Ich fürchte keinen Präsidenten Trump

Ein protofaschistischer Hardliner, der die Welt an den Rand des Abgrunds führen will und aus den USA eine Diktatur mit ihm als Herrscher machen wird? Die Vorwürfe gegen Trump sind Legion und heute wird gewählt. Trotz demoskopischen Vorsprungs von Frau Clinton, könnte Trump doch überraschend ins Weiße Haus einziehen? Warum ich keine Angst habe und warum wir die Sache entspannter sehen sollten.

Eine Reflexreaktion, die wir uns in jahrelanger Abarbeitung an unserer eigenen Geschichte erworben haben und die auch hier inländisch gegen gewisse Parteien immer auch wieder gepflegt wird, ist das schnelle Heranziehen des Vorwurfs des Faschismus. Aus diesem Vorwurf, ob begründet oder gar bewiesen oder nicht, leitet sich daraus dann mit einer am historisch einmaligen Machtergreifungsvorgang konstruierten Logikkette vermeintlich naturgesetzgemäß ein weiteres Handlungsmuster her: Nach der Machtergreifung folgen der Umbau des Staates in eine Diktatur und der Krieg.

Und heutzutage ist der Faschismus-Vorwurf dann auch ein probates Mittel, um damit jede populistische Bewegung zu überziehen, die sich nicht zuvörderst links gibt und man sie trotz ihrer Methoden für ihr gerechtes Engagement loben kann. Nun ist Populismus an sich eine schwierige Sache. Man kann darunter eine politische Taktik verstehen, sich an das Volk heranzuwanzen, um es als Steigbügelhalter zu benutzen. Es kann aber auch von „echter“ Überzeugung ausgehen, in dem der Kandidat die Interessen des Volkes wirklich vertreten möchte. Nur um das Thema kurz und unumfassend etwas anzustrahlen.

Wenn wir uns deshalb Trump ansehen, haben wir ihn mit seinem Charakter, seinen eigenen Überzeugungen und Ansichten, die er mehr oder weniger anstelle eines abstrakten, ideologisch-durchdachten Konzeptes zur Grundlage der Politik machen möchte. Für den Griff nach einer faschistischen Diktatur mit sich in der Führer-Rolle fehlt ihm der Weitblick und ich glaube auch das längerfristige Interesse. Trump erscheint vielmehr als Instinkt- und Willensmensch, der praktisch keiner größeren (ideologischen) Vision sondern einfach seiner Überzeugung in der jeweils konkreten Situation verpflichtet ist.
Seine Ansichten sind auf eine oberflächliche Art und Weise konservativ, nutzpatriotisch (der Staat als Mittel, nicht als Zweck) und zugleich libertär (gerade in wirtschaftlichen Zusammenhängen). Als Kandidat von außerhalb des Establishments und Mann aus der freien Geschäftswelt ist nicht nur ihm selbst das reglementierende Politsystem des Staates suspekt, sondern er wird damit auch zum Symbol seiner Anhänger, die zumeist auch im Staat wahlweise ein zudringliches Umverteilungs- oder Umerziehungsorgan sehen und in den im System befindlichen Politikern eine korrupte politische Klasse.

Im Endeffekt verkörpert Trump damit quasi seine Wählerschichten mit dem Unterschied, dass er als Unternehmer sehr viel wohlhabender ist, was allerdings dem amerikanischen Geist trifft und ihn zudem unabhängig macht gegenüber der Beeinflussung wohlhabender Lobby-Organisationen und ihn damit scheinbar vertrauenswürdiger mit dem durchaus fragwürdigen Polit-Gefüge der USA etwas härter umzuspringen. Härter umzuspringen bedeutet bspw. eine Begrenzung der Amtszeiten von Politikern in den beiden Kammern sowie Ruhezeiten vor dem Wechsel in die Wirtschaft, um Verfilzung und Interessenkonflikte zu vermindern. Als erfolgreicher Geschäftsmann mit einem Fokus auf einer Forderung nach der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft (auch unter Einschränkung des Freihandels, was immo angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung der USA für dieses Land eine Maßnahme wäre, die man in Betracht ziehen kann) spricht er zudem der amerikanischen, weißen Arbeiterklasse aus dem Herzen, die allzu lang vernachlässigt wurden in Washington.

Für uns diesseits des großen Teiches mag die Ablehnung der allgemeinen Krankenversicherung (Obama-Care) in gerade diesen Schichten paradox erscheinen, das sie ja eigentlich – auf dem absteigenden Ast befindlich und von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen – davon profitieren. Allerdings sehen wir das tiefe Misstrauen gegenüber der Abhängigkeit von jemandem,  insbesondere dem Staat, und dem Wunsch der Eigenversorgung statt ‚Almosen‘, das den Amerikanern grundsätzlich Eigen ist, dabei nicht. Statt eine Versicherung, die ihre Nöte lindert, wollen sie lieber Arbeitsplätze, um für sich selbst  zu sorgen. Trump erscheint als die Figur, die das erfüllen soll.

