Ein kleiner Schritt für die AfD, doch ein Hammelsprung für die Demokratie

Die AfD lässt die Beschlussfähigkeit des Parlaments überprüfen und schafft mit einem Hammelsprung die Aufhebung der Sitzung. Was von der AfD als nur kleiner Stich gedacht war, könnte sich als Dienst an der repräsentativen Demokratie erweisen.

Vor einer Woche am Donnerstag war etwas erstaunliches passiert. Ich kam recht spät von der Universität heim, machte mir schnell noch etwas Essen warm, schaute was ich den Tag über, den ich mich aller Elektronik entledigt und in der Bibliothek zugebracht hatte, so online verpasst hatte, von Emails, YouTube, Skype-Chats usw. und habe dann auch Twitter angesurft. Ich verfolge den Bundestagskalender vielleicht nicht mit dem Interesse, was ich dafür aufbringen sollte, aber Social Media und YouTube sind zwei Wege um doch über wesentliche Dinge informiert zu bleiben.

Da die aktuelle Legislatur mit einem Paukenschlag, dem Austritt Petrys, für die AfD begann, war mir, der ich auch schon wegen Berichten aus den Landesparlamenten am Zweifeln war, ob diese Partei sich sinnvoll in den Bundestag würde einbringen können, zunächst nicht wohl zu Mute, was die ersten Sitzungen angehen würde. Tatsächlich überraschte mich die Partei in dieser Hinsicht ausgesprochen positiv und auch die Debatten, wenn ich auch nicht alle Themen verfolgte, bildeten einen positiven Kontrast zu den letzten Jahren. Zumindest in der Hinsicht, der schon stiefmütterlich gewordenen Kunst der parlamentarischen politischen Debatte neues Leben einhzuhauchen, war die Alternative für Deutschland erfolgreich.

Am Donnerstag, den 18.01.2018, überraschte sie mit einem weiteren Angriff auf die, man muss wirklich sagen, eingefahrenen Arbeitsweisen der anderen Bundestagsparteien. Es waren noch Themen auf der Tagesordnung zu klären und die AfD zwang das Präsidium zu einem Hammelsprung und damit zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Parlamentes, weshalb die Sitzung schießlich aufgehoben werden musste. Eine Sache die freilich eine Vorgeschichte hatte, aber die mich doch mit einiger Befriedigung hier sitzen und diesen Artikel verfassen lässt, zudem ich mich noch in derselben Nacht entschloss.

Noch im vergangenen Jahr, es war Anfang Dezember und ich hatte gerade die zwei größeren Artikel zum Märtyrer von Altena und Marionetta Slomka hinter mir und brauchte etwas Abstand vom Blog, weshalb ich auch darüber nicht schrieb, obwohl es mich reizte, kam eine Sache auf, die hiermit nicht unwesentlich in Verbindung steht. Dank Twitter wurde ich auf einen kleinen Artikel auf SPON aufmerksam, der in einer Formulierung mal wieder den Vogel abschoss.

Die AfD glänzte zu diesem Zeitpunkt bei den Sitzungen des Bundestages entweder mit voller Anwesenheit oder zumindest überwiegender Anwesenheit der eigenen Abgeordneten, was umso schärfer auffiel, wenn die Reihen der anderen Parteien nur halb besetzt waren oder manches Mal weitestgehend unbesetzt blieben. Ein Missverhältnis, dass ins Auge fiel und einen der größten Kritikpunkte von AfD-Wählern und der Partei selbst adressierte: Das die Menschen, die gutes Geld dafür erhalten an doch relativ wenigen Sitzungstagen pro Jahr (Im Jahr 2017 waren es derer 63) im Parlament wenigstens anwesend zu sein und sich auch phsyisch mit den auseinanderzusetzen und auch geradezustehen, wofür ihre Fraktion in ihrer Stellvertretung abstimmte. Nun hat ein Abgeordneter kein einefaches Leben, viele Termine, insbesondere wenn er wiedergewählt werden will, aber neben der Landschaftspflege im Wahlkreis – die eigentlich dazu da ist, um mit den Menschen, die man repräsentiert im Gespräch zu sein und zu bleiben – ist der parlamentarische Job, die Mitwirkung und auch (symbolische) Anwesenheit im Repräsentativorgan deren wichtigster Job.

Nun hat Deutschland eine bestimmte Parlamentskultur, die sicher einige Relativierungen zuließe und auf die ich später noch einmal eingehen will, aber man muss doch sagen, dass das die Geringschätzung des eigentlichen Kerns der parlamentarischen Arbeit, eben dem Teil, der dem Bürger eigentlich den Zugang zur Demokratie und Möglichkeit zur Kontrolle geben soll, im Kontrast von AfD und etablierten Parteien sehr offenkundig geworden ist. Ein Grund warum die AfD freilich jetzt mit demonstrativer Voll-Anwesenheit ihrer Fraktion werben kann. Ein Problem das auch dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder, Volker aufgegangen sein muss, der konter-aktivistisch auch für mehr Anwesenheit seitens seiner Parteigenossen warb. Diesen Umstand kommentierte der SPIEGEL mit folgender Untertitelung auf SPON in ihrem Beitrag „Kauder fordert von Unionsfraktion mehr Präsenz im Bundestag“ (03.12.2017):

„Die AfD inszeniert sich im Bundestag als besonders fleißig – indem sie stets die eigenen Reihen im Plenum voll besetzt. Unionsfraktionschef Kauder wendet sich nun mit einem Appell an die eigenen Leute.“

Etwas das mich zu dieser in ehrlicher Verbitterung geäußerten Aussage auf Twitter verleitete:

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Wer den Normalfall eines arbeitenden Abgeordneten als Inszenierung begreift, der hat sich längst sämtlichem Verständnis einer Demokratie, die vor dem Bürger und für ihn stattfindet und nicht nur ein technokratischer oder selbstreferentieller Arbeitsapparat ist, entledigt. Das Problem, das an der AfD offenbar wird, ist die Wahrnehmung von etwas Selbstverständlichem als etwas Außergewöhnlichem. Der Skandal ist nicht, dass die AfD sich auf eine – wohl unterstellt populistische Weise – inszeniert, sondern das sie es mit etwas derart Profanem kann. Das wiederum legt eigentlich problematische Strukturen in unserem demokratischen Repräsentativ-System bzw. bei unseren etablierten Repräsentanten und Parteien offen.

Nun sagte Hermann Hesse schon hellsichtig, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne. Die AfD muss sich als frische Kraft natürlich abgrenzen und ist noch neu im Apparat, in die eingeübten Rituale und abkürzungen nicht eingebunden und wird davon im Moment auch noch ferngehalten. Es fällt ihr daher derzeit noch leicht in Fraktionsstärke Anwesenheit zu zeigen, dass kann und wird sich aber vermutlich auch über die kommenden Mühen der Ebene abschleifen. Auch wenn ich es begrüßen würde, dass man dennoch versucht mit soviel Anwesenheit wie möglich dem parlamentarischen System seine Wertschätzung auch weiter zu erweisen. Den Punkt aber, nämlich die Schwächung des offenen und tagenden Parlaments, demonstrativ offen zu legen und zu heilen zu versuchen, kann man ihr aber nicht nehmen. Inszenierungsvorwürfen zum Trotz.

Nun könnte man einwenden, dass unser Parlament nun einmal ein Arbeits- und kein Debattenparlament ist. Vielfach findet die eigentliche Gesetzgebungsart in den Fachausschüssen und den Fraktionen selbst statt, wohin der Erarbeitungsprozess bereits seit langem zur Effizienzsteigerung ausgelagert ist. In der Regel, das dürfte wahrscheinlich auch nicht jedem Bürger klar sein, kommen die schon fertigen Entwürfe, da hat dann eigentlich in der Regel auch jede Fraktion schonmal drüber schauen und was dazu sagen dürfen in das Plenum, um dort dann die vorschriftsgemäße Bestätigung zu erfahren, weshalb dann auch nur ein Minimum an Anwesenheit erforderlich ist. Das ist ein Apparat der läuft sauber, schnell und relativ störungsfrei und darin liegt das Problem. Nun haben wir keine ausgeprägte Debattenkultur wie im englischen Parlament, doch nimmt man an diesem Arbeitsprozess, der sich über die Jahrzehnte derartig verselbstständigt hat, eigentlich jegliche Öffentlichkeit aus dem Verfahren heraus und damit dem Souverän die Möglichkeit Einsichten und Meinungen zu entwickeln. Die Demokratie findet abgeschottet vom Volk hinter geschlossenen Ausschusstüren statt, die Mitwirkung des Volkes kann sich nicht einmal auf das Zusehen und kontrollieren der Abgeordneten beschränken. Und der Bürger hat nicht einmal die Möglichkeit sich den Austausch von Argumenten, von Wünschen, Änderungen etc. anzuhören weis mithin kaum wie und aus welchen Gründen ein Gesetz wie zustande kommt, warum es gebraucht wird oder warum es vielleicht auch nicht gebraucht wird und was eigentlich die ursprünglichen Positionen der Parteien waren, bevor Kompromisse gemacht wurden.

Eine lebendige demokratische Kultur und das Arbeiten des demokratischen Apparats sieht der Bürger nicht. Das Interesse an Demokratie, an Debatten, am politischen Austausch abseits von dem eben, was hinten nur noch herauskommt, bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke. Noch eklatanter wurde es in der vergangenen Legislatur wo eine Große Links-Linksmitte-Koalition das Parlament überwölbte und mit einer ebenso linken »Opposition« in einer Zeit in der freilich von der Euro-Rettung bis hin zur Migrationspolitik so einige heiße Eisen für ein volles Haus und lebendige Streits, Aussprachen und Diskussionen im Feuer gelegen hätten und das Parlament mehr noch als je zuvor einem Friedhof der Abnicker glich. Wer stimmt zu? Wer nicht? Dann ist es so beschlossen! Und wer da nicht alles zustimmte!

Ja, und so wichtig konnte es ja auch nicht sein, denn schließlich konnte man seine Sitzungszeit auch anders herumbringen, mit Ortsterminen zur politischen Landschaftspflege oder im Büro, statt ein paar Stunden ohnehin zu diesem Zweck bezahlter Zeit zu opfern. Vielfach, wenn man zynisch sein will, zeigte das Verhältnis der Abgeordneten dazu, an den Sitzungen teilzunehmen auch nur an, welchen Stellenwert das moderne Arbeitsparlament in praktisch oppositionslosen Zeiten in der Republik noch genoss. Ein Signal selbst an die Aktivbürger, den Sitzungsinhalten genauso fern zu bleiben wie ihre Vertreter, mit Überraschungen oder zumindest einem guten Redebeitrag war ja nicht zu rechnen. Es sei denn Gregor Gysi sprach mal noch für die Linkspartei.
Sicher stellt die AfD damit jetzt lange eingeübte Arbeitsgrundlagen in Frage und lässt ihre Kollegen, die sich eingerichtet hatten mit einem Parlament in minimaler Besetzung, dass nur noch Ausschussvorlagen und Parteienkompromisse die letzten Weihen gab, dumm dastehen, aber mit der AfD sind sowohl Leben als auch wieder ansprechende Debatten ins Plenum zurückgekehrt, die sich anzuören nicht nur wieder Sinn hat, sondern die auch einen demokratischen und argumentativen Schauwert bieten, denn die AfD fordert zugleich auch die anderen Parteien dazu heraus, sich jetzt auf der würdigsten Bühne des Landes nicht die Show stehlen zu lassen.

Aber es geht auch um Verantwortung. Der Parlamentarier der an einer Sitzung und vor allem einer Abstimmung teilnimmt, lädt Verantwortung auf sich. Selbst dann, wenn das Ergebnis vorher schon in den Ausschüssen als Kompromiss abgestimmt und die Abstimmung in der Fraktion geprobt worden ist, so ist der Schauwert, den die manifeste Abstimmungsveranstaltung bietet, selbst in einem Arbeitsparlament, eine wichtige demokratische Komponente. Der Abgeordnete, insbesondere der mit einem Direktmandat, besitzt zwar Gewissensfreiheit ist aber dem Bürger, der theoretisch den Daumen über seine Arbeit bei der kommenden Wahl heben oder senken soll, dennoch rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaft drückt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten aus. War mein Abgeordneter oder die Abgeordneten der Partei, die ich gewählt habe, anwesend und hat er für oder gegen ein Gesetz gestimmt, zu dem ich eine Meinung habe und hat er damit meinen Wählerwillen zum Ausdruck gebracht? Die Anwesenheit der Abgeordneten ist genau deshalb wünschenswert, selbst wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert, dass sie dann doch klar bekennen müssen. In dem sie die Abstimmungen an eine Vertretung in der Vertretung deligieren, geben sie die Verantwortung ab. Sie könnten auch glaubhaft machen, dass sie ja mit der Sache nichts zu tun hätten, obwohl ihr Unterlassen genau dies darstellt. Als das Ermächtigungsgesetz durchging, konnte tatsächlich keiner der Abgeordneten des gefüllten Reichstages sagen, er hätte nicht gewusst, wofür oder gegen was gestimmt wurde. Jetzt wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist und wo sich über die letzten Monate seit seinem Beschluss massiver Widerstand und Kritik als legitim zu betrachtender Institutionen regt, will man das alles nicht so gewollt haben und prangert „Fehlkonstruktionen“ an, die man selber durch sein Tun oder Unterlassen beim Beschluss ignoriert oder in Kauf genommen hat, gar gewollt hat.
Man kann sich die Frage stellen, wer am Ende schlimmer ist: die die willentlich und durch ihre Anwesenheit und Zustimmung Grundrechte der Gefahr der Aushöhlung aussetzten, oder diejenigen, die dies offenbar für so irrelevant hielten, dass sie nicht einmal anwesend waren.

Und das lässt mich nämlich den Bezug zur AfD am vergangenen Donnerstag ziehen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschien, als sei das schon nicht schlimm genug in zweifach problematischer Weise unter den Bedingungen der letzten Legislatur, also ohne nennenswerte Opposition im Bundestag. Einerseits wurde dieses Gesetze, dass im Bereich eines Grundrechts nämlich der Meinungsfreheit operiert, noch in den letzten Zügen der Legislatur und entzog es damit quasi einer nach der Wahl erwartbaren Opposition, die man durchaus bei einem so gravierenden Eingriff demokratisch brauchen könnte. Außerdem wurde die bittere Pille der (medialen) Öffentlichkeit mit einem Stück Zuckerwatte untergejubelt, in dem man über das NetzDG zusammen mit der Erweiterten Ehe abstimmte. Das mediale (idR euphorische) Echo der Eheöffnung überschattete, selbst in rechten Kreisen, den Abgrund, den Zensurminister Maas aufzureißen gedachte. Alle sprechen über Schwule und Lesben, die sich nun auch Ehepartner und nicht nur Lebenspartner nennen dürfen, über die Gefahren des NetzDG verlor kaum einer mehr ein Wort.
Auf der anderen Seite legte dieser Abstimmungsmodus dann umso anschaulicher die Degeneration des parlamentarischen Arbeitsverständnisses bloß. Die Abstimmung über die Erweiterte Ehe wurde trotz der normativen Gewissensfreiheit der Abgeordneten, noch einmal von den Parteiführungen extra freigegeben, der inhärente Fraktionszwang, den die Arbeitsweise eines Arbeitsparlamentes also ebenso erfordert, wurde gelockert. Das NetzDG war business as usual. Entsprechend fiel auch die Anwesenheit der Abgeordneten aus, was umso stärker ins Auge stach, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Abstimmung zur Erweiterten Ehe direkt vor der Abstimmung zum NetzDG geschah. Ist der Bundestag zwar nicht völlig so aber doch reichlich mit Anwesenden bestückt, als um den Ehebegriff geht, so leerte sich zur anschließenden Abstimmung das Parlament in geradezu skandalöser Weise und ließ schließlich nur den Minimalbesetzungshaufen zurück. Business as usual. Und das obwohl die Abgeordneten ohnehin schon im Haus waren, sie also nicht noch einmal hätten extra anreisen müssen. Ignoranz und eine gegenüber den parlamentarischen Repräsentationsprozessen geübte Verachtung, anders lässt sich das kaum beschreiben.

Es gibt auf YouTube einen Clip zum Beschluss eines vor allem datenschutzrechtlich nicht weniger brisanten Gesetzes. Der ist schon etwas älter, ist mir aber noch wegen des, wie ich finde, treffend gewählten Titels lebhaft in Erinnerung: „Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden„.

In diesem Fall, in dem wenigstens nochmal »debattiert« wurde, dauerte es zwar länger, aber man könnte es überschreiben mit „Minderheit von Abgeordneten schränkt Meinungsfreiheit ein“, denn in dieser Minimalbesetzung ist das Parlament quantitativ faktisch eigentlich nicht beschlussfähig, allerdings muss die Beschlussunfähigkeit des Parlaments auf Antrag einer Fraktion festgestellt werden. Eine formale Hürde, die es gestattet, wenn sich Regierung und Opposition einig sind, dass eben business as usual stattfinden kann. Natürlich kann man einwenden, dass man damit höchstens einen Beschluss verzögern kann, denn dann würde man bei der nächsten Sitzung genug Abgeordnete heranschaffen, um abstimmen zu können und die nötigen Mehrheiten trotzdem zu haben, aber genau darum geht es. Man würde die Abgeordneten zur Anwesenheit und damit zum klaren Bekenntnis zwingen. Im vorliegenden Fall hätte die Beschlussunfähigkeit sogar, wenn man die vermutlich noch in Berlin und Umgebung herumwabernden Abgeordneten nicht hätte schnell noch heranschaffen können, bedeutet, dass das NetzDG erst in der nächsten Legislatur hätte – unter veränderten Bedingungen – beschlossen werden können. Außerdem gerade weil die Feststellung der Beschlussunfähigkeit derzeit noch einen Bruch der auch von der Presse und den Bürger gewohnten Arbeitsweise des Parlaments darstellt, eine Besonderheit quasi, ist sie, gerade weil sie darüber hinaus auch noch demokratisch legitim ist, ein Mittel insbesondere für die Opposition um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken.

Der Donnerstag war deshalb ein symbolischer Akt. Sicher tat es die AfD anders als das im Fall des NetzDG möglich gewesen wäre nicht, um ein inhaltliches Problem der zu besprechenden Gesetze darzustellen, sondern um quasi den Fehdehandschuh aufzunehmen, „Krieg“ zurückzugeben, wie Gauland es ausdrückte. Manch einer mag das als Verstoß gegen die guten, gegen die kollegialen Sitten verstehen, allerdings sind die Ablehnung der Personalvorschläge der AfD für ihren Vizepräsidenten und das parlamentarische Kontrollgremium nur die jüngsten Beispiele der tatsächlichen oder angedachten informellen Codebrüche. Man kann vielleicht sagen, dass die AfD dann doch als die bessere, die klügere Kraft auftreten soll, aber dem muss ich hier deutlich sagen: So funktioniert Politik nicht. Wer sich immer unterbuttern lässt, wird es in einem demokratischen System, dass tatsächlich auch ein Ort des schmutzigen Kampfes ist, nicht weit bringen. Daher schließe ich mich Gauland an: Wenn die anderen Bundestagsparteien Krieg haben wollen, sollten sie ihn auch bekommen.

