Maas und die Opferrolle

Die Maaslosigkeit will darüber sprechen, wie sich die AfD in die Opferrolle hineininterpretiert. Im Bezug auf Mitbestimmungsrechte, die ihr vorenthalten werden, muss sie das gar nicht tun. Die anderen Parteien besorgen das durch ihr antidemokratisches Vorgehen selbst.

Die Maaslosigkeit will darüber sprechen, wie sich die AfD in die Opferrolle hineininterpretiert. Im Bezug auf Mitbestimmungsrechte, die ihr vorenthalten werden, muss sie das gar nicht tun. Die anderen Parteien besorgen das durch ihr antidemokratisches Vorgehen selbst.

Da geht man nichtsahnend mal wieder online die Nachrichten durch und entdeckt dieses schöne Schmankerl: Maas hält AfD-Wahlprogramm für grundgesetzwidrig. Ich will mich gar nicht mit der angeblichen, nicht vertieften Erkennung von Verfassungsfeindlichkeit lange aufhalten. Man kann nur sagen, der Maas ist mal wieder los. Und er versucht uns, nachdem er das Feld der Hassrede absolut eindeutig bestimmt und mit einem Gesetz geregelt hat, für das wir internationale Beachtung finden, zum Beispiel durch Weißrussland oder Nord-Korea, nur mal wieder einen Anschlag auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Man ist es ja gewohnt, wenn sich das eigene linkslastige Propagandawerk gegen Rechts, das eigentlich Andersdenkende meint, nicht verkauft, muss man mal wieder öffentlich zeigen, dass man zu den Guten gehört.

Eine Aussage in dem Artikel war für mich hingegen doch von einem gewissen Interesse, da ich darüber schon länger was schreiben wollte. Maas wird von der Welt zitiert mit:

„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, warnte er.

Tja schlimm genug sei es trotzdem, wenn die AfD ins Parlament einziehe, deshalb sind einige seiner Parteikollegen und dem Parteivolk der anderen „demokratischen“ Kräfte wohl auch wesentlich weniger zimperlich. Ob er tatsächlich nichts vom Kleinhalten hält, ist angesichts, der von ihm verbürgten Netz-Zensur mehr als fraglich. Vielleicht weil man die Aushöhlung von Parteirechten nicht einfach mit einer nebulösen Hatespeech begründen kann und daher der Gegendruck stärker wäre. Und er ist stark.

Die AfD suhlt sich tatsächlich in einigen Opfer-Narrativen, manchmal ist es schon sehr unwürdig, an anderer Stelle stellt aber die Kommunikation auch Doppelstandards und Heuchelei des System bloß. Was unabhängig von der Partei und deren problematischer Positionen zu erkennen ist, ist das das sogenannte Overton-Window mit aller Macht auf Links gehalten werden und rechts komplett aus diesem und aus zukünftigen Diskursen verdrängt werden soll und allein für ihre Brecher-Funktion macht es Sinn auf die unterschiedlichen Bewertungsstandards hinzuweisen.
Vieles andere ist aber Cherry-Picking und ansonsten auch eher unwürdig. Ganz besonders peinlich wird es, wenn die Opferrolle zur Ausrede für das Ausblenden oder Abweisen von Kritik wird und man sich da auf das Niveau von SJWs begibt, die man vorher vielleicht auch noch dafür kritisiert hatte.

Umso mehr erstaunt es, dass Mr. Maasi von eingeredeten oder hineininterpretierten Opfer-Narrativen zu sprechen wagt, da das zumeist der Modus ist, auf dem die von ihm gehätschelten linken Gruppen, anti-rassistischer Rassisten und antisexistischer Sexisten, fußen.
Die AfD hingegen muss sich im Bezug auf Parteirechte jedoch die Unterdrückung des ominösen Systems gar nicht konstruieren, sie findet statt und Maas weis das genau und hat bei jedem Vorfall geschwiegen. Eher erkennt er richtigerweise, dass die AfD mit der Solidarisierung der Bürger und der Wähler rechnen kann, jedes Mal, wenn die anderen Partei mit Hilfe ihrer Macht über die Geschäftsordnungen doch versucht die Partei in ihren Möglichkeiten kleinzuhalten. Die Opferrolle ist hier tatsächlich real und sollte als solche auch kommuniziert werden. Maas übt sich also eher in Schadensbegrenzung.

Chronologie der Benachteiligung

Bevor die AfD durchaus auch spektakuläre Wahlerfolge, wie in Sachsen-Anhalt, vorweisen konnte, wurde sie erst verlacht und mit stärkerer Hartnäckigkeit dann ignoriert oder aktiv aus den Diskursen ausgegrenzt. Mit einer Parlamentsbeteiligung war das so nicht mehr möglich.

Als wachsender und erstarkender Oppositionskraft standen ihr damit entsprechende Kontrollrechte im Parlament zu und auch bestimmte Mitbestimmungsrechte. Und natürlich sind die genau dafür mit einem gewissen Einfluss ausgestattet, damit gerade die Opposition gegenüber den Regierungsparteien nicht völlig machtlos ist und Alternativen anbieten kann.

