, selbstverständliche, durch und durch rationale Grundlage zu allen politischen Streitfragen dar, bei denen Union und FDP nur noch nicht das richtige Licht aufgegangen sei: Kohleausstieg, Klimaschutz, Ende für den Verbrennungsmotor, Familiennachzug. […]‘ „

Da Seehofer und seine CSU sich nach alldem an der Jagd auf die FDP beteiligten, lässt nur den Schluss zu, dass er im Gegensatz zu Lindner umgefallen ist.

Wenn sich jetzt also Slomka hinstellt, der FDP ein abgekartetes Spiel vorwirft und glaubt die FDP hätte aus reiner Profilierungssucht die Verhandlungen scheitern lassen, dann ist sie entweder dumm und naiv oder sie besitzt schlicht die Dreistigkeit diese Sendung als Haltungsjournalistin für ihre Agenda zu missbrauchen. Inszeniert ist hier höchstens Eines: dieser Skandal.

Eine ganz besondere Frechheit ist dann noch der FDP zu unterstellen, dass sie schlecht verhandelt hätte. Wo keine Kompromisse möglich sind, finden gar keine Verhandlungen statt. Schlecht verhandelt bedeutet, ich habe einen schlechten Deal gemacht. Hier hat die CDU mit den Grünen Kompromisse ausgehandelt, die der FDP dann nach dem Motto „Friss oder stirb“ vorgelegt wurden. Einwendungen Lindners hat man offenbar abgewiesen oder nicht ernst genommen.

Den Rechtsruck der FDP noch immer nicht verstanden

Was in dem Gespräch deutlich zum Ausdruck gekommen ist und da sieht man die eigentlichen Hoffnungen und Absichten hinter Jamaika, man hatte gehofft rechte Lösungsansätze für eine weitere Legislatur aus der Politik auszuklammern, um weiter Fakten zu schaffen. Jamaika wäre keine liberale und keine konservative Lösung gewesen. Die Merkel CDU im Verbund mit den Grünen hätte die linkshegemoniale Poltik der Großen Koalition, in einigen Feldern sogar noch intensiviert, fortgesetzt und die FDP hätte als Stimmenbeschaffer fungiert. Außerdem hätte man sie so eingehegt, nachdem sie vor der Wahl nach rechts abgeglitten war. Den Wunsch vieler Bundesbürger nach einer rechten Politik oder eine Mitte-Rechts Politik zumindest, wollte man getrost ignorieren. Linke Politik war bei der Wahl eindeutig abgewählt worden (zum Schaden von SPD und CDU), sie sollte jetzt durch die Hintertür fortgesetzt werden und das hat die FDP nicht mit sich machen lassen.

Die hysterische Angst vor einer AfD, die bisher im Bundestag konstruktive Reden hält und bereit ist in Sachfragen zu kooperieren hält die Republik und vor allem das links-hegemoniale Establishment im Griff. Zwei Sorgen sind es vor allem: der Verlust des Primats linker Politik und eine Stärkung der AfD. Deshalb ist Lindners Verhandlungsabbruch in zweierlei Richtung für diese Leute verheerend. Er hat gezeigt, dass er bereit ist für die vermeintlich falschen rechten Prinzipien aufrecht zu bleiben, aber was nach viel wichtiger ist, dass das Gespenst einer weiteren Stärkung der AfD in den Köpfen dieser Leute die Runde macht.

Sie glauben noch immmer ihr selbstgesetzes Narrativ davon, dass die Position der rechten zu kopieren nur diese stärken würde, weil die Leute lieber das Original wählen würden. Diese Ansicht steht meiner Ansicht nach nur im Raum, um eine scheinbar vernünftige Rechtfertigung dafür zu haben, einfach mit alternativloser linker Politik fortzufahren. Denn es ist falsch, von vorne bis hinten. Die FDP hat bei dieser Wahl das genaue Gegenteil bewiesen und man muss eigentlich die Frage stellen, ob die ganzen Leute, die Lindner lieber die Positionen seiner Partei in einer Jamaika-Koalition preisgeben sehen wollte, eigentlich nicht doch heimliche Fans der AfD sind.
Sie fürchten sich jetzt, dass der Verhandlungsabbruch und etwaige Neuwahlen Wasser auf die Mühlen dieser Partei sein könnten und ignorieren völlig, dass die FDP nur so stark abgeschnitten und die AfD in ihrem Wachstum gebremst wurde, weil die Liberalen deren Position übernommen und ordentlich an ihren Stimmen gewildert hatten.
Die sozialen Kosten, dass zeigte mir auch wieder dieses Gespräch, dafür die AfD zu wählen, sind immer noch recht hoch und vielen, die sich eine schärfere Gangart in der Migrationspolitik wünschen, ist die AfD womöglich auch zu extrem, aber eben die bis zum Rechtsschwenk der FDP bestehende einzige Alternative. Jeder der Zweifel an der Integrität der AfD hat, wird zunächst nochmal der FDP eine Chance gegeben haben und auch die, die der AfD trotzdem ihre Stimme gegeben haben, sind keine harten Wähler, sie können sich jederzeit wieder umorientieren, wenn sie finden, dass sich die Etablierten wieder glaubwürdig positionieren.

Das Scheitern von Jamaika hat sicher auch im Sinne der AfD Schlimmeres von Deutschland abgewendet, polittaktisch wäre es für die rechte Partei aber sicher nützlich gewesen ihre Konkurrenz, insbesondere die FDP hätte sich in einer links-grün dominierten Chaos-Koalition demontiert. Das die FDP Haltung bewahrt hat, gibt den Liberalen nach rechts bei etwaigen Neuwahlen und in den Landtagswahlen eine sehr viel bessere Ausgangsposition. Die können sich jetzt nach rechts als glaubwürdig verkaufen und so eine Alternative zur Alternative für Deutschland bieten. Wer dafür ist die AfD zu schwächen, musste den Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungen begrüßen.

Wer glaubt der Ausstieg sei Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn gleich diese erst als Drohkulisse für Lindner dessen Sinneswandel erzeugt hat und deshalb weiter wichtig ist, hat den Rechtsruck der Partei noch immer nicht verstanden. Und er hat auch nicht verstanden, bei welchen Themenkomplex, nämlich der Migration, die Prioritäten des Wahlvolkes derzeit liegen. Slomka und die links-grünen Medien versuchen aber ihr möglichstes um diesen Irrsinn aufrecht zu erhalten, eben um weiterhin rechte Politik, egal von welcher Partei, exterminatorisch aus dem politischen System auszugrenzen.

Wieso? Weil sie eine Frau ist!??! <.<

Zum Abschluss dieses Verrisses will ich, auch wenn es mich davor sträubt, mich in diese Niederungen herabzubegeben, noch um eine besondere Stilblüte dieses Gesprächs kümmern, das ich hatte. Da wird mir doch wenn nicht direkt Sexismus so doch ein Doppelstandard unterstellt. Männer dürften ja anderen Leuten (und vor allem Frauen) ja immer ins Wort fallen, aber wehe eine Frau tut dies! Und überhaupt tun das AfD-Politiker in Talk-Sendungen ja auch.

So räumen wir die AfD-Politiker in Talk-Sendungen erstmal zunächst ab. Das wurde erwähnt, weil ich als Unterstützer der AfD da natürlich Doppelstandards anlegen würde. Erstens in Talk-Sendungen fallen sich die Gesprächsteilnehmer regelmäßig ins Wort, Männer wie Frauen, in den unterschiedlichsten auch parteipolitischen Konstellationen. Das ist der Knackpunkte, wenn man Gespräche statt serieller Monologe, haben möchte. Man muss insistieren, insbesondere wenn man direkt oder indirekt angesprochen wird, um erstens Missfallen auszudrücken und man den Willen verspürt etwas direkt richtig zu stellen. Ein Verhalten das für Moderatoren ebenso normal wie notwendig ist, um Gesprächsteilnehmer zur Räson zu bringen bzw. die Gesprächsleitung in der Hand zu behalten. Natürlich lässt man am besten ausreden, wenn es nicht zuviel wird. Mal quatschte Frau Petry mal in einem Talk hinein, mal kam in einer anderen Sendung ein Gauland so gut wie nie dran, weil er kaum das Wort ergriff aber die Moderatorin natürlich bei denjenigen Teilnehmern blieb, die was auszudiskutieren hatten, um mal bei der AfD zu bleiben und beide Seiten zu zeigen. Für eine Talk-Runde ist das normal und Usus. Es gehört auch zur politischen Darstellung.

Das hier ist allerdings ein Interview, kein Talk. Auch keine Diskussion zwischen Frau Slomka und Herr Lindner, ihre Meinung ist hier herzlich irrelevant und sie hat sie deshalb auch schon gar nicht über Lindner drüber zu sprechen. Und wenn jetzt kommt, aber der Lindner hat ja auch versucht sie zu unterbrechen. Natürlich. Sie hat sich von dem Interview, während er noch in der Leitung ist, abgewandt, um direkt an den Zuschauer gerichtet, ihre Meinung des Gesagten zum Besten zu geben, was schon verflucht frech ist. Da ist es selbstverständlich, dass der Interviewte das nicht einfach so stehen lässt.

Deshalb auch hier zum Sexismus. Nein Lindner darf sie nicht unterbrechen weil sie eine Frau ist und sie ihn nicht, sondern weil sie tendenziöse Meinungen von sich gibt und er sich falsch dargestellt sieht. In gleicherweise hätte sich auch ein Herr Bator oder Herr Kleber behandeln lassen müssen. Also von wegen muh Sexismus! Mit so einem Argument angesichts dieses journalisten Tiefpunkts zu kommen, ist echt erbärmlich. Es riecht stattdessen nach umgekehrten Sexismus, um mal den Spieß umzudrehen, Frau Slomka wird so quasi für ihr Verhalten noch entschuldigt, weil sie eine Frau ist?!!?

Und ich lasse es mal bewenden und gehe nicht noch auf die Körpersprache und ihre besserwisserische Art ein, wie sie Lindner nicht interviewt sondern konfrontiert und verweise nochmal auf den guten Artikel: Polit-Aktivist Slomka von Fritz Goergen.

