Tag des Deutschen Hasses? – Warum es gegenseitig an Diskussionsbereitschaft mangelt

Wegen anstehenden Studienarbeiten, hatte ich mir den gestrigen Festtag gegönnt, um weiter daran arbeiten zu können und mich sowohl aus den Feierlichkeiten als auch der Berichterstattung ausgeklinkt. Als ich mir dann gestern in der Nacht mal anschauen wollte, wie sich der Tag so im schönen Dresden gestaltet hatte, musste ich mit etlichem Kopfschütteln die vielen Berichte lesen, die sich zumeist in einer Sache ganz einig waren: Es ist Hass-Zeit.

Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und auf einen Artikel der Blauen Narzisse von Felix Menzel „Der Mythos von Dresden“ hinweisen, den ich diesmal auch weitestgehend unbefangen, ja sogar mit einiger Zustimmung empfehlen kann.

Ein wenig, von dem, was ich selbst zur Einheitsfeier schreiben wollte, wird darin bereits gut abgehandelt, dennoch will ich mich auch noch einmal mit einer eigenen Einschätzung zu Wort melden, die sich stärker des Hasses annimmt.

Ein Nationalfeiertag als sinnleerer Anachronismus

Um es vorauszuschicken erscheint der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag vor allem in Anbetracht der Aussagen der Politik von vor ein paar Wochen, die wie bereits angemerkt nur noch die Form aber nicht mehr den Inhalt von Deutschland meinen, wie ein Anachronismus. Einerseits als Nationalfeiertag, der sich konkret wirklich an die Deutschen im Sinne kultureller Identität (Bio-Deutsche, wie wir inzwischen genannt werden) richtet, andererseits etwas feiert, dass eben auch nur vor national-geschichtlichem Hintergrund Sinn macht, nämlich der Schaffung dessen, was immer zusammengehört hat und auseinandergerissen wurde, nämlich die Einheit des deutschen Volkes. Nach heutigem Verständnis wäre es eher der Übertritt der Menschen von der DDR-Verfassung in den Geltungsbereich des Grundgesetzes, keine völkische Zusammenführung sondern der Sieg einer scheinbar besseren Rechtsordnung über die andere. Die Wiedervereinigung keine emotionale Sache sondern eine rationale Entscheidung wie zwischen zwei Sorten Zahnpasta. Ein emotionsloser Rechtsakt also für den ein Feiertag eigentlich sinnlos wäre.

Da den Verantwortlichen die Diskrepanz zwischen der nationalen Symbolik dieses Nationalfeiertags und der neuen rein an der Verfassungsordnung ausgerichteten Sichtweise wohl aufgefallen sein dürfte, hat man Motto und Präsentation des dazu anberaumten Festaktes in Dresden kurzerhand zur Umdeutung genutzt. Folgendes arbeitet Herr Menzel dabei heraus:

„Die Freiheitskämpfer von 1813, Bismarck und die Widerstandsbewegung in der DDR müßten in einer großen Erzählung dem Volk nähergebracht werden – und zwar nicht mit der wissenschaftlichen Distanz des Historikers, sondern mit empathischer Nähe, so daß die Deutschen Lust dazu bekommen, genau diesen Weg weiterzugehen und für ihre Freiheit und Einigkeit auch in Zukunft zu kämpfen.“

Freilich die wissenschaftliche Basis eine wichtige ist, aber gerade Nationalfeiertage eben dazu da sind, einmal aus der reinen Abstraktion der Geschichtswissenschaft herauszutreten und Geschichte als etwas identitätsstiftendes zu zelebrieren. Stattdessen geschah folgendes:

„Brücken bauen – miteinander /zueinander /füreinander hieß dagegen das Motto des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit in Dresden. Was genau damit ausgedrückt werden sollte, wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt der Feierlichkeiten deutlich, denn diese beschränkten sich hauptsächlich auf eine Dauerwerbesendung, kulinarische Genüsse aus allen Bundesländern sowie beschwichtigende Worte der Politiker […]“