Das erste Schmierentheater lässt sich nach den ersten Landtagswahlen mit passablen AfD-Ergebnissen verorten, wo offen darüber gesprochen wurde Geschäftsordnungen und Gesetze zu ändern, um zu verhindern, dass die AfD in die Aufsichtsgremien des öffentlichen Rundfunks einzieht. Man fürchtete den Einfluss der rechten Partei auf die öffentliche Meinungsbildung und wollte diesen Einfluss nicht auch noch bei den hofbericht-erstattenden Staatssendern haben. Nach Jahren anhaltender Kritik an der nur vorgeblichen Staatsferne der ÖR-Anstalten machte man sich plötzlich über politischen Einfluss Sorgen, obwohl man bisher bestritten hatte, dass der Einfluss der Parteien auf die Sender zu groß sei.

Hätte man redlichen bleiben wollen, hätte man eine Debatte darüber starten können, die Politik endgültig oder weitestgehend aus der Kontrolle der Sendeanstalten zu entfernen, um somit die Anstalten tatsächlich unabhängig zu machen. Denn im Endeffekt ist das Hauptproblem die politische Einflussnahme und Gefahr von Propaganda an sich, um die es gegangen wäre. Tatsächlich stellte man sich selbst damit bloß, das man zeigte, dass man politische Einflussnahme schon richtig fand, aber bitte nur, wenn man sie auch selbst ausübte. Vor diesem Hintergrund also die Einflussmöglichkeiten der AfD einzig und allein zu beschränken und das an ihrer legitimen politischen Ausrichtung festzumachen muss ganz klar als Versuch des Beschneidens der Rechte einer demokratisch gewählten Partei gesehen werden. Und das nicht in einem Bundesland sondern in einigen.

Die Diskussion um den Alterspräsidentenposten im Bundestag schlägt genau in die gleiche Kerbe. Vergegenwärtigt man sich, dass es sich hierbei um ein reines Ehrenamt handelt, dass einem eine Rede gestattet, dann scheint noch deutlicher der Wille durch, diese verhasste Partei selbst auf der niedrigsten Symbolebene zu sabotieren. Der Alterspräsident, der bisher eine Verneigung vor dem biologisch ältesten Abgeordneten war, der sich das Abgeordnetenamt noch zumutet, hätte nach der Wahl von der professoralen, eher alten AfD gestellt werden können. Statt dem Respekt vor dem Alter zieht man jetzt das Dienstalter heran. Auch hier ist deutlich erkennbar, dass es sich nicht um einen Bewusstseinswandel im Verständnis des Amtes handelte, sondern auch wieder ganz klar und auch ausdrücklich vom Einzug der AfD in das Parlament motiviert gewesen ist.

Weitreichender wäre da auch schon der Eingriff, wie es im Gespräch war, die Vizepräsidentenstellen des Bundestages anders zu verteilen, um auch hier der AfD ein deutlich wichtigeres Amt in der internen Verwaltung des Bundestages vorzuenthalten, das eigentlich jeder Fraktion zustehen sollte. Die Pläne gingen in die Richtung kleineren Fraktionen in Zukunft dieses Amt nicht mehr zu gewähren, nur doof, dass es im Moment nicht den Eindruck macht, die AfD würde in der Opposition nur die kleine Triangel spielen.
Begründen wollte man das natürlich anders, schließlich müssen wir uns auf ein Parlament mit sieben Parteien in sechs Fraktionen einstellen und da wären das eine Menge Vizepräsidenten, die alle natürlich auch Geld kosten. Wenn wir nachrechen wären das aber dennoch nur sechs Stück, soviele wie wir jetzt haben. Das wir jetzt auch schon sechs haben liegt daran, dass sich CDU und SPD jeweils noch einen zweiten Vizepräsidenten gegönnt haben. Kontrolliert man in einer Großen Koalition derartig mehrheitlich das Parlament, kann man sich schon mal noch mehr Posten zugestehen, bezahlt ja der Steuerzahler.  Im Endeffekt würden wir aber, würden SPD und CDU sich wie früher mit einem Vizepräsidenten bescheiden, die gleiche Zahl ohne Mehrkosten im Vergleich zu jetzt haben.
Über das Vorenthalten von Vizepräsidenten für die AfD zu reden, zeigt auch hier wieder: Es geht nicht um allgemeine Kostenerwägungen, es geht auch nur darum der Partei so wenig Posten und so wenig Einfluss wie möglich zuzugestehen, sie also an ihren Rechten zu beschneiden.

Wenn sie zudem, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, auch noch größte Oppositionsparte wird, stünde ihr auch der durchaus mächtige Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, das Königsamt zur Regierungskontrolle. Und verdammt Regierungskontrolle haben wir auch in den Sachen nötig, in denen selbst die, anerkennenswert kritische Linkspartei, mit der Regierung übereinstimmt. Gesetzt den Fall die SPD geht nicht aus Wunsch oder Kalkül in die Opposition und lässt Merkel mit den Grünen und der FDP als nächstes regieren. Das auch dieses Amt, das man so selbstverständlich auch der Linken anvertraut hatte, wie es der demokratische Prozess vorsieht, jetzt auch wieder zumindest theoretisch zur Disposition gestellt ist, sodass Maas sich hier zu Wort melden muss, zeigt auch hier, dass die AfD es gar nicht nötig hat, sich eine Opferrolle zu konstruieren.

Dass die Partei gemäß ihrer politischen Ausrichtung nicht im Bundestag platziert werden soll, da säße sie nämlich direkt rechts von Frau Merkel und ihren Bettvorlegern aus München, wäre an sich nur noch ein kleines Kuriosum. Der Symbolwert wäre aber bei so einer Platzierung im Kontext »es darf keine Partei rechts der CSU geben« enorm befriedigend. So würde sehr deutlich gezeigt, wie weit nach links Merkel gerutscht ist, zusammen gerückt mit der SPD und den Grünen und wie hilflos und nutzlos am Ende die CSU in der Konstellation ist.