Slomka ist die Journalistin, die der ÖR verdient

Wenn mir also einer erzählen will, dass Frau Slomka zum besten gehört, was unser Journalismus zu bieten hat, dann scheinen seine Standards nicht hoch zu sein, generell muss der Standard unseres Journalismus in Relation zu ihr massiv gesunken sein. Vielleicht habe auch ich einfach nur verlernt wahres Talent zu würdigen. Tja wenn das wahres Talent ist. Tja… Na dann können wir ja weiter machen mit journalistischen Kasperle-Theater in den Medien mit der AfD und seit neueste der FDP als Buhmann und Prügelknappe der Öffentlichkeit.

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SPIEGELblick: Der Lindner ist an allem Schuld

Der SPIEGEL gestattet sich mal wieder ein besonders peinlich einsetiges Gesellenstück auf SPON. Da ich leider etwas zuviel geschrieben habe, dass mir der Kommentar versagt bleibt, lasse ich euch hier auf dem Blog daran teilhaben.

ich habe ja schon in meinem gestrigen Beitrag den offenkundigen Realitätsverlust der zugedröhnten Jamaika-Fraktion in den Medien kritisiert, die jetzt Christian Lindner, trotz der offenkundigen ideologischen Unvereinbarkeiten aller Verhandlungsparteien, allein für das Scheitern der Sondierungen verantwortlich machen, obwohl er wohl nur den nötigen Realitätssinn besaß, diese Farce als erster zu beenden.

Doch anzuerkennen, dass es womöglich auch an den Grünen gescheitert ist, an faulsten Kompromissen, die nichts weiter sind als heiße Luft? Nein, das geht gar nicht, denn auf die Tropeninsel hatten sich alle nämlich schon so gefreut.

 

Und weil man heutzutage nicht ohne Psychologisierung und Experten auskommt, lässt SPON einen Verhandlungscoach auftreten, der uns erklärt, was der Christian beim Schachern um den Nachzug von womöglich 100.000en Menschen falsch gemacht hat. Denn an den Grünen sind die Verhandlungen bestimmt nicht gescheitert. So 200.000 bis 300.000 wären doch bestimmt drin gewesen, ne Christian? Das erkärt uns der Coachh dann mal:

http://www.spiegel.de/karriere/christian-lindner-welche-folgen-hat-der-jamaika-abbruch-a-1179516.html

Der Coach, der Experte, der uns hier erklären soll, wie die Verhandlungen gescheitert sind und eigentlich von Berufswegen alle Verhandlungspartner in die Betrachtung mit einbeziehen müsste, macht den Fehler, den Journalisten jetzt gerne machen. Ihr feuchter Wunschtraum von Jamaika ist geplatz, dabei hat man sich das alles so schön ausgemalt, und die Schuld trägt natürlich derjenige, der vermutlich einfach nur am Aufrichtigsten erkannt hat, dass eine Einigung ohne faule Formelkompromisse nicht möglich war.

Um im Sprech des Coaches zu bleiben. Es wird unterstellt Linder habe übersteuert und die Verhandlungen gegen die Wand gefahren, es wird unterstellt, dass Lindner die ganze Orange wollte, es wird unterstellt Lindner sei schon mit bösen Absichten in die Verhandlungen gegangen. Die Position der Grünen, die hier wohl als Gegenpol anzusehen sind (denn die CDU hat keine Haltung und keinen Charakter) werden überhaupt nicht hinterfragt.
Dabei liegt es doch näher zu sagen, dass nicht etwa die in der Vergangenheit sehr flexible FDP sich verweigert hätte, sondern die bekanntermaßen ideologiegetriebenen Grünen.

Mithin unterschätzt der Coach hier gewaltig die Fliehkräfte solcher politischen Verhandlungen, wo es nicht wie auf dem Markt um flexible, formbare Beträge sondern Fragen prinzipieller Natur geht. Einer der großen Kernprobleme, das lange ausgeblendet wurde, war der Familiennachzug. Die Grünen waren nicht einmal bereit mit einer absolut nebulösen Flexi-Obergrenze der CSU zu leben. Die FDP hatte sich im Wahlkampf, und damit hat sie der AfD nochmal massiv Stimmen abgejagt, dagegen positioniert. Die Positionen sind unvereinbar. Man kann sich einen Kompromiss vorstellen, wo eine Obergrenze für Familiennachzug eingeführt würde. Die FDP hätte sie höchstens niedrig ansetzen können, dass wäre ihr Verhandlungsspielraum gewesen. Die Grünen hätten sich aber nicht mit einer homöopathischen Dosis im 10.000er Bereich abfinden können.

Das Problem ist, dass die Außenwirkung, die der Coach hier anspricht, für die Partei wesentlich ist. Es geht nicht um das Ansehen ein guter oder schlechter Verhandler zu sein, sondern ein Versprechen zu befriedigen. Ein Arbeitgeber wird nicht gleich aus dem Verband geworfen und Branchen-Gewerkschaften sind realistisch alternativlos für ihre Mitglieder.

Die FDP jedoch hat ihren Wahlsieg derartig nur gestalten können, weil sie die Positionen der Rechten besetzt und sich als AfD-light verkauft hat. Die Folge ist, die FDP steht damit unter einem hohen Druck von Rechts. Wenn sie umfällt, könnte das ihren politischen Tod oder zumindest eine massive Abstrafung bei den nächsten Wahlen bedeuten UND damit der AfD massiv Zulauf bescheren. Das die CSU in dieser Konstellation bereits aussieht wie eine Bande von Umfallern, dürfte der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern gut zu Angesichte stehen.

Mithin war es für die FDP keine gangbare Alternative, wenn man nicht erwartet, sich für ein unbedingtes Gelingen Jamaikas politisch zu opfern (man könnte ja das Gleiche von den Grünen verlangen, aber warum sollte man, schließlich sind die rechten Positionen der FDP ja augenscheinlich das Problem). Mithin hat Lindner den einzig richtigen Weg beschritten und diese Verhandlungen eben dort beendet, wo sie einfach keinen Sinn mehr machten.

Als Konklusio bleibt festzuhalten: Der SPIEGEL versucht das Ganze hier zu psychologisieren und Linder den Schwarzen Peter zuzuschieben. Der Coach folgt dieser Linie, wirft keinen Blick auf die anderen Verhandlungspartner und anerkennt nicht die massiven ideologischen und positionellen Diskrepanzen zwischen den einzelnen Parteien, die mit einem einfachen Kompromiss kaum aufzulösen wären und schon gar nicht mit einem Formelkompromiss, der zuungunsten der FDP nur deren Ruin und den weiteren Aufstieg der AfD bedeuten würde. Ein Artikel hier auf SPON, der mal wieder die Zeit nicht wert war, ihn zu tippen.

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Chancellor of the Weed: Politischer & medialer Realitätsverlust

Die FDP lässt die Sondierungsverhandlungen platzen und die Medien, die sich noch nicht von IHREM grasschwangeren Wahntraum Jamaika verabschiedet haben, schlagen auf sie ein. Die Konstante im postdemokratischen Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl ist offenbar anhaltender links-grüner Realitätsverlust.

Man sagt ja Jamaika sei das Land, wo der Hanf blüht und man könnte meinen die Medien, die Politiker der an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien, ja selbst der Bundespräsident hätten bereits zuviel von dessen Dämpfen inhaliert. Vielleicht hat man auch schon schlechten Shit erwischt, beim vorglimmen im Vorfeld der Sondierungen. Anders ist der Realitätsverlust, der derzeit das Rauschen des medialen und politischen Blätterwaldes bestimmt, nicht mehr vernünftig zu erklären. Berauscht war man derart von Jamaika und seinen botanischen Vorzügen, dass die dreckigen Abstinenzler der FDP jetzt dastehen wie Spießer. Ja sogar wie rechte Spießer oder gar rechtspopulistische Spießer. Denn da gibt es ja keine Toleranz für exotischere psychoaktive Substanzen. Dreckige rassistische Spielverderber und die FDP gehört jetzt dazu. Aus der rauschhafte Fiebertraum von Jamaika.

Als ich gestern morgen (also etwa halb 1:00 morgens) meinen letzten Beitrag zu Merkels Totengeläut schrieb, selbst etwas berauscht von der Nachricht des Merkelschen Scheiterns und dem Ouzo, den ich zur Feier des Tages wieder hervorgeholt hatte, war ich etwas naiv, gutgläubig. Ich hatte geglaubt, dass Merkel doch noch ein wenig Anstand jenseits des unbedingten Willens zum Machterhalt hätte, doch weit gefehlt. Noch wird jenseits von Neuwahlen natürlich noch nach Alternativen gesucht, denn vorgezogene Neuwahlen sind ja schließlich kein Wunschkonzert sondern die Ultima Ratio des demokratischen Systems. Doch natürlich müssen für den Fall der Fälle bereits Optionen besprochen werden. Doch statt ihre Position erst einmal im Wagen zu lassen, um sich in weiteren Verhandlungen nicht selbst die Legitimität zu entziehen, besaß Frau Merkel doch tatsächlich die Chuzpe sich ihrer Partei im Fall von Neuwahlen doch noch einmal als Spitzenkandidatin aufdrängen zu wollen. Sie wagte es gar dabei von Verantwortung zu schwadronieren. Verantwortung ist das, was Frau Merkel während ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft immer gerne wegdeligiert hat und die nur dann opportun war, wenn es darum ging, dass Lob der Bürger einzuheimsen. In Merkels Verantwortung lag die unbegrenzte, planlose, widerrechtliche und ihren Folgen verheerende Migrationspolitik der letzten zwei Jahre. Und damit ist sie, einerseits der Müdigkeit der Bevölkerung an ihrer Person wegen, andererseits eben wegen der katastrophalen Folgen ihrer Politik, auch für eines der schlechtesten CDU Ergebnisse der letzten Jahre und überhaupt verantwortlich. Unter ihrer Herrschaft und durch ihre Herrschaft ist rechts von der CDU/ CSU eine legitime Partei gewachsen, etwas das der eigenen Partei nicht gefallen kann. Wenn Frau Merkel Verantwortung verspüren würde, dann müsste sie sich erst einmal diese Verantwortlichkeiten zuerkennen und müsste um diese Verantwortung dann auch zu übernehmen zurücktreten, mindestens vom Vorsitz der Partei und definitiv auf eine Spitzenkandidatur verzichten.