Die Alternative für Deutschland setzt damit aber auch in die Tat um, was sie beim Beschluss des NetzDG schon verkündet hat, dass man eben notfalls mit diesem inhärenten Zwang dafür arbeiten wird, dass die Abgeordneten der etablierten Parteien, die parlamentarische Arbeit wieder ernster nehmen. Ihre Fraktion muss sich hier ja auch nichts vorwerfen lassen. Da sie immer vollzählig anwesend ist, tragen sie ja sogar dazu bei, dass das Parlament beschlussfähiger ist. Es wäre was anderes, wenn sie selbst aus taktischen Gründen ihre Anwesenheit dann auf ein Minimum reduzieren würden, aber das ist ja nicht der Fall. Auch wenn die AfD es zum eigenen Nutzen in der Sache getan hat, so weisen die Implikationen doch weit darüber hinaus. Mit einer vollständig anwesenden Fraktion der AfD im Nacken müssen sich die Parteien bewusst sein, dass sie erstens ohnehin mehr Abgeordnete bei Abstimmungen brauchen, also die Minimalbesetzung damit zwangsläufig wachsen muss und das es jederzeit passieren kann (ich rechne aber eher in besonders kontroversen Fragen, denn jedes Instrument nutzt sich ab, wenn man es zu exzessiv gebraucht), dass die AfD formell die Beschlussfähigkeit feststellen lassen könnte. Auch das zwingt zu stärkerer Anwesenheit, allein um der AfD dieses Mittel aus der Hand zu schlagen. Und damit wäre der Demokratie schon eingefallen getan. Wenn die „Inszenierung“ jenseits von Volker Kauder nicht zu einem Umdenken führt, dann stärkt zumindest dieser Zwang das repräsentative Element in der Demokratie, ebenso wie es die zurückgekehrte Debattenkultur tut. Also unabhängig davon, was man an der Stelle von der AfD halten mag, hat sie der Demokratie mit diesem Hammelsprung einen Dienst erwiesen.

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Lünen – ein kurzer Kommentar

In der rechten Verarbeitung der tödlichen Messerstecherei an einer Schule in Lünen stört mich etwas: die vorschnelle Festlegung des Täterhintergrunds.

Ich will gar nicht soviel Anteilnahme an der Stelle zu diesem Fall ausdrücken, einfach weil ich doch inzwischen über die letzten Monate durch solche und ähnliche Fälle zunehmend abgestumpft bin und eigentlich nur noch vom Umfeld der Tat und dem Alter des Täters und des Opfers gewissermaßen schockiert werde. Ich fände es unpassend daher an dieser Stelle eine Beleidsadresse zu heucheln, die nur meiner eigenen Sprachlosigkeit geschuldet wäre. Daher will ich es auch kurz halten, auch weil ich mich auch wieder anderen, angenehmeren Dingen, zuwenden und das mediale Echo nicht noch unnötig verschlimmern will.

Am Dienstag gegen 8:00 Uhr würde im nordrhein-westfälischen Lünen ein vierzehnjähriger Schüler von einem fünfzehnjährigen Mitschüler mit einem Messer angegriffen und erlitt tödliche Verletzungen. Der Täter war zunächst geflohen, konnte aber festgenommen werden. Nach ersten Mediengerüchten ging der Tat wohl kein handfester Streit voraus, vielmehr habe dem Täter die provozierenden Blicke nicht gefallen, die das Opfer seiner Mutter zugeworfen haben soll.

Ich will an der Stelle weder die Tat bewerten noch zu großartigen gesellschaftlichen Betrachtungen aushohlen, sondern mir etwas Kritik von der Seele schreiben. Die Medien haben, soweit ich dies verfolgt habe, doch recht ordentlich gearbeitet, Herkunft des Täters wie des Opfers genannt, was auch daran liegen kann, weil es sich gerade um zwei Deutsche handelte (und damit keine Hierarchie der Opfer nötig wurde), aber auch das der Täter zudem einen kasachischen Pass besitzt, in Deutschland aber geboren wurde.

Nun habe ich mich frei nach Schattenmachers Beitrag zu Vorurteilen auch seit einiger Zeit dazu gebracht, bei solchen Gewalttaten, einfach weil ich häufig richtig damit liege, einen bestimmten Hintergrund zu vermuten. Das will ich also gar niemanden absprechen. Wenn wir aber uneindeutige Informationen und auch noch einen Vornamen (in diesem Fall Alex) geliefert bekommen, dann finde ich, bewegten wir uns in diesem Fall doch weidlich im Bereich der Spekulation und vorschneller, womöglich falscher Annahmen.

Es war klar, dass es sich beim Täter nicht um einen Flüchtling oder Primär-Migranten handelt und doch wurde zumindest dieser Kontext heraufbeschworen. Auch der Zusammenhang zum Islam ist mehr als butterweich. Wer einen Moment googelt oder bei Wikipedia nachschlägt wird feststellen, dass in Kasachstan der sunnitische Islam mit etwa 70% in der Bevölkerung die dominante Religion ist. Ob kasachische Muslime eher europäisierte Namen wie Alex für ihre Kinder verwenden, sollte man da schon in Frage stellen, aber über die Ethnografie von Namen in Kasachstan weis ich selbst zu wenig. Aber es sollte doch Zweifel aufwerfen. Und vielfach, und das sollte man in rechten Kreisen sehr wohl wissen, besteht ein Großteil der hier lebenden Pass-Kasachen aus Volksdeutschen: Sogenannte Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjet-Union, die Nachfahren deutscher Siedler aus Zeiten in denen das Verhältnis von Deutschland und Russland noch sehr viel enger war. Ich will nicht behaupten zu wissen, dass unser Täter damit ein Russlanddeutscher ist, aber die Wahrscheinlichkeit ist ebenfalls nicht gering.

In dem Fall kann man dann vielleicht über Integrations- und Anpassungsprobleme reden, was die Einfindung in ein inzwischen westlich-emanzipiertes Deutschtum anbelangt, aber ein einfacher Zusammenhang in Richtung Islam wäre obsolet. Ob aber selbst die Migrationserfahrung der Familie eine Rolle gespielt hat? Erscheint auch noch nicht so selbstevident. Der Täter galt schon lange als auffällig, nicht beschulbar und bringt vermutlich (noch) deutlich andere Probleme mit, als eine grundlegende Distanz zu der Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist, insbesondere dann, wenn er sich als Volksdeutscher herausstellt.
Ich denke wenn man unironisch mal von einem Einzelfall sprechen will, dann haben wir ihn womöglich hier, so sehr uns auch die Affekte dazu verleiten mögen, ihn in den Kontext einzuordnen, den wir sonst Tag für Tag erleben. Und es stört mich gerade etwas, dass wir diesen Affekten an der Stelle allzu schnell nachgeben und damit die kritische, auch rationale Distanz (auch wenn es bei emotionalen Dingen wie dem Tod eines Kindes schwer fällt) verlieren, die wir brauchen, um klar zu sehen und auch um uns nicht in einem generellen Maße angreifbar zu machen und redlich zu bleiben.

Das nur mein kurzer Kommentar an der Stelle dazu. Vielleicht belehren mich die Tage genauere Informationen noch eines besseren, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das Gegeifer doch für unangebracht.

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Rekapitulation: IYSSE-Vortrag „Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“

Eine Rekapitulation des von mir besuchten Vortrags der IYSSE: “Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre” | Humboldt-Universität am 10.01.2018 // 18:30 Uhr. Gehalten von Sven Wurm. Mit längeren Einlassungen von meiner Seite.

Heute werden wir uns zur Abwechslung mal auf eine Reise in die Gedankenwelt linker Studentenparteien begeben. Gegen meine sonstige Gewohnheit habe ich gerade einen Ortsbesuch bei einer therapeutischen Sitzung der Partei IYSSE an der Humboldt Universität Berlin hinter mir. Ein Freund hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Treffen stattfinden würde und ich habe mich in einen Zug nach Berlin gesetzt, um dem abendlichen Vortrag zu lauschen und möchte euch natürlich auch an den dargelegten Gedankengängen teilhaben lassen. Weil ich einiges daran auszusetzen habe und weil das hier ein Beispiel für die Gedankenwindungen der linken Ränder sein soll, wird der Text eine relativ hohe Wiedergabe-Tiefe und damit Länge erreichen. Macht euch also am besten einen Tee oder Kaffee und nehmt euch eine akademische Halbe bis Stunde.

An der Humboldt finden demnächst die Wahlen zum Studentenparlament pardon Studierendenparlament statt und natürlich, wie das inzwischen in Hochschulkreisen üblich ist, besteht der übervolle Wahlzettel wahrscheinlich bis über die Hälfte aus linken Vereinen und Parteiungen. Man kann sicher fragen, wie viele linke Parteien man braucht und da muss man schon vorher wissen, dass links nicht gleich links ist und dass es da gravierende(!) Unterschiede gibt, zum Beispiel in der Frage, wie man sich nennen soll (kleiner Spaß so würde South Park das vermutlich auflösen) oder welcher Strömung der marxistischen Theorie und ihrer Erben man sich zugehörig fühlt, was auch wieder zur Frage nach dem Namen zurückführt, oder wie radikal man zu sein gedenkt. Der linksbewegte Student kann also bei einem breiten Angebot von den fast schon konservativ erscheinenden Jusos, über die Linksjugend bis hin zu marxistischen, leninistischen, stalin- oder maoistischen Sektierer-Parteien sein Kreuz machen. Und je nachdem ob er heute in revolutionärer oder reformistischer Stimmung ist, dann diese oder jene Geschmacksrichtung auswählen. Der Kapitalismus bietet uns 50 Sorten Zahnpasta, der Kommunismus uns etliche verschiedene Varianten seiner selbst an.

Natürlich ist angesichts der nahenden StuPa-Wahlen jeder dieser Vereine gewillt, sich vorzustellen. Und ich will auch darauf verweisen, dass dieser Vortrag als Teil des Wahlkampfes zu sehen ist und vielleicht auch deshalb etwas zugespitzter formuliert war, aber seht dann selbst. Und die IYSSE möchte das natürlich auch tun und hat eben zu diesem Vortrag geladen. Die IYSSE, das sollte man wissen, ist eine trotzkistisch orientierte, marxistisch-leninistische Gruppierung, eindeutig proletarisch-revolutionär eingestellt und internationalistisch ausgerichtet und sieht sich hierbei als Ableger einer von Trotzki angedachten 4. Internationale, die aufgebaut werden soll. Eine gewisse Berühmtheit, eher Berüchtigtheit, hat sich die Gruppe durch ihre Kritik an und Aktionen gegen den an der HU lehrenden und in linken Kreisen umstrittenen Jörg Baberowski sowie den ebenfalls an der HU lehrenden Herfried Münkler erworben. Es erscheint mir möglich, das ist aber nur meine Vermutung, dass die Studenten von IYSSE auch schon an der Münkler-Watch-Causa von vor einiger Zeit beteiligt gewesen waren.
Soviel zum holzschnittartigen Mindset dieser Leute. Warum ich mich überhaupt angesichts einer Auswahl von dutzenden solcher studentischer Kleinstparteien jetzt ausgerechnet zu diesem Vortrag bequemt habe, liegt nicht daran, dass ich sie für besonders einflussreich halte oder für besonders exemplarisch, auch wenn sie einen guten Eindruck davon geben, wie im Groben auch ihre Gesinnungsbrüder aus den anderen Gruppen ticken. Mein Grund dorthin zu fahren, war Titel bzw. Thema des Vortrages.

„Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“ war die Überschrift des Ganzen und vortragen sollte mit Sven Wurm der Sprecher der Partei an der HU, seines Zeichens Student der Geschichte. Nun sind AfD und Nazi-Vergleiche nichts Neues aber mal wirklich eine ausformulierte historische Analogie erschien mir dann doch interessant anzuhören und man sagt ja: auch mal außerhalb der eigenen Filterblase schauen; also eben in die Bahn und dem Vortrag lauschen. Ich will redlicherweise anmerken, dass ich vorher freilich schon gewisse Erwartungen und Vermutungen hatte, wie die Bezüge und die Argumentation gefahren werden würden und wurde diesbezüglich auch nicht überrascht. Aber der Reihe nach.
Die Veranstaltung war relativ gut besucht. Ein etwas größerer Seminarraum war zu Beginn gut gefüllt. Einige wenige Nachzügler mussten dann noch mit dem Boden Vorlieb nehmen, bevor später ein paar Plätze frei wurden. Interesse war also vorhanden, wenn auch die vorderen Plätze mit Anhängern und einigen sichtlich älteren Gästen schon belegt waren. Natürlich präsentierte sich die IYSSE noch einmal und unser gegenwärtiger zeitpoltischer Kontext, insbesondere das Erstarken der AfD, wurde kurz erörtert, um dann zum eigentlichen Vortrag überzugehen. Filmen, Fotographieren oder Tonaufnahmen waren untersagt. Ich bin eher selten auf solchen Vortragsveranstaltungen und kann daher nicht beurteilen, wie üblich das ist, da es aber eine öffentliche Veranstaltung war, kann man dennoch nicht von klandestin sprechen, was aber natürlich die Wiedergabe des Gesagten trotzdem für mich jetzt etwas aufwendiger macht.

Den Vortrag selbst kann man grob in drei Teile gliedern. Zunächst einmal den Aufbau eines Gegenwartsnarrativs, dann eine folgende Gegenüberstellung der historischen Situation der Machtergreifung verbunden mit dem Implizieren einer Vergleichbarkeit und Parallelität der Vorgänge und schließlich eine Schlussfolgerung mit Maßnahmenangebot, dass dann auf Eigenwerbung für die eigene Partei und Bewegung hinausläuft.

 

Die Verrechtung der gegenwärtigen Gesellschaft

Die zentrale These des Vortrages bildete auch gleich den Aufhänger. Der Aufstieg der AfD, das stimmt auch soweit, kam nicht einfach irgendwoher, also nicht aus dem politischen oder ideologischen Nichts heraus. Dies umfasse im wesentlichen drei Linien, nämlich einmal, dass die AfD, dass ist sein direkt anschließender Punkt, aus anderen Parteien entstanden ist und von ihnen gebraucht bzw. genutzt würde, zweitens sie vor allem ein Symptom einer Krise des Kapitalismus sei und drittens wir die Vorlage des Vorgangs in der Geschichte des Aufstiegs der NSDAP der 20er und 30er Jahre finden würden.

Die Grundannahme, das ist wichtig sich zu verdeutlichen, ist schon, dass die AfD als politische Kraft vornehmlich als eine Funktionskomponente, als Rolle im kapitalistischen System zu begreifen ist. Sie als eigenständige ideologische und politische Kraft zu denken, findet praktisch nicht statt. Problemfelder des Kulturkampfes und des politischen Kampfes um die »richtigen« Lösungen wie die der Identität, der Kultur, der Integration oder verschiedener Präferenzen bezüglich der Staats- und Gesellschaftsorganisation werden aus der Betrachtung ausgeklammert. Zentrale Sichtweise ist hier, sehr klassisch marxistisch, eine ökonomisch-materialistische, die entweder all diese Probleme auf die Ungleichheit der Eigentumsverhältnisse und Systemübel des Kapitalismus zurückführt und mit seiner Beseitigung als erledigt ansieht oder als verschleiernde Nebelkerzen begreift, die vom eigentlich Problem, eben dem kapitalistischen System, ablenken sollen.
Dass das kapitalistische System grundverdorben ist und zwingend überwunden werden muss, wurde beim Zuhörer als geteilte Meinung vorausgesetzt und nicht weiter begründet, was glücklicherweise die sonst bei solcher Gelegenheit gerne auftretenden, langweiligen ökonomischen Debatten über systemische Vor- und Nachteile erspart hat, allerdings natürlich auch offen ließ, wie das bessere System denn nun aussehen soll und nicht nur wie man es revolutionär erreicht, aber ich denke bei Interesse kann man dazu sicher eine Publikation der IYSSE finden. Wir werden jetzt aber erst einmal mit dieser Grundbedingung weiter arbeiten

Herr Wurm ging dann in den ersten Teil hinein. Er wies daraufhin, dass für die Beurteilung der Herkunft der AfD allein schon die Anschauung der 90 Abgeordneten, die durch die Bundestagswahlen im vergangenen September in den Bundestag eingerückt waren, ausreichend sei. Diese würden sich zu einem nicht kleinen Teil aus ehemaligen Mitgliedern der anderen etablierten Parteien, vornehmlich CDU und FDP aber auch SPD und sogar einer Person aus der ehemaligen WASG (einer Vorgänger-Organisation der Linkspartei) rekrutieren. Ebenso das wir bei den AfD-Abgeordneten neben einer Nähe zum politischen, auch eine starke Nähe zum staatlichen Betrieb erkennen könnten, so kämen sie aus der Justiz, der Polizei oder dem Militär. Gruppen, die jede linke Parteiung freilich als kritisch betrachten muss.
Als Beispiel wurde dann Alexander Gauland herangeführt, der ein langjähriges CDU-Mitglied gewesen war. An der Stelle zitierte man auch noch einmal aus seiner Kyffhäuser-Rede („Leistungen deutscher Soldaten“) und verwies dabei auf Verbrechen der Reichswehr und der Wehrmacht und rückte die Aussage in die Näher einer Verherrlichung des Vernichtungskrieges. Ein zweites Beispiel gab Jens Maier mit seiner kürzlichen – zu verurteilenden – Beleidigung von Noah Becker als „Halbneger“ ab.

Doch war die AfD erst der Auftakt. Denn, so Wurm, solche Aussagen und Denkungsarten seien kein exklusives Problem der AfD sondern in allen politischen Parteien verbreitet und würden auch dort und generell immer freier geäußert. Es folgte dann eine Reihe von Beispielen.

Zunächst wurde hier Manfred Weber, CSU, herangezogen, der von einer finalen Lösung der Flüchtlingsfrage sprach, wo der Vortragende freilich nur auf semantischer Ebene die Verbindung zur sogenannten Endlösung der Judenfrage herstellte. Entweder intendierte und zumindest hingenommene Wirkung: Den Eindruck erwecken, hier plane ein Politiker die Deportation und Vernichtung von Flüchtlingen.
Mit der CSU ging es aber direkt weiter, denn als nächstes war Dobrindt dran. Dieser hatte sich kürzlich in einem Gastbeitrag für die Welt (leider kann ich dank Paywall den Artikel nicht im vollen Zusammenhang abrufen und bin daher auf andere Seiten angewiesen, die zitieren oder sinngemäß wiedergeben) für eine „konservative Wende“ ausgesprochen. Im Vortrag wurde jedoch die Formulierung „konservative Revolution“ scharf kritisiert. So als hätte Wurm direkt aus einem kürzlich erschienenen Beitrag des European abgeschrieben, wird Dobrindt allein für die Semantik des Begriffes angegangen. Konservative Revolution bezeichnet abseits des Wortsinns – und wir dürfen wahrscheinlich annehmen, dass Dobrindt den Wortsinn meinte, da er keinen Bezug zu Denken oder Theorien aus dieser Bewegung herstellt – eine historische lose Gruppe von Intellektuellen in der Weimarer Republik, die rechte Gesellschaftstheorien in Abgrenzung zum herrschenden demokratischen System der Republik entwickelte.
Das revolutionär bezeichnet dabei zunächst eine auf konservativen Werten basierende Gesellschaft her- oder wieder herzustellen, die der Bewahrung wert wäre. Manche sympathisierten offen mit den Nationalsozialisten andere arrangierten sich mit ihnen oder lehnten sie auch ab. Sie, gerade ob ihres geringen Einflusses zu der Zeit und des geringen Einflusses auf die nationalsozialistische Ideologie, da waren andere Theoretiker weitaus federführender, als Wegbereiter des Faschismus zu bezeichnen ist gewagt. Auch widerspräche das eigentlich der Argumentationslinie von Wurm, dass es nicht um Ideologie sondern um die Krise des Kapitalismus gehe. Aber tatsächlich forderte Dobrindt keine konservative Revolution, sondern nur eine konservative Wende. In einem späteren Artikel in der Welt wird er folgendermaßen zitiert:

„Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. ‚Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.‘ „

Die Begrifflichkeit konservative Revolution wird analog zu den 68ern, auf die hier Bezug genommen wird, und die auch als 68er-Revolte oder 68er-Revolution bezeichnet werden, hier nur als etwas konstatiert, dass sich bereits vollziehe, nicht gefordert und nicht als ideologischer Begriff im Bezug auf die Konservative Revolution gebraucht. Herr Wurm und der Autor des European interpretierten die Stelle also falsch bzw. in einem auf Skandal abzielenden Sinn.
Aber auch die Kritik an den 68ern sei problematisch. Reichlich verkürzend, so wie es dann rhetorisch wieder gebraucht wird, reduziert Wurm die 68er vor allem auf eins: „Was hat sie ausgezeichnet?“, fragte er rhetorisch und benannte als das scheinbar einzige und wesentliche Anliegen, dass die alten Nazis angeprangert und rausgeworfen wurden. Die gesellschaftlichen Liberalisierungen, und deren Übertreibung, die Verlinkung der Institutionen und die Erlangung hegemonialer Diskursmacht, insbesondere peu a peu in den letzten Jahrzehnten, die allesamt Folgen der 68er waren und die Dobrindt klar auch in seiner Forderung nach einer ausgleichenden Rückkehr des Bürgerlichen adressiert, klammerte er aus. Logische Konsequenz, verpackt in eine weitere rhetorische Frage: Wen sich Dobrindt hier denn zurückwünsche? Die dem Publikum implizierte Antwort: Die Nazis. Muss man wissen.

