Mehr Sicherheit!!11Elf1!

Die Toten von Paris sind kaum kalt und schon wird nach mehr Sicherheit geschrieen auch werden implizit die Flüchtlinge für den Anschlag und die Unsicherheit in Europa in Haftung genommen. Diese Bauernfängerei erzeugt jedoch ohne Nutzen die Instabilität, die sich die Terroristen gerade wünschen.

Die Toten von Paris sind kaum kalt und schon wird nach mehr Sicherheit geschrieen auch werden implizit die Flüchtlinge für den Anschlag und die Unsicherheit in Europa in Haftung genommen. Diese Bauernfängerei erzeugt jedoch ohne Nutzen die Instabilität, die sich die Terroristen gerade wünschen. 

Die Katastrophe von Paris ist jetzt kaum einen halben Tag alt und aller Orten reiben sich Rechtspopulisten die Hände und verspritzen ihr Gift per sozialen Netzwerken, Interviews, etc. unter die Massen. Das Thema wird vermutlich auch die Kundgebungen der nächsten Zeit durchaus prägen. Davon kann man, denke ich, ausgehen. Anlass für diesen Beitrag war eine, vorsichtig ausgedrückt, sehr kritische Email, die mich heute morgen zu meinem letzten Beitrag erreichte, wo ich empfahl die Ruhe zu bewahren und sich eben nicht mit Schnellschüssen aus der Deckung zu wagen.

Als pars pro toto habe ich diesen Tweet hier genommen, der vermutlich, die derzeitige auch ideologische Stimmung der AfD und anderer ähnlicher Parteien im europäischen Ausland beschreiben dürfte. Das Original ist inzwischen entfernt worden, wurde aber trotz allem von anderen Followern zur Dokumentation mitgeschnitten. Erschienen ist er relativ zu Anfang, der sich ausdehnenen Katastrophe als sowohl Ausmaß und gar Hintergründe noch überhaupt nicht abzusehen waren.

Es wird damit erstens explizit das Thema Sicherheit wieder auf die Agenda gesetzt und Frau Merkel hat sich auch bereits mit den entsprechenden Ministern und Herr Gabriel als Vizeminister zusammengesetzt, um über Konsequenzen zu beraten. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen ist das, was uns wohl mittelfristig damit ins Haus stehen könnte. Bisher wurde nämlich noch jeder Anschlag genutzt, um immer mehr dieser Maßnahmen zu fordern, die im Endeffekt nicht einmal dabei geholfen haben, die Anschlage im Vorfeld zu verhindern, bestenfalls sie im Nachhinein direkt aufzuklären, was allerdings auch mit den klassischen polizeilichen Mitteln so möglich gewesen wäre. Das war nach dem Anschlag auf Charlie in diesem Frühjahr so und auch bei weiteren Gelegenheiten im Vorfeld.
Der Versuch ist ganz klar: Es soll Sicherheit simuliert werden, um den Bürgern Tatkraft zu demonstrieren und sie zu beruhigen. Was aber faktisch dadurch geschieht ist, Instrumente einzurichten, die gegen die tatsächliche Bedrohungslage nicht helfen, während die freie Gesellschaft ihre Werte und Freiheiten verrät. Man spielt damit genau dem Ziel der Terroristen, denen diese Gesellschaft ein Dorn im Auge ist, in die Hände. Mit einer Law & Order-Politik, bzw. der Forderung danach, mit der sich Parteien wie die AfD brüsten will, ist nur dazu geeignet einen Überwachungsstaat zu schaffen, unter dem die normalen Bürger am meisten leidet, der aber dann trotz allem machtlos ist, wenn ganz unvermittelt ein Anschlag geschieht.

Zweitens aber hebt der Vorwurf implizit aber noch auf etwas anderes ab. Die „Altparteien“ hätten durch ihr Nachgeben in der Flüchtlingskrise diese Bedrohung selbst ins Land geholt. Die Forderung nach Grenzkontrollen, Grenzsicherungsmaßnahmen, Einreisebeschränkungen usw. usf. wird damit auch im Hinblick auf die derzeitige Flüchtlingsproblematik forciert. Ich will nicht sagen, dass die beiden Sachen nichts miteinander zu tun haben. In der Realität nehmen wir da natürlich nicht nur Mütter Theresen auf und man kann auch  nicht absolut ausschließen, dass sich da auch Terroristen mit falschen Pässen einschleichen, aber das terroristische Potenzial (auch von unauffälligen Konvertiten) im In- und außereuropäischen Ausland ist ebenso vorhanden. Das könnten und sind in der Mehrzahl der letzten Jahre gerade Leute die hier seit Jahren leben oder gar hier aufgewachsen sind oder Rückkehrer aus den Ausbildungslagern im Nahen Osten. 99,999% der Flüchtlinge sind in der Regel normale Menschen, unter denen gute und schlechte sein können, aber nicht mit Vorsatz schon Terroristen, die sich gerade eben versuchen vor dem Terrorismus in ihren Heimatländern, eben durch den IS in Sicherheit zu bringen. Die nun unter Generalverdacht zu stellen, wäre so als würden man den Kauf von Küchenmessern verbieten, weil vielleicht jemand damit Amok laufen könnte.

Statt jetzt mit der Forderung nach neuen und restriktiveren Maßnahmen auf Bauernfängerei zu gehen, sollte man zusehen, dass die Sicherungssysteme, die man bereits hat, auch mit dem entsprechenden Personal ausstattet, um zum Beispiel bei jedem Einreisenden, wie es auch schon jetzt das Gesetzt vorsieht, eine erkennungsdienstliche Erfassung vorzunehmen, statt sie einfach weiterzuschieben.
Zudem man sich jetzt die Hetze gegen die Flüchtlinge sparen sollte, denn das dadurch erzeugte Klima der Angst und eventuell daraus resultierende Übergriffe, führen gerade zu der Instabilisierung der Gesellschaft, auf die es die Terroristen ohnehin von Anfang an abgesehen haben. Schreit nicht nach mehr quantitativer Sicherheit sondern nach qualitativer Sicherheit macht euch aber klar, dass es perfekte Sicherheit, selbst zum Preis aller Freiheit nicht geben kann. Und Sicherheit kostet immer Freiheit.