Stattdessen erleben wir „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ in einer Neuauflage. Diesmal nicht zum Schaden des Landes sondern „nur“ zum Schaden ihrer eigenen Partei. So eine Aussage nach einer solchen Wahlschlappe und dem Scheitern der Jamaika-Koalition, die das Volk eben NICHT will, für die es keinen klaren Regierungsauftrag gibt, nur weil sie rechnerisch möglich wäre (das wäre nämlich eine Koalition mit der AfD auch und das das Volk eine solche lieber sähe, zumindest von der politischen Ausrichtung her, ist sehr viel deutlicher) kann nur von wenigem zeugen: einer egozentrischen Borniertheit oder eben Realitätsverlust im Endstadium. Man denkt an den französischen Adel, der am Vorabend der Revolution dekadent auf einem Abendball dahingleitet, dem Volk empfiehlt doch Kuchen zu essen, wenn es kein Brot hat und die Zeichen der Zeit übersehen hat, oder wie die Spitzen des DDR-Regimes, die kurz vor dem Ende, noch den 40. Geburtstag ihrer Diktatur begangen und die brodelnde Stimmung auf der Straße gar nicht mehr wahrhaben konnten, wie es scheint. Angela Merkel ist damit derzeit auf dem besten Weg ihren Ziehvater Kohl auch in dieser Hinsicht zu beerben: Sich für alternativlos und unverzichtbar zu halten und den Zeitpunkt für ein würdiges Ende damit zu verpassen.

Etwas unterscheidet sie noch von Kohl. Sie hat systematisch jede Konkurrenz entfernt. Die CDU ist in den Spitzenpolitiker-Reihen, die am ehesten in Sprungweite für ihren Posten wären, durchsetzt mit Ja-Sagern, monarchisch Ergebenen und dienstbaren Schranzen, von denen keiner die charakterliche Eigenständigkeit und Kaltblütigkeit, zumindest sichtbar, besitzt, die für einen Königinnenmörder nötig wäre. Doch die wird nötig sein, wenn die CDU bei Neuwahlen nicht noch mehr Schaden nehmen will. Von einem Garant auf stabile Mehrheiten ist die ewige Kanzlerin inzwischen zur Belastung geworden. Sie kann nämlich Spitzenkandidaturen verkünden, wie sie will, am Ende hat es ihre Partei in der Hand bzw. kann es in der Hand haben, wenn sie es denn will. Da mein Glaube an Anstand von Frau Merkel erschüttert wurde, will ich nicht ausschließen, dass ihre Partei auch noch die Vernunft beerdigt und sie entgegen meiner klaren Vorhersage doch noch einmal ins Rennen schickt. In diesem Fall ist der CDU jedoch endgültig nicht mehr zu helfen. Spätestens dann aber sollte die nackte Kaiserin um ihren Rücktritt ersuchen.

Steinmeiers selektive überparteiliche Gesprächsbereitschaft

Aber es gibt ja noch Hoffnung das Debakel von Neuwahlen abzuwenden oder gar das gelobte Land Jamaika doch noch erstehen zu lassen, denn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will sich jetzt einschalten und insbesondere noch einmal die Spitzen der vier Sondierungsparteien ins Gebet nehmen und doch auf die Tropeninsel-Koalition verpflichten. Da das schwierig werden könnte, will er sich natürlich auch an die anderen Partein des Bundestages richten. Dass die grasschwangere Luft der Sondierungen den Beteiligten das Hirn vernebelt hat, mag klar sein, aber es wird an den Empfehlungen Steinmeiers auch deutlich, dass er selbst wohl einen tiefen Zug Jamaika zuviel eingeatmet hat und ebenfalls den Bezug zur Realität zu verlieren beginnt.
Seiner SPD hat er nämlich empfohlen doch offen zu sein für Gespräche und Verhandlungen, was kaum anders gedeutet werden kann, als sich als Plan B von Merkel in einer Großen Koalition ein weiteres Mal missbrauchen zu lassen. Ich denke das hat sich die Parteiführung anders vorgestellt mit dem Mann, den sie ins Schloss Bellevue gehievt hat. Faktisch fordert Steinmeier sie dazu auf, aus Gründen der Staatsräson den eigenen Exitus in Kauf zu nehmen. Merkel noch eine Kanzlerschaft zu ermöglichen, wird die SPD endgültig an die Schwelle zur Kleinpartei befördern.
Das Ganze wäre aber freilich für das höhere Wohl, das der überparteiliche Bundespräsident im Kopf haben muss. Er wirbt nämlich für eine Koalition der Anständigen gegen die drohende Gefahr von Rechts, die er natürlich in der AfD vermutet. Wie zugedröhnt sein Schädel von den ganzen Jamaika-Schwaden sein muss, zeigt sich schön in der Formulierung, die er gebraucht, um die Gespräche anzukündigen:

„Aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“

Wie das zu verstehen ist, ist eindeutig: Merkel ist sakrosankt und links-grün sind sakrosankt, denn die AfD soll nicht Teil dieser Gesprächsführung sein. Das dürfte nämlich auch schwierig werden. In einer Art brüningschem Burgfrieden (angelehnt an ein bekanntes Weimarer Wahlplakat) hatte man den Zusammenhalt der anständigen Parteien, vor und nach der Wahl, gegen die vermeintliche Nazi-AfD bekräftigt. Gesprächsbereitschaft anzumahnen und sie nach rechts zu verweigern wirkt wie saubere Doppelmoral. Da man zuvor das hetzerisch-verleumderische Narrativ von der Alternativen für Deutschland als Feinde und Gefährder der Demokratie aufgebaut hatte, verbieten sich jetzt aber natürlich Gespräche mit ihr.
Süffisant aber das Herr Steinmeier nicht begreift, dass bei den Parteien, die maßgeblich von der Wahl profitiert haben (FDP und AfD) und zusammen mit CDU/CSU – als konservativen Kräften – die AfD eher Schnittmengen erzielt, als die Grünen oder die beiden Roten, ist schon ironisch. Tatsächlich sind sich nämlich die Forderungen der CSU und der AfD nicht so fern und die FDP hatte in zentralen Fragen, bei denen sie mit den Grünen massiv uneins sind, vom AfD-Programm kopiert. Und auch in der CDU rumoren die Konservativen.

In welcher Welt, vermutlich einer ohne gutmenschelnden Grasdampf in allen Gassen, Herr Bundespräsident, existieren diese deutlichen Schnittmengen nicht, in welcher Welt, wären diese Schnittmengen nicht sogar stärker als mit Jamaika oder einer GroKo, die niemand außer Merkel will, zwei grundsätzlich kranke Regierungssysteme anzustreben? Und tatsächlich wäre die AfD toleranzbereit womöglich sogar koalitionsbereit unter Bedingungen, von denen der Abschied Merkels Eine wäre.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die vermerkelte CDU nicht längst eine links-grüne Partei geworden ist, der dürfte hoffentlich jetzt die Augen aufmachen, wenn selbst der Bundespräsident eine stärkere Übereinstimmung der CDU mit Grünen und SPD beschwört, als mit der abtrünnigen FDP oder einer konservativen Kraft wie der AfD. Wobei das hier natürlich System hat: das linkshegemoniale Denken, dass mit Merkel eine bereitwillige Exekuteurin hat, ist alternativlos. So alternativlos, dass man abweichende Meinungen als demokratiefeindlich, obwohl legitimerweise im Parlament vertreten ausgrenzen muss. Nur steht das einem Präsidenten, der überparteilich handeln soll und zur Verantwortung gemahnen soll, überhaupt nicht gut zu Angesichte.

Warum die FDP an allem Schuld ist oder Der Selbstbetrug der Medien

Aber das wird natürlich nicht in Frage gestellt. Denn was Jamaika angeht, wurde Vieles nicht in Frage gestellt, solange es halt genug Dope für alle geben würde. Für viele Akteure in den Redaktionsstuben und andere Medienvertreter, war Jamaika nicht nur die logische sondern auch die wünschenswerte utopische Konsequenz, die die Herrschaft Merkels in ihrer finalen Phase gehen sollte. Was nach der völlig vergeigten Wahl nur zunächst nur eine rechnerische Alternative und bei bestem Willen dann auch nur eine peinliche Notlösung für Schwarz-Grün gewesen wäre, wurde dann sehr schnell zu einem utopischen politischen Projekt hochgeschrieben, offenbar hatte man den Rechtsruck der FDP verpasst oder wollte ihn nicht wahrheben. Man hätte die breitgesellschaftliche Anti-AfD-Koalition, würde ein bisschen bürgerliches Alibi betreiben und so die verunsicherten Wähler zurückgewinnen für die moralisch überlegene links-grüne Migrationspolitik und dadurch eine neue Willkommenskultur und ein neues Wir definieren, in dem sich mit fortschreitenden Legalisierungslevel der Flüchtlinge (und des Hanf) alle Probleme wie von Zauberhand auflösen würden.

Das es sich dabei nur um eine Wahnidee eines mehrheitlich grünen oder links-grün denkenden Medien-Mainstreams handelte, fasst Rainer Zitelmann für Tichy in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag: „Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen“ folgendermaßen zusammen:

„Unrecht behielten all die Medien, die eine Jamaika-Koalition herbeireden wollten, die etwas von einem neuen ‚Projekt‘ mit einem neuen ‚Narrativ‘ faselten. Oder von einer ‚interessanten bürgerlichen Koalition‘, welche ’scheinbar Unvereinbares versöhnt‘ usw.usf. ihre gutgemeinten Ratschläge: Die vier Parteien oder Merkel müssten eine „Überschrift“ für die ‚Erzählung‘ finden. So ein Blödsinn! Das waren alles Fantasien von Journalisten, die mehrheitlich grün denken.“

Das Unversöhnliche versöhnt, die Utopie eben, die einem auch vor Augen gestellt wird, wenn man es wagt den Zeugen Jehovas etwas von seiner Zeit zu schenken und einem eine Broschüre mit Bild dargereicht wird, auf der eine Welt entworfen wird, wo selbst der Löwe und das Schaf friedlich miteinander koexistieren können. Man muss sich im Endeffekt dann nur noch die Frage stellen, wo kriege ich diesen Shit her und wie lange muss ich den Joint wandern lassen, bis ich diesen Stuss auch noch glaube?

