Brexit – ein Knieschuss für die nationale Sache

Die Briten haben eine Entscheidung über den Brexit (den Ausstieg aus der EU) getroffen. Der Ausstieg steht wohl so gut wie fest. Die EUrokraten lassen Krokodilstränen fließen und nationalistische Kreise feiern das Ergebnis, dabei haben hier die Nationalstaaten am meisten verloren.

Der Brexit schwebte jetzt die letzten Wochen und Monate mehr oder weniger als bedrohliches Menetekel im Raum und in den letzten Wochen haben sich Medien und Politiker gegenseitig darin überboten die Briten des Wahnsinns zu überführen oder uns aufzuzeigen, dass es auch für uns schlimme Folgen haben könnte, wenn die Briten austreten. Ich habe mich deshalb auch vornehm mit einer eigenen Einschätzung zurückgehalten. Was zu sagen war, war da bereits ausgebreitet. Allen Unkenrufen auch aus nationalen Kreisen zum Trotz, die mir in ihrer Realitätsverweigerung ebenfalls reichlich peinlich sind, war ich dafür, dass die Briten in der EU bleiben. Nun haben die Brexit-Anhänger sich im Volksentscheid bei den Tommys durchgesetzt. Ein Novum für Europa, ein Präzedenzfall. Aller Orten sind nun vorgeschobene Trauer und ein überraschtes oder irritiertes Kopfschütteln zu vernehmen, wenn es nicht gerade der Jubel selbst erklärter nationalistischer Kräfte über einen offenkundigen Fall von Souveränitätswiederherstellung ist.

Ich will wie gesagt nicht noch einmal die Vor- und Nachteile eines Ausstiegs für Groß-Britannien wiederkäuen. Man muss nicht gleich sämtliche wirtschaftlichen Untergangsszenarien für absolut wahrscheinlich halten, um unterm Strich auch auf das Ergebnis zu kommen, dass es sich für die Briten in der Hinsicht nicht lohnen wird, im Gegenteil. Auch Deutschland wird durch den Verlust eines Handelspartners (zumindest durch die Handelserschwernis mit diesem) einige Wachstumsverluste hinnehmen müssen. Wie hoch, auch hier muss man die schlimmsten Prognosen nicht unbedingt teilen, um zum Ergebnis zu kommen, dass es welche geben wird. Kurz um: der schnöde Mammon mag mich an der Stelle erstmal nicht wirklich interessieren.

Auch die Debatte über den Sinn oder Unsinn von Volksabstimmungen mag ich hier nicht aufgreifen. Das britische Volk hat, auch wenn uns das Ergebnis vielleicht nicht behagen mag, eine bewusste Entscheidung getroffen und muss mit den Konsequenzen nun leben. Dem Volk die Berechtigung dazu abzusprechen, wäre zutiefst antidemokratisch. Die Ansicht nur Repräsentanten dürften solche Entscheidungen fällen, elitär. Repräsentanten werden deshalb eingesetzt, um einen demokratischen Diskurs bei einer großen Menge an Menschen irgendwo funktional zu gestalten. Sie sollen Sachwalter der Interessen des Volkes sein und nicht dem Volk das Denken und Handeln vorschreiben oder es determinieren.

Was hingegen interessant ist, sind die politischen Dimensionen. Noch jubeln die Nationalisten aller Orten und beglückwünschen sich gegenseitig. Geert Wilders hat schon im Frohlocken die Parole ausgegeben, dass die Niederlande die nächsten sein könnten. Auch die Einstellung des Front National und anderer rechter Parteien sind offenkundig. Die Logik ist auch einleuchtend. Da die meisten dieser Parteien einen populistischen politischen Kurs fahren, brauchen sie regelmäßig Feindbilder, denen sie die Schuld an allem möglichen anlasten können. Neben Muslimen und seit neuestem auch Flüchtlingen ist einer der regelmäßigen Dauerbrenner immer auch die EU gewesen. In ihrer Logik also muss etwas, dass sich so klar gegen die EU richtet, einfach gut sein. Ich mag mir allerdings nicht vorstellen, was Herr Farage von der UKIP (United Kingdom Independent Party) in der Rückschau über seinen Unabhängigkeitstag sagen wird, wenn sich so langsam die Kosten dieses Manövers herauskristallisieren und offenbar wird, wie schwer die Nation womöglich mit diesem Schritt geschädigt wurde.

Es ist offenkundig das die EU Probleme hat und deren deutlichstes Problem ist die ideologische Ausrichtung auf einen Bundesstaat. Wo Macht akkumuliert wird, will auch mehr Macht akkumuliert werden. Der Drang hin zu einer immer engeren Union ist ein Ausdruck der Tendenz das Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der Nationalstaaten zu brechen. Fortan also die Entscheidung nicht mehr diejenige sei, welche Aufgaben die Nationalstaaten an die EU delegieren wollen bzw. in der EU kooperieren wollen und ihr dafür die Befugnisse einräumen und ggf. auch wieder nehmen können, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Das Verhältnis würde sich umkehren. Fortan entschieden die Institutionen selbst, welche Aufgaben sie im Interesse aller (natürlich) wahrzunehmen gedenken. Die Bundesstaatlichkeit und nicht etwa ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den europäischen Völkern auf einer ideellen Ebene ist das, was gemeint ist, wenn von einer immer engeren Union gesprochen wird. Gegen diese Grundtendenz haben die Nationalstaaten alles Recht sich zu Wehr zu setzen mit der Folge schlussendlich auch auszutreten, wenn alles andere nicht mehr möglich ist.