Diese kurze Exkurs soll dazu dienen zu zeigen, dass Trump einerseits tatsächlich für einen nicht geringen Teil des amerikanischen Volkes spricht und auch ein paar vernünftige Idee hat, ganz im Gegensatz zu seinen Forderungen gegenüber Migranten, seinen Mauerbau vorhaben und seiner ansonsten geradezu proletarischen Vorgehensweise (ja liebe Linke, Prolet kommt von Proletariat und dazu gehört in der Regel nicht ein Basmati-Tee schlürfendes Bildungsbürgertum sondern auch die vermeintlich schmutzigen und dummen Leute, die vermeintlichen Rattenfängern hinterher laufen, aber vielleicht aus dem Grund, weil die Parteien, die ursprünglich mal ihre Interessen vertreten haben, nicht mehr dorthin wollen, „wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“, dorthin wo das „Pack“ zu Hause ist).

Da wir ihn aber bereits als Proto-Faschisten abgestempelt haben, wird die libertäre demokratische Ansicht einer weitgehenden Schwächung politischer Institutionen zur Maximierung der Freiheit (was man jetzt von Libertären auch immer halten mag) ausgelegt als antidemokratischer gegen das System der Demokratie gerichtet Furor, obwohl sich dieser nicht gegen die Demokratie sondern eigentlich die Macht des Staates richtet. Ich empfehle dazu sich mal mit Thoreau und dem Konzept des Nachtwächterstaates auseinanderzusetzen.
Und weil bei einem Faschisten der Wille zum Krieg naheliegt (den wir eigentlich nur aus einer historischen Kausalität ableiten) wird natürlich direkt darüber gesprochen, dass Trump wohl mit seinen nervösen Fingern allzu eilfertig Rote Knöpfe drücken könnte. Tatsächlich hinterließ er zuletzt im ganzen Gegensatz zur Kandidatin Clinton den Eindruck, dass er Amerikas Kriege beenden und dessen militärisches Engagement zurückfahren wolle. Europa läuft zwar Gefahr damit vor Russland allein gelassen zu werden, allerdings der stärkere Isolationismus-Kurs Trumps könnte in eine Phase deutlich geringerer amerikanischer Intervention im Rest der Welt führen, eingeschlossen einen Interessenausgleich mit Putins Russland, allerdings einer stärkeren harten Kante gegenüber den Atombestrebungen des Irans.

Was man allerdings nicht erwarten kann ist, dass er Rücksicht nehmen wird, nicht auf Konkurrenten, nicht auf politische Gepflogenheiten und nicht auf faule Kompromisse. Er wird weiter wie ein Elefant durch den Porzellan-Laden stolpern aber am Ende wird auch er sich am stahlharten Gehäuse der Wirklichkeit stoßen. Was der Kandidat Trump verspricht und als Präsident wahrscheinlich sogar umzusetzen versuchen würde, muss spätestens dann immer noch die Mühlen des alten politischen Systems durchlaufen, dass seiner vermeintlichen Entmachtung und allen anderen von Trumps Ideen oder Exzessen überhaupt zustimmen muss und sie womöglich, wenn sie nicht rundheraus blockiert werden, noch erheblich modifizieren wird.
Trump wird feststellen, dass die USA zwar immer noch ein Global Player sind, aber sich selbst so nicht mehr ohne Rücksicht auf die Gestaltungsmacht Chinas, Russlands und anderer aufstrebender Staaten mehr Politik machen lässt, nicht einmal Isolationspolitik, die die Chinesen vllt. ihrerseits mit dem Ausschluss amerikanischer Produkte kontern.

Insgesamt wird der Einfluss den Trumps Präsidentschaft auf den Rest der Welt, also auch auf uns haben wird, keinesfalls zu den Weltuntergangsszenarien hinreichen, die ihm jetzt im willfährigen Versuch einen als problematisch identifizierten Kandidaten zu torpedieren, unterstellt werden. Selbst wenn Trump gewählt wird, was angesichts der derzeitigen Demoskopie reichlich, reichlich mit dem Glück zugehen müsste, wird die Welt sich morgen weiterdrehen, und übermorgen und auch wenn nach dieser Legislatur ein anderer Präsident sein Amt übernehmen wird.
Panik ist für unsere Sache nicht angebracht und das schlimmste was den Amerikanern bevorsteht, sind weitere Jahre des Stillstandes und gegenseitigen Blockierens und einer Spaltung des Landes, die allerdings auch eintritt, wenn Trump nicht gewählt werden sollte.

Nur fürs Protokoll übrigens: Ich halte Hillary für die bessere und geeignetere Kandidatin und war auch schon 2008 der Meinung, dass sie und nicht Obama den besseren Präsidenten abgegeben hätte.