Von Demokratieverteidigern und antidemokratischem Verhalten

Am Ende des Tages hat die AfD zwei Aufgaben, die Vertretung ihrer Wähler und damit Repräsentanten eines, gemäß der Umfragen, auch gar nicht so kleinen Teil des Wahlvolkes und als designierte Opposition die Kontrolle der Regierung zu sein. Im demokratischen System sind das zwei sehr wichtige und notwendige Aufgaben, von deren Erfüllung die Legitimität und Funktionsweise unserer Demokratie abhängig ist.
Auch die Linke erfüllt bereits die Oppositionsaufgabe ganz  gut, aber natürlich nicht in allen Belangen. Geht es um das nationale Element, sind die Linken häufiger Anhänger der herrschenden Meinung und kritisch gegenüber der Regierung nur dort, wo ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Hier wäre die AfD eine wichtige Ergänzung und muss dafür auch als Oppositionkraft die nötigen Einflussmöglichkeiten haben, um der Regierung faktsich auf die Finger schauen zu können und braucht dafür die Ämter, Posten und Einflussmöglichkeiten.

Und genau diese verbrieften Einflussmöglichkeiten sind es auch die Meinungen der Bürger, die die AfD tragen bzw. ins Parlament getragen haben überhaupt in den demokratischen Diskurs einzubringen und sichtbar zu machen.

Neben Kriterien des Fairplays und Gleichberechtigung demokratisch legitimierter Parteien verletzten diese Maßnahmen eben nicht nur die Rechte der Alternative für Deutschland als demokratisch legitimierter Partei, darüber hinaus legen sie eine Axt an die Grundlagen der deutschen Demokratie, in dem einer Oppositionpartei im Vorfeld die Zähne gezogen und die Bürger, deren Sprachrohr sie ist, mundtot gemacht werden.

Umso widerlicher ist es dann, dass die Medien diese Dinge nicht nur nicht kritisch beleuchten sondern gar mit Verständnis oder Jubel geschehen lassen und sie sich und die Parteien, die dieses schmutzige Spiel spielen, auch noch als Verteidiger der Demokratie heroisieren. Das die Parteien auch ein machtpolitisches Interesse haben die Konkurenz auszuschalten? Geschenkt. Das demokratische Grundsätze ausgehebelt und die Demokratie ausgehebelt wird? Ebenso geschenkt. Nein zu Verteidigung der Demokratie, was eine Anmaßung, ist deren Einschränkung gerechtfertigt. Die Leute merken in ihrer bessermenschlerischen Arroganz nicht einmal mehr, wer sich hier eigentlich selbst zum Gegner der Demokratie macht.

Umso bemerkenswerter das selbst der Einzug der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED in den deutschen Parlamentarismus und deren Regierungsübernahme in Thüringen oder deren Beteiligung in Berlin bis auf wenige kleine Provokationen und Anpassungsschwierigkeiten, vergleichsweise glimpflich abging.

Am Ende des Tages ist es womöglich der rechte Boogeyman, der in einer Zeit in der Hass kein Gefühl (starker Abneigung) sondern ein Verbrechen und verpönt ist, dass ist, was man maaslos hassen und sich dabei auch noch gut fühlen darf und wenn die Balken der Demokratie darunter ächzen.
Aber Ende ist es diese Demokratie mit Haltung, die der AfD und ihren Anhänger ein völlig zutreffendes Opfer-Narrativ verleiht, in das sie sich gar nicht erst „hineininterpretieren“ müssen, sondern das faktisch existiert.

Parteilichkeit und Kritische Reflexion

Man kommt aus pragmatischen Gründen nicht umhin, sich irgendwann für die Verfolgung von Idealen oder schlichten Interessen Bewegungen oder auch Parteien zu suchen. Doch man hat nie wirklich Einfluss auf die Menschen, mit denen man dort in Verbindung gebracht wird. Die Pragmatik gestattet selten eine konsequente Distanzierung, aber das sollte ein Freifahrtschein für Ignoranz gegenüber Problemen sein.

Man kommt aus pragmatischen Gründen nicht umhin, sich irgendwann für die Verfolgung von Idealen oder schlichten Interessen Bewegungen oder auch Parteien zu suchen. Doch man hat nie wirklich Einfluss auf die Menschen, mit denen man dort in Verbindung gebracht wird. Die Pragmatik gestattet selten eine konsequente Distanzierung, aber das sollte kein Freifahrtschein für Ignoranz gegenüber Problemen sein.

Ich habe, allein schon der eigenen Redlichkeit vor mir selbst aber auch vor anderen, beschlossen, vor Organisationen, deren Handeln ich freilich nicht kontrollieren kann und mit deren Mitgliedern man sich doch gemein macht, wenn man ihr Sympathien entgegen bringt, nicht unkritisch zurückzuweichen. Wenn man nach Sartre geht, sind freilich die Hölle die Anderen und im Vereinswesen ist das noch einmal das schlimmste. Eigentlich fühlt man sich zumeist, so der Impetus dafür einem Verein beizutreten, der abstrakten Idee verpflichtet und die kann gut klingen, sie kann auch gut sein. Wie die Idee umgesetzt, wie sie interpretiert, unterfüttern oder auch gelebt wird, hängt von den Einzelnen ab, von Menschen. Eigene Interessen, eigene Vorstellungen Idealismus gemischt mit Pragmatismus. Kühle Berechnung und echte Überzeugungen. Wer mag schon besreiten, dass sich gemessen an der gesamten Mitgliederzahl eine ebenso nict geringe Zahl an Leuten einschleust, denen es vor allem darauf ankommt, sich an eine Gruppe anzukoppeln, die gerade im Aufwand ist?

