FBM 2017 Teil 3: Kahane Brandrede / Bundesschrifttumskammer

Als kleiner launiger Zwischenbeitrag in Vorbereitung auf einen etwas größeren Zeitgeist-Artikel, habe ich mich als Ghostwriter betätigt, um einen Blick auf das geistige Vorbild hinter den massiven Sötrungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu werfen.

Die Messe ist vorbei und ein mutmaßliches Skript für eine Rede der Amadeu Antonio-Stiftungschefin Kahane ist aufgetaucht, geplant am ersten Besuchertag der Messe neben einem Zeitplan der AA-Stiftungsbesatzung auf der Messe. Geplant war am Abend eine launige Soli-Grillparty gegen Rechts mit zugleich stattfindender öffentlicher Bücherverbrennung abzuhalten, zu deren Auftakt Frau Kahane diese Rede halten wollte. Warum sie nicht stattfand? Offenbar reichten dafür die öffentlichen Fördermittel nicht mehr aus.

„Liebe Studierende und Besucher! Frauen, Männer, Transsexuelle und Queers. Das Zeitalter eines konservativen und nationalen Intellektualismus ist nun zu Ende, und der Durchbruch der progressiven Revolution hat auch dem linken Weg wieder die Gasse freigemacht. (…)

Darüber aber sind wir geistigen Menschen uns klar: Machtpolitische Revolutionen müssen geistig vorbereitet werden. An ihrem Anfang steht die Idee, und erst wenn die Idee sich mit der Macht vermählt, dann wird daraus das historische Wunder der Umwälzung emporsteigen. Ihr jungen Studierenden seid Träger, Vorkämpfer und Verfechter der jungen, revolutionären Idee dieses besseren Staates gewesen.

(…) Ein Revolutionär muß alles können: er muß ebenso groß sein im Niederreißen der Unwerte wie im Aufbauen der Werte! Wenn Ihr Studenten Euch das Recht nehmt, den geistigen Unflat in die Flammen hineinzuwerfen, dann müsst Ihr auch die Pflicht auf Euch nehmen, an die Stelle dieses Unrates einem wirklichen gerechten und sozialen Gut die Gasse freizumachen. Der Geist lernt im Leben und in den Hörsälen, und der kommende deutsche Mensch wird nicht nur ein Mensch des Buches, sondern auch ein Mensch der richtigen Haltung sein. (…)

Und deshalb tut Ihr gut daran, um diese mitternächtliche Stunde den Ungeist der Vergangenheit den Flammen anzuvertrauen. Das ist eine starke, große und (…) symbolische Handlung, – eine Handlung, die vor aller Welt dokumentieren soll: hier sinkt die geistige Grundlage der überkommenen deutschen Gesellschaft zu Boden, aber aus diesen Trümmern wird sich siegreich erheben der Phönix eines neuen Geistes, – eines Geistes, den wir tragen, den wir fördern und dem wir das entscheidende Gewicht geben und die entscheidenden Züge aufprägen! (…)

Niemals war eine junge studentische Jugend so berechtigt wie diese, stolz auf das Leben, stolz auf die gelebte Vielfalt und stolz auf die Toleranz zu sein. Und niemals hatten junge Menschen so wie jetzt das Recht, frei nach den antifaschistischen Aktivkräften auszurufen: Für die Freiheit, für das Leben – Rechte von der Messe fegen! Denn die Freiheit der Andersdenkenden muss dort enden, wo ihre Freiheit unsere Ideale angreift (…)

Das Alte liegt in den Flammen, das Neue wird aus der Flamme unseres eigenen Herzens wieder emporsteigen! Wo wir zusammenstehen und wo wir zusammengehen, da fühlen wir uns dem Internationalismus, der uneingeschränkten Solidarität und ihrer Zukunft verpflichtet. (…)“

– mutmaßlich Anetta Kahane vor studentischen Aktivisten und Besuchern der Frankfurter Buchmesse am 11.10.2017 anlässlich ihrer Aktion „Wider den deutschen Geist“

Aber Schluss mit den Scherzen. Jedem geschichtsbeflissenen Menschen dürften diese Worte einen gehörigen Schauer über den Rücken jagen, denn es ist der, von mir, editierte Text der  Rede, die Joseph Goebbels anlässlich der nationalsozialistischen Bücherverbrennung auf dem Berliner Opernplatz 1933 hielt (zitiert nach http://www.buecherverbrennung33.de/goebbelsrede.html). Denkt man sich das Pathos, dass wohl wenig zu einer trockenen Denunziantin wie der Kahane passt, weg, so erscheint die Rede nur mit ausgetauschten Schlagworten doch sehr genau das widerzuspiegeln, was hinter dem Engagement der AA-Stiftung und der von ihr kaum zu distanzierenden Antifa steckt: Die Unterdrückung und Säuberung von andersgearteten Meinungen. Man kann den Text lesen und würde, das Pathos abgesehen, ihn jederzeit der Kahane-Stiftung so zutrauen, ähnliche Bonmots sind bekannt.

Nun ist die Büchervernichtung sicherlich dem aktuellen Zeitgeist vor allem von jener Goebbels Rede am akutesten im Gedächtnis aber tatsächlich handelt es sich dabei um eine sehr alte Kultur- oder vielmehr Anti-Kulturtechnik. In der Damnatio Memoriae der Römer und auch Ägypter finden sich darin Anklänge schon die Erinnerung an missliebige Personen zu tilgen, großflächige Vernichtung von Wissen kennt man bereits aus dem alten China. Ziel ist es in beiden Fällen die Geschichte zu verändern, was in antiken Zivilisationen mit wenigen bildhaften und einer noch relativ überschaubaren Zahl an Texterzeugnissen (auch in einem schon damals Bücherland wie China) noch recht einfach war, bedarf in modernen Gesellschaften mit einer Vielzahl an Medien dann schon umfassender Methoden, insbesondere staatlicher Organisation.

Nun ist Deutschland kein totalitäres Regime, wie es beispielsweise im Orwellscher Sinn notwendig wäre, um Geschichtsfälschung im notwendigen Maß zu ermöglichen und die Kahane-Stiftung hat nicht die Möglichkeiten eines Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, auch wenn sie an fetten Staatsgeldertrögen steht. Doch muss man schon längst auch nicht mehr zur Zensur greifen. In gleichem Maße wie das gedruckte zum digitalen Wort wird und der Meinungsaustausch sich von den Plätzen in das Netz und somit den Zugriffsbereich automatisierter Bearbeitbarkeit (durch Algorithmen) und der absoluten Abhängigkeit von Anbieterstrukturen begibt, werden die Möglichkeiten der Bearbeitung leichter.

War es in der Reichsschrifttumskammer noch nötig, dass Autoren ihre Werke einreichen mussten, um in den Bereich staatlicher Bearbeitung zu kommen, freilich um natürlich den besten Marktzugang zu  erhalten, war es noch jederzeit möglich Pamphlete, Wilddrucke und Untergrundaufführungen im Geheimen abzuhalten. Das Spitzelsystem war ausgebauter, aber die gleichen subversiven Methoden, mit denen man schon die Karlsbader Beschlüsse eines Metternich 100 Jahre zuvor unterlaufen konnte, funktionierten noch.
Eine „Bundesschrifttumskammer“ braucht das nicht mehr unbedingt, zumindest sofern sich der Diskurs ins Netz verlagert. Umso mehr sich die AA-Stiftung bspw. um Aktionen wie #nichtegal oder um eine Einbindung in das NetzDG bemüht wird sie zu einer solchen und kann mit dem ganzen Instrumentarium in der abgeschlossenen Umgebung willfähriger Netzwerke wie Twitter oder eben YouTube direkt handeln; wenn es die besagten Unternehmen nicht selbst tun, wenn es ihrer ideologischen Linie entspricht, wie der Fall der neuen YouTube-Chefin ebenso belegt.

Doch ist die Zerstörung/ Löschung in diesen Zeiten auch gar nicht mehr zwingend das Mittel der Wahl. Es geht inzwischen auch perfider, weniger regressiv. Man kann sich dem Wortsinn nach vom Vorwurf der Zensur oder Löschung/ Vernichtung von Meinungen entziehen. Das Zauberwort heißt Verbergen. Was als sogenanntes Shadowbanning bereits „erfolgreich“ auf Twitter erprobt wurde, könnte Schule machen. Immer wieder taucht in meiner Timeline auch der Vermerk „Withheld in your Germany“ auf. Die Beitrage sind noch da, die Nutzer in der Regel auch, nur ihre Inhalte sind für mich nicht mehr einsehbar. Ein Geoblock für Meinungen nicht nur für Spiele und wem dabei der Gedanke an die Great Firewall der Chinesen kommt, sei ganz beruhigt, es geht noch subtiler.

Seit einiger Zeit schon prozessiert Google auf europäischer Ebene gegen verschiedene Kläger bezüglich seiner Marktmacht im Suchmaschinenmarkt. Hier geht es erstmal „nur“ um handfeste Wirtschaftsinteressen, aber erlauben auch einen Blick auf den Markt der Ideen. Das Internet ist groß, selbst begrenzte Plattformen wie YouTube oder Twitter bieten ein unüberschaubares Konvolut der Inhalte. Der Zugang bilden neben Empfehlungen, die fraglos auch Teil des Geschäftsmodells sind, aber der Kern sind doch Suchfunktionen. Was über Google (oder andere Suchmaschinen, wenn die denn überhaupt benutzt werden, die Nutzungsgewohnheiten sprechen da eine eindeutige Sprache) nicht gefunden wird, wird kaum oder gar nicht angesteuert. Ähnlich verhält es sich mit Videos auf YouTube oder Inhalten auf anderen Plattformen. Während Withheld mir noch deutlich sagt, was ich mir nicht anschauen kann, wüsste ich bei verborgenen Inhalten gar nicht, dass sie mir entgehen.

Der Fall Shlomo Finkelstein, offensichtliche Zensur, zeigt das Löschungen Widerstand erzeugen. Wie ist es, wenn in Zukunft streitbare YouTuber in eine eigene Echokammer abgeschoben werden, nicht mehr auffindbar über die normale Suche und schon gar nicht über Empfehlungen. Sie sind noch da, man kann sie auch noch ansteuern, wenn man zum Beispiel einen Direktlink besitzt. Eine Zensur findet scheinbar nicht statt und wie ist es wenn Google beginnt entsprechend, wie derzeit vernünftigerweise schon bei Kinderpornographie und Ähnlichem, auch seine Suchergebnisse zu „manipulieren“? Und das ist die Welt in der Stiftungen und Initiativen wie die der Kahane, privilegiert vom Staat und dank Eigenmarketing, Zugänge erhalten, um mit minimalem Aufwand Meinungen verschwinden lassen zu können.

Das gedruckte Buch erscheint daher nicht nur wie ein Anachronismus (vielleicht nicht für den deutschen, glücklicherweise noch sehr starken Printmarkt) aber generell. Und es scheint daher eine besondere Provokation, vielleicht auch eine besondere Demonstration von Deutungsmacht zu sein. Die Rechten, die man auf die Anonymität das Netzes und der sich dort zukünftig noch zu erschließenden Bekämpfungsmethoden zurückgedrängt glaubte, drängt zurück in den Bereich des Manifesten, dort eben wo vorgeschobene Hassrede und ein denunziatorisches Meldesystem nicht ausreichen, auch wenn die Medien (wie im Fall Sieferle) das Möglichste tun, um unverbindliche Lese“verbote“ auszusprechen und sich an medialen Denunziationen zu beteiligen. Und es demonstriert, dass die Rechten in der Lage und willens sind, sich nicht allein auf die virtuelle, gespensterhafte Basis und Echokammern des Netzes zurückzuziehen, sondern auch dahin zu gehen, wo es laut ist. Eine Demonstration von Selbstbewusstsein fraglos, das selbst noch einmal zu einer Provokation zweiter Ordnung gereicht, sich nämlich nicht in die Schmutzecke drücken zu lassen, in die man den bisherigen braunen Pöbel hinwegfegen konnte.

Drum brauchte es Zahnpasta und Kaffee, Parolen, Schmierereien und Verwüstungen, Demonstrationen und Ausschreitungen, um den manifesten Ideen, die man nicht einfach mehr bei der Messeleitung melden und sperren lassen kann (nicht das man es nicht versucht hätte), dann doch wieder ganz handfest den Kampf anzusagen, um dann den Geist zu entlarven, den diese Form des Engagements atmet: Nicht Auseinandersetzung und Beschäftigung, sondern Extinktion. Vermutlich scheiterte das heitere Ideengrillen an den örtlichen Brandvorschriften oder anders als in Hamburg waren Autos und Mülltonnen als Brandbeschleuniger gerade nicht greifbar.

 

 

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FBM 2017 Teil 2: Antifaschistische Handarbeit / Unerträgliche Meinungsfreiheit

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Mein voran gegangener Artikel zur Frankfurter Buchmesse 2017 endigte mit dem Hinweis auf die gute alte antifaschistische Handarbeit. Die AfD durfte jene Handarbeit der antifaschistischen Aktivkräfte schon im Wahlkampf mehr als einmal genießen. Da mag man schon froh sein, dass sich das bisher auf Vandalismus beschränkt und sich nicht in noch handfesteren Formen gegen die Aussteller persönlich gerichtet hat [Ergänzung: Scheinbar gab es doch einen vereinzelten tätlichen Angriff]. „Mit Rechten reden“ sieht dann aber doch sehr viel anders aus.

Aber wenn man keine Argumente hat, kann man ja immer noch mit Steinen werfen. Zumindest kann man, wie am FACHBESUCHER-Tag mit Zahnpasta und Kaffee die Antaios-Auslagen beschädigen oder zerstören und Bücher damit für den Verkauf oder die Präsentation unbrauchbar machen. Man kann auch, wie auch an den zurückliegenden Verlagstagen Messestände, Bücher und Material verwüsten. Da erwischte es Manuscriptum und Tumult und dann erneut Antaios.

