Frau Merkel, das Feindbild und die Schreihälse

Die obzessive Fokussierung auf Angela Merkel als Wurzel allen Übels erscheint kaum nutzbringend. Am Ende ist es vor allem das gesellschaftliche Klima das geändert werden muss. Die Rufe nach „Merkel muss weg“ greifen zu kurz, denn sie übersehen, dass hinter ihr Parteien und Presse stehen, die jene Politik auch ohne die Bundeskanzlerin unvermindert fortsetzen würden.

Die obzessive Fokussierung auf Angela Merkel als Wurzel allen Übels erscheint kaum nutzbringend. Am Ende ist es vor allem das gesellschaftliche Klima das geändert werden muss. Die Rufe nach „Merkel muss weg“ greifen zu kurz, denn sie übersehen, dass hinter ihr Parteien und Presse stehen, die jene Politik auch ohne die Bundeskanzlerin unvermindert fortsetzen würden.

Mal wieder ein aktueller Anlass [Original wurde gelöscht, Archivlink hinzugefügt], um jetzt doch mal über dieses Thema zu schreiben. Um kurz einzuwerfen: Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) hatte beweisen wollen, dass sie keine populistische Partei ist, zumindest nicht nur, dann hat sie es mit dem Vorschlag mal wieder geschafft, sich unnötig allgemeinem Kopfschütteln preiszugeben. Das schlimme wird sein, dass das bei den eigenen Anhängern vermutlich auf anerkennende Zustimmung hinauslaufen wird.
Es ist allerdings nicht allein dieser aktuelle Anlass. Immer wieder in Interviews, Kommentaren, auf Plakaten der AfD, NPD und derer Anhänger als auch auf Banderolen von Bürgerplattformen findet sich ein Spruch, der fast schon ikonisch geworden zu sein scheint: „Merkel muss weg“ und in seiner Penetranz, Verachtung und seiner allgemeinen Bedeutungslosigkeit nervt.

Damit man mich nicht falsch versteht, die allgemeine Schelte durch die Medien, die dieser Spruch erntet ist übertrieben. 2009 schon und mit noch deutlich mehr Vehemenz nach der letzten schwarz-gelben Koaliation 2013 war „Merkel muss weg“, sogar in diesem genauen Wortlaut, eine auch unter SPD-Anhängern deutlich verbreitete Meinung, denn die Amtsführung der von ihr geführten Regierung war schon in der vergangenen Koalition als sozialdemokratischer Sicht nicht wirklich hilfreich. Obwohl ich zugeben muss, dass die Erinnerung daran vor den aktuellen Ereignissen fast schon wieder verblasst ist. In jedem Fall stand und steht die AfD sicherlich nicht alleine mit der Meinung, dass es Zeit für eine Ablösung bei der mittlerweile ewigen Kanzlerin wird. Selbst viele Journalisten, die jetzt dabei mithelfen die Reihen zu schließen, waren vor nicht allzu langer Zeit auch noch der Meinung, dass es Zeit wäre sie loszuwerden.

Wenn sich jetzt Journalisten, SPD und selbst Teile der Opposition solidarisch hinter ihr versammeln, nimmt das Ganze doch schon heuchlerische und groteske Züge an. Krokodilstränen quasi, die vorgeschobeen im Namen der Demokratie vergossen wurden, obwohl man Merkel selber gerne losgeworden wäre wegen Alternativlosigkeiten und verfehlter Politik. Jetzt fordern die Rechten dies selbst vehement ein, aber natürlich aus den „falschen“ Gründen.

Aber es ist sicher nicht nur die Kritik von Rechts an sich, die sie hinter Merkel zusammen stehen lässt. Im Endeffekt solidarisieren sie sich mit ihrer Politik, auch wenn sie sie als Person verteidigen. Deutlich wird Merkel exekutiert eine zutiefst linke Vorstellung im Bezug der aufgekommenen Migrationsdebatte. Und damit kommt sie auch dem Bias der überwiegenden Migrations- und Flüchtlingsapologeten in den Redaktionen entgegen. Merkel, obwohl die SPD sich auf den Wahlkampf im kommenden Jahr vorbereiten müsste oder es Aufgabe der Opposition ihr Handeln kritisch zu begleiten, ist sakrosankt. Eine kritische Haltung der Opposition ist auch nicht zu erwarten, obwohl es eigentlich notwendig wäre, da Frau Merkel bisher angesichts des allgemeinen Zuspruchs und sogar aus eigener Dickköpfigkeit nicht daran denkt ihre Politik anzupassen.

