Lösch dich! – Rayksbürgerstreiche Teil 1: Hassangetriebene, mobbende Hater-Kritiker-Trolle

In der Dokumentation „Lösch dich! – So organisiert ist der Hass im Netz“ holen Rayk Anders und sein Team für FUNK gegen Trolle, Kritiker und rechte Aktivisten aus. In dieser – aufgrund der Länge – mehrteiligen Serie beschäftige ich mich im Detail mit dem Gesagten und Gezeigten der Dokumentation. Der erste Teil umfasst die ersten zwölf Minuten von Lösch dich und nimmt das Problem mangelnder, klarer Abgrenzung verschiedener Gruppen ins Visier.

Ich hab meine bisherigen Pläne für den Blog erstmal wieder über den Haufen geworfen, weil mir etwas so Saftiges untergekommen ist, dass mich so angesprochen hat, dass ich es mir einfach nicht nehmen lassen will, es mit einer ausführlichen Betrachtung zu würdigen. Es geht um die FUNK-Dokumentation „Lösch dich! – So organisiert ist der Hate im Netz“. In Anbetracht der Zeit, den dieses Machwerk womöglich in seiner Bearbeitung in Anspruch nehmen wird, will ich hinzufügen, dass ich dies hier am Mittwoch den 25.04.2018 auszuarbeiten beginne. Die Dokumentation ist nämlich offiziell noch gar nicht erschienen. Sie geisterte zunächst als Leak durch Twitter und ich habe heute Nachmittag erst davon erfahren als sie unter Bekannten geteilt wurde und mir das Video (in Form einer auf Daily Motion gemirrorten Version, die jetzt nicht mehr verfügbar ist) angesehen.
Sie sollte wohl ursprünglich zusammen mit einem gleichnamigen Kanal (Lösch dich) erst diesen Freitag auf YouTube erscheinen, soweit ich das in Erfahrung gebracht habe. Und diese glückliche Verkettung von Umständen gestattet es uns, wenn der Veröffentlichungsplan nicht noch vorgezogen wird wegen des Leaks (man mag mir die Freude gönnen, dass womöglich FUNK selbst damit dann kaum Klicks generieren wird, weil alle das Video schon gesehen haben), dazu schon Stellung zu beziehen, bevor es überhaupt offiziell herausgekommen ist.
Es ist eine wirklich bitterböse und köstliche Ironie, dass der Beitrag, der zustandegekommen ist, soviel will ich vorweggreifen, durch das Einschleichen in vermeintliche Trollnetzwerke, Sammeln und Leaken von (vertraulichen) Informationen und das Aufbauen eines YouTube-Kanals mit diesen Leak-Informationen, selbst im Vorfeld der Veröffentlichung geleakt wurde. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht mehr zu sorgen.

 

Zusammenfassung

Hatte ich zunächst damit gerechnet, hier eine übliche Rayk-Produktion zu erleben, muss man sagen, dass es sich um eine durchaus handwerklich qualitativ und auch von der Länge (etwa 40 Minuten) her professionelle Arbeit handelt. Dies ist der eine Grund, warum sie es verdient einer ausführlichen Betrachtung gewürdigt und einer ernsthaften Kritik unterzogen zu werden. Der andere Grund ist, dass wir diese aufwendige und vermutlich nicht gerade kostengünstige Premium-Produktion bezahlt haben. FUNK ist nach wie vor der Tentakel des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Netz, insbesondere auf YouTube. Das heißt wir finanzieren sowohl das Programm als auch das Auskommen ihrer Hosts über den Rundfunkbeitrag (der nichts anderes ist als eine zwangsbewehrte Gebühr) mit. Ich quartalsgemäß erst kürzlich wieder. Der dritte Grund wiederum ist, dass, eben weil es sich an Jugendliche richtet und sowohl den Leumund des ÖR als auch dessen Geld im Rücken hat, natürlich zu hinterfragen ist, welche Inhalte es sind, die unser Staat dort unter die Leute und vor allem in die Köpfe von jungen Menschen bringen möchte.

Inhaltlich will sich die Dokumentation, die federführend von FUNK-Host Rayk Anders betreut und gesprochen wurde, dem Thema Hass im Netz annehmen, so der recht allgemeine Titel, dass einerseits für ein auf YouTube-basierendes Format wie FUNK eine hohe Selbstbetroffenheit hat, allerdings unter dem Begriff Hatespeech und Hatespeech-Bekämpfung auf YouTube und in anderen sozialen Netzwerken bereits ein Eigenleben entwickelt und mit dem NetzDG auch den Bereich der Gesetzgebung erreicht hat. Damit wurde ein Diskussionsraum über Meinungs- und vermeintliche Narrenfreiheit im Netz vs. Schutz von Betroffenen und möglicher Zensur eröffnet. Man könnte auch über Diskussionskultur im Allgemeinen zu sprechen kommen, deren Verrohung seit Jahren beklagt wird. Ein hochbrisantes Thema. Und es gäbe also alle Berechtigung dazu, darüber einen Beitrag zu erstellen.
Wie der Subtitel „So organisiert ist der Hate im Netz“ aussagt, möchte man das Thema von einer systematischen Seite her angehen, nach Strukturen und Netzwerken suchen. Etwas worüber allerdings die Begriffe des „Trolls“, wie auch der „Hasses“, die das begriffliche Fundament des Beitrages bilden, immer mehr verschwimmen und die Dokumentation letzen Endes zu einem wirren Ritt verkommt, wo (FUNK-)Kritiker, echte Trolle, Provokateure und politische Aktivisten ohne jede Trennschärfe nicht nur zu einer einzigen braunen Soße vermischt werden sondern sie und der ihnen unterstehende Mob als Strippenzieher einer planmäßigen rechten Netz- und Hetz-Agenda gezeichnet werden. Das eigentliche Thema des Beitrages gerät letztlich völlig aus dem Blick, man leistet sich am Ende einen klassischen Beitrag gegen Rechts. Womit festzuhalten ist, dass die inhaltliche Qualität des Beitrages weit hinter dem professionellen Dokumentationscharakter zurückbleibt und leider das gewohnte FUNK-Niveau widerspiegelt.

 

Vorbemerkungen

Bevor wir nach diesen einleitenden Worten in die Dinge hineingehen, will ich noch einige Vorbemerkungen machen. Ich werde mich wahrscheinlich einige Male auf den Casus der sogenannten „Hasstherapie im Netz“ beziehen, das Angebot von FUNKs Jäger&Sammler an ihre schärfsten Kritiker im Stile einer peinlichen Paartherapiesitzung ein Gespräch miteinander zu führen aus dem Jahr 2017, das aus gewissen Gründen nicht zustandegekommen ist und das zu rekapitulieren mutmaßlich einen weiteren Artikel in Anspruch nehmen würde. Ich will daher denjenigen Lesern, die damit nicht vertraut sind, empfehlen, sich die entsprechenden Videos von FUNK selbst (insbesondere die Einladung und die Kommentare darunter) und die Reaktionen von Dorian, Der Doktorant und Die Vulgäre Analyse auf YouTube anzusehen.

Desweiteren werde ich versuchen bei der Behandlung der Dokumentation so gut es geht ungefähr auf Timestamps zu verweisen, beziehe mich dabei auf die geleakte Version, die mir zur Erarbeitung des Artikels vorliegt, ggf. kann es da zu kleinen Zeitabweichungen zur finalen veröffentlichten Version kommen, obwohl die wohl eher aus Intro oder Outro bestehen dürften, da die Dokumentation soweit final erscheint und sich inhaltlich vermultich keine großen Änderungen mehr ergeben werden.

[Tatsächlich ist die Dokumentation inhaltsgleich mit dem Leak, die Zeitstamps unterscheiden sich also nicht]

Gehen wir nun ans Eingemachte.

 

Zum Einstieg erstmal den Brunnen vergiften

Die Dokumentation beginnt an sich harmlos mit einigen der wichtigsten Aussagen und Szenen des Films, die als Einleitung schön aneinander geschnitten wurden. Im Prinzip bekommen wir hier den Inhalt bereits in verdichteter Form präsentiert: Die offenkundige Relevanz und Allgegenwärtigkeit von sogenannten Hasskommentaren im Netz, die eigenen Experten, die meinen, dass dagegen etwas getan werden müsste und die vermeintlichen Trolle und Hasser, die man uns als Strippenzieher und Nutznießer dieses Hasses im Folgenden zu verkaufen versuchen wird. Trump und Gauland, ein Jungpolitiker der AfD, Martin Sellner von Identitären Bewegung. Wenn wir die offenkundige Distanz dieser Leute zu einem Dorian den Übermenschen kurz beiseite lassen, der auch auftaucht (darüber wird noch zu reden sein), fällt schon hier die rechte und insbesondere politische Schlagseite deutlich ins Auge.

Ab 0:53 gehen wir dann ins eigentliche Geschehen. Rayk, Journalist und Youtuber, wird uns durch das Video führen. Er will sich, so erfahren wir, auf die Suche nach seinen Hatern machen. Und was das für Leute sind, sollen uns einige Beispiele zeigen. Da hätten wir erst einmal einen besonders saftigen Kommentar, in dem ihm, dem „Volksverräter“, der Tod angedroht wird. Um diesen Elefanten hier direkt einmal aus dem Raum zu schaffen, ich werde mich mit den hier in diesem Beitrag gebrachten Beispielen vor allem kritisch auseinandersetzen, insofern sie nicht das belegen, was Rayk uns zu verkaufen versucht. Man kann aber nicht bestreiten, dass es Hasskommentare, insbesondere solch deftiger, ekliger Art da draußen gibt, vermutlich nicht gerade selten. Es ist aber hochgradig unredlich sie, insbesondere als organisiert, mit den behandelten Beispielen in Verbindung zu bringen. Denn nach diesem durchaus mit Berechtigung anzusprechenden Kommentar geht es weiter mit Ausschnitten aus den Videos der YouTuber Idiotenwatch, Die Vulgäre Analyse (DVA) aka Shlomo Finkelstein und Martin Sellner. Nun muss man zweierlei wissen.

Erstens dass sowohl Idiotenwatch als auch Shlomo Finkelstein Beleidigungen, auch der vulgärsten Art, sowohl als Stilmittel, zur Verstärkung ihrer Abscheu vor gewissen Aussagen, als auch zur Unterhaltung ihrer Zuschauer einsetzen. Man kann geteilter Meinung sein, ob das schlecht oder hinnehmbar ist, man mag einen Punkt haben, dass das nicht sein muss und ggf. die argumentative Aussagekraft ihrer Videos mindert.
Das allerdings führt uns zu Zweitens. Sie sind keine Hater wie Rayk es uns hier darstellen will, sondern sie sind Kritiker. Sie befassen sich mit Rayks Videos, ebenso mit denen von anderen FUNKern auf inhaltlicher Basis. Was Rayk hier nämlich mit dem Herausschneiden allein der Beleidigungstiraden verschleiert ist, dass die Videos, aus denen diese Aussagen entnommen sind, sich hauptsächlich kritisch mit dem Inhalt eines seiner Videos auseinandersetzen. In diesem Fall dürfte es um einen kritischen Beitrag zu einem von Shlomos Videos gegangen sein, in dem Rayk eine dort verwendete grafische Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 als fehlerhaft entlarven wollte. Einen Beitrag den DVA sowie Idiotenwatch im Anschluss widerlegt haben und auf das Rayk nur mit dem abgebildeten hilflosen Kommentar antworten konnte, obwohl er selbst ein Problem mit dem Nachrechnen hatte.
Der hier ebenfalls hereingebrachte Sellner hatte sich wiederum in dem Video über das bröckelnde Deutungsmonopol des linken Mainstreams gefreut. Die Welle, die Rayk hinwegfegen würde, ist eben kein handgreiflicher brauner Mob, wie es der zuerst gezeigte und verlesene Kommentar suggerieren soll, sondern eine kritische Gegenöffentlichkeit auf YouTube, die die Aussagen bspw. von FUNK eben nicht (mehr) unkommentiert stehen lässt.
Bis auf den Kommentar also haben wir es, anders als Rayk uns sagt, nicht mit Hatern sondern mit Kritikern seiner Arbeit und der anderer YouTuber zu tun, durch gezielt manipulative Aus- und Zusammenschnitte wird suggeriert, hier würde nicht begründete Kritik an schlechten Inhalten (die ggf. Grund für eine berechtigte Abneigung sind) geäußert sondern es wären (rechte) von Hass und Beleidigungswut getriebene Trolle unterwegs.

Das Vorgehen erinnert frappierend an das Einladungsvideo von Jäger&Sammler an DVA, Dorian den Übermenschen und Der Doktorant im Rahmen der sogenannten Hasstherapie im Netz. Dort ließen sie astreine Hasskommentare neben der ausformulierten Kritik des Doktorant (in Form eines Offenen Briefes) auftreten und taten so als seien diese äquivalent, um im Anschluss die genannten Kritiker als diejenigen Leute einzuladen, denen sie „den meisten Hass zu verdanken haben.“ Eine saubere Brunnenvergiftung.

Was an dieser Stelle in der Dokumentation besonders ins Auge sticht, wenn wir über manipulative Ausschnitte reden: Durchweg wird bei Ausschnitten aus Videos stets nur „Quelle: YouTube | Name des Kanals“ angegeben. Die Aussagen im eigentlichen, auch argumentativen, Zusammenhang also in Form des jeweiligen Videos werden uns nicht mit einem verfolgbaren Link präsentiert. Etwas, das die hier als Hater an den Pranger gestellten Leute allerdings in ihren Videobeschreibungen stets tun, damit der Zuschauer alle Ausschnitte im Gesamtzusammenhang sehen kann. Wer hier aber den Hintergrund wissen möchte, muss selbst recherchieren und stößt dabei ggf. sogar auf Hindernisse, da Originalvideos (insbesondere im Fall von DVA) gelöscht wurden. Was praktisch für die Doku ist, denn so bleiben die scheinbar anlasslosen Beleidigungen ohne jeden Zusammenhang.

[Anmerkung: Inzwischen ist die Doku auf Rayks Kanal erschienen und sie bleibt uns entsprechende Links auf gezeigte Ausschnitte in der Videobeschreibung tatsächlich schuldig]

Rayk will sich aber auf die Suche nach Hass, seinen Hatern und einer Organisation im Hintergrund begeben. Halten wir an dieser Stelle aber schon einmal fest, dass Rayk offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, seine Hater und seine Kritiker von einander zu unterscheiden.

 

Undercover mit abgeschirmten Netzen

Ab 01:38 geht es dann weiter. Rayk beginnt nun damit seine „Recherchezentrale“ und sein Team vorzustellen. Wir sehen eine Berliner Industrieruine und den Traum eines jeden Diversity-Managements: eine bunthaarige, transsexuelle Hackerin, Migranten, offenkundig linksdrehende Soy-Boys, eine Frau mit Damenbart und man stellt sich schon instinktiv die Frage, waren sie erste Wahl oder hat man sie gemäß einer Minderheitenquote zusammengestellt, um den für FUNK-Verhältnisse typischen pluralen Menschenpark zusammen zu bekommen? Es ist von „Abgeschirmtes Netz“, „Undercover recherchiert“, „doppelte Identitäten“ die Rede. Unwillkürlich muss ich an dieses Recruitment-Video der Illuminaten aus dem MMORPG „The Secret World“ denken, nur das das hier nicht annähernd so cool wirkt:

Aber Spaß beiseite, denn ab etwa 02:00 wird das Themenfeld ausgeweitet. Haben wir gerade noch über Hass gesprochen, soll es jetzt auch noch um Trolle und „rechte Infokrieger“ gehen. Ein wichtiger Punkt, auf den wir später noch weidlich zurückkommen werden. Aber was ist denn nun Hass?
Zuerst ist die Hackerin Natalja dran, die für die Recherche einen Algorithmus entwickelt hat, der Kommentare auswertet. Da Algorithmen, auf dieses Problem hat man in der Debatte um das NetzDG bereits weidlich hingewiesen, in der Regel nur nach Worten oder deren Häufung scannen können, aber nur schlecht in der Lage sind Zusammenhänge oder gar Dinge wie Ironie zu erkennen, fällt es schwer zu glauben, dass die Daten selbst bei einem angeblich lernenden Algorithmus, allzu zuverlässig sind. Man mag diesen Punkt Rayk gönnen, da man nicht genau weiß, wie das hier eingesetzte System nun genau arbeitet, aber man muss darauf insistieren weil eben unklar ist, ob er in der Lage wäre eine scharfe, ggf. mit emotionaler Entladung gespickte Kritik, die doch auch inhaltliche Punkte vorzubringen hat, von der Sorte Hasskommentar zu trennen, wie die, die wir ganz am Anfang gesehen haben. Rayk hatte da schon seine Probleme, man mag fragen ob eine an sich unparteiische Maschine darin besser oder schlechter als er wäre.
Bei 2:43 bekommen wir aber dann wenigstens eine Definition dessen, was Rayk und sein Team im Rahmen dieser Dokumentation als Hass verstehen wollen bzw. als Ausdruck davon:

„Es gibt absolut gesehen wenig Hass im Netz. Nur 3% aller Kommentare sind Beleidungen, Drohungen und Schmähungen.“

Diese drei Dinge werden als Hass oder dessen Ausdrucksformen interpretiert und ich mag an dieser Stelle auch noch nichts dagegen einwenden, möchte sie aber um  eine Definition des eigentlichen Hassgefühls aus dem Online Lexikon für Psychologie und Pädagogik ergänzen, die uns dem Verständnis dieser Sache noch etwas näher bringt:

„Hass ist eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie und entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können.“ (Stangl, 2018)

und man möchte hinzufügen auch gegen einen abstraken Umstand oder ein Ding und das erst einmal unabhängig von der Tatsache, ob das Gefühl nun gerechtfertigt ist oder nicht. Ich bitte dies im Hinterkopf zu behalten, denn wir werden an passender Stelle darauf zurückkommen. Aber auch das löst noch nicht das Problem, wenn sich Kritik und Hass- oder Unmutsäußerungen in Form von Beleidigungen oder Schmähungen vermischen. Für Rayk dürfte das aber wohl Kritik sein, die er nicht ernstnimmt.

Als nächstes weist Rayk uns nämlich darauf hin, dass der Hass zwar absolut gesehen wenig vorkomme, aber dafür (im Bereich YouTube) konzentriert bei einigen Kanälen. Präsentiert werden uns hier mehrere Kanal-Avatare, die man Tarik Tesfu, Suzie Grime und Rayk selbst (alle drei FUNKer) zuordnen kann, sowie dem FUNK-Projekt Jäger&Sammler. Aus der Reihe fällt der Katzen-Avatar von Dorian dem Übermenschen, der in der Dokumentation aber noch eine Rolle spielen wird. Interessant hierbei: Er ist selbst ein Kanal, der nach dem Algorithmus stark von Hass betroffen zu sein scheint, allerdings wird er uns später als einer der Hater vorgeführt. Schon hier könnte man sich fragen, ob „Hass“ nicht vielmehr ein Wahrnehmungsproblem ggf. auch eines mit dem richtigen Umgang ist. Rayk lässt hierzu aber erst einmal Tarik ab 03:00 zu Wort kommen, denn dessen Kanal sei besonders stark betroffen.

 

Opfer selbst provozierter Ablehnung

Tarik wird dem unbedarften Zuschauer als YouTuber und Netzaktivist vorgestellt, der sich um die Themen Feminismus, Gleichstellung und Rassismus kümmere. Was Rayk hierbei unterschlägt ist, dass Tarik insbesondere wegen als rassistisch interpretierbarer Äußerungen über Weiße („Und ihr, ihr seid einfach nur weiß“) generell und Deutsche insbesondere selbst als Rassist ins Gerede gekommen ist und auch seine Ausführungen zu insbesondere intersektionell-feministischen Themen Kritik auf sich gezogen haben. Wir haben es also mit einer durchaus kontroversen Person zu tun und es scheint nicht in Betracht gezogen zu werden, dass sowohl die Sammlung von Hass als auch harscher Kritik, die Rayk nicht so recht unterscheiden will, darin begründet liegen könnten.
Tarik sagt uns zu dem Problem nun bei 03:20 folgendes:

„Dann liest du aber, was du für ein Vollpfosten bist für andere, dann ist das auch schon verletzend auf eine Art und Weise. Wenn du zwei, drei Kommentare liest dann denkst du dir einfach so ‚Come on, was solls‘. Aber diese Masse auszuhalten, das ist dann […] teilweise einfach heftig.“

Lassen wir dazu aber direkt noch Rayks erste Expertin zu Wort kommen. Das ist Franziska Koletzki-Lauter, die sich als Psychologin auf Betroffene von Online-Hate spezialisiert hat. Sie spricht ab 3:56 darüber, dass Hass-Kommentare insbesondere eine Grundangst des Menschen träfen, nämlich die der sozialen Ausgrenzung. Als soziale Wesen, die evolutionär an das Überleben in und durch die Gruppe angepasst und darauf angewiesen sind, ist das durchaus ein wichtiger psychologischer Angriffspunkt.
Sie erwähnt aber auch eine zweite, wie ich finde, sehr wichtige Sache, nämlich das es auch auf die Psyche desjenigen ankomme, der von im weitesten Sinne, negativen Kommentaren betroffen ist. Sie führt das weiter damit aus, dass Betroffene anders damit umgehen, ob sie zurückangreifen oder sich zurückziehen, depressiv werden und sich ggf. am Ende umbringen. Worüber sie hier aber vor allem spricht, sind die Mechanismen von Mobbing, die tatsächlich ein Problem darstellen können, allerdings nicht so recht zu dem Phänomen passen, welches diese Dokumentation eigentich behandeln möchte, da es sich um eine Verfolgung bis in den (digitalen) Privatraum und ein Angriff gegen die Person selbst in ihrem Sein geht. Hier geht es in der Regel, inbesondere auf YouTube, um die Inhalte die die Leute ihrer Position als Content-Ersteller produzieren und letztlich auch zu verantworten haben.
Die Frage nach der psychischen Verfasstheit stellt sich hier nämlich ganz anders: Sollte ich als Content-Ersteller, mit einer starken Meinung (wie FUNK es gerne im eigenen Sprech ausdrückt), die ich in der Öffentlichkeit propagiere nicht a) eine gewisse professionalle Mindestdistanz zu meiner Arbeit zu wahren versuchen und b) auch den Backlash derjenigen aushalten können, die eben anderer Meinung sind? Es ist nicht zu bestreiten, dass scharf formulierte oder gar mit Beschimpfungen gespickte kritik noch einmal verletzender ist, als Kritik ohnehin schon, aber schon jede Kritik allein kann an der eigenen psychischen Verfassung kratzen. Wenn man also die Platzierung dieser Aussagen im Anschluss an Tariks traurigen Sermon reflektiert, kann man schon das Gefühl bekommen, das versucht wird den Zuschauer davon zu überzeugen, dass verschärfte Kritik, selbst wenn sie berechtigt wäre, problematisch ist, weil sie Gefühle verletzen kann, bis hin zur Möglichkeit eines Suizids. Man plädiert hier, zugespitzt gesprochen, praktisch für Narrenfreiheit. Denn um Mobbing geht es in den angeführten Fällen (weder bei Rayk noch bei Tarik) nicht und auch nicht in anderen Fällen, in die die in der Dokumentation erwähnten Kanäle involviert waren.

Wer sich, inbesondere professionell, mit kontroversen Ansichten oder Meinungen in die Öffentlichkeit begibt, Inhalte einem Publikum vorführt, muss das Echo aushalten können, dass müssen auch ein Shlomo oder Dorian, die selbst Hass, Verleumdungen bis hin zu Bedrohungen ausgesetzt sind oder auch ein kontroverser Aktivist wie der ebenso angeführte Martin Sellner, der sich Nachstellungen durch politische Gegner und schweren Sachbeschädigungen (sein Auto wurde abgefackelt) ausgesetzt sieht und die selbstredend Kritik auch aushalten müssen und das tun.
Anders herum funktioniert das Spiel mit der sozialen Ausgrenzung nämlich noch besser, während die genannten Kritiker Rayk und Tarik aufgrund deren Inhalten verwerfen, reicht es von genannter Seite aus, besonders Tarik war in der Vergangenheit mit solchen Begriffen immer sehr schnell bei der Hand, Leute fast schon beiläufig mit Begriffen wie Rassist, Sexist, Nazi, Rechtsextremer zu belegen, um diese einer tatsächlichen sozialen Ausgrenzung damit anheim zu geben.

Was uns zu Tariks Aussage zurückführt. Wenn er also liest, was für ein „Vollpfosten“ (respektive anderes) er ist, ist das womöglich kein nett gewählter Ausdruck, aber kann dennoch eine zutreffende Aussage sein. Loriot drückte es in einem berühmten Fernsehgespräch mit Marianne Koch, die darauf insistierte, dass man es doch nicht so böse ausdrücken könne/ müsse so aus: „Doch ich will es so böse sagen, denn so ist es. Punkt.“
Das jemand Kritik und auch Unmut oder sogar Hass gerechtfertigterweise auf sich ziehen kann, ist etwas das die Dokumentation hier nämlich gar nicht artikuliert und von grundlosen Beleidigungen und rassistischer Hetze abgesehen, etwa das Tarik, der sich nicht nur freiwillig sondern auch professionell der Öffentlichkeit aussetzt, etwas mit dem er leben muss, insbesondere, wenn er oder sein Programmchef es gerne kontrovers mögen oder schlechte Inhalte abliefern.

 

Modus des Enthüllungsjournalisten

Aber wie verhält es sich mit der angesprochenen Masse? Für Erleuchtung sorgt Tarik bei 4:26, denn dort spricht er davon, dass es „Hass-Animateure“ gäbe. Diese würden ihre Communities dazu bringen Videos und Kanäle mit Hass zu fluten. Genauer zitiert:

„Die wissen ganz genau, wie sie ihre Community dazu bringen, andere Leute richtig, richtig scheiße zu finden.“

Impliziert wird damit, dass die so bezeichneten Animateure manipulativ vorgingen. Das vermeintliche Motiv wird uns an dieser Stelle noch vorenthalten.
Wo Tarik Recht hat ist, dass die jeweiligen Kanalbetreiber meist verantwortlich sind für das Ausmaß des Backlashs. Sie sind Multiplikatoren, die natürlich mit ihrer Reichweite eine große Zuschauerschaft erreichen und diese kann entsprechende Schlüsse aus dem ziehen, was sie gesehen hat. Was aber mit Sicherheit unzutreffend ist, dass die Zuschauer manipuliert würden. Wenn in einem späteren Einspieler (bei 5:37) von Shlomo die Rede ist, dass die Leute der verdammte Ball wären, der getreten wird, dann deshalb weil sie in ihren Videos und Äußerungen und Anlässe für Kritik, Unmut und Hass selbst frei Haus liefern:
Die Datteltäter, die nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo so widerlich sind einer (Selbst)Zensur aufgrund von religiösen Gefühlen das Wort reden, Tarik der rassistische Spottreden auf die »privilegierten Weißen« hält, die sein von Rundfunkgebühren getragenes »unterprivilegiertes« Leben einschließlich dieser Spottreden finanzieren dürfen oder diese oder jene Netzfeministinnen, die uns trotz mehrfacher Widerlegung den Gender Pay Gap verkaufen oder jungen Menschen erzählen wollen, dass Übergewicht gesund und schön sei.
Keiner der erwähnten Kanäle muss lügen oder manipulieren, sondern es reicht die gemachten Aussagen heranzuziehen und sie kritisch zu durchleuchten und das ohne sie, wie es diese Dokumentation bisher tut, aus dem Zusammenhang zu reißen.

Der Masse-Effekt, der sich durch Kanäle wie Idiotenwatch und Die Vulgäre Analyse und ihrer Reichweite aufbaut, ist der gleiche, wie bei Enthüllungsjournalisten in den klassischen Medien. Hier wird ein Phänomen problematisiert und einer größeren Menge an Leuten bekannt gemacht. Und wenn nicht nur einzelne Beiträge problematisch sind, sondern beinahe das ganze Portfolio aus tendenziell sogar gefährlichem Grütz besteht, dann richtet sich die Kritik irgendwann eben grundsätzlicher gegen Kanäle oder die ganze Kanalstruktur an sich. Vor allem wenn die Leute indirekt mit ihrem Gebührengeld dafür bezahlen sollen, ohne über andere Formen der Programmmitgestaltung zu verfügen. Ein Punkt wo man sagen muss, wo FUNK den Status eines Web 2.0-Angebotes immer noch nicht erreicht hat. Und natürlich werden die Leute, die über das Problem informiert worden sind, gerade wenn die Möglichkeit zu Kommentaren oder zu Dislikes besteht, diese Möglichkeiten nutzen, um ihrem eigenen Unmut Luft zu machen.
Um die Absurdität des Begriffes „Hass-Animateur“ und der Vorstellung einer gelenkten, manipulierten Zuschauerschaft zu verstehen, mag man sich vorstellen, dass Günther Wallraff mal wieder einen Gammelfleisch-Skandal in einer Fastfood-Kette aufgedeckt hätte, es dazu einen Beitrag gab, wo beispielsweise urige Werbebilder mit der Realität konterkariert werden und im Anschluss daran Kunden die Kette boykottieren und ihrem Ärger in Briefen, auf Social Media oder ggf. sogar in Demonstrationen Luft machen und Wallraff dann als sensationsgeiler „Hass-Animateur“ hingestellt wird.

Letztlich herrscht hier aber auch eine sehr verschobene Wahrnehmung von organisiertem Angriff und Einzelpersonen. Nicht jedes Video wird von einem kritischen YouTuber aufgegriffen und behandelt, deshalb wirkt jedes Video, dass dann doch behandelt wird, wie ein Ausreißer. Es erhält auf einmal ungewöhnlich viele Aufrufe und ungewöhnlich viel negative Interaktion. Auf den Videoersteller wirkt es daher wie ein Angriff der erst organisiert werden musste. Die Idee, dass eine Masse an Einzelpersonen, die nach dem Schauen eines kritischen Videos beschließen, einen schlechten Inhalt abzustrafen, ohne explizit dazu aufgefordert worden zu sein oder sich mit anderen abzusprechen, eben auch eine Masse an negativer Interaktion ergeben kann, scheint Tarik nicht aufzugehen.

Das Argument von mehr Dislikes als Views, womöglich um Botnetze dahinter zu vermuten, (bei 4:45) ist zudem auch schwach. Entsprechende Probleme bzw. Verzögerung bei der Aktualisierung der View-Zahlen sind hinlänglich auch von größeren YouTubern, wie bekannten Lets Playern, bekannt. YouTube hält diesbezüglich auch einen eigenen Info-Text in seiner Hilfe-Sektion vor. Da die Kerninhalte eines kritisch durchleuchteten FUNK-Beitrages, wenn nicht der gesamte Videoinhalt bereits im Video des Kritikers auftauchen, beläuft sich die tatsächliche Interaktion mit dem Original ggf. auf ein Minimum, weshalb der Videoaufruf von YouTubes-Algorithmen, wie dort beschrieben, nicht gezählt wird.

Wo ich den Machern der Doku ein Stück aber entgegenkommen möchte, ist beim Stil der Kritikvideos. Der Einsatz von verschärfter Kritik, von Beleidigungen, etc. kann die Hemmschwelle von Zuschauern, die dann darangehen kritische Kommentare zu verfassen, selbst Beleidigungen zu verwenden oder sich nur auf die zu beschränken, wahrscheinlich absenken. Letztlich ist der Kritiker da aber nicht mehr in der Verantwortung als jeder selbst, zumal im ohnehin rauen Internet, der Ton des Kritikers wohl kaum als zweifelsfrei kausal angesehen werden kann, wenn beleidigende Kommentare verfasst werden.

 

Hass wird nicht organisiert, sondern provoziert

Rayk möchte sich aber dennoch auf die Suche nach organisiertem Hass machen. Hier kommt bei 5:00 seine zweite Fachkraft in Spiel. Cornelius Puschmann wird uns als Hatespeech-Experte vorgestellt (man mag hoffen, er hat dafür eine konkretere Definition als die Amadeu-Antonio-Stiftung). Und hier muss ich leider sagen, bleibt von dem kurzen Einspieler des Experten kaum mehr als nebulöses Geschwafel hängen, ein Problem das womöglich dadurch entsteht, dass wir die Fragen, die ihm gestellt wurden nicht hören und nur seine Antworten präsentiert bekommen und es unklar bleibt worauf er sich bezieht. Er spricht von „Anzeichen“ dafür, dass es „organisierte Machtkämpfe“ gebe. Es bleibt völlig unklar welche Anzeichen das sein sollen, ebenso von welchen Machtkämpfen – wer gegen wen, warum überhaupt – die Rede ist. Aber man behalte für später, wenn wir uns an anderer Stelle mit den Infokriegern beschäftigen diese Aussage noch einmal im Gedächtnis. Aber auch hier wird noch einmal das Narrativ bemüht von Personen die sich „extra zu dem Zweck zusammenschließen gemeinsam Shitstorms hervorzurufen“ sowie „gezielt andere anzugreifen und zu mobben“.

Das Shitstorms die logische Folge einer kritischen Enthüllung sein können, wie ich es beschrieben habe, wird hier ein weiteres Mal ignoriert. Um einen Missstand zu lösen, muss er aufgedeckt, angeprangert und natürlich durch Empörung ein Bewusstsein in der anzusprechenden Zielgruppe geschürt werden, die sich im Fall von Boykott, Beschwerde oder Kommentar eine ausreichende Gravitas verschafft, um damit die Verantwortlichen entweder zur Abstellung des Missstandes zu bewegen, notfalls zu zwingen oder die Fortsetzung des Missstandes dadurch zu beheben, in dem ihre Existenz (nicht als Menschen, sondern in unserem Fall als Programm) erschwert wird.
Letztlich hat Puschmann in dieser Hinsicht nichts beizutragen, weil entweder die Fragen an ihn falsch gestellt wurden und er die Fälle, über die wir hier reden, nicht richtig erfasst hat oder aber er ist selbst auch der Illusion erlegen, Hass und Unmut seien per se problematisch.