Und mit den Nazis als Überleitung wird dann der verhasste Dozent Baberowski aufs Korn genommen. Der ist zwar dann in der anschließenden Diskussion auch noch einmal Thema gewesen, aber ich werde mich an den Vortragsablauf halten und das hier splitten. Angeführt wurde ein Interview „Die Linke macht den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stands“ erschienen am 20.05.2017 bei NZZ Online, das sich sogar ausdrücklich auf den Konflikt mit IYSSE bezieht.

Angeführt wurde vor allem eine Formulierung, nämlich die Legitimation durch einen toten Diktator. Vollständig zitiert, dieser Abschnitt:

„Die Achtundsechziger setzten sich mit den Schrecken der Vergangenheit auseinander, aber sie legten zugleich den Grundstein für die Moralisierung des Politischen, indem sie entschieden, worüber und wie über die Vergangenheit noch gesprochen werden konnte. Seither ist der Widerstand gegen einen toten Diktator Legitimation genug, um sich moralisch über andere Menschen zu erheben. Alle anderen Bevormundungsstrategien folgen dem gleichen Muster. Wer über Rassismus, Kolonialismus, über Krieg und Frieden oder das Verhältnis der Geschlechter anders urteilt, als es der hegemoniale Diskurs erlaubt, wird moralisch diskreditiert.“

Baberowski spricht hier über Bevormundungsstrategien, Herr Wurm stellte es so dar, als wolle er Rassismus wieder sagbar und salonfähig machen, und bestätigte damit sogar eindrücklich, was Baberowski in dem Interview tatsächlich zum Ausdruck brachte. Es wird von ihm nicht kritisiert, dass Rassismus (et al.) nicht salonfähig oder sagbar ist, sondern dass die 68er bzw. in diesem Fall ihre Erben durch die Übernahme der gesellschaftlichen Hegemonie sich anmaßen allein darüber zu bestimmen, was rassistisch (et al.) sei und was nicht und damit nach Belieben Leute als Rassisten brandmarken und damit verächtlich machen können. Etwas das Wurm hier an Baberowski vornimmt, der allerdings mit einer Iranerin verheiratet ist und an anderer Stelle (ZEIT 16/2017) die multikulturelle Gesellschaft ausdrücklich begrüßt hat.

Aber dann war Schluss mit rechten Politikern und als nächstes bekamen dann linke Parteien ihr Fett ab. Zunächst Sigmar Gabriel. Dieser hatte im SPIEGEL einen Gastbeitrag mit dem Titel „Sehnsucht nach Heimat„, erschienen am 18.12.2017 auf SPON, untergebracht. Unter anderem stellte er für die SPD damit die Leitkulturfrage. Anlass für Wurm darauf hinzuweisen, dass sich hier eine Position der rechten CSU inzwischen auch in einer linken Partei durchsetze.

Außerdem habe Gabriel im Rahmen des Forums Außenpolitik der Körber Stiftung aus Sicht Wurms eine neue Großmachtpolitik Deutschlands gefordert. Auf der Checkliste können wir damit Imperialismus und Militarismus auch abstreichen. Der Text der Rede ist über die Seite des Auswärtigen Amtes abrufbar, besonderes Augenmerk Wurms zog dieser Abschnitt hier auf sich:

„Aber die Welt ist seitdem weit unbequemer geworden als wir am Ende des letzten Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dachten. Und nun merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt.

Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.

Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.

Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.“

Gabriel nimmt hier Bezug auf Thesen Herfried Münklers. Eine scheinbare Abkehr von der Wertepolitik, wie sie hier propagiert würde, schmeckte dem Vortragenden gar nicht. Nun kann man sagen, dass es zum Allgemeingut gehören sollte, dass Staaten vor allem eines haben: Interessen, auch Werteinteressen und das nur weil wir darauf verzichten unsere zu erkennen oder durchzusetzen, es andere uns nicht automatisch gleich tun werden. Wir schaffen einzig einen Raum, in dem andere ihre Interessen, vielleicht reibungsfreier, wahrnehmen können, diese Interessen aber nicht mit unseren kongruent sind. Einzig auf Werte, ohne unmittelbare Durchsetzung bzw. Verteidigung, zu setzen, erscheint zwangsläufig naiv, angesichts von Mächten wie Russland, China oder auch den USA, die bereit sind ihre wirtschaftlichen, territorialen oder auch ideologischen Anliegen mit wirtschaftlichen oder militärischem Druck durchzubringen. Das impliziert bereits, dass jemand, der an diesem Spiel nicht teilnehmen möchte oder kann (bspw. durch eine schwache außenpolitische Position, wie sie inzwischen viele europäische Staaten gegenüber Supermächten wie den USA und Russland haben) und sich nicht einmal mehr des Verbundes mit Verbündeten, wie einem unter Trump unsicheren Amerika, sicher sein kann, in einer solchen Welt fremdbestimmt wird, wenn er nicht anfängt, selbst die Stimme zu ergreifen. Das ausgerechnet jemand, dem ich unterstellen würde, dass er einen us-amerikanischen Imperialismus anprangert, diesen Zusammenhang nicht sieht, erstaunt und bedient eher das eigene Narrativ von der vermeintlichen Wiederkehr des deutschen Imperialismus und Militarismus. Denn eine weitere ausgesuchte Stelle aus der Rede, die Wurm präsentierte, ist folgende:

„Ich finde, Münkler legt hier den Finger in die Wunde. Man muss aber auch daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen.“

Wurm ließ den Begriff „ungemütlich“ für einen Moment im Raum schweben, spuckte ihn danach mit gespielter Fassungslosigkeit aus, um seinem Publikum dann seine Deutung zu vermitteln. Aus Sicht Wurms waren die Momente, wo Deutschland sich „strategische Ideen“ hat einfallen lassen, nicht etwa vor allem ein außenpolitisch sehr aktives langes 19. Jahrhundert, in dem Deutschland sich auf der weltpolitischen und nicht nur innereuropäischen Bühne hervortun wollte und damit Konflikte mit den saturierten Großmächten zwangsläufig provozieren musste, sondern strategische Ideen seien die zwei Weltkriege gewesen. Wenn man Krieg als die Fortführung der (Außen)Politik mit anderen Mitteln begreift, dann mag an dieser Deutung vielleicht etwas dran sein, aber ich würde doch bezweifeln, dass Herr Wurm dieser Ansicht ist. Vielmehr, weil es in das Militarismus-Narrativ passt, stellte er es so dar, als wolle Gabriel mehr Kriege und als hätte er die vergangenen Verheerungen mit der Wortwahl „ungemütlich für die anderen“ schamlos verharmlost, obwohl das Zitat das nicht hergibt.

Und um ja niemanden zu verschonen, war zu guter Letzt auch noch die Linkspartei dran. Kronzeuge der zunehmenden Verrechtung war hier Dietmar Bartsch. Dieser hatte im Hauptstadtstudio der ARD nämlich Herrn Gabriel sekundiert, auch ein Ende des Duckmäusertums gegenüber den USA gefordert und Deutschlands Rückkehr auf die weltpolitische Bühne begrüßt, man kann sich aber wohl denken mit anderen außenpolitischen Schwerpunkt- und Stilsetzungen als SPD, CDU oder CSU sie wohl vertreten würden. Da das zu wenig Totalopposition ist, bleibt damit nicht aus, dass Wurm anmerkte, dass sich die Große Koalition scheinbar über alle Parteien des Bundestages erstreckt, für die Grünen war wohl wahrscheinlich nur kein passendes jüngeres Zitat zu bekommen.

Und natürlich darf eine ordentliche linke Linken-Schelte nicht ohne Quer-Frontfrau Wagenknecht und ihren Quer-Front(ehe)mann Oskar Lafontaine auskommen, die die Idee einer Open- oder No-Borders-Politik als naiv bezeichnet hatten und nachvollziehbar erläuterten, warum gerade ein Sozialstaat zwingend Grenzen braucht, um ökonomisch zu funktionieren, oder dass Frau Wagenknecht auch nicht einsehen wollte, warum wir Kriminellen das Gastrecht nicht wieder entziehen sollten. Herr Wurm sollte sich vielleicht noch einmal mit den Grundlagen der Ökonomie beschäftigen, der Knappheit der Ressourcen und der Schwierigkeit, sie gerecht zu verteilen. Wer über den Marxismus reden will, sollte von den wirtschaftlichen Grundlagen nicht schweigen.
Aber natürlich ist diese rein ökonomische Rationalisierung, die Wagenknecht und Lafontaine vorgenommen haben, aus Sicht Wurms, nicht weit von der AfD-Linie entfernt, selbst dann nicht, wenn sie auf anderen Grundlagen beruht. Auch das muss man scheinbar wissen.

Zumindest konsequent, wenn auch im studentischen Wahlkampf nur logisch, gab es an der Stelle ein lustiges Schmankerl, nämlich dass Herr Wurm, nachdem er mit seiner Tirade gegen die Linkspartei fertig war, dann auch noch meinte, dass die Leute, die hier „Neues Deutschland“ (faktisch Parteizeitung der Linken) und Aufkleber der Linksjugend Solid auslegen wollten, die wieder einpacken könnten, denn die Linken seien demgemäß auch nur eine weitere Partei des Kapitals und Steigbügelhalter der Rechten. Da offenbar auch einige Vertreter der Linksjugend im Raum waren, kühlte das die Stimmung ordentlich herunter, etwas zu dem wir später aber noch einmal kommen, wenn es um die anschließende Diskussionsrunde geht.

Anhand der vorgestellten Verworfenheiten in den Bundestagsparteien kam Wurm zu einer ersten Conclusio. Die Beispiele sollen einen Rechtsruck der etablierten Parteien belegen. Schon im SPD-Abschnitt seiner Ausführungen (ich habe es jetzt wegen des Zusammenhangs an diese Stelle gerückt) sprach er davon, dass die Äußerungen Gabriels so vor zehn Jahren nicht sagbar gewesen wären oder wenigstens einen medialen Skandal ausgelöst hätten, was zweifelhaft ist angesichts seiner merkwürdigen Interpretation. Tatsächlich waren Äußerungen Horst Köhlers zum Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung der Piraterie Grund genug für einen Rücktritt, allerdings wurde seine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen und medial aufgebauscht. Ein wenig mehr Beharren hätte ihn wahrscheinlich nicht das Amt gekostet. Nun waren aber auch die Aussagen von Gabriel nicht einmal so ausdrücklich gewählt wie Köhlers direkte Worte im Jahr 2010. Aber selbst wenn wir dabei bleiben, wiederum zehn Jahre davor, wäre es wieder anders behandelt worden, weil sich Maßstäbe nun auch einmal ändern und an neue weltpolitische Gegebenheiten anpassen müssen.
Wenn man aber ein Übergewicht linker Diskurshegemonie, wie Baberowski es anspricht, als Maßstab anlegt, wirkt das natürlich wie ein eklatanter Rechtsrutsch. Wenn man jedoch am linken Rand steht, von dem aus sowieso alles rechts aussieht (siehe Linkspartei), dann fällt es natürlich schwer die linke Diskurshegemonie überhaupt anzuerkennen, weil sie noch nicht derart extrem geworden ist, dass sie (schon) zu den eigenen Gunsten ausfällt. Was aber deutlich wird: Es gibt nur eine Richtung, in die sich das Overton-Fenster legitimerweise weiter verschieben darf. Der Rest ist ein gefährlicher Rechtsruck, der direkt in den Faschismus führen muss.

Das war nämlich die Deutung die Wurm vornahm. Da die AfD nur Fleisch vom Fleische anderer Parteien sei, wären die Denkweisen, die man von Links an der AfD zu kritisieren hat, einschließlich der Perspektive, sie für die Wegbereiterin eines neuen Faschismus zu halten, auch in den anderen Parteien immer schon enthalten gewesen und hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet. Die Wahl der AfD würde also von anderen Parteien „genutzt“, um die Pfeiler des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Der Vollständigkeit halber muss man erwähnen, dass Wurm dies in der anschließenden Fragestunde etwas abschwächte, indem er hinzufügte, dass die Parteien ebenfalls den Fehlschluss ziehen, sie müssten in Reaktion auf die AfD auch weiter nach rechts rücken, um die Wähler abzuholen. Der Gedanke des Nutzens oder Ausnutzens blieb aber zentral.

Die aufgeworfene Frage nämlich, warum die Entwicklung nach rechts geht, beantwortete Wurm mit Bezug auf Georg Diez (den er relativ frenetisch lobte), einem Kolumnisten des SPIEGEL, der in einigen Beiträgen (zuletzt zu Neujahr) den Kapitalismus einer Kritik unterzogen hat, der zumindest in der Problemfeststellung ich nicht einmal völlig widersprechen würde. Was aufgezeigt werden sollte ist, dass der Kapitalismus, so Wurm, die Ursache einer allgemeinen Krise, zunächst des Sozialen und dann damit der Gesellschaft („Spaltung der Gesellschaft“) sei, die zu einer Krise der Demokratie würde, die Diez selbst mit dem Hinweis auf eine Verbindung von Autoritarismus und Kapitalismus im Trumpschen Amerika und Putins Russland so in „Krise des Systems: Demokratie ist nicht Kapitalismus„, erschienen am 07.01.2017 auf SPON, andeutet. Als erweiternde Belege für die Krise ging Wurm an der Stelle zum Beispiel auf die Phänomene geringfügiger Beschäftigung, mehrerer Jobs und trotzdem grassierender Armut und geschönter Arbeitslosigkeitsstatistiken ein.

Hier stieg er dann selbst ein, um von Diez auf die marxistische Faschismustheorie umzulenken. Diese hat einen eigenen Ansatz gefunden, um ein politisches Phänomen wie den Faschismus in das materialistische Weltbild einzuordnen und begreift den Faschismus als eine Art finale Form des Kapitalismus. Neben der moralischen Kritik war Marx‘ ökonomische Hauptkritik am Kapitalismus ein Konstruktionsfehler, der auch zum zwangsläufigen Scheitern des Systems führen würde, dass sich das Kapital zunehmend in immer weniger Händen akkumulieren würde und die damit einhergehende Verelendung der Massen schließlich die Revolution auslöst. Das kapitalistische System würde aber solange versuchen wie möglich an der Macht zu bleiben (weil die Besitzenden natürlich ihre Besitzstände wahren wollen) und wäre demnach gezwungen, zu immer autoritäreren und schließlich brutaleren Methoden zu greifen, um die Massen bei der Stange zu halten. Der Faschismus ist in dieser Theorie damit dem Kapitalismus inhärent, da er irgendwann nötig wird, um die revolutionäre Bedrohung des Systems im Zaum zu halten.
Allerdings ging Marx dabei von einem ungehemmten Lauf der kapitalistischen Verfahrensweise aus, die vorsah, dass die bürgerlich-staatliche Autorität einzig die Besitzenden schützen, statt die Interessen der Massen jemals in die Betrachtung ziehen würde. Eine stetige Umverteilung, wie sie das reformistische Agieren der Sozialdemokratie bspw. erreichte oder im Fall der Sozialgesetzgebung von den Eliten (hier Bismarck) erzwang, war da noch gar nicht vorgesehen. Die wiederum führte zu einer Streuung des Kapitals und verhinderte den von Marx prognostizierten Infarkt. Richtig ist, dass die Akkumulation wieder zunimmt, aber angesichts dessen wirbt Herr Diez in dem von mir angeführten Beitrag auch für eine Reformierung, nicht eine Überwindung des Kapitalismus.

Der Rechtsruck, den wir in unserer Gesellschaft also beobachten, verstehen Wurm und seine Partei als einen Ausdruck der kapitalistischen Systemkrise, womit sie natürlich völlig die gesellschaftlichen, nicht wirtschaftlichen Probleme außer Acht lassen, die z.B. der AfD mehr noch die Wähler zutreiben, als deren doch eher verhaltene Anprangerung sozialpolitischer Missstände. Auch wenn sie latent vorhanden ist, macht die AfD mit den Kosten der Zuwanderung, weniger mit dem Schreckbild von Arbeitsplätzen, die in Massen weggenommen werden, Politik. Eher noch geht die Kritik an einwanderungsbedingter Lohndrückung in eine solche Richtung. Die sozialen Kosten des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer Einwanderunsgesellschaft sind das eigentliche Pfund, mit dem die AfD wuchert. Aber diese Dinge finden, wie eingangs erwähnt, in dieser Betrachtung auch nur als Seitensymptome des kapitalistischen Systems wenn überhaupt Beachtung. Eine rein materialistische Reduktion, wenn man so will.

Weil die anderen Parteien, weil sie das System entweder direkt unterstützen oder zumindest nicht mehr überwinden wollen (wie er es der Linkspartei unterstellt), sind sie selbst als politische Träger des kapitalistischen Systems anzusehen und natürlich Teil des Rechtsrucks. Gleichzeitig sei in den Parteien das Bewusstsein für die Systemfehler des Kapitalismus und dessen notwendige Überwindung verloren gegangen, er verweist dabei auf das Ahlener Programm der CDU, das in dieser Hinsicht sehr kapitalismuskritisch war. Weil diese Parteien jetzt einsehen müssten, dass eine progressive Politik innerhalb eines krisenhaften Kapitalismus nicht mehr möglich sei, aber gleichzeitig blind geworden seien für die antikapitalistische Alternative, würden sie Deutschland mit der AfD als genutztem Zugpferd voran, auf einen autoritären Kurs führen, der schließlich faschistische oder proto-faschistische Züge annehmen könne – die Kronzeugen hatte Wurm eingangs bereits berufen – um das System trotz der Krise aufrecht erhalten zu können. Das schließe Rassismus, Großmachts- und Kolonialpolitik ebenso ein wie neue Kriege, Überwachung und die Aushöhlung von Grundrechten bis hin zur Abschaffung der Demokratie.

An dieser Stelle beendete er den ersten großen Teil seiner Ausführungen, um dann auf die Lehren aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zu sprechen zu kommen. Hierbei wird sich Wurm auch häufiger auf die Hitler-Biographie Ian Kershaws beziehen.

Historische Bedingungen der Machtergreifung

Den Anfang bildete eine Darstellung der historischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation der 30er Jahre unter denen die Nazis an die Macht gekommen waren. Relativ anschaulich wurde von ihm das von der Wirtschaftskrise (hier auch als Großkrise des Kapitalismus ausgedeutet) verursachte (und ich will anmerken politisch verschlimmerte) soziale Elend der Weimarer Republik dargestellt und mit einem Rückbezug auf die wirtschaftliche Situation Jetzt-Deutschlands garniert („Armut trotz Arbeit“).
Es wird hier schon deutlich, dass die Lehren aus den 30ern bedeuten sollen, eine historische Kongruenz zwischen der damaligen und jetzigen Situation herzustellen, um daraus dann Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die wirtschaftlich-soziale Situation heute, wäre gemäß Wurm mit der damaligen vergleichbar.

