Biedermeiers Brandstifter

Es mehren sich Berichte über angesteckte Asylunterkünfte. Bei allem Verständnis für die notwendige Asylkritik und zumindest pragmatische Bündnisse, darf dies nicht durch einen unkritischen rechten Korpsgeist verharmlost werden.

Es mehren sich Berichte über angesteckte Asylunterkünfte. Bei allem Verständnis für die notwendige Asylkritik und zumindest pragmatische Bündnisse, darf dies nicht durch einen unkritischen rechten Korpsgeist verharmlost werden.

Die Weihnachtszeit naht und eigentlich sollte es auch die Zeit der Gemütlichkeit, der dunklen Nächte und damit auch der Lichter sein, doch spielten sich in den letzten Monaten immer wieder erschreckende Vorfälle ab, bei denen Lichter anderer Art angezündet wurden. Es brannten Flüchtlingsunterkünfte oder zumindest gab es Brandanschläge.

Die Täter sind häufig nicht zu ermittlen, die Hintergründe der Taten bleiben im Dunklen, aber es ist wohl mit großer Sicherheit zu vermuten, dass fremdenfeindliche Hintergründe nicht selten eine Rolle spielen. Man könnte meinen die helle Willkommenskultur werfe einen sehr tiefen, dunklen Schatten. Und tatsächlich kann man eine massive Spaltung der Gesellschaft beobachten. Politiker und Befürworter der Willkommenskultur sind nicht mehr willens oder in der Lage Sorgen und Bedenken wahrzunehmen oder gar ernstzunehmen und auch mit Maßnahmen zu adressieren. Es herrscht der Geist des Weiter so. Auch wenn das keine Entschuldigung für die Taten sind, so wird vielleicht zum Teil begreiflich, warum sie sich inzwischen mehren.

Neben den üblichen fremdenfeindlichen und rassistischen Kräften, die sicher auch hier prominent ihre Finger im Spiel haben, liest und hört man auch von gewissen Sympathien, in Foren oder aus Gesprächen. Auf der anderen Seite brüsten sich manche dann auch noch damit zivilen Ungehorsam zu leisten, gerade wenn es um nicht bewohnte Asylheime angeht. Eine mit Verlaub ekelhafte Pose.

Tatsächlich berichtete der SPIEGEL aber kürzlich auch von einem anderen Fall, in dem ein gefasster Brandstifter, ein relativ junger Mann, gebildet, arbeitstätig, Mittelschicht, quasi ein deutscher Biedermann ein Asylantenheim angesteckt haben soll, dass in seiner Wohngegend gebaut worden ist. Angst hätte er gehabt, um sich, seine Familie, den Ort und auch über den Wert seines Grundstückes, das durch den Bau des Heimes hätte gesenkt werden können.

Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, während das übliche braune Gesindel nun einmal von dort kommt, wo es herkommt, nämlcih dem Rand der Gesellschaft, scheint die Angst und ihre ausbleibende Abhilfe aus der Politik, die Leute zu irrationalen und extremen Handlungsweisen zu treiben. Die Ansicht die Brandstifung werde zum zivilen Ungehorsam erscheint auf diese verrückte und erschreckende Art und Weise fast schon logisch. Und sicher kann man diese Ängste und Sorgen, die real begründbar sind, wie die gemäßigten Kritiker durchaus seit Monaten einwenden, nicht einfach ins Reich irrationaler Phobien verweisen und sicher muss man auch artikulieren, dass diesen bisher auch nicht wirklich abgeholfen und sie damit aufgelöst wurden, doch sollte man auch einen kritischen Blick nach rechts wagen.

Das Problembewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen und den Unmut zu aritkulieren ist sicher eine wichtige Aufgabe von PEGIDA und Co., doch muss man sich bei Vorfällen wie mit dem Biedermann fragen, ob man an einem bestimmten Punkt nicht Öl ins Feuer gießt, im wahrsten Sinne des Wortes. Wo koppelt sich das ganze von berechtigter Kritik und echten fundierten Sorgen ab und wo wird blanke Angst geschürt? Wo werden die Leute geradezu in eine extreme Angst getrieben, die es opportun erscheinen lässt, Heime anzuzünden?

Eine andere Frage ist, ob sich die Veranstalter und Redner ausreichend davon distanzieren, aufrufen zu Friedlichkeit und Mäßigung, klarmachen, dass dies nicht ide Lösung sein kann und verurteilenswert ist. Man könnte natürlich sagen, dass die Betreiber nicht dafür verantwortlich sind, dass das nichts mit ihnen zu tun hat und das es einem Schuldeingeständnis gleichkäme (etwas, was die Kritiker von PEGIDA den Demos immer schon ankreiden wollten, nämlich Extremismus durch Angst zu schüren und das direkt verantworten zu haben) und deshalb unterlassen werden sollte, um sich nicht selbst zu derangieren und den Willkommenskultur-Apologeten Wasser auf die Mühlen zu geben.
Das sind sicher richtige Punkte und trotzdem bleibt ein Unbehagen darüber zurück, dass man vielleicht in einem blinden Korpsgeist nicht mehr erkennt, welche Verantwortung und vielleicht Wirkung man selbst hat und aus Angst vor ungerechter Kritik der Linken, die nötige Selbstreflexion und Selbstkritik unter den Tisch fallen lässt. Wie kann man als Bewegung redlich bleiben und eben zeigen, dass man nicht so ist, dass man das nicht befürwortet, in dem man das Thema ignoriert und einfach von sich weist ohne wenigstens deutlich Stellung zu so einem Verhalten zu beziehen.

