Video: Dorian – Rechte auf der Frankfurter Buchmesse und Meinungsfreiheit

Ein sehr sehenswertes Video in dem Dorian der Übermensch mit seiner angenehmen Stimme auch eine liberale und linke Kritik am Verhalten der Presse, der Öffentlichkeit und der Untätigkeit der Amadeu Antonio-Stiftung bezüglich der Frankfurter Buchmesse 2017 vorbringt. Und wie er sich eine Auseinandersetzung mit Rechten Verlagen gewünscht hätte.

Ein sehr sehenswertes Video in dem Dorian der Übermensch mit seiner angenehmen Stimme auch eine liberale und linke Kritik am Verhalten der Presse, der Öffentlichkeit und der Untätigkeit der Amadeu Antonio-Stiftung bezüglich der Frankfurter Buchmesse 2017 vorbringt. Und wie er sich eine Auseinandersetzung mit Rechten Verlagen gewünscht hätte.

Link: Cicero – Linke Angst um die Deutungshoheit

Mein letzter Beitrag zur Frankfurter Buchmesse 2017 behandelte ja auch das Thema linker Diskurshegemonie. Anlässlich von Kritik am Auftritt von Marc Jongen im Hannah Arendt Center in New York schreibt auch Alexander Grau vom Cicero in einer Kolumne über dieses Thema. Seine Schlagrichtung ist meiner ähnlich und lesenswert, daher will ich den Link an der Stelle teilen:

http://cicero.de/kultur/jongen-auftritt-in-den-usa-linke-angst-um-die-deutungshoheit

FBM 2017 Teil 4: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Der vierte und letzte Teil der Buchmessen-Quadrologie. Es geht um geifernde Medien und FakeNews, hegemoniale Diskurse, ein Resumee der Frankfurter Buchmesse bezüglich der rechten Verlage und darum, wie allein die Existenz von Rechten für manche eine unerträgliche Provokation ist.

Der vierte und letzte Teil der Buchmessen-Quadrologie. Es geht um geifernde Medien und FakeNews, hegemoniale Diskurse, ein Resumee der Frankfurter Buchmesse bezüglich der rechten Verlage und darum, wie allein die Existenz von Rechten für manche eine unerträgliche Provokation ist.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Die Buchmesse wurden zu einem Kampf gegen Rechts stilisiert und die Täter-Opfer-Logik schien von vornherein klar abgesteckt zu sein. Übergriffige, rechte Verlage entern das Zentrum der deutschen literarischen Kultur im zweiten Halbjahr, um ihren Hass und ihre Rassismen unters Volk zu bringen. Und wenn man sie schon nicht fernhalten konnte, was ja irgendwo schon die Messeleitung diskreditierte, dann musste man wenigstens Haltung und Präsenz zeigen. Schließlich müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Messe frei bleibt von Provokationen, von Unappetitlichkeiten und zeigen wie ein guter demokratischer Diskurs aussieht. Nur blöd, dass die Aufreger, die die Messe in der Hinsicht produzierte, nicht publikationsfähig waren, weil sie das Narrativ nicht stützten. Mutmaßliche Linke mit Haltung verwüsteten Stände und machten Bücher unbrauchbar. Sie demonstrierten, brüllten Podien zusammen und bauten eine Drohkulisse auf und die selbsternannten Wächter der Demokratie von der Amadeu Antonio Stiftung verweigerten die, an sie herangetragenen, Diskussionsangebote. Darüber zu berichten hätte vielleicht den >>falschen<< Eindruck erwecken können, die Rechten seien eigentlich gar nicht das Problem. Und man hätte übertrieben und überreagiert.

Aber wie glücklich muss die Presse gewesen sein, als es dann am Samstagabend im Rahmen einer Gegendemonstration gegen den Antaios-Verlag der einsame Held Nico Wehnemann, Stadtverordneter von Die PARTEI, der schon im Vorfeld gewarnt hatte, „Wer Nazis einlädt, muss damit rechnen, dass Nazis kommen“ (wobei hier offen bleibt, ob er womöglich, die von der Messe tatsächlich „eingeladenen“, Meinungsfaschisten der AA-Stiftung meint 😉 ) von einem Nazi angegriffen und zusammengeschlagen wurde, wie es in den ersten Berichten hieß. Jan Böhmermann kondolierte auf Social Media und Berichte über Sieg Heil-Rufe bei der Veranstaltung machten ebenso die Runde. Tatsachen natürlich: Endlich zeigt der hässliche Rechte wieder sein wahres Gesicht. Da gibts keinen Grund das in Frage zu stellen. Tatsachen?