Der nächste Punkt war entsprechend der schon geleisteten Ausführungen eine Bezugnahme auf Leo Trotzki, der den Faschismus als eine notwendige Form des Kapitalismus erklärte und zwar in der Krise. Diktatur und verschärfte Herrschaft (Gewalt, Unterdrückung bis hin zur Ermordung) wären, so die Theorie, die einzigen Mittel um eine prekäre Gesellschaft noch zu kontrollieren und da der Kapitalismus unweigerlich auf prekäre Zustände hinauslaufe, würde er irgendwann ein faschistisches System einführen.

Hier müsste man allerdings einhaken, dass jede Wirtschaftskrise in jedem politischen System, dazu noch verbunden mit den falschen politischen Weichenstellungen immer auch soziale Unruhen und ggf. auch Revolutionen nach sich ziehen kann, insbesondere wenn die Grundbedürfnisse wie Ernährung und Wohnung davon betroffen sind. Das feudal-merkantile (vorkapitalistische) System Frankreichs wurde nicht wegen einer kapitalistischen Systemkrise sondern wegen  einer veritablen Hungerkrise, ausgelöst durch Missernten, hinweggefegt. Auch zeichnete sich die Weltwirtschaftskrise der Weimarer Zeit nicht durch einen Kapital-Infarkt, wie ihn Marx als kapitalistisches Endstadium prognostizierte, aus. Häufig wird von kommunistischer Seite eine ökonomische Krise (und an der Ökonomie hängt immer das Soziale) direkt mit einer Krise des ganzen Wirtschaftssystems oder -verständnisses verwechselt. Für die eigene wirtschaftstheoretische Historie legt man jedoch nicht die gleichen Maßstäbe an. Die Zwangskollektivierung in der Sowjetunion oder Maos Großer Sprung zum Beispiel, die nicht nur in ihren wirtschaftlichen Folgen (Produktionseinbrüchen und Hungersnöten) verheerend waren, sondern die gleichen autoritären, repressiven und mörderischen (GULag) Maßnahmen der Herrschaftssicherung gegenüber der prekären aufgebrachten Bevölkerung hervorbrachten, wie die, die Wurm als faschistisch kritisiert, werden nicht als Scheitern des Kommunismus interpretiert. Hier fällt die Schuld dann Mao oder Stalin zu, die nur nicht den richtigen Kommunismus verwirklicht hätten. Also können wir ruhig noch einen Anlauf starten, diesmal unter trotzkistischen Vorzeichen, wenn es nach der IYSSE ginge.

Aber erstmal weiter mit dem Faschismus. Die Tendenzen dazu wären auch in der Weimarer Republik bereits erkennbar gewesen, die zu einer autoritären Herrschaft neigte, in Form von Hindenburg, der wiederum mit einer halb-diktatorischen Notverordnungspolitik in den letzten Jahren vor Hitler regieren ließ. Als Beispiel führte Wurm hier den sogenannten Preußenschlag an.

Die Vorbedingung in der bereits erhitzen politischen Situation (politische Morde, Straßenkämpfe, Radikalisierung) stellte die Aufhebung des Verbots der politischen Kampfverbände der NSDAP, SS und SA, dar, die die Kämpfe mit den Verbänden anderer Parteien wie dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (SPD-nah) und den Anhängern der kommunistischen KPD wieder aufnahmen. Ein solcher Zusammenstoß war der Altonaer Blutsonntag, bei dem eine unter Polizeischutz stehende Parade der SA in einem Viertel der Arbeiterparteien in Altona zu einer Auseinandersetzung führte, die schließlich in Schießereien gipfelte.

Diese Ausschreitung schob die rechtskonservative Reichsregierung unter Franz von Papen dann als formalen Grund vor im Preußenschlag die von der SPD geführte Regierung des Freistaates Preußen (seinerzeit das größte Teilglied des Deutschen Reiches) abzusetzen und durch einen Reichskommissar im Auftrag der Reichsregierung zu ersetzen. Damit fand laut Wurm die endgültige Machtkonzentration bei den Konservativen statt. Der von ihm zitierte Kershaw bezeichnete den Preußenschlag als „Vorbild für die Machtübernahme“ Hitlers.

Der nächste Punkt von Wurms historischer Herleitung waren die Wahlergebnisse der Reichtagswahlen 1932. Die wichtigsten Punkte, auf die er aufbaute, waren, dass Hitler nicht durch demokratische Mittel an die Macht gelangte, da er es niemals zu einer absoluten Mehrheit brachte und das die Wahlergebnisse der NSDAP bereits nach dem Ende des sogenannten Kabinetts der Barone sanken. Auch waren die Arbeiterparteien SPD und KPD zusammen nach den Wahlergebnissen auch stärker als die NSDAP. Die Kanzlerschaft und spätere Machtübernahme Hitlers geschahen also nicht in der stärksten Stunde der Nazis, sondern schon als sie langsam auf den absteigenden Ast kamen. Wurms Schlussfolgerung: Hitler musste sich stets auf andere Kräfte stützen, um an die Macht zu gelangen.

Diese Rolle fällt hier den Rechtskonservativen zu, diese mussten bereits dort, wo die Nazis an der Regierung beteiligt wurden, nämlich in Thüringen, erkennen, mit welchen Leuten, sie es zu tun hatten. Sie bestellten sie aber dennoch oder aus Wurms Sicht gerade deswegen. Sie stellten entgegen ihres Namens nämlich keine Gefahr für das kapitalistisch-bürgerliche System dar. Hitler hatte bei einem Treffen mit Industriellen bereits versichert, dass er die sozial-revolutionären Kräfte seiner eigenen Partei unter Kontrolle habe, mithin die sozialistische Rhetorik seiner Partei mehr Schein als Sein sei. Die NSDAP sei deshalb als Partei des Kapitals anzusehen.
Das Bündnis zwischen bürgerlichen und konservativen Kräften und den Nazis wurde am Tag von Potsdam  inszenatorisch besiegelt. Wurm blendete hierfür den symbolträchtigen Händedruck zwischen Hitler und Hindenburg ein. Er stellt den Vorgang jedoch so dar, als hätte sich hier eine gegenseitige Anbahnung von Faschismus und dem alten preußischen Militarismus, der Tradition und Bourgeoisie ergeben.
Unterschlagen wurde, dass die gesamte Veranstaltung von Joseph Goebbels im Stile alter Kaiserempfänge inszeniert wurde, gerade um die Nazis unter den bürgerlichen, traditional-konservativen und auch monarchischen Kräften erst salonfähig zu machen. Diese Kreise mochten zwar autoritär eingestellt sein, sahen in Hitler und seiner Partei aber nach wie vor proletarische Emporkömmlinge, denen sie nicht trauen oder etwas zutrauen konnten. Statt einer gemeinsamen Feier der Machtübernahme war es also eher eine notwendige Imagepflege der NSDAP auf konservativer Seite. Man könnte sagen, dass Wurm hier sogar der intendierten Inszenierungsabsicht der Nazis aufsaß.

Den Abschluss der wurmschen Herleitung bildete dann auch das Ermächtigungsgesetz. Bereits im Zuge des Reichstagsbrandes und der Kanzlerschaft Hitlers wurden die Nazis nicht nur in der Regierung, sondern generell physisch in den Staatsapparat integriert. So assistieren Hilfspolizisten der SA in Uniform der Schutzpolizei und es wurden staatlicherseits erste (wilde) KZs aufgebaut. Das Ermächtigungsgesetz bildete dann als dessen rechtliche Stütze den letzten Schritt der Transformation ab. Hier stimmten nicht allein die Nazis sondern auch ihre (rechts)konservativen und bürgerlichen Verbündeten dem Gesetz zu und machten damit den Weg zur Machtübernahme frei. Wurm weist du daraufhin, dass auch der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (später FDP) dem Gesetz zustimmte.

Zusammengefasst sagte Wurm, dass Hitlers und die NSDAP eine Klientel-Partei des kapitalistischen Systems gewesen sei, ihre Macht und Vollmachten sowie ihre Machtergreifung maßgeblich von den bürgerlichen Parteien vorangetrieben wurde, die zuvor bereits den Weg in eine autoritäre Herrschaft geebnet hatten. Dies sei geschehen, weil die Nazis als faschistische Kraft gebraucht wurden, da das kapitalistische System mit normalen Mitteln angesichts der ökonomischen Krise nicht mehr regierbar war.
Wurm ließ allerdings offen, ob es sich hierbei aus seiner Sicht um einen zumindest offenen Plan der Konservativen oder um eine politische Eigendynamik gehandelt habe.

Neben dem Erkennen des Problems, einerseits dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus und andererseits des Erstarkens des Faschistischen in der sozio-ökonomischen Krise, kommt Wurm noch auf den Widerstand zu sprechen. Die Führung der KPD und der SPD hatten sich seinerzeit als unfähig darin erwiesen, die Nazis zu bekämpfen. Hier wandte der schon zuvor erwähnte Vertreter der Linksjugend einigermaßen lautstark ein, dass das schwer möglich war, weil die Führung der KPD bereits im Gefängnis saß, Wurm bezog sich fairerweise allerdings schon auf den Zeitraum vor der direkten Machtergreifung, in dem es SPD und KPD nicht gelungen war eine einheitliche Front gegen die Konservativen und letztlich die Nazis zu bilden. Er merkt dazu an, dass obwohl die Arbeiterparteien zusammen stärker als die Nazis waren, diese an die Macht gelangen und das System umbauen konnten, ohne das auch nur ein Schuss gefallen wäre.

Hauptverantwortlich war für ihn vor allem die SPD. Diese ließ in den frühen Jahren der Weimarer Republik die KPD erst zusammenschießen, unterstützte dann die Wahl von Hindenburg, nur um dann von ihm und seinen Gewährsmännern faktisch weggeputscht zu werden. Statt also, wie es ihr für eine Arbeiterpartei angestanden hätte, im Schulterschluss mit der KPD zur Not die proletarische Revolution anzustreben und damit die Nazis abzuwehren, hatte sie lieber im Zweifel den Schulterschluss mit den bürgerlichen Kräften und damit dem Kapitalismus gesucht. Da der Kapitalismus den Faschismus schon in sich trägt, müsse man die SPD, die den Kapitalismus so unterstützte, und den Faschismus als Zwillingsbrüder begreifen. Dies hätte vor allem den historischen Bruch zwischen der SPD und der KPD ausgelöst.
Zum Thema des Gegensatzes zwischen revolutionärem Umsturz (KPD) und evolutionärer Reform (SPD) verliert Wurm an der Stelle freilich kein Wort. Tatsächlich hatte die SPD mit einer sozialen Reformpolitik bis zu diesem Punkt mehr Erfolge darin nach den Maßstäben der Zeit die Bedingungen der Arbeiter zu verbessern, als revolutionäre Träumer, die alles sofort haben wollten. Auch erschöpfte sich der Konflikt darin nicht, sondern die SPD stand im Gegensatz zur KPD auf Seiten der Republik, während die KPD auch ihr Ihriges dazu beitrug, die Demokratie der Republik zu bekämpfen und zusammen mit den Nazis das instabile politische Klima zu schaffen, in dem Menschen sich immer nach Ordnung und Führung sehnen werden.

Aber wenigstens entließ Wurm auch die KPD nicht ungeschoren aus seinen Ausführungen, zitierte hierzu Thälmann mit: „Nach den Nazis kommen wir“ um aufzuzeigen, wie realitätsfern und sachblind, sich die KPD-Führung verhielt. Da muss man anmerken, wenn man die Wirtschaftskrise als finales Stadium des Kapitalismus begreift, dann stand laut der Denkschriften der marxistischen Theorie, von der man überzeugt war, die Revolution kurz bevor und sie könne von keiner Kraft mehr aufgehalten werden. Insofern dachte Thälmann innerhalb des kommunistischen Denkkomplexes nur folgerichtig. Was aber auch von Trotzki, hier vermittelt durch Wurm, in „Was nun?“ auch kritisiert wurde, dass nämlich die KPD und die sowjet-russisch dominierte Kommunistische Internationale (KomIntern) unfähig gewesen wären, eine Debatte über die Ursachen zu führen. Er schlug deshalb die Gründung einer 4. Internationalen vor.

Nun will Wurm sicher Lehren ziehen und da muss man auch historische Fehler offenlegen, allerdings erinnert das Ganze dann doch sehr an »Die Nachgeborenen wissen es immer besser« allein weil sie das Ergebnis kennen. Dem Ganzen liegt freilich auch eine Denkungsart zu Grunde, die die Handlungsalternativen als in jedem Fall besser bewertet. Man könnte versucht sein zu setzen, dass alles besser als die Nazis gewesen wäre und blendet dabei die Möglichkeit aus, dass es genauso schlimm hätte auch auf der anderen Seite enden können. Im Zuge einer proletarischen Revolution, wenn also die Schüsse gefallen wären, die sich Wurm so sehr gewünscht hätte, wäre die Folge zwangsläufig ein massiver Bürgerkrieg gewesen. Zunächst wohl noch zwischen Arbeiterparteien und Nazis aber die republikfeindliche KPD hätte dann freilich der SPD, die dann als einzige republiktreue Kraft verblieben wäre, ebenfalls den Kampf angesagt, wenn man in der Lage gewesen wäre, die Nazi-Bedrohung zu überwinden. Sozialistischer Bruderkrieg sozusagen. Neben den Verheerungen die allein der Bürgerkrieg angerichtet hätte, wäre nicht gesagt gewesen, dass die SPD sich hätte durchsetzen können. Ich denke das wäre für Wurm auch nicht das erwünschte Ziel gewesen. Eine in der KomIntern organisierte siegreiche KPD hätte aber gewiss als Satrapen-Partei unter der Fuchtel Moskaus und damit Stalins gestanden. Die Bandbreite hätte von der gewöhnlichen kommunistischen Umerziehung und Zwangsherrschaft bis hin zu Stalinismus in Mitteleuropa reichen können. Selbst ein (Welt)Krieg wäre damit noch längst nicht vom Tisch gewesen, angesichts eines von kommunistischen Staaten eingekreisten Polens und einem Westeuropa als zu schleifender kapitalistischer Bastion. Man hätte sich also im schlimmsten Fall das KZ mit dem GULag erspart. Nun ist der Nationalsozialismus etwas, das wir in seinen Folgen genau kennen und die Alternative einer proletarischen Revolution zumindest in Deutschland nur Spekulation, aber wenn wir schon über alternative Geschichtsverläufe spekulieren, sollte man die Historie der kommunistischen Terrorherrschaft, insbesondere unter Stalin, dann nicht ausklammern und auch klar über den Preis sprechen, um den man die NS-Herrschaft auf kommunistische Weise hätte vermeiden können. Mir erscheint beides nicht sonderlich erstrebenswert. Warum nicht vor allem die KPD ins Gebet dafür nehmen, dass sie die Demokratie in Weimar bekämpft hat, statt die SPD zu unterstützen? Ach ich vergaß, der Kapitalismus, und es gibt ja kein richtiges Leben im Falschen.

 

Die Lehren aus den 30ern? Trotzkistische Weltrevolution!

An dieser Stelle schloss Wurm dann seine historischen Ausführungen. Und kam zum abschließenden Part: Nämlich die Lehren, die für die Gegenwart zu ziehen wären. Dass er die Situation von heute mit der von damals für vergleichbar hält, war ja schon im ersten Teil seiner Ausführungen etabliert worden. Er rekurierte für die Zuhörer noch einmal gesammelt auf die Zunahme autoritärer und konservativer Tendenzen und der Aushöhlung von Grundrechten im Zuge einer Stärkung der Überwachung. Als Beispiel brachte er allerdings die Foto-Fahndung im Zuge der Ermittlungen zu den G20-Krawallen ins Spiel.

Das ist nun verdammt dünnes Eis angesichts der Ausschreitungen und Vermummungen insbesondere für eine anti-kapitalistische Partei, die die Kleinwagen von Altenpflegern abfackelt, Discounter plündert und danach die Stadt in einem Zustand hinterlässt, bei dem die Anwohner dann den Rest des Wochenendes dazu nutzen müssen, um den Saustall wieder aufzuräumen. Schäden sozialisieren? War das nicht bisher immer angeblich das Prinzip von Banken? Und wir sprechen über die gleiche Fahndung, wo vor kurzem wegen undichter Stellen eine bundesweite Razzia vorher durchgestochen worden ist und auf Social Media dann passend »Tipps« in linken Kreisen herumgingen, noch rechtzeitig Beweismaterial verschwinden zu lassen. Sehr dünnes Eis.

Wurm stellte aber weiter fest, dass keine Partei mehr revolutionäres Potenzial besitzt und dass das, was sich heutzutage noch links nennt, eigentlich keine linken Parteien mehr seien (einschließlich der Linkspartei). Diese Pseudo-Linken seien heute Teil des Systems und stellten den Kapitalismus nicht mehr fundamental proletarisch-revolutionär in Frage. Hier will ich ein weiteres Mal auf den Unterschied von evolutionärer Reform und revolutionärem Umsturz verweisen. Aber es wird noch ärger. Denn Wurm hatte suggeriert, dass die heutige Linke maßgeblich für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sei. Als Beispiele führte er an, dass überall dort wo SPD und oder Linke regierten, derzeit die AfD mit großen Gewinnen aus den Wahlen hervorgehe oder das im Fall der griechischen Schwesterpartei der Linken, Tsipras‘ Syriza, sogar offen mit Rechtspopulisten (hier ANEL) von links aus koaliert wird.
Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass dies vor allem deshalb gemacht wird, weil sich beide Parteien gegen das Eurosystem und die europäische Finanzlenkung gestellt haben, die Griechenlands Souveränität bezüglich einer eigenen Ausgabepolitik beschneidet. Tsipras kann wegen der Sparauflagen und wegen des Euros nicht so sozial regieren und Ausgaben leisten, wie er es gerne würde und sieht das europäische Finanzsystem für diesen Teil seiner Souveränität ebenso als eine Hürde wie nationalistische Rechte. Dieses Beispiel ist weder mit den Ausführungen zum Kapitalismus noch zum Faschismus kongruent, die Wurm bereits geleistet hat.
Weil es für die linken Parteien gar nicht mehr möglich oder denkbar wäre eine „progressive“ (gemeint ist eine proletarisch-revolutionäre) Politik zu machen, würden sie wie in den 1930ern darin versagen, Antworten gegen Rechts zu finden. Stattdessen würde „Rechts“ damit als einzige Alternative dargestellt. Das bedeutet für Wurm, dass die heutige etablierte Linke genauso bekämpft werden muss wie die Rechten.

Abschließend empfahl er diesbezüglich seine Partei IYSSE, die bereits den »rechten« Professoren entgegen getreten sei,  und die Bewegung deren Teil sie sind, nämlich die einer 4. (Trotzkistischen) Internationalen, da es sonst niemand anderen gäbe, der den Job machen könne. Eine wirkliche Linke müsse von ihnen erst aufgebaut werden. Der Kapitalismus soll zerstört werden. Daran wollen sie sich beteiligen und auch aufzeigen, wie die Universitäten in rechte Politik eingebunden seien.

 

Anschließende Diskussionsrunde

Nachdem er seinen Vortrag mit der Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus und der Aufforderung zur wahl seiner Partei bei den kommenden Studierendenparlamentswahlen beschlossen hatte, gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen, Anmerkungen vorzubringen und theoretisch zu diskutieren. Nach hinten heraus wurde dafür allerdings die Zeit etwas knapp.

Es gab noch einige Erläuterungen zur Frage der kapitalistischen Problemerkennung, da ging es vor allem um den Internationalismus und eine Kritik an den, aus Sicht Wurms, zu national denkenden Gewerkschaften, den ich an dieser Stelle wegen des Umfangs der vorherigen Ausführungen mal ausklammern will. Auch Fragen danach, inwiefern er selbst die Gefahr einer faschistischen Gesellschaftsübernahme sieht, will ich mal beiseite lassen. Da hatte doch tatsächlich noch jemand gefragt, obwohl eigentlich klar geworden sein dürfte, dass er die Situationen ähnlich und vermutlich ähnlich gefährlich einschätzen würde, wie in den 30ern. Proletarische Revolution besser früher als später lassen daran ja auch keinen Zweifel.