Es muss nicht sein, anzuerkennen, dass rechte politische Vorstellungen samt und sonders böse und unsere Ängste und Ideale gefährlich sind, aber wir sollten nicht verkennen, dass wir Biedermänner unter uns damit womöglich Brandstiter dulden, wenn wir nicht deutlich klarmachen, dass solche Ideen, solches Verhalten und solche Personen unerwünscht sind.

Sonntagsfrage: Zwischen den Stühlen

Ich habe mir kürzlich selbst die berühmte Sonntagsfrage gestellt. Das mache ich hin und wieder um noch zu schauen, wie anknüpfungsfähig ich im Moment überhaupt noch an das politische Spektrum bin. Ich muss sagen es sah düster aus.

Ich habe mir kürzlich selbst die berühmte Sonntagsfrage gestellt. Das mache ich hin und wieder um noch zu schauen, wie anknüpfungsfähig ich im Moment überhaupt noch an das politische Spektrum bin. Ich muss sagen es sah düster aus.

Ich war jetzt lange Jahre ein Anhänger der SPD gewesen. Ich wurde in Zeiten der Ära Schröder politisiert und von ihm begeistert. Diese Zeit prägte und prägt mein Verständnis und meine Überzeugungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute. Schröder war es der mich seinerzeit für die SPD gewann (überhaupt für meine erste Partei); für eine Partei die für mich den Ausgleich zwischen dem Anspruch einer guten sozialen Versorgung und dem Pragmatismus hinsichtlich einer dafür notwendigen, starken wirtschaftlichen Basis verkörperte. Dem gegenüber stand eine CDU, die die soziale Gerechtigkeit im Zweifel immer der Wirtschaft zu opfern schien, den Staat neoliberal zu schwächen gedachte und ansonsten wenig zur Gestaltung der Gesellschaft tun wollte und das mit der Wahl von Angela Merkel schließlich auch institutionalisierte, die weder eine Vollendung und Abrundung der Agenda-Reformen vornahm, sich auf den Erfolgen ausruhte, die die Agenda-Reformen, für die die SPD dann verprügelt wurde, überhaupt erst hervorgebracht hatten und sich dafür gleichzeitig selbst feiern ließ und jetzt auch in den vergangenen Jahren Reformen und Investitionen unterließ, die den Staatskörper fit und effizient gemacht hätten. So meine Vorstellung, dass jeder Effizienzgewinn an anderer Stelle wiederum hätte in sinnvollere Projekte reinvestiert hätte werden können.

Die Fähigkeit genau für dieses systemische Fortkommen zu sorgen, traute ich über die Jahre einzig der SPD zu und tat mein Möglichstes auch bei der letzten Bundestagswahl, dass sie mit rot-grün würden die ewige Kanzlerin ablösen können. Der Witz an der Geschichte: Ich verstand mich immer politisch als sozial und ordnete mich da entsprechend hinsichtlich meiner Vorstellungen Mitte-Links ein, obwohl ich tatsächlich in meinen Werten eher konservativ eingestellt bin, hinsichtlich meiner nationalen Gefühle sogar noch weiter rechts stehe – und wie mir unbedarftem Jugendlichen aber erst später bewusst wurde, die SPD nicht einzig eine Arbeiterpartei ist, sondern sich in ihrem Programm freilich auch für all das einsetzt, auf das ich eher unmusikalisch reagiere. Das stellte aber lange Zeit für mich kein Problem dar, denn die nationale Frage lag nie in der Dringlichkeit auf dem Tisch und in der jugendlichen Naivität (in der man ohnehin davon ausgeht, dass die Menschen grundsätzlich ohnehin alle so ähnlich denken, wie man selbst es tut, man nur die richtigen Argumente finden oder Sichtbarrieren beseitigen müsse) meinerseits, glaubte ich im Ernstfall könne man einen Kompromiss finden, übersah das das Überwinden des Nationalen praktisch schon lange zum Kernbestand der SPD gehörte und das bspw. über eine zugunsten der autochthonen Bevölkerung mindestens regulierte Einwanderung kein Konzept sei, über das man überhaupt reden könne, da man schon die Grundlagen des Denkens dahinter ablehnen würde. Trotz einer guten Aussage von Sigmar Gabriel, was ich durchaus als Handreichung verstanden habe, habe ich inzwischen ernüchtert feststellen müssen: Ich bin wohl neunzig Jahre zu spät für die SPD, die SPD die nationaler, weil staatstragender und staatsbewusster, bevölkerungs- und demokratieorientierter als jeder andere Partei ihrer Zeit war und sich bis zuletzt der Machtübernahme der Nationalsozialisten in den Weg gestellt hatte, ohne aber anders als heute mit dem Tod des Nationalen zu kokettieren, sondern für eine bessere deutsche Nation einzutreten. Von der Abkehr einer ausgeglichenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den letzten Jahren vollzogen wurde, ganz zu schweigen, obwohl Herr Gabriel sein bestes tut. Kurz um, kann ich die SPD nicht mehr ohne das schlechte Gewissen, damit dem Ausverkauf der Werte, die für mich auch zentral sind, Vorschub zu leisten, unterstützen.