In einem Schaubild sehen wir im Anschluss die Kanäle der Vulgären Analyse und Dorian dem Übermenschen. Rayk spricht hier von Hate-Communities, die sich um die Kanalbetreiber versammeln. Sie werden uns noch einmal als exemplarische Beispiele vorgeführt, um eine virtuelle Hassbewegung zu verdeutlichen, die sich dann vornehmlich gegen Kanäle von FUNK richtet. Von „Wellen der Hatestorms“ ist hier die Rede und man nimmt die Tatsache, dass immer wieder die gleichen Akteure auftauchen zum Anlass, dass als gelenkte Empörung wahrzunehmen. Auch hier noch einmal: Wenn FUNK Grütz produziert und sich Dorian oder Die Vulgäre Analyse diesem Grütz annehmen, ihren Zuschauern also vorführen, was dort für ein »gefährlicher« Unsinn produziert wird, löst das notwendiger Weise bei den Zuschauern eine Reaktion aus und das ganze ohne, dass der „Hass“ per Absprache organisiert oder die Leute dazu aufgefordert werden müssen, etwas zu unternehmen. Der Impetus stellt sich alleine ein, zumindest wenn man Aussagen von FUNKern nicht stehen lassen will. Etwas, das mein Wallraff-Beispiel hoffentlich deutlich gemacht hat.
Es ist daher auch nicht ungewöhnlich, wenn es immer wieder die gleichen Akteure sind, was auch nicht zutreffend ist, da die Szene in den letzten zwei Jahren deutlich gewachsen ist, nur nicht alle die Reichweite eines Dorian oder Shlomos erreichen, denn diese Leute haben sich wie Lets Player ihre Nische darin gebaut eben YouTube-Kritiker zu sein. Manche befassen sich hauptsächlich mit dem politischen YouTube mit dieser oder jener Motivation, andere Kanäle kritisieren weiträumiger wie Imp und Dorian.

Ab 5:48 versteigt sich Rayk daher in einige unbelegte Behauptungen. Mit der bereits zuvor erwähnten Äußerung von Shlomo zum »Ball der getreten wird« (etwas das, wie geschrieben darauf abzielt, dass die Inhalte, die FUNK produziert letztlich ausreichen, um sie dafür in Grund und Boden zu stampfen und das es eben keines irgendwie gearteten persönliches Hasses gegen Personen bedarf) wird dann zu einer ersten Conclusio übergeleitet:

„Sie stacheln ihre Communities auf, die Videos von anderen sollen massenweise mit Beleidigungen geflutet werden. Eine Debatte, ein Austausch von Argumenten ist gar nicht das Ziel. Sie sind Trolle.“

Es ist richtig, dass die Videos dem Effekt von Enthüllungsjournalismus folgend, aufstacheln und auch aufstacheln sollenn, es wird schließlich ein Problem benannt für das ein Bewusstsein und Abhilfe erzeugt werden soll. Wenn man das Thema nicht für relevant hält, würde man ja auch kein Video darüber machen. Das Videos von anderen aber mit massenweise Beleidigungen geflutet werden sollen, wird nicht belegt, ist schlichtweg für die Fälle, die hier betrachtet werden, erfunden. Wenn überhaupt wurde dazu aufgefordert, die Videos zu kritisieren und zu disliken, wenn man auch der Ansicht ist, dass das Video problematisch ist. Von Beleidigungen, von Mobbing gar, war hingegen nie die Rede gewesen. Der größte diesbezügliche Aufruf erging damals als darum gebeten wurde, den Offenen Brief des Doktorant zu teilen oder FUNK schriftlich auf die rassistischen Tiraden des noblen Netzaktivisten Tarik hinzuweisen.
Wie sieht es aber mit der Debatte aus? Das ist eine Medaille mit zwei Seiten, einmal die Seite des idealtypisch gesprochen Idealisten und der des Zynikers. Der Idealist glaubt (noch) daran, dass durch Kritik die Zielpersonen dazu bewegt werden könnte, sich zu verbessern und Probleme abzustellen. Der Zyniker sieht (inzwischen) diesen Versuch als hoffnungslos an und richtet sich viel mehr an sein Publikum in der Hoffnung den nötigen Veränderungsdruck aufzubauen und eine Abstellung der Probleme statt über Einsicht dann durch Druck herbeiführen zu können. Wenn wir uns die ganzen von Rayk sogenannten Hate-Communities ansehen, sind die Videoersteller (vom Zuschauerfeld gar nicht zu sprechen) über das gesamte Spektrum gestreut. Wir haben ruhige und nachdenkliche Stimmen wie Kas’im von Lehon oder den Doktorant, wir haben die scharfen Kritiker, die es aufgegeben haben mit FUNK noch vernünftig kommunizieren zu wollen wie Insanitry oder Die Vulgäre Analyse und Vieles dazwischen.
Und sicher niemand springt sofort, wenn ein dahergelaufener Videomacher einem kritische Vorhaltungen macht und sich Änderungen wünscht, aber wenn man andere wegen Dialogverweigerung schulmeistern will, sollte man vielleicht nicht selbst derjenige sein, der kritische Kommentare (selbst der sachlichen Sorte) löscht, spöttelnd oder herablassend beantwortet oder Gesprächsangebote entweder abblockt oder zu unmöglichen Bedingungen unterbreitet und jedwede Kompromissvorschläge rundheraus ablehnt. All das habe ich erlebt als das besagte Angebot zur „Hasstherapie im Netz“ ergangen war, einmal in dem Vorgang, wie er sich schließlich entwickelt hat, als auch wie das Kommentar-Team von FUNK auf die Kommentare unter ihrem Video eingegangen bzw. auch nicht eingegangen ist.
Das es auch anders geht und nicht an den vermeintlichen „Trollen“ scheitert, hat MrWissen2go, Mirko Drotschmann, respektabel bewiesen, der sich auf einen Livestream mit Shlomo Finkelstein eingelassen und dabei auch eine durchaus gute Figur gemacht hat und an dem DVA nur noch hin und wieder etwas, aber auch nicht fundamental zu kritteln hat. In machen Dingen liegen einfach Welt- und Menschenbilder zwischen den Beiden, aber man konnte sich grundlegend verständigen. Man sah hier auch, dass die Beleidigungstiraden vor allem Show zur Unterhaltung sind und keineswegs das Klima darstellen, das einem in einem persönlichen, sachlichen Gespräch mit Shlomo erwarten würde. Das muss wohl bei den Recherchen untergegangen sein.
Auch der angeführte Dorian (oder sein Freund Imp) sind ebenso wie viele andere grundsätzlich gesprächsbereit. Also zu behaupten, dass weder Dialog gewollt noch das Ziel ist, ist eine Behauptung ohne jede Substanz, um das eigene Troll-Narrativ zu pushen.

Und das führt mich zu einem zentralen Grundproblem, dass sich in dieser Dokumentation bis zum Ende durchziehen wird. Es mangelt an definitorischer Trennschärfe, was die verschiedenen Kategorien angeht und die Zuordnung von Personen zu diesen Kategorien.

Mangelnde Trennschärfe: Trolle? Hater? Kritiker? Welchen Hass meinen Sie?

Ab 6:00 kommt nämlich Rayks dritter Experte ins Spiel. Das ist Michael Seemann, Kulturwissenschaftler und Blogger. Er liefert uns auch eine adäquate Beschreibung dessen, was ein Troll ist:

„Also ein Troll ist ein Internetnutzer, der gerne die Kommunikation von anderen Internetznutzern stört und sich daraus einen Spaß macht. Und bestimmte Diskussionen können im Internet gar nicht mehr wirklich stattfinden, weil sie von Trollen heimgesucht werden und weil sich Leute eben zurückziehen aus dem Internet, weil sie nicht mehr mit den Trollen umgehen können.“

Rayk ergänzt dazu folgende Methoden:

„Mit einer Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Beleidigungen versuchen Trolle andere Menschen zu reizen. Sie tun das meist aus dem Schutz der Anonymität heraus.“

Um nun zu Rayks Feststellung noch einmal zu kommen, sind die Fälle, die er uns als exemplarisch vorgeführt hat, nun Trolle? Redet er selbst eigentlich konsequent über Trolle? Schließlich ging es doch zunächst um Hass? Ab 6:36 scheint Rayks Team nämlich großen Aufwand betreiben zu wollen, um sich in Trolle hinein zu denken und zu verstehen, „was macht ein Hater oder was macht ein Troll“.

Jetzt sind wir doch wieder plötzlich beim Begriff Hater. Und so wird es auch den Rest der Dokumentation über bleiben, nur werden noch weitere Begriffe gebraucht und hineingerührt werden, ohne das wirklich deutlich gemacht wird, welchen Personen mit welcher Begründung oder Berechtigung welches Etikett aufklebt wird. Bis auf den dezidierten Troll werden wir keine weitere Definition bekommen, denn das Rayk diese Leute allesamt für Trolle, aber gleichzeitig auch für Hater und Rechtsextreme (wird noch kommen), hält und das alles irgendwie dasselbe ist, hat er bereits benannt.

Wir können Seemanns Definition eines Internet-Trolls nach meinem Dafürhalten unbeleckt übernehmen. Wir müssen aber denke ich noch zwei Phänomene davon trennen, dass sind die erwähnten Hater und das sind Kritiker. Das Phänomen des Trolls ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass der Troll nichts von dem, was er schreibt oder sagt, wirklich ernst meint. Da es sein Ziel ist in anderen Ärger hervorzurufen, um sich daran zu erfreuen, wird er bewusst übertriebene Positionen oder Meinungen vertreten (selbst dann wenn er diese im echten Leben nicht vertreten würde), um andere zu einer Reaktion zu provozieren und damit nicht selten ernstgemeinte Diskussionen bewusst zu entgleisen oder vom eigentlichen Thema abzubringen.

Der Kritiker betreibt seine Kritik im Gegensatz zum Troll nicht zum Spaß sondern im Ernst. Er wird vom Willen auf positive Veränderung getrieben. Dieser Veränderungswille kann sich auf die technische Qualität, die Inhalte oder das Gebahren eines Contenterstellers einerseits beziehen oder sich andererseits an einen höheren Zweck, zum Beispiel die Verbesserung der Qualität einer ganzen Plattform adressieren. Im speziellen Fall des politischen YouTubes tritt hier auch noch eine politische Wirkungsabsicht im Sinne eines gesellschaftlichen Korrektivs hinzu. Der Kritiker begründet daher seine Ablehnung oder sein Missfallen argumentativ. Selbst eine scharfe oder polemische Kritik, sofern sie sich dennoch an konkrete benennbare Mängel richtet, ist als Kritik zu werten.

Im Gegensatz dazu steht der Hater. Dieser wird von einer starken persönlichen, meist irrationalen Antipathie gegen eine Person (einen bestimmten Content-Ersteller) oder ein Phänomen (wie ein bestimmtes Spiel, einen Film, etc.) getrieben. Sein Missfallen basiert nicht auf einem Empfinden von Mängeln sondern ist prinzipieller Natur, was bedeutet das er durch keine Form von positiver Veränderung zufriedenzustellen oder auch nur daran interessiert ist. Diese Antipathie treibt ihn dazu die Person, die er ins Visier genommen hat zu nerven oder sonstwie zu schädigen und andere Leute entweder dazu zu bringen, seine Abneigung zu teilen oder ihnen den Spaß zu verderben.

Die Übergänge können fließend sein bzw. kann es Grauzonen in den Zwischenräumen geben. So können sich im Zuge einer längeren kritischen Auseinandersetzung auch Antagonismen und auf denen aufbauende Community-Effekte herausbilden. Solange diese Gegnerschaft aber weiterhin inhaltlich und nicht prinzipiell gepflegt wird, rutscht sie nicht in den Bereich reines Hates ab.

 

Vornehmlich Kritiker keine Trolle

Da wir dies nun festgehalten haben, schauen wir uns Kanäle wie Dorian, Die Vulgäre Analyse, Idiotenwatch oder Martin Sellner, die uns hier als Hater oder Trolle präsentiert wurden an. Der polemische Stil kann augenscheinlich an Hater erinnern, ich habe ja schon eingeräumt, dass Polemik womöglich nicht die beste Methode ist, dass Kritik angenommen wird, sie ist aber probates Mittel, dass sie gehört wird. Trotz des polemischen Stils den die erst genannten Drei draufhaben und Martin Sellner gar nicht, so beschäftigen sie sich inhaltlich vor allem argumentativ mit den Videos, die sie einer Kritik unterziehen, greifen nicht nur dessen optische Qualität sondern vor allem deren inhaltliche Aussagen an, zeigen wo diese nicht stimmen oder wo sie problematische oder gefährliche gesellschaftliche Entwicklungen befeuern oder verschleiern und machen dies einem größeren Publikum auf verständliche Art zugänglich.
Den Beweis für die Anschuldigungen, dass hier mit Halbwahrheiten oder Lügen operiert würden (etwas das FUNK selbst gerne tut, siehe Gender Pay Gap) bleibt uns Rayk schuldig, ebenso wie FUNK, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung bis dato immer ausgewichen sind. Rayks einziger bisheriger Versuch argumentativ gegen eine von Shlomo verwendete Grafik vorzugehen und diese als Schwindel zu entlarven, war ebenso schief gelaufen. Die Dokumentation ist hier in einer Beweispflicht. Es wird aber nicht geliefert.
Die Kritik, die die genannten Kanäle in der Vergangenheit an FUNK geäußert haben, war völlig ernst gemeint und geschah nicht allein um andere zum Spaß zu ärgern, sondern problematische Entwicklungen kritisch zu begleiten, auch wenn der Schlagabtausch ein gewisses Vergnügen bereiten kann. Rayk selbst hat ja gesagt, dass er die Diskussionen schätzt. Die Kommunikation wurde entsprechend auch mitnichten gestört, denn tatsächlich gehört zur Diskussion, bspw. in den Kommentaren, eben auch Kritik und Widerrede dazu. Wenn die Kontroverse groß ist, ruft sie ein entsprechendes Echo hervor, dass natürlich einen Kommentarbereich prägt. Es wäre ein merkwürdiges Verständnis von Kommunikation, wenn man darunter nur positives Feedback verstehen will.
Zugleich ist die Kritik nicht Selbstzweck sondern zielt darauf ab, gewisse als positiv empfunde Entwicklungen vorzunehmen oder anzustoßen. Diese werden von den einzelnen Kanälen anders beurteilt, so möchte Shlomo einen kritischeren Blick auf den Islam herbeiführen, anderen ist die Tatsache, dass FUNK auf Staatskosten eine eigene ideologische Agenda verfolgt zuwider, Dorian und Imp sind vor allem an der Verbesserung von YouTube interessiert in dem Kanäle verschwinden, die dessen Qualität herunterziehen und Martin Sellner ist in seiner Sonderrolle als politischer Aktivist natürlich an einer gesellschaftlichen Verbreitung seiner Ansichten interessiert.

Also weder die von Seeman präsentierte Definition eines Trolls noch die eines irrationalen Haters sind zutreffend für die vorliegenden Fälle. Rayk greift sich also zwei von Internet-Usern aus guten Gründen eher verabscheute destruktive Nutzergruppen heraus und versucht seinen Kritikern dieses Etikett aufzukleben. Es stellt sich nun die Frage, sind Rayk und sein Team geistig nicht fähig Hater, Trolle und Kritiker trennscharf auseinander zu halten, diesen Eindruck machte die Dokumentation bisher, oder tun sie es bewusst nicht.

Wir können nach sieben Minuten des Films also endgültig feststellen, dass wir hier zum Thema Hass im Netz oder Trollkultur keine allgemeinen informativen Einsichten erwarten können, sondern das FUNK sich alle Mühe gibt sein Format dazu zu nutzen, sich nicht etwa inhaltlich mit der an es herangetragenen Kritik auseinanderzusetzen und die vermeintlichen Halbwahrheiten und Lügen aufzudecken, sondern seine Gegner zu verleumden und in den Ruch destruktiver und rechtsextremer Elemente zu rücken. Dazu kommen wir gleich.

Undercover-Troll mit multipen Klischee-Persönlichkeiten

Zunächst wird uns ab 6:57 Sybel vorgestellt.Sie ist Rayks Undercover-Troll, besitzt mehrere Identitäten, wie Peter, 35, der junge YouTuber nervt; Michael, 28, der keine Frauen in Kommentarspalten mag und Johanna, 22, die sich mit anderen Trollen auch anfreundet und sich womöglich so Privatinformationen erschleicht. Und ich komme irgendwie nicht drüber hinweg, dass man hier derartig stereotyp Klischees reproduziert, die man sonst so gerne attackiert. Klar ein frauenhassender Nerd. Man fragt sich auch unwillkürlich, ob FUNKs strohmännische Feindbilder nicht vor allem in ihren eigenen Köpfen existieren. Aber mal von den Stereotypen abgesehen, ist es zumindest erfreulich, dass Sybel bei 7:30 wenigstens im Bezug auf die sozialen Kontakte zu anderen Trollen, moralische Skrupel empfindet, wenn sie diesen Leuten etwas vorspielt. Ich will an der Stelle aber positiv vermerken, dass mir Sybel als sympathisch und an ehrlichem Verständnis interessiert aufgefallen ist, etwas das mir bei den anderen Leuten aus Rayks Team völlig abging beim Anschauen.

Aber an ihrer Identität „Michael, 28“ sehen wir auch noch einmal die Krux der Unterscheidung von Troll und Hater. Mal davon abgesehen, dass sie diesen Michael sowieso nur spielt, spielt sie jemanden der vorspielt, Frauen nicht zu mögen, um damit Leute zu ärgern oder Reaktionen zu provozieren, also Leute zu trollen oder spielt sie jemanden, der wirklich der Meinung ist, dass Frauen im Internet nichts zu suchen haben und die Klappe halten sollten? Eine für die Dokumentation letztlich nicht entscheidende Frage, über die man aber noch einmal sinnieren sollte, wenn man denn schon mit dem Trollbegriff um sich wirft.

 

Imp & Dorian: Übermenschen gegen YouTube-AIDS

Das bringt uns dann zum Höhepunkt dieses ersten Teils nämlich Imp und Dorian, den Übermenschen ab 7:40. Rayk bezeichnet sie als Trolle und hat unbeschadet von dem, was ich zuvor schrieb, nicht ganz Unrecht. Die Ausschnitte die Rayk uns aber zeigt, um dies zu untermauern sind aus ihrem „Lösch dich“ an FUNK und dies stellt vor allem eine, wenn auch launige, inhaltliche und qualitative Auseinandersetzung mit den verschiedenen Hosts von Jäger&Sammler dar. Es geht also mal wieder um Kritik. Imp und Dorian machen aber insbesondere auf Twitter und in ihrer Involvierung in das sogenannte Drachengame, als auch mit Schüssen gegen verschiedene YouTuber (unter anderem auch den erwähnten Martin Sellner, den beide kritisieren und regelmäßig auf Twitter verarschen) klar, dass sie Spaß am Trollen haben und auch als Trolle unterwegs sind, nur nicht in dem Format, das Rayk uns als Beweis vorlegen will. Von all den Kanälen, die uns bisher als Troll-Accounts präsentiert wurden, kommen Imp und Dorian dem noch am nächsten. Was hat Rayk uns also über die beiden zu erzählen?

„Während die meisten Trolle anonym blieben, zeigen zwei ihr Gesicht. Imp und Dorian, selbsternannte Übermenschen. Sie inszenieren sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Menschen mit anderen Ansichten sollen sich bitte löschen“

Na wenn das nicht wie beste Doppelmoral klingt. Zumindest in der Welt von Rayk. Nun muss man ein bisschen weiter ausholen. Bevor Dorian und Imp so ein bisschen ins politische YouTube geschlittert sind, waren sie in einer anderen Art von YouTube-Kritiker-Szene unterwegs, manche dort nennen sich Kanal-Zerstörer, andere kämpfen selbsternannt gegen sogenanntes YouTube-AIDS.
YouTubes Wachstum als Plattform und die Möglichkeit damit berühmt zu werden und ein gewisses Einkommen zu erzielen haben zu Entwicklungen geführt, die nicht wenige Nutzer der Plattform, die sie vor allem noch von früher kennen, als problematisch oder nervig empfinden. Clickbait-Titel, rote Kreise, Pfeile, Titel in Capslock, Titten in Thumbnails sind noch die harmloseren Möglichkeiten einer Entwicklung die darauf setzt inhaltlich und qualitativ minderwertige Videos zu produzieren, auf maximale Reichweite und Klickraten zu optimieren und Zuschauer nur noch als Klickvieh zu sehen, dass im schlimmsten Fall dann auch noch von persönlich und moralisch minderwertigen YouTubern mit falschen Gewinnspielen verarscht, mit vorgespielter Anteilnahme eingelullt, herablassend behandelt oder um Spenden angebettelt wird.
Kanäle wie zum Beispiel Just Nero oder Firegoden, den Älteren ist vielleicht auch noch DerErnstling (praktisch ein früher Shlomo Finkelstein) bekannt, hatten dann damit begonnen mit eigenen kritischen Videos gegen solche Kanäle und Trends vorzugehen und letztlich auch deren Selbstlöschungen zu erwirken, um YouTube als Plattform zu verbessern. Ich würde Imp und Dorian dieser Kategorie mehr noch als der der politischen Kritiker zuordnen, daher auch die ausgeprägte Neigung zum Trollen. Für sie stellt FUNK nichts anderes als ein weiteres minderwertiges Programm dar. Schließlich wurde mit KuchenTV auch schon ein anderer, mehrheitlich unpolitischer Kanal einem „Lösch Dich“ unterzogen.

Wenn Rayk also hier behauptet, dass gefordert wird, dass Leute sich löschen sollen, weil sie allein andere Ansichten hätten, dann blendet das völlig die inhaltliche Ebene der Kritik aus, an der Qualität, den Inhalten und dem persönlichen Verhalten der kritisierten Videoersteller. Letztlich ist das „Lösch dich“ eine humorige Aufforderung an den zumeist fundamental Kritisierten und Bloßgestellten sich und anderen einen Gefallen zu tun seine Netzexistenz, for good sake würde man wohl im Englischen sagen, zu beenden. Und in der Regel ging diesem „Lösch dich“ dann auch schon eine längere Auseinandersetzung voraus, in der klar geworden war, dass man auf eine positive Veränderung nicht mehr zu hoffen brauchte. Letztlich ist es auch nur eine Aufforderung, anders als zum Beispiel der Missbrauch des YouTube-Meldesystems um missliebige kritische Videos unter Missachtung des Zitatrechtes (wurde für diese Dokumentation eigentlich in irgendeiner Form eine Erlaubnis zur Verwendung des fremden Videomaterials eingezogen oder kennt man bei FUNK plötzlich doch Zitate?) löschen zu lassen und dabei eine Kanallöschung ebenso billigend in Kauf zu nehmen.

 

Nazi-Keule: Verleumdungen am Fließband

Aber machen wir weiter. Denn Rayk fährt jetzt die dicken Geschütze auf:

„Dorian und Imp ärgern sich außerdem, dass man in Deutschland nicht den Holocaust leugnen darf“

Dazu ein Einspieler aus der YouTube-Sendnung Netzprediger von MassengeschmackTV, in dem dies mit den Beiden zu Gast das Thema war. Darin sagt Imp gerade passend zu dieser Aussage von Rayk, dass man ja nicht zu 100% etwas wissen könne, wo man nicht dabei war. Natürlich völlig sinnentstellt aus dem Zusammenhang gerissen. So entsteht eben der Eindruck, dass Imp und Dorian selbst Holocaust-Leugner seien und sich deshalb darüber ärgern, dass Holocaust-Leugnung unter Strafe steht. Ekelhaft, Rayk. Wirklich ekelhaft. Hier das Interview im Gesamtkontext:

Es wird damit nämlich mal eben unterschlagen, dass Dorian und Imp in der gleichen Sendung diejenigen als geistig behindert klassifiziert haben, die tatsächlich davon ausgehen, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe.

Am Beispiel der Möglichkeit etwas nicht mit 100%iger Sicherheit zu wissen, wenn man nicht dabei war, versuchen sie zu begründen, warum es erforderlich ist, erstens Wahrheiten nie ohne kritische Quellenprüfung zu übernehmen und vor allem warum es nicht sein kann, dass etwas vor allem in der Form eines Gesetzes als Wahrheit strafbewehrt festgelegt wird. Dieses Prinzip hat Bertolt Brecht angelehnt an den realen Fall in seinem „Das Leben des Galilei“ verarbeitet, in dem die wissenschaftliche Erkenntnis des Galilei konträr liegt zu der lange bestehenden und absolut gesetzten und weit verbreiteten Überzeugung der Kirche und des Altertums, dass die Erde das Zentrum des Universums sei. Mit der Folge, dass Wissenschaftler, die etwas anderes behaupteten, auf dem Scheiterhaufen landeten. Ein Schicksal, das Galilei auch drohte. Hätte sich die Kirche mit ihrem Deutungsanspruch durchgesetzt, wären heutzutage womöglich Runderdler oder Heliozentristen marginalisierte Verschwörungstheoretiker. Es ging darum dieses Prinzip zu verdeutlichen, nicht darum die historische Belegung des Holocaust in Frage zu stellen.

Ihr Punkt war vielmehr, dass Holocaustleugnung praktisch ein Meinungsverbrechen sei und ein solches mit ihrer Vorstellung von Meinungsfreiheit nicht vereinbar ist und man auch die Frage stellen muss, ob man in der heutigen Zeit, in der der Holocaust zur Schul- und Allgemeinbildung gehört, dieses Gesetz überhaupt noch einen nachvollziehbaren Zweck erfüllt. Eine Diskussion, die wir an dieser Stelle nicht führen werden, die dem ganzen aber gleich mal einen ganz anderen Hintergrund gibt als den, den uns Rayk hier präsentieren will. Da können Dorian und Imp noch froh sein, dass sie niemandem an die Kös gefasst haben.

Dann heißt es bei 8:08 weiter:

„Dorian fällt auch mal auf durch T-Shirts mit HKNKRZ-Aufschrift oder Konzentrationslager-Punchlines“

aber nehmen wir das hier noch bei 8:19 dazu:

„HKNKRZ-T-Shirt, Beleidigungen gegen Frauen, Schwule, Andersdenkende, ziemlich viel Scheiß der da zusammen kommt, aber warum das Ganze?“

Ja hier kommt tatsächlich eine Menge „Scheiß“ zusammen. Beleidigungen gegen Frauen, Schwule und Andersdenkende werden uns nicht vorgeführt, aber vermutlich bezieht sich Rayk auf „Lösch dich“. Wir bekommen keinen Kontext und können daher nicht einschätzen, ob sich die Beleidigungen gegen Frauen als Frauen oder Schwule als Schwule richten, also sexistisch oder homophob motiviert sind. Es wird der Eindruck erweckt (ansonsten würde man es wohl kaum so betonen), das dies genau der Grund sei, obwohl mir von Dorian so etwas weder aus Lösch dich noch aus einem anderen Zusammenhang bekannt wäre. Vielmehr geht es vermutlich um Beleidigungen gegen Suzie Grime oder Tarik, die aber aufgrund ihrer Inhalte beleidigt werden, nicht wegen der Tatsache, dass sie eine Frau und er schwul ist. Andersdenkende werden hingegen dafür angegriffen und kritisiert, dass sie problematischen engstirnigen Ideologien folgen. Eine durch die Schlagrichtung des Lösch dich-Formats gegen FUNK bestätigte Selbstauskunft Dorians, zu der wir noch kommen.

Und dann wären da noch das HKNKRZ-T-Shirt und die Holocaust-Punchlines. Dies belegt man uns mit einem in diesem Zusammenhang viel zitierten Rapvideo von Dorian. Dieses war ein Beitrag zur 64tel Runde des Videobattleturniers (VBT) 2015. Dabei treten in den Runden je zwei Rapper gegeneinander an und versuchen in aufeinander bezogenen Videos den jeweiligen Gegner in Rapform zu schmähen. Der bessere Rapper kommt dann eine Runde weiter.
Nun ist harte Sprache, Provokation und das Kokettieren mit allem Anstößigen eine übliche Pose in der Rap-Szene. Nun gibt es freilich auch ausgewiesen rechte Rapper, doch die Frage ist, ob Dorian dazu gehört und seine Punches entsprechend ernst zu nehmen sind.

Wenn man sich nicht nur isoliert einige Punchlines herausschneidet, die gut zu der vermeintlichen Holocaust-Leugnung passen, sondern das ganze Video und den Kontext herannimmt, mag einem doch ein arger Zweifel daran kommen. Nicht nur das Dorian in schlechter, überzogener Kostümierung auftritt (mit dem Shirt und einem schlecht sitzenden Bärtchen) und mit besonders provokanten Lines auftritt, konterkariert er sich in humoristischer Weise eben selbst.
Sein Rundengegner Raka87 selbst ist käseweiß, hat wenig Kopfbehaarung und wirkt rein äußerlich wie ein klischeehafter Skinhead (freilich ohne einer zu sein, das weis man auch). Was Dorian zum Anlass nimmt, sich über das Aussehen seines Gegners lustig zu machen, in dem er ihn sich als Nazi vorstellt.
Zunächst etabliert sich Dorian selbst als eugenistischer Ober-Nazi, der andere ins KZ stecken will und greift dann unvermittelt Raka (der im Videotitel zu Raka88) wird, für das imaginierte rechte Gedankengut (u.A. „Diesen Fotos nach zu urteilen bist du Bitch ein rechter Schwachkopf
Du bist seit man denken kann ein Skinhead“ ; „Und wie man mir verlässlich neben Fotos auch bezeugte
Hat er auf einem Konzert sogar den Holocaust geleugnet“) an. Was als eine Form von Ironie gedacht war. Das Video und die Lyrics zum Nachlesen habe ich verlinkt.

Die damaligen Zuschauer, nachzulesen in vielen Kommentaren zu der Runde (bspw. hier), nahmen es auch genauso wahr und störten sich daher auch nicht weiter an den provokanten Lines, sondern beklagten eher den reichlich konstruierten, mangelhaften Gegnerbezug und natürlich dass der dahintersteckende Humor eher infantil oder holzhammerartig war.

Man muss diese Form von Humor nicht mögen, aber mann kann den Unernst des Videos auch ohne guten Willen erkennen. Entweder sind Rayk und sein Team auf den ersten Augenschein hereingefallen oder haben sich womöglich ohne weitere Prüfung des Gesamtwerkes auf eine reichlich reißerische Darstellung Dorians bei Belltower-News verlassen.

 

Trolle mit Gestaltungsanspruch

Sybel wenigstens fragt sich, was die Personen, denn so selbst von sich denken und darüber, was sie und Rayks Team von ihr halten. An sich lobenswert, da das Fundament dieser Annäherung aber auf massiven Missinterpretationen beruht, kann man sagen, dass der hehre Versuch wohl zum Scheitern verurteilt ist. Wenn ich verstehen will, warum jemand bösartig ist, aber die Annahme das jemand bösartig ist, schon nicht zutreffend ist, dann kann ich daraus auch kein tieferes Verständnis mitnehmen, weil man aneinander vorbei reden wird. Aber man getraut sich dann doch die verfemten Übermenschen zum Interview zu bitten. Das wird uns in der Dokumentation in Ausschnitten gezeigt, wurde aber wohl inzwischen auch in voller Länge hochgeladen. Da es um die Wirkungsabsicht der Dokumentation geht, werde ich mich natürlich auf die Szenen beziehen, die Rayk und sein Team dafür ausgewählt haben.

Ab 9:10 geht es dann los mit den Beiden.

Den Anfang macht die Frage, wie die beiden zu YouTube gekommen sind und wir erfahren, hier wird die konstruktive Absicht noch einmal deutlich, dass die Beiden wohl auch zuvorderst Konsumenten waren und dann bemerkt haben, wie es mit der Plattform inhaltlich und qualitativ abwärts ging und man darüber reden musste. Es also hier um das Grundmotiv der meisten zuvor schon erwähnten YouTube-Kritiker geht. Und natürlich kann man dabei auch versuchen Spaß zu haben und seine eigenen Zuschauer zu unterhalten.
Und es bleibt bei der reinen YouTube-Kritik auch nicht allein stehen, denn es wird auch, und deshalb ist der Schwerpunkt der beiden auch stärker gegen FUNK und die CTRL-Left umgeschwenkt, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede, handfeste Meinungszensur insbesondere gegenüber kritischen Kommentaren betrieben und verschleiert wird. Natürlich gibt es da ein Eigeninteresse, denn schließlich Kritiker sehen sich der Gefahr ausgesetzt, dass ihre Warnungen oder Analysen (bspw. wenn sie sich gegen eine als besonders schützenswert angenommene, aber dennoch problematische Gruppe richten (zu der zufällig Rayks Freundin gehört, die noch nie einen Anschlag begangen hat, wie er uns gerne wissen lässt)) dann mit dem Hinweis auf Hatespeech niedergebügelt und gelöscht werden, selbst dann wenn sie keine Beleidigungen enthalten aber ein Problem in Schärfe benennen.
Da die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit aber zugleich an einer fundamentalen Säule einer sich selbst erhaltenden Demokratie kratzt, die auch nur so in der Lage ist Probleme zu adressieren und gesellschaftliche Meinungsverschiedenheiten zu verhandeln und auszutarieren, ist es auch im Sinne jedes Anderen, wenn man Entwicklungen, die diese Grundfreiheit fast schon fahrlässig beiläufig beschneiden oder einschränken, gerne auch scharf angeht.