Sei es die AfD, die in ihrem schnellen Wachstum ordentlich weitrechten und altrechten Beifang gezogen hat, entweder weil die Leute wirklich gedacht haben, sie fänden hier eine Kraft, die ihren Faschismus, Rassismus und oder Antisemitismus wieder salonfähig macht oder die meinten sie könnten ihrerseits wie U-Boote, die Partei für sich nutzbar machen, sie als Schafspelz im Wahlkampf nutzen und zugleich ihrerseits unterwandern, umformen und nach rechts rücken, um nach der „Machtergreifung“ zuzuschlagen.

Nun ist das ein zweischneidiges Schwert mit politischen Ansichten. Selbst reifere Leute mit festgefügten Idealen und Ideologien oder gerade die Jüngeren, wo ohnehin noch alles ungefügt und beeinflussbar ist, entwickeln sich weiter. Entwickeln oder verwerfen neue Ideen, mäßigen oder radikalisieren sich. Welcher Alt-Grüne oder welcher Alt-Sozi möchte heutzutage gerne noch mit Aussagen zu Pädophilie, zum Segen des Kommunismus oder mit Gewalt gegen Staat und Polizei in Verbindung gebracht werden, wo er sich doch inzwischen dem Staat zugeneigt und darin auch Karriere gemacht hat? Seine Ansichten nicht komplett revidiert, so aber reflektiert und reformiert hat?
Nun kann man von einem „geläuterten“ Rechten nicht verlangen, dass er sein ganzes ideologisches Portfolio über Bord wirft – was nicht heißt, dass es nicht regelmäßig doch getan wird – denn ihn bewegen bestimmte Themen auf eine bestimmte Weise und daher hat er nach rechten politischen Antworten auf seine Fragen oder Nöte gesucht. Ob man aber nun die rechte CDU, die AfD etwas dazwischen oder dahinter oder gleich den Neonazismus bevorzugt ist eine Frage der Radikalität der Ansichten einerseits, andererseits auch der Abwägugng pragmatischer oder ideeller Gründe. Steht man zur Demokratie und ihren Grundwerten verbieten sich gedanklich automatisch einige der Alternativen.
Wenn wir die Frage der politischen Entwicklung aber als einen Lern- bzw. ständigen Weiterentwicklungs- und Umformungsprozess begreifen, kann uns schnell einmal das, was wir vor wenigen Jahren für richtig und notwendig gehalten haben, als absurd oder widerwärtig erscheinen.

Der Gedanke einem Nazi da etwas zuzugestehen, wenn er doch so ein menschenverachtender Unmensch war, mag einem unbehaglich erscheinen. Hätte er es nicht besser wissen müssen? Das Argument scheint schief, aber hätte man das Beschießen von Polizisten mit Stahlkugeln nicht eigentlich auch besser wissen müssen? Im Endeffekt sollte es nicht um eine, an den grundlegenden Fragen von unterschiedlichen Standpunkten zu Vernunft und Moral scheiternde, unabtragbare Schuld für Gedankenverbrechen gehen, für reelle durchaus. Es ist die Frage, ob man Leute ewig über das Definieren will, was sie hinter sich gelassen haben. Es ist natürlich eine Frage, ob jemand das glaubwürdig tut oder nicht und das ist sicher eine entscheidendere Frage, als sie nur kurz anzureißen, aber ich belasse das an der Stelle dabei. Das Prinzip sollte sein, eine Partei oder ein Verein, auch wenn er gemäßigt rechts orientiert ist, sollte die Möglichkeit einräumen auch ehemalige Weit- oder Altrechte aufzunehmen, wenn die sich glaubhaft losgesagt haben und auch in diesem Sinne handeln.
Ihre Kritiker sollten den Geläuterten die Chance zu gestehen, sich zu bewähren statt die Parteiung dafür zu skandalisieren, dass sie diese Chance einräumt. Wer in dieser Sache A sagt, sich nämlich die Pädo-Witze über die Grünen bspw. verbittet, muss auch B sagen und sollte sich nicht selbst in der Kritik an der vermeintlichen rechtsextremen Gesinnung einer Parteiung auf ebenfalls ältere Aussagen beziehen, die man längst revidiert hat.

Das gilt aber auch umgekehrt und damit kommen wir zu meinem Problem. Die Alternative für Deutschland hat ein enormes Wachstum hingelegt und den erwähnten Beifang gehalten. Man kann das vielleicht kritisieren oder man kann die z.T. übertriebene Kritik daran kritisieren, was aber bleibt sind Mitglieder, die sich mit untragbaren Äußerungen auch in der neuen Partei, entgegen anderslautender Beteuerungen der Partei, einen Ruch aufgebaut bzw. weiter ausgebaut haben. Und sie zu einem Problem der Partei nicht nur in pragmatischer sondern auch moralischer Hinsicht werden. Wie glaubwürdig erscheint selbst einem wohlmeinendem Unterstützer, wie mir, der Wille mit Antisemitismus, Rassismus oder anderen Dingen aufzuräumenn bzw. diese nicht zu dulden, wenn Verfahren erst spät eingeleitet, wenig geprüft und stattdessen medial auch noch widerwärtigste Aussagen zunächst relativiert werden.