Bevor ich gleich zu den Diskussionsgegenständen komme, die ich interessant fand, will ich positiv hervorheben, dass sich die IYSSE zumindest gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einsetzt, was sie einigen linken Parteien des Bundestages tatsächlich voraus hat.

Die Causa Baberowski

Baberowski war ja schon Thema des Vortrages gewesen und eine Zuhörerin, die wohl mit seinen »Gedankenverbrechen« nocht nicht so vertraut war, erkundigte sich, warum die IYSSE gegen ihn vorgehen musste. Ein exemplarischer Stein der Anstoßes war eine Aussage Baberowski in einem Gespräch mit dem SPIEGEL anlässlich des Historikerstreits eine These von Ernst Nolte über die psychologischen Grundlagen der stalinistischen und nationalsozialistischen Vernichtungsweisen. Nun ist er als Experte für Osteuropa zumindest in einer historischen Form qualifiziert darüber zu sprechen und Gemeinsameiten als auch Unterschieden in einer Debatte zu benennen und zu verteidigen. Ich hab die Diskussion seinerzeit im SPIEGEL, erschienen unter dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“ in SPIEGEL 7/2014,  gelesen und fand die Argumentation vorsichtig ausgedrückt interessant. Im Gegensatz zu Stalin sei Hitler nicht grausam gewesen. Eine Aussage die sich rein auf den Vergleich der psychologischen Ausstattung zweier Diktatoren und nicht auf das ungeheure Ausmaß der Opfer bezieht. Das ist eine streitbare These, die diskussionsbedürftig aber diskussionsfähig wäre, wenn Baberowski sie begründen kann. Wurm arbeitete hier aber mit dem Ruch des Skandals.

Als scheinbare Bestätigung seiner Ansichten führte er gegenüber der Fragenstellerin auch an, dass Baberowski gegen die in diesem Zusammenhang ihm gegenüber erhobenen Zuschreibungen „rechtsextrem“ und „Geschichtsfälscher“ geklagt und verloren hatte. Was Wurm hier so hinstellte, als habe das Gericht damit die Richtigkeit der Vorwürfe bestätigt, aber das ist absurd. Die Urteile zielten darauf ab, festzustellen, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt sei den unbequemen Akademiker ungestraft so bezeichnen zu dürfen. Im Endeffekt also hatte das Gericht den Kritikern Baberowskis etwas zugestanden, nämlich begründet eine streitbare Meinung zu äußern, was diese ihm nicht durchgehen lassen wollten.

Drum nimmt es auch nicht Wunder, dass Wurm die Verteidigung Baberowskis aus den Kreisen der Bundestagsparteien als Bestätigung für seine kruden Thesen vom allgemein geteilten rechten Gedankengut in allen Parteien heranzog, obwohl auch hier die Verteidigung der Freiheit von Meinungen und der Freiheit eines akademischen Diskurses gegenüber mundtotmachenden Kritikern vermutlich im Vordergrund stand. Kürzlich haben wir in der Causa Rauscher an der Universität Leipzig ähnliche Szenen erlebt, bei denen die Uni-Leitung allerdings ihren Professor hatte fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Munteres Lupfen der Schottenröcke

Aber das Thema Kritik. Ich hatte ja versprochen, dass wir noch einmal auf den erregten Vertreter der Linksjugend zurückkommen werden. Der kam natürlich in der Fragerunde auch endlich zu Wort, nachdem der Vortrag bereits mit einigen Zwischenrufen seinerseits auskommen musste. Ich will dazu sagen, dass der Kerl leider weder argumentieren noch diskutieren konnte. Ständiges Unterbrechen, Drüberquatschen und Reinrufen, führen leider zu keinem sinnvollen Gespräch, insbesondere dann nicht, wenn die ständig wiederholte Aussage in etwa in die Richtung geht: Wenn ihr hier die ganze Zeit lügt, kann euch nicht einfach reden lassen. Außerdem hatte der junge Mann eine gewisse Obsession mit der katholischen Kirche. Also seine Wortbeiträge konnte man unter ferner liefen eigentlich ignorieren (und man stelle sich vor es wäre jemand von der Linksjugend dagewesen, der ebenso angriffslustig gewesen wäre aber intellektuell etwas auf dem Kasten gehabt hätte!) aber sie wirkten geradezu wie ein Katalysator um das unterhaltsame interne Linken-Bashing noch etwas mehr auszureizen, als es der Vortrag an sich bereits getan hatte.

Im Endeffekt führte das Ganze zu etwas, das man als großes Lupfen der Schottenröcke bezeichnen könnte. Denn ein wahrer Schotte ist ja bekanntlich nur, wer nichts unterm Kilt trägt. Und um wahre Schotten ging es auch hier. Die Feststellung wer denn nun die wahren Linken seien beschäftigte Wurm ja schon in seinem Vortrag und führte diesen Streit hier mit dem Anhänger der Linksjugend noch weiter.

Das manch ein Linker heutzutage schon soweit ist, zu sagen, dass die SED keine linke Partei gewesen sei, erscheint wie ein realitätsverlustiges Kuriosum, nimmt hier aber schon Züge einer veritablen Verdrängungsstrategie an. Es war längst nicht mehr Wurm alleine der antwortete. Es waren Mitstreiter seiner Partei anwesend und die bereits erwähnten älteren Gäste, Bürger der ehemaligen DDR, wie ich dann bald erfuhr und Unterstützer von Wurms Haufen. Eine Dame sprach, denn inzwischen stand das Bonmot im Raum, dass die SED den Kapitalismus im Osten wieder eingeführt habe. Eine kritische Nachfrage später, mochte sie dies erklären. Sie spricht von der „SED-Bürokratie“, wie von etwas Fremdartigen, einem Apparat, nicht auch einer ideologisch motivierten Partei, nicht vom Kommunismus. Ja diese „SED-Bürokratie“ habe die Arbeiterklasse in der DDR gegängelt und unterdrückt und das sei ja unkommunistisch. In etwa so wie die heutigen linken Parteien eben auch nicht mehr links seien.
Keine wahren Schotten und das überall. Den psychologischen Grund dafür schiebt sie uns aber gleich nach, um zu verstehen, wie sie den realexistierenden Sozialismus, denn als so unsozialistisch empfinden konnte. Als Trotzkistin gehörte sie nämlich einer Strömung der herrschenden Ideologie an, die nicht mehrheitsfähig war und war daher Repressionen ausgesetzt. Aber man selbst ist natürlich der wahre Schotte, in etwa wie christliche Sektierer über die Jahrhunderte auch immer wieder behaupteten, sie allein hätten die Offenbarung doch noch etwas besser verstanden, als die Mehrheitskirche. Und man mag es trotz des wohlfeilen Wunsches von Rosa Luxemburg „Die Freiheit der Andersdenkenden“ zu wahren, wohl als gesetzt ansehen, dass je größer das utopische Potenzial, um so weniger Abweichung vom ausgemittelten Pfad dorthin, kann toleriert werden, denn diese Abweichung könnte das Erreichen der Utopie an sich gefährden. Ich stelle mir gerade eine alternative Dimension unserer Realität vor, in der Stalinisten über die Unterdrückung durch trotzkistische Linke jammern und denen das Linkssein absprechen. Nicht dass diese Unterdrückungserfahrungen auch schreckliche Gestalt annehmen konnten. Wer sich einen Eindruck von den Behandlungen verschaffen will, die das SED-Regime Dissidenten angedeihen ließ, mag einmal eine Führung im Stasi-Gefängnis in Berlin Hohenschönhausen mitmachen. Es erscheint aber dennoch nicht wenig ironisch, wenn eine Frau über ein System sagt, dass auf einer ähnlichen Ideologie basierte wie die, die sie immer noch anstrebt, dass es diese Ideologie eigentlich gar nicht gehabt hat.

Aber kommen wir zur Wiedereinführung des Kapitalismus zurück. Hier spielt auch unser Freund von der Linksjugend eine wichtige Rolle, da er hier mal etwas von Substanz anmerkte, auch wenn er das freilich nicht rüberbringen konnte, weil er nur besserwisserisch dreinbrüllte. Begründet wurde dies nämlich darin, dass die SED nach der friedlichen Revolution den Weg freigemacht habe für die Privatisierung von Betrieben und die Treuhand. Hier merkte der Solid-Bursche an, dass die geplante SED-Treuhand freilich anders mit den Betrieben umgegangen wäre (ist freilich Spekulation aber ich glaube auch nicht das wir so eine ad hoc Privatisierung erlebt hätten) und das Problem war, dass bei den folgenden Wahlen die CDU eine Mehrheit erhielt und die ursprünglichen Pläne damit Makulatur waren. Stattdessen schnelle Wiedervereinigung mit ad hoc Privatisierung. Auch wenn die gute Dame dies versuchte mit Aussagen von Modrow aus dessen Memoiren (der vor allem Ruhe und Ordnung bewahren wollte) abzuschmettern, zeichnete sich hier doch eher ein Grundatzkonflikt in der Frage ab, ob die Privatisierung, egal wie sie stattfand, schon der Kern des Problems war. Der SED aber zuzuschreiben den Kapitalismus wieder eingeführt zu haben, erscheint doch sehr dünn.
Aber auch das könnte nur ein Durchbruch der Frustration darüber sein, innerhalb der sozialistischen Nomenklatura nur am Katzentisch gesessen zu haben. So hatten die Trotzkisten, also sie selbst, seinerzeit die Arbeiter aufgefordert die verstaatlichten Betrieben zu verteidigen und Räte gegen die Bürokratie zu bilden, um dann angepisst zu sein, weil die Bürokratie handelte, wie sie zu handeln gedachte oder weil die Arbeiter offenbar auch nichts von ihren Ideen hielten? Mal davon ab, dass die Treuhand tatsächlich einen beschissenen Job gemacht hat.

Gehört ihr nicht zu unserem Verein, schlagen wir euch die Köpfe ein

Der in diesem Zusammenhang beste Beitrag des Abends kam dann aber ganz unfreiwillig im Zuge dieses Streits auf. Eine, ich nehme mal an durchaus idealistisch bewegte junge Dame, schaltete sich in den Konflikt ein und bat darum, dass man sich doch nicht streiten solle. Schließlich müsste man doch zusammenhalten gegen die Verrechtung der Gesellschaft und verhindern, dass immer mehr Dinge wieder sag- und denkbar werden. Ideologische Differenzen seien doch unwichtig. An der Stelle sei mir der Einschub gestattet, dass ich den ganzen Abend auf dieser selbstgerechten Ebene wirklich unerträglich fand, dass das Overton-Window in keinster Weise auch nur ein bisschen nach Rechts zurück in die Mitte hätte verschoben werden dürfen. Eine legitime Verschiebung wäre nur, wenn es denn zugunsten der Linken ginge. Aber hier hatte offenbar jemand die Lehren aus 1930ern verstanden.

Nachdem dann aber noch ein wenig herumdiskutiert wurde, schaltete sich nicht nur Herr Wurm selbst wieder ein, der noch einmal erklärte, welcher antisozialistischen Ausrichtung, sich bspw. die Linke inzwischen schuldig gemacht hatte und ganz im Gegensatz zum zuvor stattgefundenen Gemoser über die Unfähigkeit der SPD und KPD gegen Hitler einen Kompromiss zu finden, wirkte dann auch, dass sich eine der IYSSE-Personen zu Wort meldete, die vorne bereits einen Tisch für die eigene Hausliteratur mit Klingelbeutel aufgebaut hatte.

Natürlich seien ideologische Details sehr bedeutsam und es gehöre schließlich dazu, sich im linken Spektrum zu streiten und zu diskutieren und für den richtigen Weg zu kämpfen (und sich wegen allgemeiner Kompromissunfähigkeit in immer kleinere sektiererische Plattformen aufzulösen). Da kann man freilich heilfroh drum sein, weil es die Gefahr eines Umsturzes mit all seinen vermutlich blutigen Folgen effektiv behindert, aber es wird auch deutlich, dass Linke mit abweichender Meinung auch bei den Trotzkisten nur solange erwünscht sind, wie sie eine brauchbare revolutionäre Schwungmasse abgeben. Man kann nur erahnen wie man den richtigen Weg mit Meinungsdissidenten und »Saboteuren« aushandelt, sobald der Kapitalismus überwunden ist, sich die Utopie aber noch nicht von selbst eingestellt hat. Wie wir bereits erfahren haben, kann man die linke Einheitsfront aber auch semantisch ganz leicht erschaffen, in dem man nach wahren und falschen Linken unterscheidet und letztere dann einfach ausgrenzt. So wird der scheinbare Widerspruch zu den eigens gezogenen Lehren dann eben auf theoretischer Basis aufgehoben.

Einen zentralen Fehler begeht hierbei die IYSSE eben bei der Feinderkennung. Die Linkspartei wird zu einem Problem und den Rechten irgendwie verwandt, weil sich im Gegensatz zu den 20ern und 30ern des vorigen Jahrhunderts ein Konsens etabliert hat, den Weimar leider entbehrte, nämlich den Konsens der demokratischen und republikanischen Ordnung. Während es nach wie vor Distanzen zwischen idealtypisch linkem und rechten Denken gibt und das satte Grau dazwischen, so streben die abseits der Ränder stehenden weltanschaulichen Blöcke (und da schließe ich die AfD und die Linkspartei ausdrücklich mit ein) nicht mehr aus der Demokratie hinaus, sondern sind sich vor allem in Bezug auf die weltanschauliche Ausgestaltung der Politik uneins, ein wenig euphemistisch ausgedrückt. Der revolutionäre, von Wurm progressiv verbrämte, Charakter einer stark linken Politik klassischen Zuschnitts kann nicht anderes gelten als radikal und demokratiefeindlich. So steht jemand, der sich zur Demokratie bekennt, selbst wenn er weltanschaulich mit allen anderen Kräften dort über Kreuz liegt, zwangsläufig näher an den bürgerlichen Kreisen, als diejenigen, die dieses System, aus welchen Absichten auch immer, umzustürzen gedenken. Während die Linkspartei hauptsächlich und in der Sache, auf dem Boden der demokratischen Ordnung steht (auch wenn Personen, Plattformen und auch ihre Jugendorganisation die Nähe zum linken Rand pflegen) und agiert, tut dies die IYSSE mit ihrer Forderung nach der Überwindung des Systems und dem offenen Kokettieren mit der Rhetorik und dem Ziel der Revolution eindeutig nicht.

Es erscheint daher, um zu meinen abschließenden Gedanken zu kommen, als fragwürdig, wenn allein die Idee der Gründung einer AfD-Hochschulgruppe nicht allein seitens der linken studentischen Kräfte sondern allgemein Bedenken bezüglich der Offenheit und Demokratie auslöst, während in einer Art rotem Hochschulsumpf seit Jahren Vereinigungen wie die IYSSE – und sie ist nur ein hier vorgeführtes Beispiel, diese oder ähnliche Denkweisen wird man in vielen linken Studentenparteien finden – mit ihrer antidemokratischen Gesinnung blühen können, ohne das dies im Fokus der Öffentlichkeit stünde und dass die Dominanz der Studentenparlamente und AstAs an Hochschulen mittlerweile auch zu Eingriffsversuchen in die Freiheit der Lehre und Forschung führt, wie die Beispiele Münkler und Baberowski oder kürzlich Rauscher an der Uni Leipzig zeigen.

Doch all dies bemäntelt man mit dem Begriff des Antifaschismus. Nun ist der Kampf gegen Faschisten sicher nichts, was einem guten Demokraten nicht gut zu Angesicht stünde, doch ist dies für Linke nichts als ein Alibi Begriff. Was für die IYSSE und andere als (proto)-faschistisch anzusehen ist, hat Wurm ausgeführt und jeder der nicht zu seinem Haufen gehört, sollte sich die Frage stellen, ob er nicht in Zukunft aus Sicht Wurms Teil des Problems sein könnte, das er zu lösen gedenkt. Was wir heutzutage mehrheitlich unter Begriff des Antifaschisten, der Antifa, verstehen, sind nichts anderes als die handgreiflicheren und übergriffigeren Auswüchse der Lehren, denen Wurm und seine Gesinnungsgenossen angehören und die sich nicht scheuen die Methoden derer anzuwenden, die sie zu bekämpfen vorgeben. Vom bis ins Persönliche hinein reichenden Terror, Sachbeschädigung, Körperverletzung zur Mundtotmachung von Gegnern und Abkapselung von der Gesellschaft. Drum möchte ich diese umfangreiche Wiedergabe an der Stelle damit beschließen, einen der älteren Gäste der IYSSE so getreu wie möglich wiederzugeben. Er sei nämlich froh, dass man uns (euch) den Antifaschismus so eingetrichtert habe, wie ihm in der DDR. Und es sei unglaublich wie hier (gemeint die BRD) die Antifa mit Füßen getreten werde.

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Von ausfälligen Halbaffen und Halbnegern

Jens Maier von der AfD beleidigt Noah Becker, hauptberuflich Sohn, mit dem Begriff Halbneger. Eine Stellungnahme.

Ich sage noch letztens, dass man im Tagesaktuellen Klein Klein zwangsläufig versinkt und da spült der sozial-mediale Diskurs wieder eine zu kommentierende Absonderlichkeit mehr an den Strand. Jens Maier, Abgeordneter der AfD, hat sich einen verbalen Lapsus erlaubt, dass einem mal wieder die Stirn hohl werden könnte, so oft könnte man seinen Kopf gegen die Tischkante donnern. Die Frage ist, musste das sein? Die Frage auch, mal wieder von der AfD? Da hat man nun den auch schon völlig derangierten „Wunderbaren Neger“ der CSU hinter sich und dann muss man, weil einem scheinbar keine besseren Argumente zur Hand sind, dieses Wort nicht nur in den Mund nehmen, sondern auch noch in einem deutlich abwertenden Kontext gebrauchen und sich mit einigem Fug und Recht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Da erlaube man mir doch sichtlich erbost zu sein, über eine definitiv nicht einwandfreie, schon etwas ekelhafte Äußerung und die Tatsache, dass einem dies dann auch noch als weiterer Baustein für eine guilt-by-association-Kette von AfD-Kritikern selbst zur Last gelegt wird, die man selbst gar nicht tragen will, weil einem der Kommentar ebenso gegen den Strich ging. Da fragt man sich dann schon ob Jens Maier wie ein wildgewordener Halbaffe, erstens bei einer nur unrelevanten Äußerung Noah Beckers (der er damit sogar nur noch Futter gibt), zweitens sich selbst oder sein Social Media-Team nicht im Griff hat.

Da ich mal den Stock ein wenig aus dem Hintern bekommen will, jeden kleinen Umstand, den ich in den Blog aufnehme, allzu totzudiskutieren, will ich zu diesem konkreten Vorgang auf den eigentlich treffenden Artikel “ ‚Halbneger‘ ist kein Wort für Patrioten“ von Wolfgang Hübner (erschienen auf PI-News | 07.01.2017) verweisen. Den Hinweis auf die Prioritäten der Medien, hätte er sich zwar sparen können, da das hier nicht wirklich vergleichbar war, aber einige Gedanken, die ich so unterschreiben würde, stecken in dem Text.

Da wären erstmal dies:

„Ein Bundestagsabgeordneter, zumal einer der heftig bekämpften AfD, darf sich weder mangelnden Realitätssinn noch verantwortungslose Provokationslust leisten, wenn er seiner Partei und ihrer Politik nicht schaden will. Und sollte er Mitarbeiter haben, die das anders sehen und auch noch danach handeln, muss er diese unter strikte Kontrolle bringen oder sich von ihnen trennen. Denn der Gebrauch einer rassistischen Charakterisierung eines Menschen macht jede noch so berechtigte Kritik an diesem Menschen zunichte.