Hier an dieser Stelle muss ich, als alter sozialdemokratischer und aktueller rechter Kritiker Merkels doch eines mit einem gewissen Respekt anerkennen: Ihre Haltung und auch ihre Unnachgiebigkeit. Über Teflon-Merkel hat man viel gelesen, über politische Beliebigkeit ihrer Positionen, ihr reaktives Handeln und ihre Wendehals-Manöver, die man ihr im Gegensatz zu Seehofer allerdings nie als Populismus ausgelegt hat. Vermutlich weil man sie statt wechselnder Volksstimmung auf veränderte Arbeitsgrundlagen zurückführte. Das Kritik immer an ihr abperlte, geschah zum hohen Preis politischer Unzuverlässigkeit bezüglich der Wahl. Wer CDU und FDP bspw. gewählt hatte, weil diese die Atomenergie erhalten wollten, sah sich dann quasi betrogen. Nicht zu vergessen die Wähler, die für einen konservativen-liberalen Kurs mit harter Kante waren und in der Griechenland-Krise auch dort enttäuscht wurden. Man kann die Entstehung von Rechtspopulisten wie der AfD mit einiger Sicherheit auch auf dieses Herumlavieren von Merkel zurückführen.

Da das so ist, muss ich allerdings mit einigem Respekt anerkennen, dass die Kanzlerin jetzt so klare Haltung und einen starken Rücken beweist und die auf sie einprasselnde Kritik stoisch erträgt und ihre Politik konsequent weiterverfolgt ungeachtet dem ihr drohenden politischen Schaden.
Andererseits und das sollte und müsste man eindenken, steht die Frage im Raum, wie groß der Schaden für sie tatsächlich ist. Man kann ihr vielleicht wirklich abnehmen, dass ihr diese ganze Sache eine Herzensangelegenheit und Frage des Gewissens sei. Allerdings ist die Haltung nicht so kontrovers, wie viele Kommentatoren behaupten. Zwar wächst der Gegendruck, aber im Vergleich zum überwiegend positiven oder neutralen Zuspruch oder der Solidarisierung, auf die Merkel zählen kann, reden wir eigentlich von einer nur lautstarken Mindermeinung.
Die Euphorie der Willkommenskultur ist inzwischen abgeflaut und die graue Tagesrealität hält langsam Einzug, während jetzt mit Anschlägen am positiven Zuwandererbild gekratzt wird. Aber im Endeffekt tut Merkel wie früher nichts, dass einer Mehrheit der öffentlichen Meinung, inbesondere der Journalisten, widerspräche. Im Gegenteil dort sogar Unterstützung erfährt. Sie ist also nach wie vor auf sicherem Gelände, was das mit der Haltung etwas relativiert. Welchen Mut bedeutet es eine Haltung zu beweisen, die ohnehin breitflächig akzeptiert ist?

Allerdings würde man sich schon wünschen, dass sie ihre Politik in gewissem Grade überdenkt. Nicht diametral revidieren, sondern mäßigen, würde schon Versöhnung und Vernunft bedeuten. Allerdings scheint es so, als würde sich ohne den nötigen kritischen Druck in dieser Hinsicht nichts bewegen.

Wenn sich Opposition und der eigentlich antipodische Partner in der Großen Koalition nicht nur überiwegend unkritisch sondern sogar mehrheitlich solidarisch hinter der Politik der Regierung versammeln, dann ist das eigentlich ein Problem, das auf die Tagesordnung gehört. Es kratzt am Grundsatz von Demokratien Alternativen anzubieten. Und das wäre eine gute Gelegenheit gerade auch für oppositionelle Elemente außerhalb des Parlaments sich zu platzieren.
Allerdings scheint diese Frage gar nicht so sehr oben auf der Taesordnung zu stehen. Wenn wir uns ihre alternaitvlose und unverantwortliche Politik anschauen, so könnte man sie wunderbar mit sachlichen und politkbezogenen Argumenten angreifen und widerlegen, auf die aktuelle Nachrichtenlage und damit auch die Folgen der Aufnahmepolitik verweisen. Doch stattdessen greift man Merkel persönlich an und macht sie nicht eher in ihrer Funktion als Vorsitzende der Regierung verantwortlich.

Zwar ist Merkel sehr exponiert, handelt in Alleingängen und lenkt freilich die Regierungsgeschäfte sehr stark nach ihrem Gutdünken – schließlich wann wäre ihr die wadenbeißerische CSU mal ernsthaft in den Arm gefallen? – doch ist sie nicht der entscheidende Dreh- und Angelpunkt der Politik.
Die fast schon fanatische Entzündung aller Regierungskritik an ihrer Person, die Stilisierung von ihr zum eigentlich zu bekämpfenden Feindbild und die irren „Merkel muss weg“-Rufe wirken gerade heraus lächerlich, wenn offenbar die Einschätzung vorherrscht, dass es Frau Merkel allein sei, der wir die ganze Flüchtlingsproblematik und alles weitere, was derzeit politisch in dieser Hinsicht schiefläuft, zu verdanken haben. Es scheint der große Wunsch zu sein alle Probleme in einer Person, hier Frau Merkel, zu versammeln und zu glauben, die Bekämpfung von ihr allein und ihre Entfernung aus dem Staatsamt würde schon genügen, den Bann brechen und alles wieder ins Lot zu bringen.