Sybel erkennt daher schon richtig, dass unter der ganzen Trollhaut auch Leute stecken, die durchaus auch von ernsthafteren Idealen getrieben werden, wobei es natürlich in unserer Zeit ein Unding wäre, nicht wenigstens eine halbironische Distanz zu sich selbst zu pflegen und damit eine gewisse Coolness (als Seelenruhe) vorzutäuschen.
Die Antwort auf ihre Frage, was denn der Effekt von „Lösch dich“ im besten Fall sein soll, dass die Leute sich löschen ist da natürlich als kleiner Troll zu verstehen.
Am Ende, da die Dokumentation ja auch mit diesem Titel aufmacht, scheint es für Rayks Team sehr wesentlich zu sein, diesen scheinbaren Vernichtungswillen ins Zentrum der Beweisführung zu stellen, praktisch, allein wenn wir uns FUNK ansehen, muss man zu dem Schluss kommen oder sind Dorian, Imp oder andere Kritiker zu dem Schluss gekommen, dass letztlich alles Bemühen hoffnungslos ist, von den Leuten, die man behandelt, eine positive Änderung zu erwarten, ein Eingehen oder Annehmen von Kritik.
Mirko, MrWissen2go, war da ein positiver Ausnahmefall, aber FUNK selbst reagiert im Großen und Ganzen so, wie es uns die Dokumentation hier mehr als exemplarisch vorführt: Kritiker als rechtsextreme Hater-Trolle abstempeln, ignorieren und sich ggf. darüber lustig machen (was nicht so recht klappt) und ungerührt so weiter machen wie bisher, sodass auch nur bleibt Druck aufzubauen. Denn ein weiterer wichtiger Faktor: Ginge es allein nach den Klick- und Zuschauerzahlen und dem Feedback könnte sich kaum ein FUNK-Kanal in Form eines unabhängigen Kanalbetreibers halten, aber das müssen sie eben auch nicht, weil wir, die mit dem Format unzufriedenen Zuschauer ohnehin dafür bezahlen müssen.
Damit bleibt uns einerseits nur die Möglichkeit über öffentlichen Druck auf das Programm einzuwirken und andererseis da wir alle Rundfunkbeiträge entrichten müssen, dafür bezahlen, besitzen wir ja auch das moralische Mitspracherecht. Und an ein Programm das nicht gut ist, das einseitige Propaganda verbreitet, für die wir bezahlen müssen und das auf Kritik nicht oder nur schnippisch reagiert, ist wohl die einzige zutreffende Antwort „Lösch dich“.

 

Berechtigter Hass

Und es ist dieser Punkt bei 9:48 wo es dann passend ist auf die Frage nach dem Hass zurückzukommen, die wir zuvor schon angeschnitten hatten. Sybel fragt hier, wie Dorian und Imp Hass denn definieren oder bewerten würden und diese benennen zwei wichtige Punkte. Einerseits dass Hass nämliche eine Emotion ist und in den Bereich auch der unterbewussten Affekte und Empfindungen hinein geht und mithin nichts ist, für das man sich bewusst entscheidet. Etwas, was man besonders bedenken sollte, wenn man sich vorstellt, dass viele dieser Leute Hass per se für ein Problem halten, dass auszumerzen oder zu vermeiden gilt. Etwas wo sich bei mir schaurige Bilder aus dem Film Equilibrium einstellen, wo Menschen durch die Einnahme der Droge Prozium II ihre Gefühle unterdrücken müssen, da Emotionen als Ursache alles Schlechten der Gesellschaft gelten und Gefühle zu haben daher als Verbrechen. Andererseits wird festgestellt, dass es auch gute Gründe geben kann, jemanden oder etwas zu hassen.

Kommen wir daher noch einmal auf die anfängliche Hass-Definition zurück. Wie beschrieben ist Hass „eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie und entsteht, wenn tiefe und lang andauernde Verletzungen nicht abgewehrt und/oder bestraft werden können.“ (Stangl, 2018). Google ergänzt dazu aus seinem »Wörterbuch« vollständigerweise „eine sehr starke und tiefe Abneigung gegen Menschen oder bestimmte Zustände.“ Wenn wir rekapitulieren gegen welche Zustände sich die kritischen Videos eines Shlomo, eines Martin Sellner, eines Dorian und Imp und von dutzenden anderen Kanälen allein schon bei FUNK richten und dann kommen noch Phänomene wie Islamisierung, Terror, Kriminalität sowie Beschwichtigung und Verharmlosung hinzu, dann ist Hass gegen den Umstand, der zum Machen des Videos führt und auch Empörung und ggf. auch Hass bei den Zuschauern durch Bekanntwerden dieses Umstandes auslöst, doch die erste affekthafte und auch völlig angebrachte Reaktion. Und sie kann sich dann auch gegen Personen richten, die eben diese Umstände befördern oder relativieren, wie es von FUNK gerne getan wird.
Wie stets aber umgekehrt? Hasst Rayk denn keine Nazis, die Menschen aus Lust an der Laune zusammenschlagen? Hasst er nicht selbst die Leute, gegen die er vorgehen will, zumindest manchmal? Ist nur Liebe in ihm? Und wenn das so ist, wie kommt es dann zum Beispiel dazu, dass sich Shlomo seine Statistik „in seinen selbstgefälligen Arsch“ schieben kann? Damit man mich nicht falsch versteht: Ich verurteile nicht, dass er selsbt so empfindet, sondern das er anderen etwas vorwirft, was ihn selbst in kein moralisches Dilemma zu stürzen scheint. Man riecht eben die Doppelmoral.

Wenn wir uns das nun vergegenwärtigen wird einerseits verständlich, wenn sich in Kommentaren Affekte bahnbrechen und dann auch mal Beleidigungen und Schmähungen eingesetzt werden, um überhaupt runter zu kommen, allerdings wird ebenso begreiflich, dass es konstruktive Wege gibt, seinem Missfallen Ausdruck zu verleihen, eben kritische Kommentare oder Videos zu erstellen und sich vielleicht dabei auch ein bisschen auszukotzen. Das was man im Netz-Jargon eben Rant nennt.
Einer der großen Fehlschlüsse oder gedanklichen Falschabzweigungen, die Rayk und sein Team hier nehmen, wenn es nicht gerade um Trolle, sondern um Hass geht, ist anzunehmen, dass er quasi aus dem Nichts kommt, irrational, unbegründet und damit unberechtigt ist und sich, weil er so aufgebaut ist, auf die Vernichtung um ihrer selbstwillen fokussiert. Und Rayk muss so denken, denn ansonsten müsste er antizipieren, dass es Gründe geben kann, die aktuelle politische Situation für schlecht, schädlich oder gefährlich zu halten bzw. das die Möglichkeit besteht, dass seine Inhalte nicht gut sind.

Weil die Dokumentation sich eigentlich um das Hassphänomen kümmern wollte, aber diese Antizipation nicht leisten kann und auch nicht mehr leisten wird, sondern sie vielmehr vermeidet, um offenkundig eine politische Agenda gegen die eigenen Kritiker mit schwammigen Begriffen zu führen und zu legitimieren, kann man auch schon an dieser Stelle festhalten, dass die Doku an ihrem zuvor genannten sachlichen Untersuchungsanspruch gescheitert ist. Über Hass erfahren wir nichts von Substanz, bekommen keine Einsichten die über das hinausgehen, was Rayk und sein Team brauchen, um andere als Hater, Trolle oder Nazis bzw. alles zusammen zu verleumden.

 

Dorian und Imp gegen rechte Ideologen

Bringen wir in diesem Sinne noch den Abschnitt mit Imp und Dorian zu Ende. Denn ab 9:55 geht es in dem Interview noch einmal um Dorians Rap-Video. Hier wird noch einmal das HKNKRZ-T-Shirt angesprochen, etwas das Dorian – auch zur sichtlichen Erheiterung von Sybel – für eine kleine Troll-Einlage nutzt. Ein kurzer Schmunzler auch für mich, wo man sich aber gleich wieder die Hände vor den Kopf schlagen möchte:

„Warum dieses Beharren, auf dieser Nazi-Ästhetik?“

Mag sein das Neo-Nazis sowas mal tragen – wir haben ja schon festgestellt, welche Funktion das Shirt in dem Video erfüllt – allerdings „Nazi-Ästhetik“ da mag man ihm mal einen Film von Leni Riefenstahl empfehlen oder das Ende des Musikvideos von „Die Ärtze“ zu ihrem Song „Unrockbar“, sollte manch Linker Kontaminationsangst haben, um zu verstehen, was Nazi-Ästhetik ist und im Fall der Ärzte auch zu verstehen, wie man sie parodistisch einsetzen kann.
Und woher der Begriff „Beharren“ kommen soll, ist mir auch reichlich schleierhaft. Es sei denn hier wird darauf angespielt, dass Dorian häufiger gerne Witze in dieser Richtung macht und sich eben weigert, sich dem linken »Anstand« in dieser Angelegenheit zu fügen. Sein Twitter-Handle war ja auch eine Weile ein ironisches @FreeBreivik. Allerdings ist er damit auch nur der Epigon handzahmerer »Vorbilder«. Man bekommt wirklich das Gefühl, dass hier jemand fundamental unfähig dazu ist, Spaß oder auch nur Ironie zu verstehen. Lustig finden ist ja dann auch eine andere Sache. Imp sagt ja selbst, dass es eine seltsame Art von Nischenhumor ist, aber verstehen sollte man ihn.

Und beim Humor bleibt es auch stehen. Dorian wendet dann nämlich ein:

„Wir haben auch vor allem nie irgendetwas gesagt, was jetzt tatsächlich in ne rechtsideologische Richtung geht“

Und damit hat er auch Recht. Das Gegenteil ist der Fall, wie beim Abschnitt zum Rap-Video bereits gesagt wurde, gab es einen Artikel auf Belltower-News, der das Verleumdungsniveau der Dokumentation auch noch einmal übertraf und zudem auch eine Gegendarstellung Dorians erschienen ist, einsehbar am unteren Ende des verlinkten Artikels. In dieser Gegendarstellung (die zu lesen ich übrigens jedem ans Herz legen würde) schreibt er:

„Ich habe keine Nähe zu rechten Personen, sondern kritisiere sogar Menschen wie Martin Sellner ebenso für ihre dogmatische Ideologie wie jeden anderen Ideologen.“

Und tatsächlich ist Dorians und auch Imps Umgang mit Identitären insbesondere gegenüber Martin Sellner auch von Abneigung und Trolling geprägt. Wo sie politische Äußerungen tätigen haben die Beiden auch nie etwas geäußert, dass einen politisch oder ideengeschichtlich rechten Einschlag gehabt hätte, eher im Gegenteil. Dem aufmerksamen Zuschauer dürfte auffallen, dass auf Imps Oberteil während des Interviews ein stilisierter Galgen und die Aufschrift „Dem Deutschen Volke“ abgebildet sind. Sehr patriotisch…
Dorian räumt ein, dass er damit natürlich provoziert und provozieren möchte in einem gewissen Rahmen, etwas das Rayk hierzu veranlasst:

„Provokation um jeden Preis und mit allen Mitteln und wenn es eben Nazi-Symbole und Hass-Kommentare sind.“

Wie gesagt, einen waschechten Hass-Kommentar von Dorian selbst, müsste man mir noch zeigen, das unterlässt Rayk hier ja auch und der Stil der Videos ist Geschmackssache, die inhaltlichen Punkte und Stiche aber nicht. Und welche Nazi-Symbole? Das nicht vorhandene Hakenkreuz? Zu der Sache mit der Provokation um jeden Preis allerdings kann ich nur ein Jein abgeben.
Praktisch ist es schwer geworden heute noch zu provozieren und sich abzugrenzen ein Grund warum auch die Satire und die Komik in schwierigere Fahrwasser abdriften. Vor dem Hintergrund der alten Bundesrepublik mit relativ engen Moralkodizes und ihrem bürgerlichen Sinne von Anstand und Benehmen, war es noch ein Leichtes für jemanden wie Loriot den Spießbürger aufs Korn zu nehmen. Da die Gesellschaft zunehemend immer freier geworden war, drehte sich das allmählich um. War es dem allgemeinen Empfinden nach in den tiefenentspannten 2000ern kaum mehr möglich, überhaupt noch flächendeckend für Provokation alten Stils zu sorgen weder durch merkwürdige Musik, gefärbte Haare, Piercings oder Tattoos, weil diese Reliquien frühen Rebellentums längst im Mainstream angekommen waren und inzwischen als Ausdruck der eigenen Persönlichkeit geehrt wurden, so drehte das frühere Angepasstsein sich um zum neuen Auffälligen. Ich erinnere mich an eine Karikatur, die brachte das Lebensgefühl, wie ich finde, treffsicher auf den Punkt, dass die frühere konservative Angepastheit inzwischen eigentlich das wirklich Rebellische geworden war. Drauf zu sehen zwei Punk-Eltern, die sich bezüglich ihres im Anzug auftretenden Sohnes fragen, was sie falsch gemacht haben.

 

Satire und Provokation in linksdrehenden Zeiten

Es ist eine Situation, die sich so bis zum jetzigen Zeitpunkt weiter entwickelt hat, sodass es inzwischen die Linken sind, die vornehmlich ständig getriggert und empört sind, einen eigenen moralischen Verhaltenskodex aufgestellt haben und kaum anders sind, als der sogenannte konservative Muff, den sie wegblasen wollten.
Ein autonomer Linker zu sein, gehört heutzutage fast schon dazu. Der Nazi ist damit zum letzten Monster, der Rechte allgemein zum provokanten Rebellen geworden, nicht nur allgemein in einer Zeit, die die klassischen Rebellenfiguren und Tabus kanonisiert hat, sondern auch weil alles von Rechts kommende, die neuen Inhaber der gesellschaftlichen Moral, nämlich die Linken, dazu noch besonders triggert.
Das ist dann nicht Provokation „um jeden Preis“ und „mit allen Mitteln“, so als wolle man es besonders übetreiben, sondern mit den Mitteln, die in unserer Zeit überhaupt und am besten ziehen. Loriot sagte in dem erwähnten bekannten Gespräch mit Marianne Koch, dass Satire eben nur dann lohnt, wenn sie sich gegen denjenigen richtet, der die politische Macht hat. Und in unserem Fall sind das inzwischen die linken Neu-Spießbürger.

Rayk stellt sich hier bei 10:40 dann aber die Frage, ob sie damit „Rechtsextremen“ in die Hände spielen. Auch wieder hier: Rechtsextrem wird nicht definiert, wobei der Rest der Dokumentation einen Ausblick darauf gibt, was Rayk als „rechtsextrem“ versteht. Da die politische Abneigung allerdings zumeist auf Gegenseitigkeit beruht, Martin Sellner mag relativ entspannt mit den Trolls gegen sich umgehen, finden andere ernsthafte Rechte, nicht Rechtsextreme, Dorian peinlich und unhilfreich. Also es ist nicht nur nicht Dorians Intention, wie bereits beschrieben, aber es ist auch nicht so, dass Rechte, die seine Trolls gegen Linke auch lustig finden, von ihm organisiert oder angestachelt würden.

Was Rayk nicht davon abhält in einer kurzen Zusammenfassung all diesen Stuss dennoch noch einmal wiederzukäuen, obwohl gerade das Interview praktisch dem widerspricht, was er uns hier zu verkaufen versucht hat:

  • „Folgsame Anhänger, die ihnen hinterher trotten“, scheinbar spricht Rayk hier den Zuschauern jede Eigenständigkeit und jeden eigenen Impuls dazu ab, selbst kritisch zu sein oder aktiv zu werden; bestimmt sind Leute, die sich über die Zustände in Schlachthöfen beschweren, auch nur folgsame Schafe, die unkritisch irgendwelchen Tierrechtsaktivisten nachlaufen.
  • „und massenweise Hass verbreiten“, da das weidlich widerlegt wurde, wärme ich das hier nicht noch einmal auf
  • „Nazi-Symbolik“, die nur aus einem T-Shirt und einem schlecht sitzenden Hitler-Bärtchen besteht
  • „Sprücheklopen am Rande der volksverhetzung“, eine unbelegte Behauptung, denn es ist in der Doku nicht gezeigt worden und auch mir nicht bekannt, wo in Dorians Content etwas derartiges vorgekommen wäre.

Interessant ist aber dies:

„Auffällig bleibt, dass sie mit ihrem total lustigen Holocaust-Humor durchaus bei Rechtsextremen punkten“

Das ist schon sofern völlig daneben, da sie von ernsthaften rechten Aktivisten höchstens humoristisch gewürdigt werden, ansonsten aber als peinlich und nervig und in deutlicher ideologischer Gegnerschaft wahrgenommen werden. Das sie bei „Rechtsextremen“, die keine Rechtsextremen sind, oder tatsächlichen Rechtsextremen punkten, müsste Rayk erst einmal belegen. ich sehe dafür nicht das geringste Anzeichen.
Aber mal angenommen die Gefahr bestünde wirklich, wie sieht es denn eigentlich bei den »Vorbildern« eines „total lustigen Holocaust-Humors“ aus, die sich wie Jan Böhmermann nicht nur in einem T-Shirt mit seltsamer Aufschrift und einem peinlichen Bärtchen ablichten lassen, sondern sich in voller Uniform, Spitzbart und stilecht mit Hakenkreuz-Armbinde vor die Kamera trauen oder wie Shahak Hasskommentare-vor-der-Twitter-Zentrale Shapira Holocaust-Witzchen reißt und dann auch noch die Chuzpe besitzt, sich auf Twitter mit dem offiziellen Account der Gedenkstätte Auschwitz darüber zu streiten, dass er das dürfe, weil er ja Jude sei. Ein echter Brüller, ne? Es gab da natürlich auch Helge Schneider, der in „Mein Führer“ Hitler als Witzfigur mimte oder die im Rahmen von Switch Reloaded gelaufene Stromberg-Parodie Obersalzberg.

Aber nehmen wir mal die talentgesegneten Klassiker heraus und bleiben bei Böhmeralman und Shakek und dem Grund, warum total lustiger Holocaust-Humor bei Trollen wie Dorian oder anderen ein Problem ist, bei ihnen aber nicht. Das liegt daran, dass die Einen im Sinne von Loriot ihre Waffe der Satire gegen die Mächtigen richten, ihre Spießigkeiten und Heiligtümer der Selbstverständlichkeit, ihre Empörung aufs Korn nehmen, während die anderen sie dafür benutzen, um ein in Deutschland humoristisch totgerittenes Pferd weiter zu reiten und es gegen eine Gruppe einzusetzen, die ohnehin marginalisiert ist. Das macht ihre Auftritte vielmehr nur noch Fremdscham erregend peinlich und besserwisserisch oder erzieherisch herablassend. Es ist Gratismut, es ist langweilig und banal Nazi-Witze gegen rechts zu machen. Diese Witze umzudrehen und damit den Nazi- und Rechts-Wahn linker Provinienz zu persiflieren oder zu triggern, das ist wirklich entlarvend. Eine Satire, die ihre Aufgabe gut erfüllt, die erregt gesellschaftlichen Anstoß. Deshalb werden Shakek und Böhmeralman trotz der gleichen oder schlimmeren Nazi-Ästhetik, des gleichen oder schlimmeren Humors auch nicht attackiert, weil sie eben im Rahmen des gesellschafltich Akzeptierten, kleine unverfängliche Späßchen machen. Sie sind Hofnarren im Dienste der Macht, von ihnen ist nichts Entlarvendes, keine echte Satire zu erwarten.

Aus diesem Grund ist auch dies hier kein Selbstwiderspruch:

„Online lässt man sich für sowas als digitaler Freiheitskämpfer bejubeln, bei kritischer Nachfrage ist aber auf einmal alles nur Spaß.“

Denn der Spaß, das Trolling und Triggering, der Humor sind Waffen, die dem satirischen Entlarven derjenigen dienen, die die Macht haben und sie dazu nutzen wollen, die Korridore des Sagbaren in ihrem Sinne immer enger zu ziehen. Womöglich, Dorian spricht ja auch selbst von einem ansprechendem Format, ist Lachen und Freude an der Dekonstruktion besser als jeder bierernste, trockene oder pathetische Vortrag.

 

Community-Effekt

Zum Abschluss dieses ersten Teils lassen wir noch einmal die Psychologin Frau Koletzki-Lauter ab 11:35 zu Wort kommen. Rayk steigt mit der Frage ein, was Leute dazu bewegt, sich zusammenzuschließen und Sachen scheiße zu finden. Die Antwort im Fall deiner Kritiker ist einfach: Weil das, was sie bei dir und den anderen FUNKern oder gesellschaftlich sehen, scheiße ist. Es hat deshalb eine gewisse soziale Eigendynamik sich zumindest einen Teil seiner Zeit unter Gleichgesinnten zu bewegen, die auch verstehen und teilen, was man denkt und empfindet. Der Effekt also jemanden auf YouTube zu finden, der über die Probleme, die ich wahrnehme, genauso denkt und dann in den Kommentaren dann ebenfalls Leute kennenlernen, die das genauso sehen, formt dann diese Communities. Diese müssen nicht von oben konstruiert werden, sie müssen nicht manipuliert werden, sie bilden sich allein und jeder Einzelne kann für sich schon das Interesse oder Bedürfnis haben eben gegen das empfundene Unbehagen vorzugehen.

Frau Koletzki-Lauter hingegen geht noch einmal auf die reine Troll-Natur ein. Da kann natürlich Langeweile oder ein Aufmerksamkeitsbedürfnis sicher eine Rolle spielen (erfahren wir ja doch noch etwas fachliches über Trolle), wenn man sich damit Unterhaltung oder Zeitvertreib verschafft, hat mit dem Phänomen Hass und den Personen, die Rayk uns als exemplarisch vorgeführt hat, natürlich wieder nichts zu tun. Stichwort: Trennschärfe. Denn Trolle haten nicht, sie benutzen »Hass« eben taktisch. Der Hater, wie beschrieben, ist hingegen von einem Destruktionswillen getrieben, gerade ihm geht es nicht primär um Aufmerksamkeit sondern um den Schaden.
Beim letzten Punkt hingegen wird ihre Aussage kritisch, wo es um Menschen geht, die eben der Ansicht sind, sie tun etwas Gutes. Denn dort kommen wir von den Hatern und Trollen nämlich völlig weg, wobei eben trollen oder haten taktisch gebraucht werden kann, sondern kommen dann zu den angesprochenen Krtikern und der zweiten großen Kategorie, die uns als Rechtsextreme angeteast wurden und mit denen sich der Rest der Dokumentation beschäftigt: politische Aktivisten.

 

Fazit des ersten Teils

Halten wir folgendes als Fazit für den ersten Teil von „Lösch dich“ fest. Die Doku will sich dem Phänomen Hass im Netz annehmen und nach organisierten Strukturen suchen, die diesen orchestrieren. Hierbei werden FUNK allgemein und die Kanäle von Rayk und Tarik Tesfu im Speziellen als Beispiele für Opfer von Hass gezeichnet.
Die Dokumentation fokussiert sich hier im ersten Abschnitt in Dichotomie auf die größten Kritiker von FUNK und ihren Formaten, führt hier exemplarisch Die Vulgäre Analyse, Idiotenwatch und Imp&Dorian an und versucht diese mit Martin Sellner zu vermengen. Während damit schon der Eindruck eines rechten Bezugsrahmens für all ihre Kritiker aufgespannt wird, unterbleibt eine trennscharfe Aufstellung und Definition verschiedener Kategorien von Personen, die auf den Content von FUNK eingehen. Dies führt dazu, dass Trolle, Hater und letztlich auch Nazis und Rechte in einen Topf geworfen werden und diese Begriffe als synonym angenommen werden. Nachdem dieser Bezugsrahmen hergestellt wurde, werden die genannten FUNK-Kritiker, auf die sich diese Etiketten aber gar nicht anwenden lassen, in diesen Topf hineingeworfen und ohne Belege und ohne Eingehen auf ihre inhaltliche Kritik als Trolle oder blanke Hater abgestempelt, ohne das ihre Kritik und damit ihre inhaltlichen Gründe für ihre negative Auseinandersetzung mit FUNK überhaupt antizipiert werden. Dass all der Unmut nicht nur durch Hass motiviert bzw. provoziert worden ist, wird ebenso wenig in Betracht gezogen, wie anerkannt wird, dass es nachvollziehbare Gründe geben kann, zu hassen und das Hass nicht eo ipso etwas Negatives ist.
Am Ende werden Imp und Dorian als pars pro toto für alle Kritiker mit aus dem Kontext gerissenen Zitaten bewusst in die Nähe von Rechten gerückt und als Nazis und Holocaustleugner verleumdet.
Letztlich geht es der Dokumentation nicht um die fachliche Darstellung und Durchleuchtung des Phänomens „Hass im Netz“, dies geschieht nur ganz am Rande, mehr als unzureichend und scheitert letztlich an der mangelnden Trennschärfe. Sie wird hier benutzt, um die Kritiker durch gezielte Missrepräsentation als Rechtextreme, Trolle oder Hater zu verleumden und ihre Kritik samt und sonders zu delegitimieren und damit verschwinden zu lassen. Der als informativer Beitrag getarnte Film, betreibt damit letztlich öffentlich finanzierte Bekämpfung kritischer Meinungen zur eigenen Imagepflege.

„Aber da gibt es noch ganz andere Konstrukte in denen sich Menschen gerade auch politisch bewegen“

Mit denen befassen wir uns dann aber ein andernmal. Aufgrund eines Blicks über die Textmenge habe ich nämlich beschlossen jetzt nach diesen ersten zwölf Minuten einen thematischen Schnitt zu setzen und hieraus eine Serie zu machen. In den kommenden Teil(en) dieser kritischen Reihe zur „Lösch Dich“-Dokumentation geht es dann weiter mit der Verschwörung rechtsextremer Infokrieger-Trolle und Love-Trolls auf Abwegen.

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50 Jahre Ströme von Blut – Enoch Powells hellsichtige Rede

Anlässlich des 50. Jahrestags von Enoch Powells in die Politikgeschichte als „Ströme von Blut“-Rede eingegangene Warnung vor den Folgen kulturfremder Massenmigration und der Einführung von staatlichen Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit will ich den Text der Rede in deutscher Übersetzung präsentieren.

Vor einigen Wochen machte mich der YouTuber Emperor Caligula, den ich anzuhören und zu schätzen gelernt habe, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, auf Enoch Powell aufmerksam. Dieser Mann war in Groß-Britannien Mitglied der konservativen Partei und hielt am 20. April 1968 eine viel beachtete, aber vor allem berüchtigte und deshalb verfemte Rede. Ich kann mich daran erinnern, dass mir „Ströme von Blut“ etwas sagte, das ich es aber nicht mit diesem Mann oder seinen Inhalten zusammengebracht hätte und das quasi als geflügeltes Wort sich etabliert hat, für hysterische Untergangsprophezeiungen, für übertriebenen Alarmismus.

Diese Rede jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal und Caligula hatte sie bereits zeitlich etwas vor dem Jahrestag schon vorgetragen und tatsächlich spottet der tatsächlich kluge, sachliche Aufbau, die Argumentation (und auch die Vortragsweise, wenn man sich Originaltonaufnahmen anhört) der über diesem Mann ausgegossenen Verfemung. Was eher zu beobachten ist, ist ein deutlicher Kassandra-Effekt, wo die Seherin (in diesem Fall der Seher) nicht ernst genommen und auch noch verdammt worden war, für die schlechte Botschaft, die zu übermitteln war.

Da Caligula einige wichtige Vorbemerkungen auch noch zur Person Enoch Powells macht, will ich euch an der Stelle sein Video neben der Originalaufnahme der Rede verlinken und empfehlen:

Für Groß-Britannien hat seine eindringlich vorgetragene Warnung offenbar keinen Nutzen gehabt. Man hatte sich geweigert ihn ernstzunehmen und die Einwanderung in einem Maß fortgesetzt und verschärft, dass die heutigen Vorgänge im Land von Islamisierung, Ersetzung der Bevölkerung und jünge Mädchen vergewaltigenden Banden ebenso den Tenor der Rede treffen und bei weitem übertreffen, wie die ausdauernde Beschimpfung derjenigen, die diese Verhältnisse anprangern und anklagen als Rassisten, sodass selbst Opfer und Ordnungshüter sich nicht einmal mehr zu Wort zu melden wagen.

Und auch die Einführung von darauf abgestimmter Gesetze, zur Unterdrückung solcher Gedanken und deren freier Äußerung sind längst auch wieder auf der politischen Bühne oder schon Realität geworden, wo sich Powells Vorhersage mit den Dystopie seines Landmannes George Orwell trifft.

Anlässlich das 50. Jahrestages der sogenannten „Ströme von Blut“-Rede will ich auch einen kleinen Teil zur weiteren Verbreitung des Textes beitragen, in dem euch hier eine deutsche Übersetzung des Gesagten präsentiere. Die Übersetzung stammt hierbei von der Jungen Freiheit. Ich habe sie aus dem Archiv entnommen; sie wurde ursprünglich publiziert in Ausgabe 47/05 vom 18. November 2005:

„Die höchste Funktion der Staatskunst besteht darin, vermeidbaren Übeln vorzubeugen. Bei diesem Versuch stößt sie auf Hindernisse, die tief in der menschlichen Natur wurzeln. Zum einen liegt es in der Ordnung der Dinge, daß solche Übel nicht nachweisbar sind, bevor sie zutage getreten sind: In jedem Stadium ihrer Entwicklung bleibt Spielraum für Zweifel und für Streit darum, ob sie echt seien oder eingebildet. Gleichzeitig erregen sie wenig Aufmerksamkeit im Vergleich zu gegenwärtigen Problemen, die sowohl unbestreitbar als auch dringlich sind: daher die ständige Versuchung in der Politik, sich auf Kosten der Zukunft mit der unmittelbaren Gegenwart zu befassen. Vor allem neigen die Menschen zu der Fehlauffassung, wer Ärger vorhersieht, verursache oder ersehne ihn sogar. „Wenn die Leute nur nicht darüber reden würden“, denken sie gerne, „dann würde es wahrscheinlich nicht passieren.“

Vielleicht ist diese Gewohnheit auf den primitiven Glauben zurückzuführen, das Wort und das Ding, der Name und der Gegenstand seien identisch. Wie auch immer, die Auseinandersetzung mit zukünftigen schwerwiegenden, aber durch sofortiges Handeln noch abwendbaren Übeln ist die unpopulärste und zugleich notwendigste Aufgabe des Politikers. Diejenigen, die sich offenen Auges vor ihr drücken, verdienen die Flüche derer, die nach ihnen kommen – und oft genug werden sie ihnen auch zuteil.

Vor ein oder zwei Wochen kam ich mit jemandem aus meinem Wahlkreis ins Gespräch, einem ganz normalen Arbeiter in mittleren Jahren, der in einer unserer verstaatlichten Industrien beschäftigt ist. Nach ein, zwei Sätzen über das Wetter sagte er plötzlich: „Wenn ich das Geld hätte, wegzuziehen, würde ich nicht in diesem Land bleiben.“ Ich machte irgendeine abfällige Bemerkung von wegen, auch diese Regierung werde nicht ewig an der Macht bleiben; aber er nahm keine Notiz davon und fuhr fort: „Ich habe drei Kinder, alle haben das Gymnasium hinter sich, und zwei sind jetzt verheiratet mit eigener Familie. Ich werde erst zufrieden sein, wenn ich dafür gesorgt habe, daß sie sich alle in Übersee niederlassen. Hierzulande wird in 15 bis 20 Jahren der schwarze Mann die Peitsche über den weißen schwingen.“

Warnung vor Zuzug von Millionen Einwanderern

Ich höre schon den Chor der Abscheu. Wie kann ich es wagen, so etwas Schreckliches auszusprechen? Wie kann ich es wagen, Unruhe zu stiften und die Gemüter zu erhitzen, indem ich ein solches Gespräch wiedergebe? Die Antwort ist, daß ich nicht das Recht habe, es nicht zu tun. Ein anständiger, normaler Landsmann sagt am hellichten Tag in meiner eigenen Stadt zu mir, seinem Unterhausabgeordneten, daß sein Land seinen Kindern keine lebenswerte Existenz mehr bieten kann. Ich habe einfach nicht das Recht, die Achseln zu zucken und an etwas anderes zu denken. Tausende und Hunderttausende sagen und denken dasselbe wie er, vielleicht nicht überall in Großbritannien, aber doch in jenen Gebieten, in denen bereits die völlige Verwandlung begonnen hat, die in tausend Jahren englischer Geschichte keine Parallele hat. Hält der derzeitige Trend an, werden sich in 15 oder 20 Jahren dreieinhalb Millionen Einwanderer aus dem Commonwealth und ihre Nachkommen in diesem Land leben. Diese Zahl ist nicht von mir. Es ist die offizielle Zahl, die der Sprecher des Registrar General (obersten Verwaltungsbeamten) dem Parlament bekanntgab.

Für das Jahr 2000 gibt es keine vergleichbare offizielle Zahl, doch muß sie bei fünf bis sieben Millionen liegen, etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung und fast so hoch wie die des Londoner Großraums. Natürlich werden sie sich nicht gleichmäßig zwischen Margate und Aberystwyth und zwischen Penzance und Aberdeen verteilen. Über England verstreut werden Einwanderer und ihre Nachkommen ganze Gegenden, Städte und Stadtteile besetzt haben.