Die Journalisten waren jedoch von dieser Aussicht sehr angefixt und ein Scheitern dieser Utopie musste fraglos einem Sakrileg gleichkommen. Nur durch einen solchen Realitätsverlust ist erklärlich, weshalb trotz der offenkundigen ideologischen Unvereinbarkeiten die FDP Ziel und Brennpunkt der breitflächigen medialen Entrüstung wurde. Führt man den ganzen Vorgang in die Realität zurück, dann wird die FDP jetzt von der Presse und den anderen Sondierungsparteien dafür geschmäht, weil sie eben nicht bereit war ihr Programm und damit die Wähler, die sie dafür gewählt haben, zu verraten. Eigentlich der Kerngehalt repräsentativen demokratischen Handelns wird hier als Flucht vor der demokratischen Verantwortung verteufelt. Und man folgt wieder einmal unkritisch den Sondierungsparteien und der grün-pseudo-schwarzen Kanzlerin, am Nasenring gezogen, durch die Arena.

Die anderen ließen es sich nämlich nicht nehmen, über die bösen FDP-Abstinenzler dann noch herzuziehen. Man sei sich fast einig gewesen und ein Ergebnis fast spruchreif, wenn denn die unsozialen Liberalen plötzlich und unvermittelt abgesprungen wären. Damit wurde der Eindruck in die Welt gesetzt die FDP sei nur zu gierig gewesen und hätte das Scheitern der Verhandlungen als Selbstprofilierung und Inszenierung nutzen wollen, weil sie den Hals nicht voll genug bekamen. Und da das Schreckgespenst AfD vor der Tür steht und sich die FDP jetzt ja auf diese Weise mit denen irgendwie gemein macht, war man dann auch schnell dabei, diesem Tenor zu folgen. Einschlagen auf die FDP.
Dabei dürfte die ganze Situation doch jedem, der mal kurz darüber nachdenkt, noch mehr zu Denken geben. Wenn nämlich die Aussage, man sei kurz vor einer Einigung gewesen, keine dreiste Lüge war, um den Ausscherern noch eine mitzugeben, denn Verhandlungen kurz vor dem Ziel zu kippen, ist ja besonders unanständig, dann müssten ja schon die Formelkompromisse und Ergebnisse fast fertig gewesen sein. Doch gerade da verwundert es, dass ausgerechnet die als Hure der Macht geltende FDP und nicht etwa die bis ins Mark ideologietriebenen Grünen die Reißleine gezogen haben.
Im Gegensatz zu Zitelmann glaube ich nicht, dass die Parteien nur versucht haben, zu beweisen das Jamaika unmöglich ist, denn dazu passen die Äußerungen der CSU im Anschluss an den Absprung der FDP nicht, sondern das man im Gegenteil tatsächlich ein Einvernehmen erzielen wollte. Die CDU sowieso und Merkel erst recht.

Angesichts der schon in meinem älteren Beitrag angesprochenen unvereinbaren Positionen von Grünen und FDP lässt das nur den Schluss zu, dass die Grünen mit den Ergebnis wohl zufrieden sein konnten. Ganz sicher lässt es sich natürlich nicht sagen, denn schließlich wird man die ganze Sache unter Klosterschwestern und Weed-Buddys vertraulich handhaben. Es liegt allerdings die Vermutung sehr nahe, dass die ohnehin grün denkende Kanzlerin, wie sie es bisher immer getan hat, den Grünen maximal entgegen gekommen ist. Was das auch bedeuten würde, gerade angesichts des Bekenntnisses der CSU zu der Einigung, dass Seehofer und seine Verhandler umgefallen sein mussten, entweder genötigt von der Schwesterpartei oder verlockt von der Macht. Man muss davon ausgehen, dass die CSU bereit gewesen war, ihre Wähler an Jamaika zu verraten, solange die grasschwangere Sause nur weitergehen würde. Leser aus Bayern sollten das bei der kommenden Landtagswahl berücksichtigen.

Es ist zu vermuten, dass die Grünen ein paar saftige Stücke von der Hasch-Torte bekamen, während für die Liberalen gerade in den Kernfragen, bei denen die Grünen mit Gewissheit sonst abgesprungen wären, nur ein paar Krümel, faule Kompromisse und Lippenbekenntnisse übrig blieben. Womöglich hatte man auf den Machtwillen der FDP gehofft. Ich hatte ja auch die Vermutung Lindner würde, um den Wiederaufstieg der Partei unter seiner Führung mit dem direkten Einzug in die Regierung zu krönen, sehr kompromissbereit agieren. Aber man hatte dort, wie ich auch, wohl die disziplinierende Wirkung des kalten Entzugs von der süßen Droge Macht nach der letzten Wahl für die FDP unterschätzt. Die Angst vor einer weiterem schlechten Trip mit anschließendem Hangover und den Jägern von der AfD im Nacken, ließen Lindner wohl im entscheidenden Moment nüchtern werden und mit klarerem Blick übersehen, dass das Verhandlungsergebnis, so es denn tatsächlich soweit spruchreif, kaum etwas anderes als heiße Luft und ein Offenbarungseid gegenüber seinen Wählern gewesen wäre: Massive Verluste bei der nächsten Wahl eingerechnet.
Alles in allem war es daher nur konsequent und für Lindners Position alternativlos, dann aufzustehen und zu gehen, als die anderen die grasgestopfte Friedenspfeife herumgehen lassen wollten, um die letzten Zweifel mit einem tiefen Zug Jamaika einfach wegzuatmen. Über alles weitere, könne man sich noch Gedanken machen, wenn es soweit sei.
Die Idee das die Lösungen für das politische Problem eher rechts, denn ideologisch unvereinbar auf linker Seite zu suchen seien, darauf kam niemand. Die FDP machte sich quasi, weil sie zu ihren kopierten Wahlkampfversprechen stand und weil sie Jamaika deshalb auch noch scheitern ließ, zum Handlanger der Rechten, der AfD, den Nazis, die ohnehin nur von Neuwahlen profitieren könnten.

Morbus Kreuzberg im Endstadium

Jamaika-induzierter Realitätsverlust oder auch „Morbus Kreuzberg im Endstadium“ (wie es Reinhard Mohr 2014 unnachahmlich in der FAZ ausdrückte) anders kann man auf diesen ganzen Irrsinn nicht mehr schauen. Eine Partei wird von einem medialen und politischen Establishment im links-grünen Rausch in die Pfanne gehauen, weil es sich ausnahmsweise an das halten will, was es seinen Wählern versprochen hat. Und das während alle in ihrem Wahn und Tran beginnen hier und dort Nazis zu sehen, eine Inselmentalität pflegen und selbst der überparteiliche Bundespräsident meint, dass Lösungen angesichts der derzeitigen Lage nur links zu finden seien, und selbst wenn FDP oder SPD darüber zugrunde gehen müssten.
Man mag nur hoffen, dass mit der FDP und am Ende auch der AfD noch viele weitere die Fenster aufstoßen und diesen Pfeifendunst endlich auslüften und die Pfeifen gleich hinterher entsorgen.

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Totenläuten für Merkel: Das Scheitern von Jamaika

Für das System Merkel ist es fünf vor zwölf. Der Untergang der ewigen Kanzlerin ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kaum noch abzuwenden. Was sind ihre letzten Alternativen und was bedeuten Neuwahlen für die Alternative für Deutschland?

Ich hab mir gerade noch einmal die Flasche Ouzo rangenommen, die ich zuletzt anlässlich der Bundestagswahl hervorgeholt hatte. An dieser Stelle Prost lieber Leser. Warum habe ich das getan? Vor einer halben Stunde, also am 19.11.2017 kurz vor Mitternacht läutete die zweite Totenglocke für die Ära Merkel. Die FDP verkündete den Abbruch der Jamaika-Sondierungen von ihrer Seite aus. So hieß es bei SPON:

„Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.'“

Und das führte ins interessante Zeiten. Die FDP hat nämlich offenbar genug Rückgrat oder besser polittaktische Vernunft besessen, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen. Alles andere hätte vermutlich den politischen Selbstmord für die Partei bedeutet, eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD). Denn tatsächlich war die erste Totenglocke für das Merkel System bereits die Bundestagswahl mit ganz neuen Mehrheitsverhältnissen, die die Koalitionsoptionen der Noch-Kanzlerin so beschränkt hatten, dass nur noch die Flucht auf die jamaikanische Insel Utopia blieb, wie ich in meinem Artikel von vor ein paar Tagen bereits ausführte, als das Scheitern schon absehbar war.

Jetzt ist die MS Merkel tatsächlich auf der Reise nach Jamaika gekentert und während sich die FDP das große Beiboot gesichert und die anderen Parteien sich in Rettungsboote geflüchtet haben, ist es vor allem Frau Merkel selbst, die fürchten muss, jetzt unterzugehen.

Das Scheitern von Jamaika bedeutet mit sehr großer Wahrscheinlichkeit jetzt auch der Scheitern ihrer Kanzlerschaft. Die Herrschaft der ewigen, alternativlosen Kanzlerin steht damit unmittelbar vor ihrem Ende. Noch hat sie Optionen, über die zu sprechen ist, aber dafür müsste ein Wunder geschehen. Es bleibt festzuhalten, wir stehen vor dem Ende der Ära Merkel und ich bin sehr gespannt darauf, wie die Presse das Scheitern ihrer >>Wunschkoalition<< Jamaika, die Anti-AfD-koalition, die Gutmenschen-Koalition, verarbeiten wird. Tatsächlich hatte Merkel ihre Hofberichterstatter mit der Zeit immer mehr in eine ideologische Stockhol-Syndrom-artige Geiselhaft genommen und es mag jetzt schwer werden für einige sich geistig von ihr und ihrer alternativlosen Politik zu entwöhnen.