Wer Bücher mit Zahnpaste beschmiert, beschmiert vielleicht nicht direkt auch Menschen damit, aber man sollte sich klar sein, dass hier nicht einfach ein symbolisches Statement (zum Thema Bücherverbrennung plane ich noch einen Sonderartikel) visualisiert wurde, sondern es sich abgesehen von der Kategorien der Sachbeschädigung um einen Versuch handelte, eben gezielte Meinungsunterdrückung zu leisten. Man kann eigentlich schon die ganze Amadeu-Antonio-Causa in diesem Kontext einordnen, aber das hier ist ein sehr viel offensichtlicher Ausdruck. Der Verlag soll aktiv darin gehindert werden sich, seine Autoren und damit sein Angebot an verschiedenen Ansichten und Meinungen im Spektrum und auf dem Marktplatz der Ideen, vorzustellen. Es geht um einen Konkurrenzkampf. Marktwirtschaftlich würde man von unlauteren Mitteln sprechen, denn vorrangig kämpfen hier zwar Ideen gegeneinander aber Antaios ist natürlich auch ein Unternehmen, das kostenwirtschaftlich arbeiten muss. Die AA-Stiftung ist keine direkte publizistische Konkurrenz, sogar durch ihre Staatsfinanzierung sämtlicher harten Kostenwirtschaftlichkeitsrealitäten entzogen, aber der geneigte Leser mag entscheiden, ob es das nicht vielleicht sogar schlimmer macht.

Der Börsenverein als Träger der Buchmesse hat sich da in doppelter Hinsicht, aus meiner Sicht, schuldig gemacht. Einerseits natürlich der aktiven Unterdrückung von Meinungen, die er nicht nur toleriert sondern auch aktiv befördert hat. Der Börsenverein hat sich von den Anschlägen und den Verhaltensweisen, die mir in dieser unwürdigen Art, noch von keiner Buchmesse (Leipziger oder Frankfurter) der letzten Jahre bekannt geworden wären, zwar distanziert, doch wirkt diese Distanzierung verlogen bis ins Mark. Da schon die erste Vorfälle am Fachbesucher-Tag mit seinem beschränkten Zugang auftraten, kann man den Vorfall kaum auf spontan empörte Besucher schieben und muss die Täter ganz klar bei dem aktivistischen, ideologisch-verbohrten Kommando suchen, dass man sich selbst ins Haus geholt hatte. Den Unfrieden hat man selbst gestiftet, die mutmaßlichen Täter selbst ins Haus geholt und jetzt will man nichts geahnt haben und mit Distanzierung für nichts verantwortlich sein? Äußerst schwach. Die Erwartung von Kubitschek nach wiederholten Anschlägen auf kritische Verlage an die Messe, doch einen Nachtwächter zu bestellen, wurde ebenso abschlägig beschieden. Verantwortung will man nicht übernehmen, Sicherheit aber auch nicht gewährleisten.

Dazu kommt eben noch der noch viel größere Schaden, den die erwähnten Verlage, Antaios voran, hier erdulden mussten. Da wäre einmal der materielle Schaden durch den Vandalismus und damit auch Zeitverluste bei der Präsentation, auch der Imageschaden des Verlags bei den Leuten, die den Mainstream-Medien noch ihre hysterische Berichterstattung abkaufen, wurde maßgeblich durch die gezeigte Haltung der Messeträger verstärkt. Man mag hoffen, dass nach dem Motto „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen immer absurder zu lügen“, die ganze Angelegenheit dem Verlag und seinen Autoren noch mehr Aufmerksamkeit und Verkaufserfolge einbringt, in dem sie die mediale Hegemonie noch weiter demontiert. Aber das das überhaupt möglich ist, ist schon dem metapolitischen Kampf der letzten Monate und Jahre zu verdanken. Eigentlich wäre eine Ausgrenzung und Verdammung eine praktische, mediale Hinrichtung, ruinös für ein Unternehmen.
Desweiteren wurden die Möglichkeiten der Präsentation der Bücher, Autoren und Inhalte ebenfalls eingeschränkt. Gerade wenn man ein Interesse an einer diskursiven Auseinandersetzung hat, wäre wohl im ersten Schritt eine Befassung mit den Inhalten der Gegenseite nötig, um darauf entsprechend einzugehen. Der geneigte Besucher hätte dies am Samstag im Rahmen eines Antaios-Bühnenprogramms tun können, wo Gespräche und Buchvorstellungen mit den Autoren geplant waren: uA Lichtmesz, Sommerfeld und Sellner und wo auch Björn Höcke einen Gastauftritt absolvierte und der von der Polizei abgeschirmt werden musste, gegen Antifa-Demonstranten. Diese wollten die Veranstaltungen niederbrüllen, es herrschte eine aggressive Stimmung und das Messepublikum (auch Frauen, Kinder und Alte), die sich in Ruhe mit den Ansichten auseinandersetzen wollten und auf die Sicherheit und Ordnung der Buchmesse hofften, fanden sich eingekeilt zwischen der Polizei und den Demonstranten und damit in einer Bedrohungssituation wieder, die jederzeit von Links hätte eskalieren können und wo die Messeleitung erneut ablehnte, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um die Demonstration zu beräumen, damit Antaios ihre Veranstaltung hätten abhalten können, so wie es im Rahmen einer solchen Messe üblich ist. Hier auch wieder ein Publikums- und Imageschaden. Präsentieren (und damit verkaufen) konnte man sich wohl nur unzureichend.

Diesen Schaden muss Antaios tragen, die Verantwortung dafür ist ganz klar dem Trägerverein der Messe zuzuweise. Nun muss der mit den Inhalten von Antaios nicht konform gehen und darf sonst auch gerne unter allen andere denkbaren Umständen kritisch gegenüber den missliebigen Verlagen positionieren, wie ihre Mitglieder das Wollen, nur nicht im Gewand der Messe. Nämlich die geschädigten Verlage haben anders als die eingeladene Amadeu Antonio-Stiftung für ihre Stände, für Veranstaltungsflächen und -zeiten durchaus eine Menge Geld bezahlt. Neben der weltanschaulichen Neutralität, die man einfach gegenüber einer ernstzunehmenden Meinungsvielfalt vom Trägerverein (hinsichtlich bspw. der Zulassung zur Messe) hatte verlangen können, ist eine ganz einfach praktische und rechtliche Verpflichtung, die aus diesem Geschäftsverhältnis erwächst. Antaios kann sich darauf berufen vertragsüblich und damit gleich den anderen Verlagen auf der Messe behandelt zu werden und kann daher mit jedem Recht verlangen, dass der Trägerverein die Ordnung herstellt, aufrechterhält oder wiederherstellt, wenn sie wie beschrieben entgleitet und die nötigen Maßnahmen (Wachschutz, Demonstrationsverbote oder Räumungen) ergreift, um die Aussteller zu schützen und einen störungsfreien Ablauf des Messebetriebs zu gewährleisten, nämlich das, wofür die Aussteller viel Geld bezahlt haben.

An der Stelle der betroffenen Verlage wäre angesichts der Schmutzkampagne und des provozierten und geduldeten Vandalismus zumindest aus meiner Sicht eigentlich zu prüfen, ob man nicht wegen Schadensersatz oder zumindest Preiserstattung bzw. -minderung eine Klage anstrengen sollte. 20.000 Euro sind eine Menge Geld dafür, sich verbal und tätlich angreifen lassen zu müssen.

Die selbst eingeforderte Vielfalt von Meinungen, Pluralismus und Toleranz ist man offenbar nicht gewillt denjenigen zuzugestehen, deren Meinungen man nicht teilt. Man ist nicht bereit deren Meinungsfreiheit zumindest im Akt ihres Seins und ihrer Präsentation robust zu verteidigen, im Gegenteil. Die Messeleitung und die eingeladenen linken Aktivisten und die von diesen wiederum zusammen gerufenen Meinungsfaschisten haben ihr möglichstes getan, um ihrerseits die Provokation und die Konfrontation zu suchen, Dialog und ehrliche, faire Auseinandersetzungen abzulehnen, sich als moralisch überlegen und demokratisch gerieren, um sich dann aufs widerlichste anti-freiheitlich zu verhalten. Die bösen Rechten mögen jetzt von diesem ganzen Vorfall, so wird es ja schon geunkt, medial profitieren. Aber womit? Mit Recht! Demaskiert, entlarvt und als die wahren Feinde der Meinungsfreiheit oder als Verteidiger derselben auf einem hohen Niveau der Heuchelei haben sich besagte Akteure selbst.
Es war auch keine Provokation von der Jungen Freiheit, von Manuscriptum oder Antaios auf der Messe, die die Verlagslandschaft und literarische Vielfalt Deutschlands repräsentieren und vorstellen soll, aufzutreten. Im Gegenteil. Es sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Politikum sein. Wie schon in der Causa Sieferle zeigt sich hier nur noch eindeutiger, wie klein der Korridor des Sagbaren geworden ist, auf den Johannes Saltzwedel damals schon zu sprechen kam und das der Auftritt auch im Rahmen dieses Kultur- und Lesemesse gerade von rechter Seite aus nie wichtiger gewesen ist als jetzt, um auch das medial-kulturelle Koordinatensystem wieder ins Gleichgewicht zu verschieben. Provokant war an dem Auftritt nichts. Wer sich davon provoziert fühlt, der ist nur noch auf eine Art und Weise zu kommentieren:

Wie Blogger-Kollege David Berger von Philosophia Perennis wiederum zum aktuellen Anlass passgenau Boris T. Kaiser anzitiert:

„Exemplarisch sei hierzu abschließend die ansonsten redlich um Seriosität bemühte FAZ zitiert. Sie vermeldet über die Sozialen Medien Facebook und Twitter ‚Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse sorgt weiter für Aufruhr ..‘ wozu der Autor und Blogger Boris T. Kaiser scharfsichtig wie lakonisch kommentiert: ‚Kurzer Rock sorgt für Massenvergewaltigung'“

Das worum es geht, ist die Diskurshegemonie, die die linken sich erkämpft haben, besitzen und nach wie vor auch politisch und gesellschaftlich nutzen und auszunutzen verstehen. Und wo die Hegemonie einmal hergestellt ist (und das ist etwas, wovor sich auch die Rechten hüten sollten, wenn das Pendel zu unseren Gunsten umlenkt) da nimmt die Toleranz für Meinungen, die das eigene Weltbild, insbesondere wenn es ideologisch fest ist und die Utopie bereits im Blick hat, kritisieren, rapide ab. Es kann nicht mehr sein, was nicht sein darf und es nur zu denken oder auszuprechen ist der erste Schritt auf dem Weg des Zerbrechens der Hegemonie und diese antwortet im Bewusstsein der eigenen Macht, aber auch im Bewusstsein des immer möglichen Machtverlustes mit Repression und dieser konnten wir hier, wie auch in der Causa Sieferle beobachten. Die Messe greift nicht ein, es wird auf den „kritischen“ Messebeiträgen über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert, als gäbe es nicht bereits Gesetze gegen Volksverhetzung und der Möglichkeit Bücher zu beschlagnahmen, die aber eben aus gutem Grund gegenüber den genannten Verlagen keine Anwendung gefunden haben. Das es sich nicht um faschistoide rechtsideologische Texte handelt, wird hier deutlich. Die Pose gegen Nazis zu kämpfen, entlarvt sich als Chiffre gegen die Andersdenkenden, Andersschreibenden und im Endeffekt Anderslesenden vorzugehen. Deutsche lest nicht bei Jud… Rechten!

Es sind nicht die Güter der Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt, die bedroht sind, zumindest nicht von Rechten. Es sind die linken Täter, die Vandalen, die Dialogverweigerer, die Niederbrüller, die Meinungen zensieren, blockieren und mit Verleumdung und Gegenpropaganda aus dem Diskurs halten wollen, die die Meinungsfreiheit bedrohen und zunehmend einschränken (wollen) bzw. darüber zu bestimmen suchen, was noch eine äußerbare Meinung ist und was nicht. Und mit der Axt, die an die Meinungsfreiheit gelegt wird, zeigen sie sich als die Intoleranten, die die Vielfalt (der Meinungen) selbst am meisten bedrohen und damit eine wesentliche Grundlage der Demokratie erodieren. Und man sieht diese Dinge hier im Verhalten des Trägervereins vor allem in der Buchmesse kristallisiert und konzentriert.

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FBM 2017 Teil 1: Haltung zeigen / Mit denen red‘ man nich

Ein Fest des Lesens, der Meinungen und auch der Meinungspluralität sollte die Frankfurter Buchmesse 2017 werden. Inzwischen spielt sich dort Teil 2 der Schmierentragödie ab, die bereits im Frühsommer mit dem Fall Sieferle einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Der vorgeblich tolerante und an Vielfalt interessierte Kulturbetrieb zeigt Haltung gegen andersgeartete Meinungen und entlarvt das Gerede vom Pluralismus als bloße Scharade.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Als wäre ein Kulturskandal in diesem Jahr nicht genug, legt der deutsche Kultur- und Medienbetrieb tatsächlich noch einmal nach. Der Ruf ist längstens ruiniert und so lebt es sich scheinbar gänzlich ungeniert. Nur fehlt jedes Verständnis, jede Einsicht und jedes Bewusstsein für das eigene Unrecht. Man könnte fast meinen der Sieferle-Skandal im Frühsommer wäre nur die Blaupause für diese erneute Selbstdemontage gewesen.