Wie bereits geschildert stehen sowohl die Presse mehrheitlich als auch ein überwiegende Einmütigkeit aller Bundestagsparteien hinter ihr und ihrer Politik. Wäre sie es nicht, wären es vielleicht ein Gabriel oder Steinmeier, vielleicht ein Cem Özdemir oder eine Sahra Wagenknecht, die die Herzen weit und die Grenzen ebenso weit aufgemacht hätten und sie jetzt auch ohne die Alternativlose offen halten würden. Ein Regierungswechsel im kommenden Jahr, fiele er günstig für die SPD aus, würde rein gar nichts ändern, nicht einmal die Vorzeichen, sondern nur den Namen, unter dem die gleiche Politik gemacht würde. Mit den Grünen und der Linkspartei im Schlepp womöglich sogar noch unverhohlener. Und ob eine CDU ohne Merkel schon entmerkelt wäre? Schwer vorstellbar nach der Ausdünnung des Führungspersonals der letzten Jahre. Es ist eher anzunehmen unter ihren Wasserträgern würde sich die Politik ebenso unvermindert fortsetzen, wie sie sich im Moment präsentiert.

In Frau Merkels Person kristalliert sich momentan der Unmut und doch sollten jene Schreihälse, die sie sich am meisten wegwünschen nicht darüber täuschen, dass nicht sie es, gegen die es zu arbeiten gilt, sondern die gesellschaftlich einmütige Stimmung ist, auf der sie dahingleitet, die zu bekämpfen ist und das erreicht man nicht, wenn man von sich selbst nur ein lautes, negatives unsympathisches Zerrbild gibt, dass die Presse dankbar aufgreifen kann.

„Merkel muss weg“ allein ist sinnlos, wenn ihr Abgang politisch folgenlos bliebe und man im Bewusstsein das Richtige zu tun, so fortfährt wie bisher. Zu glauben allein mit ihrem Rücktritt erzwinge man eine andere Politik ist runderheraus naiv.

Eingeblogt: Ralf Nienaber: „Geplanter Untergang“ – Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören // Gastbeitrag von Peter Helmes.

Auf text030 gab es kürzlich eine Rezension zu einem scheinbar interessanten Texten, die ich wegen einer, wie ich finde, gut zusammenfassenden Passage, hier rebloggen möchte.

Auf text030 gab es kürzlich eine Rezension zu einem scheinbar interessanten Texten, die ich wegen einer, wie ich finde, gut zusammenfassenden Passage, hier rebloggen möchte.

Interessante Rezension. Und auch ein spannender Text. Ich teile wie üblich nicht alle hier dargestellten Ansichten des Autors bzw. auch des Rezensenten, bzw. bewerte ich einige Dinge anders, zum Beispiel würde ich Frau Merkel nicht so auf einen Sockel stellen, in einem Kabinett das anders als dargestellt nicht aus rückgratlosen Abnickern sondern aus Leuen besteht, die eine eigene linke Agenda betreiben und Frau Merkel, die sich dank medialer Rückendeckung allgemeiner moralischer Überlegenheit und Beifall sicher sein konnte gut zum Mitziehen überreden konnten.

Aber insbesondere diese Stelle fasziniert, weil sie gut zusammenfasst, was meine Sorgen sind.

„Deutschlands Gutmenschen konnten endlich ihren Traum vom Bessermenschen – schlimmer noch: den Traum vom „Neuen Menschen“ – träumen und scheuten keine Kosten und Mühen, den Hierherkömmlingen das Land zu überlassen. Spötter fanden schnell eben diesen Namen für „unsere“ neue Haltung: „Willkommenskultur“. In der jetzt erlebten deutschen Wirklichkeit erweist sich aber, daß das mit dem „Willkommen“ gar nicht so leicht umzusetzen war und unsere Kultur, höflich ausgedrückt, unter Anpassungsdruck geriet. Zyniker unter den Politikern von Linksgrün waren dann auch schnell bei der Hand mit der Forderung, die Deutschen müssten sich anpassen, um die „Migranten“ integrieren zu können.“

Ich war nie ein Gegner von Weltoffenheit, Toleranz und auch nie generell von Migration. Doch im Sinne des Aristoteles alles in Maßen und alles zu Bedingungen, schließlich sind wir souverän, die wir kontrollieren können.

Bei der Generaldebatte des Bundestages vor einiger Zeit wurde über Deutsche Werte diskutiert und Frau Merkel meinte „Deutschland wird Deutschland bleiben“, meinte damit aber vor allem und ausschließlich, sowie ihr die restlichen Parteien ebenso zustimmten wie der obligatorische Vertreter der türkischen Interessenvertretung, das Grundgesetzt und seine Werteordnung.