Manchen Zeitgenossen fällt das einfacher. Die erinnern sich noch an die Inkosistenzen und den postdemokratischen, alternativlosen Führungsstil der Kanzlerin und die Kritik, die sie hatten, bevor sie vom Rausch der Willkommenseuphorie geblendet wurden. Ein Freund schickte mir nämlich gerade anlässlich von Merkels wahrscheinlich absehbarem Ende einen wirklich guten Beitrag zu: „Merkel – ein Rückblick“ heißt dieses Kleinod und erschien schon vor ein paar Tagen, könnte aber jetzt auch perfekt „Merkel – ein Nachruf“ heißen, denn um eine solche Art von Bilanz handelt es sich bei dieser wirklich guten Analyse. Lieber Leser, dieses Schmuckstück ist zu gut, um auf FAZ.net zu versauern. Also gerne teilen und lesen:

http://plus.faz.net/feuilleton/2017-11-16/d5637e1d071d2d6c6afa36c6091d3fcc/?GEPC=s3

Doch was bedeutet das Ende der Jamaika-Sondierungen nun für die nähere politische Zukunft in Deutschland?

Strohhalmziehen für Angela Merkel und die CDU

Zunächst müssen wir festhalten, dass zwar Jamaika gescheitert ist, aber weder FDP noch die Grünen wohl mit der CDU grundsätzlich nicht kompatibel wären. FDP und Grüne haben sich gegenseitig ausgeschlossen. Ohne den jeweils anderen wären als weiterhin regierungstaugliche Kompromisse möglich.

Es ist jetzt bereits von Neuwahlen die Rede. Merkels oben angesprochene Optionen sind nämlich auch nicht mehr als zwei Strohhalme, an die sich verzweifelt noch klammern kann, daher sind auch kaum wahrscheinlich, um damit die drohenden Neuwahlen abzuwenden. Neuwahlen würden nämlich definitiv ihr politisches Ende bedeuten. Sie hat ihre Fähigkeit verloren der CDU Mehrheiten und Macht zu sichern und ist inzwischen nur noch eine schwere Hypothek und trägt die Last der Verluste der letzten Wahl. Einer CDU, die bei Neuwahlen noch einmal mit ihr antritt, fehlt entweder der Verstand, das Rückgrat oder schlicht und ergreifend die Alternativen. Doch glaube ich, dass der Leidensdruck groß genug sein müsste, dass man sich nicht darauf einlässt, nochmal mit der gleichen Frau und den gleichen Inhalten anzutreten, die von den Wählern offenbar nicht gewünscht werden.

Merkels Machterhalt hängt also maßgeblich davon ab, dass sie Neuwahlen vermeidet. Und dafür bieten sich nur noch zwei Alternativen ein.

Sie könnte, da Jamaika fehlgeschlagen ist, noch einmal an die SPD und deren Verantwortungsgefühl für die Bundesrepublik apellieren und sie beknien die Große Koalition doch noch einmal in die Fortsetzung zu schicken. Tatsächlich solange eine neue Regierung noch nichts ins Amt gesetzt wurde, sitzt die SPD aber in diesem Interregnum als Teil der geschäftsführenden Zombie-Regierung immer noch an wesentlichen Machtstellen und hat keine Eile und keinen unmittelbaren Zwang für eine neue Regierung zu sorgen. Neuwahlen, die diesen Zeitraum, in der sie ihre Ämter weiter ausüben und weiter Regierungspolitik ohne Mandat machen können, würde sich damit nur noch weiter verlängern.

Vermutlich würde die SPD ein weiteres Mal ihre Mitglieder befragen, aber weder die Führung noch die Mitglieder scheinen eine Fortführung der GroKo ernsthaft in Betracht ziehen zu wollen. Und tatsächlich müsste das auch mit dem Wahnsinn zugehen. Der SPD-Führung muss nämlich genauso klar sein, dass Frau Merkel, die Parteienfresserin, die maßgeblich an der Demontage der SPD als volkspartei mitgewirkt hat, im Fall von Neuwahlen erledigt ist. Allein durch ihre Verweigerung können sie das erreichen, was sie seit zwölf Jahren nicht geschafft haben, Frau Merkel endlich loszuwerden. Es wäre absoluter Wahnsinn unter diesen Umständen ihr noch eine Amtszeit zu ermöglichen, aus Parteiinteresse, aber auch, weil sie sich dann endgültig von der Gunst ihrer Wähler verabschieden könnte.

Freilich besteht die Möglichkeit eines plötzlichen Anfalls von geistiger Verirrung, der doch noch eine Große Koaliton möglich machen könnte, aber ich halte es für sehr, sehr unwahrscheinlich.

Ebenfalls unwahrscheinlich aber eher möglich erscheint die zweite Möglichkeit, dass nämlich zunächst eine schwarz-grüne Minderheitsregierung gebildet wird, in der Hoffnung erst einmal ein wenig in die Legislatur hineinregieren und sich einen Vorteil bei dann folgenden Neuwahlen erarbeiten zu können. Die SPD würde dann diese Regierung dulden. Es wäre eine informelle übergroße Koalition. Was für einen aufrechten SPD-Wähler freilich 15 Meilen gegen den Wind stinken würde, hätte für die SPD gewisse Vorteile. Man könnte Neuwahlen vermeiden, hängt nicht direkt mit der Regierung zusammen und kann auch jeder Zeit die Unterstützung der Regierungspolitik verweigern, bspw. wenn Volkes Meinung eine andere ist und hat gleichzeitig trotzdem noch genügend Einfluss auf die politische Ausrichtung der neuen Regierung. Aber Minderheitenregierungen sind nun einmal nie eine tolle sache, schon gar nicht auf Bundesebene.

Eine dritte Alternative, mit der sich Neuwahlen vermeiden ließen, wäre freilich eine schwarz-gelbe Koalition, die von der AfD toleriert wird. Im Gegensatz zur SPD hat die AfD dafür bereits grünes Licht gegeben und CDU und FDP müssten nur noch zuschlagen. Von den letzten Positionen sind die Parteien nicht soweit auseinander. Was sie trennt ist der Rechtsruch der AfD und die mediale Hetze, die eine solche Volte nach sich ziehen würde, wobei die CDU und FDP dann Opfer des eigenen Anti-AfD-Narrativs werden könnten. Diese Alternative ist aber freilich kein Ausweg für Frau Merkel. Während sich ihre Partei damit ohne Neuwahlen in eine halbwegs stabile Minderheitsregierung retten könnte, hat Alice Weidel, wie es nur vernünftig ist, den Rücktritt Frau Merkels als Bedingung für eine solche Art der Minderheitsregierung genannt. Auch in diesem Fall wäre die Herrschaft der Angela Merkel vorbei.

Für die Kanzlerin wird die Luft also dünn. Obwohl sie theoretisch noch agieren kann, greift sie faktisch damit nur noch nach Strohhalmen. Ob nun Neuwahlen oder nicht, ist es wahrscheinlich, dass wir in den kommenden Tagen oder Wochen vermutlich ihren Rückzug aus der Politik nach 12 langen Jahren ihrer Herrschaft erleben werden. Und ich bin gespannt, wie die Medien die Scherben ihrer politischen Prognosen dann aufkehren werden. Was nämlich nach Merkel bleibt ist anders als bei Donald Trump eine tatsächliche politische Verunsicherung, weil die CDU nach wie vor eine wichtige Rolle der in Politik und Regierungsbildung einnehmen wird, aber unklar ist, wer Frau Merkel beerben wird und ob und wie er gedenkt ihre Politik fortzusetzen. Nach 12 Jahren Merkel hat die Partei nur mehr blasse Abziehbilder von ihr zu bieten. Wirkliche Charakterköpfe sucht man mit wenigen Ausnahmen vergeblich. Für die Konservativen in der Partei jedoch dürfte sich Jens Spahn wegen seiner migrationspolitischen Flirtversuche in Richtung der Grünen während der Verhandlungen disqualifiziert haben.

Wenn es aber, wie es wahrscheinlich ist, Neuwahlen gibt, dann hat das mit großer Sicherheit Auswirkungen auf die derzeitige Zusammensetzung des Bundestages. Die immer noch von der Bundestagswahl berauschten AfD-Sympathisanten, mit denen ich zu tun habe, wie auch die Partei selbst, sehen dem Ganzen gelassen entgegen bzw. sehen Neuwahlen als zweite Chance endlich auf 13%+ zu kommen.

Die Ungewissheit von Neuwahlen

Sind Neuwahlen daher im Interesse der AfD? Sicher sind viele optimistisch, ich sehe das jedoch anders. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Grünen unter Durchsetzung ihrer Familiennachzugspolitik und der Fortsetzung offener Grenzregime, Deutschlands Status nicht noch weiter ruinieren können, allerdings mag das Scheitern von Jamaika für die AfD polittaktisch nicht unbedingt von Vorteil sein, genauso wie Neuwahlen.

Es hätte wohl kaum jemand geglaubt, dass Jamaika die volle Legislatur hätte durchregieren können. Ein Zerwürfnis nach ein oder zwei Jahren wäre sicher möglich gewesen. In jedem Fall aber hätte der Bürger einen Vorgeschmack von Kungelei erhalten, die dem Wahlergebnis widersprochen hat (eine linke Politik wurde nämlich mehrheitlich abgewählt) und den „Segnungen“ und „Geschenken“ und „Goldstücken“, die die Grünen im Schulterschluss mi der vermerkelten CDU weiter fleißig ins Land gekarrt hätten. Kurz um: Jamaika wäre eine passende Negativfolie gewesen, um noch einmal zu verdeutlichen, warum die AfD die beste und einzige Wahlalternative ist. Diese Möglichkeit hat man nicht.
Gleichzeitig, da die CDU aller Voraussicht nach, Merkel im Fall von Neuwahlen absägen wird, entfällt auch das Schreckgespenst der ewigen Kanzlerin als weitere Drohkulisse, mit der die AfD bisher gut wuchern konnte. Man sollte sich aber nicht den Illusionen hingeben, dass allein mit der ewigen Kanzlerin ihr Politikstil und ihre Politik in der um Abgrenzung zur AfD bemühten CDU plötzlich auch verschwände. Sie steht dem Bürger allerdings nicht mehr so manifest vor Augen, was es problematisch für die AfD machen könnten, die Probleme auf eine zentrale Figur zu fokussieren.