Wenn also der Gebrauch der Bezeichnung „Halbneger“ dazu dienen sollte, den Becker-Sohn abzuqualifizieren, dann wurde damit das genaue Gegenteil erreicht. Wer keine guten Argumente gegen eine missliebige Person hat, kann im privaten Leben schon mal eine bestimmte Äußerlichkeit dieser Person zum Anlass für eine abwertend gemeinte Bemerkung nehmen. Das geschieht dann auf eigene Gefahr und kann eine Anzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen. Ein im Fokus der Öffentlichkeit, also auch extrem feindlich gesinnter Medien, befindlicher Politiker darf sich solche Ausfälligkeiten nicht leisten. „

aber vor allem die Konklusion des Artikels:

„Für Patrioten, die realistisch die Bevölkerungsentwicklung betrachten, sollte klar sein, sich nicht auf rassistisches Glatteis zu begeben. Es wird künftig sehr viel mehr Menschen in Deutschland geben, die keine rein weiße Hautfarbe mehr haben. Wer sich davon zu unserer Kultur, unseren Sitten und unserer nationalen Identität bekennt, ist kein minderer Patriot, sondern Teil unseres Volkes. Darüber darf und kann es keinen vernünftigen Streit geben.“

Womit auch schon meine wesentliche Position klar ausgedrückt wäre. Das heißt nicht, dass an der Aussage Noah Beckers nicht zu kritteln wäre, sie erinnert doch stark an das Kahane Bonmot des Bedauerns darüber, dass ein Drittel des Bundesgebiets weiß geblieben sei, aber dies hier ist darauf keine in irgendeiner Form zulässige Reaktion.

Nun hatte aber auch das satirisch angehauchte, rechte News-Format „Laut gedacht“ in der aktuellen Ausgabe (#065 | Islamisierung im Kinderfernsehen) den Fall mit auf die Schippe genommen und stellt auch mal fest, dass die Bezeichnung Halbneger falsch sei, weil der „weiße“ Anteil noch viel höher liege. Der eigentlichen Rassismus-Problematik hat man freilich den Zahn nicht gezogen und weidlich die rassistische Begrifflichkeit weiter verwendet.

Oh oh, in der Position scheine ich wohl allzu sehr zu gutmenscheln. Das stimmt zwar zum Teil, aber wäre wohl eine Kritik, die ihr Ziel verfehlt. Es geht nicht um eine a) übertriebene politische Korrektheit, die sich jetzt bei mir irgendwie Bahn brechen würde noch b) um eine, die zu ihrem Selbstzweck geschieht. Das Wort Neger und ich klammere mal den Kontext der Euphemismus-Tretmühle raus, mit der wir uns mittlerweile schon bis zur Einführung von fremdsprachlichen Begriffen durchgetreten haben und PoC statt Farbiger sagen sollen, hat einen inhärent negativen Kontext und sollte zur Anrede oder Beschreibung von Personengruppen oder gar konkreten Personen wirklich nicht mehr genutzt werden. Hierbei ist nicht das Wort sondern die kontextuelle Wortverwendung entscheidend. Der Lindgrensche Negerkönig oder Negerkuss würden bei mir, wenn skandalisiert, auch weiterhin ein herablassendes Kopfschütteln auslösen, hier handelt es sich um einen anderen Kontext, den zu ertragen zumutbar ist. Menschen mit einem als Abqualifikation belegten Begriff zu benennen und dies oben drauf auch noch als Abqualifikation zu meinen, da kann an einem unangemessenen Kontext kein Zweifel mehr bestehen. Auch wenn manch ein Farbiger sich auch von weißen Vertrauten Neger nennen lässt und damit kein Problem haben mag, ist das ein Kontext, der nicht verallgemeinerungsfähig ist.

Über das Thema, auch bezüglich des Negerkönigs oder Negerkusses, ist sicher auch noch mal ein ausführlicherer Beitrag angebracht, bei dem auch noch weitere Aspekte einbezogen werden müssen, bspw. die Prozesshaftigkeit immer engerer Sprachkontrolle, die Einzug halten kann, wenn man allzu nachgiebig ist. Aber für diesen Beitrag will ich es an der Stelle bewenden lassen.

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Video: Ein Baizuo legt seinen Panda-Pelz ab

Ich habe dieses kurze Stück hier gerade auf YouTube in den Vorschlägen gefunden und habe mich im ersten Moment doch etwas amüsiert: Da entdeckt ein Mensch vermutlich mit dem Gemüt eines Rousseaus seinen inneren Hobbes.

Ich würde nicht einmal sagen, dass die Herkunft des Störers hier die größte Rolle spielt, auch wenn die Problematik dieses Denkens besonders offen zu Tage tritt, wenn man einem Menschen, dem man eigentlich eine andere Sozialisierung zurechnen müsste, die eigenen Denkschemata unterstellt. Es ist aber erstaunlich, dass besagter Herr die Ansprechung von weißer Herblassng durch den Kritisierten von sich weist, etwas das sonst eher selten passiert in solchen Kreisen und deshalb schon einen harten Bruch markiert.

Mit der Androhung des Knüppels, der Durchsetzung einer Norm notfalls durch Autorität, ist dann schon die Hobbesche Perspektive. Etwas das diesen kleinen Schnipsel doch sehr exemplarisch macht, um mal über die Frage ob Freiheit Autorität braucht oder bedeutet, einmal mehr nachzudenken. Ebenso darüber, ob nicht eine relative Homogenität zumindest grundlegender Wertvorstellungen nötig ist, um die Autorität auf ein Mindestmaß, ein letztes Notmittel der Ordnung, zu reduzieren.

Naja viele mögliche Ansätze über die man an der Stelle mal nachdenken kann.

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Gedanken zu einer offensiven Gegenöffentlichkeit

Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit einer offensiven Gegenöffentlichkeit zur Rückeroberung eines Platzes im gesellschaftlichen Diskurs.

Mal wieder ein freier assoziativer Beitrag. Ich lese gerade „Metapolitik“ von Thor von Waldstein aus der Kaplaken-Reihe des Antaios Verlages. Ich will mich jetzt hier an der Stelle nicht großartig mit dem Text, der durchaus einige anregende Gedanken bereithält, aufhalten. Das Lesen hat allerdings einen etwas älteren Gedanken wieder freigelegt. Ursprünglich wollte ich diesen Blog eher als Instrument zur theoretischen Ausarbeitung benutzen und bin doch dabei gelandet das Tagesgeschehen mit mal mehr mal weniger grundsätzlichen (und damit etwas theoretischem) Anspruch zu behandeln. Das Ganze hat für mich den Grund, dass es für mich vorrangig ein Mittel der geistigen Hygiene darstellt. Der YouTuber Schattenmacher merkte süffisant an, dass er, seitdem er seinen Kanal hat, nicht mehr seine Wand anschreien müsse, wenn ihm das aktuelle Tagesgeschehen über Gebühr gereizt hat. Ähnlich geht es mir. Gleichzeitig nehme ich auch wahr, dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass man zu (verbalen) Entgleisungen von Vertretern der eigenen – in meinem Fall der rechten oder semi-rechten – Seite Stellung beziehen muss, um klar zu machen, wie man zu gewissen Äußerungen steht, in der Regel um darzulegen, dass man sich distanziert oder aber um einem hysterischen Anfall zu widersprechen. Das es also auch einen Zwang des Faktischen gibt, zu aktuellen Themen Stellung beziehen zu müssen oder zu wollen.

Dann hat sich noch ein Grund ergeben. Der Gedanke kam mir so konkret erstmals im Juni des vergangenen Jahres als ich als noch kritischer Beiläufer mir die Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin anschauen wollte. Einfach um Selbstdarstellung und Wirklichkeit der Bewegung abzuprüfen und mich vielleicht davon zu überzeugen, dass es wirklich Nazis sind, wie die Presse das da schon einige Monate lang framte. Ich weis nicht, ob ich es hier schon mal angemerkt habe, aber das stellte sich nicht ein. Ich stellte weder bei den Leuten, mit denen ich mich unterhalten hatte, noch in der Anschauung dieser bunt zusammengewürfelten Truppe etwas fest, dass diese Vorwürfe substanziell bestätigt hätte.
Die Berichterstattung im Anschluss war allerdings unter aller Sau. Da bestenfalls noch von Lückenpresse zu sprechen, hätte durchaus seine Berechtigung gehabt, auch hinterfragte ich einige Gewissheiten der Berichterstattung wie der Bezug auf einen nichtssagenden Verfassungsschutzbericht, der die Bewegung als rechtsextrem bezeichnete, weil…. ja weil halt.
Und da waren dann noch Skandale und Skandälchen um Sachen, die die AfD gesagt haben sollte oder Aussagen, die von unzurechnungsfähigen Hinterbänklern stammten, die aufgeblasen wurden, als profiliere sich hier die Partei des Vierten Reiches. Dazu gab es eine unkritische oder zumindest unausgewogene Berichterstattung über eine Menge akuter politischer Problemfelder.

Ich merke ich schweife ab, aber was ich so in diesem Fokus um die IB-Demo herum feststellte war, dass es einer offensiven Gegenöffentlichkeit mangelte. Die Medien und Politiker griffen, was sie missbilligten, offensiv an und schaukelten sich dabei auch gegenseitig hoch. Man ging hier auf dieser Seite in die Offensive, während der reguläre Alltag, also das Verhandeln gesellschaftlicher Ansichten, Meinungen und Perspektiven, darin bestand nebeneinander her zu schreiben. Zwar besteht eine exterminatorische linke Diskurshegemonie, aber natürlich gibt es auch nach wie vor „rechte“ oder zumindest rechtere Medien. Diese stehen aber als abseitige Stimmen, manchmal auch als nicht zurechnungsfähig oder unzuverlässig hingestellt, am Rand und statt selbst offensiv zu werden, wird nur weiter vor sich hin publiziert, wie in einer Zeit, wo die Informationswelt nicht bereits von einem bestimmten Meinungsangebot dominiert worden wäre.

Diese Kritik richtet sich nicht an bestehende Medien, denn wir brauchen publizistische Lechttürme, die im normalen Betrieb eigene originale Inhalte vorlegen, aber diese bilden eigentlich keine Gegenöffentlichkeit, im Sinne einer Öffentlichkeit, die tatsächlich aktiv die bestehenden gesellschaftlichen Narrative offensiv angreift oder dekonstruiert. Ich musste feststellen, dass die avantgardistische Rechte in der Hinsicht noch zu wenig von ihren linken Vorbildern gelernt hatte, obwohl sie doch bereits einen (für meinen Geschmack etwas zu martialischen) Infokrieg ausgerufen hatte. Vielleicht fehlten auch die Ressourcen und man setzte die knappen Mittel lieber auf manifeste Aktionen im Fall der IB statt einen Angriff auf die Publizistik zu fahren, obwohl im metapolitischen Sinne auch hier ein wichtiger Kampf nicht um die Bilder aber über die Narrative und Sätze ausgefochten werden müsste.

Hierbei geht es nicht vordergründig um den Bereich der Theorie, hier scheint die Neue Neue Rechte, nachdem sie sich endlich von den Banden der Alten Rechten befreit hat, auch in Deutschland publizistisch wieder stärker Fahrwasser zu gewinnen, auch wenn gedankliche Heroen, die allgemein und nicht nur im eigenen Lager anerkannt sind, noch immer rar gesät sind.
Es geht vielmehr um das wirklich profane Geschäft der Tagesjournallie, medialen Berichterstattung und Kommentarspalten.

Nachdem ich mich mit dem Freund, mit dem ich mir zusammen die Demo angeschaut hatte, die Berichterstattung durchging, meinte er hellsichtig: „Jetzt stell dir mal vor, was die ganzen Leute über die IB denken, die nur das hier gelesen und die Demonstration nicht mit eigenen Augen gesehen haben“ Und das war vielmehr der Hauptauslöser für den Gedanken, der sich da schon immer öfter vorher angekündigt hatte, jedes Mal wenn man einen Artikel las und das Gefühl hatte, hier muss doch mal jemand widersprechen und dann in den Kommentarspalten nur ein großer Kreiswichs aus Leuten bestand, die über die Bösen Rechten abspasteten oder wenigen kritischen Stimmen, denen aber angesichts des reichen Reservoirs von Widersprechern dann das argumentative Handwerkszeug mangelte oder die selbst nicht ideologisch sauber waren, Nazis ick hör euch trapsen. Eine besonders widerliches Mahnmal war da lange Zeit ein völlig ahistorischer Artikel über Burschenschaften in Der Zeit, den ich hier auf dem Blog zu besprechen, hoffentlich irgendwann noch einmal die Zeit finden werde.

Auf jeden Fall drängte sich mir die Idee auf, dass man – in diesem Fall die IB – eigentlich eine eigene Division Öffentlichkeitsarbeit unterhalten müsse, die regelmäßig täglich die Berichterstattung aller möglichen Online-, Print- und Fernsehmedien destilliert, Artikel und Berichte herausfiltert und dazu offensiv Gegendarstellungen verfasst, Verleumdungen, Aus- und Weglassungen, Lügen bloßstellt und Narrative in Frage stellt. Wird bspw. in einem Artikel über die IB als rechtsextrem geschrieben, dann eine standardisierte Gegendarstellung, dass diese auf an den Haaren herbeigezogenen Indizien basiere und durch nichts als eine nicht näher begründete Verfassungsschutzbeobachtung begründet wird.

Neben diesen Gegendarstellungen müssen diese Divisionen aktiv Leute mit inhaltlichem und formellen argumentativen Sachverstand besetzt sein, die dann auch die Kommentarspalten der großen Publikationen unter solchen Artikeln entern und dort diese alternativen, gegensätzlichen Sichtweise argumentativ stark vertreten, einmal generell aber auch in dem man die Konfrontation mit gegengerichteten Kommentaren (vorzugsweise den Top-Kommentatoren) sucht. Argumentativ, hart in der Sache, höflich im Ton. Und gemeint ist nicht die Kommentarspalten mit einer Trollarmee zu beschicken oder mit gekauften Jubelpersern, die nur Ein-Satz-Lob für die eigene Partei verbreiten, sondern wirklich argumentative Auseinandersetzungen führen und zeigen, dass es sich die Artikel und vor allem die Kommentatoren meist zu einfach und zu pauschal machen. Und im besten Fall hat man Belege oder Querverweise, die man anbringen kann.

Das primäre Ziel ist es nicht, Chaos zu stiften, sondern in gesitteten und argumentativ möglichst überlegenen Diskussionen und ausformulierten Gegendarstellungen, auf die man verweisen kann, ein Gegenbild zu dem zu eröffnen und direkt vor die Tore der argumentativen Gegner zu tragen und dort aufzupflanzen, damit diejenigen, die wirklich noch unentschieden sind oder bereit sind ihre Meinungen zu ändern, nicht einzig die vorgefertigte Meinung der Mainstream-Presse haben und sich damit als letztgültiger Wahrheit zufrieden geben, sondern direkt, wenn sie in die Kommentare schauen oder gar dort kommentieren direkt eine andere, nachvollziehbare und höflich kommunizierte Sicht der Dinge finden, die zumindest ihr Weltbild dann gerade rückt und dafür sorgt, dass sie die Wirklichkeit weniger schwarz-weiß insgesamt warnehmen.

Und die IB war nur ein Beispiel. Sowas müsste auch die AfD machen oder eigentlich braucht es generell ein oder mehrere Projekte von Patrioten vor allem in Kooperation, die dies vorantreiben. Diese Aufgabe wäre für einen Einzelnen selbst in Vollzeit unschaffbar. Vielmehr sollte es ein Open Source und Open Crowd Projekt sein, wo jeder seinen Teil dazu beitragen kann. Auf Artikel hinzuweisen, in den Kommentaren Standpunkte aufbauen und zu vertreten und Gegendarstellungen zu formulieren. Und natürlich muss und kann Wissen hier akkumuliert werden, in dem man Argumentationsmuster analysiert, Gegenmuster entwickelt und theoretische Texte und ausführungen sammelt, die zitierfähig sind und zum Nachdenken anregen oder eigene Narrative begründen und schließlich auch (Einzel)fälle und Studien sammeln, die man als Belege einführen kann.

Bevor der Vorwurf vielleicht kommt. Natürlich ist das kein wissenschaftliches Konzept. Man sucht hierbei nicht Wahrheit (zumal das ein Bereich ist, in dem feste Gewissheiten eher rar sind), sondern will natürlich mit Überzeugungsabsicht eine Stimme in dem zur Zeit eher monotonen Diskurs werden. Das soll freilich nicht kontrafaktisch passieren, denn Lügen sind Bruchstellen in Argumentationen, die jederzeit zusammenbrechen können (und damit das Gegenteil von dem bewirken, was man erzielen wolltE) und führen schließlich auch nicht zu besserer Politik.

So eine Gegenöffentlichkeit als ein zielgerichtetes offensives Projekt, dass Gesprächsräume direkt attackiert braucht es aus meiner Sicht eher als darauf zu hoffen, dass die Leute von selbst von ihren Medien abfallen, denen sie die Wahrheit zutrauen und sich von sich aus anderweitig informieren. Es scheint mir unabdingbar, dass wir auf kurz oder lang alternative Sichten in die Schutzräume der Alternativlosigkeit tragen müssen, wenn an einen Ausgleich der gesellschaftlichen (metapolitischen) Stimmung gedacht werden soll. Vor allem darf die einseitige Alternativlosigkeit keinesfalls mehr unkritisch und unkommentiert so stehen gelassen werden, als sei es eine allgemein bestätigte Wahrheit.

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Quo Vadis AfD?

Anlässlich des Parteitages der AfD in Hannover habe ich mir ein paar Gedanken über die drei Flügel der Partei, der Bedeutung der Liberalen in der Partei und der Personen Petry und Höcke gemacht. Die Überarbeitung des Artikels hat sich hingezogen, deshalb wurde noch einige zeitspätere Ergänzungen vorgenommen.

Ich merke wie mich die letzten Artikel zum aktuellen Zeitgeschehen von grundsätzlicheren Betrachtungen und auch anderen Aufgaben zur Zeit fernhalten. Allerdings bietet der AfD-Parteitag, der dieses Wochenende in Hannover stattgefunden hat, einen Anlass über Dinge zu sprechen, die ich schon seit geraumer Zeit noch in Worte kleiden wollte und dann irgendwie verpasst habe. Da haben sich einige Gedanken summiert, die ich gerne jetzt abhaken möchte. Ich will mich daher mit dem Parteitag auch gar nicht soweit inhaltlich und seinen Ergebnissen befassen oder dem mal wieder obligatorischen Großaufgebot antidemokratischer „breiter Bündnisse“ im Zusammenspiel mit der Antifa, die es mal wieder unmöglich macht, eine in unserer Demokratie eigentlich absolut normale Veranstaltung mit einer angemessenen Würde über die Bühne gehen zu lassen. So wie es zuletzt auch schon auf der Frankfurter Buchmesse der Fall war aber auch schon beim Bundesparteitag der AfD im letzte Jahr. Wer sich für eine kleine Brandrede zu diesem Thema interessiert, mag ich dieses frische Video von Friedrich von Osterhal zu diesem Thema empfehlen:

Mir geht es um ein Thema, das jetzt auch die Presse beschäftigt. Auf einem Parteitag werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und besprochen und daran gebunden auch neue personelle Realitäten geschaffen. Wer führt die Partei bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl? Und wohin steht zu erwarten, dass diese Person die Partei führen? Flügelkämpfe sieht die Presse, nicht ganz zu Unrecht, wohl aber eine solche Richtungsdebatte auch Kerngeschäft der internen demokratischen Verfasstheit gesunder Partein ist und sein sollte, so sieht es auch das Parteiengesetz vor. Aber natürlich will man wissen, wohin der „gärige Haufen“ steuert und ob er eben übersäuert, statt zu reifen, wie es auf Tichys Einblick hieß. Wer sich dazu Analysen im Vorfeld aber jetzt auch im Nachgang der neuen Personalentscheidungen lesen will, kann ich die Artikel dort empfehlen. Mich persönlich interessieren personelle Fragen und die Ausrichtung von Personen wie Pazdersky an dieser Stelle nur indirekt und zweitrangig. Ich will darauf eingehen, welche Bedeutung ich den Flügeln der Partei beimesse und welche politischen AusrichtungEN ich mir in Zukunft für die Partei wünsche. Zu diesem Zweck werde ich noch einmal zwei ältere Fälle nämlich Höcke und Petry aufwärmen. Ich entwickle diese Gedanken an dieser Stelle eher spontan und greife ältere Gedanken nochmal einmal auf, es kann also sein, dass der Text etwas inkohärent wird.