Im Laufe der Zeit wird der Anteil der Nachfahren von Einwanderern an dieser Gesamtzahl, der in England Geborenen, die auf genau demselben Weg hier herkamen wie wir übrigen, rapide ansteigen. Bereits 1985 würden die hier Geborenen eine Mehrheit bilden. Dieser Umstand ist es, der ein sofortiges Eingreifen dringend notwendig werden läßt, und zwar ein Eingreifen jener Art, die für Politiker am schwierigsten durchzuführen ist, wo nämlich die Schwierigkeiten in der Gegenwart bestehen, während die Übel, die es zu verhindern oder zu minimieren gilt, mehrere Parlamentsperioden in der Zukunft liegen.

Die natürliche und vernünftige Frage einer Nation, der derartige Aussichten bevorstehen, lautet: „Wie läßt sich ihr Ausmaß reduzieren?“ Kann begrenzt werden, was zugegebenermaßen nicht vollkommen zu vermeiden ist, wenn man bedenkt, daß Zahlen von äußerster Wichtigkeit sind: Die Bedeutung und die Folgen der Einführung eines fremden Elements in ein Land oder eine Bevölkerung unterscheiden sich grundlegend, je nachdem, ob dieses Element ein Prozent oder zehn Prozent ausmacht. Die Antworten auf diese simple, vernünftige Frage sind ebenso simpel und vernünftig: indem man weiteren Zufluß stoppt oder so gut wie stoppt und einen maximalen Abfluß fördert. Beide Antworten sind Teil der offiziellen Politik der Konservativen Partei.

Es ist kaum zu glauben, daß derzeit jede Woche allein in Wolverhampton zwanzig bis dreißig zusätzliche Einwandererkinder aus Übersee eintreffen – und das bedeutet 15 bis 20 zusätzliche Familien in ein oder zwei Jahrzehnten. Die die Götter zerstören wollen, die treiben sie erst in den Wahnsinn. Wir müssen als Nation wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig, um den jährlichen Zufluß von um die 50.000 Angehörigen zuzulassen, die größtenteils die Basis für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung bilden. Es ist, als schaue man einer Nation dabei zu, wie sie eifrig ihren eigenen Scheiterhaufen aufbaut.

Wir sind so geisteskrank, daß wir unverheirateten Menschen tatsächlich erlauben, einzuwandern, um mit Ehegatten oder Verlobten, die sie nie gesehen haben, eine Familie zu gründen. Es solle niemand annehmen, daß der Zuzug von Abhängigen automatisch abnehmen wird. Im Gegenteil, selbst die derzeitige Einlaßquote von nur 5.000 pro Jahr reicht aus für weitere 25.000 pro Jahr ad infinitum, ohne das riesige Reservoir bereits existierender Beziehungen in diesem Land mitzuzählen – die Einreise auf betrügerischem Weg berücksichtige ich überhaupt nicht. Unter diesen Umständen bleibt nur, den Gesamtzufluß zur dauerhaften Niederlassung auf der Stelle auf geringfügige Proportionen zu reduzieren und die notwendigen legislativen und administrativen Maßnahmen müssen unverzüglich ergriffen werden.

Ich komme zur Rückwanderung. Wenn die gesamte Einwanderung morgen endete, würde die Wachstumsrate der Einwanderer- und von Einwanderern abstammenden Bevölkerung erheblich verringert, doch das grundsätzliche Wesen der nationalen Gefahr bliebe aufgrund der in Zukunft zu erwartenden Größe dieses Bevölkerungselementes bestehen.

Dies kann nur in Angriff genommen werden, solange Menschen, die innerhalb etwa der letzten zehn Jahren einreisten, einen beträchtlichen Anteil ausmachen. Um so dringlicher ist es, jetzt das zweite Element der konservativen Politik umzusetzen: die Ermunterung zur Rückwanderung. Niemand kann abschätzen, wie viele sich mit großzügiger Unterstützung entweder für eine Rückkehr zu ihren Ursprungsländern entscheiden oder aber in andere Länder gehen würden, wo ihre Arbeitskraft und Fähigkeiten benötigt werden. Niemand weiß es, weil bislang kein Versuch einer solchen Politik gemacht wurde. Ich kann nur sagen, daß sogar im Augenblick ab und zu Einwanderer aus meinem eigenen Wahlkreis zu mir kommen und mich bitten, ihnen Unterstützung bei der Heimkehr zu leisten. Würde eine solche Politik eingeführt und mit der Entschlossenheit durchgesetzt, die die drohende Alternative rechtfertigt, könnte der daraus resultierende Abfluß die Zukunftsaussichten spürbar ändern.

Das dritte Element der Politik der Konservativen Partei ist, daß alle, die als Staatsbürger in diesem Land leben, vor dem Gesetz gleich sein müssen und es zwischen ihnen keine Diskriminierung oder Differenzierung durch staatliche Behörden geben darf. Wie Edward Heath gesagt hat, wird es keine „Staatsbürger erster Klasse“ und „Staatsbürger zweiter Klasse“ geben. Das bedeutet nicht, daß der Einwanderer oder seine Nachkommen in eine privilegierte oder besondere Klasse erhoben wird oder daß dem Bürger sein Recht verwehrt wird, in der Regelung seiner eigenen Angelegenheiten zwischen dem einen und dem anderen Mitbürger zu diskriminieren oder daß ihm Zwang angetan werden soll bezüglich seiner Gründe und Motive, dem Gesetz auf die eine statt auf die andere Art Folge zu leisten.

Gröber ließen sich die Realitäten nicht mißverstehen, als es diejenigen tun, die lautstark Gesetze „gegen Diskriminierung“ fordern, wie sie es nennen, seien sie Leitartikler desselben Typs und manchmal derselben Zeitungen, die in den 1930ern dieses Land jahrelang blind zu machen versuchten für die wachsende Gefahr, die ihm drohte, oder Erzbischöfe, die in Palästen leben, und mit der Bettdecke über den Kopf gezogen fein gedeihen. Sie haben völlig und diametral unrecht. Die Diskriminierung und Benachteiligung, das Gefühl von Sorge und Ärger herrscht nicht bei der Einwandererbevölkerung, sondern bei denen, in deren Mitte sie gekommen sind und immer noch kommen. Mit der Verabschiedung einer solchen Gesetzgebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt riskiert das Parlament daher, ein Zündholz ans Schießpulver zu legen. Das freundlichste, was sich über diejenigen sagen läßt, die dies vorschlagen und unterstützen, ist, daß sie nicht wissen, was sie tun.

Sofort sämtliche Rechte eines jeden Staatsbürgers gewährt

Nichts ist irreführender als der Vergleich zwischen dem Commonwealth-Einwanderer und dem amerikanischen Neger. Die Negerbevölkerung der Vereinigten Staaten, die bereits vor der Nationwerdung der Vereinigten Staaten existierte, begann im wahrsten Sinne des Wortes als Sklaven, um später das Wahl- und andere Bürgerrechte zu erhalten, deren Ausübung sie nur langsam und bis heute nicht vollständig erreicht haben. Der Commonwealth-Einwanderer kam im Besitz der vollen Staatsbürgerschaft nach Großbritannien, in ein Land, das keine Diskriminierung zwischen dem einen und dem anderen Bürger kannte, und ihm wurden sofort sämtliche Rechte jedes Staatsbürgers gewährt, vom Stimmrecht bis zur freien medizinischen Behandlung durch den National Health Service. Etwaige Nachteile, die dem Einwanderer entstanden, ergaben sich nicht aus dem Gesetz oder aus der Politik des Staats oder aus den Verwaltungsmaßnahmen, sondern aus jenen persönlichen Umständen und Zufällen, die bewirken und immer bewirken werden, daß sich Schicksal und Erfahrung eines Menschen von denen eines anderen unterscheiden.

Während jedoch für den Einwanderer die Aufnahme in dieses Land die Zulassung zu heißersehnten Privilegien und Möglichkeiten bedeutete, war die Wirkung auf die bestehende Bevölkerung eine ganz andere. Aus Gründen, die sie nicht verstehen konnten, und infolge einer Versäumnisentscheidung, zu der sie nie befragt worden waren, fanden sie sich als Fremde in ihrem eigenen Land wieder.

Sie stellten fest, daß für ihre Frauen keine Wochenbetten, für ihre Kinder keine Plätze in der Schule frei waren, ihre Häuser und Nachbarschaften sich bis zur Unkenntlichkeit veränderten, ihre Zukunftspläne und -aussichten zunichte gemacht wurden; auf der Arbeit stellten sie fest, daß Arbeitgeber zögerten, an den Einwanderer dieselben Maßstäbe der Disziplin und Tüchtigkeit anzulegen, die von dem einheimischen Arbeiter erwartet wurden; mit der Zeit begannen sie immer mehr Stimmen zu hören, die ihnen sagten, sie seien nun die Unerwünschten. Jetzt erfahren sie, daß ein einseitiges Privileg vom Parlament verabschiedet werden soll; ein Gesetz, das weder dazu dient noch dazu gedacht ist, sie zu schützen oder ihnen Recht zu verschaffen, soll beschlossen werden, um dem Fremden, dem Unzufriedenen und dem Agent provocateur die Macht zu geben, sie für ihre privaten Handlungen an den Pranger zu stellen.

In den Hunderten und Aberhunderten von Briefen, die ich erhielt, als ich mich vor zwei, drei Monaten zuletzt zu diesem Thema äußerte, stach ein Merkmal hervor, das weitgehend neu war und das mich Böses ahnen läßt. Alle Abgeordneten sind den typischen anonymen Briefschreiber gewöhnt; was mich jedoch überraschte und alarmierte, war der hohe Anteil einfacher, anständiger, vernunftbegabte Menschen, die vernünftige und oft hochgebildete Briefe schrieben und glaubten, ihre Adresse weglassen zu müssen, weil sie es für gefährlich hielten, sich in schriftlicher Form an einen Parlamentsabgeordneten gewandt und Zustimmung zu den Ansichten bekundet zu haben, die ich geäußert hatte, und Strafen oder Sanktionen fürchteten, falls bekanntwürde, daß sie dies getan hätten. Das Gefühl, eine verfolgte Minderheit zu sein, das unter den einfachen Engländern in den betroffenen Teilen des Landes wächst, können jene, die es nicht aus eigener Erfahrung kennen, sich kaum vorstellen. Ich werde nur einen dieser Hunderten von Menschen für mich sprechen lassen:

„Vor acht Jahren wurde in einer Straße in Wolverhampton, die als gute Wohngegend galt, ein Haus an einen Neger verkauft. Nun lebt dort nur noch eine einzige Weiße (eine Rentnerin). Dies ist ihre Geschichte. Sie verlor ihren Mann und ihre beiden Söhne im Krieg. So wandelte sie ihr Haus mit sieben Zimmern, ihr einziges Besitztum, in eine Pension um. Sie arbeitete hart und verdiente gut, zahlte ihre Hypothek ab und begann fürs Alter zu sparen. Dann zogen die Einwanderer ein. Mit wachsender Furcht sah sie zu, wie ein Haus nach dem anderen übernommen wurde. Aus der ruhigen Straße wurde ein Ort des Lärms und Chaos. Bedauerlicherweise zogen ihre weißen Mieter aus.

Am Tag, nachdem der letzte gegangen war, wurde sie um sieben Uhr morgens von zwei Negern geweckt, die ihr Telefon benutzen wollten, um ihren Arbeitgeber anzurufen. Als sie sich weigerte, wie sie es bei jedem Fremden zu solch früher Stunde getan hätte, wurde sie beschimpft und fürchtete, sie wäre angegriffen worden, hätte sie keine Kette an der Tür gehabt. Einwandererfamilien haben versucht, Zimmer in ihrem Haus zu mieten, aber sie weigerte sich immer. Ihr kleiner Geldvorrat war aufgebraucht, und wenn sie die anfallenden Nebenkosten bezahlt hat, bleiben ihr weniger als zwei Pfund pro Woche. Sie bemühte sich um einen Rabatt und bekam einen Termin bei einem jungen Mädchen, das vorschlug, sie sollte doch einen Teil ihres Hauses vermieten. Als sie sagte, sie könne nur Neger bekommen, sagte das Mädchen: ‚Mit rassistischen Vorurteilen werden Sie in diesem Land nicht weit kommen.‘ Also ging sie nach Hause.

Das Telefon ist ihre Rettungsleine. Ihre Familie zahlt die Rechnung und unterstützt sie, so gut sie kann. Einwanderer haben angeboten, ihr Haus zu kaufen – zu einem Preis, den der zukünftige Vermieter innerhalb von Wochen oder höchstens ein paar Monaten von seinen Mietern zurückbekommen würde. Langsam bekommt sie Angst, das Haus zu verlassen. Fensterscheiben sind zerbrochen. Sie findet durch ihren Briefkastenschlitz geschobene Fäkalien. Wenn sie einkaufen geht, laufen ihr Kinder hinterher, charmante, breit grinsende Negerlein. Sie sprechen kein Englisch, aber ein Wort kennen sie. „Rassistin“, skandieren sie. Wenn das neue Gesetz zu den Rassenbeziehungen verabschiedet wird, ist diese Frau überzeugt, daß sie ins Gefängnis kommt. Und hat sie so unrecht? Ich bin mir nicht mehr sicher.“

Die andere gefährliche Wahnvorstellung, an der diejenigen leiden, die mutwillig oder sonstwie blind gegenüber den Realitäten sind, läßt sich in dem Wort „Integration“ zusammenfassen. Sich in eine Bevölkerung zu integrieren, heißt, praktisch ununterscheidbar von ihren übrigen Mitgliedern zu werden. Nun ist, wo eindeutige körperliche Unterschiede, besonders in der Hautfarbe bestehen, Integration immer schwierig, wenn auch auf Dauer nicht unmöglich. Unter den Commonwealth-Einwanderern, die in den letzten fünfzehn Jahren gekommen sind, um hier zu leben, sind viele Tausende, die den Wunsch und die Absicht haben, integriert zu werden, und deren Gedanken und Bestrebungen stets in diese Richtung gehen. Sich jedoch einzubilden, eine große und wachsende Mehrheit von Einwanderern und ihren Nachkommen habe dergleichen im Sinn, ist ein absurder Irrglaube, und ein gefährlicher dazu.

Wir stehen hier vor einem Wandel. Bislang hat die Kraft der Umstände und der Herkunft den bloßen Gedanken an Integration für die Mehrheit der Einwanderer unzugänglich gemacht – daß sie niemals an etwas Derartiges gedacht oder es beabsichtigt haben, und daß ihre Anzahl und physische Konzentration bedeutete, daß der Integrationsdruck, dem normalerweise jede kleine Minderheit unterliegt, nicht funktionierte. Nun erleben wir die Zunahme von Kräften, die der Integration aktiv entgegenwirken, von Eigeninteressen an Erhalt und Verschärfung rassischer und religiöser Unterschiede mit dem Ziel der Ausübung richtiggehender Dominanz, zunächst über andere Einwanderer und dann über den Rest der Bevölkerung. Die Wolke, die nicht größer ist als die Hand eines Mannes und den Himmel doch so schnell überziehen kann, ist jüngst in Wolverhampton zu sehen gewesen, und die Anzeichen deuten darauf hin, daß sie sich rasch ausbreiten wird.

Anerkennung für den Mut, es gesagt zu haben

Die Sätze, die ich gleich sprechen werde, die am 17. Februar wortwörtlich so in der Lokalpresse gedruckt wurden, stammen nicht von mir, sondern von einem Labour-Abgeordneten, der in der derzeitigen Regierung ein Ministeramt bekleidet: „Die Kampagne der Sikh-Gemeinschaft, Bräuche beizubehalten, die in Großbritannien unangemessen sind, muß sehr bedauert werden. Wenn sie in Großbritannien arbeiten, vor allem im öffentlichen Sektor, sollten sie bereit sein, die Bedingungen ihres Arbeitsvertrages zu akzeptieren. Als Gemeinschaft Sonderrechte (oder sollten sie sagen -riten?) zu fordern, führt zu einer gefährlichen Fragmentierung der Gesellschaft. Diese ethnische Abgrenzung ist ein Krebsgeschwür; von welcher Hautfarbe sie auch praktiziert wird, ist sie vehement zu verurteilen.“ John Stonehouse gebührt alle Anerkennung für die Einsicht, dies wahrgenommen zu haben, und den Mut, es gesagt zu haben.

Für diese gefährlichen und spalterischen Elemente bietet der Gesetzentwurf zu den Rassenbeziehungen (Race Relations Bill) genau den Nährboden, den sie zum Gedeihen brauchen. Hier ist das Mittel, um zu zeigen, daß die Einwanderergemeinschaften ihre Mitglieder organisieren und konsolidieren, gegen ihre Mitbürger agitieren und sich engagieren und den Rest mit den Waffen des Gesetzes überwältigen und dominieren können, die die Unwissenden und schlecht Informierten bereitgestellt haben.

Wenn ich in die Zukunft blicke, erfüllt mich Vorahnung; wie der Römer scheine ich „den Fluß Tiber mit viel Blut schäumen“ zu sehen. Jenes tragische und ausweglose Phänomen, das wir mit Schrecken auf der anderen Seite des Atlantik beobachten, das aber dort mit der Geschichte und Existenz der Vereinigten Staaten selbst verwoben ist, kommt hier durch unseren eigenen Willen und unsere eigene Achtlosigkeit über uns. Tatsächlich ist es beinahe schon soweit. Zahlenmäßig wird es lange vor dem Ende des Jahrhunderts amerikanische Proportionen haben. Einzig entschlossenes und sofortiges Handeln wird es auch jetzt noch abwenden. Ob es den öffentlichen Willen geben wird, dieses Handeln zu verlangen und durchzuführen, weiß ich nicht. Ich weiß nur, daß der große Verrat darin bestünde, zu sehen und nicht zu sprechen.“


© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/05 18. November 2005
Rivers of Blood
Seine Warnung wurde überhört: Dokumentation der Rede des britischen Konservativen Enoch Powell am 20. April 1968
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LBM 2018 Teil 2: Vor Ort bei der Dunkelmesse

Am Messe-Samstag der Leipziger Buchmesse war ich selbst vor Ort und habe neben einem schönen Messetag auch die Vorgänge bei den Veranstaltungen von Antaios und Compact auf den Nachmittag erlebt. Ein Bericht.

Es ist Samstag, der 17.03.2018 und ich bin vor etwa einer und einer halben Stunde von der Leipziger Buchmesse zurückgekehrt, habe gegessen, meine Freunde verabschiedet, die so freundlich waren, mich nach Leipzig mitzunehmen und dann noch eine erfrischende Dusche zu nehmen, nachdem man sich durch die schwitzigen Besucherwellen hat treiben lassen und gegen Abend eingekesselt wurde. Ich weis noch nicht, wohin mich dieser Beitrag hier schlussendlich führen wird, aber natürlich ist der Grund zu schreiben, vor allem wieder etwas Politisches. Neben dem reinen Messebesuch, den ich traditionell so gut wie jedes Jahr abhalte, stand nach den Ereignissen von Frankfurt im letzten Jahr für mich auf dem Programm auch den Antaios Verlag zu besuchen, mit den Leuten ein wenig zu sprechen, mir eine Neuerscheinung zu kaufen, Bücher signieren zu lassen und Vorträge anzuhören. Was man als Messebesucher, der nicht nur für das Feeling und die Cosplayer da ist, eben so tut. Natürlich auch bei anderen Verlagen, aber da ging es dann um unkontroverse Belletristik 😉

Es standen ja schon Probleme zu erwarten, obwohl ich doch Hoffnung hatte, dass es diesmal gesitteter ablaufen würde, weil zumindest vom Messe-Freitag keine Übergriffe oder sonstigen Erbaulichkeiten gemeldet wurden, wie wir sie in Frankfurt schon in der ersten Nacht hatten. Zumindest war davon nichts an meine Ohren gedrungen. Aber gehen wir der Reihe nach.

Durch das winterliche Sachsen

Da es gegen Mittag immer etwas ungemütlich wird, wenn die großen Besuchermassen so ein bis zwei Stunden nach der Öffnung der Messe langsam eintrudeln, die Kassenschlangen lang und die Hallen schnell sehr voll werden, haben wir uns eigentlich relativ früh verabredet. Meine Freunde wegen der größeren Distanz noch etwas früher, mich hat man dann auf halber Strecke aufgegabelt und wir waren, obwohl wir wussten, dass es Schnee gab und es bei uns selbst dezent geweißt hatte, doch sehr überrascht, wie sich die Situation in Sachsen schließlich gestaltete. Der Schneedienst war wohl unterwegs gewesen, aber der herrschende Wind, hatte von den Feldern links und rechts der Straßen beste Angriffsmöglichkeiten um direkt wieder alles zuzuwehen. Wir arbeiteten uns also durch das aufgebäumt-winterliche Sachsen, an sich ein schöner Anblick, bestes Weiß, viel Schnee, eine sehr schöne Winterlandschaft, die man so diesen Winter sehr vermisst hat und die unterwegs auch von Kindern und jungen Familien mit lächelnden Gesichtern genutzt wurde.

Da wir aber zur Leipziger Messe wollten, mussten wir uns mit dem Kleinwagen aber reichlich mühen. Über manche Straßen kam man gar nicht, weil der Schnee eben wieder so hochgeweht war, dass wir einmal steckenblieben und als wir uns später auf einer ähnlichen Straße in der Spurrinne eines Vorfahres hielten, die ständige Angst im Nacken hatten, dass wir einfach Stecken- oder Liegenbleiben könnten. Auf der Autobahn hatte es Unfälle gegeben, also war die wegen Staugefahr keine Option. Wir waren schon froh, dass wir mit Taucha schließlich die äußeren Randbereiche von Leipzig erreicht hatten und dann bald an der glücklicherweise auch am Stadtrand gelegenen Messe anlagten, wo das Wetter das Einparken noch etwas erschwerte. Sonst reise ich eigentlich per Zug über den Leipziger Hauptbahnhof zum Messegelände an. Das wäre diesmal wohl kapital schiefgegangen. So wie ich gehört habe, musste der Bahnhof zeitweise geschlossen werden und es fuhr nichts zum oder vom Messegelände auf dieser Route.

Als wir diese Widrigkeiten hinter uns hatten, ging es dann über das nach wie vor schöne Außengelände, das selbst geweißt noch einigen Charme versprühte, auch wenn es bitter kalt war und mir Respekt vor so manch freizügig gekleidetem Cosplayer bereitete, der dem Wetter zumindest draußen trotzte. In den Messehallen kann man ja immer froh sein über ein bisschen Frischluft von außerhalb der Hallen, insbesondere in geschlosseneren Kostümen. Man muss aber auch sagen, dass mir ein solches Wetter zur Leipziger Buchmesse bisher unbekannt war. Es gab ja sogar Jahre, da konnte man schon mit T-Shirt und ggf. nur einer leichten Jacke kommen. Was aber auch ungewöhnlich ins Auge fiel, war die scheinbar erhöhte Sicherheit. Es kann sein, dass im letzten Jahr, wo ich der Messe aus terminlichen Gründen fernbleiben musste, man auch schon Taschenkontrollschleusen vor den Hallen eingerichtet hatte, für mich war es auf jeden Fall neu. Taschenkontrollen gab es zwar in den letzten Jahren schon, aber in den Hallen und nicht so groß anberaumt. Auch wenn man drüber streiten kann, ob das Teil einer Sicherheitsstrategie wegen der politisch „kontroversen“ Inhalte sein sollte, das erhöhte Security-Aufgebot in den Hallen und der Einsatz von Polizei war es mit einiger Sicherheit, zumal deren Präsenz in Halle 3, wo man die rechten Verlage platziert hatte, aber auch ARD und Die Zeit ihre Flaggschiffe geparkt hatten, auffällig höher war.

Letzlich kamen wir um einiges später an, als ursprünglich geplant und reihten uns dann eben doch während des Mittagsansturmes an den Kassen ein. Es ging auf zwölf Uhr zu, als wir die Schranken passierten und feststellen mussten, dass der direkte Weg in die große Glashalle wegen Überfüllung erst einmal gesperrt war. Wir bogen daher erstmal zu den Seiten hin ab und kamen so direkt, unintendiert in Richtung Halle 3. Da ich mir die neue große Antaios-Publikation holen und signieren lassen wollte, fand ich die Zeit, so gut, eigentlich auch besser, als jede andere. Dann war das direkt erledigt und man hatte dann noch den ganzen Nachmittag bis gegen Abend dann die zwei angekündigten Vorträge stattfinden sollten.

Ich trennte mich daher erstmal von meinen beiden Begleitern, die eher links eingestellt sind, sich aber für politische Sachbücher auch nicht großartig interessieren und schon mal weiter in Richtung Comic/ Manga schauen wollten, während ich der Dunkelmesse einen Besuch abstattete, um zu erledigen, weshalb ich gekommen war und vielleicht noch etwas mit den Autoren zu sprechen und mir ein Bild der Lage zu machen.

In der hinterletzten Sudelecke sich gut präsentieren

Es ist ja nun bekannt, dass die Junge Freiheit, auf ihre Außenwirkung bedacht, abgelehnt hatte, sich an dem zugewiesenen Eck zusammen mit der Verfassung gegenüber fragwürdig eingestellten Vertretern aus dem rechten Spektrum, wie der NPD, platzieren zu lassen, aber die Location allein konnte man auch schon als eine gewisse Frechheit empfinden. Auch wenn der Compact-Stand versuchte Größe auszustrahlen, konnte man kaum umhinkommen, den ganzen Ort rein optisch als abgelegene Schmuddelecke wahrzunehmen. Die wenigen rechten Verlage (laut Hallenplan müssten es gerade fünf gewesen sein) wirkten, das soll nicht despiktierlich klingen, zusammengewürfelt und abgeschlagen, auch wenn sich Compact und der etwas bescheidenere Antaios-Stand herausgeputzt hatten und sonst einen guten Eindruck machten. Das Eck lag ausgehend vom Hauptzugang Glashalle, in einer der hintersten Ecken direkt neben einem Imbiss-Bereich, wo der messeinterne Imbiss nicht besetzt war und neben einem geisterhaften Platz mit Stehtischen nur ein Imbisswagen mit Süßspeisen die Stellung hielt. Daneben war, immerhin, mit etwas Abstand der Gebrauchtbuch- und Antiquariatsverkauf, dem konservativen Anliegen durchaus angemessen. Unterhalb davon hatten in einem Bereich mit vielen kleinen Ausstellungsflächen Künstler ihren Standort bezogen. Häufiger sah man dort #verlagegegenrechts ausgehängt. Die Gesinnungsmahner waren also in Sichtweite. Auch wenn es hieß, dass selbsternannte Aufklärer Besucher des Antaios-Standes mit Infomaterial konfrontieren würden, war davon zumindest nichts zu sehen, als ich dort anlangte.

Zwar gab es eindeutig Leute vor Ort, die man wohl zur Störungsprävention seitens des Verlages mitgebracht hatte und die vorbeiziehende Besucher immer etwas argwöhnisch musterten, war die Atmosphäre, wenn man an den Stand herangetreten war und das Gespräch suchte, offener und freundlicher, auch wenn man merkte, dass die Nerven etwas blank lagen. Auch hielten die Kassiererinnen der Messe, die vor Ort gekaufte Bücher direkt verrechneten, etwas Abstand zum rechten Verlagsstand, was aber auch an dem steten Besucher-Flow lag, der vorbeischaute, länger für Gespräch blieb und die ausliegenden Kaplaken oder Neuerscheinungen in Augenschein nahm. Zu dem Zeitpunkt war das aber alles noch harmlos und es hatte offenbar auch keine Anschläge auf Auslagen oder Stand von Antaios im Stil der Frankfurter Messe gegeben.
Das Motto blieb aber das Gleiche: Über Rechte (schlecht) reden, ein Selbstgespräch innerhalb eines linken Kreiswiches halten. Offenbar fanden im Rahmen der Messe zu dem Thema ja einige Diskussionsrunden schon statt, denn schließlich musste sich ja die Messe irgendwie von der Gesinnungssünde reinwaschen, die Rechten nicht ausgesperrt zu haben. Zwar soll es wohl immer wieder darum gegangen sein, mit den Rechten zu reden, ihre Argumente und Inhalte zu konfrontieren, aber bei dem Vorsatz blieb es. Oder besser bei dieser Selbst- und Publikumstäuschung. Um Dialog geht es ja ohnehin nicht, sondern um Widerlegung, um Therapierung, wie Lichtmesz/ Sommerfeld in der großen Neuerscheinung der Frankfurter Messe im letzten Jahr – „Mit Linken leben“ – schon analysiert hatten, aber selbst die Therapierung des Patienten sollte in absentia stattfinden. Mit Rechten wollte man reden, doch der Antaios Verlag oder Vertreter anderer Verlage, aber ich nehme mal Antaios als Beispiel, weil diese einen Dialog ja mehrfach und ausdrücklich angeboten hatten, war zu keiner Veranstaltung mal als rechter Vertreter geladen. Was natürlich Kubitschek oder Lichtmesz nicht davon abhielt, sich die Vorträge trotzdem als Publikum anzuschauen und sich dann auch sichtbar zu machen, wenn es mal wieder von der Bühne hieß, dass die Rechten ja nicht reden wollten. Etwas das natürlich nichts fruchtete. Das habe ich natürlich aus dem Mund von Antaios, aber ich hab ehrlich gesagt keinen Grund daran zu zweifeln, dass es sich so auch zugetragen hat. Das Bild würde mit dem übereinstimmen, das diese Diskussionsrunden auch schon in Frankfurt oder in entsprechenden anderen Kulturformaten von sich gezeichnet hatten.

So an sich war es aber ein netter Besuch des Standes. Auch wenn ich mich ärgerte, dass sich Martin Sellners Besuch der Messe auf den Sonntag verschoben hatte, wollte ich mir wenigstens die Veranstaltungen am späten Nachmittag noch anschauen.

Die wohl noch größere Zumutung des Standortes war nämlich der vorgesehene Diskussionsraum. Der lag schräg gegenüber des Antaios Standes war aber keine offene (kleine) Bühne, sondern kaum mehr als ein mit Aufstellern abgegrenzter Verschlag (nur etwa doppelt so groß wie der Stand von Compact) mit zwei engen Zugängen in dem ein paar wenige Stühle und eben ein kleines Podium Platz fanden. Hier sollten die drei rechten Vorträge (zwei von Antaios, einer von Compact) stattfinden. Ich notierte mir vom ausgehängten Plan die Zeiten und war schon etwas skeptisch, was den Platz anging, aber bisher war es nie ein Problem gewesen zu stehen oder sich auf den Boden zu setzen, wenn nötig. Das war auf der ohnehin lockeren LBM eigentlich normal, gerade wenn man zufällig auf eine interessante Lesung oder einen Vortrag stieß und sich eben zwangslos dazu gesellte. Dennoch war das angesichts einer erwartbar größeren Zuschauerzahl und der möglichen Gefahr von Ausschreitungen, ein denkbar ungünstiger Raum für einen solchen Vortrag, auch wenn er praktisch nebenan lag.

Angesichts dieser Zustände, dieser Abfertigung in der hintersten Ecke und der Tatsache, dass sich hier gerade einmal fünf rechte Verlage (von denen die ein oder anderen radikaler sind, als es einem guten Demokraten erträglich erscheint) mit manierlichen aber bescheidenen Ständen eine Aufwartung gaben, erscheinen die Diskussionen, die Aktionen, das Trara im Vorfeld umso lächerlicher und übertriebener, als würde man mit Atomsprengköpfen auf Spatzen schießen. Es gab keine einpeitschenden politischen Reden, keine Bierkeller-Stimmung (auch bei den Vorträgen später nicht) es gab eher intellektuelle, ruhige Gespräche und auf den ruhigen Vor- und Nachmittag so etwas wie Normalität. Die Aufregung ist schlichtweg unverständlich, wenn man nicht selbst in Begriffen von akzeptablen Meinungen denkt und Meinungsfreiheit klein und Meinungskorridore eng halten will. Die politische Normalität eines vollständigen Meinungsspektrums auch mit einer rechten Seite und Verlage die sich deshalb diese Selbstverständlichkeit nicht nehmen lassen, erscheinen scheinbar allein so gefährlich, dass ein Quäntchen von fünf Ausstellern ausreicht, dass das gesellschaftliche Establishment die Maske der Toleranz fallen lässt und die Fratze totalitärer Hegemonie sehen lässt.

Die Ausgesperrten

Nachdem das mit den Terminen geklärt war, verließ ich dann Halle 3 um meine Freunde zu suchen und wir verbrachten den Nachmittag damit unsere Lieblingsverlage abzuklappern und sonst das Messeangebot wahrzunehmen, zu essen zu trinken und Nippes aus der Manga-Halle zu kaufen. Details, die ich hier an der Stelle aussparen werde, weil sie wohl nicht interessant sind. Es ging schon auf 16:00 Uhr zu, als wir dann nach einer großen Runde endlich in Halle 5 ankamen, wo neben Selfpublishing und kleinen Verlagen auch linke Verlage, Zeitschriften, etc. in etwas größerer Zahl untergebracht waren. Man muss wohl kaum erwähnen, dass es hier zu keinen rechten Störungen oder Protesten kam. Das dennoch zu berichten, erscheint angesichts der gleich folgenden Szenen für mich aber wichtig zu sein. Da der erste Vortragsblock 16:30 starten sollte, blieb mir leider nicht die Zeit, die ganze Halle in Augenschein zu nehmen, bat meine Freunde mir eine dieser netten großen Taschen von der Eulenspiegel Gruppe mit dem Konterfei von Karl Marx, die mich schon den ganzen Tag über angelächelt hatten. zu besorgen und machte mich schonmal in Richtung Halle 3 und Antaios davon, um nicht zu spät zum Vortragsbeginn zu kommen und vielleicht noch einen Sitzplatz zu bekommen.