Aber lassen wir das Ganze noch etwas differenzierter angehen: Die AfD hatte dieses Wachstum und es wäre das Beste gewesen untragbare Leute erst gar nicht teilnehmen zu lassen, wobei wie gesagt auch das schwierig ist, selbst wenn man eine Gesinnungsermittlung nach geläuterten Rechten durchführt, zu ermitteln, ob derjenige es Ernst meint oder nicht. Aber das mal beiseite bringt die Aufnahme von jemandem in eine Parteiung nämlich ein Problem mit sich: Ein Ausschluss ist ohne weiteres gar nicht so leicht zu bewerkstelligen. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt. Man hätte ja vorher drauf achten können. Danke Captain Obvious, warum das durchaus schwierig ist, hatten wir gerade. Das Problem ist jedenfalls da. Die Frage ist aber, ob die Parteiung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausreichend bemüht, sich quasi redlich zu halten. Werden zumindest Prüfverfahren schnell eingeleitet, werden Ermahnungen ausgesprochen, werden Erklärungen zur Treue zu Verfassungs- und Partei- bzw. Vereinsprinzipien verlangt? Distanziert man sich ausreichend? Werden Ausschlussverfahren, die natürlich ihre Zeit in Anspruch nehmen, wie jedes ordentliche Verfahren, verschleppt oder konsequent angegangen? Wird verschleiert oder aufgeklärt?
Und natürlich kann ein Übereifer die Basis, die gerade genug von politischer Korrektheit hat, schnell in Aufruhr versetzen. Da greifen die alten Reflexe schnell, weil die Bezeichnung Nazi und Rassist inzwischen so inflationär geworden ist, dass man selbst mit gutem Willen meist nicht anders kann als mit den Augen zu rollen.

Hängen bleibt allerdings bei zweifelnden oder selbstkritischen Sympathisanten und auch in der Öffentlichkeit ein Bild wie es die Kirche jedes Mal aufs Neue von sich zeichnet, wenn mal wieder Ministranten zu privaten Spielen ins Pfarrhaus gelockt wurden.
Man wünscht sich dann zumindest gerne auch mal eine einhellige Distanzierung. Das ist zwar auch nicht immer leicht, weil die (mediale) Öffentlichkeit gerne auch mal zur Überreaktion neigt. Doch gibt es Fälle, wo es fraglos ist, dass man derartiges nicht tolerieren kann, wenn man sich nicht selbst völlig unglaubwürdig machen will. Auf der anderen Seite ist nicht alles, was als Skandal beschriehen wird, tatsächlich sanktionsfähig.

Bei der AfD gab es zuletzt zum Beispiel zwei Fälle, die diese Kategorien gut aufzeigen. Da wäre einmal Gauland. Dessen Wortwahl im Bezug auf Frau Özuguz ich persönlich unglücklich und unschön fand, auch wenn die Kritik genau ins Schwarze getroffen hat. Die Implikationen aber, die das Gesagte haben kann, zeigt Felix Krautkrämer von der Jungen Freiheit in einem eigenem Meinungsartikel gut auf. Es gab dennoch einen medialen hysterischen Aufschrei, wie man aber generell häufig zu streitbaren Äußerungen von AfD-Oberen findet. Man muss den Leuten halt von oben herab schon vorgeben, und der eigenen Meinungsbildung vorgreifen, was pfui pfui ist. Hätte der AfD etwas mehr Selbstkritik gut getan? Kann man drüber streiten, wäre eine Distanzierung im genannten Maßstab, eine Untersuchung gar erforderlich? Ich denke nicht.

Die AfD hat dann tatsächlich in der Kerbe nochmal nachgelegt sowie nachgewiesen das entsprechende Äußerungen auch in anderen Parteien durchaus schon stattgefunden haben, ohne das daran jemand Anstoß nahm. Außerdem hatte die ganze Angelegenheit den positiven Nebeneffekt die eigentlich skandalträchtige Äußerung von Frau Özuguz, die medial kaum beachtet wurde, dem öffentlichen Diskurs noch einmal mit mehr Zwangs aufs Auge zu drücken, wie die Neue Züricher Zeitung anerkennt.

Anders das gestern [der Artikel wurde Tage vor der Veröffentlichung geschrieben] mir auf Twitter zugeflatterte Bonmot eines AfD-Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, der seine Wolf im Schafspelz-Strategie nur allzu deutlich in einem internen Chat bloßstellt. Der Kontext ist eigentlich relativ eindeutig, lässt sich noch die Frage nach der Echtheit des Geschriebenen stellen, aber ich will das nicht Zweifel ziehen. Wie wird die AfD reagieren? Wer keinen Hehl daraus macht, die politischen Gegner verbal oder real nach der Machtergreifung an die Wand zu stellen, hat offenkundig mit Meinungsfreiheit und demokratischen Verfahren nicht viel am Hut. Der Wahlsieg ist der Endsieg. Und die Frage, ob eine Entschuldigung und ein Zu-Kreuze-Kriechen genug ist, um die Sache auf sich beruhen zu lassen, ist mehr als fragwürdig. Herr Arppe ist von sich aus zurückgetreten und Martin Lichtmesz, rechter Theoretiker, hatte gewünscht man möge ihn doch bitte zu Edathy, Beck und ähnlichem menschlichen Müll schieben. Zweifellos ist aber, dass die Chats unter der Teilnahme weiterer Mitglieder der AfD und sogar auch mit Daniel Fiß von den Identitären entstanden und so manche Unsäglichkeit enthalten, bei denen sich fragen lässt, wie konnten all diese Leute nur so ruhig bleiben und immer noch den Kontakt aufrecht erhalten? Und hätte man ihn weitermachen lassen, wäre die Sache nicht ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen?
Es sind Fragen auf die ich keine Antworten habe und genau dies beunruhigt micht. Wie gemäßigt, wie liberal oder im Gegenzug wie rechts sind bspw. Björn Höcke, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, und andere aus dem rechten Flügel der AfD wirklich? Was wenn die Herde durchsetzt ist mit räudigen Schafen?