Natürlich da der Beitrag hier in der Nachschau erscheint, dürfte jedem klar sein, dass die Medien hier Opfer ihrer eigenen Narrative geworden sind. Wehnemann hatte versucht eine Sperre zu durchbrechen, die die Demonstranten von der Antaios-Veranstaltung fernhalten sollte und die eben allein wegen der Demonstration erforderlich geworden war. Wehnemann wurde nicht zusammengeschlagen sondern ganz normal am Boden fixiert, wie es bei jeder Demonstration üblich ist, wenn versucht wird, eine Sperrkette zu überwinden. Und zu allem Überfluss war es auch kein „Nazi“-Ordner des Antaios Verlages. Es ist genug Video-Material im Netz, das die Szene zeigt. Von Prügeleien keine Spur. Und was ist mit den Sieg Heil-Rufen? Keine Quelle. Ich bin mir sehr sicher, wenn an diesem Vorwurf tatsächlich etwas dran wäre, dann wären Videos en masse auf YouTube und anderswo viral gegangen, die dies belegen würden. Das ist nicht der Fall und ich denke wir können damit diese Posse auch ins Reich der Legenden verweisen.

Von einer aggressiven Stimmung war mal wieder die Rede, nur ließ man dabei vieldeutig offen, von welcher Seite diese kam, um auch hier wieder durch das Fehlen relevanter Informationen ein schiefes Bild zu zeichnen. Aber Nazis wollte man ohnehin ja auch ausgemacht haben, nicht wahr? Aggressiv, drohend. Zumindest erweckten viele Artikel mit einem bestimmten Bild diesen Eindruck:

Frankfurter-Buchmesse-Text
Vermeintlicher Nazi als mediales Symbolbild für die „Rechte“ Messe entpuppt sich als Antifant vom Black Bembel Block

Aggressives Auftreten, drohend, schwarz gekleidet und glatzköpfig. Klar das das ein Nazi sein muss. Tja so schön das Bild auch ist, trägt die herzige Gestalt ein Shirt vom Black Bembel Block, einer lokalen Antifa-Gruppe und ist auch auf anderen Bildern mit Anti-Antaios Plakaten zu sehen. Wie es wohl dem Aktivisten damit geht, von der eigenen Seite als Nazi hingestellt worden zu sein? Dumm gelaufen auf jeden Fall.

Und damit, weil der Elefant damit aus dem Raum ist, will ich es an der Stelle bewenden lassen und dem geneigten Leser nur noch ein paar Videos einbinden, die sich noch einmal ausführlicher mit dem Vorfall beschäftigen, bevor ich fortfahre:

(YouTube: Unblogd ; newsleak ; Martin Sellner)

Man kann womöglich sagen, dass die Medien so begierig darauf waren, ihr eigenes Narrativ zu befriedigen, dass sie sich ohne nähere Quellenprüfung auf dieses Schmankerl stürzten, um dann doch endlich ihre Nazis zu bekommen, die sie über die voran gegangenen Messetage so verzweifelt gesucht hatten, ohne das ihnen Antaios oder die anderen Verlage diesen Gefallen getan hätten.

Linkshegemonie & Linksnormalität und der unnormale Rechte

Ich habe in meiner kleinen Quadrologie mehrfach den Fall Sieferle bereits erwähnt und ich werde auch hier noch einmal Bezug darauf nehmen, weil ich wirklich glaube, dass er quasi exemplarisch das Muster widerspiegelt, das hier am Werk ist. Kubitschek gab Tichys Einblick im Anschluss an die Messe ein Interview (Götz Kubitschek: Wir stellen Normalität her), dass hier nämlich das eigentliche Problem mit den Verlagen auf der Buchmesse und eigentlich mit Rechten allgemein widerspiegelt.