Von welchem Rechtsruck reden wir eigentlich?

Da der AfD die ständige Gefahr eines zu weitgehenden Rechtsrucks, selbst von wohlwollenden Medien, attestiert wird, der wie ein Schatten über der ganzen Partei, wie ein Damoklesschwert schwebt, will ich hier einmal in die Bresche springen.In gewisserweise trifft es sich, dass ich gestern – ich schreibe dies hier am Sonntagabend nach dem Parteitag – eine kleine Diskussion auf Twitter dazu hatte. Wenn wir über den „Rechtsruck“ der AfD reden, reden wir über eine Grundsatzfrage, von der aus sich auch klären lässt, was wann wie und ob überhaupt nach rechts rückt.

Die AfD ist ein besonderes Phänomen, das prinzipiell drei große geistige Strömungen verbindet, die sich organisch aus der Dynamik des Parteientwicklungsprozesses zusammen gefunden haben. Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU und der FDP, die in zwei für deren politische Identität zentralen Punkten nämlich einer (neo)liberalen Wirtschaftspolitik und liberalkonservativen bis rechtskonservativen Gesellschaftspolitik sämtliche Substanz verloren haben. Dies geschah im Zuge der Sozialdemokratisierung der CDU und politischen Herausforderungen wie der Finanz- und der Eurokrise. Dies war der ursprüngliche Spaltnagel, der von der Flüchtlingskrise nur noch einmal schärfer eingeschlagen wurde. Das Wählerklientel der AfD ist nicht etwa das Ergebnis einer ursächlichen Verrechtung der Gesellschaft sondern der Verlinkung der etablierten Parteien, die mit ihren Häutungen in Richtung Links-Mitte sowohl Politiker als auch Wähler hinter sich ließen und ignorant gar nicht in Betracht zogen, sie könnten sich von ihnen ab und einer anderen, rechten Kraft zuwenden. So wuchs im Zuge der Euro-Krise um den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke eine vor allem an (Volks)wirtschaftsfragen interessierte neoliberal orientierte Partei heran, die den Euro und die EU insbesondere aus marktliberaler Sicht und wirtschaftswissenschaftlicher Vernunft fundamental kritisierte.

Im Zuge des allgemeinen Wachstums der (Wirtschafts)Professorenpartei zu einer Bürgerpartei mit breiterem Standing, nahm man dann die unzufriedenen Konservativen der CDU, die in ihrer Partei keine Heimat mehr hatten, ebenfalls auf und vereinte die damalige Zweifaltigkeit von CDU und FDP eben direkt in einer einzigen Partei. Ideologisch war man sich nämlich aus den alten Zeiten ja immer noch nah.

Die dritte große Strömung zog vor allem peu a peu ein und orientierte sich am Versprechen der AfD eine Alternative zu sein und sich auch gesellschaftlichen Strömungen anzunehmen, die im zunehmend links-dominierten Diskursraum gar keine Daseinsberechtigung mehr zu haben schienen. Diese Leute sind nicht genau mit Konservativen deckungsgleich, auch wenn man sie in der CDU als rechtskonservative bezeichnet hätte, sondern kommen und kamen aus dem großen Zwischenfeld zwischen der CSU und der NPD. Die Rede ist von den Deutschnationalen.
Es ist eine ziemliche Vereinfachung und Verkürzung das rechte Spektrum so zu sehen, als passte zwischen CSU und NPD kein Blatt Papier mehr auf dem politisch-rechten Spektrum und als hörte damit rechts von der CSU der Bereich des Tragbaren automatisch auf. Das ist eine, ich will das hier an der Stelle nicht zu weitreichend ausführen, seit Jahren gepflegte und nützliche Tradition gewesen, alles was irgendwie national oder patriotisch gesinnt war, mit der Nazi-Keule zu den Nazis und ihren Parteien (insbesondere die NPD) zu schlagen, ob das nun wirlich Neo-Nationalsozialisten oder Faschisten waren oder nicht, ob es Rechtradikale und -extreme waren oder nicht. Und die Nazis nahmen sie natürlich dankbar auf. Es wurde diesen Parteien und Organisationen so gezielt ermöglicht auf Jahre hinweg die Deutungshoheit über den gesamten nationalen Raum zu beanspruchen und ihn zu vertreten. Man wollte ihnen den auch gar nicht mehr streitig machen. Wer Patriot, wer ein (gemäßigter) Nationaler war oder sein wollte, hatte wenn er nicht unpolitisch bleiben wollte, kaum andere Möglichkeiten als halbseidende von ewiggestrigen, demokratiefeindlichen Ideen durchdrungene Parteien oder Organisationen.
All diese Leute, denen das bisherige deutschnationale Angebot zu radikal, zu extrem war, die zurückscheuten vor Demokratiefeinden, Rassisten und Antisemiten aber die mit der aufziehenden Multi-Kulti- und späteren Zuwanderungspolitik nicht einverstanden waren, fanden in der AfD eine Kraft, die sie ufnahm und nicht gleich samt und sonders ausgrenzte, wie es CDU und CSU getan hatten, die sich das Nationale nur dann und wann wie den Christbaumschmuck einmal im Jahr umlegten.

Am Ende besteht die AfD nicht, wie kolportiert, nur aus einem liberalen und einem rechten Flügel. Das ist wiederum nur ein Ausdruck des Verlernens einer Differenzierung. Der rechte Flügel der AfD sind nämlich eigentlich zwei Flügel. ImE rgebnis sind es also eine liberale Strömung, eine konservative bis rechtskonservative Strömung und eine deutschnationale Strömung. Sicher haben die letzteren Beiden inhaltliche Überschneidungspunkte, sind aber keine kongruente Angelegenheit. Gauland, der gerne als rechter Hardliner dargestellt wird, ist als CDU-Urgestein eher Vertreter des Konservatismus in der Partei als eines dezidierten Nationalismus.

Wenn von einem Rechtsruck der AfD gesprochen wird, dann meint man aber hauptsächlich die Deutschnationalen (auch wenn gerade den Kritikern von links auch schon die Konservativen zuviel sind) und will damit aber vor allem den linken Gedanken eines allgemeinen moralisches Ausschlusses jeder Art nationalgesinnter Politik oder Theorie aus dem legitimen Diskurs weiter durchsetzen. Nationalismus an sich wird als unvertretbar aufgefasst, die Radikalität oder Fragen nach der Liberalität spielen dabei keine Rolle mehr.
Eine andere Setzung schien in dem Gespräch von gestern auf. Da meinte einer: eine national-liberale Ausrichtung könne er tolerieren, freilich nicht unterstützen, aber er würde sie als Teil des Diskurses damit anerkennen. Und hier sind wir bei einem Problem.
Das „liberal“ sagt nur etwas darüber aus, wie zudringlich die Proklamation des Nationalen in das Leben der Bürger mit gesellschaftlichem Druck oder staatlicher Zwangsgewalt einzugreifen gedenkt. Verwechselt, das Gefühl hatte ich zumindest, wurde das mit einer bestimmten Ausrichtung des Nationalismus, wo wir nämlich beim eigentlich definierenden wären, nämlich welche Art von Nationalismus man idealtypisch anstrebt.

Nun hatte ich zu dem Thema einen eigenen Artikel geplant (der auch den Begriff „völkisch“ kritisch beleuchtet), kam aber noch nicht dazu, ihn zu schreiben, deshalb will ich es an der Stelle kurz halten, dass man in der Politikwissenschaft nationalistische Ansätze je nach Nationsbegriff auf einem Spektrum zwei Idealtypen zuordnen kann. Das ist einmal der republikanische und das andere der völkische Nationalismus. Der republikanische Nationalismus stellt idealtypisch die Staatsbürgerschaft bzw. den Staatsbürger ins Zentrum der Betrachtungen und orientiert sich an Wert- und Verfassungstreue gegenüber dem spezifischen Staatskonstrukt, etwas das mit dem Verfassungspatriotismus in hohem Maße verwandt ist. Der völkische Nationalismus definiert die Nation primär durch Volkszugehörigkeit, durch qualitative Merkmale wie Abstammung oder im weiteren Sinne Identität (gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, etc.) und formuliert auf dieser Ebene vor allem inhaltliche und weniger formelle Ansprüche.
In der Realität haben wir zwar häufig Nationalismen, die in der Geschichte mal mehr dem einen oder anderen Idealtyp zugeneigt waren, finden aber hauptsächlich Mischformen. Tatsächlich erfasst ein ausgewogener Nationalismus, der beide Seiten bedient, einen Staatsbürger auf beiden Ebenen, verbindet also Zuneigung und Pflichtgefühl gegenüber einem guten und gutgeordneten Staatswesen mit der Tradition aus der es gewachsen ist. In Deutschand herrscht ein Mangel am idealtypisch völkischen Element. Wir sind, so zumindest meine Einschätzung, bis an die Grenzen einer inhaltlichen Selbstverleugnung an den Idealtypus einer Staatsbürger-Nation herangerückt, entbehren aber auch eines Verfassungspatriotismusses ganz stark, weil auf Seiten der sogenannten Biodeutschen die staatliche Autorität als verdächtig demontiert wurde, auf der Seite der Neudeutschen zu diesem Staat in der Regel keine stärkere Bindung besteht, als ihn als einen Anspruchserfüller zu sehen, dem man nur deshalb nicht direkt feindlich gegenüber steht, weil es einen inhaltlich so machen lässt, wie man will.

Nun hat das völkische Element (und allein der Begriff ist außerhalb eines wissenschaftlich-beschreibenden Kontextes unrettbar kontaminiert) einen aus historischen Gründen schlechten Stand, weil die Nazis das Ganze bis hin zu einem rassenkollektivistischen Wahn übersteigert haben, der nicht nur extrem sondern auch totalitär war. Manche nehmen das zum Anlass deshalb Anliegen eines idealtypisch völkisch orientierten Ansatzes, samt und sonders zu beerdigen.
Wenn also von nationalliberal gesprochen wird, meinte mein Gesprächspartner aber vermutlich a priori republikanisch, da sich in der Vorstellungswelt der meisten ein völkisch orientierter oder zumindest ausgeglichener Nationalismus (wir befinden uns wie gesagt auf einem Spektrum) aus sich selbst heraus illiberal oder gar rassistisch sei. Wie gesagt lagen historisch ohnehin immer nur Mischformen vor, sodass das staatsbürgerliche Element und eine freiheitliche Verfassung illiberalen Tendenzen Grenzen setzen, es also zwangsläufig zu keiner Entfesselung des Nationalismus kommen kann, sofern das Staatswesen an sich gesund ist und die Historie belegt eben auch nicht die Thesis einer zwangsläufigen totalitären Entwicklung, die ein Nationalstaat, der sich auch dem völkischen Element zuwendet, nimmt.
Also zur Korrektur: Nationalliberal kann auch ein liberaler völkischer Nationalismus sein, wie wir ihn auch neben dem starken Staatsnationalismus im Deutschen Kaiserreich bei den gleichnamigen Parteien auch fanden.

Eine breite Vertretung im rechten Spektrum

Nun hatte besagter Gesprächspartner eingewandt die AfD sei rechter als die CSU von vor zehn Jahren, was gleichsam nicht viel heißt, da in den späteren 2000er Jahren die CSU wie die CDU schon stark das traditionale nationale Element eben in den Hintergrund gedrängt hatte. Rechtskonservativ mag man noch gewesen sein, also in gesellschaftspolitischen Fragen an den Grenzen des Reaktionären, wobei selbst das zu der Zeit schon stark auf dem Rückzug war. Das Nationale hatte man zu dem Zeitpunkt abseits von überflüssigen Debatten wie um das Holocaust-Mahnmal in der Berlin, längst überwiegend hinter sich gelassen. Wie gesagt: Christbaumschmuck, nicht mehr.
Es ist also schon in Frage zu stellen, ob von „rechter“ überhaupt zu sprechen ist, sondern eher die Frage zu stellen ist, welches Rechts da bearbeitet wurde. Zu sagen eine Partei sei rechter, weil sie sich nationaler/ nationalistischer Politik überhaupt wieder zuwendet, ist schon fragwürdig, wenn man sie nicht an die Radikalität der Forderungen adressiert. Es kann sicher auch eine Haltung sein – und das will ich einem (Links-)Liberalen, wie meinem Gesprächspartner, auch nicht absprechen – das per se eine völkischere Herangehensweise Freiheiten (insbesondere Freiheit der Migration) zugunsten des Traditionalismus einschränkt und jede Freiheitseinschränkung per se als wenig liberal oder illiberal gilt, das wäre aber eine Verkürzung wie die, dass von einem sehr linken Standpunkt aus freilich alles rechts aussehen muss. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit schränken Freiheiten zwangsläufig ein. Die entscheidende Frage ist immer in welchem Maß.

Weil die AfD diesen deutschnationalen Flügel hat, hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und auch etwas von Bedeutung, das sie von den nominell konservativen Alparteien unterscheidet. Dieser deutschnationale Flügel, selbst erstmal von einer nationalistischen, tradtionell identitäspolitischen Agenda getrieben, ist an sich auch noch einmal heterogen eben in der Radikalität der Ansichten und politischen Forderungen. Ich halte diesen Flügel gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft von einer Identitätsdebatte getrieben wird, die die Rechten nicht gestartet haben, wichtig, weil sie alternative Antworten geben, auf ein Konzept von Internationalismus und Multikulturalismus, in dem sich große Teile der Linken und Liberalen im Grunde einig sind, wenn sie auch noch über die Umsetzung und Radikalität streiten.
Eine Nationaldebatte wäre im letzten Jahrhundert sinnlos gewesen, in einer Zeit in der mit Massenmigration und einem fortschreitenden Verzicht auf das Eigene politische Fakten geschaffen werden, hat dieser Debattenbeitrag seine Berechtigung und ist nicht einfach arrogant, präskriptiv als gegenstandslos zu verwerfen. Wie gesagt wir haben die Debatte nicht begonnen, wir antworten nur darauf. Die AfD ist eine demokratische, parlamentarische Kraft und daher am ehesten dazu geeignet diese Debatte im Namen aller konstruktiv und legitim zu führen, die bisher dafür nur die NPD oder Ähnliches zur Verfügung gehabt hätten und davor zurecht zurückscheuten.
An dieser Stelle leistet die AfD dann auch einen unglaublich wichtigen Beitrag eben, in dem sie die ganze Breite des rechten Spektrums auf demokratischem Boden, einschließlich demokratisch orientierter Nationalisten, abdeckt und damit anders als CDU und CSU keinen Leerraum übrig lässt, in dem Rechtsextreme wildern können. Die Alternative für Deutschland hat damit geschafft, was millionenteuren Rechtspräventionskampagnen über Jahrzehnte nicht vergönnt war: das Geschmeiß der NPD zu marginalisieren und an die Wand zu drücken, sie aus den Parlamenten zu entfernen.

Debatten darüber also ob die AfD zu rechts wird, muss man daher von zwei Feldern beobachten. Für die Leute, die diese Debatten in der Regel anstoßen, ist wie meinem Gesprächspartner bereits eine mehr identitäre nationale Politik zu rechts, die anderen sorgen sich mit einiger Berechtigung darum, dass der rechte Flügel übersteuern und den Boden des Angemessenen, Liberalen und Demokratischen verlassen könnte. Ich bin daher in einer Zwickmühle nämlich einerseits generalisierte Angriffe auf den deutschnationalen Flügel an sich, als Fehler und zudringlich abzuwehren, andererseits auch über gewisse Entwicklungen und Personen nicht glücklich oder besorgt zu sein.
Das führt mich in die unangenehme Lage einerseits bei Leuten die den deutschnationalen Flügel der Partei zurückschneiden wollen, weil sie die Übernahmegefahr von rechts fürchten, einerseits zu widersprechen, weil die AfD sich sonst an einer für die heutige Zeit wichtigen Strömung kastriert, sie damit aber gleichzeitig inhärent dabei zu behindern, gegen Elemente vorzugehen, gegen die ein Vorgehen absolut angemessen wäre, um zu verhindern, dass der Deutschnationale Flügel extremistische Tendenzen entwickelt.

Ein Björn Höcke zum Beispiel, auch wenn bei näher Betrachtung einige der Aussagen von ihm, nicht so skandalträchtig waren, wie sie dargestellt wurden, hat etwas in seiner Art, seiner Rethorik, aber auch an Unklarheiten aus der Vergangenheit, an sich, dass es mir schwerfällt darauf zu vertrauen, dass er nicht einfach ein rechtsextremer Wolf ist, der Kreide gefressen hat. Er ist in jedem Fall eine politische und womöglich auch ideologische Belastung für die Partei. Ich habe daher auch einen Parteiausschluss befürwortet. Da der wiederum vor großen formellen Hürden steht, immerhin hat es die SPD auch nicht geschafft seinerzeit Sarrazin loszuwerden, obwohl man sich da prinzipiell einig war, sollte man selbst wenn der Ausschluss nicht klappt, dem Mann nicht noch zu höheren Positionen verhelfen. Ich verstehe warum der rechte Flügel um Höcke zusammenrückt, nämlich Charaktere wie Pazderski bspw. planen ja relativ offen gegen die Deutschnationalen vorzugehen, aber es bringt nichts sich durch Männer wie Höcke oder Gedeon von zweifelhafter Gesinnung in ein schlechtes Licht rücken zu lassen. Stattdessen sollten dort gemäßigtere Stimmen die Moderation und Vertretung übernehmen, statt Höcke durch ewige Debatten noch in seiner Position als „Repräsentant“ des rechten Flügels zu bestätigen.
Vielmehr sollte sich nicht die AfD von den Deutschnationalen emanzipieren, das würde sie belanglos in wichtigen Fragen machen, sondern die Deutschnationalen sollten sich – und sollten auch dazu aufgefordert werden, sich von Extremisten und verbalen Eskalierern zu emanzipieren und Repräsentanten suchen, die die deutschnationalen Anliegen in einem gemäßigten, konstruktiven Maß artikulieren, ohne in anbiedernden Opportunismus zu verfallen.

Man sollte auch aufhören Gauland als einen Vorantreiber dieses Rechtsrucks zu sehen, weil seine Position ja klar und deutlich eine konservative ist. Das ist vielleicht Konservatismus von vor 30 Jahren, aber eben etwas, dass im Gegensatz zum deutschnationalen Kurs weder der CSU noch der CDU zu ihren wirklich konservativen Zeiten fremd war. Man kann das heute für nicht mehr zeitgemäß halten, das tue ich persönlich auch bei einigen Sachen nicht mehr, allerdings enthält das Wahlprogramm einen Fokus auf wertkonservativen Ansätzen, die ich selbst unserer heutigen Zeit noch für angemessen halte: Leistung, Bildung, Rechtseinhaltung und ein funktionierender Staat. Eine Hinwendung zum Christentum, die sich sogar erstaunlicherweise fortschreitend im dauernden Konflikt mit den Kirchen stark abschwächt und eine allzu exklusive Familien- und Ehepolitik mögen nicht mehr ganz meinen Maßstäben entsprechend, aber das kann ich aushalten. Im Endeffekt fängt damit die Partei genau jene ab, denen man vor ein paar Jahren auch noch nicht abgesprochen hat, demokratisch zu sein, obwohl sie die CDU/CSU für diese Sachen gewählt haben. Auch hier verbreitert man seinen Stand im rechten Spektrum.