Da ich ja mit der Identitären Bewegung sympathisiere, endet das Problem aber auch nicht mit der AfD. Ich will gar nicht von der Vergangenheit der Mitglieder reden. Machen wir diesen Schnitt. Die Bewegung ist gegen Rassismus, Antisemitismus und auftrumpfendes faschistisch-nationalistisches Gehabe. So zumindest die Selbstdarstellung und das öffentliche Selbstverständnis. Ein Abstraktum, das ich teile. Sind das leere, abgetarnte Worte oder leben die Mitglieder und damit die Bewegung, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben? Auch hier die Frage: Wie konsequent geht man gegen Mitglieder oder Handlanger vor, die offenkundig diese Prinzipien brechen?
In den Kommentaren zu einem der Video-Logbücher zu Defend Europe, tolle Aktion an der Stelle, machte ein Auszug aus einer Unterhaltung mit Alex Schleyer, Bootsmann der Identitären auf der C-Star die Runde, wo er keinen Hehl daraus machte, wie abwertend er nicht nur über andere Kulturen denkt. Von Ethnopluralismus keine Spur. Dafür das Bekenntnis dazu nur vorzugeben, anderes als gleichwertig anzuerkennen. Mit im Chat scheinbar Martin Sellner und das ohne kritische Würdigung des Ganzen.
Auch im Video-Logbuch wo Schleyer dann für die Aktion interviewt wird, hauptsächlich wegen der Episode am Suez-Kanal, hält Martin noch große Stücke auf ihn und bezeichnet ihn als defintiv nicht rassistisch.
Wenn ich ins Zweifeln komme, auch wenn ich Martin eigentlich vertrauen will, wie wirkt das Ganze nach außen? Und wie stellt sich die Identitäre Bewegung dann an manchen Stellen von innen dar, wenn die Oberen so etwas durchgehen lassen? Geschenkt, dass sich auch hier Altrechte untermischen. Aber es ist in Frage gestellt, wie die Führung umgehen wird mit problematischen Stimmen oder wie sie umgehen würde mit kritischen Stimmen, die darauf hinweisen.

Im Endeffekt wenn man sich organisieren will, muss man natürlich mit der Hölle, die die anderen darstellen, zu leben lernen, sich mit denen dort vernetzen, die an das eigene Ideal und die eigenen Standards glauben und ggf. auch versuchen die Parteiung zu einem besseren Ort zu machen oder vor dem Abdriften zu bewahren. Der Grund mit dem Imad Karim sein Engagement bezüglich der AfD rechtfertigt. Es ist eine Frage des Pragmatismus. Man wird im Endeffekt keine Bewegung finden, wo man völlig bedenkenlos alles mittragen kann. Auf der anderen Seite ist es eine Frage abstrakter Ideale, für die Parteien oder Bewegungen stehen können.
Allerdings – und das ist eine andere Sache – man wird nach außen hin zweifellos immer mit dem Tun und Sagen aller anderen Mitglieder in Verbindung gebracht werden, ob man es gutheißt oder verurteilt; Mitgehangen, mitgefangen wie es so schön heißt. Da kann man sicher aushalten, wenn es im Großen und Ganzen redlich zu geht. Aber dafür muss es das tun, ansonsten schreckt man Leute nicht nur von der Beteiligung ab sondern treibt sie auch in die Flucht, gerade dann, wenn grundlegende Regeln nicht eingehalten oder nicht durchgesetzt werden. Und das schadet im Endeffekt jeder dieser Bewegungen.
Zu sagen man sei nicht „Böse“ ist das eine, immer wieder aufs neue das Vertrauen darin zu erarbeiten, dass es tatsächlich so ist, ist das andere. Und da sind der IB und der AfD in Zukunft mehr Konsequenz und mehr Transparenz vielleicht anzuraten.

TV-Duell in der Einheitspartei

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Seit der Ära Schröder kann der deutsche TV-Zuschauer, Wahl- oder Aktivbürger im Wahlkampf schon länger einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen. Angefixt von amerikanischen Methoden des Wahlkampfes, wo die Präsidentschaftskandidaten oder in den Vorwahlen die Kandidatenanwärter in mehreren Fernsehdebatte gegeneinander antreten dürfen, hat man die Fernsehdebatte (auch TV-Duell genannt) nach Deutschland geholt. Was bei Personenwahlen der USA und dem durchaus griffigen und ruchigen Stil der Selbstinszenierung von Kandidaten im Wahlkampf gut funktioniert und eine durchaus sehenswerte Angelegenheit ist, und sei es nur, um sich Absurditäten und Schlammschlachten zu gönnen, ist in Deutschland aber meist ein hüftsteifes Ritual.