Anschläge in Paris!

Richten Sie sich auf. Egal wie hoch der Ticker die Opferzahlen noch meldet, und jedes ausgelöschte Menschenleben ein Skandal ist, so kratzt dies nicht einmal am stahlharten Gehäuse unserer europäischen Staaten. Wir, die wir diese tragen, müssen nur standhaft sein. Fassen Sie Mut und lassen Sie sich nicht von blinder Angst überwältigen, denn das ist, wozu all dieser Schrecken dienen soll. Lassen Sie das nicht zu.

Wer gerade den Ticker oder die Nachrichten verfolgt, wird unweigerlich auf das Unfassbare und Schreckliche stoßen, dass derzeit in der Haupstadt unseres Nachbarn und Freundes Frankreich vor sich geht. Die Republik wird in ihrem Herzen angegriffen. Details zu den Tätern sind noch nicht bekannt, aber ich denke viele haben die gleiche Ahnung, womit wir es zu tun haben. Ich will dennoch eine dezidiertere Berichterstattung statt schneller aber auch tendenziell immer unzureichender Ticker-Informationen abwarten und rate daher auch, weitere Informationen abzuwarten, anstatt sich – wie die AfD mal wieder – mit unqualifizierten Kommentaren aus der Deckung zu wagen.

Ich werde dazu morgen im Laufe des Tages vermutlich etwas schreiben, ich bin gerade zu müde (ich habe die vergangene Nacht schon kaum geschlafen) und muss zuerst meine Gedanken dazu ordnen.

Wichtig ist. Europa muss jetzt zusammenstehen und die Gesellschaften müssen dem Drang widerstehen ihre Freiheitsrechte zugunsten einer zweifelhaften Sicherheit im Schoße von Überwachung und andauernder Rechtsbeugung aufzugeben. Richten Sie sich auf. Egal wie hoch der Ticker die Opferzahlen noch meldet, und jedes ausgelöschte Menschenleben ein Skandal ist, so kratzt dies nicht einmal am stahlharten Gehäuse unserer europäischen Staaten. Wir, die wir diese tragen, müssen nur standhaft sein. Fassen Sie Mut und lassen Sie sich nicht von blinder Angst überwältigen, denn das ist, wozu all dieser Schrecken dienen soll. Lassen Sie das nicht zu.

Schäuble: Der Lawine folgt eine weitere

Und schon wieder machen sich aufgereizte Medien und Politiker mit unsinnigen Wortwahl-Diskussionen lächerlich. Schäubles Lawine ist ein quantitativer Vergleich. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich den wichtigeren Fragen widmen.

Und schon wieder machen sich aufgereizte Medien und Politiker mit unsinnigen Wortwahl-Diskussionen lächerlich. Schäubles Lawine ist ein quantitativer Vergleich. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich den wichtigeren Fragen widmen.

Jetzt brummt den ganzen Tag schon eine Meldung über den Ticker und mit andächtigem Abstand sieht man die Fluten eines neuen Shitstorms sich mal wieder heben. Ich muss gerade an Anno 2012 denken, wo Martin Delius – seinerzeit Mitglied der Piratenpartei – es wagte folgenden Satz auszusprechen: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“

Ich tat die Sache, als sie es in die Nachrichten schaffte, damit ab, dass die Medien mal schnell etwas zu melden brauchten. Tatsächlich wuchs sich das zu einem medialen Sperrfeuer mit Rückendeckung aus der Politik und empörten Kommentaren der Bevölkerung aus. Mit wachsendem Unverständnis verfolgte ich, wie sie sich jeder über eine reichlich banale Aussage beschwerte. Ein Freund – wahrlich kein Nazi – fasste am kommenden Morgen sein und damit auch mein Unverständnis in Worte: „Man regt sich jetzt also nur wegen einem quantitativen Vergleich so auf?“

Natürlich ist mir bewusst, dass Nazi-Vergleiche bestimmte Assoziationen wecken und das gerade unter polittaktischen Gründen seinerzeit ein dummer Kommentar war. Geschenkt. Übertrieben fand ich die Reaktion trotzdem.

Was haben wir nun? Da vergleicht Wolfgang Schäuble ebenfalls quantitativ-bildlich die derzeitige Masse der Flüchtlinge mit einer Lawine und erfasst in dieser Bildlichkeit der Frage nach der Phase, auch die ungeklärte Frage, wieviel steht uns jetzt noch bevor. Nun kritisiert allen voran Herr Gabriel diese Aussage mit der Ansicht, dass man das so nicht sagen sollte, denn Flüchtlinge seinen keine Naturkatastrophe. Die Rede ist schon seit Wochen von Asylflut, Asylsturm, Flüchtlingsansturm und das nicht allein auf Seiten rechter Kritiker, sondern auch seriöser Medien einfach um diesem zusammenkommen von Masse und unaufhaltsamen Willen Meere und Grenzbefestigungen überwindet und mit der Forderung Germany, Germany, der stattgegeben wird, die vermeintliche Gestaltungshoheit der Politik ad absurdum führt. Das Bild der Lawine kann somit in quantitativer Hinsicht der Beschreibung in jedem Fall dienen.

Nun begibt sich Herr Gabriel damit aber auch rhetorisch aufs Glatteis. Die Lawine als Katastrophe zu bezeichnen ist seine Bedeutungsverstärkung. In der Regel konnotieren wir den Abgang einer Lawine als ein normal stattfindendes Phänomen der Natur. Das Ganze als Katastrophe zu klassifizieren tun wir erst dann, ebenso bei Stürmen, Wellen, Vulkanausbrüchen wenn Schäden, Verletzungen oder gar Tote im Spiel sind. Ansonsten sprechen wir, wenn wir es dann poetisieren wollen, von Naturgewalt, etwas das unaufhaltsam über uns kommt und uns zunächst einmal hilflos zurücklässt, bis wir damit umzugehen versuchen.