Nun kann man vor dem Hintergrund einer anhaltenden Lohn- und Rentenungleichheit in Ost-Deutschland oder einer zunehmend unproportional gewordenen Verteilung von Fördermitteln zuungunsten von Räumen in Westdeutschland sprechen, um dort Vorurteile vom, wie in der Made im Speck lebenden aber undankbaren Jammer-Ossi und dem Besser-Wessi aus dem Weg zu räumen oder die gesamtdeutsche Entwicklung auf eine neue Diskussionsgrundlage zu stellen und damit eben innernationale Brücken zu bauen. Der Eindruck bleibt aber hängen, dass dieses Brücken bauen eher ein Fanal der Umdeutung markiert: Wir haben die nationale Einheit errungen und jetzt sollen wir in Europa und der Welt aufgehen, bunter werden und damit noch freier. Denn nur so ließe sich ein im neuen, hellen Deutschland anachronistisch gewordener Feiertag noch entsprechend nutzen, anstatt das man ihn sonst beerdigen müsste. Menzel fasst dies mit dem Verweis auf die fruchtbare historische Synthese innerdeutscher Gegensätze in Dresden im Vergleich zum heutigen Festakt spitz aber treffend zusammen:

Während sich früher die Gegensätze in Sachsen befruchteten und zu einem unglaublichen kulturellen Reichtum führten, der bis heute in Form der Architektur sichtbar ist, will das heute nicht mehr gelingen. Im Gegenteil: Um die Risse dieser Gesellschaft zwischen Politik und Volk, links und rechts sowie Einheimischen und Zugezogenen zu übertünchen, setzt die Elite auf die Auflösung der Kultur, damit am Ende alle gleich gern in ihren Burger beißen, der gemessen an seiner Präsenz auf der Ländermeile ein deutsches Nationalgericht sein muß.

Der Riss in der Gesellschaft

Um nun auf den Hass zurückzukommen, will ich mit einem kurzen Statement einleiten. Was angesichts verbaler und furchtbarer rassistischer Ausfälle in Dresden abgegangen ist sollte man nicht beschönigen, es zeugt von einer Verhärtung oder Ignoranz einer allgemein anerkennenswerten Diskussionskultur und auch von der hässlichen Seite der nationalen Sache, genauso aber wie sicher auch keine linke Demonstration verhindern können wird, dass sich in ihrem Fahrwasser ebenfalls Extremisten anschließen, denn im Grunde teilt man ja immer noch gleiche oder ähnliche Werte. So sei hier auch noch mal auf Herrn Menzel verwiesen mit einer dicken Unterstreichung, die ich so direkt unterschreiben kann:

„Trillerpfeifen waren im Einsatz, auf Plakaten wurde die ‚Merkel-Diktatur‘ angeprangert und die Demonstranten wünschten sich Orban und Putin. Merkel dagegen solle nach Sibirien verschwinden. Als unbekannte, dunkelhäutige Gäste auf die Frauenkirche zusteuerten, tobte die Masse und zeigte für kurze Zeit ihre häßliche, rassistische Seite. […] Auch das gehört zur Wahrheit über den Bürgerprotest dazu: So verständlich er angesichts der gescheiterten Asylpolitik der Bundeskanzlerin ist und so notwendig lautstarker Widerstand gegen die Deutschlandabschaffer, so schwer steuerbar ist doch zugleich dieser Volkszorn, der neben all seinen positiven Aspekten in der jetzigen Lage eben trotzdem eine destruktive Energie bleibt, der es nur gelingt, ein „Dagegen“ zu formulieren. Die Masse des Volkes so zu gewinnen, ist unmöglich. Rassistischen Schreihälsen will schließlich zu Recht kaum einer folgen.“

Allerdings zeugt die reflexhafte Reaktion darauf, von einem nicht minder aggressivem Geist. Intoleranz wird da unterstellt, die Diskussionsbereitschaft wird den Demonstranten abgesprochen und über diese in einer ähnlich-verächtlich-machenden Art und Weise geredet, dass sich fragt woher Politiker und Medien ihre moralische Überlegenheit nehmen, wenn sie ins gleiche nur anders gefärbte Horn stoßen. Ohne wie gesagt derartige Ausfälle beschönigen oder verteidigen zu wollen, sollte man sich eines ziemlich genau vor Augen halten:

Neben dem rechten Bodensatz der immer schon dabei war und jetzt die Bewegung vollkommen okkupiert hat, war PEGIDA zunächst ein Bürgerbündnis das mit friedlichen Spaziergängen und halbwegs gesitteten Kundgebungen (auch wenn das, was dort präsentiert wurde, schon nicht immer ganz koscher war) auf sich aufmerksam machte. Gleicherfalls auch unter Anhängern der AfD noch vor einiger Zeit die Kritik an der Flüchtlingsagenda oder an Frau Merkel noch gemäßigter war.