Der Kulturbetrieb feiert, anders als bei der eventischen Leipziger Messe im Frühjahr, den Höhepunkt des Kulturjahres auf der Buchmesse in Frankfurt, auf der sich neben nationalen und internationalen Autoren (dieses Jahr ist Frankreich das Gastland der Messe und präsentiert Gegenwartsdiagnosen, die einem sedierten deutschen Zeitgeist auch nicht unbedingt schmecken dürften) auch natürlich die Verlagslandschaft mit ihren neuesten Aushängeschildern präsentiert. Und tatsächlich sind auch rechtskonservative, nationalliberale, nationale und eben auch identitäre Kräfte auf der Messe zugegen. Was eigentlich als selbstverständlicher, legitimer Teil des Meinungsspektrums, des natürlich auch politischen Spektrums, alles Recht hat, sich dort zu präsentieren und am allgemeinen Meinungsaustausch auch selbstbewusst teilzunehmen, entwickelt sich zu einem kranken Politikum.

Durchaus auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein ausgestattet präsentiert sich neben anderen (unter anderem Tichys Einblick und Manuscriptum) auch der Antaios-Verlag des streitbaren Publizisten Götz Kubischek mit intellektuellen Größen der Neuen Rechten wie Martin Lichtmesz. Kubitscheks Verlag hatte schon Sieferles „finis germania“ am Markt platziert und die versuchte Verleumdung und damit medialer Zensurversuch durch den deutschen publizistischen Betrieb hatten dem eher banalen Text einen Überraschungserfolg beschert. Auf der Messe will man nun zurecht publizistisch nachlegen und sich präsentieren.

Das wiederum scheint, wie auch schon der Sieferle-Text in den Bestseller-Listen, für das mediale Establishment eine derartige Zumutung zu sein, dass man die Schmutzkampagne gegen Sieferles Buch, nun mit weiterer Schützenhilfe, wiederholen will. Eine „Buchmesse gegen Rechts“ hatte sich im Vorfeld in Form eines Offenen Briefes und einer schnell zusammen geklatschten Webseite formiert und den Träger der Buchmesse aufgefordert rechten Verlagen, voran Antaios, keine Bühne zu bieten und sie von der Messe auszuschließen. Angeschlossen hatten sich den Bewegten zumindest gemäß der angegebenen Titulierungen auch nicht wenige Akademiker, die unter dem Deckmantel der Verteidiung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt mal wieder, ganz nach dem alten Muster, dessen Einschränkung nach ihren ideologischen Prämissen forderten.

Das wäre insofern nicht bemerkenswert, denn solcher Art antidemokratischer Demokratieverteidiger traf man zuletzt auch schon wegen der Bundestagswahl und dem drohenden Einzug der AfD in reicher Menge, doch trug dieser Keimling Früchte. Vom Träger der Buchmesse hätte man erwartet mit aller Entschiedenheit solchen Forderung oder auch nur dem Gedanken eine schallende Absage zu erteilen und sich eben tatsächlich für die Meinungs- und Angebotsvielfalt auf der Messe stark zu machen, gerade in dem man auch den rechten Verlagen gleiche Rechte und gleichen Schutz zugesteht. Die einzige und zugleich kurze Antwort auf solche Forderungen hätte lauten müssen: „Wir teilen diese Ansicht vielleicht nicht, aber wir setzen uns dafür ein, dass sie ebenso ausgesprochen und präsentiert werden darf, wie die aller Autoren, die sich hier vorstellen dürfen.“

Jetzt mag man einwenden, dass doch genau dies geschehen sei? So halb. Offenkundig war eher der Wunsch stärker, sich die eigene Maske nicht vom Gesicht reißen zu lassen. Hätte es eine Möglichkeit ohne Gesichtsverlust gegeben, die unbequemen Verlage loszuwerden, man darf annehmen, und sei es nur um der als relevanter aufgefassten linken Rechtskritik aus dem Weg zu gehen, man wäre ihn wohl gegangen. Stattdessen hat man zwar der Forderung nach Ausschluss eine Absage erteilt, um zugleich einen halben Schritt zurückzugehen, um „Haltung [zu] zeigen“.
Diese Haltung bestand in zweierlei. Einmal räumte man nämlich, um die bösen rechten Gedanken einzuhegen (wohl damit die Leute sich nicht plötzlich einen Hitler einfangen), linken Kräften einen privilegierten Platz in einem Stand schräg gegenüber des Antaois-Ausstellungsfläche ein, damit diese den Verlag kritisch begleiten könnten. Mir wäre neu, dass es jemals vorgekommen sei, dass man Atheisten gezielt gegenüber religiösen Verlagen, Wirtschaftsverlage gegenüber linken Parteiverlagen platziert hätte, damit die Leute das Gesagte und Gelesene besser einordnen können. Es ist klar: Die linken Aktivisten sollen den Leuten, die ergebnisoffen das Gespräch mit Antaios suchen, gleich vermitteln, wie sie das Gesagte zu bewerten haben: Rassistische Kackscheiße.
Besonders delikat wird dies, wenn man sich vor Augen führt, WER diese „Demokratie“aufklärung und den Einsatz für Toleranz und Meinungsfreiheit übernehmen darf. Man holt sich natürlich die AgitProp-Experten, sozusagen die schweren Geschütze, der Amadeu Antonio-Stiftung ins Haus und platziert sie den vermeintlich bösen Rechten gegenüber. Man kann nicht genug betonen, dass die AA-Stiftung von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane geleitet wird, die in ihren letzten Projekten und der Zusammenarbeit mit dem scheidenden Bundeszensurminister Maas Zensur und Spitzeltum im Netz und den Sozialen Netzwerken vorantreiben wollte, unter dem Deckmantel der Bekämpfung sogenannter Hatespeech. Sowohl in das NetzDG als auch die #nichtegal-Kampagne war die AA-Stiftung privilegiert eingebunden und sollte auch bei deren Durchführung privilegierter Partner sein, um Hassrede zu identifizieren und damit die Zensur von Meinungen zu legitimieren. Darüber hinaus ist die Ideologie der Kahane-Stiftung im Kern linksextrem und dem Deckmantel der Bekämpfung von Rassismus und Sexismus wird von Kahane und Co. ebensolcher befördert und verbreitet. Das anti-deutsche Engagement von Referenten der Stiftung ist ebenso wohlbekannt, wie die Zusammenarbeit mit den Schlägertrupps der antidemokratischen, linksextremen deutschen Antifa.
Diese Leute sollen also ausgerechnet den Messebesuchern gegenüber den Rechten ein dialogoffenes Gegenmodell vermitteln? Die Kirsche auf diesem, man verzeih die blumige Sprache, cremigen Haufen Scheiße ist nur noch, dass für die exponierte Unterbringung der Amadeu-Antonio ein anderer Verlag diesen Stand räumen und sich mit einem Stellplatz an einer anderen Stelle abfinden musste und natürlich die Stiftung keine Standmiete (üblicherweise ca. 20.000 Euro) entrichten brauchte, sondern praktisch Gast der Messe ist. Und das obwohl die Stiftung für ihr linksextremes Engagment bereits aus dutzenden staatlichen Fördertöpfen gepeppelt wird und auch so über ein hinreichendes Stiftungsvermögen verfügt, um sich den selbsterklärten Kampf gegen Rechts etwas kosten lassen kann, ohne das diese Frechheit auch noch vom Buchhandel alimentiert werden müsste.

Die zweite Säule im Zeigen von Haltung bestand dann darin, dass die Träger sich am vergangenen ersten Messetag haben von der Pressemeute dabei ablichten lassen, wie sie einen absolut natürich wirkenden Demonstrationslauf um den Antaios-Stand abgehalten haben, zu dem Kubitschek süffisant anmerkte, dass sie ihn wiederholen mussten, damit auch alle Pressevertreter ein Foto abbekamen auf dem nicht zu sehen ist, dass es sich nur um ein paar wenige lächerliche Hampelmänner handelt. Den wohl regen Publikumsverkehr am Antaios-Stand wird man wohl kaum vorzeigen. Nein lieber lichtet man die „Haltung“ dieser Leute ab, die darin bestand mit Schildern für Vielfalt und Toleranz gegen einen Verlag und dessen Ansichten und Meinungen und damit genau gegen Meinungspluralismus zu demonstrieren, entlarvend.

Aber bleiben wir noch kurz beim Doppel-A. Im Vorfeld der Messe, als klar wurde, dass der Buchhandel Haltung zeigen wollen würde und nichts unversucht lassen, um mal wieder, auch in der bewährten Weise, die hinter den Texten stehende Gedankenwelt als rechtsextrem und nazistisch zu entlarven, hat Antaios die Hand gereicht. In einem offenen Brief bot Ellen Kositza Dialogbereitschaft auf Augenhöhe an und war bereit zusammen mit den Autoren ihres Verlages in die argumentative Auseinandersetzung zu gehen. Rechte sind nicht dialogbereit und wir müssen sie argumentativ packen, aber sie entziehen sich einer sachlichen Diskussion immer. War das nicht seit Jahr und Tag des Paradigma des linken Mainstreams: Die Rechten sind schuld? Hier ist ein Gesprächsangebot zu fairen Bedingungen, hinter das weder Kositza noch Antaios hätten zurückgekonnt, ohne sich unglaubwürdig zu machen (zumindest sofern man die eingeforderten fairen Bedingungen eingehalten hätte) und man hätte sie also festgenagelt.

Doch die AA-Stiftung? Nein mit Rechten könne man nicht reden und – altes >>Argument<< – man wolle ihnen keine Bühne bieten. Eine Bühne bietet man Menschen nur, wenn man unfähig dazu ist, sie argumentativ zu schlagen, es ist eine Ausrede, eine faule noch dazu, aus Faulheit vor der Unbequemheit einer echten Debatte oder aus Furcht vor der eigenen argumentativen Schwäche. Mehr nicht. Man will einen Dialog über die Rechten Inhalte führen? Aber bloß nicht mit den Rechten selbst. Ein Symposium würde es geben, aber reden da nur Leute aus dem gleichen ideologischen Stall über einen Dritten, der nicht anwesend ist: Ein, ebenfalls wieder blumig, Kreiswichs der Bessermenschen, das intellektuell und argumentativ wohl nichts Neues abseits der immer gleichen bequemen Anschuldigungen und der altbekannten Nazi-Keulen zu bieten hat.
Kubitschek wurde wohl hinter den Kulissen ein Gesprächsangebot hinterbracht, wie er zurecht selbst sagt: Folgen darauf keine Taten, so ist das ganze eine lächerliche Makulatur. Die Einladung der AA-Stiftung ist es jetzt schon. Blogger-Kollege Stapelchips (sicher kein Freund der Rechten; aber gerne abonnieren) meinte schon zurecht angefressen auf Twitter, dass es die scheiß Pflicht der AA-Stiftung wäre, sich eben direkt mit den Rechten auseinanderzusetzen, gerade weil sie dafür bezahlt werden und sich nicht abzukapseln und wegzuducken, wenn es Ernst wird.

„Mit Rechten reden“ nimmt man offenbar selbst nicht Ernst, über Rechte (schlecht) reden ist hingegen ein beliebter und einfacher Volkssport bei unredlichen „Intellektuellen“ wie es scheint. Drum ist wohl das pünktlich zur Messe ebenfalls von Lichtmesz und Sommerfeld fertiggestellte „Mit Linken leben“ wohl auch das erst einmal für Leute wie uns, die bessere Lektüre, um uns insbesondere dann unseren Gleichmut zu bewahren, wenn die Linken Schluss mit Verleumdung machen und dann eben doch zur guten alten antifaschistischen „Handarbeit“ übergehen.

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Katalonien, nationale Selbstbestimmung und Sezession

Sezession ist gerade ein Thema in den Medien. Ich befasse mich in diesem Beitrag kurz mit Katalonien, dem Maßhalten bei Unabhängigkeitsbestrebungen und dem geistigen Aussatz zweier Journalisten von SZ und Zeit im Zusammenhang mit den Themen Nation und Sezession.

Gespenster sind in Europa die letzten Monate viele umgegangen, positiv wie negativ besetzt. Der Rechtspopulismus war eine dieser Chimären. Die Sezession ist seit dem Brexit ein aufgeworfenes Thema. Was seitens der linken Meinungspresse bei Schottland als Strafe für den von Groß-Britannien noch zu vollziehenden Austritt aus der EU als mutiger pro-europäischer Schritt ins Spiel gebracht wurde, gewinnt jetzt aktuell im Fall von Katalonien eine hochpolitische Brisanz. Offenkundig ist man intellektuell damit überfordert diese Bewegung in das pro-europäische, auf Suprastaatlichkeit abzielende vermeintliche progressvie Ordo-Denken einzuordnen. Noch problematischer, da wir hier eine vornehmlich von linken Politikern vorangetriebene Nationalisierung und Spaltung erleben, die sich dem bisher als rechtsextrem geclaimten Nationalismus-Muster verweigert. Ein scheinbares Paradox, dass gedanklich beim ein oder anderen Kollegen der schreibenden Zunft zu Verzweiflung führt. Und es wird noch schlimmer gemacht durch die absehbaren Folgen, die es politisch für Spanien, für die EU und die Beziehung Katalonien und EU sowie Katalonien und Spanien haben würde. Außerdem stehen weitere Regionen in Europa bereits in den Startlöchern, in denen Sezessionsbestrebungen ebenfalls seit Jahren die Runde machen und die sich jetzt bestätigt fühlen könnten. Dazu kommt noch das augenscheinlich überzogene Handeln der spanischen Zentralregierung und die übermäßige Gewalt gegen das Referendum und Demonstranten, die es schwer machen dem spanischen Staat oder zumindest seiner Regierung in diesem Konflikt überhaupt noch Sympathien zuzuweisen.

Darüber hinaus fühlten sich auch zwei Leute der journalistisch schreibenden Zunft, einmal von der Süddeutschen Zeitung, einmal von der Zeit berufen, das ganze auch noch in einen größeren Bedeutungskontext für die europäische Politik einzuordnen und dabei einigen Unsinn von sich zu geben, dass ich fürchte, dass dieser Beitrag von meiner Seite aus etwas länger werden könnte.