Einerseits ist es lächerlich hier mal wieder aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um sich zu profilieren oder etwas zu vermelden zu  haben, andererseits beschreibt Herr Schäuble hier bildlich einen tatsächlichen Zustand. Das Herr Gabriel aus welchen Gründen auch immer, dort etwas Negatives hereinlesen will, sollte er mit sich selbst ausmachen.

Noch besser er unterdrückt den Impuls sich mal schnell auf Grund einer tendenziösen Interpretation als Anwalt verunglimpfter Menschen zu versuchen und kümmert sich stattdessen um handfeste Vorschläge, wie eine weitere Zureise von Hundertausenden reguliert werden kann. Die Medien täten ein Übriges dazu nicht gleich jede Äußerung dahin aufzubauschen, dass man sie Hell- und Dunkeldeutschland zuordnen kann.

PEGIDA: Festerling und die Verleumdung

Die Ermittlungen gegen Tatjana Festerling bzgl. Verleumdung zeigen noch einmal deutlich, dass die PEGIDA-Führung mit Lügen operiert, um ein Klima der Angst zu erzeugen, in dem Gewalt und Entmenschlichung möglich werden.

Die Ermittlungen gegen Tatjana Festerling bzgl. Verleumdung zeigen noch einmal deutlich, dass die PEGIDA-Führung mit Lügen operiert, um ein Klima der Angst zu erzeugen, in dem Gewalt und Entmenschlichung möglich werden.

Da wird nun neben Bachmann auch gegen ein weiters bekanntes Gesicht der immer ekelerregender auftretenden Führung der PEGIDA wegen Verleumdung ermittelt und eine Anzeige bezüglich Volksverhetzung geprüft. Bei letzterem würde ich mich trotz der klaren Äußerungen von Tatjana Festerling, um die es geht, mit einem Urteil zurückhalten, denn Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Vorwurf und selten eindeutig zu klären, das heißt zu interpretieren. Die Frage nach der Verleumdung also einer lügnerischen Verunglimpfung einer Person oder hier einer Gruppe, auch bekannt als üble Nachrede, kann man sich hier tatsächlich schon eher stellen.

Nun gehe ich weiterhin davon aus, dass nach wie vor tatsächlich Kritiker etlicher Umstände und auch Einzelfälle des Asylrealismus, die medial weniger beachtenswert aufbereitet werden, wie es derzeit mit positiven Einzelfällen geschieht, die PEGIDA in der  Menge mitlaufen. Einfach auch weil sie dort die einzige Möglichkeit haben ihren Gedanken in einem Resonanzraum Ausdruck zu verleihen. Ich muss an der Stelle aber klar sagen: Wenn Sie noch die Hoffnung haben, dass Ihre Aushängerschilder an den Mikrofonen  sich tatsächlich kritikwürdiger Umstände zuwenden, dann sollten sie langsam aufwachen und die Konsequenz in Betracht ziehen, die Bewegung zu verlassen oder dort selbst endlich die Kontrolle zu übernehmen. Ich kann verstehen, dass man das nur ungern tun mag, weil es nicht gesagt ist, dass man die Leute noch einmal zu einer „Marke“ als Bewegung wie PEGIDA zusammenbekommt, um öffentlichkeitswirksam Kritik üben zu können und man daher die Bewegung auch unter Inkaufnahme von Figuren wie Bachmann (der doch eigentlich längst aus der Führung ausscheiden wollte) zusammen halten will. Das Problem: Neben der PEGIDA ist im Moment keine andere nationale Opposition auf dem Plan (die AfD, die unter den gleichen Problemen leidet, nehme ich da auch direkt mal aus), sprich man ist auf Gedeih und Verderb erst einmal gebunden. In dieser Hinsicht kann ich das wie gesagt nachvollziehen. Aber geben Sie sich bitte nicht der Illusion hin, dass das Agieren der Führung etwas anderes ist als das nach dem Mund reden des rechten, harten Kerns, der die Bewegung inzwischen unterwandert und kapert und sein menschenverachtendes Weltbild durch jene Sprachrohe kommuniziert, deren Gebaren deshalb inzwischen zu Recht Gegenstand von Ermittlungen ist.

Die PEGIDA-Sprecher und in den vergangenen Wochen auch immer wieder Teile der AfD haben sich in einer Weise pauschal über Flüchtlinge geäußert, die geeignet dazu ist, diese als Menschen einerseits herabzusetzen, andererseits in ein besonders schlechtes Licht zu rücken. Sie erscheinen dabei wahlweise als Invasoren, feindliche Angreifer, als potenzielle Diebe, Vergewaltiger, Räuber und Gewalttäter oder gar Terroristen. Nun mag es sein – und das sagte Jan Fleischauer in seiner Kolumne für den SPIEGEL (ich werde mich damit in einem gesonderten Artikel noch einmal befassen) – das unter der Vielzahl der Menschen, die hierher kommen, zweifelsfrei auch moralisch fragwürdige Subjekte und auch Verbrecher sind. Dort flieht eine Gesellschaft und keine Gesellschaft ist frei von solchen Subjekten. Im Querschnitt sind die also mit drin. Man kann und man muss darauf hinweisen und Maßnahmen fordern und durchsetzen, bspw. eine schnelle Abschiebung von Kriminellen, das steht außer Frage. Das Perfide jedoch ist, dass solche Schreckensbilder zu jedem Flüchtling aufgebaut werden. Alle Flüchtlinge werden in dieser Rhetorik mit diesen Subjekten gleichgesetzt, was nicht nur eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit ist, sondern eine handfeste Lüge darstellt. Dazu werden Fälle von Übergriffen durch Flüchtlinge z.T. gezielt erfunden, übertrieben oder zumindest fahrlässig unhinterfragt von tendenziösen Quellen übernommen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, Flüchtlinge möglichst schlecht aussehen zu lassen.