Auf der anderen Seite haben wir eine FDP, die sich jetzt aus den Verhandlungen initiativ zurückgezogen hat und damit genug Courage beweist, um dem Vorwurf „Umfaller“ zu begegnen. Diejenigen, die die FDP gewählt haben, weil die schamlos von der AfD kopiert hat werden sich bestätigt fühlen. Andere die bisher gezweifelt haben, könnten von der AfD zur FDP abwandern. Neben diesem Pull-Faktor, den die FDP damit bietet, ist nämlich der Push aufgrund des schlechten Rufes der AfD nach wie vor enorm.
Die AfD, die doch irgendwie den Hauch des bösen, nazistischen und rechtspopulistischen an sich hat (Parteien- und Medienpropaganda sei Dank) wäre eine Wahl mit hohen sozialen Kosten. Nach wie vor gilt es als unschicklich und falsch die Parteien zu wählen oder sich gar öffentlich dazu zu bekennen.
Man darf nicht unterschätzen, wie sehr die Leute bereit sind, lieber einer nur glaubwürdig aussehenden FDP/CSU doch noch einmal ihr Kreuz zu schenken, statt die bösen Rechtspopulisten zu wählen.

Die Tatsache, dass die FDP und die CSU sich nur so lange botmäßig benehmen, wie sie fürchten müssen, dass eine starke AfD ihnen im Nacken sitzt, blenden die Leute aus und sind eher bereit, die politisch seriöser wirkenden Kräfte zu wählen. Das die FDP überhaupt zu Verhandlungen mit den Grünen bereit war, zeigt nur wie gedanklich flexibel die Partei wirtschaften kann. Gäbe es wieder eine positive Migrationsstimmung in der Bevölkerung wäre die FDP gewiss wieder vorne bei den Bahnhofsklatschern dabei. Ohne starke AfD ist die FDP in ihren AfD-Positionen nicht glaub- und nicht vertrauenswürdig.
Aber wie geschrieben, mag das nicht jedem Bürger bei der Wahl aufgehen und er doch in Hoffnung auf einen Sinneswandel sein Kreuz lieber bei den Liberalen als beim Original machen.

Und über all dem schwebt über ein Monat fruchtloser Koalitionsverhandlungen und man sollte nicht den Willen der Deutschen nach klaren Verhältnissen und damit einer stabilen Regierung unterschätzen. Da alle Parteien bisher und vermutlich auch zukünftig gegen die AfD mauern werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass man in der AfD, obwohl sie ja mit schwarz-gelb koalitionsbereit oder zumindest duldungsbereit wäre, ein Hindernis für die Einrichtung einer Regierung sieht. Damit gewönne das Ergebnis der Bundestagswahl womöglich Denkzettelcharakter, während man dann bei Neuwahlen CDU und FDP eine Mehrheit bei gleichzeitig drohendem erhobenen Zeigefinger zuweist, die freilich zu Lasten der Blauen laufen würde.

Tatsächlich ist die AfD nämlich auch noch damit beschäfigt ihre Repräsentanz und ihre Netzwerke in Berlin aufzubauen und kann im Parlament gleichzeitig noch nicht effektiv arbeiten und sich dem Bürger präsentieren. Vorgezogene Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt träfen damit eine Fraktion und ein Spitzenpersonal, dass gerade erst einen Wahlkampf hinter sich hat und noch immer dabei ist, sich zu sortieren. Durch aus eine Belastung, die der Präsenz in einem erneuten Wahlkampf schaden könnten.

Das ist alles nur ein Szenario. Genauso gut könnte die AfD, wie es die Umfragen zeigen, doch wachsen (obwohl die Umfrageergebnisse auch als Unmutsbekundungen gegenüber Jamaika interpretiert werden könnten) und damit den faktischen Druck auf andere Parteien bezüglich einer Koalitionsöffnung verstärken. Ich persönlich muss aber klar sagen, dass ich angesichts meiner Überlegungen, weniger euphorisch auf Neuwahlen blicken kann, was das AfD-Ergebnis angeht, obwohl ich mir freilich wünsche mich zu irren. Schon diese kurze Zeit jetzt nach der Wahl zeigt doch, was eine Kraft rechts von der vermerkelten CDU bewegen kann und wie notwendig sie ist.

Daher: Neuwahlen wären defintiv kein Kinderspiel und die AfD muss hart arbeiten, um die Wähler, die sie für sich mobilisiert hat, ein weiteres Mal zu mobilisieren und auch bei sich zu behalten.
Aber eines ihrer wichtigsten Versprechen und Vorhaben hätte die AfD damit schon direkt eingelöst: Merkel muss weg. Die Ära Merkel hat ihr Ende erreicht. Sobald der Bundespräsident Steinmeier das Parlament auflöst und Neuwahlen anberaumt, ist die Herrschaft von Angela der Alternativlosen an ihrem Ende angekommen und die AfD hatte daran maßgeblich ihren Anteil.

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Die Courage der Emilia S. oder Wie man Denunzianten erzieht

Eine Schülerin aus Dresden zeigt einen Mitschüler wegen Nazi-Sprüchen an und erhält dafür einen Preis für Zivilcourage. Handelte sie richtig und war es alternativlos? Und welches Zeichen setzt die Auszeichnung ihres Verhaltens?

Neben dem Verfassungsgerichtsurteil zur Anerkennung von Intersexuellen, bewegte noch ein ganz anderes Thema Twitter-Deutschland in den letzten Tagen. SPIEGEL Online (und inzwischen dutzende weitere Medien) berichtete von einer couragierten Schülerin aus Dresden, der ein Preis dafür verliehen worden war, sich gegen Rechtsextremismus an ihrer Schule eingesetzt zu haben, in dem sie einen ihrer Mitschüler wegen Volksverhetzung anzeigte.

Nun gingen, als ich diese Meldung so langsam erstmal von der Überschrift ausgehend verarbeitete, verschiedene Gedankengänge in mir vor. Zunächst, wie das dieser Tage ja auch üblich geworden ist, nahm ich an, da hätte sich ein Islamkritiker oder jugendlicher AfD-Unterstützer allzu freizügig geäußert, denn das reicht ja in der Medienlandschaft heutzutage schon aus, um mit dem wertvollen Prädikat Nazi bedacht zu werden. Und die erste reflexhafte Reaktion war in die Tastatur zu tippen: „Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant.“

Ich rief den Artikel auf und las dann mit einigem Erschrecken, was sich dort abgespielt hatte. Heiteres und beschwingtes, offenbar unreflektiertes und weitestgehend unwidersprochenes Kokettieren mit Nazi-Symbolik und insbesondere anti-semitischen Äußerungen bzw. Witzen. Als die Schülerin versucht hatte zu widersprechen, wurde sie mit Äußerungen gleicher Art angefeindet. Da war mein Gedanke dann: Das ist schon sehr harter Tobak und dagegen ist ein Vorgehen durchaus berechtigt, notwendig und richtig. Wie schwer man das im Einzelnen nehmen muss? Kann man diskutieren, dass man es aber diskutieren muss, ist wohl unstrittig.

Ich lese im Artikel also weiter und warte auf das Unvermeidliche: „Die Schule schaute weg“ oder etwas in der Art, was man bei solchen Artikeln sonst ganz häufig findet. Das Verhalten Einzelner kann ja nur in einer Umgebung gedeihen, die dies toleriert, unterstützt oder erst hervorbringt. Selten kommen solche Courage-Artikel schließlich ohne einen Brückenschlag zu systemischen Zerwürfnissen aus. Auffallend ist jedoch, dass nicht nur diese Konstruktion unterblieb sondern die Anzeige sich nahtlos an den eigenen gescheiterten Interventionsversuch der Schülerin anschließt, womöglich auf die ihr gegenüber gemachten Äußerungen auf Social Media bezogen. Da hat man ja für eine Anzeige etwas Handfestes nunja zur Hand.

Stattdessen, so der Eindruck, eine unvermittelte Anzeige, gegen einen Mitschüler und dafür wird ihr dann auch noch ein Preis verliehen? Obwohl sie sich an dem Preisgeld nicht selbst bereichert hat, kehrte doch schnell für mich der Gedanke zurück: „Der größte Lump im ganzen Land…“. Doch gleichzeitig blieb natürlich das Gefühl bestehen, im Grunde war es richtig, dass sie gehandelt hat. Nähern wir uns mal dem Vorfall im Detail.

Alters- und Klassenkontext

Zunächst ist es, denke ich, hilfreich sich den Kontext zu vergegenwärtigen. In der anschließenden Diskussion gab es dazu zwei, wie ich auch finde, relevante Positionen: das Alter bzw. die Altersgruppe der Protagonisten und der pubertäre Schockeffekt. Ich denke das Alter können wir anhand vom Alter der Schülerin (15) auf zw. 14 bis 16 Jahre anpeilen, also eine gewisse geistige Unreife voraussetzen. Der Einwand sie müssten, wenn richtig erzogen, wissen was richtig und was falsch ist, mag dann gerade beim zweiten Einwand besonders eine Rolle spielen: das Kokettieren mit dem Verbotenen oder Schockierenden. Am Rande mag die Frage des Humors ebenfalls noch eine Rolle spielen.

Was das Alter angeht, befinden wir uns mitten in der Pubertät und damit auch mitten in einer Phase pubertärer Abgrenzung zum Elternhaus, zu Autoritäten und zu gesellschaftlichen Autoritäten und Konventionen. Die emanzipative menschliche Entwicklungsrebellion sozusagen. Den guten Geschmack und die Höflichkeit zu ignorieren oder bewusst zu verletzten ist gerade das erklärte Ziel. Die Phase ist insofern ich-bezogen, dass daraus folgende weitere Konsequenzen ignoriert werden. Wichtig ist die Selbstdarstellung, was interessiert mich, wer sich dadurch provoziert fühlt, ist schließlich sein Problem. Gerade auch gegen die Erwartung, dies achten zu müssen, wird mitunter ja auch rebelliert. Das Bewusstsein für andere kehrt erst mit Durchlaufen der Pubertät wieder zurück. Für die Ich-Entwicklung mag es auch in dieser Phase nützlich sein, sich vor allem auf sich selbst zu konzentrieren und wenn es im Austausch mit anderen geschieht.