Gut, man sollte mit dem Format vielleicht nicht zu hart ins Gericht gehen. Nach der Einführung unter Schröder kam seitdem kein Duell mehr ohne Merkel aus. Und Merkel ist weder der Typ für emotionale noch ungesicherte Auftritte. Das kleine Karo, oder besser die kleine Raute, Phrasen wie aus den Pressemappen ihres Regierungssprechers oder wie in diesem Fall im Vornherein abgesteckte Bedingungen halten die ganze Sache unter Kontrolle. Sie kann ihr übliches Handlungsprogramm ungestört abspielen. Modus: Verkündigung statt Debatte. Wahrheiten, Setzungen, so alternativlos wie ihre Politik schon immer war. Der einzige mögliche Unsicherheitsfaktor im ganzen Auftritt: Ihr Gegenkandidat. Doch da der von der SPD ist, ist auch dieses Problem nicht wirklich eines. Und zur Absicherung hatte Frau Merkel ja immer noch die vom Kanzleramt im Vorfeld ins Gebet genommenen Sendeanstalten. Die Moderatoren haben sie hofiert, während Schulz mit ständigen Unterbrechungen leben musste. Nicht das es viel geändert hätte, hätte es sich anders verhalten.

Im Endeffekt, muss man sagen, war diese ganze Fernsehdebatte im Kern schon gelaufen und das schon lange, bevor sie begonnen hatte und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Teil folgt auch daraus, dass man das amerikanische Konzept im Prinzip unverändert übernommen hatte, es aber für das deutsche politische System enorme Konstruktionsfehler enthält.
Räumen wir mal das Offensichtliche zunächst bei Seite: Diese ganze Veranstaltung hier war schon eine Farce, weil die klare Siegerin der kommenden Wahl gegen den designierten Verlierer angetreten ist. Martin Schulz ist ein Untoter. Die Wahl ist demoskopisch schon haushoch verloren. Ein Sieg wäre allein, wenn die SPD eine eigene Koalition bilden oder eine Große Koalition anführen könnte. Rechnersich sind sowohl Rot-Grün und selbst vermutlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Von den inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei mal ganz abgesehen. Ich denke den Wahnsinn einer Vierer-Koalition mit dem Wiedereinzug der FDP wird sich selbst die SPD nicht zumuten. Also Große Koalition, gesetzt den Fall Merkel findet nicht Gefallen an FDP und Grünen für eine eigene Party oder die SPD schließt diese kategorisch aus.

Nur ist die Möglichkeit, stimmenstärker als die CDU abzuschneiden, noch illusorischer, als auf das Wunder von R2G zu hoffen. Wie man es dreht: Schulz hat keinerlei Machtoption, keinerlei Aussicht auf den Sieg, höchstens die Chance auf einen Vizekanzler-Posten. Er ist nur noch ein Untoter, der die peinliche Scharade aufrecht erhalten muss, ein Kandidat zu sein, der noch eine Chance auf den Sieg hat.
In diesem Sinne hatten die Moderatoren schon recht, ihn abschätzig und Frau Merkel wie eine Majestät zu behandeln. Das Machtgefälle ist einfach zu augenfällig. Gleichzeitig war von Frau Merkel auch nichts anderes zu erwarten, als wie eine Königin über den Dingen schwebend platte Gewissheiten zu verkündigen und diese Debatte – im Vorfeld und auch in der Form des Sprechens – wie eine Audienz zu behandeln. Mit den Journalisten als ihren Zeremonienmeistern und St. Martin als kleinem Hofnarren. Im Prinzip aber ist sie die auf der Erbse ruhende Majestät, die wie auch schon in den letzten Debatten damit überzeugen konnte, das Publikum und das Volk, wie auch in diesem Wahlkampf, zu sedieren und durch vorgetragene diplomatische Beruhigung wieder in ihre Fänge zu ziehen. Zumindest in diesem Duell.

Kontroversen gäbe es eigentlich genug. Bei ihren letzten öffentlichen Auftritten stellten sich der Kanzlerin immer mehr empörte „Wutbürger“ entgegen und machten lautstark deutlich, was sie von ihr und ihrer Politik hielten: nämlich gar nichts. Auch wenn man sich einig war, wie böse, rechts und undemokratisch das alles ist und niemand die offenkundige Ignoranz von Frau Merkel für ihre Kritiker zur Kenntnis nahm, so muss man zumindest anerkennen: Ohne das Hereingrätschen von rechts wäre dieser Wahlkampf bisher genauso narkotisch verlaufen wie seine Pendants 2009 und 2013. Und wir dürften sicher von einem weiteren historischen Tief der Wahlbeteiligung sprechen. Die politische Mobilisierung erscheint mir bisher aber deutlich größer zu sein, weil mit der AfD eine neue Triebkraft das politische Milieu inzwischen aufwirbelt und Stimmen bei den Abgesprungenen sammelt.
Das macht wiederum den eklatanten Konstruktionsfehler des TV-Duells deutlich. Im angelsächsischen Raum, mit zwei gegensätzlichen Großparteien und dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip, macht es Sinn die Granden der beiden unterschiedlichen Blöcke gegeneinander antreten zu lassen. Koalitionen sind dort nicht vorgesehen und finden so gut wie nie statt und wenn, dann nicht zwischen den großen Parteien. In Deutschland ist das anders. Der große natürliche Gegenspieler der Kanzlerin und der CDU ist irrsinnigerweise in dieser Logik die SPD. Und das funktioniert in Deutschland nicht. Nicht nur, dass die CDU sich der SPD unter Frau Merkel inzwischen ins Groteske angenähert hat, hat man auch in der jetzt zu Ende gehenden und der vorletzten Legislatur in der Großen Koalition zusammen gearbeitet und eigentlich gemeinsame Politik gemacht. Nicht umsonst sprachen einige Kommentatoren bereits von einem Koalitionsgipfel, statt einem TV-Duell.