Davon ab, dass die Partei, für die ich mich bei den letzten Wahlen immer eingesetzt hatte, mich wohl auch nicht mehr haben wollen würde. Ich gehöre ja quasi zum Pack, dass man nicht haben will bzw. auf das man dankend verzichten kann. Meine bisher sicher geglaubte politische Heimat habe ich verloren.

Doch wo liegen die Alternativen? Als Konservativer wendet man sich ja ganz naheliegend der CDU zu, sollte man meinen. Einerseits hat die Frau Merkel zu bieten, die ich aufgrund ihrer Unbestimmtheit in vielen wichtigen Fragen der letzten Jahre – ich erkenne aber ihre klare Haltung jetzt in der Flüchtlingsfrage mit gewissem Erstaunen an – nur ungern noch zu einer weiteren Amtszeit verhelfen will. Wir brauchen jemanden der reformiert und anpackt und die kommenden Problemlagen nicht einfach auf sich zukommen lässt. Außerdem ist der CDU in sozialen Fragen nicht zu trauen. Die Vergangenheit zeigt eindeutig, dass die soziale Frage fast immer der Wirtschaft drangegeben wurde, wenn sich dort Kritik hob. Dazu kommt eine geradezu zwanghafte Fixierung auf den amerikanischen Partner, die darin resultiert ihm auch jedes noch so große Schindluder durchgehen zu lassen, anstatt auf Augenhöhe Kritik zu üben und auch Konsequenzen zu vollziehen und alles andere als Anti-Amerikanismus zu schmähen. Auf der anderen Seite ist die kritiklose Hingabe an die EU einschließlich des Bekenntnisses zu einer immer engeren Union für mich kritisch zu beurteilen. Anstatt an einem einigen Europa in Vielfalt und Freundschaft zu arbeiten, wird stattdessen weiter an der fragwürdigen Verhärtung und Ausweitung der Institutionen zu deren Selbstzweck gearbeitet, was schon in der Angelegenheit mit Griechenland zu mehr Konflikten geführt hat, als dass sie sie gelöst hätten. Und es ist auch die Frage, wie weit es mit dem Konservatismus in der Union überhaupt noch her ist. Das konservative Lager ist eine Bastion, eine sehr kleine Bastion alter Männer und beflissener Jungunionisten, dass zur Profilpflege dient, aber nicht ernstlich gegen den sozialen Mittekurs der Kanzlerin, der gerade durch die Abschleifung jedes Profils gekennzeichnet ist, überhaupt Schnitte in den politischen Leitlinien der Partei machen kann. Dazu ist es ein allzu häufig dumpfer und muffiger Konservatismus, der statt die wirklich brisante Frage der Nation anzupacken sich vielmehr in Fragestellungen verrennt, wo mehr Aufgeschlossenheit freilich deutlich wünschenswerter wäre zum Beispiel bei der Frage nach der Ehe von Homosexuellen, dem Status des Computerspiels; von der zweifelhaften Neigung zu Law & Order Politik und Überwachung ganz abgesehen. Dazu behagt mir eine Partei nicht besonders, die eine Religion im Namen trägt, selbst wenn dies mittlerweile zu einer leeren Phrase verkommen ist. Die CSU will ich an der Stelle nur mit ein, zwei Aussagen würdigen, nämlich der, dass sie eine inzwischen immer provinzieller auftretende Kraft ist, die ihre Fähigkeit verliert, dass konservative Korrektiv für die Merkel-CDU zu sein.

Die FDP habe ich immer verabscheut, nicht weil sie bürgerrechtsliberal wäre, sondern gerade weil sie das nicht mehr ist, sondern sich ganz marktliberal ausschließlich nur noch der Freiheit der Gewinnmaximierung politisch widmet. Warum die Grünen nicht in Frage kommen, ist wohl auch mit der Frage nach der SPD beantwortet, weil dort das antinationale Potenzial noch größer ist und das obwohl ich durchaus sehr umweltbewusst eingestellt bin. Dann wäre da noch Die Linke und hier gilt das auch wieder und sogar noch schlimmer, wenn ich an eine kürzlich stattgefundene Demonstration denke, auf der ein Pro-Volkstod-Banner zur Schau getragen wurde. Widerlich. Außerdem hat im  Gegensatz zur SPD Die Linke mit der reinen sozialen Lehre nie gebrochen und möge die wirtschaftliche Basis des Sozialsystems darüber zu Grunde gehen. Außerdem ist ihre zweifelhafte Haltung zum DDR-Regime und dessen Verbrechen für mich abschreckend. Auch wenn ich für einzelne Charaktere durchaus große Sympathien hege und dem ostdeutschen Realo-Flügel durchaus auch seine guten Seiten abgewinnen kann. Aber ich denke im Endeffekt wäre ich bei dieser Partei noch deplatzierter, als ich es momentan bei der SPD bin.