Nationale Position zur Selbstbestimmung und  Bedingungen der Sezession

Doch gehen wir direkt in die Sache hinein. Als Nationalist, wie mein Blog mich ausweist, habe ich eine grundsätzliche Auffassung zu Thema der nationalen Selbstbestimmung und damit verbunden damit dem Anstreben von Eigenstaatlichkeit. Es ist meine Auffassung, dass ein Volk einen Raum der Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstentfaltung braucht, in dem sie auf die Befindlichkeiten keiner anderen Nationen Rücksicht nehmen müssen, weil diese nicht tangiert werden. Man hat also die Freiheit sich im Rahmen dieses eigenen Raumes nach der eigenen Facon auszubreiten und glücklich zu werden. Diese Freiheit zu wird von einer negativen Freiheit ergänzt, die darauf abzielt, untergerechtfertigte Ansprüche Dritter abwehren zu können, sich also auch einen geschützten Raum zu erstreiten.

Die Vollendung findet dieses Prinzip in der Regel in der Gründung und Erhaltung eines weitestgehend souveränen Nationalstaates, der am effizientesten die Interessen der Nation als starkes politisches Gebilde zu schützen und zu befördern vermag, weshalb das Anstreben eines Nationalstaates für einen Nationalisten grundsätzlich erste Wahl ist.

Ich unterstütze daher grundsätzlich auch die nationalen Bestrebungen in Katalonien und anderen europäischen oder außereuropäische Regionen, sofern es sich bei den Trägern einer eigenen Kultur und Identität handelt.

Nun sind realexistierende Nationalstaaten freilich historisch gewachsene Einheiten meist aus monarchisch-feudalen Systemen hervorgegangen, die in der Wahl der Untertanen nicht wählerisch waren, so lange sie vor dem souveränen Fürsten das Knie beugten. Wir erleben es daher, dass Staatsgebiete von gewordenen Nationalstaaten dann auch traditionell auf dem Gebiet ansässige Gruppen anderer ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit (sog. nationale Minderheiten) umfassten oder im Fall von Spanien sogar ganze Großregionen und statt eines Vielvölkerstaates, dennoch der mehrheitliche Nationalstaat verwirklicht wurde. Völkerrechtlich genehm, und wie ich finde auch absolut richtig, ist es dann gewesen diesen Minderheiten als Entschädigung und Sicherheit Privilegien und Sonderrechte oder im Fall von Regionen diesen auch eine gewisse Autonomie zuzusprechen, um sie für den historischen Zustand der Nationalstaatsgründung zu ihren Ungunsten abzufinden.

Wenn wir von Katalonien sprechen, dann sprechen wir aber von einem nicht kleinen Gebiet, einer großen Zahl an Menschen und einer relativen kulturellen Homogenität in diesem Gebiet, sodass eine Sezession und eine verspätete nationale Emanzipation aus dem Nationalstaatsverbund als machbar und begründbar erscheint.

Doch ist einzuwenden, dass eine Sezession ein bestehendes Staatsgebilde, ob nun nationalstaatlich oder nicht organisiert, schwer erschüttert. Völkerrechtlich ist das Sezessionsrecht daher auch in den politischen Wissenschaften gerade hin zu seinen legitimen Bedingungen umstritten. Es erscheint logisch das nicht jede Einzelperson und auch nicht jede x-beliebige Gruppe unter jedem x-beliebigen Grund aus dem Staat austreten können sollte. Es drohen Balkanisierung oder Reichsbürgerei. Das eher anerkannte Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das sich an das Konzept der Nation (ob kulturell oder willentlich gebildet ist egal) richten kann, kann man daher noch am ehesten als Maßstab heranziehen. Doch auch hier scheint nicht jede Sezession gleichermaßen begründbar zu sein, zumindest wenn man von einem Prinzip der Sparsamkeit ausgeht, dass allein schon um der Konfliktvermeidung willen, bestehende Staaten möglichst erhalten will. Ich gehöre daher persönlich nicht zu Vertretern eines radikalen Sezessionsrechtes, da ich das Prinzip der Mäßigung teile.

Allein dem Gebot der Vernunft nach, sollte daher selbst bei allem Verständnis für den nationalen Drang zur Selbstbestimmung dreierlei abgewogen werden: der Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit. Was meine ich damit, ohne allzu langschweifig ins Detail zu gehen? Die Punkte bedingen sich hierbei. Es ist danach zu fragen, welche Freiheiten ich zu gewinnen und welche drückenden Lasten ich abzuwerfen gedenke, wenn ich mich aus dem Verbund mit einem bestehenden Staat herauslöse, ob es geeignetere Mittel der Zielerreichung gibt und ob und mit welchem Erfolg sie bereits angewendet wurden und welche zusätzlichen, womöglich noch stärker schädigenden Lasten ich der Nation mit der Sezession aufbürde? Neben der Frage freilich, ob eine Sezession daher verhältnismäßig ist in dem Moment, ist die Frage zu stellen, ob sie der Nation am Ende womöglich mehr Schaden bringt und deshalb unterlassen werden sollte.

Für die nationalistische Bewertung spielen Fragen nach der Wirtschaft eine zweitrangige Rolle. Ich will sie daher direkt ausräumen. Ausgebeutet zu werden und als Gebiet des Staates an der wirtschaftlichen Prosperität in diskriminierender Absicht nicht zu partizipieren, also eine staatsinterne Kolonie zu sein, könnte ein Grund für Sezession sein. Die Frage ob der Staat volkswirtschaftlich fair ist, kann ein Argument sein, allerdings nur weil man auch für den Gesamtstaat, gerade wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, auch (stärker) solidarisch in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um eine radikal einseitige Beziehung handelt (zum Beispiel in dem nichts reinvestiert wird) ist das noch kein Grund für Sezession. Dieses Los tragen alle Regionen eines Staates auch dann, wenn sie der Nationalkultur mehrheitlich angehören.

Im Vordergrund stehen daher primär Fragen nach Selbstverwaltung, der selbstständigen Gesetzgebung, der Amtssprache, kultureller Entfaltung und Förderung oder eben spiegelbildlich der Unterdrückung, Diskriminierung und ggf. identitären Auslöschung. Ein System das letztere Punkte betreibt ist eine durch und durch toxische Umgebung und dürfte wohl, kaum in Frage zu stellen, eine Abspaltung rechtfertigen, sofern eine Besserung dieser Umstände (ggf. auch unter internationalem Druck) nicht (mehr) möglich erscheint.

Bei dem anderen ist zu fragen, wieviel Freiheit es denn sein muss. Das Anstreben eines Nationalstaates ist natürlich Freiheitsmaximierung, aber ob es notwendig ist dafür die staatliche Einheit des bestehenden Staates zu destabilsieren ist eine andere Frage. Je nach dem wie groß die Autonomierechte sind, die ein Staat seiner nationalen Minderheit auch in Relation zu ihrer Größe zuspricht, beispielsweise in Fragen der Kultur, der Sprache, der Selbstverwaltung und vielleicht sogar Gesetzgebung oder Finanzgestaltung ist dann die Frage zu stellen, ob es dann noch gerechtfertigt ist, für nur ein kleines Mehr an Freiheit, auszutreten oder ob man, ohne allzu anklägerisch aufzutreten, den Hals nicht voll genug bekommen kann? Findet man die Zugeständnisse noch allzu unzureichend ist der Weg von Reformen und dem politischen und diplomatischen Erreichen oder Erhandeln weiterer umfassender Rechte dann aber schon zu Ende gegangen worden? Oder hat man eben niedrigschwelligere Möglichkeiten noch gar nicht ausgeschöpft und will jetzt lieber den Holzhammer auspacken?

Und hat man die politischen Folgen ausreichend bedacht? Ein Wegfall von Verträgen, von denen man über den früheren gemeinsamen Staat ein Teil war und jetzt nicht mehr zum Beispiel? Streitigkeiten über die Nichtanerkennung und damit ein Problem beim Hinzutreten zu internationalen Organisationen. Oder einfach nur das plötzliche Stemmen von finanziellen und anderen Verbindlichkeiten allein, die einen überraschenderweise plötzlich doch überfordern, wenn man nur auf sich selbst angewiesen ist.

Faktisch kann man eine Sezession natürlich immer deklarieren und womöglich kann man sie auch durchkämpfen, aber anerkannt zu werden international, benötigt Sympathien und Verständnis für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Sezession. So erreicht man erst Legitimität. Und legitim kann eher nur eine Entscheidung sein, die sich eben in ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erklären und vor dem eigenen Volk mit mehr Nutzen als Schaden begründen lässt. Die Sezession wird somit eher nur eine Ultima Ratio in Staaten, die eigentlich Autonomie gewähren.

Katalonien und innerspanische Autonomie

Und das macht die Lage in Katalonien jetzt schwierig. Meine Meinung als Nationalist zum Fall Katalonien? Kurz gesagt: Ich kann es nicht beurteilen. Soviel muss ich mir zugestehen ich kenne zu den genannten Bedingungen, die ich angeschnitten habe, die innerspanischen und speziellen katalonischen Verhältnisse nur unzureichend und das basierend auch nur auf dem Bild, das unsere Medien uns hierbei vermitteln, die aber eher der Meinung sind, dass eine Sezession wohl unbegründet ist.

Wie gesagt stehe ich als Nationalist hinter nationalen Bestrebungen, insbesondere auch für mehr kulturelle und politische Autonomie und somit auch hinter der national-katalanischen Bewegung und kann auch den Wunsch nach einem eigenen Staat verstehen und zu einem gewissen Grad unterstützen, aber ich bin mir unsicher, ob die Stellung Kataloniens in Spanien tatsächlich so schlecht ist, dass sie eine Sezession statt einer weitergehenden Autonomie-Politik rechtfertigen würde. Das freilich oberflächliche Bild, das Wikipedia von den spanischen Autonomen Regionen (einschließlich Katalanien) vermittelt, spricht von, aus meiner Sicht, sehr weitgehenden Sonderrechten bis hin zu einer eigenen Regierung, die ja jetzt auch das Referendum trägt. Natürlich steht nicht dabei, wie tiefgehend diese Autonomie wirkt, aber es macht auf mich zumindest nicht augenfällig den Eindruck, die katalonische Identität sei in Spanien abgesehen von der Unabhängigkeitsfrage und dem daraus resultierenden zu verachtenden Polizeieinsatz in einer unterdrückten Position.

Zusammen mit unserer Berichterstattung, die auch vor allem wirtschaftliche Gründe nennt (und die Umverteilungslast ist wohl doch recht unverhältnismäßig, aber auch hier wäre dann eher eine innerspanische Reform von Nöten) erscheint mir zumindest kein akuter Grund für eine Sezession gegeben zu sein. Ich betone: Es scheint mir auf meiner Position so. Da ich das wie gesagt aus mangelndem Wissen über die Verhältnisse nicht genauer beurteilen kann, habe ich zur Frage der Sezession keine abschließende Meinung außer das ich nur grundsätzlich mit einem national-katalanischen Anliegen, nicht aber zwingend mit der Sezession solidarisch bin.

Ähnlich sieht daher meine Haltung daher auch bei anderen Staaten in Europa aus, die diesbezüglich im Gespräch stehen, wie Nord-Italien, das noch nicht einmal eine tatsächlich umfassende nationale Kulturdifferenz begründen können. Das aber nur am Rande.

Probleme für Katalonien kann eine Abspaltung von Spanien aber allemal haben. Da Spanien, selbst wenn es nicht direkt noch härter durchgreift, Polizei oder gar Militär einsetzt oder wie befürchtet die Regierung der Region absetzt, der ganzen Sache gegenüber stehen wird, ist mehr als sicher. Im schlimmsten Fall findet sich daher Katalonien auf internationaler Ebene als umstrittenes und nur wenig anerkanntes Gebiet wieder, was Probleme bei der Aufnahme in die UN und andere wichtige internationale Organisationen und Vertragssysteme mit sich bringen könnte. Eine schnelle Aufnahme in die EU, die jene naive Frau von der Zeit ins Gespräch gebracht hatte, auf die gleich noch zu sprechen zu kommen ist, würde defintiv am Widerstand Spaniens scheitern. Katalonien bliebe im schlimmsten Fall in EUropa ebenso wie international zunächst isoliert. Ob sich die Unabhängigkeit so als relativ kleiner Staat durchhalten lässt, muss man ggf. fragen. Das zu Katalonien; aber kommen wir nun nochmal auf Europa zurück.

Regionen VS Nationen? Unsinn von der Zeit!

Da das Gespenst der Sezession in Europa umgeht, aber es schwerfällt Bewegungen wie in Katalonien, die dazu noch in Konflikt mit einer autoritär handelnden Regierung kommen, auf die gleiche dreckige rechts-nationalistische Schiene wie beim Brexit zu schieben, ein Narrativ, das auch bei Schottland nicht greifen würde, versucht man stattdessen dem Ganzen durch gedankliche Akrobatik Herr zu werden. Man sucht das linke Heil nach wie vor in der europäischen Einigung und Superstaatspolitik und bringt ganz irrsinnig die scheinbar regionalen Bestrebungen als antinational und damit damit aus linker Sicht vertretbar herüber. Zumindest versucht uns Ulrike Guérot von der Zeit in ihrem aktuellen Artikel „In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU“ (abgerufen am 10.10.2017 | 17:48 Uhr) diese Deutung schmackhaft zu machen.

Ich fand es günstig angesichts des ganzen Unsinns, den dieser Artikel in verschiedener Hinsicht bereithält, das Ganze hier bei diesem Thema auf dem Blog direkt mit unterzubringen, da Fragen der Nation freilich berührt werden, auf die ich mich hier jetzt auch beschränken will, auch wenn ich das ganze Konzept, wie sie es sich vorstellt, für völlig absturs und an der Sache vorbei halte.