Die ist absolut wichtig, erhaltens- und fördernswert aber dieser Blick ist zu eng. Deutschland ist auch ein Nationalstaat (etwas das nicht ausdrücklich aber implizit, ebenso wie die Grundrechte oder die Fragen des Staatsaufbaus, Verfassungsrang genießt) mit einem Versprechen für die ihm anvertraute Nation, unsere Nation, Beschützer und Förderer zu sein.

Auch das muss nicht heißen, damit gleich Weltoffenheit und Toleranz abzuschaffen, aber wie der Grundsatz der Gleichheit gegen den der Freiheit, das Recht auf Schutz der Privatssphäre gegen das öffentliche Sicherheitsbedürfnis abgewogen werden muss, so muss auch die Offenheit und in diesen Punkten die Migration oder die Art der Integration (wünschenswert wäre nämlich Assimilation) einer Austarierung und auch Beschränkung unterliegen. Angesichts der demographischen Entwicklung autochthoner deutscher Bevölkerung im Zusammenspiel mit der fortschreitenden und forcierten Migration, verdeutlicht durch Aussagen wie die von Kenan Kolat:

„Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat bei der TGD Sitzung in Baden-Württemberg betont, dass 35 % der Bevölkerung in Deutschland unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund haben. Kolat: ‚In zwanzig Jahren wird dieser Anteil noch höher sein. Jetzt schon ist in manchen Städten dieser Anteil auf über 75 % gewachsen. Deutschland muss diese Realität sehen.'“

(Quelle: http://www.sabahdeutsch.de/die-beste-investition-sind-die-migranten)

Ist die Aussage von Frau Merkel „Deutschland wird Deutschland bleiben“, wie ich es gemäß des Kontextes interpretiere wirklich ausschließlich auf die Werteordnung bezogen, so kann man sagen, dass funktionale Integration und mit ihr die Übernahme so allgemein verbindlicher Wert sicher gelingen wird, wenn auch mit mehr oder weniger guten Durchdringung. Ich mache mir weniger Sorgen um die Verfassungswirklichkeit ggf. werden wir in einzelnen Gesetzesfragen „toleranter“ und übernehmen ggf. Tatbestände, wie die Gestattung von Kinderehen. Aber an der groben sehr allgemeinen Verfassungswirklichkeit wird Deutschland sich nicht zwingend verändern. Der Rahmen bleibt.

Was aber in Frage steht, ist ob Deutschland auch inhaltlich Deutschland bleiben wird, oder ob Deutschland entweder nur noch eine leere Phrase ist, die mit einer Beliebigkeit an verschiedenen Ethnien und Kulturen angefüllt ist und im Schluss nichts mehr außer seiner austauschbaren Verfassungswirklichkeit beinhaltet oder ob das Prädikat deutsch, um Sinne der Anpassung der Deutschen an die Migranten nicht soweit ausgehöhlt wird, dass daran alles anschlussfähig (schließtlich gehört der Islam gegen alle historische Vernunft ja auch irgendwie zu Deutchland) ist. Wobei sich beide Möglichkeiten im Endeffekt nicht sonderlich unterscheiden. Hier sind Sorgen angebracht, doch man kann Frau Merkel der Lüge nicht bezichtigen, denn wie die Rezension schön herausbringt, ist dieser Weg derjenige, der entweder angestrebt wird oder der als Begleiterscheinung billigend in Kauf genommen wird, um eine als besser empfundene Welt zu kreieren, die für mich persönlich aber keineswegs besser wäre.

Allerdings und das sollte man sich vor Augen halten und hier besteht eine erhebliche Distanz zum Text, sie bewegen sich damit auf dem Boden des Grundgesetzes das sie in seinen Artikeln zur Gleichheit, Gleichberechtigung, Offenheit und Freiheit in diesem Sinne absolut auslegen. Das Maß fehlt.

Ich will hier nicht exklusiv argumentieren. Auch Migranten können Deutsche werden aber dazu gehört, anders als Frau Merkel und die Parteien im Bundestag suggerieren mehr als nur das Grundgesetzt. Wir stehen in einer langen historischen und kulturellen Tradition, wir sind stolz darauf, nicht in überheblicher Weise sondern mit dem Stolz auf den man auf etwas Geschaffenes zurückblickt und mit dem Stolz aus dem man heraus sich selbst vergewissert. Migranten können gerne, wie David Millers es formuliert, in dieses generalogische Projekt eintreten, wenn sie bereit oder sogar willens sind, sich in diesem Zusammenhang zu stellen, mit allem was dazu gehört. Und in diesem Sinne sollten wir und ich wäre es, bereit die Leute auch willkommen zu heißen und aufzunehmen. Doch aber nicht, wenn unsere Offenheit gleichzeitig den Niedergang unserer Nation befördert.