Die Leute wollten jemand der ihre Sorgen und Anliegen anhört, sie moderiert und in praktische Politische Maßnahmen umsetzt. Dabei kam zum Tragen das sich die Politik der Flüchtlingshilfe mit einer Grundsatzdebatte um Migration, damit um den zugewanderten Islam und damit schließlich zu einer Grundsatzdebatte um die deutsche Identität vermengt hat bzw. eskaliert ist. Wenn jetzt jemand dafür die Populisten verantwortlichen will, hat er nicht ganz Unrecht, die das gerne aufgegriffen und weiter zugespitzt haben, die Diskussionen angestoßen oder Steilvorlagen dafür geliefert haben allerdings die etablierten Parteien, die über Flüchtlinge nicht in Form der Fluchthilfe sondern als wertvolle, dauerhaft aufzunehmende Arbeitskräfte redeten und dabei auch unser Demographie-Defizit ins Spiel brachten und damit auch eine Debatte um Einwanderung und Einbürgerung, weil es ihnen jetzt unter dem Mantel der absolut gebotenen Mitmenschlichkeit und Aufnahme von Flüchtlingen das richtige Klima dafür schien, in Gang brachten. Gleichwohl gab man sich aus grundsätzlicher Überzeugung Forderungen nach Assimilation verschlossen, denn wie könnten wir es einerseits wagen ihnen unsere Identität aufzwingen zu wollen, zumal war ja ohnehin bereits ein Einwanderungsland seien, wo das bereits obsolet sei, zudem würde uns die Vielfalt bereichern (als hätte es uns zuvor an etwas gemangelt). Da allerdings auch Parteien wie der SPD wohl dämmerte, dass reines laissez faire wohl für ein Zusammenleben nicht ausreichen würde, sollte das dann über Integration abgefangen werden, wodurch sich auch die Deutschen auch anpassen und öffnen würden. Die Islam-Frage stand zudem schon mit den bereits vorhandenen Migranten auf der Tagesordnung und wurde durch die nun in Aussicht gestellte (auch dauerhafte) massenhafte Zuwanderung weiterer Muslime nur noch verschärft.

Als diese Debatten angestoßen waren und die Leute Bürgerbündnisse wie PEGIDA (und deren Ableger bildeten) oder sich der euro-kritischen AfD (die sich bereits gegen die Aushöhlung nationaler Souveränität in der EU gewehrt hatte und deshalb im Gegensatz zu den anderen Parteien, die sich einmütig und bedingungslos für Europa ausgesprochen hatten, eine tatsächliche Alternative und natürlicher Verbündeter darstellte) von nun als als Wähler, Unterstützer oder Parteimitglied anschliossen, suchten sie gerade Möglichkeiten und Plattformen, um gerade am demokratischen Diskurs teilnehmen  zu können.

Was war jedoch die Reaktion des Partei-Establishments? Erst einmal ein verständlicher Beißreflex gegenüber der neuen politischen Konkurrenz, schnell dann aber auch ein Schließen der Reihen in ideologischer und moralischer Hinsicht. Um sich weiter mit den Positionen der nun als rechts verteufelten Alternative und Bürgerplattformen nicht mehr befassen zu müssen, zumal sie der eigenen politischen Vorhaben und Grundsätzen widersprachen, wurde in Einmütigkeit mit den Medien (die zwar keine Hofberichterstattung oder Lügen verbreiteten, aber in publizistischen Richtung auch eher Pro-Migration eingestellt waren und deshalb gerne assistierten) deren Vorstellungen und Anliegen als whalweise rechts oder rechtsradikal geschmäht, die gedanklichen Grundlagen, nämlich eines Vorrang des Nationalstaates, der Nationalität des deutschen Volkes und Identitätstatbestände dekonstruiert und wahlweise lächerlich gemacht oder moralisch abgewertet. Die Kritik, die eine allgemeine am Zustand der Migration und Relation zur autochthonen Bevölkerung war, wurde spezifisch als gegen arme und notleidende Flüchtlinge gerichtete Kälte aufgefasst und jede tatsächliche und konstruktive Kritik an der Realität der Flüchtlingsaufnahme oder damit verbundener Forderungen in gleichem Maße zurückgewiesen. Ich will daraufhinweisen sowohl PEGIDA schon lange als auch die AfD im Einzelnen haben dem mit unverantwortlichen Aussagen natürlich auch Futter gegeben, wie die Debatte um den Schießbefehl an Grenzen zeigt, gleichsam wenn wir jede Partei auf ihre verbalen oder ideolgischen Entgleisungen reduzieren müssten, dann könnte man sich auch nur schamhaft von CDU oder SPD und in jedem Fall von der Linken abwenden.