Das blieb aber eine völlig irrige Hoffnung. Es muss wohl schon gegen 16:15 gewesen sein, als ich dann das Vortrags-Kabuff erreichte und es hatte sich schon vor einem der beiden Zugänge eine kleine Menschentraube versammelt, die nur noch wachsen würde. Das waren einerseits auch einige, im späteren Vergleich wenige Menschen, die den Vortrag besuchen wollten, und einige andere Gestalten. Der Zugang zum Vortragsraum war von Security-Personal abgeschirmt worden. Es war kein Hineinkommen. Ich will an der Stelle wiedergeben, was ich über die Vorgänge von den Umstehenden hier und später nochmal beim Stand von Antaios erfahren habe. Da die ganze Zeit über Vorträge und Lesungen in dem abgegrenzten Raum stattfanden, gab es natürlich vorher schon Fluktuation bei den dortigen Gästen und Zuhörern. Offenbar, so wurde es mir zugetragen, hatten sich bereits Aktivisten unter die Zuhörer des voran gegangenen Vortrages gemischt und weigerten sich nun zu gehen, um damit die Plätze und somit das Kabuff faktisch zu blockieren. Natürlich kann man die Störabsicht nicht nachweisen, es sind ja streng genommen reguläre Zuhörer und man kann nicht nachweisen, dass sie nur da sind, um wirklich interessierten die Plätze zu nehmen. Da der Raum wie gesagt keine offene Bühne sondern eben räumlich umzäunt und begrenzt war, durften allein schon aus Sicherheitsgründen nur eine bestimmte Anzahl an Personen sich darin aufhalten. Die wirklichen Zuhörer waren faktisch ausgesperrt. Herr Kubitschek hatte in Verhandlungen zumindest durchgesetzt, dass 15 weitere, ausgewählte Zuschauer zugelassen wurden. Immerhin. Mehr war scheinbar nicht zu machen. Der Vortrag zum Erscheinen der Neuen Ausgabe des rechten Magazins Sezession mit einem Gespräch zwischen Kubitschek und Benedikt Kaiser, begann dann mit Verspätung. Draußen hörte man wegen der aufgestellten Wände und wegen der sich verschlechternden Geräuschkulisse so gut wie nichts.

Ich hatte ja erwähnt, dass sich eine stetig wachsende Traube gebildet hatte. Tatsächlich war ein relativ kleiner Anteil davon ausgesperrte Interessenten, etliche waren auch gegangen, als klar wurde, dass hier nichts mehr gehen würde. Zunächst standen da auch noch andere und viele junge Leute, denen man aber dann doch sehr bald an ihrem schäbig erfreuten Grinsen und schnippischen Antworten anmerkte, dass sich hier die Antifa, die Störerfraktion auf Mobstärke brachte, um dann schließlich loszuschlagen. Als offenbar genug zusammen gekommen waren, rückte man ein Stück zurück, die Ausgesperrten waren jetzt wie in einem Kessel eingekeilt zwischen dem Kabuff, in dem Kubitschek und Kaiser ihren Vortrag zu halten versuchten und einem Pulk aus Antifanten die mit den üblichen Parolen („Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ ; „Say it loud, say it here – Refugees are welcome here“ ; „Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise“) Stimmung machten, während es Rufe in das Kabuff hinein gab, dass Kubitschek Wein im Hirn habe und die Fresse halten solle. Man hatte eine aufgepeitschte Menge hinter sich; im Parolen-Modus – Gespräch, Deeskalation sinnlos, mit der Absicht zu stören. Sie saßen uns direkt im Nacken und beschimpften die Veranstalter und uns verhinderte Teilnehmer als Rassisten, Faschisten und Nazis. Es gab direkt an der Absperrung, am Zugang zum Kabuff später eine knappe Rangelei mit zwei linken Personen, die dann abgeführt wurden und wie ich erfuhr, wurde wohl versucht auch Kubitschek auf der Bühne zu attackieren, aber an sich blieb die Stimmung zwar seitens der Antifa aggressiv, aber ging ohne großartige Gewalt(versuche) ab. Auch wenn es zunehmend mittendrin unangenehm wurde, aber die Antifa es schwer machte, sich zu entfernen und darauf noch hämisch und bösartig reagierte. Polizei hatte sich inzwischen eingefunden, um das Ganze abzusichern.

Inmitten des keifenden Pulks

Anders als in Frankfurt waren IB-Aktivisten (wie erwähnt Sellner würde erst morgen kommen) nicht direkt bzw. in kleiner Zahl vor Ort, deshalb hielt sich aktivistischer Widerstand in Grenzen und auch Kubitschek hatte wohl gebeten darum, sich ruhig und gesittet zu verhalten, man beschränkte sich auf Schilder, die vorher am Antaios-Stand gehangen hatten und die Enge des Meinungskorridors – zurecht – beklagten. Einige ältere Leute filmten die Vorgänge in einiger Entfernung zu mir, soweit ich das sehen konnte, freuten sich scheinbar darüber, dass sie was ins Netz stellen könnten. Ob man sich freuen muss ist fraglich, aber es ist wohl auch wichtig, dass die Vorgänge dokumentiert werden, auch von unserer Seite, obwohl die Antifa auch reichlich filmte und Fotos machte. Feindanalyse und Anprangerung vermutlich.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es trotz des hehren Wunsches, auch verbale Gegenreaktionen gab, die unschön waren und die auch als sinnlos und vor allem auch übergriffig ablehnen muss, für die aber auch eine Frau Kositza, mit der ich das Vergnügen hatte, später am Stand ein paar Worte zu wechseln, auch Ablehnung übrig hatte. So hatte sich ein mittelalter Herr mit einem Schild untergemischt, auf dem Antifa als Inzest-Kinder bezeichnet wurden und der es sich nicht nehmen ließ, die Anwesenden Demonstranten als Parasiten, faule Studenten und Zecken zu beschimpfen, wobei ihm ein hochgewachsener glatzköpfiger Mann später assistierte und ein anderer aus dem Hintergrund mit eigenen Parolen antwortete.
Wie ich gerade bei der Überarbeitung des Artikels in einem Bericht von der Messe lese, war die Gestalt mit dem Schild wohl ein gewisser Sven Liebig, der wohl Mitglied bei Blood & Honour, einer bekannten rechtsextremen Gruppe, sein soll. Das ist wieder so ein Moment, wo man sich fragt, ist es gut, dass man so ein Pack nicht mit Gesicht und Namen kennt oder sollte man sich da besser auskennen?
In jedem Fall waren es Gestalten, von denen man natürlich nicht unbedingt Applaus bekommen will, die man aber eben auch nicht daran hindern kann, auch mit vorbereiteten Schildern, zu den eigenen Veranstaltungen zu kommen und dann auch noch zu provozieren. Während sich die gesitteten Ausgesperrten zunehmend entfernten, suchten die anderen diese direkte Konfrontation und der Typ mit dem Antifa-Schild hielt dann, als eine Kamera auf ihn gerichtet wurde, auch noch einen kleinen Vortrag über die Zecken und linken Parasiten um sich herum. Begleitet von einem inneren und äußeren Kopfschütteln und tiefer Fremdscham entfernte ich mich dann auch schließlich, während es weiterging mit lautstarken Parolen der Antifa und kläglichen Gegenprovokationen einiger scheinbar weitrechter Armleuchter. Ich zog mich dann wie gesagt erstmal zum Antaios-Stand zurück und beobachte das ganze aus einer kleinen Entfernung weiter und lies mich später von meinen Freunden abholen, weil ich keine Lust hatte, dass mir einige Antifas, für die ich mit meinem Antaios-Beutel bestimmt auch eine gute Zielscheibe abgegeben hätte, auflauern. Wir waren noch einige Zeit in der Nähe, um die Auslagen bei den Gebrauchtbüchern und die Exponate der Antiquariatsausstellung anzuschauen, als im Hintergrund „Deutschland, Deutschland“-Rufe in relativer Lautstärke erklangen, aber das im Vergleich zur vorherigen Antifa-Pöbeleien nur als einmaliger Chor, der fix erstarb. Es ging langsam auf halb sechs zu als wir die Halle verließen, uns nur noch in den nun leereren Messehallen noch etwas umschauten und dann dem Ausgang schließlich zustrebten.

Wie ist nun für mich die Bewertung des Ganzen anzusetzen? Ich will da nochmal kurz auf den Pulk zurückkommen. Eine ältere Dame war, bevor es richtig derb wurde, durch die Reihen gegangen. Gut gekleidet, ein großer schwarzer Stein am Finger, durchaus jemand, wo man sagen würde, die interessiert sich für Bücher. Es fällt inzwischen schwer die Absichten von Leuten zu durchschauen. Ehrliche Empörung, Therapieversuche? Sie ging durch uns Ausgesperrte, klagte uns ihr Leid darüber, dass rechte Pöbler sie angebrüllt hätten, dass die Aussprache dabei auch sehr feucht geworden sei. Ins Ohr gespuckt habe man ihr quasi. Und klar, wenn man sich da einzelne Figuren eben anschaut, wäre das vielleicht nicht so unwahrscheinlich. Der Punkt ist damit kam sie natürlich auch zu uns Leuten, die wir uns auch nur den Vortrag anhören wollten. Ich versuchte mit ihr zu sprechen. Ich hab auch keinen Hehl daraus gemacht, dass ich so ein Verhalten, ebenso unschön und falsch finde. Die Frau war aber richtig in Fahrt, hörte scheinbar nicht zu, glaubte ich würde das entschuldigen, nichts lag mir ferner und ereiferte sich, daher mein Verdacht, nur die ganze Zeit darüber, dass doch so überhaupt kein Gespräch möglich sei. Da sie sich aber nur an uns und nicht die direkt in unserem Nacken stehende Antifa wandte, war auch hier wieder das Narrativ: Die Rechten wollen oder können ja nicht diskutieren.

Und hier muss ich ganz klar sagen: Es gab rechte Gegenprovokateure, der Herr mit dem Schild wohl noch die ekelhafteste Figur unter den ganzen, seine Beisprecher mit ihren Anwürfen von Zecken und Parasiten auch nicht besser. Vorbereitet aber hatte nur er sich auf die erwartbare Demonstration und man muss hier feststellen, dass es nicht die Rechten waren, die hier organisiert in den Massen kamen, um eine Veranstaltung nicht nur zu stören, sondern sie unmöglich zu machen, die blindwütig im Chor Anfeindungen und Parolen brüllten und Messebesucher umzingelten. Der Einsatz der Polizei war ja gerade deshalb nötig geworden, weil die Blockade (und sogar Gewalt) im Vorfeld angedroht worden war, man es also nicht bei einer diskursiven oder publizistischen Auseinandersetzung belassen wollte.
Und das man sich zumindest nicht widerspruchslos als Nazis, Faschisten und Feinde der Meinungsfreiheit beschimpfen lassen, sich das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum (zumal man selbst keine politische Kundgebung oder Demonstration sondern eine Buchvorstellung abhalten wollte) nicht nehmen lassen will, sollte wohl klar sein.
Auch wenn man über den Verweis auf „Der hat angefangen“ so gerne herablassend lächeln hinweggeht, ist es doch sehr wesentlich, wer hier eine übergriffige politische Aktion zur Störung und Verhinderung nicht spontan sondern planmäßig organisiert hat und wer darauf nur noch irgendwie geartet reagieren kann und zwar am besten so, um sich bei einer böswillen Presse nicht noch dem Vorwurf auszusetzen, zur Eskalation beigetragen zu haben.

Das schließt ein, dass die Antifa sich in kreativem aber verträglichen Protest üben kann und die Inhalte rechter Verlage nicht akzeptieren muss, aber soweit tolerieren sollte, dass auch ein reibungsloser in Würde vorangehender Messeablauf möglich ist. Wenn die Messe schon politisiert wird und man seine Haltung eben zeigen will, gibt es mildere Wege: Ein stummer Protest in Sichtweite beispielsweise. Man versammelt sich beispielsweise für ein Sit-In gegenüber des Vortragsstandes und ist somit ein Mahnmal für alle Passanten und Besucher, freilich ohne den Zugang dazu mit einer Sitzblockade wieder zu verunmöglichen.

Wenn die erwähnte alte Dame also an unsere Adresse gerichtet eine Verunmöglichung einer Debatte beklagt, muss ich mit wachsendem Zynismus entgegnen, dass eine Debatte überhaupt nicht gewünscht ist.
Vielleicht hätte ich ihr anbieten sollen, dass wir ja ein Gespräch außerhalb des Pulks führen könnten, bei den Stehtischen. Auf solche Ideen kommt man leider erst im Nachhinein. Auch wenn der Vorwurf der Dialogverweigerung angesichts von brüllender Antifa in den Massen sehr deplatziert war, aber wie gesagt: Dialog ist gar nicht gewünscht.

Die Antifa als Kettenhund der Dialogverweigerung

Wenn ich mir die Gesichter der Umstehenden des umstehenden Antifa-Pöbels vergegenwärtige, dann konnte ich überwiegend nur einen einzigen Menschentypus ausmachen. Ich denke wir alle kennen die »guten« Linken, etwas naiv vielleicht, aber nicht unbedingt, ich kenne auch viele Realisten, aber eben bewegt davon, das Leben von Menschen zu verbessern (und nicht allein für eine abstrakte Social Justice zu kämpfen). Mit solchen Leuten kann man sprechen. Sie haben vielleicht andere Meinungen, auch nach einem Gespräch noch, aber sie sind auch offen für die Ansichten anderer oder haben zumindest einen gewissen Respekt. Das, was sich dort versammelt hatte, spiegelte aber vor allem einen Schlag wieder: Der Typ Schulhof-Bully.
Und ich denke so absurd ist der Gedanke nicht. Auch wenn die linke Ideologie sicherlich bei vielen Antifas hart verfestigt ist, dürfte sie wohl für die meisten weniger eine intellektuelle Selbstverortung sondern vielmehr eine Rechtfertigung dafür zu sein, andere zu drangsalieren, Gewalt und Dominanz auszuleben. »Bekehrte« Neo-Nazis fand man schon vor einem Jahrzehnt nicht allzu selten dann bei den ehemaligen politischen Gegnern auf genau der anderen Seite des Spektrums. Eine Sache, die die sogenannte Hufeisen-These zumindest in diesem Punkt überlegenswert macht.
Und tatsächlich macht es die Antifa ihren Mitgliedern heute besonders leicht und angenehm. Ihre Gewalt, ihre das staatliche Gewaltmonopol aushebelnden politischen Dominanzphantasien werden nicht nur geduldet, sie werden monetär, medial-politisch und moralisch unterstützt und der linke Antifa-Aktivist kann sich seiner moralisch überlegenen Stellung jederzeit sicher sein.

Die Antifa, obwohl sie diesen Staat ebenso beseitigen möchte, wie die Neo-Nazis, gegen die sie in früherer Zeit tatsächlich gekämpft haben, sind inzwischen zu einem von Regierung und medialem Establishment genutzten Rollkommando für die Opposition geworden. Die Antifa erscheint mir daher Ausdruck einer Demokratie zu sein, die an einem Dialog abseits ihrer eigenen ausgetretenen Pfade nicht mehr interessiert ist. Das Reden über Rechte im Duktus nicht allein der Widerlegung (schon gar nicht der argumentativen) sondern der Therapierung oder gar existenziellen Auslöschung, als Betriebsunfall, lässt immer wieder unverhohlen darauf blicken, dass man die Meinungskorridore eng halten und einen Teil des politischen Spektrums aus der politischen Willens- und Meinungsbildung oder gar Einflussnahme völlig eliminieren will.
Die größte Zumutung ist daher die Neue Rechte, mit ihrem angeblich neuen Selbstbewusstsein, die den Linken, die sich an ihre eigene gesellschaftliche Hegemonie gewöhnt haben, erscheinen wie anmaßende Emporkömmlinge, die ihren Platz nicht kennen. Allein der Begriff vom neuen Selbstbewusstsein ist verfehlt, weil er noch immer die qualitative Neuerung und entstehen neuer relevanter Gruppen im rechten Spektrum über die alte Nazi-Formel abzuhandeln versucht. Wie ich schon in meinem Diskurs-Hegemonie Beitrag für die Frankfurter Buchmesse schrieb, gerät der hegemoniale Diskurs in seinen anmaßenden Grundfesten genau an der Stelle ins Wanken, wo die Rechten sich eben nicht mehr gemäß der alten Formel in Abgrenzung zur Gesellschaft in der ihnen zugestandenen Schmutzecke suhlen wollen, wo man sie als Vexierbild für seine eigene moralische Überlegenheit gebrauchen kann.

Für Neo-Nazis hatte es keinen Sinn mit einer Gesellschaft, die man für verfault, verrottet und nur der Vernichtung wert hielt, einen Dialog zu führen. Der Modus war demonstrative Abgrenzung, Radikalisierung im eigenen Milieu und warten auf den umwälzenden Bürgerkrieg.

Wenn aber das Rechte, wie das Linke früherer Zeit, aus der Mitte der Gesellschaft kommt und in den demokratischen Streit um den richtigen Weg innerhalb der Demokratie eintritt, die Alternativlosigkeit linkshegemonialen Denkens bricht, dann bedeutet es nicht Selbstbewusstsein sondern Normalität, Selbstverständlichkeit, sich auf Messen zu präsentieren, in den Wahlkampf zu ziehen und im öffentlichen Raum aufzutreten und auch Gesicht zu zeigen. Des Begriff des Selbstbewusstsein findet relational in einem Raum der Scham oder der Angst Anwendung, nicht durch argumentative Unterlegenheit.

Die neue Rechte hat die Scham des verordneten Rechts-Stigmas hinter sich gelassen. Die Assoziationskaskade wonach rechts mit rechtsradikal, rechtsextrem, faschistisch gleichzusetzen ist, wirkt nicht mehr, schon gar nicht, nachdem man die Nazi-Keule bis zur Unkenntlichkeit abgenutzt und gegen die wirklichen Feinde der Demokratie womöglich sogar unbrauchbar gemacht hat, eine Entwicklung unter der die rechte Sache womöglich aber mehr leiden könnte, weil sie in den eigenen Reihen auch blind macht für Wölfe.
Wenn die Rechten sich nicht mehr selbst aus dem Dialog entfernen, entweder aus demonstrativer Staats- und Demokratieverachtung oder durch Ablegen des Stigmas hilft nur noch Angst oder Verhinderung des Diskurses.
Für Beides ist die Antifa dann zuständig. Die unverhohle Drohung mit Gewalt oder Eskalation soll ihre politischen Gegner einschüchtern oder die Autoritäten dazu zwingen Störungen nicht zu beseitigen, Demonstrationsrouten nicht freizuräumen oder Messepräsentationen oder -veranstaltungen abzusagen oder zu untersagen. Wie es auch im Vorfeld dieser Buchmesse versucht worden ist.

Der andere Nutzen dieser Dinge: Die Eskalationen kann man den Rechten anlasten, ihrer Anmaßung sich präsentieren zu wollen, mit der sie die Zivilgesellschaft ja provoziert haben. Aber selbst wenn das unterbleibt, sind immer die Ausschreitungen, die einer Messe unwürdigen Szenen die eigentliche Nachricht, nicht die Inhalte. Auch so lässt sich ein Dialog zunächst ausblenden.
Selbst wenn Journalisten oder Autoren hellsichtig genug sind zu erkennen, dass sich die Rechten – mit allem Recht – als Opfer darstellen können, wird dies dann doch auch nur wieder als rechte Provokationstaktik verbrämt, obwohl im Fall von Antaios Kubitschek und seine Autoren demonstrativ diskussionsbereit sind, die Antifa nicht zur Messe eingeladen haben, im Gegensatz zur Kahane-Stiftung in Frankfurt, die von der Messeleitung bestellt wurde und die Messe auch nur für Lesungen und Vorträge statt politischer Kundgebungen nutzen wollten, etwas das die Verlage gegen Rechts im Gegenteil taten. Ein Verlage gegen Links, eine Belagerung, Störung oder ein Protest gegen linke Verlagsstände gab es nicht. Auch keine Angriffe gegen ihre Vorträge.
Am Ende diskutieren alle über die Form, nicht die Inhalte und selbst wenn sich die sogenannte Zivilgesellschaft einen Imageschaden nach dem anderen holt, hat man doch verhindert, dass arglose Bürger mit ggf. gefährlichen Gedanken in Berührung kommen. Womöglich könnten sonst immer mehr einen Dialog fordern oder durch reines erwähnen erzwingen, wie es Uwe Tellkamp getan hat. Denn etwas, was erstmal in den Raum gestellt worden ist, gerade im literarischen Mainstream, kann man nicht mehr ignorieren.

Deshalb hält man sich, zumindest ist dies zunehmend meine Sicht auf die Dinge, die Antifa als einen rammelnden, notfalls beißenden Kettenhund, wenn es gilt Diskutanten zum Schweigen zu bringen. Das Bonmot vom Linksextremismus als aufgebauschtem Problem von der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig, ist nicht deshalb an so einer Stelle ein gern gebrauchter Allgemeinplatz, weil er von Ignoranz zeugt, sondern weil er angesichts von kaum verhohlenem politischen Terror zeigt, unter wessen Schutz und mit wessen Billigung dieser Verein agiert. Und den Politikern scheinen in verheerenderweise blind dafür zu sein, dass der rote Schimmel, den sie jetzt in den Fugen der Gesellschaft wachsen lassen, um auch diese noch rot anzustreichen, ihnen eines Tages selbst über den Kopf wachsen könnte.
Es ist aber schon jetzt, wo ich das schreibe, relativ leicht vorherzusagen, dass das Hauptthema der politische Berichterstattung zur Messe wohl die Provokation von Rechts und das couragierten Auftreten der Zivilgesellschaft sein wird.

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LBM 2018 Teil 1: mit rechten Nicht reden

Als Einstieg der Messe befasse ich mich mit dem Artikel „Cool down“ von Per Leo im Freitag. Es geht um die Frage, welche Schlüsse die Linken aus der Frankfurter Buchmesse gezogen haben und wie sich der Umgang mit den rechten Verlagen auf der Messe dieses Jahr in Leipzig gestalten wird.

Es ist Freitagabend und ich denke das dies der Sache, die zu besprechen ich angehen will, auch angemessen ist. Es soll nämlich um eine Kolumne aus „der Freitag“ gehen. Und es ist auch der Freitag vor meinem morgigen Besuch der Buchmesse in Leipzig. Da ich morgen relativ früh aufstehen und daher zeitig ins Bett muss, weis ich noch nicht, ob dieser Beitrag noch in einer Nachtsitzung fertig werden kann, aber schauen wir mal.

Es hätte viele Anlässe gegeben, um einen Vorausblick auf die Messe zu werfen oder einen Einstieg zur Buchmesse zu geben, insbesondere nach der Frankfurter Messe im letzten Jahr, was für mich dieses Jahr umso mehr Anlass ist, um meinen jährlichen Besuch auf der Leipziger Buchmesse noch darum zu erweitern, auch mal die politischen Verlage unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe im vergangenen Oktober Einiges geschrieben zu Frankfurt, zu den Veranstaltern, den Medien und dem hegemonialen Diskurs und ich hatte die Hoffnung, dass man im Mainstream vielleicht etwas aus den Ereignissen gelernt hätte. Zugespitzt hatte sich das Thema auf die Frage der Normalisierung rechten Denkens in der Öffentlichkeit und die destruktive Anmaßung linken Denkens, dass die linke Haltung die richtige, normale und einzig sag- oder überhaupt seibare sei und die Verärgerung darüber, dass der lange gehaltene Frontstellung, strahlende linke Progression hier, Nazis aus der Schmutzecke dort, so nicht mehr greifbar ist, weil die Rechten mit eigenen Ideen zurück in den gesellschaftlichen Diskurs drängen.

Etwas, dem die Linke nur mit alten, überhaupt nicht mehr kongruenten Feindbildern und Parolen begegnet und in Bekämpfung des in ihrer Sicht des Endes der Geschichte geglaubten Überkommenen einen ins Antidemokratische gehenden Extinktionsbedarf offen zur Schau stellte, weshalb im mit „Buchmesse-Monsterchen“ von SWR2 übertitelten Artiel geiwssermaßen hellsichtig aber auf unterstem Niveau eingeräumt wurde: Den metapolitischen Erfolg bekam Kubitschek frei Haus geliefert von jenen, die ihn und seinen Verlag vernichten wollten. In einem täuschte sich der Artikel seinerzeit aber gewaltig: Kubitschek gelang dieser Sieg nicht, weil er als perfider Puppenspieler die Fäden gezogen hatte, sondern weil die Linke blind und trunken von ihrer eigenen selbstverständlichen Machtposition nicht das als normalen Teil des politischen Diskurses akzeptieren wollten, was eigentlich das Normale ist: linke, liberale sowie rechte Verlage in einem politischen Verlagsbereich oder linke, liberale sowie rechte Ideen/ Parteien im politischen Spektrum.
Man muss kaum erwähnen, dass es da dann nicht um einen diskursiven Austausch geht bzw. gehen kann, weil der die Diskursteilnahme der Rechten an sich schon eine Zumutung ist. Und das das eben so gar nicht zum vorgeschobenen demokratischen, meinungsfreiheitlichen Gehabe der Linken und des Medien-Mainstreams passte, war dann doch zu augenfällig. Deshalb hatte Kubitschek das Banale und Normale in einen metapolitischen Sieg verwandeln können. Ich hatte diesen Reflex ausführlich in „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ beschrieben.

Deshalb wollte ich schauen, ob – auch wenn das vielleicht etwas arrogant klingt – man inzwischen dazu gelernt hätte. Das der Gedanke der Antifa und den sogenannten breiten Bündnissen abgehen würde, war mir von vornherein bewusst und das hatte sich in Form von Drohungen gegen Veranstalter und Verlage bereits jetzt im Vorfeld gezeigt, sodass vermutlich auch, obwohl es bisher relativ ruhig blieb, mit Aktionen die kommenden Tage immer noch zu rechnen ist.
Das die Publizistik aber auch nicht dazu gelernt hat, macht die Initiative #verlagegegenrechts ebenfalls seit einigen Wochen deutlich. Man hätte die Initiative auch #verlagegegenverlage nennen können, aber der Oberbegriff Rechts bezieht natürlich zur Legitimierung den viel gedroschenen Nazi-Buhmann mit ein und so sieht es nicht ganz so ekelerregend aus, wenn man eigentlich wirtschaftliche Konkurrenz und missliebige Meinungen bekämpft, während man sich zum Maß und Schutzheiligen der Meinungsfreiheit erklärt.

Und wie sieht es bei den Herren und Damen von der Presse aus? Man verliert darüber kein Wort, diskutiert wieder Strategien über den Umgang mit Rechts. Dialog? Fehlanzeige. Akzeptanz der puren Anwesenheit rechter Verlage? Fehlanzeige. Sie wenigstens unkommentiert machen zu lassen? Gut das ist nicht möglich, denn der Widerstand gegen sie erzeugt solche Wellen, dass sie in der Presse verarbeitet werden müssen. Auf kritische Art und Weise? Jein. Die Mittel sind falsch weil sie den Rechten nützen, die Intentionen sind schon genau die Richtigen. Zusammengefasst finden wir das in dem Artikel, den ich nun pars pro toto für den medialen Dikurs heranziehen und etwas eingehender betrachten will.

Von Per Leo erschien in „der Freitag“, einem alternativen Medienprojekt des SPIEGEL-Erben Alexander Augstein, in der Ausgabe 11/2018 ein Artikel mit dem Titel „Cool down“ und befasst sich mit dem Thema der Buchmesse.

Der Untertitel dieses Meinungsbeitrages gibt schon den Tenor des ganzen Textes vor und passt 1 zu 1 zum oben und im älteren Artikel beschriebenen Reflex: „Buchmesse: Wie man die rechten Provokationen ins Leere laufen lassen kann“.
Man will ja dem Inhalt nicht direkt schon unnötig vorgreifen aber als Provokation wird auch hier wieder allein die Tatsache verstanden, dass rechte Verlage, ihre rechten Bücher mit ihren rechten Ideen ganz normal wie jeder andere (und vor allem jeder politisch links stehende) Verlag auch präsentieren wollen, Lesungen und Signierungen veranstalten und mit Besuchern Gespräche führen möchten; dass sie mithin nichts tun möchten, was irgendwie einen Bruch des Üblichen darstellen würde. Der Bruch sind allein die Inhalte in einer Flur von dezidiert linken Verlagen oder Verlagen, die sich von den eigenen Autoren distanzieren, wenn diese sich öffentlich kritisch äußern. Darin aber eine Provokation in einer auf Meinungspluralismus aufbauenden und propagierenden Gesellschaft zu sehen, macht deutlich, dass die Spannweite dieses Pluralismus hinter der linken Meinungsgrenze endet.

Dabei fängt der Artikel eigentlich analytisch und gut durchdacht an.

Zunächst einmal wird Götz Kubitschek der Chef des Antaios Verlages aus einem Interview mit Alexander Wallasch zitiert, auf das ich in meinem früheren Artikel auch kritisch eingegangen bin. Darin äußert er sich sehr unumwunden darüber, dass es dem Verlag trotz seiner kleinen Größe gelungen sei, zum beherrschenden Messethema der Frankfurter Messe aufzusteigen, weil quasi andere, gemeint waren seine Gegner, die PR für ihn übernommen hätten.
Richtigerweise verweist Leo dann auf Alain de Benoist, einen Vordenker der Neuen Rechten, der dieses Problem der Gegner der Neuen Rechten zusammengefasst hatte:

„Der Staat kann den Besitz von Waffen […] verbieten, aber er kann nur sehr schwer, ohne das Prinzip der freien Meinungsäußerung anzutasten, die Verbreitung eines Buchs oder die Aufführung eines Schauspiels verbieten, die jedoch, wenn es darauf ankommt, Waffen darstellen können, die gegen ihn gerichtet werden.“

Schlichtweg wird das Problem beschrieben, dass der Staat, besser gesagt das ihn beherrschende Leitsystem, wenn es nicht selbst zum Feind der Demokratie werden will, den politischen Konkurrenten gewähren lassen muss. Entweder das oder es erweist sich als unfähig die demokratischen Spielregeln einzuhalten, weil es allein die Androhung seiner Machtablösung nicht ertragen kann und enttarnt sich vor Volkes Augen als demokratiefeindliches Subjekt und schürt damit erst Recht den Widerstand.

Angesichts dieser Tatsache mit dem Verweis auf das Diktum Böckenfördes kommt der Artikel zu einer vorläufige Conclusio:

„Dem zwar wundzitierten, aber dennoch kaum verstandenen Diktum des Verfassungsjuristen Böckenförde zufolge ist der liberale Rechtsstaat auf Voraussetzungen angewiesen, die er selbst nicht garantieren kann. Er gewährt Freiheit, heißt das, aber verwirklichen kann sie nur die Gesellschaft seiner Bürger. Die Religionsfreiheit bleibt solange prekär, wie die Kirchen sie nicht als Prinzip der Selbstbindung akzeptieren. Und genauso verstehen sich die Buchmessen eben nicht allein als wirtschaftliche Infrastruktur, sondern auch als Medium der Meinungsfreiheit – eine Funktion, die sie nur bei strikter Neutralität erfüllen können. Gemäß dieser Selbstbindung markiert erst der Gesetzesbruch die Grenze des gedruckten Wortes. Der Ausschluss rechter Verlage steht also aus gutem Grund gar nicht zur Debatte. Jürgen Boos und Oliver Zille, die Direktoren der beiden Buchmessen, haben sich in dieser Frage eindeutig positioniert.“

Und eigentlich könnte man es an der Stelle damit dann auch belassen und jenen breiten Bündnissen und Provozierten raten, die rechte Anwesenheit auf der Messe zu tolerieren, auch wenn man anderer Meinung ist, weil sie zum demokratischen Spiel nun einmal dazu gehört und sich auf die Überzeugungsstärke der eigenen Weltanschauung zu verlassen und eben zu akzeptieren, wenn diese ergänzt oder abgewählt wird, intellektuell oder an der Wahlurne.

Aber da wir hier nicht bei Tichys Einblick sondern im Freitag sind, geht der Artikel leider noch weiter.

„Man könnte das wissen. Kubitschek jedenfalls weiß es. Und in der Sicherheit dieses Wissens hat er den »Kampf gegen rechts« in ein Dilemma verstrickt.“

Es geht eben mal wieder um den Kampf gegen Rechts. Dieses linke Meme war ursprünglich die Kurzform dafür, nicht zuzulassen das Rechtsradikale und Rechtsextreme, sprich Neo-Nazis – im Gepäck Rassimsus, Faschismus und Nationalsozialismus – wieder an die Macht kommen. Eine Phrase unter die ich mich unter diesen Vorzeichen seinerzeit selbst gestellt habe und unter die ich mich in der Bedeutung auch immer noch stellen würde. Es ist diese Allgemeinheit, die aber eindeutig auf Neo-Nazis geframt ist, die dieser Phrase ihre breite Anschlussfähigkeit verliehen hat. Inzwischen ist das Rechts, das hier gemeint ist, aber zu einem Allgemeinbegriff für alles im rechten Spektrum geworden. Die alte CDU würde heutzutage dazu gehören und man kann sich nicht einmal mehr sicher sein, ob Nicht-Linke nicht bald auch unter diesen Bannstrahl fallen werden. Denn Antifaschismus bedeutet in der sozialistischen Tradition schon lange etwas anderes, umfassenderes als nur gegen Neo-Nazis zu kämpfen. Und so hat sich der Kampf gegen Rechts ausgedehnt.