Der absolute Großteil der jetzigen Migration entfällt aber sicher nicht darauf, dass die Leute gerne Teil der deutschen Nation sein wollen, sondern ganz opportun nach Arbeit, Sicherheit oder besseren Lebensumständen suchen. Das ist zwar verständlich, ist aber ein schlechter Punkt um damit zu begründen, warum wir uns deshalb an die Eingewanderten anpassen oder gar den Anspruch auf nationale Selbsterhaltung und Suprematie im eigenen Staat aufgeben sollten.

Gleichsam die von Kolat angesprochene Entwicklung bereits ohne die derzeitige Fluchtsituation schon so lag, man entsprechend auch, um dem Rechnung zu tragen über eine deutliche Verkleinerung der Migration insgesamt, eine Geburtenförderung und eine Assimilation der bereits hier lebenden Menschen, die migriert sind oder migrantische Wurzeln haben, sprechen müsste.

Solange allerdings nicht wahrgenommen wird, dass das nationale Anliegen eine Berechtigung hat und gerade in Zeiten von Globalisierung und Migration wichtiger denn je zur Selbstvergewisserung und Selbstbehauptung taugt, werden wir da nicht zum rechten Maß zurückfinden. Und da die derzeitigen Politiker sich weigern, wie es ihre Aufgabe wäre, dort in einen politischen Dialog zu treten und das Nationale lieber ausgrenzen, trifft sie dort zu Recht die Zuweisung von Schuld.

Presseerklärung der Jungen Alternative // 22.09.2016

Auch wenn die AfD in manchen Punkten deutlich herzlicher bezüglich der Behandlung von Flüchtlingen sein könnte, kann ich immer wieder nur beipflichten, dass es sie als starke Opposition braucht, die auf eine Einhaltung der Regeln und eine konsequente Strafpraxis setzt. Im Endeffekt kann Mildtätigkeit nur auf dem Vertrauen basieren, wirklich zu helfen und nicht ausgenutzt zu werden.

Auch wenn die AfD in manchen Punkten deutlich herzlicher bezüglich der Behandlung von Flüchtlingen sein könnte, kann ich immer wieder nur beipflichten, dass es sie als starke Opposition braucht, die auf eine Einhaltung der Regeln und eine konsequente Strafpraxis setzt. Im Endeffekt kann Mildtätigkeit nur auf dem Vertrauen basieren, wirklich zu helfen und nicht ausgenutzt zu werden. Offenen Auges geduldete Rechtsbrüche fördern gewiss nicht die Zustimmung zur Asyl- und Aufnahmepolitik sondern bewirken das Gegenteil. Den Menschen vorzuwerfen sie wären kaltherzig oder von verachtenswerter (rechter) Gesinnung, ist dann die nur noch überfällige Verkehrung dessen, der sich zu rechtfertigen habe.

Nationalbeobachter: Zunahme Rechter Gewalt und Anschläge in Dresden

Zwei Bombenanschläge in der vergangenen Nacht erschütterten Dresden. Das Motiv ist unklar, aber ein rechtsextremer Tathintergrund ist wahrscheinlich. Gleichsam wurden in den letzten Jahren vermehrt rechte Straftaten registriert. Schreckliche Zustände. Ein Statement.

Zwei Bombenanschläge in der vergangenen Nacht erschütterten Dresden. Das Motiv ist unklar, aber ein rechtsextremer Tathintergrund ist wahrscheinlich. Gleichsam wurden in den letzten Jahren vermehrt rechte Straftaten registriert. Schreckliche Zustände. Ein Statement.

Nun habe ich den Nationalbeobachter ja genau aus dem Grund als Format einführen wollen, um auf solche Sachen angemessen reagieren zu können, aber das es auch zu einem derart traurigen Anlass sein muss, geht auch an mir nicht spurlos vorbei. Trauer macht sich keine breit, auch keine Scham, auch nur mildes Entsetzen (denn man ist ja schon viel gewohnt, vor allem seit dem NSU) aber erneut wieder einmal Wut.