Das Muster ist das einer eigentlich gegenstandslosen Empörung. Die sich kaum mehr wirklich dezidiert inhaltlich mit dem Gesagten befasst, sondern damit aus welcher (gesellschafts-)politischen Großströmung die Äußerungen gemacht werden. Ich habe Sieferle gelesen, habe auch eine Rezension dazu geschrieben und man muss einfach konstatieren, dass das Buch nichts Außergewöhnliches, viel Belangloses weil entweder Selbstverständliches oder nichts Neues, enthält. Bis auf den Auschwitz-Mythos (wo die Zitate im Übrigen nachweislich aus dem Zusammenhang gerissen oder misinterpretiert wurden) – und auch hier gab es bereits kritische Artikel von Henryk M. Broder bspw. zu der Frage, ob die deutsche Nationalmannschaft unbedingt Auschwitz besuchen muss, die in die kultische Richtung gingen – hören wir vor allem kulturpessimistische Abgesänge und ansonsten vor allem ein dezidiert konservatives Profil. Vielleicht reichen die Erinnerungen gewisser Kommentatoren inzwischen schon nicht mehr vor 2005 denn geschweige in die 90er zurück, aber ich erinnere mich noch sehr gut an Zeiten, als der Sound der CDU kaum anders war. Dem konnte man immer schon politisch oder geistig kritisch begegnen, gerade wenn man Mitglied einer linken Partei war. Man erinnere sich noch an die lebendigen politischen Debatten zu der Zeit, aber niemals hätte man sich zu Äußerungen der Art „völkischer Nachtgedanken“ verstiegen. Es wäre lächerlich gewesen. Aber wie gesagt an sich weder Radikales, noch sonst bemerkenswertes. Das Buch wäre selbst auf seiner exponierten Empfehlungslisten-Position, die der Startstein der Anstößigkeit war, wohl kaum die Aufmerksamkeit widerfahren, die ihm diese Verdammung und mediale Hetze nun letztlich eingebracht hat.
Allein um beim Thema informiert mitreden zu können, war es dann erforderlich das Buch zu erwerben und zu lesen. Oder man kaufte es aus Solidarität. Ich persönlich hätte ohne die Posse das Buch vermutlich kaum gewürdigt. Natürlich ist die Frage zu äußern, ob es nur primär die Äußerungen Sieferles waren, die den Text dem öffentlichen Bannstrahl aussetzten oder ob es auch, wie die Messe jetzt gezeigt hat, die Tatsache war, dass es von diesem pfui pfui Verlag aus Schnellroda kam, den man damit womöglich auch noch aufgewertet hätte. Oh Zeiten oh Sitten! Wo kommen wir denn dahin, wenn Bücher eines rechten Verlages gekauft werden?!

Gerade weil der Sieferle-Text an sich so unaufgeregt ist, wirft die Hysterie darum aus meiner Sicht ein deutlicheres Schlaglicht, auf die eigentlichen hinter dieser Hysterie stehenden gedanklichen Prozesse. Im Nachgang der Messe gab es eben dieses Interview mit Götz Kubitschek, dem Chef von Antaios mit Tichys Einblick und einem Alexander Wallasch, der sich natürlich in guter journalistischer Tradition als kritischer Fragesteller befleißigte, aber doch sehr auf einem Fragenkomplex insistierte, der vielleicht sogar noch einen eigenen kurzen Artikel wert wäre. Indirekt warf er Kubitschek, der zu meinem Unverständnis darauf auch nichts Gehaltvolleres erwiderte, vor, den Nachkriegskonsens aufkündigen zu wollen. Ich will darauf nicht näher eingehen, wie gesagt an anderer Stelle, aber mir steht aber bei dieser Aussage ein anderer sehr guter Tichy Artikel vor Augen. Eine Analogie mit dem Namen: Warum alle Parteien links sind – und Sie ein Rechter. In Gestalt einer Geschichte von Eisverkäufern an einem Strand, verdeutlichte da Her Rieck wie der gesellschaftlich akzetable Diskursrahmen, auch Overton-Window genannt, immer weiter nach links gerutschst ist mit der Zeit und der Beobachter, der zu Anfang und nach wie vor in der Mitte des Strandes gesessen ist, plötzlich eben rechts des, neu gesetzten, Meridian sitzt, ohne das er rechter geworden wäre als vorher. Aus Sicht des neuen akzeptablen Konsensus ist er aber ein Rechter. Und ich denke dieses Bild ist sehr fruchtbar um zu beschreiben, was hier nun passiert ist.