Der Kampf gegen Rechts wurde also nicht in ein Dilemma verstrickt, sondern hat sich selbst in ein Dilemma verstrickt, als es den Kampf gegen die rechten Feinde der Demokratie hinter sich ließ, um gegen die innerhalb der Spannweite der Demokratie ebenso legitimen rechten Meinungen vorzugehen und sie damit, wie Leo es auch beschreibt, an sich anzugreifen oder zumindest einzuschränken.

Leo begeht hier also schon einen entscheidenden Prämissenfehler, weil der Kampf gegen Rechts, der hier immer noch nach den Maßgaben des Kampfes gegen Nazis stattfindet, schlichtweg unzulässig ist. Die auch hier angesprochene rechtsintellektuelle Normalität hat genau das in einer pluralen Demokratie zu sein: Normalität.
Aber das sieht der Autor naturgemäß anders, da er das Dilemma aber erkannt hat, welche Ansätze sieht er und welchen davon will er uns empfehlen?

Zuerst wäre da natürlich das Dilemma zu ignorieren

„und sich zu nützlichen Idioten der Rechten machen. Wie auf der Herbstmesse, wo linke Aktivisten – quasi auf Bestellung – genau die Tumulte lieferten, die Kubitschek und seine Freunde zur Beglaubigung ihres Bürgerkriegsphantasmas brauchen.“

Bürgerkriegsphantasma? Ahja. Da kommt mir der linksextreme Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke in den Sinn, der zuletzt in einer Dokumentation für Arte über die Neuen Rechten meinte, dass ihre Vision von Deutschland nur im Zuge eines Bürgerkrieges zu verwirklichen sei. Wer spielt hier mit den Phantasma eines Bürgerkrieges? Und vielmehr wer wäre der Urheber eines solchen? Im Prinzip fordert die Neue Rechte einen politischen Paradigmenwechsel, der im Rahmen der demokratischen Ordnung möglich wäre (zumal die Bundesrepublik auf Basis der Verfassung vor den verschiedenen großen Zuwanderungswellen eine solche Ordnung auch hatte und es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes gibt, das die Identitätsfrage des deutschen Nationalstaates im Sinne der Neuen Rechten lange schon geklärt hatte). Es ist kein Bruch mit der Demokratie sondern mit der derzeitigen linken Arbeitsgrundlage der hier vollzogen wird. Vielmehr entstehen die Vorzeichen eines Bürgerkrieges, den die Rechten ebenso mit einiger Sorge wahrnehmen, dadurch, dass der demokratische Prozess von den linken selbst (beschrieben am Beispiel der Versammlungsfreiheit in meinem Artikel „Der blockierte Frauenmarsch“) ausgehebelt wird.

Und am Ende hat Leo Recht, dass dies zur zwangsläufigen Solidarisierung mit den Rechten führen würde, allein weil sie das demokratische Recht in dem Fall auf ihrer Seite haben.

„Zweitens kann man es mit der Initiative #verlagegegenrechts halten und Aussteller wie Antaios irgendwie akzeptieren, aber irgendwie auch nicht. Stilistisch führt diese Haltung zu den bekannten Exzessen einer Betroffenheitsprosa, die das Übel in der Welt zwar nicht begreifen, aber auch um keinen Preis unkommentiert lassen will. »Wir nehmen«, heißt es mit pathetischer Unbeugsamkeit, ‚die Präsenz völkischer, nationalistischer und antifeministischer Verlage nicht wort- und tatenlos hin.‘ Da sich die Aktionen des »Aktionsbündnisses« auf Wortbeiträge beschränken, kann dabei als Tat wohl nur die Performanz der Rede gelten. Und das heißt in diesem Fall: der performative Widerspruch, im Namen von ‚Vielfalt und Meinungsfreiheit‘ nicht für, sondern gegen den Einschluss einer unliebsamen Meinung zu protestieren. Insgesamt 13 Veranstaltungen sind geplant, […] was heißt, andauernd und immer wieder all das zu verneinen, was von »rechts« bejaht wird. Dass das Verneinte in der Negation anwesend ist, könnte man seit Hegel wissen.“

Tatsächlich war das der zweite Modus, der in Frankfurt praktiziert wurde. „Mit Rechten reden“ (von den beteiligten Autoren Leo übrigens einer war), ein Buchtitel, war im Vorfeld der damaligen Messe ein großer Aufmacher, zwar war auch dieses Reden nur als ein Therapieren zu verstehen, aber in Frankfurt reichte es, wie hier bei den Verlagen gegen Rechts auch nur zu »Über Rechte schlecht reden«. Die Amadeu Antonio-Stiftung, die damals eingeladen wurde, um die Rechten argumentativ zu stellen, wich der Diskussion faul oder feige aus, Symposien zum Thema Rechts fanden ohne Beteiligung der Rechten statt, ein Kreiswichs gab den anderen und am Ende waren sich alle einig, dass das alles schlimm ist, ohne das eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte, allein weil die Rechten etwas anderes wollen als man selbst. Auf diese Lösung könnte man ja kommen, wenn das linke Weltbild, denn die argumentativ besseren Lösungen anzubieten oder die Rechten nur stumpfen Hass vorzuweisen hätten, wie es ja aller Orten tönt. Auf die Idee kommt man aber nicht. Legitimiert wurde die hier von Leo beschriebene Vorgehensweise dann dadurch, dass man sich mit dem Argument, dass man Rechten keine Bühne bieten wolle, um einen Dialog herumwieselte, sodass man am Ende eben selbst wie der Sprachlose dastand.

Der Verweis auf Kubitschek im Publikum hat auch seine Bewandtnis, da die rechten Verlage, mit denen man angeblich nicht reden könne, ja offensiv zum Dialog aufgerufen hatten, zum öffentlichen Meinungsstreit und wenn die linken Verlage sich feige herausziehen, dann eben der Berg zum Propheten kommen muss. Auch im kürzlichen Fall Tellkamp ein nicht zu unterschätzender Katalysator.

Aber es geht natürlich nicht nur um Ausweichen aufgrund – man muss es zumindest aufgrund des Verhaltens annehmen – eigener argumentativer Schwäche:

„Schon vor Wochen hatte Kubitschek öffentlich darauf gewettet, dass die Wochenzeitung Junge Freiheit […] dem Druck nicht standhalten und der Messe fernbleiben würde. Und genauso kam es nun. Beleidigt und entnervt von der vielfältig inszenierten Konfrontation zwischen »demokratischen« und »rechten« Verlagen, kündigte Chefredakteur Dieter Stein den gebuchten Messestand. Dass eine Sprecherin von #verlagegegenrechts diesen Schritt als ‚vollen Erfolg‘ einer ‚engagierten Diskussion‘ feierte, ist bezeichnend. Wir diskutieren, bis ihr kapiert, wo der Hammer hängt. Studenten und Lehrkräfte der deutschsprachigen Literaturinstitute haben dieses autoritäre Freiheitsverständnis sogar ganz unverhohlen zum Ausdruck gebracht, als sie in einem offenen Brief forderten, ‚menschenverachtenden Positionen den Raum zuzuweisen, den sie verdienen‘, was hieß: die Buchmesse von ihnen zu säubern.“

Man kann nämlich auch mit Dreck werfen. Die Junge Freiheit hat gekniffen, weil sie sich nicht durch Guilt by Association den langen Transformationsprozess von der verbalen Leib-und-Magen-Postille der NPD zu einer eigenständigen rechtskonservativen Zeitung zerstören lassen wollte. Die immer mal wieder beklagte Distanzeritis einerseits, andererseits hatte die Messeleitung alles was irgendwie rechts ausschaute von extrem bis gemäßigt auf einen Punkt zusammenpferchen wollen. Man braucht schon einen starken Rücken oder viel Schmerzfreiheit, um sich zuzumuten auch neben Verlagen mit Verbindungen ins Neo-Nazi-Millieu auszustellen, insbesondere wenn das eigene wirtschaftliche Wohlergehen daran hängt.
Aber es steckt viel Schmutz und Verleumdung darin dann eben die politische Konkurrenz als menschenverachtend oder rassistisch darzustellen, freilich ohne Beweise darzubringen, die außerhalb linker Selbstverständlichkeitsblasen Substanz haben und wir sind auch wieder am Kern des Problem wenn Begriffe wie rechts oder nationalistisch per se dazu dienen sollen etwas als negativ zu beschreiben, selbst über völkisch müsste man noch reden.
Die Taktik ist aber klar: Man kann über schlechtes Reden auch soviel Dreck über Leuten auskippen, dass die Arglosen mit diesen Schmutzpuckeln nicht mehr reden möchten, doch die berühmt berüchtigte Nazi-Keule, die wirkt kaum mehr, vielmehr wird inzwischen der als dummer Schläger wahrgenommen, der sie einsetzt.

Und der dritte Ansatz?

„Lässt sich der zweite Ansatz auf die Maxime »am besten gar nicht ignorieren« bringen, so bestünde der dritte darin, die Rechten tatsächlich nicht zu beachten. Leider wäre ein kollektives Beschweigen nur in Diktaturen organisierbar.“

Hier lasse ich einfach mal Twitter für mich sprechen:

Vielversprechender klingt schon das hier:

„Würden all jene, die jetzt wort- und gestenreich die »Gefahr von rechts« beschwören, einfach gar nichts tun, wäre in bester taoistischer Manier alles getan. Ohne ihre Feinde wären die Rechten schließlich auf sich selbst zurückgeworfen. […] So sähe sie aus, die hart erkämpfte rechtsintellektuelle Normalität auf der Buchmesse: Allein unter 7.300 Ausstellern, Horden von Esoterikomas auf Klosterfrau Melissengeist und der kleine, böse Akif. Stress ohne Ende, null Adrenalin.“

Es wäre damit natürlich immer noch der Normalität gedient, sie wäre nicht mehr Aufhänger sondern normaler Bestandteil. Natürlich wird es nicht bei substanzieller Langeweile allein bleiben. Seine Besucher und sein Publikum wird sich der Verlag dennoch abholen, mit mehr kann aber auch kein anderer kleinerer Verlag auf einer großen Messe rechnen. Es wäre der Ansatz, der einer würdigen Messe am ehesten entspricht, aber es würde eben auch bedeuten, dass rechte Ideen einfach so neben linken Ideen stehen könnten. Sicher würde Kubitschek mehr vom Krawall profitieren, aber das Gegenteil würde mir schon reichen, wenn es eben nicht darauf hinausläuft, dass man die Rechten dann demonstrativ aus dem Diskurs entfernt und in ihrer Echokammer belässt. Es ist schlichtweg ja auch nicht möglich, denn selbst wenn Antaios physisch isoliert ist auf einer Messe, reichen die Ideen viel weiter. Und eigentlich sollte man annehmen, dass die Linke eben am ehesten ein Interesse daran haben sollten, die Diskussion zu suchen, statt sie zu vermeiden.

Daher noch etwas weitere Kritik:

„Schließlich und viertens könnten alle, die sich dem »Kampf gegen rechts« verschrieben haben, die Rechten ja ausnahmsweise mal als Gegner ernst nehmen. Buchmessen sind nicht der Ort, um sie im Kampf zu stellen.“

Denn eigentlich wäre die Buchmesse, wo Linke wie Rechte ihre Gedankenwelten in Druckform präsentieren und mit ihren intellektuellen Aushängeschildern unterwegs sind, mit einem Angebot von zwangslosen Vorträgen und Gesprächsrunden besser als jede auf den Effekt abzielende und mit überflüssigen Gästen überfrachtete Talkshow im Fernsehen, die dazu dann noch ganz anderen Anforderungen unterläge, um die Rechten zu »bekämpfen«. Aber vielleicht meint Leo hier auch die gute antifaschistische Handarbeit.

Man könnte die Auseinandersetzung wie in früheren Zeiten auch publizistisch als wechselseitiges Kommentar- und Gegenkommentarspiel in der Presse betreiben, in der sich ein publizistischer Dialog entwickelt bzw. in dem man einen angestoßenen Dialog der Messe dann schließlich überführt und fortführt.

„Aber wo sonst ließen sie sich so ungehindert studieren? Schließlich lässt sich ein Gegner, den man verstanden hat, viel besser bekämpfen als einer, den man nur verachtet.“

Tatsächlich wäre das hier aber ein sehr wichtiger und richtiger Anfang für eine informierte Auseinandersetzung. Tatsächlich fanden sich gerade über die auch vom Autor später zitierten Publikationen, insbesondere Sieferles „finis germania“ vor allem viele eindeutig uninformierte Pauschalurteile (bspw. von Herfried Münkler), die zweifeln ließen, ob das Buch überhaupt gelesen, denn geschweige verstanden wurde, sowohl inhaltlich als auch in der ausgedrückten Stimmung. Tatsächlich kann ich mich Herr Leo an dieser Stelle anschließen:

„Erst als Rolf-Peter Sieferles Finis Germania auf der Basis von Gerüchten skandalisiert und so auf Platz 1 bei Amazon katapultiert worden war, hatte die Kritik sich ja auf eine gründliche Lektüre eingelassen. Die Bilanz: neben vielen bitteren und dunklen, darunter einigen durchaus anregenden, genau ein tatsächlich skandalöser Gedanke. Wäre es von Anfang an so unaufgeregt kritisiert worden, hätte Antaios für die Buchmesse vermutlich einen Kredit aufnehmen müssen.“

Ich fand das Buch auch ehrlich gesagt wenig weltbewegend und fand kaum neue oder überraschend andere Gedanken darin als Bekanntes oder schon selbst Gedachtes. Aber das Skandalöse, dass Leo hier immer noch erkennen will, existiert faktisch auch nicht, wenn wohl begreiflich ist, dass es doch an den Kernmythos dessen rührt, worum das linke Weltbild bei aller Selbstbezogenheit kreist. Aber dazu kommen wir gleich und auch dazu, warum der Autor trotz Offenheit scheinbar doch nichts verstanden hat.
Festzuhalten bleibt: Ich hatte Finis Germania in meiner damaligen Rezension auch genau wegen des Skandals empfohlen, einfach um dem Versuch, hier ein an sich harmlos belangloses Buch aufgrund seines rechten Zungenschlags zu entarteten Literatur zu erklären, ein Schnippchen zu schlagen.

Aber wir haben ja auch noch „Mit Linken leben“. Man kann sagen, dass das Buch auch wenn seine Entstehungszeit noch auf die Zeit vor Erscheinen von „Mit Rechen reden“ datiert ist, den Gegenentwurf zu Per Leos Werk bildet. Es ist daher nur logisch, dass Leo an Lichtmesz/Sommerfelds Buch quasi verpflichtend eine Fundamentalkritik äußern muss, aber ich denke er verkennt auch, worum es dem Buch geht.

„Nach einem Begriff oder auch nur einer präzisen Beschreibung der »Linken« wird man in dem Buch vergeblich suchen. Dafür fehlt den Autoren die Kälte des Blicks. Von der visionären Klarheit Ernst Jüngers oder den Skalpellschnitten Schmittscher Unterscheidungen ist der rechte Geist hier Lichtjahre entfernt.“

Was einerseits so umgekehrt gelten kann, allerdings eine Einladung wäre für eine noch ärgere linke Differenzierungskritik, die sich allein daran aufhalten würde, wie sie es hier jetzt schon tut, dass jede geistesgeschichtliche kleine Spielart des Linksseins en details bis ins Letzte totseziert werden müsste, wolle man sich nicht das Urteil undifferenziert einhandeln. #notall würde hier zum Infarkt einer solchen Aufgabe führen. Vielmehr, das scheint Leo überlesen zu haben, versuchen sich die Autoren ausdrücklich nur an einer Annäherung gerade weil, wie sie betonen, der realexistierende Mensch linker wie rechter Provinienz und die Masse zwischen diesen beiden Polen vor allem „mixed economy“ sind und lassen dabei sowohl für Rechte als auch für Linke gelten, dass sie sich nicht sklavenhaft einem ideologischen Vordenker unterordnen oder alle Bereiche ihres Lebens entweder nach linken oder rechten Prinzipien ausrichten. Die Beschreibung des Krypto-Konservativen ist genau eine solche Quadratur des Kreises, weil allein schon das Verständnis des Begriffes konservativ und der hinzutretenden Überzeugungen eine ganze Spannbreite an möglichen Typenbeschreibungen zulässt. Bis hin eben zur Feststellung, dass das heutige linke Establishment in vielerlei Belangen burgeois bis ins Mark ist und geflissentlich ignoriert, dass sein links verbrämter Kosmopolitismus Gift für das revolutionäre Subjekt früher linker Generationen, das einfache Volk und den Arbeiter, ist, auf den man in ebenfalls klassisch burgeoiser Manier herabschaut. Schlechthin sind Links und Rechts eben nicht mehr Kategorien die in einem klaren Antagonismus von Klassen, Lebenswelten, Problemen und Interessen abgrenzbar sind sondern vielmehr kontextgebunden.

Die Zeiten in denen klare Denkschulen, klare Universalideologien die Menschen bis zur letzten Faser durchdrungen haben, sind längstens vorbei und ich finde es erfrischend anders, dass Sommerfeld und Lichtmesz dies für ihren linken und rechten Typus anerkennen und sich daher mehr an einer typologischen Annäherung versuchen und sich später mit verschiedenen, freilich idealtypisch zugespitzten Archetypen des Linksseins begnügen.

„Sommerfeld und Lichtmesz studieren keinen Feind, um ihn sich dann strategisch für den Kampf zurechtzulegen, sie erspüren eine feindliche Umwelt. Sie wittern die »Linken« wie eine bedrohliche Spezies, in deren Habitat sie eingedrungen sind. Sie überzeichnen ihre Eigenschaften, um von ihnen ja nicht gefasst zu werden. Sie rechnen mit ihrer Natur und überlassen sich der Führung der eigenen Instinkte.“

Und hier sehen wir das Verständnisproblem. Es geht nicht primär um Feindanalyse, was aber klar macht, wohin Per Leos eigenes Buch tendiert: Widerlegungs- und Therapierungsmuster keine Anleitung für gute, verständige Gespräche mit Rechten. Lichtmesz und Sommerfeld hingegen legen ein Handbuch für die eigene Klientel vor, in dem es um die Kommunikation zwischen Linken und Rechten auf einer fundamentaleren Ebene geht. Schlichtweg erkennen die Beiden an, dass die Rechten die Linken nicht loswerden und vice versa, während in jeder Schrift im Stile von „Mit Rechten reden“ und anderen, es um die diskursive Vernichtung der Rechten und wie wir an der ganzen Messe-Debatte auch um ihre Ausradierung aus dem politischen Denken per se geht. Das wird Leo gleich auch nochmal selbst darstellen, aber bleiben wir für den Moment nochmal bei dem Abschnitt.

Die Autoren widmen sich in der Mitte von „Mit Linken leben“ zwar linken Argumenten und Argumentationsstrategien aber tun dies, um beispielhaft eben Aufklärungsbücher im Stile von „Mit Rechten reden“ vorzuführen, um zu verdeutlichen wieso die Diskussionen zwischen links und rechts fundamental scheitern. Die Gegenargumente sind Bonus.
Der eigentliche Hauptzweck von „Mit Linken leben“ besteht darin, dass man Rechten in einer tatsächlich lebensfeindlichen, nämlich links-hegemonial geprägten Gesellschaftsumfeld, Ratschläge an die Hand gibt, wie man zugespitzt formuliert geistig überlebt, im Sinne von sich nicht dem linken Mainstream um des Friedens willen anpasst und durchschaut, wenn er einen auf Linie zu bringen versucht.
Die natürlichen Instinkte bezieht insbesondere Frau Sommerfeld, die in einer Beziehung mit einem Linksintellektuellen lebt, aus der eigenen Lebenserfahrung und ständigen Auseinandersetzung, die es bedeutet, wenn das persönliche Umfeld eben links dominiert ist und spricht damit Rechten aus der Seele, die im Gegensatz zu Linken statistisch seltener das Bedürfnis verspüren aus Gründen ideologischer Reinheit soziale Beziehungen zu kappen und nicht zulassen wollen, dass sich linke Freunde oder Familienmitglieder von ihnen selbsttätig entfremden, ohne sich beim Beziehungserhalt selbst zu verleugnen.

„Ganze Kapitel widmen die Autoren der Frage, durch welche Gesten und Sätze sich »linke« Empörung triggern lässt. Sie beschreiben ausführlich, in welchen Nischen man im »juste milieu« der Gerechten und Selbstgerechten gefahrlos überwintern kann.“

Den Zugang zu diesem eigentlich Komplex bildet dazu eine viel interessantere gesellschaftspsychologische Aufarbeitug dessen, warum das Linkssein als selbstverständliche Norm, als unhinterfragtes Normal wahrgenommen wird, jenseits linksintellektueller Selbstbefindlichkeiten (Nabelschau) und langen theoriegeschichtlichen Herleitungen. Das Triggering bildet darunter quasi den Schlusspunkt, in dem der Modus der Dauerempörung über die kleinste Verletzung des linken, als selbstverständlich installierten, Goldstandards der Denk- und Umgangsmoral ein quasi subversiver Akt der Emanzipation ist, andererseits vor Augen führt, wie autoritär und leicht reizbar die schulterzuckenden Überwinder der alten Sittenstrenge reagieren, wenn ihr eigener Besser-Knigge verletzt wird.

Zusammengefasst: Im Vordergrund steht die Selbstbehauptung der Rechten in einem linkshegemonialen Gesellschaftsumfeld, Verständnis dafür, wieso Linke aber besonders auch in den linkshegemonialen Diskurs eingebundende normale Leute, Linkssein für normal und rechts für krankhaft oder unnormal halten.

Da Leo hier aber scheinbar eine rechte Kampfstrategie erwartete, sprechen für mich hier eher enttäuschte Erwartungen aus seinen Zeilen als ein wirkliches Begreifen der eigentlichen Wirkungsabsicht. Dies verwehrt ihm darüber hinaus auch tiefere Einsichten darin, warum sich ein rein formaler, extinktionsgetriebener Widerstand der Linken in seiner Unwürdigkeit totläuft: die Überzeugung historisch natürlich im Recht zu sein.

Vielmehr macht es deutlich, wie wenig er selbst verstanden hat:

„Und sie zeigen ein idiosynkratisches Gespür für die Widersprüchlichkeit einer Toleranz, die im Namen der Vielfalt Konformität erwartet. Angesichts solcher Umweltsensibilität muss man sich fragen, ob es nicht Zeit für eine ökologische Theorie der Rechten wäre. Sie könnte vielleicht erklären, dank welcher Metamorphosen und Anpassungsprozesse eine Bewegung, die durch den Nationalsozialismus rettungslos diskreditiert schien, heute so verstörend lebendig wirkt.“

Man könnte ganz platt entgegnen, dass es die selben Metamorphosen sein könnten, die eine ganze Reihe von Menschen heutzutage immer noch dazu bewegt, nach dem Scheitern der zweiten Diktatur auf deutschen Boden und dem Unheil in dessen kommunistischen Schwesterstaaten, linkem Denken anzuhängen.
Allerdings wäre das eine allzu schnelle Verkürzung, die ich nicht einmal dem guten Marx anhängen will und schon gar nicht disqualifiziert sie jeden daraus erwachsenen Gedanken gemäßigter Sozialstaatlichkeit oder internationaler Kooperation und es ist eine Unterstellung oder ein Strohmann der Linken, wenn sie behaupten würden, dass die Rechten all dies in Bausch und Bogen verdammen.

Während die Traditionslinie von Marx zur Revolution, zur Diktatur des Proletariats und seine Evolution unter Lenin sehr viel direkter und klarer ist, wird stattdessen auf linker Seite so getan als gäbe es von liberal denkenden und freiheitlich gesinnten Jungnationalisten, die für ein geeintes Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat eintraten eine unumwundene Linie über den Kolonialismus und Imperialismus zum Nationalsozialismus. Sowohl die historischen als auch die geistesmorphologischen Distanzen sind da enorm und kurvenreich und ganz besonders im Fall des Nationalsozialismus ohne die historischen und historisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht zu begreifen. Es waltet hier immer noch der Geist einer deterministischen Geschichtsphilosophie, die zwar den NS als finale Evolutionsstufe einer eigentlich viel zu heterogenen Nationalismus-Tradition sehen möchte, blind aber dafür ist, die straff an der Lehre ihre Vordenkers Marx ausgerichtete und später in vereinheitlichenden Schulen kultivierte marxistische Theorie trotz ihres Scheiterns in einer Vielzahl weiterer Staaten aus der Mühle der Geschichte entlassen und als Telos an ihr Ende gesetzt, statt kritisch hinterfragt wird.

Hier an Leos Aussage sehen wir noch einmal deutlich, worum das ganze linke Denken seit der Nachkriegszeit kreist: ähnlich besessen wie Neo-Nazis klammert der ganze linke Weltdeutungs- und Erklärkosmos ebenso wie ihre gesamte Legitimation am Phänomen NS, an Auschwitz und dem Holocaust. Es ist letztlich die zu beobachtende Transzendenz der Nazi-Keule, dass Schaffen einer neuen absoluten Wahrheit von der neue Gewissheiten ausgehen können, wie Sieferle es in Finis Germania ausdrückte. Der Nationalsozialismus wirkt im linken System wie ein Gott, das letztlich als aus der Historie enthobenes Phänomen jede Diskussion zu Gunsten derer beendet, deren politische Theorie sich weiland nicht auf der gleichen Spektrumsseite verortete, GULag hin oder her. Und das so ein Dialog, im Besitz einer absoluten Wahrheit nicht möglich ist, hat sich dem Verständnis von Leo entzogen. Er wähnt sich ja auch im absoluten Recht und deshalb verbleibt im eigentlich banalen Finis Germania für ihn eben auch ein Skandal. Dazu ein Zitat aus meiner damaligen Rezension:

„Im Endeffekt jede Beschäftigung, jede nüchtern wissenschaftliche Betrachtung, jede Lossagung von den Ketten der Vergangenheit auch seitens jener Generationen, die nicht einmal mehr einen Ur-Großelternteil kannten, der noch besagte Zeit miterlebt hat, trägt bereits den Keim und Gefahr eines Rückfalls in sich. und gemeint ist nicht, niemals nicht Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sondern sich von der Vergangenheit nicht die Zukunft diktieren zu lassen. In jedem Sinn der Wörter unaufgeklärt und unsouverän verhält sich, und das kritisiert Sieferle, die infantile gedankliche Selbstverstrickung, wenn es den Deutschen um ihre Vergangenheit oder ein Deutschenbild abseits oder im ergänzenden Widerspruch zum reinen Täterbild geht. Wie verwanden sich Kommentatoren bei einer an sich harmlosen Abendproduktion, wie „Unsere Mütter, unsere Väter“? Deutsche nicht als Täter bzw. nicht nur? Darf man das? Und in diesem Dürfen steht das Narrativ der Schuld an erster Stelle. Auf was anderes als einen Mythos Auschwitz beziehen sich Aussagen der Art ‚Unsere Geschichte verbietet oder gebietet uns‘ ein bestimmtes Tun oder Unterlassen und das nicht in Form einer reflektierten Analyse sondern einer unumstößlichen, selbstevidenten Gewissheit, die nicht vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt, sondern verkündet wird?“

Was also bliebe dem Linken, wenn man auf den Mythos, auf Auschwitz oder NS als letztgültige Begründung verzichten würde? Dann könnten und müssten sie wieder mit den Rechten reden; müssten sich auch selbst erklären. Auf Buchmessen oder anderswo. Und letztlich sind die Neuen Rechten, sind Verlage wie Antaios eine solche Provokation, weil sie die Linken eben nicht mehr unwidersprochen mit reinen Predigten davonkommen lassen. Von Normalisierung kann also, auch wenn Leo sie hier scheinbar vorschiebt, noch lange keine Rede sein.


Anmerkung: Wie zu erwarten hat es gedauert, das letzte Drittel des Textes wegen der Unterbrechung der Messe, des Niedenschreibens des Messeberichtes (der Priorität hatte und hiernach erscheinen wird) und einiger persönlicher und technischer Unterbrechungen der letzten Wochen aus der noch am Messefreitag fertig gestellten Skizze ins Reine zu schreiben. Ich werde es daher für die Leipziger Messe bei zwei Artikeln belassen und mir ersparen, noch eine abschließende Presseschau anzuhängen, die ohnehin nur Altbekanntes ein weiteres Mal wiederholen würde. Stattdessen scheint es mir sinnvoller direkt an neuen Themen weiterzuarbeiten.

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Blick auf: Sellner im Knast, GroKo 3.0, Tafel, Buchmesse

Eine kurze Zusammenfassung meiner Meinung zu kontroversen Neuigkeiten der letzten zwei Wochen und ein paar Informationen zu geplanten und kommenden Beiträgen hier auf dem Blog.

Das hier wird eher eine kurzer Sammlungsbeitrag zu verschiedenen Theman, vielleicht auch eine Gedächtnisstütze für eine spätere Behandlung. Ich hatte mich in den letzten Tagen einmal wegen Arbeit an Studienarbeiten, andererseits für ein bisschen Eskapismus aus dem Netz verabschiedet und mich auch der aktuellen Nachrichtenlage nicht weiter gewidmet. Nun kommt man wieder und es waren ein paar interessante Nachrichten aufgelaufen, von denen mich nicht wenige auch wütend gemacht haben.

Ich arbeite leider derzeit schon an längeren Beiträgen und man hat das Gefühl man lebe am Strand von New Jersey, so oft wie hier neuer Unflat von der Realität angespült wird, dass ich auch gar nicht mehr hinterherkomme mit der Bearbeitung.

Tafel in Essen führt Obergrenze für Migranten ein

Zum Einen war da die Sache mit der Essener Tafel, die nun wirklich ein besonders scharfes Aufeinanderprallen der Haltung „Es wird niemandem etwas weggenommen“ mit der Realität war und auch noch einmal nicht nur die Ebene der allgemeinen Bevölkerung beleuchtet, sondern auch Anlass wäre um noch einmal darüber nachzudenken, dass sich die Politik, selbst wenn sie schon Steuergelden im Milliardenumfang umverteilt, aus der Handlungsebene dennoch verabschiedet hat. Ein „Wir schaffen das“ (nein wir haben es nicht geschafft) funktionierte über die vergangenen zwei Jahre und auch jetzt nur deshalb so leidlich, ohne das es bereits zu dramatischeren Zusammenbrüchen gekommen ist, weil an der Helferbasis, auf die die Politik das Problem erfolgreich abgewälzt hat, ebenso wie auf die unteren und mittleren Verwaltungsebenen und den dortigen Mitarbeitern, weil sich die jeweiligen Ehrenamtlichen und Verwalter selbst auf einer menschlichen auch einer emotionalen Ebene ausbeuten, um die nationale Kraftanstrengung überhaupt irgendwie zu tragen. Und hier ist nicht die Rede von Gutmenschen, die mal eine Willkommensfeier mitgemacht oder einen Wintermantel gespendet haben, sondern Tag für Tag irgendwie alles am Laufen halten.

Und das stehend auf einem Haufen von sozialen und gesellschaftlichen Problemen, die neu aufgeworfen sind und monetären Problemen, die bereits bestanden und die durch neue Verteilkämpfe noch schärfer entfacht wurden und anders als gedacht auch auf Dauer wegen der finanziellen Verplanung des Staatshaushaltes für Migranten auch vermutlich nicht behoben werden.

Und auf diese Gemengelage schlugen jetzt im Fall der Essener Tafel vor kurzem dann die Politiker, die all diese Zumutungen angerichtet haben und nach wie vor daran festhalten wollen, mit Verachtung quasi auf diejenigen ein, die dies bisher duldsam ertragen und getragen haben und jetzt nicht einfach anders konnten, als Obergrenzen für die Versorgung bei der Tafel anzuerkennen (nicht etwa Migranten von der Versorgung gänzlich auszuschließen, wie es Frau Chebli dummdreist auf Twitter in die Welt tutete) damit Einheimische überhaupt noch zum Zug kommen.

Bewundernswert: Der Chef der Essener Tafel hat dem skandalös zu nennenden Nazi-Keulen-Schlag widerstanden und lässt die Wagen der Tafel mit dem von Antifa aufgesprühten Nazi-Vorwurf als Statement fahren.

Dritte Auflage der Großen Koalition

Was das Thema angeht, arbeite ich noch an einem Beitrag, für den ich bisher aber noch keinen wirklichen Spin gefunden habe. Im Prinzip lässt sich dazu eigentlich nichts weiter sagen außer, dass sich die Parteiführung vor allem mit einer Postensicherheit durchgesetzt hat und man wohl in der Partei wie in einer Wagenburg zusammengerückt ist, weil Neuwahlen für die gesamte Partei hätten verheerend sein können. Neue Impulse sind für die Regierung nicht zu erwarten: Ich erwarte ein „Weiter so“ und das mit einer SPD, die ihrer großen Nemesis eine weitere Amtszeit gesichert hat, obwohl sie eigentlich schon am Ende war. Frau Merkel wird es freuen, manch einen Deutschen auch, dass endlich eine Regierung eingesetzt ist, für Deutschland ist es vermutlich verheerend. Es bleibt zu hoffen, dass die AfD ihre Position als Oppositionsführer die kommenden Jahre gut nutzen wird, um die Jagd anzuheizen.