Menschen werden damit rhetorisch einerseits abgewertet, andererseits unter Einsatz von Unwahrheiten oder Übertreibungen in ein schlechtes Licht gerückt. Sprich sie werden hier verleumdet. Und es ist eine gezielte Art der Verleumdung. Sie sollen nicht nur als nicht vertrauenswürdig erscheinen sondern vor allem als potenziell gefährlich. Genau das bezweckte an der Stelle auch Festerling. Die Absicht ist klar die Bürger, also uns, in Angst und Schrecken zu versetzen und empfänglich zu machen für Maßnahmen, die der Logik der Entmenschlichung folgen und ihre Blüten z.B. in der Forderung nach Schießbefehlen an Grenzen finden, wo der Flüchtling nicht ein Hilfesuchender ist, sondern ein gefährlicher Angreifer, der im Notfall auch mit zwei Kugeln niedergestreckt werden darf.

Kurz um: Die Ermittlungen gegen Frau Festerling und ähnliche Konsorten sind gerechtfertigt, andererseits legen sie auch offen, wie viel gerade seitens der PEGIDA-Führung und anderen gelogen und übertrieben wird, um ein Klima der Angst zu fördern, obwohl man sich zunächst selbst auf die Fahnen geschrieben hatte, im Gegensatz zur bösen Lügenpresse, die Wahrheit zu berichten.

Aus nationaler Blickrichtung gibt es einige Punkte, die man an der derzeitigen Asyl- und Aufnahmesituation kritisieren kann und einige Ungewissheiten, die ein starkes Widerwort begründen. Eine unbegründete Panikmache kann und darf dafür keinesfalls Grundlage sein und schon gar nicht, wenn sie als Rechtfertigung von Gewalt daherzukommen versucht.

Reblog: Die widerliche Gleichgültigkeit der Hobby-Patrioten

Ein guter Kommentar der die Gedanken meinerseits zusammenfast, die ich inzwischen zu PEGIDA und zur entluckten AfD habe. Das Missverständnis des vergangenen Jahres war, vom guten Willen auszugehen, oder auch endlich scheinbar etwas gefunden zu haben, an das man hätte anschlussfähig sein können. Die Illusion ist verflogen es bleiben Enttäuschung und Zynismus aber auch der Dank, dass sich rechte Hetzer, auch wenn sie sich mit Feigenblättern schmücken, doch schließlich wieder selbst entlarven.

Mission: "Phönix"

Montag. Pegida-Tag in Dresden.
Einem Vorbestraften lauschen, der Wahrheiten mal eben nur zur Hälfte erzählt, seine Teilnehmerzahlen der Demo verdoppelt oder verdreifacht, sagt, dass sie von der sächsischen Polizei stammen, diese das aber später abstreitet mit der Begründung:

„Wir zählen noch, aber veröffentlichen nicht mehr. Wir beteiligen uns schon lange nicht mehr an der Zahlenspielerei.“ (sinngemäßes Zitat)

aber dann dennoch die „Lügenpresse“ auf der facebook-Seite verlinken oder zitieren, wann immer Artikel erscheinen, die dem eigenen Weltbild entsprechen. Und dann immer wieder das Feindbild aufbauen: WIR gegen die linksgrünversifften Gutmenschen, gegen die Islamisten, gegen die Moslems, die sich nicht integrieren, gegen die Politiker, die ja nichts tun, aber dann den Seehofer feiern für seine Aussagen…

…nur für seine Aussagen, getan hat der Mann auch nichts, wie die anderen Politiker, die erstmal überlegen müssen, ob man für diese ankommenden Menschen die „schwarze Null“ gefährden und etwas Geld in die Hand nehmen sollte…

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Sterbehilfe: Verbot kommerzieller Anbieter

Das heute beschlossene Verbot kommerzieller Sterbehilfe ist ein richtiger Schritt, aber eine Lösung für die Frage nach einem selbstbestimmten Tod ist es nicht. Hinsichtlich unserer nationalen Vergangenheit ist ein vorsichtiges Vorgehen jedoch angemessen.

Das heute beschlossene Verbot kommerzieller Sterbehilfe ist ein richtiger Schritt, aber eine Lösung für die Frage nach einem selbstbestimmten Tod ist es nicht. Hinsichtlich unserer nationalen Vergangenheit ist ein vorsichtiges Vorgehen jedoch angemessen.

Im vergangenen Jahr ging das Thema Sterbehilfe durch Medien und Bevölkerung. Der SPIEGEL hatte dazu auch mehrfach Artikel und wenn ich nicht irre auch mindestens eine Titelgeschichte. Der Anlass dazu war das Vorhaben, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln und heute stehen wir nach monatelanger Diskussion und einer, wie es heißt, sehr emotionalen Debatte, beim Ergebnis.

Auffallend für unser durch Fraktionsdisziplin arbeitsfähig erhaltendes Parlament war die allgemeine Freigabe zur reinen Gewissensentscheidung und die damit verbundene Einbringung von gleich vier verschiedenen Vorschlägen, wie Änderungen an den bestehenden Regelungen vorzunehmen seien. Erwartbar das sich, wenn überhaupt, nur einer davon durchsetzen würde.