Zusammengefasst plädiert die Wahnwitzige dafür die Staaten, die wir in Europa haben in kleine Regionen zu zerschlagen, um einerseits Gerechtigkeit im Bezug auf die Flächen und damit die Stimmbefähigung herzustellen, damit Regionen die gleichen Stimmrechte haben wie kaum größere souveräne Kleinstaaten allerdings um die Macht der ihr offenkundig verhassten Nationalstaaten, voran natürlich wieder das böse, dominante Deutschland) durch ihre Zerschlagung zu brechen.
Die neue Europäische Union solle sich also nur noch aus diesen kleineren regionaleren Einheiten mit etwa gleich starkem Stimmgewicht zusammensetzen. Was zunächst von ihr ganz in der Rhetorik der ihr verhassten Leute zunächst als Zugewinn von Autonomie und Selbstbestimmung und Fairness der Mitbestimmung gekleidet wird, wird direkt relativiert:

„Um nicht falsch verstanden zu werden und keine falschen Freunde zu gewinnen: Es geht mir nicht darum, einem regionalen Separatismus in Europa das Wort zu reden. Weder Katalonien noch Bayern, Schottland oder gar Sachsen können es allein! Und nein, eine größere Autonomie darf nicht auf die Schaffung verbarrikadierter Wohlstandsregionen zielen, die sich der europäischen Solidarität entziehen. In einem Europa der Regionen müssten die Regionen weiterhin Steuern für das europäische Allgemeinwohl zahlen.“

Bezogen wird es hier freilich auf die Abgabenpolitik, die aber, wie angesprochen, bei vielen der derzeitigen Sezessionsbestrebungen auch zu meinem Bedauern eher die zentrale Rolle spielt, gemeint ist aber eindeutig auch eine Absage generell an eine verstärkte Autonomie, das wird deutlich. Seperatismus und Unabhängigkeit ist ihr zuwider. Das aber Regionen wie Bayern, Schottland oder Sachsen es ganz allein wahrscheinlich auch nicht mehr hinbekommen in der Neuzeit ist das eigentliche Kalkül von Frau Guerot:

Mehr Autonomie ist nicht erwünscht und mit der Zerschlagung der Nationalstaaten sind die Regionen sogar gezwungen sich in eine EU zu kooperieren oder eben auf der Strecke zu bleiben. Ihr vorgeblich empathisches Eintreten für die Rechte der Regionen ist nichts anderes als ein hinterfotzig vorgeschobener Grund die bösen, bremsenden Nationalstaaten, die bisher ihrer offenkundigen europäischen Supvervision im Wege stehen, aus der Gleichung zu eliminieren, um die freigesetzten Regionen dann aber nicht zu Herren ihres eigenen Schicksals zu machen, sondern sie dann in die Zwangsinterdependenz innerhalb dieser neuen Union zu stellen.

Katalonien dient der Frau in diesem Konzept eben als Vorreiter dieser Regionalisierung, das eben von der EU, ganz in Ignoranz einer möglichen Blockade durch Spanien, schnell aufzunehmen ist, was sie auch als nicht bedachte Alternative (weil sie schlicht unrealistisch ist) anpreist. Katalonien wird als Aufhänger für folgende Fragestellung genommen:

„Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland.“

Dabei geht sie davon aus, dass die Regionen der natürliche Widerpart der Nation wären und auch wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Katalonien eben in ihrer Gleichung keine Nation ist. Und hier beginnt schon deutlich zu werden, dass sie weder die Katalanen verstanden hat, noch den blassesten Schimmer hat, worauf der Begriff Nation in diesen Kontexten abzielt. Am ehesten scheint ihr Nationsbegriff das englische „nation“ zu sein, das im Englischen fast schon synonym für den Staat verwendet wird. Wenn die Katalanen einen eigenen Staat unter katalanischen Vorzeichen einer Kulturnation anstreben, dann offenbart sich, dass sie nicht regional sondern katalanisch-national denken. Ihr Interesse ist nicht den spanischen Nationalstaat durch Regional-Seperatismus zu zerschmettern, sondern sich aus dem Verbund des Staates der spanischen Nation zu lösen und einen eigenen Staat für sich, die katalanische Nation, zu bilden.

Die von ihr genannten Beispiele Deutschland und Frankreich und ihr Regionen im Gegensatz zum Nationenbegriff sind deshalb auch idiotisch. Das wird nämlich durch dieses Bonmit am Ende ihres Artikels nochmal deutlicher:

“ ‚Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion‘, schreibt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung, das Regionale, das ist die Sprache, die Küche, die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen und ohne die Flucht ins Nationale antreten zu müssen.“

Ich weis nicht welchen nationalen Strohmann sie hier bastelt, aber offenbar ist der Frau nicht bewusst, dass die „Fiktion“ der Nation sich sehr konkret an den von ihr genannten Punkten festmacht. Die Deutsche Nation bzw. das Deutschtum ist das überwölbende Abstraktum der sie bildenden Sub- und Regionalidentitäten auf der Basis ihrer Verwandtschaft und Gemeinsamkeiten und ein sich daraus bildende und im Staat weiterentwickelte deutsche Gesamtidentität. Am besten lässt sich das an der Sprache verorten, wo die deutsche Sprache bzw. der deutsche Sprachraum geprägt und gebildet ist durch die verschiedenen Dialekte. Ober- oder Niederdeutsch, Sächsich, Berlinerisch und Kölsch sind trotz der regionalen Einfärbung nach wie vor Deutsch. Wo eine Nation deklariert werden soll, wo sie sich auf keinerlei Gemeinsamkeiten, nicht einmal in einem republikanisch-verfassunsgemäßen Sinn (Willensnation) berufen kann, dort mag Manesse Recht haben, ansonsten ist das, was er als real einfordert bereits essentieller Bestandteil. Deutschland oder Frankreich können also mit jedem Recht sagen sie beheimateten Nationen und seien demnach auch formgültige Nationalstaaten deren Zerschlagung im Gegensatz zur Seperation von Spanien und Katalonien völlig gegenstandslos ist, abseits des wirtschaftlichen Unwillens der Bayern für die Eskapaden in Berlin, Hamburg oder Bremen zu zahlen. Sie schreibt in nationaler Hinsicht gequirlten Blödsinn.

Innernationale Heterogenität & Relative Nationalstaatliche Homogenität

Die Süddeutsche „reagierte“ (tatsächlich widerspricht der Artikel dem Tenor von Guerot so passgenau, das ich nicht vom einem Zufall ausgehen will) entsprechend, indem sie diesen Hang zum regionalen Seperatismus scharf kritisierte. Da aber Nationalismus heute halt aber auch nicht mehr sein darf, kam auch dieses journalistische Machwerk von Gustav Seibt mit dem Titel „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ (abgerufen am 10.10.2017 | 18:21 Uhr) nicht ohne entsprechende kritische Anmerkungen diesbezüglich aus, weshalb auch den dortigen nationsbezogen Bonmots kurz noch Aufmerksamkeit schenken will.

Was wir zu erwarten haben, macht der Artikel wenigstens schon, anders als Guerots abgetarnter Antinationalismus, mit einigen Stichpunkten zu Beginn sehr transparent. Ökonomische Gründe sind, anders als sonst der Tenor der Presse, tatsächlich nur zweitrangig, das kulturelle Argument spielt doch eine wesentliche Rolle. Hier wird das als Wunsch nach Homogenität bezeichnet. Vor einem Europa der Regionen wird von Experten gewarnt, denn homogene Gruppen untergraben Verschiedenheitstoleranz und neigen, wenn man dann die Überschrift hinzuzieht, eher zu diktatorischem Verhalten.

Im Prinzip ist es das bewährte Instrumentarium: Nationale Selbstbestimmung –> Exklusiver Nationalismus –> Abschaffung des Pluralismus –> das vierte Reich pardon Diktatur. Es wird der völkisch-nazistische Teufel an die Wand gemalt, es werden wieder einmal in völliger Differenzierungsunfähigkeit Annahmen herangezogen die nicht zwangsläufig korellieren, um dann mal wieder den sonst so hohen Wert von Freiheit (hier in Form der Selbstbestimmung) zu geißeln, wenn die Freiheit nicht in die gewünschte Richtung läuft.

Ich will aber positiv anerkennen, dass der Artikel eines mir durchgängig missfallenden nationskritischen Subtenors, dank dem Bezug auf Karl Proper sowie Dahrendorf dann doch schließlich auf die gewünschten Zwischentöne zurückkommt, aus denen der Autor aber offenbar andere Schlüsse zieht als ich. So ist für mich anerkennend hervorzuheben, dass der Nationalstaat als Errungenschaft hervorgehoben, ein allzu abgeschlossener Korpsgeist kritisiert und die Theorie der Mäßigung der Sezession (im Sinne von Dahrendorf) vorgenommen wird. Aber gehen wir mal in den Text:

Die größte Dissonanz zwischen mir und dem Autor sind ganz offenkundig die Begriffe der homogenen (Homogenität) und heterogenen Nationalstaaten bzw. zwischen „Stammesexistenzen“ und der „Offenen Gesellschaft“.

„Die Begriffe „Stammesgesellschaft“, „Stammesexistenz“ wählte er dabei mit Bedacht. Sie sind im politischen Denken Karl Poppers, eines der liberalen Lehrer Dahrendorfs, das Gegenüber von „offenen Gesellschaften“, in denen Verschiedene mit gleichen Rechten zusammenleben. Den heterogenen Nationalstaat nannte Ralf Dahrendorf in seinem Merkur-Beitrag „größte Errungenschaft der politischen Zivilisation“. Denn das sind die europäischen Nationalstaaten: heterogen, innerlich voller Verschiedenheiten, historische Regionen, unterschiedliche Konfessionen und Dialekte überwölbend, mit Mehr- und Minderheiten.

Den homogenen Nationalstaat, das Phantasma vieler Nationalisten, kann es nur auf kleinstem Raum geben, wo das Volk als Großfamilie, als Clan-Verband, eben als „Stamm“ begriffen wird, nicht als historisch gewachsene Rechtsgemeinschaft von Bürgern, die sich als Gleiche anerkennen. Alle Versuche, in großen Nationen Homogenität, Einförmigkeit von Volk oder Kultur herzustellen, endeten in brutaler Unterdrückung, oft mit ethnischen Säuberungen, gar Massenmorden.“

Wir erkennen am Ende des ersten in Verbindung mit dem zweiten Absatz der von mir zitierten Stellen schnell das Problem. Ein Staat, den man Nationalstaat nennen kann, muss zwangsläufig eine Homogenität, nämlich eine Nation als prägend und bestimmend, voraussetzen. Dennoch wird vom Nationalstaat als heterogen gesprochen. Das scheinbare Paradoxon löst sich auf, wenn wir vergegenwärtigen, was hier als homogen verstanden wird, nämlich zusammengefasst national-kollektivistscher Unsinn, zumindest wird darauf abgezielt. Aber das beruht schon auf falschen Annahmen, was eine Einformöigkeit von Volk und Kultur meint.

Ich lasse mal einen ohnehin immer vorhandenen Grundstock an ortsanässigen Fremden und damit einen zwangsläufigen Sockel an Diversität aus dem Spiel sowie nationale Minderheiten und beschränke mich in der Betrachtung erstmal ausschließlich auf die Nation an sich.
Wenn wir für einen Nationalstaat von Homogenität sprechen, dann meinen wir in dem von mir oben schon angebrachten Sinn relative Homogenität. Der Nationalstaat wird von einer Nation für die Nation gegründet, um sich damit den politischen Rahmen zu geben, in dem im neuzeitlichen Staatensystem Selbstbestimmung erst möglich wird. Wie schon in den Gedanken zum Artikel von Guerot geschildet bildet die Nation einen abstrakteren Umfassungsbegriff für eine schon in der Nation selbst angelegte Pluralität der sie bildenden Subkulturen und Subidentitäten.

Wenn also von einer gewachsenen Gemeinschaft von Leuten sprechen, die sich als Gleiche anerkennen, dann erfolgt im klassisch europäischen Sinn (wir sind keine Willensnationen wie die USA) dies über die gemeinsame Kultur, Sprache, Geschichte und Tradition. Die deutsche Nation besteht aus den sich ähnlichen und in ihrem Deutschsein gleichen Sachsen, Bayern, Schwaben, Friesen, Pommern usw. Eine Nation ist damit zwangsläufig in sich heterogen. Der Nationalstaat allerdings wenn er nur aus diesen bestünde, wäre homogen zu nennen. Das deutsche Kaiserreich war als Staat stark homogen national-deutsch, sieht man von Zwuwanderern und nationalen Minderheiten ab, ohne das die innere Pluralität dieses Deutschseins gelitten hätte.

Eine Homogenität auf innerer Ebene, wie sie hier vom Artikel unterstellt wird, gab es auf deutschem Boden bis dato einzig unter den national-kollektivistischen Vorstellungen der Nazis und ihrer Gleichschaltung, in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht und das ist tatsächlich der Tod einer gesunden Nation.
Die Verschiedenheit, die hier gemeint ist, ist die auf einer Ebene prinzipieller Zusammengehörigkeit und Gleicheit und doch hat man das Gefühl unter dem Begriff offener Gesellschaft, die verschiedene innernationale Interessen, Subkulturellen, politische, sexuelle, geschlechte Mehr- oder Minderheiten wird einem hier wieder einmal die große Beliebigkeit verkauft, dass nämlich die Heterogenität eines Nationalstaates auch Multikulturalismus abdecken muss. Die starke Betonung der Rechtsgemeinschaft, das nämlich das einzige Bindeglied nur noch die amtlich beurkundete Staatsbürgerschaft sei, ignoriert fatal eben jene Grundlage auf der Staatsangehörigkeit zumindest im Nationalstaat zuerkannt wird.