Im Endeffekt geht es genau darum mit diesen zwei rechten Flügeln die ganze Bandbreite des rechten Spektrums zwischen Konservatismus und Nationalismus aufzunehmen und eben keine Vertretungslücken mehr zu lassen. Diese Breite ist dann die demokratische Aufgabe und Besonderheit und gleichzeitig die Stärke, die die AfD ausmacht. Was sich stets finden muss und was am Ende anhand der gerade akuten gesellschaftlichen Probleme wie in jeder Partei ausgehandelt werden muss, sind der Fokus und das Kräfteverhältnis. Die Migrationsfrage und schlussendlich auch die Kultur- und Identitätsdebatte, die in dessen Zug angestoßen wurde, führen zwangsläufig zu einer stärkeren Bedeutung eines deutsch-nationalen Debattenbeitrags inner- und außerhalb der Partei. Das ist der Sache zur Zeit angemessen. Das kann und soll sich ändern, sobald andere gesellschaftliche Fragen drängender werden, aber erst dann.

Die essentielle Bedeutung der Liberalen

Die Liberalen nehmen in der AfD damit wiederum eine Schüsselstellung ein. In ihnen liegt einerseits ein Teil der wirtschaftspolitischen Kernkompetenz der alten Lucke-AfD, zum anderen sind sie diejenigen, die auch weiterhin das wichtige Thema EU und Euro auf dem Schirm haben. Tatsächlich ist die Eurokrise, wie auch die sie bedingenden Folgen der Finanzkrise, nicht ausgestanden. Sie wird inzwischen nur überlagert in Deutschland von der guten Konjunktur auf der staatlichen Ebene von einer Nullzinspolitik, die im Hintergrund allerdings für den einfachen Bürger eine schleichende Zersetzung des privaten Wohlstandes darstellt. Der Unruheherd Griechenland kann jederzeit wieder ausbrechen, neue Schuldengarantien fällig werden und die Androhung eine Schuldenvergemeinschaftung steht nach wie vor im Raum. In dieser Frage bleiben liberale und euroskeptische Stimmen wichtig und relevant. Alice Weidel ist daher auch eine gute Wahl als Vertreterin dieser liberalen Strömung, weil sie die Euro-Politik nach wie vor als wichtiges Thema auf der Tagesordnung hält, aber weil sie auch einen einen progressiveren liberalen Kurs vertritt und verkörpert, was sie und die Liberalen zu einer wichtigen Ergänzung der Konservativen und Deutschnationalen macht.

Linke und Rechte Identitätspolitik haben das Momentum, dass sie kontextgebunden richtig und notwendig sein, aber ebenso zu einer Übersteuerung bis hin zu Illiberalität und Extremismus neigen können. Sicher ist viel auch an die Selbstbeherrschung und eine gesunde demokratische und liberale Grundhaltung auch der Deutschnationalen zu richten, gleichzeitig kann und muss diese durch einen Flügel, der die freie Geistes- und Entscheidungshaltung des Menschen hochhält, bestärkt werden. Also die wichtige Prämisse hochzuhalten, in die persönliche Freiheit, wenn überhaupt, so maßvoll und geringfügig wie möglich und nötig einzugreifen. Dies dürfte letztlich der beste Schutz der Partei davor zu sein, sich zu einem rechten Spiegelbild links-regressiver Bewegungen wie des Feminismus der dritten Welle zu machen.

Gleichsam müssen die Konservativen der AfD Konzepte dafür entwickeln, die Herausforderungen der neuen Zeit und inzwischen anerkannte gesellschaftliche Normalitäten, wie die Beziehung von Homosexuellen in ein konservatives Weltbild zu integrieren, insbesondere wenn diese konservative Kernwerte wie Familie und Ehe – anders als die Suggestionen und Projektionen der Linken vermuten lassen – auch leben wollen. Hier könnten liberale Kräfte und die offen als homosexuell auftretende Alice Weidel oder Fürsprecher wie David Berger (Philosophia Perennis) helfen alte konservative Lager- und Feindesgewissheiten zu überwinden.

Das führt mich an der Stelle jedoch zu einem unschönen Fall vom Anfang der aktuellen Wahlperiode zurück, der mit diesem frommen Wunsch in Beziehung steht.

Der Fall Petry

Wie soll es auch anders sein, spreche ich von der Causa Petry. Ich muss sagen mein Gefühlsbild damals schwankte zwischen „Jetzt macht sich die AfD, doch unmgölich“, Zorn und Verständnis. Das erste schwand mit der Zeit zuammen mit den guten konstruktiven Arbeit der Bundestagsfraktion, das Verständnis löste sich jedoch innerhalb der ersten Tage sehr schnell auf. Geblieben ist ein gewisser Zorn. Auch wenn ich nicht so weitgehen will, von einer Dolchstoßlegende zu sprechen, ist Petrys Abgang auch in der Nachschau für mich vor allem eines: ein hinterhältiger und maximal schändlicher Verrat.

Das Verständnis zu Anfang hatte ich aus drei Gründen. Einerseits hatte mich etwas, dass Blogger Kollege Pietsch auf Twitter gesagt hatte, maßgeblich verägert. So war ihm wegen früherer Mitgliedschaft in der Linkspartei der Parteieintritt verweigert worden. Und ich extrapolierte das an der Stelle, auch als jemand der mit dem Gedanken spielt in die AfD einzutreten: Wir träfen quasi eine Lebensentscheidung. Wenn die AfD aus irgendeinem, Fortuna möge es verhüten, Grund scheitert oder man sich inhaltlich tatsächlich völlig auseinander entwickelt, würden wir doch auch hoffen, dass uns andere Parteien eine Chance geben. Deshalb hat es mich maßgeblich wütend gemacht zu hören, dass der Herr Pietsch als Patriot scheinbar als zu links von einer Beteiliung ausgeschlossen wurde. Weshalb ich, um den weiteren Ausführungen an der Stelle vorzugreifen, auch verstehen kann, warum er sich jetzt lieber der Blauen Wende zugewandt hat.
Ein anderes Problem war, dass schon damals im Raum stand, dass Personen wie Höcke womöglich gute Chancen hätten auf wichtigere Positionen in der Parteihierarchie aufzurücken, jetzt wo der Einzug in den Bundestag geschafft war und das freilich ein tatsächlicher „Rechtsruck“ gewesen wäre, den ich so nicht unbedingt hätte mittragen wollen.

Dann kam also Petry. Ihr Verrat an der Partei geschah, da sollte sich keiner, auch der Herr Pietsch nicht, Illusionen hingeben, aus ganz und gar eigennützigen Motiven. Die ganze Blaupause des Vorgangs finden wir so eins zu eins im Ausstieg von Bernd Lucke früher. Die Ironie der ganzen Sache, vielleicht auch Frechheit, ist darin zu sehen, das Petry an dem Vorgang seinerzeit maßgeblich beteiligt war. Es gab einen internen Machtkampf, den Lucke, der die Partei zunehmend autoritär zu führen gedachte, gegen eine Frauke Petry verloren hat, die die Partei, ebenfalls Ironie, nach rechts öffnete und verbreiterte. Lucke, der aber vor allem diese persönliche kränkende Niederlage nich verwinden konnte, trat aus und gründete eine eigene Partei. Das war ALFA und von ALFA, tja da hört man nichts mehr.
Was Lucke damals schon anrichtete, war ein Partei-Exodus vieler Liberaler und auch wirtschaftlich kompetenter Personen, ihn eingeschlossen. Auch wenn ich in der Nachschau sehe, dass seine Entfernung und vielleicht auch die der Liberalen zunächst notwendig war, um die Partei überhaupt zu öffnen und zu verbreitern – ALFA erwies sich als eine weiche Beta-Bewegung – wünschte man sich heute doch gesetzte Leute wie Lucke, Biederkeit und Fachkompetenz, manchmal als einen Teil der internen Debatte zurück.

Umso frecher wirkt es, dass Frauke Petry, die die Öffnung nach Rechts opportunistisch gegen Lucke voran- und ihn ins Exil getrieben hat, jetzt genau den gleichen Weg wie Lucke beschreitet, eins zu eins und glaubte, sie würde im Gegensatz zu ihm damit durchkommen. Sie hat einen internen Machtkampf gegen Weidel, Gauland und Meuthen verloren. Es ging nicht um allzu gravierende ideologische Differenzen, denn die bilden sich anhand der Flügel in der Partei ohnehin im Widerstreit ab. Petry stünde gewissermaßen zwischen all diesen Positionen und hätte sich auch in der Partei weiter wiedergefunden, denn ein Problem hatte sie mit der Entwicklung der Partei bis zu ihren gescheiterten Ambitionen auch erkennbar nicht. Die jetzt erfolgte Abgrenzung ist maßgeblich ihrem Machtwillen geschuldet.
Nicht anders kann man nämlich auch erklären, dass sie in der Wahl von Art und Zeitpunkt ihres Rück- und Austrittes der Partei maximalen Schaden zugefügt hat und offenkundig auch zufügen wollte, denn sie musste wissen, was es für die AfD bedeuten würde. Noch einen Tag zuvor lässt sie sich von Wählern, in der Erwartung damit die AfD, vielleicht auch sie als Person, zu unterstützen in den Bundestag wählen, auch mit dem Versprechen zusammen mit der AfD Fraktionsarbeit zu betreiben und Opposition zu sein, um sich dann ohne Rücksprache mit der Partei, ihren Kollegen, auf der darauffolgenden Pressekonferenz wie aus heiterem Himmel abzusetzen und die Leute, die man gerade noch Parteigenossen und Kollegen genannt hatte, der Lächerlichkeit und dem medialen Zerriss preiszugeben. Der Image-Schaden der Partei in den ersten Tagen des neuen Bundestages und aufgeworfene interne Probleme vor der Herausforderung der Bildung einer handlungsfähigen Fraktion im selbigen, kann man wohl kaum in Schadenshöhe beziffern. Zumindest verfing der Aufruf zur Spaltung der AfD nicht. Der Exodus an Parteimitgliedern hielt sich in Grenzen und wurde durch neue Parteieintritte aufgefangen.

Dolchstoß, wie es dann in vielen patriotischen Kanälen hieß, wäre wohl auch aus historischer Sicht unangebracht, aber wie der Herr Lichtmesz kürzlich [Anm.: Die Überarbeitung des Artikels hat sich jetzt mehrere Wochen hingezogen, weshalb noch Ergänzungen gemacht wurden] von Petrys 30 Silberlingen, ihrem Judas Lohn, zu sprechen, erscheint mir dann für eine Verräterin gewissermaßen passend. Tatsächlich hat ihr ihre eigennützige Distanzierung von der AfD inzwischen einen bis zum Himmel stickenden Status einer Jeanne d’Arc eingebracht. Sie ist umgefallen und hat sich dem medialen Mainstream genug angebiedert, dass diejenigen, die sie noch als rechte nazieske Hardlinerin beschimpft haben, nun versöhnliche Töne anschlagen oder sie auch mal mit freundlicheren Fotos ablichten als bisher.

Und das freilich während sie sich in Berlin auf einem womöglich erschlichenen (sie ist zwar direkt gewählt worden, es bleibt aber fraglich ob ihrer Person wegen oder wegen ihrer Parteizugehörigkeit) Abgeordnetenposten aushalten lässt. Mit etwas Anstand hätte sie diesen Sitz, den sie einer aus ihrer Sicht inzwischen schädlichen Partei, verdankt, abgetreten. Aber vier Jahre Bezüge sind sicher kein schlechter Ausgangspunkt für die Blaue Wende. Man möge hoffen, dass vielleicht vorgezogene Neuwahlen dafür sorgen, dass sie noch einmal unter Beweis stellen kann, ob ihr Direktmandat verdient ist. Ihr Geschwurbel also davon, dass die AfD ein Extremismus- und Radikalisierungsproblem in Richtung Rechts habe und das sie deshalb austritt, ist der blanke Hohn.

Allerdings, das habe ich damals gesagt und dazu stehe ich noch, wir sollten ihre Worte dennoch im Hinterkopf behalten.

Petrys Schaden und die Spannweite der Flügel

Die Alternative für Deutschland muss darauf aufpassen, dass sie ihre liberalen Wurzeln nicht abschneidet, also sowohl national, konservativ aber auch liberal in einem Gleichgewicht der Kräfte hält. Erst der argumenative Streit und die gegenseitige Mäßigung erzeugen in einer verträglichen Konvergenz einen glaubwürdigen, einen vertrauenswürdigen und nicht-radikalen Nationalliberalismus mit konservativen Werten, dem ein Patriot weitestgehend bedenkenlos (wenn auch nicht unkritisch) vertrauen und seine Stimme geben kann. Die AfD muss dringend darauf achten, dass nicht das wahr wird, was die Petry aus reiner Schadensabsicht behauptet hat.

Die Bedeutung der Liberalen in der Partei und für die Partei kann deshalb nicht überschätzt werden. Und umso schädlicher war auch der Petry Austritt mit folgendem Exodus auch für die AfD. Denn tatsächlich, wenn es Frau Petry, tatsächlich um den Rechtsruck gegangen wäre, wenn es irgendjemanden um den Rechtsruck gehen würde, in den Medien oder unter den ätzenden Kommentatoren, dann müssen sie doch erkennen, dass der Austritt der Liberalen genau den gegenteiligen Effekt hat. Die – aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich ideellen – Austritte nach Petrys Rückzug (abzüglich ihrer Claqueure) dürften die liberalen Kräfte in der Partei nämlich geschwächt haben. Wenn man nicht will, dass sich die AfD nach Rechts verliert, kann man nicht einfach wegen Debatten- und Streitfaulheit oder Kompromissunfähigkeit die Partei einfach den Rechten überlassen. Wäre Frau Petry tatsächlich an etwas in der Art gelegen gewesen, wäre sie geblieben und hätte mit den Liberalen, die jetzt noch in der Partei sind, um eine klare Linie gefochten, aber darum ging es ihr eben nicht. Wer also die AfD, trotz Sympathien, auf dem falschen Weg sieht, sollte sich einmischen statt abwenden.

Der Vorteil an einem gärigen Haufen ist nämlich, dass er – im Gegensatz zu den harten Strukturen, Funktionärsapparaten und ideologischen Verkrustungen – noch flexibel ist, wandelbar. Die AfD ist dank der Kürze ihres Bestehens immer noch eine Debattenpartei. Deshalb ist der von Petry angerichtete Exodus in seinem personell-ideologischen Schaden womöglich noch nicht zu ermessen.
Wichtig ist aber eben eine Radikalisierung zu vermeiden und entschieden zu bekämpfen. Ich würde für eine deutsch-nationale aber gleichzeitig auch liberal fundierte Partei eintreten. Also stärker an einem national gemäßigten Kurs festhalten, als Martin Sellner von der Identitären Bewegung das vielleicht würde, allerdings trifft er den Nagel in seinem ebenfalls kürzlich erschienen Video auf den Kopf, wo er sagt, dass daraus keine verwaschene Beliebigkeit entstehen darf, denn die hatten wir in patriotischer Hinsicht über vergangene Jahrzehnte mehr als genug. Der Vergleich zwischen Scylla und Charibdis zu manövrieren ist daher wohl nur passend:

Doch braucht so ein Schiff auch seine Kapitäne und Offiziere. Was bei den Diskussionen und Rochaden um das Personal, auch im kommentatorischen Umfeld dieses Parteitages, hinlänglich übersehen wurde und gerne übesehen wird, dass Führungsstreits zwar mit einer Entscheidung dann einen Strich unter einen Flügelkampf setzen, dass diese Flügelstreits aber nicht exterminatorisch geführt werden und auch nicht geführt werden sollten. Es gibt also keinen absoluten Gewinner sondern immer nur einen Gewinner auf Zeit. Der reagiert dann gut oder schlecht auf die Erfordernisse seiner Amtszeit und je nachdem, wie gut die Politik der Partei unter seiner Führung Antworten auf die bestehenden Probleme gibt, so entscheidet sich dann, ob ein Richtungswechsel dann angestrebt wird oder nicht. Derweil aber sind die anderen Flügel ja nicht tot. Ihre Politik ist vielleicht nicht zentraler Fokus aber dank der Debatte Teil des Programms und sie ziehen ja auch weiterhin Leute und Wähler der Partei an, die sich gerade von deren Fokus angesprochen fühlen.
Es wird als Schwäche der AfD aufgefasst, dass sie sich immer noch nicht auf eine zentrale Figur einigen kann, sondern wohl auch erst einmal weiter auf eine Doppelspitze angewiesen bleiben wird. Anders als bei den Grünen, wo diese Konstruktion gravierende ideologische Grabenkämpfe und Quotensysteme symbolisiert, konnte man bei der Spitze Weidel/ Gauland gerade für die Wahl aber auch für die Bundestagsarbeit eher von einem Schaulaufen sprechen. Es präsentieren sich hier nicht zwei aufs Blut verfeindete Ansätze ein und der gleichen Ideologie (Fundis und Realos bei den Grünen) sondern ein sich ergänzendes Programm.

Die AfD ist eine für Parteiverhältnisse außerordentlich junge Partei und das eben aus den drei erwähnten Herkunftsströmungen. Es ist daher absolut verständlich, dass sich aus den Synergien der drei Strömungen noch keine Konvergenz gebildet haben kann mit einer neuen Generation von Politikern die selbstverständlich mit allen drei politischen Strömungen innerhalb der Partei zugleich sozialisiert wurden. Die gibt es schlicht nicht. Umso wichtiger ist, dass in der Führung, um die Grundlage für eine solche Konvergenz zu legen, entsprechend diese Strömungen in den Debatten Berücksichtigung finden. Die Doppelspitze der AfD mag gerade für diesen Findungsprozess auch und vor allem für die Zukunft, sogar von Vorteil sein. Sie muss nicht Dauereinrichtung bleiben, man muss aber nicht zwangsläufig auf einen einzigen Chef zusteuern.
Wie behäbig und gedanklich sowie ideologisch unflexibel sich das dann auch gestalten kann, zeigt uns die CDU mit Frau Merkel jezt und Kohl damals seit Jahrzehnten, gerade wenn die Parteigenossen, wobei das bei der AfD eher nicht der Fall zu sein scheint, allzu debattenfaul und unbeweglich werden.

Die offenkundige Schwierigkeit ist, dass eine solche Führung, gerade mit einer – aus demokratischer Sicht positiven – diskussionsfreudigen Basis, ein hohes Maß an Disziplin, Kompromissbereitschaft, Teamfähigkeit und Selbstzurücknahme gegenüber der Sache aufweisen muss. Sowas dürfte man eher noch mit Konservativen finden, da diese eher bereit sind, einer Führung, auch wenn sie nicht mit ihr 100%ig übereinstimmen zu folgen, ohne zu spalten, aber man darf gewiss auch eine solche Partei nicht mit innerparteilichen Puritanismus überfordern. Das beste also wäre die AfD und gerade ihre Oberen begreifen die Spannweiten der Partei als Chance, statt alle Strömungen unter dem Gefahr des Parteibruchs unter eine einzige Linie zu zwingen. Wichtig ist, dass man intern debattiert, Parteiprogramme und den Fokus der Politik, wenn dies geboten ist intern neu verhandelt, aber an sich aber die Disziplin und Geschlossenheit beweist, die gemeinsame Sache über die internen Differenzen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund zum Fall Petry noch ein paar nachgeschobene Worte:

Ich glaube zwar, dass Frau Petry das Tischtuch, was ihre Person angeht, unrettbar zerschnitten hat, allerdings sollte sich die AfD von den Leuten der Blauen Wende nicht abwenden, sondern ausloten, ob eine Wiedervereinigung in Zukunft nicht möglich ist und Sprachkanäle offenhalten. Es bringt niemanden weiter, aus reiner nachgetragener Bosheit Leute dauerhaft von politischer Repräsentation und Rehabilitation auszuschließen.

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