Auf SPON heißt es dazu:
„Drei alternative Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Sterbehilfe, die von einem Komplettverbot bis zur Liberalisierung reichten, fielen durch.“

Als Ergebnis kristallierte sich schließlich mit 360 Stimmen folgende Neuregelung heraus:
„Die Entscheidung bedeutet, dass von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft eindeutig nicht erlaubt ist – ob nun kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone.“

Die Regelung ist erst einmal sehr zu begrüßen, da sie Geschäftemachern endlich und ausdrücklich die Pforten schließt, die hier mit dem Leid Sterbewilliger Kasse machen wollen. Der Tod ist intimes und abschließendes Ereignis für ein Individuum. Monetäre Interessen sollten daran so wenig geknüpft werden wie möglich.
Gleichsam sehe ich das Verbot von entsprechenden Vereinen gespalten. Diese würden sich, so die grundlegende Annahme, erst einmal aus Solidarität um die Sterbewünsche kümmern. Ihr Ziel ist Mitmenschlichkeit und nicht etwa Kommerz. Das spricht für eine grundsätzliche Gestattungsfähigkeit. Andererseits muss der Eindruck vermieden werden, durch die Liberalisierung auch gerade solcher Vereine es gäbe unwertes Leben, dass zwingend zu beenden sei. In den schrecklichsten Horror-Visionen scheinen da schon selbsterklärte Todesengel auf, die die nötige Sorgfalt vermissen lassen.

Gewünscht hätte man sich entsprechend eine klarere Regelung dazu, wie Sterbehilfe nun konkret ermöglicht werden soll. Ich halte es für angemessen, dass jemand der den wirklich tiefen Wunsch verspürt diese Welt zu verlassen, insbesondere aus Schmerz und Leid, dies für sich entscheiden kann, er braucht jedoch einerseits Beratung, Betreuung und eine Motivationsermittlung über einen langen Zeitraum und natürlich eine Begutachtung, die den Ernst des Anliegens prüft und andere fremdinduzierte Probleme des Betroffenen als Ursache ausschließen kann.
Der Staat muss dafür Institutionen schaffen, die mit gleicher Qualität und Sorgfalt und unter der Maßgabe von Transparenz und Kontrolle diesen Prozess ergründen und begleiten, um Missbrauch oder Kurzschlussreaktionen auszuschließen. Ich bin mir unsicher, ob private Vereine diese Leistung so erbringen können oder sollten.
Gleichsam müssen Mediziner, die das Leiden ihrer Patienten verringern sollen und wollen, ermöglicht werden, eines z.T. langjährigen Patienten am Ende des Verfahrens vertraulich den Tod geben zu können, ohne dafür standesrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Gleichsam sie sich dem auch aus Gewissengründen verweigern können müssen.

In dieser Hinsicht bleibt dieser reine Verbotskompromiss leider hinter der erwünschten Erwartung zurück es würde ein Verfahrensweg gewiesen, wie man den Menschen aktiv oder palliativ beim Sterben begleiten und helfen kann.

Was jetzt auch bei mir anklingt sind zu dem weitere – auch soziale, gesellschaftliche – Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, bevor wir von der aktiven Sterbehilfe als rechtmäßig sprechen können. Die Palliativ-Begleitung Sterbender muss qualitativ und quantitativ so ausgebaut sein, dass es zum faktischen Freitod einen alternativen Weg gibt, in dem unter bestmöglicher Linderung des Leids einem natürlichen Ende entgegen gegangen werden kann.

Gleichsam müssen sich die gesellschaftlichen Bedingungen so verändern, dass wirklich das Leid oder die Ergebenheit der entscheidende Entschluss eines Sterbewilligen ist und nicht etwa Gefühle der Vereinsamung, des zur-Last-fallens, der Nutzlosigkeit oder des Abgeschobenseins in ein Heim. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt worden sind, kann ausgeschlossen werden, dass Alte oder Todkranke durch die Legalisierung der Sterbehilfe sich in die Position gedrängt fühlen ihr nutzloses Leben zu beenden, um eben keine Last mehr zu sein oder nicht in einem Zustand verweilen zu müssen, der durch soziale Isolation geprägt ist. Das da eine bessere – auch institutionelle – Betreuung ein Schlüssel ist, ist klar. Auch hierbei vermisst man Absichten und Fahrpläne.

Warum das Thema auf diesem Blog? Nur weil der große Lebensthema des Nationalisten in der Politik die Nation und oder der Staat ist, macht er ja nicht nur dafür Politik. Die Grünen kümmern sich ja auch nicht ausschließlich um Umweltschutz, obwohl das ihr wichtigstes Thema ist. Andererseits hat die Sterbehilfe hinsichtlich unserer Geschichte für Nationalgesinnte eine besondere Bedeutung.
Die Nationalsozialisten mit ihrer menschenverachtenden Politik gingen soweit die Euthanasie an Behinderten und Kranken in ihrer darwinistischen Vorstellung als Aufbauarbeit am deutschen Volkskörper zu rechtfertigen. Neben der generellen Unmenschlichkeit gaben sie sich damit auch, einem aus meiner Sicht, absolut volksfeindlichem Verhalten hin, in dem sie statt die (vermeintlich) schwächsten Glieder ihres eigenen Volkes zu schützen, sie auszumerzen gedachten. Da mögen manche Leute heute noch sagen, die Juden seien ihnen egal, muss man allein schon mit der Euthanasie entgegnen (und dazu kommen noch die Tausenden nichtjüdischen Gefangenen in den KZs), das von euch verehrte Reime beging auch Verbrechen an ihrem, unserem Volk.

Entsprechend ist es gut, dass wir eine distanzierte und kritische Position zur Sterbehilfe haben. Sie hilft die Einführung des Rechts auf einen selbstbestimmten Tod in der Form kritisch zu beleuchten und zu begleiten, dass ausgeschlossen werden kann, dass hier ein Klima entstehen kann, in dem die Auslöschung von Leben ein Dienst an der Gesellschaft oder eben auch ein Geschäft sei.

PEGIDA: Pirinçci-Aussage in anderem Licht

Im Fall der KZ-Aussage von Akif Pirinçci wurden Fehler von Medien und uns Rezipienten gemacht. Das verlangt Zurechtrückung. Gleichwohl traf der mediale Zorn auch keinen Unschuldigen.

Im Fall der KZ-Aussage von Akif Pirinçci wurden Fehler von Medien und uns Rezipienten gemacht. Das verlangt Zurechtrückung. Gleichwohl traf der mediale Zorn auch keinen Unschuldigen.