Nationalist, dann komm doch endlich zu deinen Lieblingsparteien, wird man sich jetzt an der Stelle sicher sagen. Nehmen wir mal als die einzig relevanten Kräfte die NPD und die Alternative für Deutschland und schauen sie uns an. Aus den oben genannten Punkten sollte ja schon vorhergegangen sein, dass ich mannigfache politische Interessen hege, die an sich erstmal so grundsätzlich im Gleichgewicht liegen. Das Nationale macht da keine Ausnahme. Als Nationalist lege ich natürlich sehr viel Wert darauf und muss gerade in Zeiten, wo sich diese Frage dringend stellt, bei Parteien darauf achten. Aber wenn sich der Nationalismus mit Abwertung, Unmenschlichkeit, Extremismus, Verbrecherschaft, Terrorismus oder einer zweifelhaften Einstelllung zur Demokratie oder dem politischen System meines geliebten Staates paart, dann ist diese Partei trotz ihrer vermeintlich nationalen Gesinnung absolut inakzeptabel. Und damit dürfte zur NPD schon alles gesagt sein, wenn sie nicht ohnehin bis zur kommenden Bundestagswahl vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

Bleibt nur noch die Alternative für Deutschland. Ich habe den Aufstieg der Partei durchaus mit gewissem Interesse verfolgt doch das Handeln der letzten Monate spricht Bände. Statt eines gemäßigten Nationalismus predigen gewisse, darüber hinaus auch noch zweifelhafte, Personen dort reinen Populismus, verbreiten Angst und Lügen und öffnen sich Kräften, die in mehr als einer Hinsicht als fragwürdig zu bezeichnen wären. Und Bernd Lucke, der als Garant für Stabilität, Mäßigung und Realpolitik galt, ist inzwischen gegangen oder gegangen worden. So genau weis man es nicht.

Da sie eindeutig Fleisch vom Fleische der CDU/ CSU und FDP ist, trägt sie ebenfalls mit dem nach Lucke gefolgten Rechtsrutsch auch deren insbesondere muffig konservatives Erbe zur Schau. An der Sozialdemokratisierung der CDU war aus meiner Sicht sicher nicht alles verkehrt, aber es ist natürlich nur allzu richtig und verständlich, dass Konservative auch einen echten Ansprechpartner brauchen, der für christliche Werte, Sexualmoral und dergleichen eintritt, aber es geht hier ja um die Frage, ob ich damit klarkommen kann. Auch wenn ich gewisse konservative Werte, zum Beispiel in Fragen der Familienpolitik teile, bin ich auf anderen Feldern liberaler und progressiver und damit eher Klientel der SPD oder der Grünen. Dass es auf mich derzeit den Eindruck macht die AfD wolle bezüglich Frauen auch keine Wahlfreiheitspolitik sondern stattdessen wieder nur klassische Rollenbilder macht es da nicht besser.
Das Hochfahren christlicher Religionspolitik und des christlichen Bekenntnisses schreckt als Atheist generell ab und ich halte es auch gefährlich, das als Konter gegen den Islam zu gebrauchen. Im Endeffekt archaisieren wir uns selbst, statt den archaischen Islam zu marginalisieren, mögliche geschürte Religionskonflikte einberechnet.

Und der Anteil der FDP? Es ist zumeist das neoliberale Erbe der Jahrtausendwende: der Staat ist verdächtig, zu übergriffig, nicht effizient, die Sozialsysteme zu fett. Zumindest ist es das, was mir so zu Ohren kommt. Das widerspricht meinen Ansichten, auch wenn sich hier natürlich wie bei der CDU abgelegte und Positionen wiederfinden und es daher auch berechtigt ist, dass diese Wähler durch die AfD vertreten werden. Der Staat ist in manchen Bereichen wirklich allzu übergriffig und könnte, wenn effizienter in seinen Arbeitsprozessen gestaltet, auch Mittel für sinnvollere Verwendungen freimachen, aber im Kern widerspricht die AfD-Linie in dieser Hinsicht meinen sozialen Überzeugungen.

Schlussendlich muss ich konstatieren, dass die Alternative für Deutschland, für manch einen eine gangbare Alternative wäre, je nachdem ob sie sich noch weiter radikalisiert oder nicht, für mich aber derzeitig leider nicht viel wählbarer erscheint als das restliche Parteienangebot. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass in den derzeit drängenden Fragen nach der nationalen Souveränität, Integrität und Identität die AfD leider auch die zumindest einzig politisch opportune Partei ist, die Lösungen anbietet, die mir schmecken würden.

Wenn ich aber auf die eingangs gestellte Sonntagsfrage zurückkomme, muss ich leider gestehen. Ich weis nicht wen ich wählen soll und würde womöglich das erste Mal, seitdem ich das Wahlrecht habe, wohl eher dazu tendieren nicht oder ungültig zu wählen.