Es ist natürlich noch nicht abschließend gewiss, ob es einen rechten Hintergrund des in der Nacht erfolgten Bombenanschlags in Dresden gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist bezüglich des einen Anschlagsziels – eine Moschee – recht groß und nicht von der Hand zu weisen. Selbst wenn sich das unwahrscheinlicherweise nicht erhärten sollte, so gibt auch dieser Artikel Anlass zum Nachdenken: Drastischer Anstieg rechter Gewalt. (Wobei „drastisch mit Vorsicht zu genießen ist, da der Begriff relational ist)

Warum macht mich das wütend? In zweierlei Hinsicht empfinde ich das als Zumutung, einmal weil politisch motivierte Gewalt einerseits unmenschlich ist und sich auch klar gegen die demokratische Kultur gewaltfreier politischer Diskurse richtet; andererseits gärt bei mir die Wut, weil in aller Regel die Täter für sich in Anspruch nehmen im nationalen oder patriotischen Sinne zu handeln, den Begriff des Nationalen allerdings zur Legitimation (die so auch nicht recht gelingen will) von (rassistisch motivierter) Gewalt nutzen, obwohl gerade die nationale Idee doch Toleranz beinhaltet. Und wenn es tatsächlich ehrliche Sorge und nicht allein der destruktive, geradezu faschistoide Wunsch ist, sich über andere mittels Gewalt zu erheben, so rechtfertigt diese noch lange keine Gewalt, schon gar nicht in dieser drastischen Form, und selbst wenn sie das täte, erkenne ich nicht, wie die Auswahl der Ziele da irgendeiner Form sich ggü. einer vielleicht falschen Politik äußert als vielmehr das damit Unschuldige und Nicht-Verantwortliche betroffen sind, was das Ganze zudem zu einem feigen Akt macht. Und ich bin wütend, weil hier das Nationale dafür missbraucht wird, ebenso das all dies wieder einseitig nicht dem Rechtsextremismus allein sondern dadurch auch wieder der ganzen Theorie in die Schuhe geschoben wird und diese Anschläge das ohnehin notleidende Ansehen nationalistischer Projekte weiter beschädigen.

Einer Demokratie, wie unserer, gebührt es, dass man diese Dinge in Form politischer Diskurse anspricht und die Probleme dort dann klärt. Der Versuch anderen mit Gewalt die politische Wunschvorstellung zu oktroyieren ist ihr unwürdig. Ziviler Ungehorsam oder entsprechende plakative Aktionen (im Sinne von politischer Aktion) können – wenn auch nicht unbedingt rechtlich legitim – so doch anerkennbar sein, als Teil politischer Inszenierung und bürgerlicher Selbstermächtigung. Der Angriff auf und die Einschüchterung von Menschen ist es nicht. Die Grenze zum Verbrechen ist hier weit überschritten.

Das Ganze ist aber nicht nur ein Schlag gegen die Menschlichkeit und gegen die Demokratie sie ist auch ein Faustschlag ins Gesicht unseres Staates. Mir ist klar, dass nicht alle Nationalismuskonzeptionen, wie meine, den Staat stark ins Zentrum rücken, für mich aber ist es ein relevanter Punkt. Diese Anschläge sind ein Angriff auf die öffentliche Ordnung, den Frieden und die Sicherheit, als auch gegen das Gewaltmonopol und die demokratische Kultur unseres Staates. Die Auswahl des Kongresszentrums, in dem bald der Festakt zur Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands, der Wiederherstellung des einigen Nationalstaats am Tag der Deutschen Einheit stattfinden soll, zeigt für noch einmal mehr, wie wenig national diese Kreise tatsächlich sein können, denn das war auch ein Anschlag gegen unseren Nationalstaat. Ein tiefsitzender Mangel an Respekt.

Als (Links-)Nationalist distanziere ich mich ausdrücklich von diesen Anschlägen, sollte sich – was zu Erwarten steht – der Verdacht in Richtung rechts bestätigen. An diesen Anschlägen war nichts national und nichts patriotisch. Nichts als ein feiger Gewaltakt, der einem Schlag ins Gesicht für den Staat und die Nation gleichkommt.

Bautzen: Ausdruck der Perspektivlosigkeit

Gefestigte und bedenkliche rechte Strukturen. Ein probates Erklärungsmittel und in den neuen Bundesländern nicht weit hergeholt. Dazu kommen tatsächlich nachweislich rechte Strukturen und Engagement von Kräften und Parteien, die man in der Regel auch relativ eindeutig als Nazis bezeichnen kann. So einfach scheinen die Dinge im Fall Bautzen aber nicht zu liegen.

Es ist kein Geheimnis, dass die neuen Bundesländer überproportional oft von rechter Gewalt betroffen sind und nazistisches (um den Unterschied zu nationalistischen Einstellungen klar zu machen) Gedankengut ankommt und verfängt. Allerdings ist das Ganze mehr noch ein Symptom, einer sich ausbreitenden Perspektivlosigkeit.

In Diskussionen, die ich die vergangenen Jahre immer wieder geführt habe, und seit ich in der Großstadt lebe, verstärkt habe führen müssen, weil den hiesigen Leuten, ein Blick auf die Verhältnisse außerhalb ihrer Komfortzone abgeht, habe ich immer wieder zu zeigen versucht, warum eine Partei wie die NPD (damals gab es die AfD (so) noch nicht) bei den Leuten und vor allem den Jugendlichen ankommt und ihr Gift verspritzen kann.