Nun ist der Skandal um das vermeintliche Bedauern über den eingestellten Betrieb von Konzentrationslagern durch den Autor Akif Pirinçci auch schon wieder an die zwei Wochen her, aber ein Interview mit dessen Anwalt auf der Seite des Stern eröffnet zusammenfassend noch einmal einen anderen Blick aufs Thema.

Ich bin ehrlich gesagt froh, dass ich damals noch nicht schon soweit war, zeitlich, um darüber schreiben zu können. Ich hätte mich vermutlich dem anschließenden Shitstorm angeschlossen. Die Aussagen von Freunden, die mich darauf hingewiesen hatten und die Berichterstattung erweckten auch bei mir den Eindruck, dass der Autor angesichts der Flüchltinge die Wiederinbetriebnahme von KZs durch sein vermeintliches Bedauern implizit gefordert habe.

Inzwischen rudern die Medien zurück und im Interview wird das Zitat Pirinçcis noch einmal in seinen richtigen Zusammenhang gesetzt:

„Pirinçci hatte den etwa 20.000 Zuhörern darin von einer Informationsveranstaltung in Hessen berichtet, auf der ein CDU-Politiker einem Asylkritiker nahegelegt haben soll, das Land zu verlassen. ‚Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert‘, kommentierte Pirinçci damals, um dann nachzuschieben: ‚Es gäbe natürlich auch andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider außer Betrieb.'“

und weiter

„Tatsächlich aber habe Pirinçci ‚überspitzt-sarkastisch seine Sorge geäußert, dass sie (die KZs, Anm. der Red.) wieder eröffnet werden könnten und zwar gegen >>Fremdenfeinde<< ‚, heißt es in einer Mitteilung der Hamburger Anwaltskanzlei.“

Der mediale Shitstorm gegen den Autor mag an sich schon heftig gewesen sein, aus anderer Sicht eben noch als Fehler beiseite getan werden können, das aber unter dieser falschen Darstellung sogar die Lebensgrundlage des Autors (die Verlegung seines Buches und Verträge über weitere Publikationen) in Frage stand ggf. noch steht, macht deutlich wie gefährlich so eine Falschdarstellung sein kann. Man sollte sie nicht einfach so abtun und die Presse verspielt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie solche Aussagen fahrlässig oder böswillig in ein besonders schlechtes Licht rückt.

Allerdings trifft die mediale Reaktion keinen Unschuldigen. Die Aussagen des Autors im Vorfeld (von den Thesen in „Deutschland von Sinnen“ kann man da erstmal halten was man will), vielmehr eigentlich noch seine ihm eigene polemische Ausdrucksweise machten es leicht, man darf den Fehler der medialen Berichterstattung dennoch nicht verharmlosen, diese Aussage so wahrzunehmen. Selbst die Reaktion auf der Veranstaltung selbst, so auch der Versuch Pirinçci zu stoppen, zeigen deutlich, dass selbst die wohlmeinenden Parteigänger leicht einem falschen Eindruck erliegen konnten.

Wer in Deutschland, und ich meine das unabhängig von einer schon grotesk-ritualhaften Tabuisierung, KZ-Vergleiche ins Feld führt und damit einen der größten Schrecken unserer eigenen Geschichte und auch der Menschheitsgeschichte heraufbeschwört, muss sich deutlich im Klaren darüber sein, dass der Vergleich in den meisten Fällen absolut unangemessen und nicht tragfähig ist. Man muss sich im Vorfeld genau überlegen, ob diese Verbindung zu ziehen, dem Assoziationsgegenstand angemessen ist. Die Aussage eines einfachen CDU-Politikers direkt mit dieser Monstranz zu kontern (mir fielen aus dem Bereich Zensur direkt bessere provokante Vergleiche ein) schießt dabei eindeutig über jedes Maß hinaus. Ich will nicht sagen, dass ich (und vor allem ich allein) beurteilen könne ob und wenn ja wann ein KZ-Vergleich wenigstens annähernd sinnvoll wäre, aber es muss dann doch schon etwas Größeres ein, wie bspw. die Kasernierung der Menschen in Gaza, aber nicht so etwas.

Auch wenn Pirinçci eine wichtige Sache anspricht, das vermeintliche Herausdrücken von berechtigter Kritik aus dem Diskurs (wir wissen leider nicht, was der Kritiker in Hessen zu sagen hatte), kommen wir von dieser Reaktion des CDU-Politikers noch nicht auf die Ebene des KZ und es wäre auch infam das einem unserer demokratischen Politiker unterstellen zu wollen. Wenn man das nun aber dennoch in dem diesem Zusammenhang benutzt, sucht man die gezielte Provokation und wer provoziert muss auch das Echo vertragen können.

PEGIDA: Bachmann schmäht Maas einen geistigen Brandstifter

Bachmann bleibt vielleicht im rechtsstaatlichen Rahmen, aber verdient zu Recht in der Öffentlichkeit nun selbst Objekt von Schmähungen zu werden.

Die Sache ist jetzt nun auch ein paar Tage her – man verzeih, dass der Blog gerade noch in Aufbauschwierigkeiten ist – aber es gab kürzlich auf der Seite des FOCUS eine Stellungnahme von Wolfgang Kubicki zu lesen, in der sich mit Bachmanns Provokation und der Gegenreaktion auseinandersetzt, die ich sehr lesenswert finde.