Die naheliegende Wahl wäre eine der beiden Spitzenkandidaten der größeren oppositionellen Blöcke gewesen, entweder Die Linke auf der einen oder gar die AfD auf der anderen Seite. Doch die schiebt man lieber zum heute stattfindenden Fünfkampf ab, der dafür aber auch deutlich sehenswerter sein dürfte. Das Ganze machte dieses TV-Duell an sich zu einer veritablen Zeitverschwendung, zeigte aber zugleich ein paar Punkte umso anschaulicher:

Auf Twitter machten in der Folge des Duells eine Menge guter Bonmots die Runde. Am Ende sind es zwei, die exemplarisch für den ganzen Rest stehen können. Die AfD meldete sich mit: Für den einen sind die Flüchtlinge wertvoller als Gold [lassen wir mal den eigentlichen Kontext des Zitates außer auch und erkennen an, das Schulz und SPD sehr migrationsfreundlich sind] und die andere würde noch einmal alles genauso machen wie 2015. Nicht umsonst ging am Ende ebenfalls die Meinung um, dass der wahre Gewinner des TV-Duelles eigentlich die AfD war. Die Kommentatoren meinten das durchaus kritisch, denn schließlich haben sich Schulz und Merkel tatsächlich dazu heinreißen lassen über Fragen zu diskutieren, die die AfD quasi auf den politischen Tagesplan gesetzt hatte bzw. besetzt hatte. Außerdem kamen endlich späte Einsichten darein, auch deren politische Einsichten bzw. deren politische Vernunft in diesen Fragen zumindest ein Stück weit zu übernehmen. Ein Aufschrei des linken Medien-Establishments, unter anderem von Jakob Augstein, dass sich die beiden damit in rechtspopulistisches Fahrwasser begeben hätten, macht eigentlich deutlich, wer bei dieser Wahl die natürliche Alternative darstellt; zumindest in den entscheidenden Fragen.

Am Ende können Schulz und die SPD keine Alternative zu Frau Merkel und umgekehrt anbieten. Beide Parteien haben die Politik mitgetragen, die uns hinsichtlich der Migration und ihrer Folgen in die Lage versetzt hat, in der wir uns befinden. Wenn Frau Merkel also meint, dass sie gezeigt hat, dass eine von der CDU geführte Regierung Deutschland gut tut, dann ist das zwar unwahr, aber natürlich wird sie nicht über ihre eigene Regierung sagen, sie sei schlecht gewesen. Fehler an der Aufnahmepolitik mag sie ja ohnehin seit Monaten nicht erkennen.
Dabei wäre die Liste lang. Sie fängt damit an, der Flüchtlingshilfe deutsche Überweisungen zu kürzen und sich lieber dem Wahnsinn zu ergeben, relativ wenige Flüchtlinge für viel Geld in Europa zu versorgen (und sie auf einen gefährlichen Marsch über die Türkei oder zu einer Fahrt übers Mittelmeer zu locken) statt mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen in den Lagern in den nahen Anrainer-Staaten versorgen zu können. Man brach internationales Recht, isolierte Deutschland in Europa und wollte von Obergrenzen nichts hören. Dafür dominierte in den Medien ein Geflecht aus Beschönigungen, Totschweigen oder Lügen, was die Bildung, die Integrationsfähigkeit, den Bedarf oder auch die Kriminalität der Migranten anbelangte. Hofberichterstattung vom Feinsten. Generell machte man bald keinen Unterschied mehr zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern. Alles war gleich und alles sollten wir aufnehmen. Die Kritiker? Ignorierte man, verlachte sie, hasste sie und machte sie schließlich mundtot. Dem NetzDG – eine weitere Gemeinschaftsarbeit von SPD und CDU – sei Dank, öffnete man der Zensur kontroverser Meinungen alle Türen und schuf einen Exportschlager für halbseidene Demokratien oder Diktaturen wie Russland, Weißrussland oder Nord-Korea. Es gibt also eine Menge das man kritisieren, angreifen oder besser machen könnte und müsste.

Und die SPD? Schulz kann die Kanzlerin aus zwei Gründen nicht angreifen. Einerseits war die SPD als Koalitionspartner direkt an all diesen Maßnahmen beteiligt, andererseits würde sie eben im Großen und Ganzen nichts anders machen als die Kanzlerin. Vielleicht sogar noch offenherziger und damit noch verantwortungsloser agieren. Zumindest wenn man Frau Özuguz als Maßstab der Partei in Migrationsfragen heranzieht oder wenn man die Positionen zur EU und zur Griechenland-Rettung bedenkt. Und Ober-Zensurminister Maas mit seiner Maasi ist gar Mitglied der SPD.
In einem TV-Duell in dem die Alternativen gegeneinander antreten sollen, kriegen wir vor allem eines vorgeführt: die große Alternativlosigkeit. Wir sehen das Diktum von Merkels Politik verkörpert in zwei sich kaum mehr unterscheidenden Parteien und Kandidaten. Und wir sehen eine halbe Sinnlosigkeit der Wahl, denn mit SPD oder CDU wählt man genau eines: die einmütige sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands.

Es ist klar, dass die AfD der große Sieger dieses Fernsehduells geworden ist. Nichts ist offenkundiger geworden als die Notwendigkeit einer Opposition, die diesen Namen verdient und einer Alternative in einer Politik, die in sich so alternativlos geworden ist, wie nie zuvor.