Der Meridian verschiebt sich immer weiter nach links und was gestern noch eine akzeptable konservative Position war, muss inzwischen schon als Rechtspopulismus oder rückwärtsgewandte Hassrede gelten. Von nationalistischen (selbst bei den gemäßigsten und nationalliberalsten Einstellungen) wollen wir schon gar nicht reden. Generell die Rückwärtsgewandtheit. Es ist wohl der besseren Eigenwerbung der Linken sehr deutlich geschuldet, dass sie, trotz all der offenkundig negativen Auswirkungen ihrer Politik der Gegenwart und ebenso gescheiterten ideologischen Gesellschaftsexperimenten der Vergangenheit, nach wie vor breit akzpetiert für sich in Anspruch nehmen können, die überlegene und zwangsläufig zukünftige gesellschaftliche Evolution zu verkörpern. Die Zukunft ist links, ist fortschrittlich und es ist damit ganz natürlich, dass die Gesellschaft sich zwangsläufig dahin bewegen muss. Die Verschiebung des Meridians erscheint nicht wie eine zeitliche politische Prämissenänderung sondern als ein auf Dauer alternativloser Vorgang. Dem Gedanken daran mit geschichtsphilosophischen Methoden im Sinne von Hegel und Marx die Zukunft vorhersagen zu können, hat man zwar offiziell mit dem Verweis auf die Hybris abgesagt, aber dem Geist im Bezug auf die eigene Bedeutung für die Zukunft nicht abgeschworen. Und tatsächlich erzeugt der vorgeschobene Kampf für die Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen aller aber insbesondere vermeintlich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen (und wenn eine Gruppe ausgemittelt ist, wird sich die Marginalisierung schon von allein finden) soviel gesellschaftliches Schmiermittel, dass man damit auch den gröbsten ideologischen Unsinn und schließlich seine Hegemonie legitimieren kann.

Wenn die Rechten erfolgreich in der Position des Rückwärtigen, des Gestrigen, des Überkommenen und Schlechten und die Linken Ideologien (insbesondere des Internationalismus) für das Zukünftige und Gute stehen (und wer will schließlich keine bessere und gute Gesellschaft?) dann ist allein die Frage in welche Richtung sich der politische Meridian zu bewegen hat schon alternativlos. Und genauso ist alternativlos, dass es bezüglich Rechts nur die Überzeugung geben kann und darf, dass er überwunden werden muss. Man kann ihn ertragen, bis sich das Problem organisch auflöst. Die Köpfe der jungen Generation hat man ja dank Schule, RundFUNK und politischer Erziehung (AA-Stiftung, Antifa) gekapert. Wenn man nur noch seine eigenen Ideen implementiert, dann reproduzieren sich auch nur noch diese.

Wenn ein Herr Kubitschek darauf hinweist, dass er, seine Autoren und letztlich auch seine Leser, ebenso wie die AfD und ihre Parteigänger für eine Ergänzung und Erweiterung des Diskurses eintreten, dann widersprechen sie diesem „Konsens“. Es bestand die Erwartung und die bequeme Gewissheit, die Rechten wären auf dem absteigenden Ast und würden sich, wenn auch mit Mosern, fügen. Mit den weitrechten Nazis hat man mit der Zeit ein gutes Auskommen gefunden. Sie verkörpern als düsteres Vexierbild den schwarzen Hintergrund vor dem sich das linke Handeln, umso heller und deutlicher abspielen kann und auf das man immer dann bequem verweisen kann, um zu zeigen, wie scheußlich die Rechten sind.

