PEGIDA: Festerling und die Verleumdung

Die Ermittlungen gegen Tatjana Festerling bzgl. Verleumdung zeigen noch einmal deutlich, dass die PEGIDA-Führung mit Lügen operiert, um ein Klima der Angst zu erzeugen, in dem Gewalt und Entmenschlichung möglich werden.

Da wird nun neben Bachmann auch gegen ein weiters bekanntes Gesicht der immer ekelerregender auftretenden Führung der PEGIDA wegen Verleumdung ermittelt und eine Anzeige bezüglich Volksverhetzung geprüft. Bei letzterem würde ich mich trotz der klaren Äußerungen von Tatjana Festerling, um die es geht, mit einem Urteil zurückhalten, denn Volksverhetzung ist ein schwerwiegender Vorwurf und selten eindeutig zu klären, das heißt zu interpretieren. Die Frage nach der Verleumdung also einer lügnerischen Verunglimpfung einer Person oder hier einer Gruppe, auch bekannt als üble Nachrede, kann man sich hier tatsächlich schon eher stellen.

Nun gehe ich weiterhin davon aus, dass nach wie vor tatsächlich Kritiker etlicher Umstände und auch Einzelfälle des Asylrealismus, die medial weniger beachtenswert aufbereitet werden, wie es derzeit mit positiven Einzelfällen geschieht, die PEGIDA in der  Menge mitlaufen. Einfach auch weil sie dort die einzige Möglichkeit haben ihren Gedanken in einem Resonanzraum Ausdruck zu verleihen. Ich muss an der Stelle aber klar sagen: Wenn Sie noch die Hoffnung haben, dass Ihre Aushängerschilder an den Mikrofonen  sich tatsächlich kritikwürdiger Umstände zuwenden, dann sollten sie langsam aufwachen und die Konsequenz in Betracht ziehen, die Bewegung zu verlassen oder dort selbst endlich die Kontrolle zu übernehmen. Ich kann verstehen, dass man das nur ungern tun mag, weil es nicht gesagt ist, dass man die Leute noch einmal zu einer „Marke“ als Bewegung wie PEGIDA zusammenbekommt, um öffentlichkeitswirksam Kritik üben zu können und man daher die Bewegung auch unter Inkaufnahme von Figuren wie Bachmann (der doch eigentlich längst aus der Führung ausscheiden wollte) zusammen halten will. Das Problem: Neben der PEGIDA ist im Moment keine andere nationale Opposition auf dem Plan (die AfD, die unter den gleichen Problemen leidet, nehme ich da auch direkt mal aus), sprich man ist auf Gedeih und Verderb erst einmal gebunden. In dieser Hinsicht kann ich das wie gesagt nachvollziehen. Aber geben Sie sich bitte nicht der Illusion hin, dass das Agieren der Führung etwas anderes ist als das nach dem Mund reden des rechten, harten Kerns, der die Bewegung inzwischen unterwandert und kapert und sein menschenverachtendes Weltbild durch jene Sprachrohe kommuniziert, deren Gebaren deshalb inzwischen zu Recht Gegenstand von Ermittlungen ist.

Die PEGIDA-Sprecher und in den vergangenen Wochen auch immer wieder Teile der AfD haben sich in einer Weise pauschal über Flüchtlinge geäußert, die geeignet dazu ist, diese als Menschen einerseits herabzusetzen, andererseits in ein besonders schlechtes Licht zu rücken. Sie erscheinen dabei wahlweise als Invasoren, feindliche Angreifer, als potenzielle Diebe, Vergewaltiger, Räuber und Gewalttäter oder gar Terroristen. Nun mag es sein – und das sagte Jan Fleischauer in seiner Kolumne für den SPIEGEL (ich werde mich damit in einem gesonderten Artikel noch einmal befassen) – das unter der Vielzahl der Menschen, die hierher kommen, zweifelsfrei auch moralisch fragwürdige Subjekte und auch Verbrecher sind. Dort flieht eine Gesellschaft und keine Gesellschaft ist frei von solchen Subjekten. Im Querschnitt sind die also mit drin. Man kann und man muss darauf hinweisen und Maßnahmen fordern und durchsetzen, bspw. eine schnelle Abschiebung von Kriminellen, das steht außer Frage. Das Perfide jedoch ist, dass solche Schreckensbilder zu jedem Flüchtling aufgebaut werden. Alle Flüchtlinge werden in dieser Rhetorik mit diesen Subjekten gleichgesetzt, was nicht nur eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit ist, sondern eine handfeste Lüge darstellt. Dazu werden Fälle von Übergriffen durch Flüchtlinge z.T. gezielt erfunden, übertrieben oder zumindest fahrlässig unhinterfragt von tendenziösen Quellen übernommen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, Flüchtlinge möglichst schlecht aussehen zu lassen.

Menschen werden damit rhetorisch einerseits abgewertet, andererseits unter Einsatz von Unwahrheiten oder Übertreibungen in ein schlechtes Licht gerückt. Sprich sie werden hier verleumdet. Und es ist eine gezielte Art der Verleumdung. Sie sollen nicht nur als nicht vertrauenswürdig erscheinen sondern vor allem als potenziell gefährlich. Genau das bezweckte an der Stelle auch Festerling. Die Absicht ist klar die Bürger, also uns, in Angst und Schrecken zu versetzen und empfänglich zu machen für Maßnahmen, die der Logik der Entmenschlichung folgen und ihre Blüten z.B. in der Forderung nach Schießbefehlen an Grenzen finden, wo der Flüchtling nicht ein Hilfesuchender ist, sondern ein gefährlicher Angreifer, der im Notfall auch mit zwei Kugeln niedergestreckt werden darf.

Kurz um: Die Ermittlungen gegen Frau Festerling und ähnliche Konsorten sind gerechtfertigt, andererseits legen sie auch offen, wie viel gerade seitens der PEGIDA-Führung und anderen gelogen und übertrieben wird, um ein Klima der Angst zu fördern, obwohl man sich zunächst selbst auf die Fahnen geschrieben hatte, im Gegensatz zur bösen Lügenpresse, die Wahrheit zu berichten.

Aus nationaler Blickrichtung gibt es einige Punkte, die man an der derzeitigen Asyl- und Aufnahmesituation kritisieren kann und einige Ungewissheiten, die ein starkes Widerwort begründen. Eine unbegründete Panikmache kann und darf dafür keinesfalls Grundlage sein und schon gar nicht, wenn sie als Rechtfertigung von Gewalt daherzukommen versucht.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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