Die Provokation ist dabei das Bewährte und auch nötige Mittel der Abgrenzung. Die Verletzung der Konventionen und Normen ist immer provokant und aus der (ablehnenden) Reaktion anderer und der anerkennenden Reaktion der Peers zieht man den Entwicklungsselbstwert. Was provozierend ist, differiert hingegen natürlich mit der Zeit, was es im Endeffekt nämlich Eltern trotz der Tatsache, dass sie auch mal in der Situation waren, schwierig macht, über die Provokationen ihrer eigenen Kinder hinweg zu sehen, weil auch ihre eigenen Provokationen dereinst andere waren. Unsere Gesellschaft befindet sich dabei in einer sagen wir besonders zwiespältigen Situation. Eigentlich befinden wir uns in einer Gesellschaft, die in Folge der 68er viel klassisch Anstößiges überwunden hat, dass es vielleicht noch eine gerümpfte Nase oder verdrehte Augen auslöst, aber wohl nur noch selten einen handfesten Familienzwist. Gleichzeitig erzeugen in der Folge der linken 68er Revolution deren Erben heutzutage ein neues, ebenso enges Moralkorsett, wie das, das die 68er überwinden wollten, und mutieren ebenso zu, diesmal linken, Moralspießern.
In beiden Fällen ist der Rechtsextreme, der Neo-Nazi (der frühere Skin-Head) oder zumindest dessen Pose wohl nicht nur ein Evergreen provozierender Jugendkultur sondern sogar die maximale Provokation, die man heutzutage einnehmen kann. Einen KZ-Witz zu machen hat den Ruch des Verbotenen, des Anstößigen und damit des Coolen. Und wer jetzt zurecht meint, am Holocaust sei nichts cool oder witzig, bestätigt schon den damit zu erzielenden Zweck.

Auf Humor will ich an der Stelle gar nicht so tief eingehen, erstens weil ich kein Experte bin und er zweitens geschmacksabhängig ist. Man muss nicht jede Geschmacklosigkeit als schwarzen Humor verbrämen, wie es halbwegs oft aus Rechtfertigungsgründen geschieht, aber auch abseitiges oder geschmackloses kann als witzig empfunden werden. Auch hier gilt, dass dabei der Geschmack mit dem Alter reift. Über so einige Dinge, über die man sich als Kind oder junger Erwachsener noch herrlich amüsieren konnte, erscheinen einem später banal, dumm oder peinlich. Der allgegenwärtige Penis- oder Furzwitz. Und es werfe der den ersten Stein, der auch noch nie über den Lepra-Kranken in der Badewanne als Brausetablette gelacht hat. Sonderlich anständig ist auch der nicht, und ich führe ihn nur an, um ein Beispiel eines Holocaust-Witzes zu vermeiden, den man vielleicht auch einmal lustig oder zumindest edgy fand.

Zurück aber zur Nazi-Pose. Ich kenne aus meiner Schulzeit beides, also Leute die ein bisschen mit dem Nazi-Auftreten oder Stil oder gar mit der politischen Richtung kokettieren, die aber eigentlich nicht politisch sind bzw. häufig auch gar kein Wissen, keine Parolen, nicht einmal politische Reflexion mitbringen und einfach das Bad-Guy-Image mit klischeehaften Platitüden schauspielern. Und ich kannte auch echte Nazis, schon in jungen Jahren Opfer ideologischer Verblendung oder Indoktrination. Und manchmal waren die Grenzen fließend. Häufig war es bei ersteren aber nur eine Phase, wenn sie nicht von den Ideologen ausgenutzt wurde, um ihnen Ideologie einzutrichtern.
In einem Gespräch lässt sich denke ich relativ gut herausfinden, ob es um Style und mangelndes jugendliches Reflexionsvermögen geht oder ob man es mit jemandem zu tun hat, der tatsächlich dabei ist ein Weltbild aufzubauen und zu verinnerlichen bzw. als Mitläufer zu teilen.
Dazu kommt auch, dass eine gewisse rechtsextreme Phase wie bei manch anderen auch eine linksextreme Phase häufiger dazu gehört. Nicht nur in der Provinz. Ich habe von einer Bekannten, mit der ich über den Vorfall gesprochen habe, ähnliche Geschichten über sich und auch ihre großtädtische Klasse gehört. Wenn Jugendliche häufiger als stramm ideologisch indoktriniert eines sind, dann politisch fluide und formbare Menschen, die neben Kleidung und Auftreten, verschiedenen Alltagsrollen auch politische und argumentative Rollen ausprobieren.

All dies gehört zum Kontext und sollte beachtet werden, wenn wir uns diesen Fall nun noch einmal anschauen.

Andere Möglichkeiten bleiben ungenutzt

Wir können uns noch einmal die Situation im Klassenraum vergegenwärtigen. Offenbar gehörte das Kokettieren mit Nazi-Symbolik dort zum Alltag und wenn besagte Schülerin aufgrund einer stärkeren Empathiefähigkeit bzw. Sensibilisierung für das Thema davon angewidert war, musste das eine belastende Situation sein. Zugleich hat sie in der Sache Recht. Nazi geht nicht, sollte es auch nicht nur zum Spaß (vielleicht auch gerade das nicht), dafür ist das Thema zu Ernst, aber wie gesagt darauf nehmen Jugendliche nicht zwanghaft Rücksicht oder nehmen das sogar als Anlass. Etwas sollte unternommen werden, es musste etwas unternommen werden.

Doch was wurde unternommen? Sie hat ihre Mitschüler, wie wir dem Artikel entnehmen können, konfrontiert, ihr Missfallen geäußert und das nicht so stehen lassen und das ist eine gute und richtige Sache. Stellung beziehen, Meinung äußern und dazu stehen. Das Verhalten ihr gegenüber war in den Worten widerlich. Manch einer mag beim Lesen des Artikels auch den Eindruck gewinnen, es sei um Einschüchterung oder Drohung gegangen. Man kann aber gemessen am Kontext auch herauslesen, sie, die offenbar mit dem Thema zu reizen ist, weiter zu reizen und gruppendynamisch zu zeigen, dass sie nicht dazu gehört. Wer kennt es nicht: Spaßbremse, Spießerin. Nun sind angesichts von Gruppendruck, von Mobbing und Cyber-Mobbing freilich auch Aggressionen im direkten Umgang als auch auf Social Media ein heißes Eisen, für das man auf Social Media die Möglichkeit hat zu blocken, zu melden und zu sperren. Aber es ging ja um einen manifesten Nachweis für Volksverhetzung, zu der wir gleich noch kommen.

Wenn der Artikel, wie oben beschrieben, einer Sache mangelt, dann nach der gescheiterten persönlichen Intervention, eine Vertrauensinstanz einzuschalten. Der Verweis darauf das Eltern, Klassen- oder Vertrauenslehrer oder die Schulleitung involviert worden wären, fehlt in der Berichterstattung völlig und ich kann daher nur davon ausgehen, dass dies unterblieben ist.
Als Lehramtsstudent kann ich sagen, dass die Schule im besten Fall auch ein Ort ist, an dem Schüler gerade auch in politischen Dingen Meinungen, Argumente oder Ansichten in einem sicheren Umfeld ausprobieren können sollten. In dem also auch Anstößiges diskutiert oder dafür sensibilisiert werden kann, ohne das man mit den Maßstäben des Erwachsenenalltags bereits Werturteile und Verurteilungen über Menschen fällt, die sich noch in ihrer geistigen (und politischen) Entwicklung befinden. Die souveräne Reaktion einer Lehrkraft bspw. auf einen Schüler der Adolf Hitler für einen großen Staatsmann hält oder eine Diktatur für ein besseres Regierungssystem sollte nicht allein die Moralkeule sein, sondern im Klassenverband solche Thesen, Argumente oder Behauptungen argumentativ anzugehen. Dabei kann und muss eine moralische Dimension als Argument eine Rolle spielen, aber nicht als ein Argumentationstotschläger. Der Schüler bzw. die gesamte Klasse soll als Teilnehmer eines auf die spätere Gesellschaft vorbereitenden Probediskurses keine Angst davor haben, Meinungen zu äußern und auch argumentativ zu verteidigen und Lehrer sollte nicht nur sondern muss eine argumentative, präskriptive Indoktrination allein schon seines Berufsethos wegen vermeiden, aber auch um eben mündige Menschen zu erziehen.

Kommen wir aber von der Argumentation zu direkten, beleidigenden oder menschenverachtenden Problemfällen wie diesem zurück, da kann auch hier der Lehrer klärende oder belehrende Gespräche anberaumen, wie bei jeder Prügelei. Es können Eltern einbezogen werden, die mit ihrem Kind spreche, oder ganz gewichtig kann eine Lehrerkonferenz tagen oder das vor die Schulleitung kommen, sollte das Problem systematischer Natur sein, wo sich als plakativer (aus meiner Sicht eher hilfloser Maßnahme) ein Aufklärunsbesuch in eine nahegelegene Gedenkstätte anbietet. Nur, um einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten zu geben, die man in diesem Problemfall oder bei Konflikten in der Klasse ergreifen kann. Ich alter Mann, zu meiner Zeit, haben wir uns eben diesbezüglich initiativ dann Lehrern oder den Eltern anvertraut und die hätten dann so etwas in Gang setzen können.

Und all diese Möglichkeiten sind unterblieben. Stattdessen hat die Schülerin in Umgehung all dieser Möglichkeiten ganz offenkundig überreagiert. Wenn Gespräche mit Eltern, mit Lehrern und dort noch eine ganze Bandbreite an sich daran anschließenden Möglichkeiten erzieherischer, aufklärender und deeskalativer Art möglich gewesen wären, dann ist das Einschalten der Polizei vor allem eines: übermäßig und maximal eskalativ. Die Arbeit der Polizei ist es nämlich nicht zu erziehen, nicht zu bilden und nicht zu deeskalieren, sondern in diesem Fall Ermittlungen einzuleiten, die zu einer Bestrafung führen soll. Es ist verständlich und gut das das Mädchen gehandelt hat, doch wie sie gehandelt hat, ist in jeder Form falsch. Den Zweck das Klassenklima zu verbessern oder die Einstellung ihrer Mitschüler zu verändern, wird es sicher nicht haben. Sie hat sich als Petze (und der Begriff wäre angesichts des Einschaltens der Polizei vermutlich noch zu milde) im Klassenverband isoliert und höchstens über den Modus der Abschreckung ein Klima der Angst erzeugt, dass schlussendlich durch Furcht vor Konsequenzen ein anderes Handeln erzwinggt, nicht eine wirkliche Einsicht.