Das große Problem ist nämlich eindeutig, dass ich hier politisch zwischen zwei Großblöcken sitze, von denen ich jeweils zwei große Themenkomplexe wichtig und richtig finde, bei denen man aber gleichzeitig weitere Komplexe einkauft, die diesen aber wiederum widersprechen. Von links ist es die soziale Gerechtigkeit und das progressive Engagement, von rechts ist es die nationale Agenda denen wiederum stehen rechts das konservativ-neo-liberale Engagement der AfD und links der Internationalismus gegenüber. Und rechts und links sind heutzutage kaum noch alternativ also ohne die Ausrichtung zu denken. Links ist inzwischen derartig verbandelt und festgefahren in den Denkstrukturen des antinationalen Internationalismus, dass man kaum mehr ein Linker sein kann, ohne diese Dinge mitzukaufen und eine sozial-(r)evolutionäre Rechte war ohnehin immer eine seltene Randgruppe.

Was sich früher für mich auf linker Seite nach halbwegs vereinbaren ließ, weil ich eine patriotische Plattform in der SPD für möglich hielt, ist inzwischen derartig unerträglich geworden, dass die Partei einfach nicht mehr wählbar ist ohne die Fortsetzung der bisherigen Politik zu legitimieren und… ich weis nicht, ob der Leidensdruck aber noch nicht hoch genug ist, um über meinen Schatten zu springen und die AfD für wählbar zu halten, zumindest unter dem Bild, das die Partei jetzt von sich zeichnet. Ich sitze also zwischen den Stühlen.

Über Willkommenskultur

Von Willkommenskultur ist dieser Tage häufiger im Zusammenhang mit Flüchtlingen die Rede, Verwendung fand er aber auch schon zuvor im Zusammenhang mit Einwanderern und Arbeitsmigranten aus südeuropäischen Ländern, der letzten Krisenjahre. Auf der einen Seite ist er ein Kampfbegriff auf der anderen ein rotes Tuch. Wie stehe ich persönlich zur Willkommenskultur?

Von Willkommenskultur ist dieser Tage häufiger im Zusammenhang mit Flüchtlingen die Rede, Verwendung fand er aber auch schon zuvor im Zusammenhang mit Einwanderern und Arbeitsmigranten aus südeuropäischen Ländern, der letzten Krisenjahre. Auf der einen Seite ist er ein Kampfbegriff auf der anderen ein rotes Tuch. Wie stehe ich persönlich zur Willkommenskultur?

Willkommenskultur war wohl das in den letzten Monaten und Wochen am meisten gebrauchte Schlagwort in den Medien, den Parteien, Vereinen und auch in normalen persönlichen Umfeld. Man diskutiert darüber, ist stolz darauf oder will Teil davon sein. Man konnte im nun langsam auf das Ende zulaufendem Jahr wohl attestieren, dass wir einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen konnten, bei denen sich geradezu berauscht die Menschen hierzulande vielfach mehr als die gebeutelten zu uns strömenden Menschen über die eigene Offenheit und Mitmenschlichkeit freuten. Und es deutet nichts darauf hin, dass sich dies 2016 substanziell ändern würde.

Deutschland präsentiert sich von seiner besten Seite und es fällt auch mir schwer nicht einem gewissen Zauber zu verfallen, wenn man an die Bilder in den Zeitungen und im Internet denkt, an Menschen die von Menschen auf Bahnhöfen begrüßt werden, für die Willkommenspartys geschmissen werden und die man mit allerlei flankierenden, fürsorgenden Maßnahmen in der Gesellschaft willkommen zu heißen versucht. Ich glaube in jedem von uns – einfach nur menschlich – gibt es doch die humane Veranlagung ein gutes Gefühl aus der Freude zu beziehen, die man anderen bescheren kann. Genauso dieses Glückszentrum kitzelt das offene Deutschland.

Angesichts von Bürgerkriegen im Nahen Osten oder auch schon zuvor angesichts der Krisis in Süd-Europa und der hohen Jugendarbeitslosigkeit war es ein starkes Signal von Deutschland sich dieser Dinge jetzt anzunehmen, freigiebig zu sein und diesen Spin für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung zu nutzen und sich dabei als gute Gastgeber zu verhalten.
Diese Betrachtung erscheint aber unter der Oberflächee als sehr eindimensional. Ein Freund von der Universität meinte schließlich auch, dass es für ihn im Endeffekt einen größeren Wert hat, dass Deutschland international einen Ruf als humanistische und menschliche Macht hat, als die Kosten, die dafür aufgebracht werden müssen.

Denn das Bild der Willkommenskultur wird jetzt ebenso so lange von – vermeintlich – rechtsextremen Unkenrufen gestört. Natürlich ist da die unvermeidliche AfD, die die ganze Sache zur rechtspopulistischen Profilierung nutzt und sich so unnachgiebig und unsozial darstellt, soweit man es liest, dass es schwerfällt die Sympathien nicht bei den Befürwortern der Offenheit zu haben. Allerdings brechen, wenn man sich umschaut auch andere Kritiker aus den Rissen unter der Oberfläche hervor. Leute, die sonst rechter Umtriebe unverdächtig sind, Menschen und Helfer vor Ort und natürlich auch Nachrichten über die schlechte Versorgungslage, über überfüllte Aufnahmeeinrichtungen, Gerichte und Behörden, die vom Andrang der zu stellenden Anträge völlig blockiert sind und es drängt sich auch angesichts weiterer Grenzöffnungen der Eindruck massiv auf, dass der Staat inzwischen maßgeblich die Kontrolle darüber verliert diese Menge in den Griff zu bekommen oder überhaupt adäquat unterzubringen.