Und das bedeutet auch noch nicht – eine andere Interpretation eines homogenen Staates wäre einer der sämtliche Migranten, nationalen Minderheiten und Ausländer oder Mischstämmigen nicht ertragen und dulden kann – das daraus zwangsläufig die Forderung nach einem ethnisch reinen Staat folgt. Selbst auf dem Höhepunkt des deutschen Nationalismus im Kaiserreich stand ein solcher Plan nicht auf der Agenda. Wenn er sich abschließend wie auch in Deutschland für eine stärkere Homogenität einsetzt dann unter dem Zwang, dass um den Nationalstaat zu erhalten, die bestimmende Nation, dem Staat sein Gepräge geben muss und das dies in Frage gestellt ist, wenn andere Realitäten (bspw. demographischer Natur) entstehen.

Das der Autor des Artikels versucht eher in diese Richtung oder eines Nationalkollektivismus zu argumentieren zeigt das offenkundige Misstrauen eben gegen die katalonische Bewegung. Wenn wir nämlich die von mir hier aufgemachten Maßstäbe zu Grunde legen, dann ist Spanien ein Nationalstaat der Spanier, der eben eine nationale Minderheit in möglicher Kleinstaatsgröße beherbergt, die von den restlichen Spaniern in substanziellen Fragen kulturell zu unterscheiden sind und das Prädikat einer eigener Nation verdienen, auch wenn diese klein ist. Die Bestrebung dort wie auch in anderen Ländern einen Staat zu kreieren, der dann eben den politischen Rahmen einer gewachsenen Gemeinschaft von Gleichen, nämlich der Katalanen oder eben auch der Kurden in der Türkei bspw., schafft, ist natürlich der Wille einen relativ homogenen nämlich katalanischen Nationalstaat zu schaffen, aber es deutet wirklich nichts daraufhin, dass der innere oder ein gewisser äußerer Pluralismus in dem neuen Nationalstaat nicht gewährleistet wäre.
Die Katalanen streben nach kultureller (und auch wirtschaftlicher) Autonomie von den Spaniern und meinen ein Nationalstaat sie dafür der beste Weg, die eigenen Interessen zu befördern und haben die Möglichkeit durch Abspaltung einen relativ homogenen, eben katalanischen, Staat zu schaffen.

Die Kritik der Süddeutschen Zeitung zumindest in dieser Richtung verfehlt ihr Ziel, denn die Nationalisten, zumindest diejenigen, die nicht national-kollektivistisch sind, streben gar nicht das ihnen unterstellte Phantasma an. Herr Seibt unterliegt dort einer grundflaschen Annahme. Die tatsächliche subidentitäre und regionale Vielfalt die im Endeffekt die innere Vielfalt der Nation ausmachen ist gerade die eigentlich Basis.

In diesem Sinne möchte ich zum Abschluss noch einmal auf den wunderbaren Essay von Vaclav Havel verlinken, der sehr gut beschreibt, wie die Ebenen des eigenen Zuhauses und der eigenen Identität aufeinander aufbauen und sich bedingen: Über Zuhausesein.

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Identitäre Bewegung: Thematisch fokussiert und offen nach links bleiben

Eine Verbreiterung der politischen Betätigungsfelder mag für Parteien notwendig sein, bergen aber für zielgerichtete politische Initiativen große Nachteile. Die Identitäre Bewegung sollte darauf achten, ideologisch relativ offen zu bleiben und weiterhin ihr Kernziel im Auge zu behalten.

Dünne oder flache Ideologien habe ich bisher immer solche genannt, die sich auf einen spezfiischen Gegenstand oder ein spezifisches Thema beschränken. Es ist keine qualitative Zuschreibung, die ausdrücken würde, die theoretische Arbeit hinter dem Thema sei nur sehr oberflächlich. Nein. Es ist allein eine quantitative Feststellung.

Was für eine Partei oder gar Volkspartei problematisch wäre, der Vorwurf der Ein-Themen-Partei stand ja lange Zeit über der Alternative für Deutschland wie ein Fallbeil, ist der normale und nützliche Usus bei Bürgerbewegungen aller Art. Die Grünen tragen ihr Hauptthema im Namen, ihre Herkunft unter anderem in der Umweltbewegung verrät schon, dass hier Umweltpolitik einer der Hauptwerte und Hauptbetätigungsfelder ist. Doch welcher Erfolg wäre den Grünen allein mit Umweltpolitik beschieden gewesen? Vor welchen Problemen hätten Politiker der Grünen gestanden, wenn sie eine Meinung zu allen anderen politischen Feldern hätten haben müssen, die man im Parlament noch so bearbeitet? Umweltschutz ist vielleicht ein Kriterium, das man bei Wirtschafts- oder Sozialpolitik beachten kann oder auch nicht, sie ersetzt aber Wirtschafts- oder Sozialpolitik nicht. Von anderen Fragen ganz zu schweigen. Die Grünen hatten das Glück natürlich auch noch auf die Friedensbewegung zurückgreifen zu können und aus einem durchweg linken Milieu zu stammen und damit die Partei an sich auf die Basis linker Theorie stellen zu können. Antworten auf alle politischen Fragen waren so mit der Zeit gesichert.

Problem war natürlich: Wollte ich nur Umweltpolitik machen, war aber sonst wertkonservativ bis ins Mark, waren die Grünen vielleicht nicht unbedingt wählbar oder nur mit innerer Emigration zu ertragen, wenn man denn in der Partei selbst nicht gemobbt oder ausgegrenzt würde. Realitätsfern? Zu Zeiten der Gründung wahrscheinlich schon. Wirtschaftswachstum um jeden Preis als liberales, soziales und konservatives Dogma ließ da relativ wenig Spielräume. Heute sieht das freilich wieder anders aus. Aber da bieten inzwischen auch andere Parteien umweltpolitisches Engagement.

Der Punkt auf den ich aber hinaus will: Umso breiter das ideologische Profil geht, umso mehr Themen kann ich bearbeiten, was nötig ist für eine Partei. Gleichzeitig erhöht es die Zutrittsschwelle für alle, die nicht so denken enorm oder schließt sie von vornherein aus. Als Nicht-Linker kann ich in der grünen Partei vermutlich nicht sinnvoll Umweltschutz machen. Es sei denn natürlich das Problem (im Beispiel der Umwelt-Infarkt) ist derartig eklatant geworden, dass man seine sonstigen Präferenzen für dieses Höhere Gut zurückstellt und dann eben doch als konservativer Umweltschützer die Grünen unterstützt.

Die Situation mag demjenigen, der ältere meiner Beiträge gelesen hat, bekannt vorkommen. Ich hatte eine solche Situation als Grund angegeben, um zu begründen, warum ich bei sonstiger Nicht-Zustimmung trotzallem AfD wähle und unterstütze, hier freilich nicht wegen des Umweltschutzes sondern wegen des Identitätsschutzes.

Bürgerbewegungen jedoch müssen kein Portfolio an Fragen beantworten, sie müssen nur Antworten und Vorschläge bzw. Forderungen haben, die das für sie relevante Thema abdecken und bearbeiten. Aus diesem Grund können sie erstens mit einer dünnen Ideologie auskommen bzw. aus anderen Ideologien die Punkte zur Unterstützung ihres Themas zur Anwendung bringen. Auf der anderen Seite sollten sie sich auch gar nicht über Gebühr verbreitern.

Wäre die Umweltbewegung vornehmlich eine solche geblieben, statt zur Partei zu reifen, könnte man sich problemlos in gegründeten umweltpolitischen Vereinen, Bürgerinitiativen oder Aktivistengruppen zusammenfinden und mit größerer Unabhängigkeit von den ideologischen Prägungen oder Ansichten in anderen Politikfeldern der einzelnen Mitglieder agieren. Entscheidend ist das gemeinsame Ziel und Debatten und Verschiedenheiten in anderen Ansichten können hintangestellt oder auf den Bereich des Raumes außerhalb des Vereins verlegt werden. Wir müssen uns auch sonst nicht verstehen oder können verschiedene Ansichten haben, aber was die Ansichten angeht, um die es hier zentral geht, da sind wir uns einig.

Ich verfolge seit einiger Zeit mit einigem Wohlwollen die Identitäre Bewegung. Habe es noch (?) nicht zum Mitglied gebracht, begleite aber die Selbst- und Fremddarstellung meist positiv. Nun tauchen, wenn man Martin Sellners Äußerungen auf Twitter vernimmt (der ansonsten sehr zu empfehlen ist, auch wegen seines reflektierten Umganges mit seiner weitrechten Vergangenheit) oder anderen (z.B. kürzlich im Podcast 90° Folge 11) dann bekommt man natürlich ein sehr konservatives Profil präsentiert. Das nicht Wenige auch ein christliches Profil aufleben lassen, ist da auch nicht mehr verwunderlich. Nun ist identitäre Politik originär im rechten Spektrum verortet und auch eher klassisch eine Angelegenheit der Konversativen, zumindest der vergangener Tage, im Gegensatz zum farblosen Anpassungskonservatismus heutiger Coleur.
Nochmal der Verweis darauf, wer den Blog hier länger liest, weis, dass ich bis auf die identitäre Hauptthematik und einige wertkonservative Themen doch überwiegend sozial und progressiv und in einem speziellen Grad liberal ticke.
Die Feststellung von Martin, dass wir einen erneuerten Konservatismus brauchen oder gar die Feststellung besagter Personen aus dem Podcast, dass selbst die AfD in vielerlei Belangen zu liberal sei und man eher den guten Strauß nochmal ausbuddeln wollen würde, lassen mich dann doch mit einiger Verunsicherung zurück.
Das vielleicht die identitäre regionale, nationale und pan-europäische Identitätsagenda in der AfD vielleicht auch mehr Reibung erzeugt als sie müsste und man sich deshalb zum direkten Übertritt zur IB entscheidet, mag einleuchten, gerade wenn es für einen das eigentliche Hauptthema ist. Aber es wäre fatal, wenn die IB als Bewegung ein über die Kernanliegen hinausgehende konservative Agenda in noch mehr Politik- und Gesellschaftsfeldern entwickeln würde. Heißt nicht, dass die Mitglieder selbst solche Ansichten nicht haben oder nicht vertreten dürften, nur eben das die Bewegung selbst nicht dafür gebraucht oder missbraucht wird, weil dass dann das referierte Zugangsproblem aufwirft.

Ich kann tolerieren und auch gut und vielleicht sogar freundschaftlich mit Personen in der Identitären Bewegung zusammen arbeiten, die, nur ein Beispiel, Homosexualität als ein Problem wahrnehmen. Wenn sich die Identitären aber im Zuge einer Verbreiterung ihres ideologischen Profils wie eine Partei anfängt in dieser oder anderer Fragen politische Positionen zu beziehen, dann wird es schwer die mitzutragen oder gar unmöglich, was mich als jemanden, der das identitäre Grundanliegen, definitiv emphatisch unterstützt, unnötigerweise ausschließt.
Querfrontler haben es nie sonderlich leicht, aber man muss nicht auch noch von Seiten der Organisationen Wände aufstellen und erwarten, dass jeder, der die Ziele teilt, auch noch darüber zu klettern hat, um die Ziele auf die „richtige“ Weise zu unterstützen.

Die Identitären mögen also gut daran tun, eine fokussierte Ein-Themen-Bewegung zu bleiben, und den Vorteil zu nutzen keine Partei zu sein, und darüber hinausgehende Politikbereiche der privaten Verantwortung der Mitglieder zu überlassen.

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Maas und die Opferrolle

Die Maaslosigkeit will darüber sprechen, wie sich die AfD in die Opferrolle hineininterpretiert. Im Bezug auf Mitbestimmungsrechte, die ihr vorenthalten werden, muss sie das gar nicht tun. Die anderen Parteien besorgen das durch ihr antidemokratisches Vorgehen selbst.

Da geht man nichtsahnend mal wieder online die Nachrichten durch und entdeckt dieses schöne Schmankerl: Maas hält AfD-Wahlprogramm für grundgesetzwidrig. Ich will mich gar nicht mit der angeblichen, nicht vertieften Erkennung von Verfassungsfeindlichkeit lange aufhalten. Man kann nur sagen, der Maas ist mal wieder los. Und er versucht uns, nachdem er das Feld der Hassrede absolut eindeutig bestimmt und mit einem Gesetz geregelt hat, für das wir internationale Beachtung finden, zum Beispiel durch Weißrussland oder Nord-Korea, nur mal wieder einen Anschlag auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Man ist es ja gewohnt, wenn sich das eigene linkslastige Propagandawerk gegen Rechts, das eigentlich Andersdenkende meint, nicht verkauft, muss man mal wieder öffentlich zeigen, dass man zu den Guten gehört.

Eine Aussage in dem Artikel war für mich hingegen doch von einem gewissen Interesse, da ich darüber schon länger was schreiben wollte. Maas wird von der Welt zitiert mit:

„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, warnte er.

Tja schlimm genug sei es trotzdem, wenn die AfD ins Parlament einziehe, deshalb sind einige seiner Parteikollegen und dem Parteivolk der anderen „demokratischen“ Kräfte wohl auch wesentlich weniger zimperlich. Ob er tatsächlich nichts vom Kleinhalten hält, ist angesichts, der von ihm verbürgten Netz-Zensur mehr als fraglich. Vielleicht weil man die Aushöhlung von Parteirechten nicht einfach mit einer nebulösen Hatespeech begründen kann und daher der Gegendruck stärker wäre. Und er ist stark.

Die AfD suhlt sich tatsächlich in einigen Opfer-Narrativen, manchmal ist es schon sehr unwürdig, an anderer Stelle stellt aber die Kommunikation auch Doppelstandards und Heuchelei des System bloß. Was unabhängig von der Partei und deren problematischer Positionen zu erkennen ist, ist das das sogenannte Overton-Window mit aller Macht auf Links gehalten werden und rechts komplett aus diesem und aus zukünftigen Diskursen verdrängt werden soll und allein für ihre Brecher-Funktion macht es Sinn auf die unterschiedlichen Bewertungsstandards hinzuweisen.
Vieles andere ist aber Cherry-Picking und ansonsten auch eher unwürdig. Ganz besonders peinlich wird es, wenn die Opferrolle zur Ausrede für das Ausblenden oder Abweisen von Kritik wird und man sich da auf das Niveau von SJWs begibt, die man vorher vielleicht auch noch dafür kritisiert hatte.