Entgegen der ganzen apokalyptischen Warnungen der Linken der mittleren Vergangenheit und derzeitigen Gegenwart, die aber eben Teil dieses eingeübten Schauspiels sind und waren, waren die Neo-Nazis stets eine politische Randerscheinung, aus dem sich ein dankbarer Boogeyman konstruieren ließ, der diesen Nimbus seinerseits zur alternativlosen Dominierung des rechten Teils des politischen Spektrums nutzen konnte (Nazihaken; siehe dazu Martin Sellner: Nazikeule und Nazihaken), während alle Parteien ihnen dieses auch bereitwillig und gerne überließen. Denn so funktionierte die Ausgrenzung von allem rechts des Meridians, ob es sich nun tatsächlich um Nazis handelte oder nicht, nur noch besser. Nationalistische, nationale und nationalliberale Kräfte waren die ersten Opfer dieser Entwicklung, während die Konservativen noch ganz gut damit leben konnten. Denn eine echte politische Konkurrenz oder Bedrohung konnte sich so nie entwickeln, wenn man mit den gelegentlichen Ausschreitungen, Morden oder Hetzjagden zu leben lernte, die man aber wiederum in politisches Kapital umsetzen konnte. Rostock-Lichtenhagen ist auch noch zwanzig Jahre danach noch wahres argumentatives Ambrosia, auch wenn es schon etwas ranzig riecht.

Auch wenn manch ein eingefleischter und nun enttäuscht zur AfD gewechselter CDUler die Entwicklung seiner Partei bedauern mag, so scheint die Sozialdemokratisierung der CDU auch seine guten Seiten gehabt zu haben, weil sie den Leidensdruck derartig erhöhte, dass sie diesen Mechanismus für breite Teile der Bevölkerung anschaulich offen gelegt hat. Die Sozialdemokratisierung kann man wohl sagen, verlief unter Merkel zu schnell, aber ich bezweifle nicht, dass sie als Wirkung der Hegemonialisierung des Diskurses, wie oben beschrieben, mit der Zeit ohnehin gekommen wäre. Durch die Geschwindigkeit ihrer Durchführung in nur etwas mehr als einem Jahrzehnt ist sie nur sehr viel greifbarer geworden. Wem rechte(re) (konservative, nationale selbst liberale) Werte tatsächlich am Herzen liegen, mag Merkel vielleicht für die Zerstörung einer konservativen CDU und der weiteren Durchsetzung linker Hegemonie anklagen, doch kann er ihr dafür danken, dass sie diesen Prozess offen gelegt hat. Ohne sie wäre er ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit schleichend und überwiegend unbemerkt vorangeschritten und es hätte sich kein ausgleichender Widerstand dagegen formiert, bis es unübersehbar und unabwendbar geworden wäre.

Gleichsam in dem die linke Hegemonie wächst ist das Wählerpotenzial immer mehr links der Mitte, die sich wie gesagt auch nach links verschiebt, zu suchen und eine Partei bewegt sich zur Erschließung von Wählerschichten dorthin, während Wähler die auf den alten Positionen zurückbleiben, also rechts bleiben oder werden, ohnehin wegen der Verdammung alles Rechten gar nicht mehr anzusprechen sind.

Man kann diesen Prozess mit dem Ende der 68er-Revolte und dem Beginn des Marschs durch die Institutionen verknüpfen. Gab es zu Beginn ein starkes Übergewicht konservativer, verstockt konservativer Kräfte ist über eine Zeit des Ausgleichs hinweg inzwischen eine Zeit der Hegemonie linken Denkens angebrochen. Derart hegemonial das rechtes Denken, egal welcher Art und welcher Radikalität auch immer, als das neue Unnormale, Unaussprechliche und Unvertretbare gehandhabt wird. Ein kleiner Kern konservativer Alibis hält sich jetzt noch in der CDU und CSU und damit noch im Bereich des gerade noch Sagbaren, doch auch hier zeigen sich schon die gesellschaftlichen Entlegitimierungserscheinungen und darüber hinaus zieht die Fundamentalisierung linker Weltsichten immer weitere Kreise, wie Debatten wie #aufschrei nach einem derangierten aber wohl kaum skandalfähigen Witzes Rainer Brüderles oder aktueller Kampagnen gegen allzu aufreizende Werbung oder Debatten um vermeintlich sexistische Nicht-Probleme wie Manspreading zeigen, die angeblich die großen Gleichstellungsfragen unserer heutigen Zeit sein sollen. An die Adresse der Konservativen in CDU und CSU: machen Sie sich nichts vor, heute sind sie vielleicht noch im Bereich des Sagbaren, morgen kann es ihnen schon so gehen, wie ihren ehemaligen Kollegen, die inzwischen bei der AfD Zuflucht gesucht haben.

