AfD: Rückkehr des Schießbefehls?

Die Alternative für Deutschland schlägt vor Warnschüsse an den Grenzen auf Flüchtlinge abzugeben. Dieser absurde Vorschlag bringt nichts und gefährdet Ansehen und Menschlichkeit der Republik.

Was musste ich kürzlich an verschiedener Stelle hören und lesen? Die Alternative für Deutschland ist dafür Warnschüsse auf Flüchtlinge abzugeben? Also trotz des Titels, nein es ist natürlich nicht mit dem Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze vergleichbar, aber es weckt Assoziationen und Gespenster von dereinst. Gerade die ostdeutschen Landesverbände der Alternative müssten sich eigentlich im Klaren darüber sein, welche unsäglichen Zeiten angesprochen sind, wenn man über Waffengewalt an Grenzen schwadroniert und sollten dafür mehr Sensibilität aufbringen können.

Der Einsatz von Warnschüssen wäre das Erzwingen von Ordnung oder Folgsamkeit unter Androhung von physischer und Anwendung psychologischer Gewalt und das gegen Menschen, von denen die Mehrzahl gerade vor solcher Gewalt flieht und aus diesem Grund auch mehrheitlich ein Anrecht auf Schutz durch Asyl hat. Das ist schon allein in moralischer Hinsicht fragwürdig und aus meiner Sicht sogar verabscheuungswürdig. Zudem würde Deutschlands Ansehen in der Welt enorm leiden und wir würden uns in eine Reihe mit zweifelhaften Staatsführern wie Victor Orban in Ungarn stellen. Natürlich dürfen wir auch auf unsere eigenen Interessen achten, ohne gleich der internationalen Öffentlichkeit nach dem Mund reden zu müssen, aber in dieser Hinsicht wäre das Echo verheerend, die Moralität, wie bereits gesagt, fragwürdig und man muss sich auch die Frage der Effizienz stellen.

Deutschland hat wie alle anderen Staaten der EU das Recht den Flüchtlingsstrom so zu managen und zu regulieren, wie es den eigenen Fähigkeiten und Erfordernissen entspricht und kann daher auf Fügsamkeit unter die jeweiligen Asylprozesse bestehen. Zudem darf und muss es sogar die Einhaltung der Verfahren notfalls unter Ausübung von Hoheitsgewalt (z.B. in Form der Polizei) durchsetzen.
Flüchtlinge – auch wenn sie alles bis auf das nackte Leben verloren haben – haben sich diesem Verfahren zu beugen. Sie dürfen Wünsche äußern, die Berücksichtigung finden sollten, haben aber nicht das Recht Forderungen zu stellen insbesondere nicht danach wo sie aufgenommen und untergebracht werden sollen.
Der Staat sollte jedoch auch dafür Verständnis zu haben, dass geordnete Verfahren nicht gerade das sind, was die Geflüchteten vorrangig im Kopf haben. Wie betont, muss er deren Einhaltung trotzdem gewährleisten und erzwingen, aber sollte Verstöße dagegen nicht direkt kriminalisieren.

Grundsätzlich wer in Deutschland aus Gründen des Asyls einreisen will, kann dies unter Berufung auf das Asylrecht ohnehin. Es gibt erst einen Verweis von deutschem Territorium, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen worden ist. Bis dahin gilt ist gemäß guten Glaubens davon auszugehen, dass ein jeder grundsätzlich erst einmal anspruchsberechtigt ist.

Ein Schießbefehl, wenn er präventiv zur Abschreckung von Asylsuchenden gemeint ist, verstieße damit gegen den Duktus unseres Asylrechts. Wenn er hingegen dazu eingesetzt werden soll, um Verstöße gegen das geordnete Asylverfahren zu ahnden- gemeint ist die eigenmächtige Ein- oder Weiterreise, trotz verpflichtenden Aufenthalts in einem anderen EU-Staat oder dessen Zuständigkeit – so ist er auch da aus meiner Sicht denkbar ungeeignet.

Ein Warnschuss hat an sich nur eine Konsequenz, wenn der zweite Schuss potenziell verletzend oder tödlich ist, sprich wenn bei Missachtung ein gezielter Schuss angesetzt wird. Das Menschen und gerade die mit berechtigten Fluchtgründen an deutschen Grenzen verletzt oder gar getötet werden, wäre eine Ungeheuerlichkeit. Wer also über Warnschüsse redet, redet auch unweigerlich vom zweiten Schuss, wie Mely Kiyak in ihrer Kolumne für „Die Zeit“ schreibt. Viel mehr noch, selbst wenn es bei der psychologischen Abschreckung bleiben soll, könnte damit eine Eskalation ausgelöst werden, die ungewollt wiederum schnell in Gegengewalt umschlagen kann. Das plötzlich mit dem Knall zurückkehrende Gefühl der Bedrohung kann sich dabei in heftigen Reaktionen entladen, die dann wiederum zu tödlichen Maßnahmen eskalieren können.

Es ist auch nicht klar zu trennen, wer nun welcher Gruppe angehört. Der Schießbefehl wäre also dazu angetan alle Flüchtlinge gleichermaßen abzuschrecken und das widerspricht eben dem Grundsatz des Asyls. Eine konsequente erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei und eine vorrübergehende Erhöhung ihrer Kräfte stellt in Kombination mit einem konsequenten Bestehen auf geordneten Verfahren die beste Möglichkeit dar, dem Flüchtlingsstrom in administrativer Hinsicht Herr zu werden. Die AfD fordert hier eine absurde und gefährliche Maßnahme die ohne effektive Wirkung das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen würde.

Klare Empfehlung: Den Menschen und der nationalen Sache erweist die AfD mit diesem Vorschlag einen Bärendienst. Man sollte sich von dieser Forderung eindeutig distanzieren.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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