Umso mehr erstaunt es, dass Mr. Maasi von eingeredeten oder hineininterpretierten Opfer-Narrativen zu sprechen wagt, da das zumeist der Modus ist, auf dem die von ihm gehätschelten linken Gruppen, anti-rassistischer Rassisten und antisexistischer Sexisten, fußen.
Die AfD hingegen muss sich im Bezug auf Parteirechte jedoch die Unterdrückung des ominösen Systems gar nicht konstruieren, sie findet statt und Maas weis das genau und hat bei jedem Vorfall geschwiegen. Eher erkennt er richtigerweise, dass die AfD mit der Solidarisierung der Bürger und der Wähler rechnen kann, jedes Mal, wenn die anderen Partei mit Hilfe ihrer Macht über die Geschäftsordnungen doch versucht die Partei in ihren Möglichkeiten kleinzuhalten. Die Opferrolle ist hier tatsächlich real und sollte als solche auch kommuniziert werden. Maas übt sich also eher in Schadensbegrenzung.

Chronologie der Benachteiligung

Bevor die AfD durchaus auch spektakuläre Wahlerfolge, wie in Sachsen-Anhalt, vorweisen konnte, wurde sie erst verlacht und mit stärkerer Hartnäckigkeit dann ignoriert oder aktiv aus den Diskursen ausgegrenzt. Mit einer Parlamentsbeteiligung war das so nicht mehr möglich.

Als wachsender und erstarkender Oppositionskraft standen ihr damit entsprechende Kontrollrechte im Parlament zu und auch bestimmte Mitbestimmungsrechte. Und natürlich sind die genau dafür mit einem gewissen Einfluss ausgestattet, damit gerade die Opposition gegenüber den Regierungsparteien nicht völlig machtlos ist und Alternativen anbieten kann.

Das erste Schmierentheater lässt sich nach den ersten Landtagswahlen mit passablen AfD-Ergebnissen verorten, wo offen darüber gesprochen wurde Geschäftsordnungen und Gesetze zu ändern, um zu verhindern, dass die AfD in die Aufsichtsgremien des öffentlichen Rundfunks einzieht. Man fürchtete den Einfluss der rechten Partei auf die öffentliche Meinungsbildung und wollte diesen Einfluss nicht auch noch bei den hofbericht-erstattenden Staatssendern haben. Nach Jahren anhaltender Kritik an der nur vorgeblichen Staatsferne der ÖR-Anstalten machte man sich plötzlich über politischen Einfluss Sorgen, obwohl man bisher bestritten hatte, dass der Einfluss der Parteien auf die Sender zu groß sei.

Hätte man redlichen bleiben wollen, hätte man eine Debatte darüber starten können, die Politik endgültig oder weitestgehend aus der Kontrolle der Sendeanstalten zu entfernen, um somit die Anstalten tatsächlich unabhängig zu machen. Denn im Endeffekt ist das Hauptproblem die politische Einflussnahme und Gefahr von Propaganda an sich, um die es gegangen wäre. Tatsächlich stellte man sich selbst damit bloß, das man zeigte, dass man politische Einflussnahme schon richtig fand, aber bitte nur, wenn man sie auch selbst ausübte. Vor diesem Hintergrund also die Einflussmöglichkeiten der AfD einzig und allein zu beschränken und das an ihrer legitimen politischen Ausrichtung festzumachen muss ganz klar als Versuch des Beschneidens der Rechte einer demokratisch gewählten Partei gesehen werden. Und das nicht in einem Bundesland sondern in einigen.

Die Diskussion um den Alterspräsidentenposten im Bundestag schlägt genau in die gleiche Kerbe. Vergegenwärtigt man sich, dass es sich hierbei um ein reines Ehrenamt handelt, dass einem eine Rede gestattet, dann scheint noch deutlicher der Wille durch, diese verhasste Partei selbst auf der niedrigsten Symbolebene zu sabotieren. Der Alterspräsident, der bisher eine Verneigung vor dem biologisch ältesten Abgeordneten war, der sich das Abgeordnetenamt noch zumutet, hätte nach der Wahl von der professoralen, eher alten AfD gestellt werden können. Statt dem Respekt vor dem Alter zieht man jetzt das Dienstalter heran. Auch hier ist deutlich erkennbar, dass es sich nicht um einen Bewusstseinswandel im Verständnis des Amtes handelte, sondern auch wieder ganz klar und auch ausdrücklich vom Einzug der AfD in das Parlament motiviert gewesen ist.

Weitreichender wäre da auch schon der Eingriff, wie es im Gespräch war, die Vizepräsidentenstellen des Bundestages anders zu verteilen, um auch hier der AfD ein deutlich wichtigeres Amt in der internen Verwaltung des Bundestages vorzuenthalten, das eigentlich jeder Fraktion zustehen sollte. Die Pläne gingen in die Richtung kleineren Fraktionen in Zukunft dieses Amt nicht mehr zu gewähren, nur doof, dass es im Moment nicht den Eindruck macht, die AfD würde in der Opposition nur die kleine Triangel spielen.
Begründen wollte man das natürlich anders, schließlich müssen wir uns auf ein Parlament mit sieben Parteien in sechs Fraktionen einstellen und da wären das eine Menge Vizepräsidenten, die alle natürlich auch Geld kosten. Wenn wir nachrechen wären das aber dennoch nur sechs Stück, soviele wie wir jetzt haben. Das wir jetzt auch schon sechs haben liegt daran, dass sich CDU und SPD jeweils noch einen zweiten Vizepräsidenten gegönnt haben. Kontrolliert man in einer Großen Koalition derartig mehrheitlich das Parlament, kann man sich schon mal noch mehr Posten zugestehen, bezahlt ja der Steuerzahler.  Im Endeffekt würden wir aber, würden SPD und CDU sich wie früher mit einem Vizepräsidenten bescheiden, die gleiche Zahl ohne Mehrkosten im Vergleich zu jetzt haben.
Über das Vorenthalten von Vizepräsidenten für die AfD zu reden, zeigt auch hier wieder: Es geht nicht um allgemeine Kostenerwägungen, es geht auch nur darum der Partei so wenig Posten und so wenig Einfluss wie möglich zuzugestehen, sie also an ihren Rechten zu beschneiden.

Wenn sie zudem, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, auch noch größte Oppositionsparte wird, stünde ihr auch der durchaus mächtige Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, das Königsamt zur Regierungskontrolle. Und verdammt Regierungskontrolle haben wir auch in den Sachen nötig, in denen selbst die, anerkennenswert kritische Linkspartei, mit der Regierung übereinstimmt. Gesetzt den Fall die SPD geht nicht aus Wunsch oder Kalkül in die Opposition und lässt Merkel mit den Grünen und der FDP als nächstes regieren. Das auch dieses Amt, das man so selbstverständlich auch der Linken anvertraut hatte, wie es der demokratische Prozess vorsieht, jetzt auch wieder zumindest theoretisch zur Disposition gestellt ist, sodass Maas sich hier zu Wort melden muss, zeigt auch hier, dass die AfD es gar nicht nötig hat, sich eine Opferrolle zu konstruieren.

Dass die Partei gemäß ihrer politischen Ausrichtung nicht im Bundestag platziert werden soll, da säße sie nämlich direkt rechts von Frau Merkel und ihren Bettvorlegern aus München, wäre an sich nur noch ein kleines Kuriosum. Der Symbolwert wäre aber bei so einer Platzierung im Kontext »es darf keine Partei rechts der CSU geben« enorm befriedigend. So würde sehr deutlich gezeigt, wie weit nach links Merkel gerutscht ist, zusammen gerückt mit der SPD und den Grünen und wie hilflos und nutzlos am Ende die CSU in der Konstellation ist.

Von Demokratieverteidigern und antidemokratischem Verhalten

Am Ende des Tages hat die AfD zwei Aufgaben, die Vertretung ihrer Wähler und damit Repräsentanten eines, gemäß der Umfragen, auch gar nicht so kleinen Teil des Wahlvolkes und als designierte Opposition die Kontrolle der Regierung zu sein. Im demokratischen System sind das zwei sehr wichtige und notwendige Aufgaben, von deren Erfüllung die Legitimität und Funktionsweise unserer Demokratie abhängig ist.
Auch die Linke erfüllt bereits die Oppositionsaufgabe ganz  gut, aber natürlich nicht in allen Belangen. Geht es um das nationale Element, sind die Linken häufiger Anhänger der herrschenden Meinung und kritisch gegenüber der Regierung nur dort, wo ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Hier wäre die AfD eine wichtige Ergänzung und muss dafür auch als Oppositionkraft die nötigen Einflussmöglichkeiten haben, um der Regierung faktsich auf die Finger schauen zu können und braucht dafür die Ämter, Posten und Einflussmöglichkeiten.

Und genau diese verbrieften Einflussmöglichkeiten sind es auch die Meinungen der Bürger, die die AfD tragen bzw. ins Parlament getragen haben überhaupt in den demokratischen Diskurs einzubringen und sichtbar zu machen.

Neben Kriterien des Fairplays und Gleichberechtigung demokratisch legitimierter Parteien verletzten diese Maßnahmen eben nicht nur die Rechte der Alternative für Deutschland als demokratisch legitimierter Partei, darüber hinaus legen sie eine Axt an die Grundlagen der deutschen Demokratie, in dem einer Oppositionpartei im Vorfeld die Zähne gezogen und die Bürger, deren Sprachrohr sie ist, mundtot gemacht werden.

Umso widerlicher ist es dann, dass die Medien diese Dinge nicht nur nicht kritisch beleuchten sondern gar mit Verständnis oder Jubel geschehen lassen und sie sich und die Parteien, die dieses schmutzige Spiel spielen, auch noch als Verteidiger der Demokratie heroisieren. Das die Parteien auch ein machtpolitisches Interesse haben die Konkurenz auszuschalten? Geschenkt. Das demokratische Grundsätze ausgehebelt und die Demokratie ausgehebelt wird? Ebenso geschenkt. Nein zu Verteidigung der Demokratie, was eine Anmaßung, ist deren Einschränkung gerechtfertigt. Die Leute merken in ihrer bessermenschlerischen Arroganz nicht einmal mehr, wer sich hier eigentlich selbst zum Gegner der Demokratie macht.

Umso bemerkenswerter das selbst der Einzug der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED in den deutschen Parlamentarismus und deren Regierungsübernahme in Thüringen oder deren Beteiligung in Berlin bis auf wenige kleine Provokationen und Anpassungsschwierigkeiten, vergleichsweise glimpflich abging.

Am Ende des Tages ist es womöglich der rechte Boogeyman, der in einer Zeit in der Hass kein Gefühl (starker Abneigung) sondern ein Verbrechen und verpönt ist, dass ist, was man maaslos hassen und sich dabei auch noch gut fühlen darf und wenn die Balken der Demokratie darunter ächzen.
Aber Ende ist es diese Demokratie mit Haltung, die der AfD und ihren Anhänger ein völlig zutreffendes Opfer-Narrativ verleiht, in das sie sich gar nicht erst „hineininterpretieren“ müssen, sondern das faktisch existiert.

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Parteilichkeit und Kritische Reflexion

Man kommt aus pragmatischen Gründen nicht umhin, sich irgendwann für die Verfolgung von Idealen oder schlichten Interessen Bewegungen oder auch Parteien zu suchen. Doch man hat nie wirklich Einfluss auf die Menschen, mit denen man dort in Verbindung gebracht wird. Die Pragmatik gestattet selten eine konsequente Distanzierung, aber das sollte kein Freifahrtschein für Ignoranz gegenüber Problemen sein.

Ich habe, allein schon der eigenen Redlichkeit vor mir selbst aber auch vor anderen, beschlossen, vor Organisationen, deren Handeln ich freilich nicht kontrollieren kann und mit deren Mitgliedern man sich doch gemein macht, wenn man ihr Sympathien entgegen bringt, nicht unkritisch zurückzuweichen. Wenn man nach Sartre geht, sind freilich die Hölle die Anderen und im Vereinswesen ist das noch einmal das schlimmste. Eigentlich fühlt man sich zumeist, so der Impetus dafür einem Verein beizutreten, der abstrakten Idee verpflichtet und die kann gut klingen, sie kann auch gut sein. Wie die Idee umgesetzt, wie sie interpretiert, unterfüttern oder auch gelebt wird, hängt von den Einzelnen ab, von Menschen. Eigene Interessen, eigene Vorstellungen Idealismus gemischt mit Pragmatismus. Kühle Berechnung und echte Überzeugungen. Wer mag schon besreiten, dass sich gemessen an der gesamten Mitgliederzahl eine ebenso nict geringe Zahl an Leuten einschleust, denen es vor allem darauf ankommt, sich an eine Gruppe anzukoppeln, die gerade im Aufwand ist?

Sei es die AfD, die in ihrem schnellen Wachstum ordentlich weitrechten und altrechten Beifang gezogen hat, entweder weil die Leute wirklich gedacht haben, sie fänden hier eine Kraft, die ihren Faschismus, Rassismus und oder Antisemitismus wieder salonfähig macht oder die meinten sie könnten ihrerseits wie U-Boote, die Partei für sich nutzbar machen, sie als Schafspelz im Wahlkampf nutzen und zugleich ihrerseits unterwandern, umformen und nach rechts rücken, um nach der „Machtergreifung“ zuzuschlagen.