Bachmann hatte Justizminister Maas als geistigen Brandstifter der Art Goebbels oder Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet und damit insbesondere seitens Politikern aus der SPD wie Ralf Stegner und TSG heftige Kritik geerntet. Nun hat Maas selbst gegenüber der PEGIDA mehrfach öffentlich sein Missfallen in klare Worte gefasst und damit natürlich ebenso die Gesellschaft in Stellung gebracht. Im Angesicht der Zunahme rechter Gewalttaten gegen unbehauste Heime, was schlimm genug ist, aber immer häufiger auch gegen Menschen, muss man ihm aber anerkennen, dass er PEGIDA und ihre Führung inzwischen klar als Mitverursacher dieses angsterfüllten Klimas hervorhebt. Der rechte Kern der Bewegung und ihre Führungsfiguren und Redner selbst, verbreiten inzwischen unbegründete, allzu häufig falsche Behauptungen, schüren damit die Angst und tun – wie Bachmann – ihr möglichstes, um in persönlichen Kommentaren andere Menschen zu entwerten. Es ist klar und vernünftig, das Maas dort dann kraft seiner sprachlichen Möglichkeiten als Politiker wie als Innenminister gefordert ist, Position zu beziehen. Allerdings versteht sich so ein persönlichen Engagement natürlich immer auch als Konflikt und eine Gegenreaktion ist entsprechend verständlich. Wenn Bachmann gegen sich und die PEGIDA gehetzt sieht, wird er reagieren, wie die anderen auch, die seine Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime zurückweisen.

Nun bringt Wolfgang Kubicki einige andere interessante Gedanken ins Spiel. Einmal führt er vor Augen, dass der Goebbels-Vergleich nicht neu ist und von anderen weniger unsäglichen Gestalten wie Helmut Kohl oder Willy Brandt ebenso gebraucht wurde. Auch weist er daraufhin, dass die Schmähung einer öffentlichen Personen zu dessen Berufsrisiko gehört und nicht zwingend justiziabel ist, wie Ralf Stegner das in seiner Twitter-Botschaft eingefordert hat, gleichsam er sich mit seiner PEGIDIOT-Äußerung in ähnlich unflätige Niederungen begibt. Im Endeffekt muss die Gesellschaft auch diese Äußerung zugunsten der Meinungsfreiheit aushalten können. Eine Ermächtigung des Staates zu entscheiden, welche Beleidigung erlaubter sei, wäre ein Schrecknis.

Der abschließende, eigentlich wichtige Gedanke Kubickis wird noch weiter oben eingeleitet mit der Aussage

„Tatsächlich ist die Bachmannsche Einlassung intellektuell weit unterdurchschnittlich, geschichtslos und offenkundig falsch.“ und entlarvt, so Kubicki, „den Meinungshabenden nämlich selbst.“ (was auch nochmal auf die generell verbreitete Neigung zur Geschichtsklitterung in diesen Kreisen verweist)

und abschließend mit der Forderung beschlossen , dass es jedem selbst überlassen sein müsse sich ein Urteil zu bilden. Bekanntlich ist auch Lutz Bachmann eine Person öffentlichen Interesses und als diese nun seinerseits und absolut zu Recht Schmähungen ausgesetzt. Andererseits hat er sich auch schon in der Vergangenheit mehrfach selbst entlarvt, nicht nur zwingend als Idiot, sondern auch als menschenfeindlicher Hetzer. Lasst den Kadi im Gericht, man zeige besser seine Missachtung.

Narzissenpflücker

Ein weiteres kategoriales Format, dass ich hier auf dem Blog etablieren wollte, befasst sich mit dem Magazin „Blaue Narzisse“ und soll damit das Gegenstück zum SPIEGELblick sein. Es wird dabei vorzugsweise um die Artikel dieses wertkonservativen bis rechten Online-Magazins gehen, mit denen ich mich gleichsam wie im SPIEGELblick auseinandersetzen möchte. Der Name des ganzen: Narzissenpflücker.

Ein weiteres kategoriales Format, dass ich hier auf dem Blog etablieren wollte, befasst sich mit dem Magazin „Blaue Narzisse“ und soll damit das Gegenstück zum SPIEGELblick sein. Es wird dabei vorzugsweise um die Artikel dieses wertkonservativen bis rechten Online-Magazins gehen, mit denen ich mich gleichsam wie im SPIEGELblick auseinandersetzen möchte. Der Name des ganzen: Narzissenpflücker.

Warum die Blaue Narzisse? Generell ist erst einmal zu sagen, dass man für ein möglichst vollständiges Meinungsbild Medien verschiedener Coleur anschauen sollte. Nun habe ich auch nicht die Fähigkeiten und Zeit alle möglichen Tages- oder Wochenzeitungen zu konsumieren und muss mich einschränken. Es ist daher sinnig dem SPIEGEL als eher linkem und liberalen Medium ein Gegenüber aus dem anderen Lager zuzuordnen. Generell fand ich, macht es wenig Sinn, Medien zu konsumieren, deren Aussagen ich nicht einmal ansatzweise zustimmen kann, wo es dann für das eigene Denken und Empfinden überhaupt keine Ansatzpunkte gibt. Das erscheint mir fruchtlos.

Ich halte die Narzisse, das mag vielleicht ein positives Vorurteil sein, für eloquenter und nicht gar so hetzerisch wie bspw. die Junge Freiheit. Auch wenn dort dem Spektrum geschuldet auch desöfteren Unsäglichkeiten verbreitet werden, gibt es auch immer wieder Perlen, die ich wiederum im SPIEGEL in ihren Aussagen so vermisse und die mir auch von meinen eigenen Überzeugungen her Ansatzpunkte geben, die ich in anderen Medien vermisse. Es macht also schlussendlich die Mischung aus Zustimmung Ablehnung in beiden Medien diese Auswahl für mich so naheliegend.

Deshalb will ich mich im Narzissenpflücker damit befassen, welche Position ich zu Artikeln/ Essays, die dort publiziert werden, einnehme, gerade auch weil die Seite leider eine Kommentarsektion vermissen lässt und ich das sozusagen als offenen Leserbrief formulieren kann.

Interessierte können sicher einen Blick wagen, aber man sollte wie überall natürlich mit einer gewissen kritischen Distanz lesen.

Bevor Artikel für das Format hier erscheinen, will ich noch einen allgemeinen Lesehinweis mitgeben: Auch wenn mir Artikel gefallen, heißt das nicht, dass ich mit allen Aussagen, dem Tenor oder den gezogenen Schlüssen völlig oder überhaupt übereinstimme. Ich habe es schon vielfach erlebt, dass ein Artikel, der aus meiner Sicht eine grundsätzlich interessante oder richtige Richtung anvisiert, dann an anderer Stelle wieder völlig überzieht.