Die moralische Verurteilung setzte im medialen Diskurs ebenfalls sehr früh ein, da man die Leute als Deutschnationale schnell identifiziert hatte, konnte man munter Vergleiche mit NPD und NSDAP ziehen, denn nationalistische Parteien sind ja ohnehin alle irgendwie dasselbe (natürlich nicht!) und das in brillanter Ignoranz der Tatsache, dass die AfD insbesondere Fleisch vom Fleische der CDU und FDP und damit eine Neugründung durch diejenigen Mitglieder war, die die sogenannte Sozialdemokratisierung der CDU eben nicht mitmachen wollten und im Endeffekt genau deren alte Wahlprogramme, die man seinerzeit wohl kaum außerhalb des Grundgesetzes verortet hätte, neu auflegten. Doch die moralische Verurteilung gab es dann durch Herrn Gauck (den ich ansonsten als Bundespräsident sehr geschätzt und für eine bessere Wahl als Christian Wulff befunden hatte) von höchster Stelle. Mit seiner Rede von Hell- und Dunkeldeutschland, wobei er keinen Zweifel daran ließ, wen er auf welcher Seite verortete, gab er der moralischen Verurteilung von Parteien wie der AfD und entsprechend auch ihren Anhängern die höchsten Weihen, während er gleichzeitig zuerst die Spaltung der Gesellschaft damit festschrieb, was im folgenden aber allein den nationalen Kreisen angelastet wurde.

Da die Anhänger der nationalen Idee, voran die AfD, damit dem gefährlichen rechten Spektrum zugeschlagen war und dort nun in Gesellschaft der NPD harrte, griffen die gesellschaftlich für den Demokratieerhalt sehr wichtigen Ausgrenzungs- und Gleichsetzungsmechanismen war sie, ohne das sie selbst dazu jemals Anlass gegeben hätte, plötzlich eine undemokratische oder sogar demokratiefeindliche Kraft (der Kampf um Mitbestimmung und Mitdiskussion, die Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung? Alles nur Tarnung, na klar). Bei den Landtagswahlen, bei denen sie im Folgenden antritt, fuhr sie jedoch Achtungserfolge oder sogar überragende Ergebnisse ein und setze sogar im Sinne einer guten demokratischen Opposition einerseits die jeweiligen Regierungen unter Druck und brach andererseits eine der Demokratie sicherlich nicht förderliche einmütige Dominanz der Parlamente durch die anderen Parteien auf. Statt das zu würdigen oder mindestens anzuerkennen, wurden die Wähler wahlweise zu Rechten, Idioten oder leicht verführbaren Opfern des Populismus, die für richtige Argumentationen nicht mehr zugänglich seien. Wahlweise war die Wahl der AfD, die man objektiv ablehnen müsste, wenn man ein vernünftiger Bürger sei (so der Tenor etlicher Medien) ein Zeichen für einen bürger-induzierten Betriebsunfall der Demokratie oder ein gefährliches Zeichen dafür, dass die Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft zunehme. Blogossphären-Kollege Hottenrott stellt mit einer entlarvenden Fragestellung, die dahinterstehende Denkweise passend bloß: Wo ist nun das vierte Reich?

Das änderte nichts daran, dass im Folgenden alles mögliche versucht wurde den Einfluss der AfD in den Parlamenten, auf Gremien und Ausschüsse und damit auch auf den öffentlichen Diskurs einzuschränken, zu stören und zu sabotieren und damit auch die Möglichkeiten der Partei und respektive ihrer Anhänger und Wähler zu beschneiden, ihre Anliegen vorzubringen und ihnen gesellschaftlich Geltung zu verschaffen.

Mangelnde Diskussionsbereitschaft ist hier eine beiderseitige Sache

Man kann erkennen, dass die Akteure, die die Ängste der angesprochenen Bürger in den politischen Diskurs einbringen und in Maßnahmen verwandeln als auch in den Diskurs mit dem Rest der demokratischen Gesellschaft treten sollten, mehr oder weniger gezielt aus diesem demokratischen Diskurs und den Diskussionen ausgegrenzt wurden.