Nun ist das ein zweischneidiges Schwert mit politischen Ansichten. Selbst reifere Leute mit festgefügten Idealen und Ideologien oder gerade die Jüngeren, wo ohnehin noch alles ungefügt und beeinflussbar ist, entwickeln sich weiter. Entwickeln oder verwerfen neue Ideen, mäßigen oder radikalisieren sich. Welcher Alt-Grüne oder welcher Alt-Sozi möchte heutzutage gerne noch mit Aussagen zu Pädophilie, zum Segen des Kommunismus oder mit Gewalt gegen Staat und Polizei in Verbindung gebracht werden, wo er sich doch inzwischen dem Staat zugeneigt und darin auch Karriere gemacht hat? Seine Ansichten nicht komplett revidiert, so aber reflektiert und reformiert hat?
Nun kann man von einem „geläuterten“ Rechten nicht verlangen, dass er sein ganzes ideologisches Portfolio über Bord wirft – was nicht heißt, dass es nicht regelmäßig doch getan wird – denn ihn bewegen bestimmte Themen auf eine bestimmte Weise und daher hat er nach rechten politischen Antworten auf seine Fragen oder Nöte gesucht. Ob man aber nun die rechte CDU, die AfD etwas dazwischen oder dahinter oder gleich den Neonazismus bevorzugt ist eine Frage der Radikalität der Ansichten einerseits, andererseits auch der Abwägugng pragmatischer oder ideeller Gründe. Steht man zur Demokratie und ihren Grundwerten verbieten sich gedanklich automatisch einige der Alternativen.
Wenn wir die Frage der politischen Entwicklung aber als einen Lern- bzw. ständigen Weiterentwicklungs- und Umformungsprozess begreifen, kann uns schnell einmal das, was wir vor wenigen Jahren für richtig und notwendig gehalten haben, als absurd oder widerwärtig erscheinen.

Der Gedanke einem Nazi da etwas zuzugestehen, wenn er doch so ein menschenverachtender Unmensch war, mag einem unbehaglich erscheinen. Hätte er es nicht besser wissen müssen? Das Argument scheint schief, aber hätte man das Beschießen von Polizisten mit Stahlkugeln nicht eigentlich auch besser wissen müssen? Im Endeffekt sollte es nicht um eine, an den grundlegenden Fragen von unterschiedlichen Standpunkten zu Vernunft und Moral scheiternde, unabtragbare Schuld für Gedankenverbrechen gehen, für reelle durchaus. Es ist die Frage, ob man Leute ewig über das Definieren will, was sie hinter sich gelassen haben. Es ist natürlich eine Frage, ob jemand das glaubwürdig tut oder nicht und das ist sicher eine entscheidendere Frage, als sie nur kurz anzureißen, aber ich belasse das an der Stelle dabei. Das Prinzip sollte sein, eine Partei oder ein Verein, auch wenn er gemäßigt rechts orientiert ist, sollte die Möglichkeit einräumen auch ehemalige Weit- oder Altrechte aufzunehmen, wenn die sich glaubhaft losgesagt haben und auch in diesem Sinne handeln.
Ihre Kritiker sollten den Geläuterten die Chance zu gestehen, sich zu bewähren statt die Parteiung dafür zu skandalisieren, dass sie diese Chance einräumt. Wer in dieser Sache A sagt, sich nämlich die Pädo-Witze über die Grünen bspw. verbittet, muss auch B sagen und sollte sich nicht selbst in der Kritik an der vermeintlichen rechtsextremen Gesinnung einer Parteiung auf ebenfalls ältere Aussagen beziehen, die man längst revidiert hat.

Das gilt aber auch umgekehrt und damit kommen wir zu meinem Problem. Die Alternative für Deutschland hat ein enormes Wachstum hingelegt und den erwähnten Beifang gehalten. Man kann das vielleicht kritisieren oder man kann die z.T. übertriebene Kritik daran kritisieren, was aber bleibt sind Mitglieder, die sich mit untragbaren Äußerungen auch in der neuen Partei, entgegen anderslautender Beteuerungen der Partei, einen Ruch aufgebaut bzw. weiter ausgebaut haben. Und sie zu einem Problem der Partei nicht nur in pragmatischer sondern auch moralischer Hinsicht werden. Wie glaubwürdig erscheint selbst einem wohlmeinendem Unterstützer, wie mir, der Wille mit Antisemitismus, Rassismus oder anderen Dingen aufzuräumenn bzw. diese nicht zu dulden, wenn Verfahren erst spät eingeleitet, wenig geprüft und stattdessen medial auch noch widerwärtigste Aussagen zunächst relativiert werden.

Aber lassen wir das Ganze noch etwas differenzierter angehen: Die AfD hatte dieses Wachstum und es wäre das Beste gewesen untragbare Leute erst gar nicht teilnehmen zu lassen, wobei wie gesagt auch das schwierig ist, selbst wenn man eine Gesinnungsermittlung nach geläuterten Rechten durchführt, zu ermitteln, ob derjenige es Ernst meint oder nicht. Aber das mal beiseite bringt die Aufnahme von jemandem in eine Parteiung nämlich ein Problem mit sich: Ein Ausschluss ist ohne weiteres gar nicht so leicht zu bewerkstelligen. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt. Man hätte ja vorher drauf achten können. Danke Captain Obvious, warum das durchaus schwierig ist, hatten wir gerade. Das Problem ist jedenfalls da. Die Frage ist aber, ob die Parteiung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausreichend bemüht, sich quasi redlich zu halten. Werden zumindest Prüfverfahren schnell eingeleitet, werden Ermahnungen ausgesprochen, werden Erklärungen zur Treue zu Verfassungs- und Partei- bzw. Vereinsprinzipien verlangt? Distanziert man sich ausreichend? Werden Ausschlussverfahren, die natürlich ihre Zeit in Anspruch nehmen, wie jedes ordentliche Verfahren, verschleppt oder konsequent angegangen? Wird verschleiert oder aufgeklärt?
Und natürlich kann ein Übereifer die Basis, die gerade genug von politischer Korrektheit hat, schnell in Aufruhr versetzen. Da greifen die alten Reflexe schnell, weil die Bezeichnung Nazi und Rassist inzwischen so inflationär geworden ist, dass man selbst mit gutem Willen meist nicht anders kann als mit den Augen zu rollen.

Hängen bleibt allerdings bei zweifelnden oder selbstkritischen Sympathisanten und auch in der Öffentlichkeit ein Bild wie es die Kirche jedes Mal aufs Neue von sich zeichnet, wenn mal wieder Ministranten zu privaten Spielen ins Pfarrhaus gelockt wurden.
Man wünscht sich dann zumindest gerne auch mal eine einhellige Distanzierung. Das ist zwar auch nicht immer leicht, weil die (mediale) Öffentlichkeit gerne auch mal zur Überreaktion neigt. Doch gibt es Fälle, wo es fraglos ist, dass man derartiges nicht tolerieren kann, wenn man sich nicht selbst völlig unglaubwürdig machen will. Auf der anderen Seite ist nicht alles, was als Skandal beschriehen wird, tatsächlich sanktionsfähig.

Bei der AfD gab es zuletzt zum Beispiel zwei Fälle, die diese Kategorien gut aufzeigen. Da wäre einmal Gauland. Dessen Wortwahl im Bezug auf Frau Özuguz ich persönlich unglücklich und unschön fand, auch wenn die Kritik genau ins Schwarze getroffen hat. Die Implikationen aber, die das Gesagte haben kann, zeigt Felix Krautkrämer von der Jungen Freiheit in einem eigenem Meinungsartikel gut auf. Es gab dennoch einen medialen hysterischen Aufschrei, wie man aber generell häufig zu streitbaren Äußerungen von AfD-Oberen findet. Man muss den Leuten halt von oben herab schon vorgeben, und der eigenen Meinungsbildung vorgreifen, was pfui pfui ist. Hätte der AfD etwas mehr Selbstkritik gut getan? Kann man drüber streiten, wäre eine Distanzierung im genannten Maßstab, eine Untersuchung gar erforderlich? Ich denke nicht.

Die AfD hat dann tatsächlich in der Kerbe nochmal nachgelegt sowie nachgewiesen das entsprechende Äußerungen auch in anderen Parteien durchaus schon stattgefunden haben, ohne das daran jemand Anstoß nahm. Außerdem hatte die ganze Angelegenheit den positiven Nebeneffekt die eigentlich skandalträchtige Äußerung von Frau Özuguz, die medial kaum beachtet wurde, dem öffentlichen Diskurs noch einmal mit mehr Zwangs aufs Auge zu drücken, wie die Neue Züricher Zeitung anerkennt.

Anders das gestern [der Artikel wurde Tage vor der Veröffentlichung geschrieben] mir auf Twitter zugeflatterte Bonmot eines AfD-Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, der seine Wolf im Schafspelz-Strategie nur allzu deutlich in einem internen Chat bloßstellt. Der Kontext ist eigentlich relativ eindeutig, lässt sich noch die Frage nach der Echtheit des Geschriebenen stellen, aber ich will das nicht Zweifel ziehen. Wie wird die AfD reagieren? Wer keinen Hehl daraus macht, die politischen Gegner verbal oder real nach der Machtergreifung an die Wand zu stellen, hat offenkundig mit Meinungsfreiheit und demokratischen Verfahren nicht viel am Hut. Der Wahlsieg ist der Endsieg. Und die Frage, ob eine Entschuldigung und ein Zu-Kreuze-Kriechen genug ist, um die Sache auf sich beruhen zu lassen, ist mehr als fragwürdig. Herr Arppe ist von sich aus zurückgetreten und Martin Lichtmesz, rechter Theoretiker, hatte gewünscht man möge ihn doch bitte zu Edathy, Beck und ähnlichem menschlichen Müll schieben. Zweifellos ist aber, dass die Chats unter der Teilnahme weiterer Mitglieder der AfD und sogar auch mit Daniel Fiß von den Identitären entstanden und so manche Unsäglichkeit enthalten, bei denen sich fragen lässt, wie konnten all diese Leute nur so ruhig bleiben und immer noch den Kontakt aufrecht erhalten? Und hätte man ihn weitermachen lassen, wäre die Sache nicht ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen?
Es sind Fragen auf die ich keine Antworten habe und genau dies beunruhigt micht. Wie gemäßigt, wie liberal oder im Gegenzug wie rechts sind bspw. Björn Höcke, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, und andere aus dem rechten Flügel der AfD wirklich? Was wenn die Herde durchsetzt ist mit räudigen Schafen?

Da ich ja mit der Identitären Bewegung sympathisiere, endet das Problem aber auch nicht mit der AfD. Ich will gar nicht von der Vergangenheit der Mitglieder reden. Machen wir diesen Schnitt. Die Bewegung ist gegen Rassismus, Antisemitismus und auftrumpfendes faschistisch-nationalistisches Gehabe. So zumindest die Selbstdarstellung und das öffentliche Selbstverständnis. Ein Abstraktum, das ich teile. Sind das leere, abgetarnte Worte oder leben die Mitglieder und damit die Bewegung, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben? Auch hier die Frage: Wie konsequent geht man gegen Mitglieder oder Handlanger vor, die offenkundig diese Prinzipien brechen?
In den Kommentaren zu einem der Video-Logbücher zu Defend Europe, tolle Aktion an der Stelle, machte ein Auszug aus einer Unterhaltung mit Alex Schleyer, Bootsmann der Identitären auf der C-Star die Runde, wo er keinen Hehl daraus machte, wie abwertend er nicht nur über andere Kulturen denkt. Von Ethnopluralismus keine Spur. Dafür das Bekenntnis dazu nur vorzugeben, anderes als gleichwertig anzuerkennen. Mit im Chat scheinbar Martin Sellner und das ohne kritische Würdigung des Ganzen.
Auch im Video-Logbuch wo Schleyer dann für die Aktion interviewt wird, hauptsächlich wegen der Episode am Suez-Kanal, hält Martin noch große Stücke auf ihn und bezeichnet ihn als defintiv nicht rassistisch.
Wenn ich ins Zweifeln komme, auch wenn ich Martin eigentlich vertrauen will, wie wirkt das Ganze nach außen? Und wie stellt sich die Identitäre Bewegung dann an manchen Stellen von innen dar, wenn die Oberen so etwas durchgehen lassen? Geschenkt, dass sich auch hier Altrechte untermischen. Aber es ist in Frage gestellt, wie die Führung umgehen wird mit problematischen Stimmen oder wie sie umgehen würde mit kritischen Stimmen, die darauf hinweisen.

Im Endeffekt wenn man sich organisieren will, muss man natürlich mit der Hölle, die die anderen darstellen, zu leben lernen, sich mit denen dort vernetzen, die an das eigene Ideal und die eigenen Standards glauben und ggf. auch versuchen die Parteiung zu einem besseren Ort zu machen oder vor dem Abdriften zu bewahren. Der Grund mit dem Imad Karim sein Engagement bezüglich der AfD rechtfertigt. Es ist eine Frage des Pragmatismus. Man wird im Endeffekt keine Bewegung finden, wo man völlig bedenkenlos alles mittragen kann. Auf der anderen Seite ist es eine Frage abstrakter Ideale, für die Parteien oder Bewegungen stehen können.
Allerdings – und das ist eine andere Sache – man wird nach außen hin zweifellos immer mit dem Tun und Sagen aller anderen Mitglieder in Verbindung gebracht werden, ob man es gutheißt oder verurteilt; Mitgehangen, mitgefangen wie es so schön heißt. Da kann man sicher aushalten, wenn es im Großen und Ganzen redlich zu geht. Aber dafür muss es das tun, ansonsten schreckt man Leute nicht nur von der Beteiligung ab sondern treibt sie auch in die Flucht, gerade dann, wenn grundlegende Regeln nicht eingehalten oder nicht durchgesetzt werden. Und das schadet im Endeffekt jeder dieser Bewegungen.
Zu sagen man sei nicht „Böse“ ist das eine, immer wieder aufs neue das Vertrauen darin zu erarbeiten, dass es tatsächlich so ist, ist das andere. Und da sind der IB und der AfD in Zukunft mehr Konsequenz und mehr Transparenz vielleicht anzuraten.

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