Eines ist in jedem Fall demaskiert worden: CDU und SPD sind keine politische Konkurrenten mehr, keine faktischen Wahlalternativen. Man mag hoffen, dass das nächste Kanzlerduell mit einem Kandidaten der AfD oder wenigstens der Linkspartei gegen die amtierende Kanzlerin besetzt sein wird. Den Status als Volkspartei hat die SPD ohnehin inzwischen verloren und man mag hoffen, dass sie in dieser hoffentlich letzten Großen Koalition ihren verdientermaßen letzten Atemzug tun wird.

Martin Sellner, Gedankenverbrecher

Was mich am Samstag wirklich für eine Meldung sehr hart getroffen hat, war von der Verhaftung von Martin Sellner und seiner Freundin Brittany Pettibone, er patriotischer Aktivist der Identitären Bewegung, sie Journalistin und ihrer sachgrundlosen Inhaftierung über mehrere Tage in London zu hören. Die Tatsache allein ist es nicht, die verstört. Wenn eine Verhaftung angebracht ist, kann man kaum Journalisten und Aktivisten ausnehmen, so funktioniert der Rechtsstaat. Die jedoch bekannt gewordene Begründung liest sich allerdings alles andere als rechtsstaatlich, gesinnungsethisch, bis in den Bereich der Gedankenverbrechen hinein, in Grundzügen totalitär. Eine Argumentation, wie man sie bei der Antifa finden könnten und wir haben hier einen Staat, der eine solche Gesinnungsstrafe exekutiert.

Eigentlich wäre der Vorfall einen eigenen Artikel wert, aber Martin und Brittany sind inzwischen frei und sicher und das Thema wurde von Hagen Grell, Emperor Caligula und Martin selbst auch schon in Videos behandelt, weshalb ich meinen Anteil darauf beschränken möchte, diese hier an der Stelle zu verlinken:

Und darauf zu verweisen, dass mich der Vorfall darin bestärkt hat, zukünftig weitere tagesaktuelle Sachen erstmal zurückzustellen und mich an schon länger geplante Überlegungen zurückzusetzen, die dieses Themenfeld tangieren.

Die nächste unwürdige Buchmesse

Das ist dann auch der letzte Punkt. Neben dem GroKo-Artikel wird wohl der vorläufig letzte Artikel, der sich mit aktuellen Dingen befassen wird, wenigstens ein begleitender Beitrag zur Buchmesse in Leipzig sein. Ich bin diesmal an mindestens einem der Messetage auch persönlich vor Ort anders als in Frankfurt. Nicht unbedingt weil ich sensationsgeil wäre, auch wenn das die Intention ist, mit der ich das hier ankündige, sondern weil der Messebesuch für mich quasi Tradition ist, aber der Auftritt des Antaios Verlags verspricht eine ähnliche Eskalation wie schon in Frankfurt im vergangenen Jahr. Man kann es in audio-visuellen Zeiten als ein positives Zeichen sehen, dass das gedruckte Wort noch als derartig mächtig und gefährlich eingeschätzt wird, dass dafür die Würde einer Messe der Literatur gestört werden muss (Antaios hat jedes Recht dort zu sein und auszustellen), aber ein schlechtes Zeichen für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie und das die Versuche die Veranstaltung durch die Androhung von Ausschreitungen zum Platzen zu bringen (in dem man mit dieser Drohung Druck auf den Messebetreiber ausübt) auch kein gutes Zeichen für die öffentliche Ordnung.

Ich hoffe das Ganze geht so friedlich wie möglich über die Bühne, ohne Skandale oder neue Exzesse, sodass ich mir ein paar Bücher von Lichtmesz (vielleicht auch von Sellner, leider wurde sein Besuch auf den Sonntag verlegt, mal schauen) signieren lassen kann und ansonsten das übliche Messeprogramm in Ruhe genießen kann ohne in einen Pulk faschistoider Antifa zu geraten.

Das wars von meiner Seite aus zu diesem Beitrag. Wann neue Beiträge erscheinen, hängt sehr stark vom Zeitpensum und der kreativen Energie ab.

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SPD-Mitgliedervotum – Undemokratische Abstimmungen?

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Politisch interessante Zeiten wie die unseren sind eigentlich beste Zeiten für politische Blogger. Eine Regierungsbildung, wie wir sie derzeit erleben, ist da schon bestes Material und treibt immer wieder neue Blüten, die einen dann doch dazu verleiten, von anderen Projekten abzuweichen, um sie zu pflücken.

Ich will gar nicht näher auf das unwürdige Personalgeschacher bei der SPD eingehen, das man eigentlich nur mit dem Prädikat selbstverschuldet belegen braucht, um alles dazu gesagt zu haben. Man kann sich halt nicht darauf verlassen, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde. Oder im Fall der SPD das nicht einmal das gilt, was man nach der Wahl versprochen hatte. Was uns nun zu dem Punkt geführt hat, dass die große, alte Partei dem System Merkel noch einmal eine Notbeatmung geben will, obwohl es nach dem Ende von Jamaika bereits nach Luft japsend an seine Grenze gekommen war.

Die Mitglieder dürfen darüber entscheiden, ob dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht und die Sache scheint keineswegs ausgemacht zu sein. Die Parteiführung und auch die Abgeordneten, das wird noch wichtig, haben ein deutliches Interesse daran, dass die Koalition funkioniert. Die altgedienten SPDler, die das Parlament und die Führungsgremien der Partei bevölkern, können vor allem Neuwahlen nicht gebrauchen. Angesichts der schleppenden Umfragewerte ihrer Partei, um es euphemistisch auszudrücken, müssten die meisten von ihnen um ihre Sitze und ihre Posten fürchten. Stattdessen kann man das Unabwendbare in der Hoffnung auf eine Trendwende noch hinausschieben, in dem man sich in eine Regierung rettet und sich dieses Engagement mit Ministerposten und vier weiteren Jahren Zugang zur Macht noch vergolden lässt.

Diesmal wäre Opposition vielleicht besser gewesen. Zumindest begann die wirkliche Talfahrt der Umfrageergebnisse genau dann, als Martin Schulz seinen kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition aufgehoben hatte. Ein „Weiter so“ will das Wahlvolk offenkundig nicht. Und eine merkelsche Minderheitsregierung, die sogar spannend, ggf. auch nützlich für die Demokratie wäre, oder notfalls auch Neuwahlen erscheinen scheinbar als bessere Optionen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wie vor 4/5 Jahren (2013) haben die Mitglieder der SPD es noch einmal in der Hand zu schauen, ob diese umstrittene Amtszeitverlängerung so noch einmal geschehen wird. Vor der Annahme des Koalitionsvertrages und damit der Regierungsbildung steht das Mitgliedervotum der SPD-Basis und noch sehr viel schlechter als noch vor vier Jahren steht es um einen positiven Ausgang. Das war damals schon keine ausgemachte Sache und das ist sie jetzt noch viel weniger.
Seinerzeit gab es innerhalb der SPD eine Begegnung von Basis und Parteispitze, die für ihr GroKo-Projekt werben und Klinken putzen musste, die man als demokratisch vorbildlich beschreiben kann. Das einzelne Mitglied musste angesprochen, erreicht, umworben werden, statt es als willfähriges Stimmvieh hinzunehmen. Im Ergebnis bekam die Neuauflage des Kabinetts Schwarz-Rot trotz der desaströsen Erfahhrungen der ersten Regierung Merkel, noch eine passable Mehrheit.

Anekdoten

Ironischerweise wäre seinerzeit dieses Mitgliedervotum nicht gewesen, wäre ich heute womöglich (noch) ein Mitglied der SPD und würde mich im Inneren eines Ortsverbandes schwarz ärgern und wie Guido Reil über einen Wechsel zur AfD nachdenken. Nicht etwa, weil ich seinerzeit gegen das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Im Gegenteil.
Nach der schon 2013 reichlich desaströsen Bundestagswahl, ich war da etwa 10 Jahre SPD-Sympathisant seit Schröder gewesen, dachte ich mir „Jetzt erst recht“ und wollte der Partei dann doch beitreten, gerade weil sie vielleicht neue Leute brauchte, um wieder hochzukommen. Dann wurde diese Befragung angesetzt und ich wollte dann nicht zu den Leuten gehören, die nur in die Partei eintreten würden, um das Wahlergebnis irgendwie zu beeinflussen, solche Leute gab es seinerzeit tatsächlich. Ich wollte daher bis nach der Abstimmung warten. Zunächst war ich auch dagegen einer neuen GroKo zuzustimmen, das fing schon damit an, dass ich eine tiefgreifende Antipathie gegen Frau Merkel an sich, als auch ihre Politik hatte und mir auch nach der zu Ende gegangenen Koalition mit der FDP klar war, dass die Frau ihre Koalitionspartner nur aussaugte.

Allerdings las sich das Koalitionspapier halbwegs vernünftig und es war ja schon damals versprochen worden, dass man Merkel quasi, vulgär gesprochen, zur Bitch der SPD machen würde, dass sie ordentlich was leisten und rausrücken müsste. Bätschi bevor es cool wurde, quasi. Im Endeffekt hatte mein linker Freund damals wohl eher Recht, als er schon prognostizierte, dass die SPD mit dem Kalkül baden gehen würde. Er favorisierte aber auch aus naheliegenden Gründen R2G.
Auf jeden Fall ging das Votum seinerzeit ja positiv aus und ich hatte privat dann im Anschluss noch soviel zu tun, dann war noch der Wechsel an die Universität vorzubereiten, usw. da schob sich der Parteieintritt dann nach hinten raus und dann brachen die Griechenland-Debatten wieder auf, die Migrationsdebatten begannen und ich entfremdete mich dann von der SPD. Wäre ich direkt eingetreten, vielleicht säße ich heute noch dort?

Was mir besonders in Erinnerung ist, war die mediale Debatte darüber, ob denn diese Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag denn überhaupt demokratisch zu legitimieren wäre. Und sie gleicht auf absurde Weise der heutigen Debatte, die um den neuerlichen Vertrag geführt wird. Ich hatte ja im vergangenen Jahr diesen Beitrag über Mari(on)etta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner geschrieben und ich hab mich erst nach Abschluss des Artikels daran erinnert, dass sie ja auch diejenige war, die 2013 dieses unglaublich furchtbare Gabriel-Interview verbrochen hatte, über das ich mich damals auch so fürchterlich geärgert hatte. Manch einer war ja der Meinung, dass hätte mir besser gefallen, weil es ja da die SPD traf und nein, sie war auch damals schon so doof. Da ich damals noch keinen Blog hatte, will ich mir an dieser Stelle mal das Vergnügen gestatten, mich in diesem Artikel mal mit diesem vermeintlich anti-demokratischen Mitgliedervotum auseinanderzusetzen.

Im Prinzip gibt es von Seiten der Kritiker zwei Herangehensweisen. Die vor allem damals sehr starke Herangehensweise war es zu sagen, dass mit dem Mitgliedervotum die demokratische Wahl des Wahlvolkes ausgehebelt würde, da schlussendlich die wenigen Mitglieder der SPD über die Regierung befinden und damit ihren Willen über den der allgemeinen Wähler stellen.
Heute liest man eher davon, dass die Entscheidung der Parteien und Parteibasis die Hoheit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten breche. Während ich bei manch einem Kommentator klar von Heuchelei sprechen würde, muss ich anderen zugestehen, dass sie die quasi Entrechtung der Abgeordneten (durch Verlagerung der eigentlichen Entscheidungshoheit in die Parteien) schon länger kritisiert haben.

Das Mitgliedervotum übergeht den allgemeinen Wählerwillen?

Kümmern wir uns zunächst um das Wahlvolk, denn die Situation mit den Abgeordneten erscheint mir diffiziler.

Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie, der Staatsbürger definiert sich vor allem über dieses entscheidende Recht dazu, denjenigen einzusetzen, der über ihn herrschen soll in legislativer und exekutiver Hinsicht. In einer repräsentativen Demokratie entsenden wir Personen, die wir für Vertreter unserer Interessen halten, in den Bundestag bzw. Gesandte von Parteien, die wir für Vertreter unserer Interessen halten. Das führt aus meiner Sicht zu zwei grundlegenden Annahmen. Wir gehen einmal von idealen Voraussetzungen aus und klammern Nichtwähler, taktische Wähler und Wähler von Kleinstparteien aus. Dann gibt das Parlament ungefähre politische Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das bedeutet aber auch, soll die Wahl zwischen verschiedenen Parteien eine Relevanz haben, dass nicht jede rechnerisch mögliche Regierung tatsächlich auch einen, Achtung Unwort folgt, Regierungsauftrag erhalten hat, sondern das man von einem solchen Auftrag nur sprechen kann, wenn es tatsächliche inhaltliche Übershneidungen gibt, also tatsächlich ein geteilter Wille und nicht nur eine geteilte rechnerische Mehrheit vorliegt. Der Wille des Wählers einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, bedeutet dass diese Politik mit so wenigen Abstrichen wie möglich umgesetzt werden soll. Vertretbare Kompromisse sind daher nur mit denjenigen möglich, die zumindest ähnlich denken oder handeln wollen. Der berühmt berüchtigte faule Kompromiss zwischen ideologisch auseinanderliegenden Lagern muss zwangsläufig Wähler beider Seiten enttäuschen.

Die zweite Annahme ist damit zwangsläufig, dass Parteien daher zuallererst nicht allen Wählern verpflichtet sind, sondern zuvorderst nur ihren Wählern und das Gemeinwohl erst dann eine tragende Kategorie wird, wenn eine Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und selbst dann gilt demokratietheoretisch, also als ideales Konstrukt mit dem wir arbeiten müssen, der Wille der Mehrheit mit dem Gemeinwohl zumindest verwandt. Unter dem Schutz gewisser Minderheitenrechte versteht sich. Was auch hier bedeutet, dass dieser eine Mehrheit bildende Teil des Wahlvolkes den Ton angibt und auch angeben sollte, soll ihre Wahl etwas wert sein.

Das führt zu gewissen Problemen gerade in der letzten Zeit, wenn die Parteien austauschbarer werden. Die Großen Koalitionen der Merkel-Ära haben durch einen vorauseilenden Kompromiss-Diskurs sich beliebig gemacht, obwohl die eigentlichen Wählergruppen nach wie vor, von einem Antagonismus ausgehen, weshalb unklar ist, ob die Parteien an sich austauschbar geworden sind und damit ein inhaltlicher Regierungsauftrag tatsächlich erteilt wäre oder ob es sich nicht viel eher um ein Projekt der Parteiführungen handelt, dem die Wähler hilflos ausgeliefert sind. Geht man allerdings vom Wahlergebnis und aktuellen Umfragen aus, die durch Abstrafung vor allem einer der beiden Parteien, der SPD, auffallen und eine GroKo zunehmend rechnerisch verunmöglichen, scheint es keine Mehrheit, vor allem für eine linksdominierte, GroKo zu geben. Das wäre die allgemeine Stimmung, aber auch in beiden Parteien sogar diesmal, scheint sich das niederzuschlagen, in der SPD noch mehr als in der CDU (die vermutlich wegen der erwähnten faulen Kompromisse im Koalitionsvertrag auf die Barrikaden geht).

Wenn wir aus der Wahl also mit Sicherheit nur die Zustimmungsverhältnisse zu gewissen Parteiprogrammen sicher entnehmen können, bleibt grundsätzlich das Spekulieren über den Regierungsauftrag für eine bestimmte Koalition (bei einer absoluten Mehrheit wäre es hingegen eindeutig) ein Augurendienst. Wenn sich klare antagonistische Blöcke mit hohen Schnittmengen und klareren inneren Mehrheitsverhältnissen abzeichnen, kann man das noch halbwegs glaubwürdig als einen vom Wähler, nicht nur vom Allgemeinwähler sondern auch vom Parteiwähler, gewollten Regierungsauftrag ausdeuten. Bei den jetzigen Zuständen ist sowas völlig fragwürdig, zumal eine Große Koalition immer nur die Ausnahme sein sollte und innerhalb zweier Jahrzehnte zur Regel geworden scheint. Ich denke Martin Schulz hatte neben der reinen Polittaktik womöglich nach der Wahl einen Moment ehrlicher Einsicht als er für die SPD den Eintritt in eine weitere GroKo zunächst kategorisch ausschloss.
Nun müsste man also eigentlich, wollte man sich einen Regierungsauftrag bestätigen lassen, die Bürger noch einmal darüber abstimmen lassen, ob sie denn diese Regierung wollen und es müsste sich ja dann gemäß der Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ja dann auch dafür eine Mehrheit finden lassen. Aber das wird natürlich keiner tun, man müsste dann nämlich auch überlegen, einen solchen Mechanismus grundsätzlich einzuführen. Das wird aber auch niemand tun. Es wäre aber auch nicht nötig. Zwar sagt man ja jetzt gerne, dass man statt allen eben nur die Mitglieder einer oder beider Parteien befragt und das undemokratisch sei, am Ende aber hat man vor allem über die letzten zwei Jahrzehnte niemanden vorher gefragt, ob er eine bestimmte Koalition haben möchte oder nicht. Aber niemanden zu fragen, gilt jetzt irrsinnigerweise als demokratischer als wenigstens einen Teil zu befragen. Die offensichtliche Idiotie dieser Aussage scheint den Kommentatoren nicht aufzugehen.

Aber nochmal: Es wäre nicht einmal unbedingt nötig alle zu befragen. Im Prinzip geht es nämlich nur um diejenigen Parteien und ihre Wähler, die die neue Regierung schließlich auch tragen müssen. Die Meinung der Wähler, die ja auch so nicht zur Regierung beitragen würden, ist wie auch im Parlament irrelevant, die sind als Opposition bereits verbucht. Nun wäre es sicherlich angebracht, wenn man alle SPD-Wähler bzw. alle CDU-Wähler befragte, aber das stünde vor noch größeren Problemen als eine allgemeine Zweitbefragung (wie dem Wahlgeheimnis) und steht auch in keiner Relation des Aufwandes. Hier kann man schon sagen reicht es das Votum der Partei und ihren Mitgliedern, der die Wähler ihr Vertrauen ja ohnehin geschenkt haben (und die ja auch einen Querschnitt der Wählerschichten im Gegensatz allein zu den Funktionären und Abgeordneten abbildet) anzuvertrauen. Es wäre definitiv demokratischer immerhin ein paar 100.000 abstimmen zu lassen, als niemanden, insbesondere wenn die Regierungsbildung so umstritten ist, wie es für die dritte Auflage der Großen Koalition unter Merkel scheint. Am Ende muss eine Partei ja auch vor allem dann für ihre Entscheidung gerade stehen, gerade wenn sie den Wählerwillen nicht im Blick hat, wie die SPD nach ihrer zweiten Merkelrunde im letzten September schmerzhaft erfahren musste.

Die Abgeordneten sind (auch) Emissäre ihrer Parteien

Das führt uns jetzt zu den Abgeordneten. Hier spielen aber nun noch ein paar mehr Dinge hinein, die eigentlich noch einmal einen eigenen Artikel wert wären, um zu untersuchen wie das Verhältnis von Abgeordneten zur Partei ist. Im Prinzip gäbe es da einen top-down und einen bottom-up Ansatz.

Bottom-up würde in dem Fall bedeuten, dass die Partei das Ergebnis des Zusammenfindens von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher Gesinnung zur Zusammenarbeit (auch zur Absicherung der Wiederwahl und damit Fortsetzung der Zusammenarbeit) wäre. Sowas beobachten wir derzeit noch im europäischen Parlament wenn Fraktionsgemeinschaften neu gebildet oder aufgelöst werden. Als hier in Deutschland in der Paulskirche die erste verfassungsgebende Versammlung zusammentrat bildeten die Abgeordneten eigene Fraktionen, die sie in Ermangelung eigener Parteien eben nach den Wirtshäusern benannten, in denen sie sich trafen.
In den USA haben Politiker auch eine ähnliche Beziehung zu ihren beiden großen Parteien. Im Zentrum stehen die einzelnen Politiker und natürlich ihre Handlungsfreiheit und höchstens Gefallen und Loyalitäten. Republikaner und Demokraten sind, wenn man es auf den Kern runterbricht, nicht mehr als Wahl- und Interessenkoordinationsvereine über die eine Zusammenarbeit organisiert wird.
Etwas das zur größeren Unabhängigkeit der Kandidaten beiträgt aber auch dazu führen kann, dass ein Präsident auch in einem gewissen Antagonismus zu der Partei stehen kann, für die er angetreten ist, wie es im Moment mit Trump und den Republikanern der Fall ist.

In unserem demokratischen System bestimmt aber eher der Ansatz Top-Down das politische Geschäft. Die Kandidaten kommen in aller Regel aus der Partei und sind in sie eingetreten um Politiker zu werden, nicht umgekehrt, werden in der Regel von der Partei als Kandidaten aufgestellt (Parteiliste) oder durch die Partei unterstützt (Direktwahl) und selbst die Fraktionen bilden sich entlang der Parteigrenzen und nicht in Blöcken ähnlich gesinnter Abgeordneter, sondern die ähnliche Gesinnung wird mit der Gesinnung der Partei in eins gesetzt.
Während man sagen kann, dass die Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten, der sich ähnlich gesinnte Verbündete holt, auf ein gutbürgerliches Verständnis zurückgeht, das dem Einzelnen Können, (Geld)Mittel und Zeit zur Betreibung einer politischen Karriere unterstellt, ist das Herkommen der klassischen Massenpartei eher proletarisch.
Das Interesse der Arbeiterschaft und seiner Vertreter liegt eher im kleinbürgerlichen Arbeitermilieu und entbehrt der Fähigkeit sich durch ausreichenden Besitz Möglichkeiten udn Zeit zur politischen Einflussnahme zu verschaffen. Wie auch im Arbeitskampf, wo die Masse der Arbeiter ein Gegengewicht zur Kapitalmacht des Arbeitgebers bildet, mussten die frühen Massenparteien auf eine breite Mitgliederbasis setzen, die über ihre Mitgliedsbeiträge die Parteikasse füllten und damit die Wahlkämpfe finanzierten sowie auf das Engagement vieler Hände und Münder, die Plakate klebten oder Mundpropaganda machten, etwas, das auch heute noch zur klassischen Mobilisierung in Wahlkämpfen gehört. Im Endeffekt ist es das in der Partei kooperierte Interesse der Basis, das einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach oben bringt. Nicht der Kandidat hat schließlich das Primat sondern die Partei, deren Sprecher er ist.

Es dürfte die Vermutung kaum abgestritten werden, das nicht einmal bei der Direktwahl Kandidaten gewählt werden, sondern auch Parteien. Wenn man sich regelmäßige Umfragen zur Bekanntheit von Politikern anschaut, dürfte man wohl kaum bezweifeln, dass das Gros der Abgeordneten abseits von Galionsfiguren der einzelnen Fraktionen weithin unbekannt ist und wohl abseits der Wahl auf eine bestimmte Partei wenig Chancen hat, aus eigener Darstellung gewählt zu werden. Und das muss nicht einmal allgemein gelten, selbst unter z.B. SPD-Wählern oder SPD-Mitgliedern ist wahrscheinlicht nicht jeder parlamentarische Abgeordnete mit Namen oder gar Gesicht bekannt. Ohne ihre Partei wären vermutlich viele unserer Volksvertreter nichts und so muss man berücksichtigen, dass die Parteien, das kann man durchaus kritisch bewerten, bei der Willensbildung des Volkes und politischen Repräsentation nicht nur mitwirken, sondern das System ganz klar auf sie zugeschnitten ist. Es ist der Status Quo von dem ausgehend der Mitgliederentscheid zu bewerten ist.

Man argumentiert, wie schon kurz angesprochen, dass der Abgeordnete durch das Votum seiner Partei, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wäre. Etwas, das sich auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht. Tatsächlich ist es so, dass der beschriebene Prozess der Abhängigkeit der Abgeordneten von einer Partei, die ihn überhaupt erst in den Bundestag gebracht hat, in dem sie ihm mit Mitteln, Wählern und Unterstützung ausgestattet hat, der Normalfall ist. So normal, dass der sogenannte Fraktionszwang, wenn auch schriftlich nirgendwo vorgeschrieben, doch so internalisiert ist, dass der erwähnenswerte Sonderfall ist, wenn dieser ausdrücklich aufgehoben wird. Der Fraktionszwang, das will ich an der Stelle nicht näher vertiefen, hat in einem Parlament wichtige organisatorische Aspekte, insbesondere beim Organisieren von Mehrheiten. Es verleiht der Partei im Parlament ein Bild von Einheit und somit von Stärke und trägt zu einer klaren politischen Profilbildung bei, auch wenn es überraschende Bündnisse, Kooperationsmöglichkeiten, mithin die Bildung von fraktionsübergreifenden Kompromissen erschwert oder verunmöglicht und im schlimmsten Fall die Fraktionsdisziplin zu einem Kadavergehorsam gegen das eigene Gewissen überziehen kann. Aber es ist nun einmal auch der Normalfall mit dem unser Parlament effizient und berechenbar arbeitet.
Abgeordnete sind nicht verpflichtet sich dem Fraktionszwang zu beugen und das wird auch nicht durchgängig getan, es kommt häufiger zu abweichendem Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, die aus kollegialen Gründen der Fraktion aber vorher angezeigt werden und meist nur dann eine kontroverse Rolle einnehmen, wenn keine sicheren Mehrheiten zu erwarten stehen, also wenige Stimmen ganze Abstimmungen entscheiden können.

Da sich der Erfolg einer politischen Entität nun daran misst, wieviele politische Implementationen sie durchsetzen kann, ist es damit natürlich eine wichtige Frage für die Partei, ob die Abgeordneten diesem Ziel dienlich sind. Nun könnte man es noch komplizierter machen und Fragen danach stellen, inwiefern die Interessen der Parteiführung und obersten Parteiebene und die der Parteibasis und die der Wähler divergieren können, vor allem in unserer heutigen Zeit und man schauen könnte, ob der widerborstige Abgeordnete zwar gegen die eigene Führung arbeitet aber damit die Wähler anspricht (wie ein Wolfgang Bosbach bspw.), aber ich belasse es dabei zu erwähnen, dass Parteien natürlich in sich auch plural sind, etwas das ich in abweichendem Abstimmungsverhalten auch zeigen kann. Der Fraktionszwang der hierbei ausgeübt wird, ist natürlich, dass die Partei einem unbotmäßigen Abgeordneten die Unterstützung entziehen kann. Ihm wird ein weiterer Aufstieg in der parteiinternen Hierarchie ggf. verwehrt, bei der Besetzung von Regierungsposten nicht berücksichtigt oder bekommt bei der nächsten Wahl vielleicht nur noch abschlägige Listenplätze und muss mit einem Verlust seines Sitzes rechnen. Was man durchaus kritisch beleuchten kann, weil es ein starkes Instrument eben ist, um die Freiheit des Abgeordnetenmandats durch Androhung von Sanktionen zu beschränken, kann man aber aus meinen vorangegangenen Ausführungen als das gute Recht von Parteien werten, die schließlich auch ein Interesse haben, dass derjenige, den sie politisch hochgebracht haben, auch in ihrem Sinne arbeitet. Eine Kritik müsste wenn überhaupt dann sehr viel fundamentaler an der Rolle der Parteien generell ansetzen.

Aber auch hier gilt: Der Zwang kann faktisch sehr real sein, theoretisch aber hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, eben unter Inkaufnahme der Verärgerung seines Fraktionsvorsitzenden und seiner Kollegen seine eigenen Überzeugungen über den Willen der Partei zu stellen, je nachdem, was er als eine Gewissensentscheidung für sich betrachtet, die ein solches Abweichen wert wäre. Und das gilt für jede Entscheidung. Auch die Wahl des Bundeskanzlers und damit das Einsetzen einer neuen Regierung unterliegt keinem stärkeren Zwang als die normale Abgeordnetenarbeit ohnehin, nur der Schaden für die eigene Partei könnte erheblicher sein. Das mag in der Vergangenheit vor allem zugetroffen sein, wenn man die eigene Regierung damit sabotiert hat, wie es seinerzeit in Hessen Frau Ypsilanti erging, die sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte (obwohl sie das vor der Wahl ausgeschlossen hatte) und der die Abgeordneten aus der eigenen Partei schließlich die entscheidenden Stimmen verweigerten. Heute scheint die Sache anders zu liegen, gegenteilig, dass gerade eine erneute Regierungsbeteiligung, wie sie die SPD-Führung anstrebt, die Partei irreparabel beschädigen könnte, wenn die Mehrheit zustande käme. In der Basis dürfte sie sehr viel umstrittener sein, als bei einer Führung, die in Form von vier weiteren Jahren sicherer Posten und Sitze (anders als im Fall von Neuwahlen) von einer weiteren Koalition noch persönlich profitieren würde.

Umso absurder ist es den aktuellen oder damaligen Vorgang zu kritisieren, wenn sonst jede Regierungsbildung eigentlich darauf hinaus läuft, dass die Abgeordneten am Ende auch nur ihrer Parteiführung folgen und für die Regierung stimmen, die ihnen dort vorgeschlagen wird, was eben die Regel ist. Man sollte anmerken, dass natürlich kritisiert wurde, dass die Abgeordneten selbst bei den Koalitionsverhandlungen, die sie im Parlament mit ihrer Wahl dann absegnen müssen, kaum eingebunden sind, aber das scheint bei denjenigen, die jetzt das Votum attackieren nicht zu der Einsicht geführt zu haben, dass immerhin das eine Verbesserung ist, dass das Gebot für oder gegen eine Regierung zu stimmen nicht mehr nur von einer überschaubaren Funktionärsclique käme sondern von den Leuten (und Wählern) an der Basis der Partei, denen man gegenüber ohnehin gewissermaßen verpflichtet ist, weil sie eher den Wählerwillen allgemein repräsentieren und mehr noch als die Funktionäre selbst das Herz der Partei bilden, der die Abgeordneten ihre Karriere verdanken. Außerdem gilt weiterhin: Selbst wenn die Parteibasis ein Votum abgibt, ist kein Abgeordneter daran gebunden. Es ändert sich schlicht, wer über die Linie der Partei und damit die Wahlempfehlung für die Abgeordneten bestimmt, was in dem Fall aber eben mehr statt, wie kritisiert, weniger Demokratie bedeutet, da die Entscheidung von unten nach oben getroffen werden, statt von oben verordnet.

Wer also die Abhängigkeit von Abgeordneten und die Macht der Parteien für ein Problem hält, hat keinen Grund an einem Mitgliedervotum anzusetzen, sondern sollte und müsste grundsätzlichere Fragen stellen. Einen Mitgliederentscheid sogar noch als undemokratisch zu geißeln, verbietet sich völlig, da das Votum die Entscheidungsbasis in demokratischer Hinsicht überhaupt erst verbreitert, wo die Befugnis vorher bei einer überschaubaren Elite lag.

Kritik der geplatzten Träume

Was mich am Ende dieser Ausführungen auch noch zu ein paar freieren Vermutungen bringt. Sicher bilden sich an der Debatte wieder staatsrechtliche Fragen ab, die aber, wie beschrieben, sehr viel tiefer reichen müssten bis hin eben zur Stellung der Parteien in unserem politischen System generell, da sonst ja auch nicht danach gefragt wird, ob Abgeordnete überhaupt jemals in den letzten Jahrzehnten eine Regierung nach den hier offenbar angelegten Kriterien frei gewählt haben.

Ich habe natürlich keinen Beleg aber die Parallelen zum Jamaika-Vorfall im letzten Jahr sind sehr eindeutig. Ich erinnere mich noch gut an das mediale Vorfeld des Votums von 2013, dass ebenfalls, wie im letzten Jahr mit Jamaika, zu einem historischen politischen Projekt aufgeblasen wurde. Der SPIEGEL tönte seinerzeit angesichts der der demokratisch eigentlich bedenklichen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag bereits von einer Reformkoalition, die endlich große Investitionen, Reformen (auch an der Verfassung) und im ganzen Staatsapparat angehen könnte. Von Investitionen, zumindest der umfassenden und nachhaltigen Art, sieht man nichts und die großen Reformwürfe scheinen die Abschaffung von Grenzen und Rechtsstaat und der Weg in die europäische Transferunion zu sein. Liest man in der letzten Zeit aber die Kolumnen im SPIEGEL vornehmlich von Jakob Augstein und Georg Diez scheint man dort aber bekommen zu haben, was man wollte.

Als ähnliches gesellschaftliches »Fortschrittsprojekt« hatte man eben auch Jamaika schon gesehen und entsprechend wie enttäuschte Kinder auf die FDP eingeschlagen, als diese den schönen Wunschtraum platzen ließ. Deshalb drängt sich mir die Vermutung auf, dass man hier dieses, von Staatsrechtlern zurecht als problematisch empfundende Verfahren, als undemokratisch durch den Blätterwald zieht, um sich ggf. schon im Vorfeld eine Grundlage zu bauen, auf der man den abtrünnigen SPD-Mitgliedern dann die Leviten lesen kann. Die neuerliche GroKo würde eine Perpetuierung des derzeitigen Chaos und die Schaffung weiterer kaum reversibler Fakten bedeuten und das wäre vermutlich ganz im Interesse jener Journalisten, die auch nicht wüssten, was Merkel hätte anders machen sollen. Allein um zu sehen, wie und mit welchen Begründungen die Meute auf die arglosen SPD-Mitglieder losgehen wird, wenn diese nicht botmäßig wählen, wäre schon ein Grund sich das Scheitern des Koalitionsvertrages zu wünschen. Doch gibt es sehr viel drängendere Probleme, deren Lösung die SPD mit einem negativen Votum den Weg bereiten könnte. Es bleibt spannend.