Auch die Politiker, die jetzt wohlfeil von Diskussionsbereitschaft reden, haben die lange selbst vermissen lassen. Aus dem Anspruch die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, wurde kaum Handlung entwickelt, man hat sie sich vielleicht angehört, hat beschwichtigt und behauptet es würde nicht so schlimm werden (denn wir wissen Deutschland wird Deutschland bleiben) aber dann weiter gemacht wie bisher. Oder die Diskussion wurde gar nicht eröffnet. Ein „Wir schaffen das“ bedeutet auch: Das ist eine Feststellung über die wir nicht mehr diskutierten müssen. Ein Umdenken der etablierten Parteien und eine vorsichtige Öffnung für deren Anliegen und deren Ängste um die deutsche Identität und eine Grenze des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme gab es eben erst nach den Wahlerfolgen der AfD, denn vorher hat den Diskurs niemand für nötig befunden.

Man muss kein Psychologe sein, dass da Ohnmacht, Resignation und folgend auch Wut wachsen. Als wichtigste Voraussetzung für den Respekt vor demokratischen Systemen wird in der Forschung auch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit angenommen, das Gefühl nämlich tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen gehabt zu haben, die getroffen wurden. Da das für AfD-Anhänger oder Verfechter der nationalen Sache praktisch ausgeschlossen war, ist es auch klar, dass da der Respekt vor dem demokratischen System oder zumindest seiner Repräsentanten schwindet. Schließlich führt diese doppelte Ohnmacht der Ausgrenzung, sowie des Gefühls des Treffens von Entscheidungen über den eigenen Kopf hinweg, egal wie sehr man sich politisch müht, zu Hass und zu einer Verhärtung der ablehnenden Haltung, weil sich Hass immer auf einen konkreten Gegenstand und nicht ein allgemeines Abstraktum projizieren muss, um damit umzugehen. Das sind dann die Flüchtlinge als vermeintliche Ursache des Streits oder die Politiker, ganz besonders Merkel, die die Entscheidungen treffen. Sich nun also hinzustellen und im Nachhinein die Demonstranten dafür zu kritisieren, dass sie (nicht mehr) diskussionsbereit sind, nachdem man sie zunächst aus der Debatte ausgegrenzt, dann moralisch abgewertet und ihnen schließlich die Fähigkeit zur demokratischen Partizipation abgesprochen oder beschnitten hat, erscheint da der Gipfel des Zynismus zu sein, in den die Medien, die diesen Hass und die aufgestaute Wut nicht in diesen Kontext einordnen möchten, sondern nur die Störung eines eigentlich friedlich und bunt angedachten Volkfestes sehen, auch noch mit einstimmen. Die angesprochene Spaltung der Gesellschaft, die jetzt den Rechten einseitig angelastet wird, haben dabei, wie oben beschrieben die dort öffentlich geschmähten Politiker selbst initiiert.

Der Hass von Dresden ist auch der Hass von Stuttgart

Dazu erscheint es auch heuchlerisch zu sein jetzt diese Störung moralisch zu verdammen und den Umgang mit den dortigen Politikern als Hass und Hetze zu brandmarken in der Berichterstattung bei anderen Gelegenheiten, ausdrücklich sei der Parteitag der AfD genannt, darüber gar nicht, wenig oder sogar anerkennend berichten. So wurden die angemieteten Räumlichkeiten von (linken) Demonstranten belagert, ein- und ausgehende Parteimitglieder und Politiker bedroht und beschimpft, im gleichen Zug seien öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen genannt die in vergleichbarer weise zu Dresden verbal oder tätlich gestört wurden. Das könnte man auch Hass nennen, oder? Hier sind es aber natürlich besorgte Bürger, die Angst um die Demokratie haben, deshalb ist es in Ordnung. Die Belaergung von AfD-Veranstaltungen durch Gegendemonstranten wird anerkennend als ein gesellschaftliches Zeichen gegen Rechts interpretiert. Wenn nun die Demonstranten in Dresden gleiches in Anspruch nehmen, um ein Zeichen gegen die Aushöhlung einheimischer Kultur zu setzen und ihrer Unzufriedenheit über den Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs Luft zu machen, so ist die Folge ein einmütig negatives Medienecho? Das soll nicht heißen, dass beiden Schreihälse überhaupt in Ordnung wären, gerade im Gegenteil, wie Herr Menzel oben auch ausdrückt. Aber es ist janusköpfig und fragwürdig über die aggressiven Demonstranten in Dresden herzuziehen ohne zu erkennen, dass die Demonstranten von Dresden auch die Demonstranten vor dem AfD-Parteitag sind.