Die ländlichen Regionen und alte Klein- und Mittelstände insbesondere in Ostdeutschland aber auch anderswo leiden unter etwas, das man gemeinhin sachlich-euphemistisch als Strukturwandel bezeichnet; und die Betroffenen als „Verlierer“ dieses Strukturwandels, ein Begriff der  nur unzureichend die Dramatik des Ganzen einfängt. Er impliziert eine Deutung der Art wie: mal gewinnt man, mal verliert man und beim nächsten Mal könne man noch Glück haben. Schließlich wenn es Verlierer gibt, gibt es auch irgendwo Gewinner und dann ist das Ganze ja auch nicht weiter wild.

Für die betroffenen Gemeinden bedeutet das Ganze aber Wegbrechen von Mitteln, Verfall der Infrastruktur, des sozialen Netzes, Verarmung, Bevölkerungsschwund, Überalterung, allgemeiner Verfall, die wiederum sich selbst in einer nach unten hin offenen Abwärtsspirale weiter bedingen – bis hin zum Sterben oder Aussterben von Gemeinden, dem Verlust von Heimat und Identität. Ohne Mittel auch keine Pflege von Heimatgeschichte und Erinnerungskultur, keine Restauration von Denkmälern. Nur um kurz auch die kulturelle Seite anzusprechen.
Für die Menschen in diesen Gemeinden bedeutet das (Langzeit)Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, Verarmung, Abkopplung von Entwicklung und Prosperität und damit das allgemeine Fehlen eines stabilen und ordnenden heimatlichen- und sozialen Umfeldes sowie das allgemeine Fehlen von Erfolgserlebnissen.

Die Folge, und das bestätigen die Sozialwissenschaften entsprechend: Neigung zur Betäubung mit Alkohol oder Drogen oder Aufgeschlossenheit für Populisten, einfache Lösungen, Extremismus bis hin zu Gewalt und Kriminalität als Ventilen für den auftretenden Frust.

Was sich Menschen, wie hier in Berlin, deshalb nicht wirklich klar machen, dass der ländliche sowie klein- und mittelstädtische Raum sozial ganz anders strukturiert ist, aus Heimat und Tradition Selbstwert und Eingebundenheit generiert wird; die wirtschaftliche Struktur und die sozialen Möglichkeiten anders und, um es vorsichtig auszudrücken, beschränkt sind. Kulturelle und soziale Angebote gibt es wenige, sie sind schwerer zu erreichen und in der Regel deutlich teurer und damit auch nicht jedem zugänglich. Die politische Arbeit der örtlichen Parteien beschränkt sich darauf in den Phasen der örtlichen Wahlkämpfe ein paar Plakate aufzuhängen Die Aussicht auf Politik wird damit vielmehr zu einer Anschauung, der sich im Prinzip nicht ändernden gar verbessernden eher noch verschlechternden Lebensumstände und das trotz mehrfacher Regierungswechsel.

Warum also ist nun die NPD erfolgreich? Wie es sich für eine Partei ihrer Provenienz gehört, arbeitet sie mit Feindbildern, kann wohlfeil auf die etablierten Parteien schimpfen, womit sie gar nicht mal so unrecht hat, zumindest aus der Sicht der Abgehängten, die trotz Wahl keine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse feststellen können und die dankbar sind für jedes Feindbild, dass ihnen präsentiert wird, um ihre Ohnmacht in Aggression gegen einen greifbaren Feind zu verwandeln. In der Regel sind das Ausländer. Im Moment Flüchtlinge.
Darüber hinaus weis die NPD sehr gut, wo ihr Wähler herkommt und die Partei oder mit ihr assoziierte Gruppen bieten in den strukturschwachen Regionen ein entsprechendes Portfolio an Veranstaltungen (gerade auch für Kinder und Jugendliche) an, während der Staat hinsichtlich der Versorgung mit Jugend-Clubs und eigenen bezahlbaren Ferien- oder Erlebnisangeboten zurückweicht. Dazu kommen rechte Jugendgruppen, die ihren Mitgliedern ein Kooperations- und Zugehörigkeitsgefühl geben und über die Verbindung mit nazistischer Ideologie ihren Anhängern ein Überlegenheits- und Selbstwirksamkeitsgefühl vermitteln, das sie so im Leben sonst nicht bekommen.

Die NPD füllt eine Lücke, die die Politik, der Rückzug staatlicher Fürsorge und der allgemeine Verfall ländlicher und deindustrialisierter städtischer Räume geöffnet haben und nutzen das um sich als Kümmerer zu präsentieren, nutzen das aber aus, um natürlich ihre politische Agenda und ihr Weltbild in die Köpfe zu pflanzen.