Jedoch haben wir diesen Punkt noch nicht erreicht. Es war keine Gefahr im Verzug, im Gegenteil fehlt Europa jetzt mit den Briten eine der wichtigsten Stimmen in der Subsidiaritätsfraktion. Deutschland insbesondere konnte während der Höhepunkte der Schuldenkrise zumeist auf die Stimme Londons zählen, wenn es um das Hartwährungsinteresse und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ging. Diese Stimme wird nun fehlen. Gerade in der jetzigen Zeit, wo es eben genau darum geht die EU so zu reformieren, dass wir in einem austarierten Zustand bleiben können, in dem die EU zwar durchaus enger ist als ein Staatenbund und damit besser kollektiv-verbindliches Handeln organisieren kann, gleichzeitig mit einem Machtzentrum bei den einzelnen Staaten nicht zu einem Bundesstaat verkommt, der irgendwann kaum mehr Rücksichten auf die Subsidiarität nehmen muss bzw. über diese Befindlichkeiten dann in eigenem Ermessen entscheiden kann. Es wäre die Chance gewesen die Staatenverbundslösung, die den jetzigen Zustand aus Verlegenheit beschreibt, zu einem ernstzunehmenden und dauerndem politischen Konzept auszubauen. Doch diese Reformen sind nur möglich, wenn man Teil des Systems ist. Auszutreten und damit das System für unreformierbar zu erklären, wird das System nicht ändern. Es wird Krokodilstränen vergießen und sich insgeheim darüber freuen, dass die Plagegeister weg sind.

Verschiedene, gerade deutsche Politiker, denen die Vergemeinschaftung nicht schnell genug gehen kann, mögen jetzt um die Briten trauern, aber aus dem einfachen Grund, weil damit rein vom Umfang her ein Stück Europas jetzt erst einmal wieder fehlen wird, andererseits werden sie bald pikiert die Nase rümpfen, wie es diese >>Inselaffen<< wagen können, ihr Konzept einer EU nicht für ebenso gut zu befinden, wie sie selbst. Schlussendlich aber gingen schon im vergangenen Jahr gerade in den eher linken Leitmedien die Gedankenspiele wie Gespenster um: Politisch wäre es ja nur gut, wenn die Briten austreten. Würden sie aus der EU streben, was man sich damals noch nicht so recht vorstellen konnte, aber die Optionen wollten trotzdem bedacht werden, dann wäre ein ewiger Bremser einer stärkeren EU-Integration aus dem Weg. Im Endeffekt also werden sie heute noch den Austritt der Briten bedauern und sich morgen schon die Hände reiben, da sie nun ihre wahnwitzigen Pläne vorantreiben können, ohne Störfeuer von der Insel.

Den Nationalisten, die sich heute noch freuen, kann das Lachen schon Morgen (im übertragenen Sinne) im Halse stecken bleiben. Den britischen womöglich noch mehr. Bei aller Kritik an der EU und ihren Machttendenzen ist gerade die internationale und supranationale Option gerade für die Nationalstaaten und damit für die Nationen von essentieller Bedeutung, in einer Welt voller Supermächte oder Quasi-Supermächte eine starke Stimme zu behalten. Wer gegen internationales Engagement und die Verbindung der Stärken von Staaten ist, schadet der Nation und ihrem Staat, deren Wohlergehen unser höchstes Ziel ist, in enormen Maße.

Wir stehen natürlich nicht bei Stunde 0 sondern nur bei Stunde Fast-0. Noch werden die Abkommen weiterlaufen, noch werden die Mechanismen weiter funktionieren. Die Märkte klappen nicht von heute auf morgen ihre Schlagbäume herunter. Das Geflecht, das zwischen der Insel und dem Festland gewachsen ist, muss jetzt über die kommenden Monate und Jahre langsam entwirrt werden. Wenn sich die negativen Seiten zeigen, dann langsam und schleichend aber irgendwann mit Macht. Vielleicht haben wir alle Unrecht und Groß-Britannien geht es ohne Europa besser, sollten wir aber Recht behalten, hoffe ich, dass die nationalen Kräfte hier und in den anderen Ländern aus diesem Fehler lernen. Gemeinsam sind die Nationen Europas am stärksten. Der Kampf geht nicht gegen die EU per se sondern er muss darum geführt werden, dass die Stimme der Staaten stark bleibt in Europa. Das politische Handeln der EU wiederum ist Teil der Diskussionen des Parlaments. Entsprechend: Wer im nationalistischen Sinne dem Wohlergehen der Nationen gutes Tun will, der muss sich Europa zuwenden, um dort für die Staaten zu sprechen. Sich abzuwenden bedeutet zwangsläufig den verhassten EUrokraten die Deutungshoheit zu überlassen. Das haben die Briten getan, aber sie muss es nicht mehr bekümmern. Es sei denn die Schotten und die Nord-Iren wollen selbiges nun auch für sich in Anspruch nehmen.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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