Manch ein Politiker sollte besser nicht von Hass sprechen

Zum Abschluss dieses sehr lang gewordenen Beitrags möchte ich noch auf eine ausgewählte Figur, die sich jetzt besonders hervorgetan hat, hinweisen: Frau Claudia Roth, eine der Frontfrau des linken Flügels der Grünen, die ich in der Vergangenheit für ihre klaren Worte zur Friedens- und Entwicklungspolitik immer sehr geschätzt habe.

„Ggenüber dem ‚Spiegel‘ erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland ‚ein echtes Demokratie-Problem‘ habe. ‚Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt‘, zeigte sich Claudia Roth entsetzt.“

Quelle: http://web.de/magazine/politik/dresden-claudia-roth-entsetzt-brutalen-hass-einheitsfeier-31938286 (abgerufen am 04.10.2016 | 14:40 Uhr)

Damit wird sie zitiert, nachdem sie von besagten hasserfüllten Demonstranten als Volksverräterin und Zerstörerin Deutschlands geschmäht worden ist. so zeigt sich in ihrer Person die ganze Janusköpfigkeit der hier ausgerollten Debatte. In ihrer langen politischen Karriere hat sie es auf Demonstrationszügen, bei politischen Aktionen und im Umgang mit engagierten bis extremen linken Aktivisten nie an Nähe mangeln lassen, aber schließlich ging es dabei ja immer um die gerechte oder zumindest gut Sache. Da das aber immer eine subjektive Sache ist, kann sie es nun sehr leicht mit sich vereinbaren, auf die rechten Demonstranten moralisch herabzublicken, Verrohung, Hass und Gewalt zu sehen, obwohl sie sich selbst allzu gerne hinter solche Transparente

Quelle: http://pi-news.net/wp/uploads/2015/07/linke-440×174.jpg

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/image/154543.jpg

Quelle: http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2015/11/haltsmaul.jpeg

stellt und es an kritischer Distanz zu Aktionen der Antifa (gewalttätiger wie bloßstellender (Steckbriefe im Internet) Natur) und dauernden Rechtsbrüchen (Hausbesetzung), sowie Gewalt gegen Polizei und Eigentum anderer (wie in Leipzig) durch linke Aktivisten und Autonome mangeln lässt.

Es erscheint daher reichlich fragwürdig, ob Frau Roth sich das Recht herausnehmen sollte, so herablassend über diejenigen zu richten, die um den Erhalt ihres Landes kämpfen, dass sie am liebsten abschaffen würde und sich dabei über Hass und Ablehnung noch wundert (man denke nur an den Hass der Sahra Wagenknecht seinerzeit aus den eigenen Reihen entgegen schlug, als sie es wagte eine differenzierte Position zum Fluchtproblematik zu formulieren) und das während sie selbst ein uneindeutiges Verhältnis zu politischer Gewalt, Demonstration und Aktion hat.

Daraus ein Demokratie-Problem abzuleiten, dass wie oben ausgeführt eher Ausdruck einer Eingrenzung auf ihr oder den Parteien genehme Themen oder Einstellungen ist, bestätigt nur mehr die Ausgrenzung nationaler Positionen aus dem Diskurs und zeigt deutlich, dass demokratische Diskurse nur solange erwünscht sind, solange sich in ihnen, die ohnehin bereits zugelassenen Einstellungen spiegeln. Wie weit es also mit Frau Roths eigener demokratischer Offenheit steht, sollte sie sich dann selbst fragen.

Dazu noch der Hinweis, niemand muss intoleranten, demokratiefeindlichen Kräften mit Toleranz begegnen. Aber wie der verlinkte Herr Hottenrott bereits sagt, gehört da mehr dazu als einfach zu behaupten oder festzustellen der politische Gegner sei demokratiefeindlich und davon auszugehen das sei dann die Realität.

Damit möchte ich diesen Beitrag schließen.

 

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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