Es gibt Kritiker, die fordern jetzt Aufnahmegrenzen und Stops und wollen, wie ich es auch ganz vernünftig finden würde, die deutsche Hilfsbereitschaft auf ein Niveau des Machbaren begrenzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir zur Zeit auch massiv unsere iegnen Standards bei der Unterbringung brechen müssen. Container-Dörfer, Zelte in freier Umgebung oder Unterkünfte in Turnhallen und wir erleben bereits dramatische Szenen wie Gewalt in Folge von Deprivation. Und natürlich wird augenfälliger, dass es eben nicht mit einer Kleiderspende hier und einer Willkommensparty getan ist. Das es an Dolmetschern fehlt, an Kapazitäten bei der Bearbeitung, der Unterbringung, Versorgung. Das es sprachliche Barrieren gibt und kulturelle Hindernisse, die eben noch zunehmen werden. Und es scheint, dass die Frage nach der Art wie dieser ganze Vorgang Deutschland in einer schweren kulturellen Debattenkrise (siehe Islam, siehe Sarrazin) erwischt, überhaupt nicht opportun erscheint.
Ich weis nicht, was von den Vorrechnungen zu halten ist, was die Kosten angeht, aber es erscheint auch nicht so als sei die erste Priorität für Flüchtlinge tatsächlich dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Tatsächlich lassen sich bisher auch kaum Zahlen zur Qualifikation finden, auch wenn der SPIEGEL meinte, dass es vor allem die Mittelschicht sei, die sich die Flucht nach Europa leisten können würde.

Doch hier kommen wir bereits zu den Schattenseiten der Willkommenskultur. Es scheint dass, umso mehr dieses Narrativ an Macht und Stärke gewinnt, sämtliche pragmatische oder realistische Betrachtung gänzlich unmöglich +werden. Wenn man die AfD jetzt als hartleibige Flüchtlingsgegner bezeichnen muss, scheint sich die Willkommenskultur in ein paradoxes Spiegelbild davon zu verwandeln. Wir sehen Demonstrationen, verbale und tatsächliche Angriffe auf Kritiker oder Gegner der Willkommenskultur und das getragen und vorgetragen auf einer Welle besserwisserischer und moralisch überlegener, z.T. auch arroganter, Überheblichkeit.

Was eine begrüßenswerte Offenheit für die Not anderer und eine mitmenschlich lobenswerte Handlungsweise grundsätzliche wäre, wenn sie sich in einem Rahmen der Vernunft und unter Beachtung auch eigener Interessen abspielen würde, scheint inzwischen einem fanatischen, grenzenlosen Dogma zu weichen. Die Willkommenskultur wird als absolutes Mittel nicht mehr allein der Menschenhilfe sondern eines Anti-Nationalismus gebraucht und interpretiert. Statt Hilfe und Gastfreundschaft interpretiert man sie bereits zum neuen gesellschaftlichen Ausdruck eines Einwanderungsstaates um. Diese Deutung setzt sich inzwischen in Essays durch. Willkommenskultur wird damit zur subzessiven Bedrohung. Aber auch so verliert sie inzwischen immer mehr Unschuld.

Man baut inzwischen auf die durchaus beachtliche und zu respektierende Arbeit von Ehrenamtlichen und Vereinen, die schier unglaubliches leisten, was der Staat, der diese Situation nicht verhindert und befördert hat, die Bevölkerung allein gelassen hat, weshalb sie da auch zurecht das Lob des Bundespräsidenten verdienen, doch ist offenbar die Selbstidentifikation mit der Hilfe inzwischen derartig groß geworden, dass man kaum mehr zugänglich ist, für rationale Argumente, für Kritik und sich ganz besonders im Besitz moralischer Wahrheit wähnt.
Vorwürfen ist dabei vor allem den absurden Vertretern zu machen. Wir erleben Leute, die mitgerissen von der allgemeinen Flüchtlingseuphorie Neuankömmlinge auf Bahnhöfen beklatschen, Willkommensfeste veranstalten und geradezu Volksfeste daraus machen, dass Menschen ihre Heimat verlassen und auf der Flucht, soweit man liest, Unvorstellbares drchgemacht haben. Es ist eine besoffene Freude an der eigenen Hilfsbereitschaft, die auf einen distanzierteren Zuschauer peinlich aber auf die betroffenen Flüchtlinge womöglich fast schon zynisch wirken kann. Ich erlebe Leute im Austausch im Netz die meinen allein die Dreingabe von altem Müll, Altkleidern und ausgedienten Spielsachen sei eine Tat, die sie schon über ihre Mitmenschen erhebt, zumindest weit genug, um auf jene herabzuschauen, die in diesem Zirkus nicht mitspielen wollen. Und wenn die Kleiderspende eingereicht und die Willkommensparty gefeiert ist, zieht man sich aus der Nummer. Überlässt die längerfristige Arbeit anderen oder dem Staat und damit dem Säckel der Allgemeinheit. Selbst trägt man darüber hinaus keine Verantwortung.