Etwas Küchen-Moralisierung

Da es hier um eine Rechtsverletzung geht, wie steht es in diesem Fall mit der Moral? Ich bin kein Jurist, kein Richter und kann den Fall daher juridisch schlecht beurteilen, freilich aber muss sich eigentliche Sinn eines Gesetzes natürlich auch jedem Bürger erschließen können. Es muss klar sein, welche Rechtsgüter auf welche Art geschützt werden sollen und ob zumindest der Sinn des Gesetzes sinnvoll zur Anwendung zu bringen ist. Was hier greift ist Volksverhetzung. Dieser Tatbestand wurde in der jüngsten Vergangenheit – im Fall Stürzenberger – missbraucht, um ganz entgegen dem Sinn des Gesetzes, Meinungszensur zu betreiben. Er ist daher auch schon in der Auslegung ein heißes Eisen.
Der Sinn des Gesetzes ist es aber im Gepäck mit Regelungen gegen nationalsozialistische Organisationen und Symbole vor allem eines: ein Wiederaufbauen des Nationalsozialismus bzw. ein Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankenguts durch Propagandisten zu verhindern und ebenso zu verhindern, dass durch öffentliche Propaganda wieder Pogrome und Menschenjagden stattfinden können, das Volk also verhetzt bzw. aufgehetzt wird.
Die Rekonstruktion eines menschenverachtenden Systems und der Aufruf zu Gewalt gegen Menschen bzw. Gruppen von Menschen ist etwas Unmoralisches, ich denke darauf kann man sich verständigen und wenn das Recht dafür eine Strafe vorsieht, sollte man sie auch in Anspruch nehmen können. Doch ist die Frage, ob das in diesem Fall im verständigen Sinn des Gesetzes zutrifft. Man müsste dem angezeigten Mitschüler, praktisch der ganzen Klasse unterstellen, überzeugte Nazis zu sein, man müsste unterstellen, dass sie tatsächlich vorhätten und willens zu sein Juden ins Gas und ins Krematorium zu schicken und dies nicht nur zu sagen, weil es „edgy und cool“ sei.

Ich denke einer ganzen Schulklasse ein ausgeformtes nazistisches Weltbild mit Sendungsabsicht bzw. Sendungsbewusstsein zu unterstellen, dürfte wohl jedem als hanebüchen erscheinen und tatsächlich gingen die konkreten Äußerungen des angezeigten Mitschülers scheinbar nicht über das Niveau des allgemeinen Tons in der Klasse hinaus. Seine Äußerungen war nur dokumentiert und damit für eine Anzeige und ein Verfahren nachweisbar.
Dem moralischen Sinn des Gesetzes nach müssten wir also dem Jungen unterstellen er wäre ein ideologischer Propagandist, der gezielten Hass gegen Juden schürt, mit der Absicht seine Klasse, zumindest gibt es einen gewissen Rahmen von Öffentlichkeit der für Volksverhetzung gegeben sein muss, aufzuwiegeln. Ob man das jedoch unterstellen kann ist fraglich und ob selbst dann nicht gerade angesichts des Alters die vorgestellten erzieherischen Methoden nicht die bessere Wahl wären, muss man da auch fragen.
Gewonnen ist tatsächlich nichts außer der Strafe. Kein diskursiver, kein erzieherischer Aspekt, völlig losgelöst vom Alterskontext und dazu womöglich noch eine Vorstrafe. Ein derartiger Eintrag ins Führungszeugnis, angesichts der allgemeinen antirechten Linkshegemonie mag da auch schnell mal die Zukunft zerstören.
Und einen Mitschüler den Autoritäten zu melden, ihn anzuschwärzen, auch wenn die Klassenkameradschaft von ihm zuvor verletzt wurde, hat gewisse unsittliche Züge. Und da nimmt das Verhalten der Mitschülerin eine unmoralische Dimension an, für die man sie freilich nicht verurteilen sollte, denn sie handelte in einer eigenen Zwangslage.

Die Erzeugung eines Denunzianten-Klimas

Was aber auf jede Art befremdet ist, dass ihr dann sozusagen als Legitimation ihres eigentlich unsittlichen und übertriebenen Handelns dann dafür ein Preis verliehen werden soll. Die entsprechende Inititative hat einen klaren Anti-Rechts-Bias und dieser beschränkte sich nicht allein auf den durchaus ehrenwerten Kampf gegen Nazis sondern zeigt, dass im Fokus auch, vielleicht vor allem, die Bekämpfung Andersdenkender steht.

Was mit der Ehrung des überzogenen, eskalativen Verhaltens der Schülerin tatsächlich gefördert wird, ist ein Klima des Anschwärzens und Denunzierens. Doxxing, also die Unsitte persönliche Daten von Personen öffentlich zu machen und dies meist mit einem Handlungsaufruf zu garnieren, blüht nicht umsonst in linken Kreisen (gerechterweise muss ich hinzufügen: aber auch nicht nur dort). Es wird damit Denunziantentum kultiviert. Die Botschaft dieser Preisverleihung ist nämlich nicht, setze dich ein, bemühe dich um Dialog und zeig Haltung, löse das Problem niedrigschwellig und deeskalativ. Nein die Botschaft dieser Preisverleihung weist in eine ganz andere Richtung.

Werde zur Ratte, schwärze Mitschüler (vielleicht auch Freunde, Kollegen oder womöglich auch Familienmitglieder) gegenüber dem Staat, seinen Einrichtungen oder staatsnahen Stiftungen an und du wirst belohnt. Was zuvor ein privater oder im Fall der Schule halb-privater Bereich (mit besonderem Schutz) gewesen ist, in dem solche Dinge persönlich und zwischenmenschlich einvernehmlich geklärt werden können, wird damit in übergriffiger Weise zur Angelegenheit öffentlicher Autorität gemacht.
Wir erleben die Wiederaufrichtung eines Gesellschaftsklimas, in dem das freie Sprechen gerade im persönlichen Nahbereich damit wieder verstärkt der öffentlichen und gesellschaften Normenkontrolle unterworfen wird. Die Zeiten in der Bürger, gar Kinder, mit Lob und Belohnung dazu verlockt wurden, ihre Mitmenschen zu verraten, auszuspionieren und anzuzeigen und ihnen einzureden, damit auch noch ein gutes Werk für die richtige Sache zu tun, sind scheinbar schon lange her. Zumindest lang genug, dass die Medien statt eines Schreis der Empörung loszulassen, dieses Verhalten als Zivilcourage feiern und nicht merken, dass das Staatsdenunziantentum schleichend wieder eingeführt wird.

Die Maßstäbe für das Gute mögen sich geändert haben und eine Schülerin ist noch nicht die Stasi, doch sollte man sich nicht täuschen, dass das Gesellschaftsklima ein vergleichbares ist. Dieser Preis für dieses Verhalten trägt direkt dazu bei, dieses Verhaltung zu legitimieren und zu fördern. Und dieses Verhalten steht in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die bereits im Netz für die Stummschaltung, Löschung oder Sperrung missliebiger Meinungen in Form von Videos, Tweets, Kommentaren oder Beiträgen im deutschen Raum um sich greift. Der Sprung in die reale Lebensumwelt ist nur ein weiterer kleiner Schritt und die Übergänge sind hier längst fließend, wenn Äußerungen im Netz als Anlass genommen werden, mit der gleichen vorgeschobenen Courage Arbeitgeber, Vermieter oder Partner unter Druck zu setzen, sich doch bitte von demjenigen zu trennen, dessen Meinungen nicht passen. Wir sprechen hier nämlich längst nicht mehr nur von klaren Nazi-Äußerungen wie hier in diesem Fall. Es kann schon reichen, wenn jemand Sympathien gegenüber der AfD erkennen lässt. Und schon wissen wir nämlich, wohin sich diese Sache hier entwickelt. Nämlich mal abgesehen von der Denunziantenkultur, die hier gezüchtet wird, geht es ja um Nazis und die würde niemand ernsthaft verteidigen wollen. Aber längst schon geht es eben nicht mehr nur um Nazis. PEGIDA, über die ich zwar selbst in der Vergangenheit Kritisches geschrieben haben, war ebenfalls bereits im Visier. Generell wird unter der Verwischung der Grenzen von Nazismus, Rechtextremismus und Kritikern der Islamisierung oder der Asyl- und Migrationspolitik Stimmung eben gegen alles gemacht, was einen rechten Bias hat. Ob dahinter tatsächlich Extremismus, Rassismus, Faschismus oder Antisemitismus stecken, ist egal.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schülerin zwar hehre Absichten hatte und gewissermaßen in einer Zwangslage steckte, die ein Handeln erforderlich machte, doch einen Mitschüler direkt anzuzeigen, kann einfach kein Weg für ein deeskalatives Miteinander und eine Lösung des Problems sein, gerade wenn noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten vom Gespräch mit Lehrern oder Eltern bis hin zur Lehrerkonferenz möglich gewesen wäre, bevor man rechtliche Schritte hätte in Betracht ziehen müssen. Und das gerade angesichts des Alters der Schüler.

Dem Fass den Boden schlägt jedoch aus, dass die unglückliche Schülerin im Zuge einer Courage-Preisverleihung zum propagandistischen Aushängeschild der Legitimierung, Normalisierung und sogar Förderung von Denunziation auch im privaten Raum gemacht wurde. Kann man es der Schülerin noch verzeihen und Verständnis für ihre Situation aufbringen, wird ihr Handeln hier jedoch zum moralisch wünschenswerten Impetus erhoben. Damit wird ein (linkes) Klima des Anschwärzens und Verleumdens weiter kultiviert. Was sich vorgechoben gegen Nazis richtet kann auch bald alle in rechter Richtung Andersdenkenden betreffen. Allein um einen Rückfall in Zeiten der Stasi, und sei es nur in den Anfängen, zu verhindern, bleibt doch der Satz richtig: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!

Daher wil ich den Beitrag an dieser Stelle mit dem berühmten Zitat von Martin Niemöller beschließen:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

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