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Sankt Deniz – eine deutsch-türkische Liebesgeschichte

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Viele Themen, einige Texte, wenig Zeit und doch reizt mich auch etwas zu Yücel zu schreiben. Im Prinzip wurde hierzu bereits viel geschrieben und und ich wollte ihn und seine Freilassung eigentlich in einem Papier mit dem Namen „Verlorene, missratene Landeskinder“ verarbeiten, der ein wenig in die Dimension der Staatsbürgerschaft hineingehen sollte. Ich werde das womöglich im Anschluss hieran noch tun und dann auf diesen Artikel hier verweisen, jetzt soll es aber erstmal nur um Yücel gehen. Der Grund für die ausführlichere Beschäftigung ist der inzwischen abgelehnte Antrag der AfD gewesen, den Äußerungen dieses Mannes eine offizielle Missbilligung auszustellen. Bevor wir in die Materie hineingehen, möchte ich sie bitten, lieber Leser, dass sie sich folgende Formulierung zu Gemüte führen (und bitte nicht allzu Ernst nehmen):

„Woran Mussolini, Stalin und Hitler gescheitert sind, wovon Ahmadinedschad, Goebbels und Arafat geträumt haben, übernehmen die Juden nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie jüdische Sachen, denn die wollten immer schon alles haben. Wegen ihrer Gier sind die Juden ja seit Jahrhunderten berüchtigt.
Der baldige Abgang der Juden aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, Gier, Niedertracht und Ehrlosigkeit Namen und Gesicht verliehen zu haben, eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „Geld“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Nun, da das Ende Israels ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald im Nahen Osten entstehen wird: Zwischen Jordanien und Syrien aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Solarpark verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Israel findet sich allemal.

Und das mag mancher vielleicht wahrlich bedauern, aber Josef Schuster [Anm.: Präsident des Zentralrats der Juden], den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde, kann man nur wünschen , der nächste Holocaust möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Würden sie das als eine Satire erkennen? Und wenn man es ihnen drüber schriebe, würden sie es als eine solche akzeptieren?

Man stelle sich nun vor, diese Aussagen hätten ein Herr Poggenburg, ein Jens Maier oder ein Björn Höcke während des politischen Aschermittwochs oder sagen wir gleich während des Karnevals von sich gegeben, man stelle sich vor, sie selbst hätten es gewagt im Duktus der Rechtfertigung von Satire zu sprechen und man stelle sich vor die konservative FAZ hätte sich hingestellt und gesagt, dass sei eben alles nur Satire gewesen und die Menschen verstünden einfach keinen Spaß, außerdem sei es gerechtfertigt gewesen, denn er hätte sich ja beleidigt gefühlt. Diese Personen wären geröstet worden und ein Sturm der Entrüstung bis hin zu Boykott und Forderungen nach den Köpfen der Chefredaktion oder gar Schließung der jeweiligen Zeitung wäre mit einiger Sicherheit hernieder gegangen.

Ich habe mir an dieser Stelle erlaubt diese Spiegelung, die freilich nicht meiner Ansicht entspricht, zu erstellen, in dem ich sie aus den kernigsten Stücken einer von Deniz Yücel verfassten polemischen Kolumne anlässlich der Sarrazin-Debatte und einer Äußerung über Sarrazin selbst komponiert und nur einige Begrifflichkeiten ausgetauscht habe. Im Original könnt ihr die Äußerungen hier und hier einsehen.

Satire und Polemik

Der antideutsche Tenor und die Verachtung, vielleicht auch der Hass, auf Deutschland, die Deutschen (zumindest jener Bio-Vollkornbrot-Deutschen, zu denen sich Herr Yücel trotz doppelter Staatsangehörigkeit, offenkundig nicht zugehörig sieht) erscheint offenkundig. Vielleicht ist es ja eine Übertreibung, eine Überspitzung, eine Satire eben. Was ist also laut einer Schnelldefinition von Wikipedia eine Satire im Kern:

„Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.“

Mein Text oben kann also als Satire aufgefasst werden. Sie ist eindeutig auf bestehende Aussagen Yücels bezogen, verfremdet und spiegelt sie auf eine Gruppe, die wir normalerweise ebenso zurecht vor solchen Angriffen in Schutz nehmen würden und (was bei solcher Art Aussagen noch sehr schwer ist) übertreibt sie noch etwas. Ein Umstand wird verfremdet und durch die Verfremdung entsteht entweder ein humoristischer und damit entlarvender Blick oder eine neue, ggf. überraschende Aussicht auf die Dinge. Außerdem steht sie im Kontext dieses Artikels. Die wichtigste Eigenschaft einer Satire ist nämlich, dass der Satiriker die Aussage, die er benutzt, nicht ernst meint, sondern sie verwendet, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, sich sogar dagegen zu positionieren.

Das Gegenteil der Satire ist damit die Polemik. Die Polemik ist ein wortgewaltiger, aggressiver oder verspottender Kommentar. Ein Umstand, eine Person, Organisation oder Veranstaltung, etc. werden dabei angegriffen und kritisiert. Empörung, Herabsetzung und auch das Luftmachen von Wut können Intentionen sein und auch aus den Zeilen sprechen. Eine gute Polemik formuliert spitz und setzt Übertreibungen wie die Satire auch als Stilmittel ein. Womöglich ist die Schärfe der Formulierungen nicht ernst gemeint sondern wird vom Autor eben nur als Mittel zur Unterhaltung seiner Leser genutzt (und besonders schlechte Polemiken können sich deshalb schon am Rand der Hetze oder Beleidigung bewegen), aber sie unterstützen die Aussage des Textes und konterkarieren sie nicht. Der entscheidende Unterschied nämlich zur Satire: Der Inhalt der Polemik ist ernst gemeint.

Eine solche Spiegelung hat auch Friedrich von Osterhal in einem aktuellen Video versucht und Emperor Caligula, den ich ein wenig supporten möchte, hat auch etwas zum Thema Yücel gesagt:

Krypto-Satire oder Witze, die nur Insider erkennen

Wenn wir uns jetzt das Machwerk von Yücel anschauen, so hat er dieses als Replik auf das Buch des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ verfasst. Sarrazin beklagt darin den Verfall grundsätzlicher gesellschaftlicher Strukturen, insbesondere der Bildung, durch eine gescheiterte Integration, vornehmlich muslimischer Einwanderer und Bildung von Parellelgesellschaften, in denen, zugespitzt formuliert, der Wille zur Fortpflanzung und zum Kopftuch stärker ausgeprägt sei als die Intelligenz. Deutschland schaffe sich durch die Duldung und Vergrößerung dieser Strukturen schließlich ab. Das empfanden viele, insbesondere Migranten, womöglich nicht zu Unrecht, als Affront und als Angriff. Es darf davon ausgegangen werden, dass Herr Yücel sich wohl selbst als Betroffenen und Angegriffenen verstand und deshalb zum Gegenangriff überging und seinen als Kolumne, also Meinungsbeitrag, überschriebenen Text „Super, Deutschland schafft sich ab!“ als Antwort auf Sarrazin auslegte. Titel und Inhalt machen das klar.

Nun müsste man meinen, wenn es sich denn um eine Satire handele, er würde das Sarrazinische Migrantennarrativ, das Bildungsnarrativ und oder allgemein das Narrativ des baldigen Untergangs satirisch aufs Korn nehmen, spiegeln, übertreiben, ins Lächerliche ziehen, um zu zeigen, dass Sarrazin eben falsch liegt oder selbst übertreibt. Doch das geschieht nicht. Es finden sich nur wenige satirische Fragmente. So im dritten Absatz:

„Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“

Was man als »Entlarvung« des Beklagens niedriger Geburtenzahlen zugleich aber Kritisierens der Fertilität von Migranten werten kann. Das wäre zwar nur in einer linken Weltsicht stichhaltig, aber es wäre wenigstens satirisch.

Doch es bleibt bei derlei Fragmenten. Die eigentliche Umkehr des Textes findet nicht an den Tatsachen statt, sondern in der Bewertung dieser. Während Sarrazin den Untergang Deutschlands beklagt, feiert Yücel ihn hier. Satirisch ist das nicht sondern eine alternative Sicht auf die Dinge, die sich in Wortwahl, Ton und Ausführlichkeit zu einer Schrift auswächst, die, zwar im vorgeblich lockeren Ton, doch eher die zynische Bitterkeit und Verachtung für das Deutsche an sich zum Ausdruck bringt. Die Vernichtungs- und Auslöschungsbegeisterung mag eben die angesprochene polemische Überspitzung sein, die sich auf den Buchtitel Sarrazins bezieht, aber sie hebt eben nicht auf, dass es sich um einen inhaltlich im Grunde deutschenfeindlichen Text handelt. Nichts, insbesondere der Text selbst nicht, weist indirekt darauf hin, hier stelle sich nicht ein in Ansätzen vorhandenes Ressentiments dar, dass zwar polemisch übertrieben, aber nicht humoristisch negiert wird.

Es ist daher völlig unverständlich wie sich Sascha Lehnartz, ein Kollege Yücels übrigens, von der WELT in seinem Beitrag „Ein Versuch, die AfD zu verstehen“ – Spoiler: Ihr wird schon im Abstract ein „Mangel an Ironie“ unterstellt – zu so einer Äußerung hier versteigen kann:

„Dass der Text dazu nicht geeignet ist, da er nicht vorgibt, Überzeugungen seines Autors zu spiegeln, hat in der geschlossen ironiefreien AfD-Fraktion niemand bemerkt. Die AfD regt sich künstlich über einen Text auf, der vor dem Hintergrund der Demografie-Debatte den gerade auf der extremen Linken kultivierten deutschen Selbsthass auf die Spitze treibt. Dazu macht der Text sich deren Position scheinbar zu eigen und überzeichnet sie.“

Aber eigentlich ist es nicht unverständlich. Im gleichen Dreck suhlt sich bekanntlich gut gemeinsam, denn Ulf Porschardt, Chefredakteur der WELT, hatte die Freilassung Yücels bereits gefeiert und auch über die Zeit der Haft hinweg kein kritisches Wort über das publizistische Vorlebens seines Märtyrers verloren. Was Lehnartz da angeht, uriniert man natürlich nicht dem eigenen Kollegen, insbesondere wenn der im Knast gesessen ist und vor allem nicht seinem Chefredakteuer auf die Gamaschen.
Yücels Text einschließlich des Titels beziehen sich auf den ihm verhassten Sarrazin und nehmen wenn überhaupt satirisch dessen Bedauern des Deutschen- oder Deutschlandsterbens aufs Korn, was eben zu einer Polemik über die Deutschen selbst gerinnt. Handele es sich tatsächlich um eine Satire, die stattdessen die Anti-Deutsche Szene angreift, wie hier behauptet wird, dann hätte er wohl diese und ihre Argumente, Schlagwörter aufgegriffen, sie überzogen, übertrieben. Stattdessen steht am Ende ein Text, der von dem eines Anti-Deutschen auch im Grundton der Verachtung überhaupt nicht zu unterscheiden ist. Das ist entweder Krypto-Satire – ein Insider-Witz des Autors selbst, den man dann scheinbar nur in den humortoleranten Redaktionsstuben der WELT versteht – oder Lehnartz versucht hier schlicht und ergreifend Unsägliches zu relativieren. Denken Sie an der Stelle noch einmal an meine Spiegelung vom Anfang des Artikels zurück und stellen sich vor Lehnartz hätte den gleichen Absatz dazu verfasst. Höcke der vermeintlich satirisch antisemtische Äußerungen aufs Korn nimmt. Was könnte man da nicht lachen? Macht euch locker!

Wie Friedrich von Osterhal in seinem weiter oben schon erwähnten Video ebenfalls angebracht hat, bewegt sich Yücel auch publizistisch in links-extremen, tendenziell deutschenfeindlichen Kreisen. Selbst bei aller Fantasie, den Text für eine Satire auf die Szene zu halten, in der Yücel schreibt, für die er publiziert und deren Gedanken er teilt und das in einem Beitrag, der als Kolumne und eben nicht als Satire überschrieben war, ist eine intellektuell völlig unredliche Interpretation.
Und wenn er tatsächlich etwas Verständnis aufbrächte, würde er womöglich begreifen, dass man auch wenig Lust hat sich nach »satirischen« Beschimpfungen als Dreckskartoffeln mit Kartoffeldreckskultur (frei nach Yaghoobifarah, Hengameh: Deutsche, schafft Euch ab!) oder „Köterrasse“, von Rechtswegen als einwandfrei bestätigt, noch einen Antideutschen als moralisches Vorbild vorsetzen lassen zu müssen. Womöglich spricht die AfD auch für diejenigen, die in einem Kontext solcher Äußerungen ebenso „zurückkeilen“ möchten. Versöhnlich gesprochen: Vielleicht kann man auch die anti-deutsche Gesamtsituation für all das verantwortlich machen?

Die Empörung des Autors über die normative Aussage Alice Weidels verfängt aber eben deshalb auch überhaupt nicht. Yücel selbst profitiert von der völlig entstellten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, obwohl die eine Hälfte seiner staatsbürgerlichen Persönlichkeit offenkundig für das steht, was er verachtet. Die Darstellung von ihm durch Gabriel als einen deutschen Patrioten – die damit zugleich kritisiert wurde – könnte falscher nicht sein.

Karikatur eines Kolumnisten

Und wie sieht es mit der Menschkarikatur Sarrazin aus, an der ein zweiter Schlaganfall sein Werk bitte gründlicher verrichten möge? Tja das wussten seine Kollegen ebenso einzuordnen. Einerseits sei auch dieser Beitrag, wenn auch schlechte, Satire und Deniz sei natürlich wütend auf Sarrazin gewesen:

„Könnte schon sein, dass ein im hessischen Flörsheim geborener Deutscher mit türkischen Eltern das persönlich nimmt und deshalb zurückkeilt.“

Nun will ich ihm das nicht einmal absprechen und kann das auch verstehen. Schon so manches Mal hat man ja auch schon Leuten Pest, Cholera, Tod an den Hals gewünscht, auch wenn Schlaganfall im Fall Sarrazins doch sehr plastisch war. Nun verleiten die modernen Zeiten auch dazu, den durch den Kopf zuckenden Impulsen schnell Wortgestalt zu geben und auf die Reise durchs Netz zu schicken. Hat man früher noch für sich geflucht oder bei einem Artikel wie dem vorliegenden die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen, haut man heute schnell in die Tasten und ein Hasskommentar steht im Netz oder ein polemischer Blog-Post. Nun führt Yücel keinen Blog sondern schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Nicht witzig“ für die taz. Der Beitrag musste formuliert, kontrolliert, redaktionell gegengeprüft und freigegeben werden und wurde dennoch veröffentlicht. Immerhin gab es eine Entschuldigung von Yücel und eine saftige Strafe an taz und man mag einem Verfehlungen auch nicht ewig vorhalten, doch kann diese Vorgeschichte ebenso wie die deutschenfeindliche Gesinnung bei der Bewertung der Figur #FreeDeniz eine Rolle spielen. Heute ist die Kolumne auf der Seite der taz auch nicht mehr zu finden.

Die zwei Ebenen der Bewertung

Bei der Bewertung des Falles gibt es da natürlich zwei Ebenen, die soweit ich gesehen und gehört habe, auch von der AfD eingehalten wurden.

Sittliche Verpflichtung zur Rettung auch eines missratenen Landeskindes

Der Mann saß in der Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach zu Unrecht im Gefängnis, eben weil er es gewagt hatte, sich gegen das dortige immer autoritärer auftretende Regime zu äußern. Ein kritischer Journalist von denen es mittlerweile hunderte in türkischen Gefängnissen gibt und sicher auch einige weitere mit deutscher Staatsangehörigkeit. So geht die Geschichte und ich habe auch nicht Grund daran zu zweifeln.

Jetzt muss man eben missratene Landeskinder nicht mögen und man kann sich allein, was die eigene Beurteilung der Person eines Yücels oder anderer angeht, sicherlich zugestehen zu empfinden, dass er dort auch gerne im Knast verrotten könne, allein aufgrund der Antipathie, die dieser Mann erzeugt.
Es ist aber unstrittig, dass es eine rechtlich, moralische und auch sittliche Verpflichtung dafür gibt die verlorenen Kinder dennoch zu schützen. Wer sich dem Nationalstaat und seinem Schutz unterstellt hat, sprich die Staatsbürgerschaft erhalten hat (ob er sie nun verdient oder nicht) hat einfach um das Schutzprinzip des Staates zu wahren schon einen Anspruch und wir eine Verpflichtung dazu ihn aus solchen Umständen zu befreien. In meinem Fall, und ich war seinerzeit da auch auf Twitter mit einem rechteren Twitterer aneinander geraten, finde es auch eine sittliche Verpflichtung dann keinen „Deutschen“ (auch wenn er wohl nur ein Deutschländer ist), keinen Landsmann zurückzulassen, auch wenn es weh tut, zu wissen, dass er dasselbe für einen vermutlich nicht tun würde.

Aber in jedem Fall war es richtig und wichtig, Yücel aus dem Knast herauszuholen und sicher zurück nach Deutschland zu schaffen, genauso wie es nötig wäre, jetzt eben nicht nach #FreeDeniz zu vergessen, dass er nur einer von vielen Systemhäftlingen mehr ist, die noch unter Erdogans Regime einsitzen. Doch nach der Befreiung wird die kritischere Position jedoch wichtiger, die freilich schon aufkam, während er noch einsaß. Der Twitter-User Mondaffe brachte es ganz gut auf den Punkt als er schrieb:

Das Vorbild mit der fleckigen Weste

Doch kommen wir zur anderen Seite des Falls nämlich dem »Aushängeschild Yücel«. Es prasselt jetzt natürlich Kritik auf jene „rechten Trolle“ aber vor allem auf die AfD ein, die eben eine Kritik gegen diesen Mann vorbringen. Hat das nichts in der öffentlichen Debatte zu suchen, ist es nicht sinnlos und unverständlich, die geistigen Ausfälle irgendeines Journalisten zu sezieren? Ja wird der Fall Yücel denn nicht von rechts jetzt ausgeschlachtet? Dushan Wegner (gerne lesen und weiter verfolgen) schrieb in seinem Beitrag „Die Instrumentalisierung des Deniz Yücel„, das dessen politische Instrumentalisierung von links und durch die Medien falsch sei und updatete dazu, dass auch die Nutzung des Themas durch die AfD im Bundestag unwürdig sei. Dem will ich an der Stelle sanft widersprechen, auch wenn ich Herrn Wegners Grundtenor teile.
Jetzt muss man sehen, was zuerst kam und es geht hierbei nicht allein darum, wer angefangen hat, sondern um ein Bild und eine Geschichte, die in der Öffentlichkeit stehen.

Der Journalist, der sich kritisch zum System Erdogans geäußert hat und für seine offene, kritische Haltung höchstwahrscheinlich politisch motiviert ins Gefängnis geworfen wurde. Ein türkisches Gefängnis, welche man spätestens seit dem Fall Marko W. als nicht gerade erbaulich assoziiert, um es freundlich auszudrücken. Mit Yücel stehen eine ganze Schar an kritischen Journalisten in der Türkei vor dem Richter oder sitzen bereits wegen der Unterstützung des Putsches, terroristischer Vereinigungen oder ähnlich fadenscheiniger Vorwürfe ein. Doch ist ausgerechnet die Gestalt Yücels, freilich als Vertreter unserer Presse, das hiesige Gesicht für das Unrecht des herrschenden Erdogan-Regimes. Womöglich wäre ihm diese Aufmerksamkeit nie zu teil geworden und er wäre nur ein weiterer Journalist unter vielen, wenn er nicht gerade für die WELT und damit für den Springer Konzern schreiben würde. Ja gerade diese Tatsache dürfte das Einzige sein, was ihn aus der Masse anderer geknechteter Journalisten heraushebt. Ohne die von seinem Arbeitgeber initiierte #FreeDeniz-Kampagne wäre es wohl an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei gegangen.
Auf etwas anderes als dieses Privileg stützt sich auch der besondere moralische Status nicht, der ihm inzwischen zugeschrieben wird. Es ist löblich, wenn sich eine große Zeitung und ihr Konzern bemühen, Druck für die Freilassung eines Kollegen aufzubauen, die Motive hier sind verständlich. Im Zuge der Berichterstattung über das ungerechte Schicksal, die Haftbedingungen und das Poker um die Freilassung verschwindet der wahre Yücel aber immer mehr hinter einer Scheinfigur, einem heroischen Vorkämpfer für die Demokratie, der sich als Lichtgestalt auch noch vor der Masse anderer inhaftierter Berufsgenossen abhebe.

Das sich aber die Bundesregierung insbesondere ein Außenminister einer Einzelperson mit derartiger Verve widmen, nimmt dann sehr durchsichtige Züge an. Sicher ist es Aufgabe und auch sittliche Verpflichtung, wie geschrieben, dass sich der Staat um die Freipressung unbescholtener Bürger im Ausland einsetzt, doch die Art und Weise wie Herr Gabriel sich sich um den Fall bemüht hat, lässt auf eine Teilnahme an der #FreeDeniz-Mythologisierung schließen. Ja er selbst baute Yücel ein noch höheres Podest, in dem er ihm das Prädikat eines wahren deutschen Patrioten verlieh, um dessen Rettung er sich daher besonders verdient machen konnte:

Und das sind zwei durch und durch politische Narrative. Ein bisher insgesamt besonders gegenüber der Türkei erfolgloser und nachgiebiger Außenminister, der es weder geschafft hat Erdogans machtpolitisches Eingreifen in Syrien noch seine Terrorunterstützung anzuprangern und zu verurteilen oder einzuhegen, der sich bei einem Flüchtlingsdeal, den Erdogan nicht einmal einzuhalten gedenkt, über den Tisch ziehen lassen hat, aber dennoch gute Miene zum bösen Spiel macht, kann so ein wenig den harten Mann markieren und einen dringend benötigten Erfolg vorweisen. Und Yücel wird als eine Art heimgekehrter verklärter Held oder Märtyrer, als wahrer demokratischer Patriot gefeiert, von der Presse und von den Parteien, die sich mit ihm als Ikone schmücken wollen. Das Feld ist damit inhärent politisch bestellt und es ist vielleicht nicht zwangsweise Aufgabe aber so doch ein wichtiges politisches, insbesondere metapolitisches Feld eröffnet worden, auf dem die AfD auch angreifen darf. Das eben um nämlich aufzuzeigen, dass man sich hier mit einem Mann schmückt, das man jemanden zum Vertreter eines guten Deutschland, eines guten Journalismus erklärt, der durch an Rassismus grenzende Deutschenverachtung aufgefallen ist, einem politisch Andersdenkenden (und hier sind wir wieder bei der Relevanz seiner Aussage zu Sarrazin) wortwörtlich den Tod gewünscht hat, der diesen Staat und sein Volk verachtet und verabscheut. Was setzt das für ein politisches Signal, wenn sich die Führung eines Landes also jemanden zu einem Vorbild erklärt, der dieses Land verachtet. Ironie, lieber Herr Lehnartz von der WELT lässt sich nur darin erkennen, dass er sich dann plötzlich nicht zu schade war, seinen Arsch von dem Staat retten zu lassen, den er gerne als „Rübenacker“ oder „Naherholungsgebiet“ zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt sehe.

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Die politische Dimension seiner Freilassung

Und neben diesem metapolitischen Feld ist da auch noch ein ernsteres realpolitisches, außenpolitisches Feld. Wie wir aus den jüngeren außenpolitischen Erfahrungen mit der Türkei wissen, lässt sich Erdogans Deals gerne teuer bezahlen (ohne sich selbst unbedingt an seinen Teil der Abmachungen gebunden zu fühlen) und man soll glauben, dass die Freilassung eines Systemkritikers wie Yücel, von dem auch Erdogan weis, dass er politisch verwertbares Kapital in Deutschland ist, einfach so stattgefunden habe, weil Gabriel „bitte, bitte“ gesagt und mal mit dem Fuß aufgestampft hat? Auch wenn es Spekulation ist, dass will ich zugeben, erscheint es doch sehr wahrscheinlich, dass es um die Freilassung von Yücel herum, einen dubiosen Deal gegeben haben könnte. Zurückhaltung Deutschlands bezüglich des Angriffskrieges der Türkei gegen syrisches Territorium, der Unterdrückung der Opposition, Verfolgung der Kurden? Oder geht es sogar um handfestere Dinge, wie zum Beispiel einen Rüstungsdeal? Und wurde dieser hohe Preis allein für Yücel bezahlt, während andere Dissidenten in türkischen Gefängnissen verschimmeln können? Oder wird Erdogan sie zur Absicherung des Deals als Geiseln zurückhalten und peu a peu freigeben. Auch das ist etwas, dass in der besoffenen Freude über #FreeDenizIsFree scheinbar keiner so wirklich zu hinterfragen gedachte.
Inzwischen, so erfahre ich bei der Nachbearbeitung des Artikels aus dem Radio, wurde ein weiter Journalist freigelassen, darf aber noch nicht ausreisen. Peu a peu also vermutlich, sofern sich Deutschland an seinen Teil des Geschäfts hält.
Und noch ein Update während ich den Beitrag gerade im Editor publikationsfähig mache: Als die AfD anmerkte, dass man noch nicht wisse, wieviele Panzer für die Top-Geisel Yücel gedealt werden würden, gab es Gemurre im Plenum. Inzwischen kann man auch da schon klarere Rauchzeichen erkennen: Deal für Yücels Freilassung? Berlin genehmigte Türkei-Rüstungexporte.

Wenn die AfD jetzt also, insbesondere im Bundestag, wo auch die Außenpolitik ein Thema und Herr Gabriel, der sich politisch mit Herrn Yücel schmückt, rechenschaftspflichtig ist, auf das Thema aufsattelt, dann ist ihr am Ende des Tages allein deshhalb aus meiner Sicht kein Vorwurf zu machen. In einer anderen Sache, und da mag ich dann Herr Wegners Kritik doch wieder teilen, dann schon.

Die AfD hat zum Thema Yücel nämlich eine Gesprächsrunde im Bundestag ansetzen lassen und zwar mit dem Antrag an die Bundesregierung bezüglich den Äußerungen Yücels eine Missbilligung auszusprechen. Die großen Antagonisten waren freilich einmal die AfD, die in dieser Sache in einer, wie ich finde, guten Rede von Dr. Gottfried Curio vertreten wurde und auf der anderen Seite die Grünen in Vertretung durch Cem Özdemir, dessen Rede den rhetorischen und geistigen Tiefpunkt dieser Debatte und auch der bisherigen Legislatur darstellte. Wolfgang Kubicki hingegen hat, wie Herr Wegner auch bemerkt, eine recht ausgewogene und gute Rede zum Thema gehalten. Dem kann ich mich anschließen, auch wenn ich, verständlicherweise nicht alles Gesagte teile.

Antrag der AfD im Bundestag: Gemütlicher Schwabe wird zum Populisten

Verbleiben wir kurz, aber nur kurz bei Özdemir. Es dauerte praktisch nur eine halbe Minute, bevor er anfing nur noch – man kann es nicht anders ausdrücken – unqualifizierten, populistischen Scheißdreck von sich zu geben. Davor sagt er hingegen etwas sehr richtiges:

„Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen“

Und damit hat er ganz Recht. Während es nicht ehrenrührig gewesen wäre das Thema Yücel und seine Aussagen mal in ein vollständiges Licht zurücken, die ganze Geschichte zu erzählen, wie Curio es ausdrückte und eben in Frage zu stellen, wie zum Beispiel ein Herrn Gabriel die Person Yücel »benotet« und das Narrativ vom Vorzeige-Patrioten und -Demokraten schürt, steht es einer Regierung, einem Parlament nicht gut zu Angesichte öffentliche Missbilligungen oder Rügen auszusprechen, mithin das journalistische Treiben obrigkeitlich zu kommentieren. Ein Umstand den Kubicki sehr viel besser und fundierter herausarbeitet.

Özdemirs direkt darauf folgender geistiger Ausfall: Zensur! Davon war nie die Rede und auch nicht beabsichtigt, Curio sprach das auch direkt so an. Der Antrag der AfD schoss nicht nur übers Ziel hinaus sondern war gänzlich ungeeignet für die Debatte. Ich weis nicht, ob es anders als über die Stellung eines Antrages möglich gewesen wäre, dass Thema in einer aktuellen Stunde einfach nur öffentlich zu diskutieren, dies wäre aber in jedem Fall die bessere Alternative gewesen.
Das die AfD aber die öffentliche politische Bühne als eröffnet betrachten konnte, habe ich ja bereits dargestellt.

Nun habe ich ja vom Antagonismus Curio/ Özdemir gesprochen und ich möchte Ihnen an der Stelle einfach mal die beiden Debattenbeiträge + zur Erbauung auch den von Kubicki einbinden:

Wie man erkennen kann, hält Curio eine durchaus vernünftige Rede und begründet auch den Anlass des Antrages der AfD entsprechend. Bis auf die Tatsache, dass eben dieser Bewertungsantrag gestellt wurde, ist daran soweit auch nichts auszusetzen, selbst wenn man mit der Begründung nicht übereinstimmt.
Özdemir bildet hier jedoch das komplette Gegenteil. Die erste Teil der nach der vernünftigen halben Minute folgenden Kritik ist der immer weiter ausgeschmückte und ausgedehnte Vorwurf der Zensur, obwohl Curio deutlich sagte, dass das weder das Interesse seiner Partei, noch das Ziel des Antrages sei, was faktisch richtig ist und auch nicht, dass sich der Bundestag jetzt neuerdings generell mit der Bewertung der Botmäßigkeit journalistischer Äußerungen belasten solle, sondern das es sich um einen besonderen Fall handele, der eben eine vollständige Erzählung der Geschichte verlange, die zumindest medial unterbleibe und munter politisch ignoriert wird.
Özdemir steigert sich hier in eine absurde Tirade darüber hinein, aus diesem Antrag sogar Parellelen zum AKP-Regime der Türkei herzuleiten, welches er, dass kann man anerkennend sagen, auch in der Vergangenheit immer wieder redlich angeprangert hat, etwas, was andere Grünen-Politiker sich nicht wagten.
Der Vergleich hinkt jedoch und ist absurd. Der verleumderische Vorwurf die AfD sei quasi die geistige Schwesterpartei der AKP leitet dann auch zum zweiten Teil des Bullshit-Parts über, in dem sich Özdemir in der Form eines populistischen Polemikers (und in einer Weise, die mir von einer bisherigen AfD-Rede zumindest nict bekannt wäre) zu immer neueren verleumderischen Tiefpunkten bewegt, wo der dezidierte Rassismusvorwurf den Kern der Anschuldigungen bildet und eigentlich nur meint, dass die AfD das Multi-Kulti-Weltbild, für welches wir angeblich in der Welt beklatscht würden – man google Baizuo und weiß, was man von solchen Aussagen zu halten hat – mit Verweis auf eine deutsche Identität des Volkes und die nationalstaatliche Prägung des Staates ablehnt.

Mithin da dem guten Herrn Özdemir von rechtsaußen gerne vorgeworfen wird er sei kein Deutscher sei mir an der Stelle der Einschub gestattet, dass man höchst selten bei linksdrehenden migrantischstämmigen Politikern, zumindest unserer heutigen Zeit, erlebt, dass sie von Heimat und von Heimatverwurzelung sprechen, von einer deutschen, hier schwäbischen Zugehörigkeit. Und Herr Özdemir hat auch regelmäßig die Interessen Deutschlands gegenüber einer fordernden und unbotmäßigen Türkei herausgestellt und sich Einmischungen des Bosporus-Staates verbeten. Ihm das Deutschsein abzusprechen, muss man in ein ähnliches Licht rücken, wie die Äußerungen aus migrantischen Kreisen bei ihm handele es sich um einen „Anpassungstürken“, an dem man, wenn es nach Erdogan ginge, einen Bluttest durchführen sollte.

Aus ihm sprechen hier also viel mehr seine politischen Überzeugungen mit denen sich auseinanderzusetzen alle mal mehr wert ist, als diesem unwürdigen Sermon noch über Diskussionen seiner irgendwie gearteten Zugehörigkeit weiteres Futter zu geben. Ich habe es eingangs erwähnt, dass mir zumindest keine AfD-Rede bekannt geworden ist (ich kann weder aus dem Bundestag noch aus den Landtagren alles verfolgen), die ein solches Niveau erreicht hätte. Im Prinzip spricht Özdemir, wenn man all das andere ausblendet, an den Aussagen der AfD völlig vorbei, unterstellt Dinge, die die AfD sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat und ereifert sich praktisch auf der Grundlage einer vermeintlich der bundesrepublikanischen Ordnung innewohnenden Alternativlosigkeit von Multi-Kutli, die es als Staatsräson vielleicht knapp ein Jahrzehnt gibt, dass die AfD die Staatsordnung abschaffen und Menschen wie ihn deportieren wolle, während die AfD einzig die Rückkehr zum hergebrachten Staatsverständnis vollziehen möchte.

Eine Auseinandersetzung mit der AfD fand nicht statt, stattdessen eine wirre entgleiste Rede während der sich Herr Özdemir in Vertretung für seine grüne Partei vom gediegenen Anzugträger und gemütlichen Schwaben in einen Populisten reinsten Wassers verwandelte und auch so gebärdete. Herrlich absurd anzusehen. Womit ich dann auch den Artikel im Stile des lieben Deniz beschließen möchte.

Zum Abschluss bleibt somit nämlich nur noch anzumerken, dass Cem Özedemir, die hinter ihrem Rednerpult spastisch zuckende, stammelnd-sabbernde Karikatur eines Populisten ist, der mal jemand den Schaum vom Maul wischen sollte.

Satire oder Polemik? Entscheiden Sie.

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