Und all dies faltet sich folgenschwer noch weiter aus dazu, jeden Defätisten, also jeden Kritiker, Anti-Euphoriker, Ablehnenden mit heiligem Zorn zu hassen, zu verdammen und geradezu intolerant publizistisch oder auf Demos zu beschimpfen oder zu verfolgen. Eine Auseinandersetzung mit Argumenten, mit Sorgen oder Nöten wird schlechthin unmöglich, wenn man auf der scheinbar schon offensichtlich moralisch richtigen Seite steht und der Gegner damit offenkundig damit der rassistische und proto-faschistische Vertreter der Unmenschlichkeit ist. Wer ein guter Mensch ist, muss ja auf unserer Seite sein und wer die Willkommenskultur ablehnt, kann offenkundig kein guter Mensch mehr sein, also ist er freigegeben zur Beschimpfung und zur Exkludierung und ganz bestimmt redet man nicht mit ihm und schon gar nicht lässt man sich auf seine hasserfüllten Nicht-Argumente ein.
Kritik verhallt, Fragen werden nicht gestellt, die dringend auf die Tagesordnung müssten und über die mittel- und langfr

Wenn der Blogger-Kollege „Schwarzer Kater“ [Link wurde nachgetragen] also schreibt:

„Oder ich könnte als Abtrünniger dastehen, wenn ich bekenne, nicht bei der ‚Gegendemo‘ zu sein, weil ich glaube, dass Willkommenskultur nicht als Demonstrationszug daherkommt und Gespräche nicht mit Megafonen geführt werden sollten.“

Dann finde ich mich darin sehr stark wieder und kann den Begriff Willkommenskultur, wie er jetzt gebraucht wird, wie er instrumentalisiert und fanatisiert wird, kaum (mehr) etwas abgewinnen. Und muss anerkennen, dass er inzwischen sogar zu einer leeren, euphemistisch-propagandistischen Worthülse geworden ist, um jede noch so naive oder ungemäßigte Aufnahmepolitik zu rechtfertigen.

Reclaiming: Willkommenskultur

Wenn ich mit Leuten über Willkommenskultur rede, dann sind im Kern zwei Sachen wichtig, erstens das Deutschland insofern ein weltoffenes Land ist und sich auch ernsthaft um Leute bemüht, die hierher kommen. Nun kann man über Weltoffenheit reden, das, wie mir auch in den letzten Monaten scheint, ein ziemlich missverständlicher und ebenso propagandistisch missbrauchter Begriff geworden ist, der zwar gut klingt, aber auch allzu gerne anti-nationalistisch gebraucht und missbraucht wird, aber im Kern will sicher bis auf Ewiggestrige und Teile der AfD auch keinen abgeschlossenen in sich gekehrten Staat und auch wenn ich mich vielleicht kritisch über allzu starke Zuwanderung, insbesondere bei den Mengen, die jetzt hierher kommen und unsere Hilfe in Anspruch nehmen, äußere, so bin ich doch Einwanderung an sich, in gewissen Grenzen nicht per se negativ eingestellt.

Wenn wir mal von dem Flüchtlingsthema allein absehen und die ganze Willkommenskultur auch für Menschen verstehen die länger oder dauerhaft hier bleiben wollen – und hier sei ausdrücklich gesagt, dass ich erwarte, dass die Flüchtlinge zurückkehren müssen, sobald dies zumutbar ist – dann kann uns Willkommenskultur ein guter Leitfaden zum Ansprechen dieser Menschen sein.

Wir haben alle ein Interesse daran, dass Integration und aus ihr folgend auch Assimilation für Zugezogene funktioniert und das dürfte wohl kaum der Fall sein, wenn die Menschen ausgegrenzt und in ihrer Außenseiterrolle bestätigt werden. Ablehnung ist kein gute Handlungsempfehlung, wenn wir die Leute zu einem Teil dieses Landes machen wollen und ihre Haltung zu Deutschland bestärken wollen. Die meisten antideutschen Bestrebungen unter Migranten, an denen ich an der Uni zu tun haben, sind genau von denjenigen Leuten, die die Ausgrenzungserfahrung in ihren Migrantenfamilien erlebt haben (ein Onkel, ein Opa dem als Gastarbeiter von den rassistischen Deutschen übel mitgespielt wurde. Der Enkel oder Neffe, der jetzt unwidersprochen im Seminar antideutsche Reden schwingt und dabei auch noch von den einheimischen Anti-Deutschen ebenso Zustimmung erfährt) und sich in ihrem Türkischsein, Spanischsein stärker identifiziert fühlen als ein wirklicher Teil der Nation zu sein.