Es geht um Bautzen, warum stelle ich das so ausführlich dar? Während die Politiker es sich jetzt einfach machen und allein die rechten Strukturen und die politische Agenda in den Blick nehmen, hat Zeit Online mal mit den, an der vergangenen Eskalation beteiligten, Leuten vor Ort gesprochen. Mir persönlich drängt sich hier ein anderer Eindruck auf: Unabhängig von wem die initiale Provokation ausging (angeblich sollen es die Flüchtlinge gewesen sein, aber das ist mit Vorsicht zu genießen), kann man erlesen, dass dem schon zuvor ein gegenseitiges verbales Hochschaukeln vorausging. Der Teufel Alkohol hat zur Enthemmung sicher mehr als nur einen kleinen Teil beigetragen und ein allgemeines Alkoholverbot scheint deshalb schon mal eine gute Lösung zu sein, doch offenbart der Artikel auch einen anderen Blick abseits des Abstraktums rechter Strukturen.

Bei den rechten Bautzener Jugendlichen handelt es sich scheinbar vornehmlich auch um Verlierer des Strukturwandels. Jugendliche ohne Arbeit, ohne Perspektive in einer schwächelnden Region, die ihren Landeskindern so kaum mehr Halt zu geben vermag. Die ihre Nachmittage und Abende damit verbringen sich in der Gruppe zusammenzurotten und das Ganze mit Alkohol hinter sich zu bringen. Sich stark zu fühlen. Ein Milieu in dem man für Extremismus beider Seiten offen ist. Aus meiner Zeit im Dunstkreis von Leipzig kenne ich ähnliche Biographien, nur dass sich dort die Perspektivlosigkeit in Gewalt auf der anderen Seite des Spektrums gegen Hauswände, Autos, Nazis und die Polizei entlud.

Die Flüchtlinge sind in der Situation in mehrfacher Hinsicht ein gutes Feindbild. Man kann sich über sie erheben und damit das Selbstwertgefühl steigern. Als Hassobjekt kommen sie in Frage, weil sie ohnehin ideologisch als Schädlinge konnotiert sind, darüber hinaus erweckt ihre Anwesenheit in zweierlei Hinsicht Konkurrenz- und damit Hassgedanken: In einer strukturschwachen Region (unabhängig von den reellen Stellenzahlen) erweckt das Vorhandensein von von Außen Kommenden wenn nicht faktisch so zumindest psychologisch den Druck, bei einem als knapp empfunden Angebot noch geringere Chancen zu haben selbst zum Zug zu kommen. Auf der anderen Seite werden die Flüchtlinge medial mit viel Hilfe, mit gesellschaftlicher Freigiebigkeit in Verbindung gebracht, ebenso wie dem scheinbar plötzlichen Vorhandensein von staatlichen Geldern, für die Flüchtlingsversorgung, die über Jahre angeblich aber nicht existierten (immer dann, wenn es um eine Verbesserung der sozialen Versorgung bspw. ging) und man sich jetzt darum betrogen fühlt.

Darüber hinaus stellt Migration und der damit öffentlich verbundene Diskurs über Multikulturalität, Buntsein, etc. (zumindest deren allgemeiner Kampfbegriff-Tenor) die oben erwähnt letzte Quelle für Selbstbewusstsein und Stolz, nämlich Heimat und Identität selbst in Frage, wie es Aussagen, wie diese veranschaulichen:
„Wir wollten ihnen einfach mal ein bisschen Angst machen und zeigen, dass uns diese Stadt gehört.“
Demnach die Migranten, ob Flüchtlinge oder auch andere, als Okkupanten wahrgenommen werden, inbesondere dann, wenn sie sich gefühlt oder tatsächlich allzu viel herausnehmen. Ob das tatsächlich der Fall war, mag ich auch nicht beurteilen, obwohl ich mir auch vorstellen kann, dass auf Seiten der jungen Flüchtlinge ebenfalls aus ähnlichen Gründen das Bedürfnis besteht, ihr Selbstbewusstsein über Provokation oder Selbstdarstellung aufzubauen und dabei entsprechend anecken.

Wenn die Politik auf dem Modus der allgemeinen Verurteilung verbleibt, übertüncht sie nur mehr ihre eigenen Versäumnisse was eben das Stoppen das genannten Verfalls und das Liefern von Perspektiven und Angeboten angeht.
Es ist löblich, dass es entsprechende Organisationen, Aktionen und Kampagnen gibt, um bezüglich des Nazismus aufzuklären, Demokratie etc. zu stärken, aber es erscheint unzureichend zu sagen: Die Rechten sind böse. Aber eine Alternative bieten wir euch nicht an, aber haltet euch bitte trotzdem fern.
Eine Pauschalverurteilung, wie sie jetzt mehrfach erfolgt (ist), und die Rückführung des Problems allein auf rechtes Gedankengut (oder mal wieder die wohlfeile Gleichsetzung von Nationalismus und Nazismus) ist eine zu einfache Ausrede.