AfD: Rückkehr des Schießbefehls?

Die Alternative für Deutschland schlägt vor Warnschüsse an den Grenzen auf Flüchtlinge abzugeben. Dieser absurde Vorschlag bringt nichts und gefährdet Ansehen und Menschlichkeit der Republik.

Was musste ich kürzlich an verschiedener Stelle hören und lesen? Die Alternative für Deutschland ist dafür Warnschüsse auf Flüchtlinge abzugeben? Also trotz des Titels, nein es ist natürlich nicht mit dem Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze vergleichbar, aber es weckt Assoziationen und Gespenster von dereinst. Gerade die ostdeutschen Landesverbände der Alternative müssten sich eigentlich im Klaren darüber sein, welche unsäglichen Zeiten angesprochen sind, wenn man über Waffengewalt an Grenzen schwadroniert und sollten dafür mehr Sensibilität aufbringen können.

Der Einsatz von Warnschüssen wäre das Erzwingen von Ordnung oder Folgsamkeit unter Androhung von physischer und Anwendung psychologischer Gewalt und das gegen Menschen, von denen die Mehrzahl gerade vor solcher Gewalt flieht und aus diesem Grund auch mehrheitlich ein Anrecht auf Schutz durch Asyl hat. Das ist schon allein in moralischer Hinsicht fragwürdig und aus meiner Sicht sogar verabscheuungswürdig. Zudem würde Deutschlands Ansehen in der Welt enorm leiden und wir würden uns in eine Reihe mit zweifelhaften Staatsführern wie Victor Orban in Ungarn stellen. Natürlich dürfen wir auch auf unsere eigenen Interessen achten, ohne gleich der internationalen Öffentlichkeit nach dem Mund reden zu müssen, aber in dieser Hinsicht wäre das Echo verheerend, die Moralität, wie bereits gesagt, fragwürdig und man muss sich auch die Frage der Effizienz stellen.

Deutschland hat wie alle anderen Staaten der EU das Recht den Flüchtlingsstrom so zu managen und zu regulieren, wie es den eigenen Fähigkeiten und Erfordernissen entspricht und kann daher auf Fügsamkeit unter die jeweiligen Asylprozesse bestehen. Zudem darf und muss es sogar die Einhaltung der Verfahren notfalls unter Ausübung von Hoheitsgewalt (z.B. in Form der Polizei) durchsetzen.
Flüchtlinge – auch wenn sie alles bis auf das nackte Leben verloren haben – haben sich diesem Verfahren zu beugen. Sie dürfen Wünsche äußern, die Berücksichtigung finden sollten, haben aber nicht das Recht Forderungen zu stellen insbesondere nicht danach wo sie aufgenommen und untergebracht werden sollen.
Der Staat sollte jedoch auch dafür Verständnis zu haben, dass geordnete Verfahren nicht gerade das sind, was die Geflüchteten vorrangig im Kopf haben. Wie betont, muss er deren Einhaltung trotzdem gewährleisten und erzwingen, aber sollte Verstöße dagegen nicht direkt kriminalisieren.

Grundsätzlich wer in Deutschland aus Gründen des Asyls einreisen will, kann dies unter Berufung auf das Asylrecht ohnehin. Es gibt erst einen Verweis von deutschem Territorium, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen worden ist. Bis dahin gilt ist gemäß guten Glaubens davon auszugehen, dass ein jeder grundsätzlich erst einmal anspruchsberechtigt ist.

Ein Schießbefehl, wenn er präventiv zur Abschreckung von Asylsuchenden gemeint ist, verstieße damit gegen den Duktus unseres Asylrechts. Wenn er hingegen dazu eingesetzt werden soll, um Verstöße gegen das geordnete Asylverfahren zu ahnden- gemeint ist die eigenmächtige Ein- oder Weiterreise, trotz verpflichtenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat oder dessen Zuständigkeit – so ist er auch da aus meiner Sicht denkbar ungeeignet.

Ein Warnschuss hat an sich nur eine Konsequenz, wenn der zweite Schuss potenziell verletzend oder tödlich ist, sprich wenn bei Missachtung ein gezielter Schuss angesetzt wird. Das Menschen und gerade die mit berechtigten Fluchtgründen an deutschen Grenzen verletzt oder gar getötet werden, wäre eine Ungeheuerlichkeit. Wer also über Warnschüsse redet, redet auch unweigerlich vom zweiten Schuss, wie Mely Kiyak in ihrer Kolumne für „Die Zeit“ schreibt. Viel mehr noch, selbst wenn es bei der psychologischen Abschreckung bleiben soll, könnte damit eine Eskalation ausgelöst werden, die ungewollt wiederum schnell in Gegengewalt umschlagen kann. Das plötzlich mit dem Knall zurückkehrende Gefühl der Bedrohung kann sich dabei in heftigen Reaktionen entladen, die dann wiederum zu tödlichen Maßnahmen eskalieren können.

Es ist auch nicht klar zu trennen, wer nun welcher Gruppe angehört. Der Schießbefehl wäre also dazu angetan alle Flüchtlinge gleichermaßen abzuschrecken und das widerspricht eben dem Grundsatz des Asyls. Eine konsequente erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei und eine vorrübergehende Erhöhung ihrer Kräfte stellt in Kombination mit einem konsequenten Bestehen auf geordneten Verfahren die beste Möglichkeit dar, dem Flüchtlingsstrom in administrativer Hinsicht Herr zu werden. Die AfD fordert hier eine absurde und gefährliche Maßnahme die ohne effektive Wirkung das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen würde.

Klare Empfehlung: Den Menschen und der nationalen Sache erweist die AfD mit diesem Vorschlag einen Bärendienst. Man sollte sich von dieser Forderung eindeutig distanzieren.