Wir müssen es niemanden einfacher als nötig machen, ihnennicht – und hier setzt die Kritik an der derzeit real gelebten Willkommenskultur an – zu nachsichtig sein, ihnen wie Kindern den Arsch hintertragen, keine Leistungen einfordern aber dafür alles mit beiden Händen herausgeben. Doch wir sollten ihnen Orientierung in de neuen Land geben, Gebräuche, Konventionen, Gesetze beibringen, sie von Anfang an in soziale Zusammenhänge einbinden, so wie Kinder von der Schule oder dem Kindergarten eingebunden werden, müsste es auch mit den Älteren geschehen, um sie an das Leben im Gemeinwesen direkt heranzuführen und auch ganz lebenspraktische Hilfe dabei geben, wie das mit der örtlichen Verwaltung funktioniert, Einkaufen, mit der Schule usw.

Verpflichtende Schulungen zum Erwerb der Deutschen Sprache sind gleichermaßen Zwang für den Migranten als auch für den Staat entsprechende Veranstaltungen bereitzustellen. Das sind Investitionen, die sich schlussendlich auszahlen, ebenso wie eine bessere Anerkennung gleichwertiger Bildungsabschlüsse oder eine schnelle unbürokratische Nachqualifikation.

Es ist eine praktische und soziale Einbindung, ein Willkommenheißen und direktes Mitziehen von Migranten, ob das für Flüchtlinge mit einem nur vorrübergehenden Aufenthaltsstatus alles so notwendig ist, muss man fragen, ein Konzept für die Zukunft von Migration in Deutschland wäre es allemal. Der Staat und die Gesellschaft muss ihr ihriges Tun den Migranten die Annahme einer neuen Heimat möglich und niedrigschwellig zu machen. Einerseits.

Andererseits ist es eine Probe für den Migranten. Das Argument der Willkommensbefürworter, die idealistischen Zuwanderer scheiterten in der Vergangenheit und auch jetzt wieder, daher der Bedarf an Willkommenskultur, vor allem am deutschen Staat und der deutschen Gesellschaft, käme dann tatsächlich zu einem kritischen Abgleich mit der Realität.
Vielfach dürften wir realistischer Weise sicher davon ausgehen, dass die Leute, wenn sie können, gerne auf ihrem Status als Migranten verbleiben, die Annehmlichkeiten Deutschlands und sei es nur ein Arbeitsplatz gerne mitnehmen aber dafür so wenige soziale oder kulturelle Transferkosten wie möglich leisten würden. Das machen wir ihnen bisher mit der Ausrede die deutsche Gesellschaft wollte doch auch in der Vergangenheit keine Integration natürlich sehr leicht. Fällt das mit einer neuen Willkommenskultur weg, so wird deutlicher, dass es hier um eine zweiseitige Sache geht. Während der Staat seine Verpflichtung wahrnimmt, gastfreundschaftliche Angebote zu machen, kann er zu gleichen Erwartungen und Forderungen an die Migranten stellen. Und das ist ein Gedanke, der bei all der Willkommenseuphorie deren Apologeten nicht nur völlig abgeht, den sie zudem auch noch als zudringlich empfinden.

Eine Willkommenskultur die Migranten ernst nimmt, muss nicht nur die Angebote sondern auch die Forderung nach Ankommen und nach Integration stellen, damit jene belohnt werden, die tatsächlich idealistisch sind oder zumindest den nötigen Willen und die Leistungsbereitschaft mitbringen, etwas dafür zu tun, Teil der Gesellschaft zu werden und von denen damit auch zu erwarten steht, dass sie etwas einbringen werden in die Gesellschaft, die sie aufnimmt. Es ist nur fair gegenüber denjenigen, die eben diese Kosten gezahlt haben.
Die Forderungen müssen also konsequent sein. Ein dauerhafter Aufenthaltstitel oder gar das Privileg der Staatsbürgerschaft dürfen daher erst das Ende und die zwangsläufige Belohnung für diejenigen sein, die sich nachweislich in der beschriebenen Weise unter Beweis gestellt und sich wahrhaftig integriert und assimiliert haben. Allen anderen muss im Sinne einer guten Willkommenskultur für Zuwanderer entsprechend ablehnen, ihren Aufenthalt begrenzen, ihren Aufenthalt danach auch notfalls unter staatlicher Hoheitsgewalt beenden und Rückführungen vornehmen.
Echte Willkommenskultur ist daher ein Wechselspiel aus Offenheit und Leistungsbereitschaft, aus Geben und Nehmen und aus gegenseitiger Verpflichtung.

Die derzeit stattfindende Inszenierung von Willkommenskultur zeigt uns zweierlei, eine positive Offenheit und einen bewundernswerten aktiven begleitenden Einsatz für Eingliederungshilfe aus der wir Erfahrungen ziehen können, was gute begleitende Maßnahmen sind und was gesellschaftlicher Einsatz auf der Ebene leisten kann (wenn wir das Ganze in ein paar Jahr evaluieren) aber auch, zu welch bessermenschlerischem, wahnsinnigen und schädlichen Dogma es wird, wenn man eben keine Mäßigung, keinen Pragmatismus und keinerlei Ansprüche walten lässt, kurz um auch ein Beispiel ist für Sachen, die man nicht tun sollte.