Regressive Politik: Macht verdirbt, auch die Linken

Denn mit der Hegemonie kam auch für linkes Denken die Macht. Eine der wohl größten Possen, die die linken Parteien, Vereine und Intellektuellen nach wie vor und das mit unverständlichem Erfolg spielen ist die Posse der rechten Gesellschaft und der linken Avantgarde aus Publizisten, Intellektuellen und vergleichsweise wenigen aufrechten Aktivisten, die dem vermufften Zeitgeist den Kampf ansagen. Wie oft habe ich auch schon von Bekannten diese Einschätzung gehört und gelesen und tatsächlich früher auch selbst geglaubt. Manch einer weis es tatsächlich nicht besser, andere sind vielleicht Opfer des eigenen Mythos geworden. Diese ganze Scheinwirklichkeit ist eine Projektion gerade auch der Leute, die noch aus einer Zeit stammen, wo sie tatsächlich eine offene, subversive Avantgarde waren im idealistischen Meinungskampf gegen die verstockte Adenauer-Gesellschaft, die Kanzelpfaffen, die noch mit der Keule christlich-konservativer Moral und Ressentiments gegen die sozialistische und sozialdemokratische „fünfte Kolonne Moskaus“ die Macht von Staat und Gesetz zu nutzen verstand, um diese in ihren Rechten zu beschneiden; sowie deren gemütlichere und harmlosere Epigonen wie den ewigen Kohl. Diese Zeit ist längstens, spätestens am Ende der 90er tatsächlich überwunden, wenn sie nicht schon in viel offeneren und freizügerigen Zeiten (zumindest im Westen) bereits Jahre davor in Trümmern lag. Doch man hält es noch immer aufrecht, dieses Projektionsbild aus der Vergangenheit, denn es ist nützlich. Wenn die Bedrohung von rechts immer kurz vor der Tür steht, so ist stets jedes Mittel legitim, um sich dagegen zu erwehren. Man sieht sich immer noch im unterlegenen Kampf David gegen Goliath gegen den regressiven Zeitgeist von Rechts. Denn die Linken bauen auf ihren Opfernimbus, davon hängt ihre moralische Überlegenheit ab und die Legitimität eines Handelns, das auch mal gegen die autoritären Regeln verstößt. Nur so sind gedankliche Chimären zu erklären, wie die Ausfälle eines Ralf Stegner zu den G20-Ausschreitungen des Schwarzen Blocks, der es für völlig unmöglich hielt, dass dies von Links passieren könne bzw. mit dem Kampf gegen das übermächtige System zu relativeren versuchte.

In der Realität herrscht ein parteiübergreifender überwiegend linker Konsens im Parlament (bis zur Wahl der AfD und FDP gab es sogar eine völlige Einmütigkeit in der grundsätzlichen Ausrichtung), der auch die Regierung dominierte und von ihr exekutiert wurde und der im Gewand von Jamaika vermutlich auch die kommende Legislatur prägen wird. Wir haben eine mehrheitlich unkritische auf dem Kurs der linken Regierung und linken Denkens arbeitende und argumentierende Presse und Staatsfunk. Linke Medien sind nicht wie früher eine kleine Avantgarde. Sie sind die absolute Mehrheit und bestimmen hegemonial den Diskurs, gegen den eine tatsächlich jetzt rechte Avantgarde harte Stellungsgefechte führt. Die Macht liegt derzeit links. Und sie benutzen die Macht ebenso wie ihre konservativen Vorgänger unter Adenauer und Co und gerieren sich fast als desssen umgedrehte Widergänger, sie sind nicht besser. Sie nutzen Zensurgesetze wie das hoffentlich bald sterbende NetzDG um Meinungen im Internet zu kontrollieren und durch Löschungen faktisch zu zensieren. Der Tatbestand der Hassrede, der dafür herangezogen wurde, ist vornehmlich ein Tatbestand der aussagt: Jemand der nicht links denkt, also nicht unserer Meinung ist, denn wer nicht hasst, der muss schließlich links sein. Wer sich als rechts outet oder auch nur ganz spezifischen Politikfeldern, den Antworten von rechts mehr abgewinnen kann, als linken Phrasen, dem drohen gesellschaftliche Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust bis hin zu persönlichen Bedrohung durch die selbsternannten Schlägertrupps der Demokratie. Kritik, sofern sie von rechts kommt, wird direkt als gegenstandslos verworfen, Kritiker aus den eigenen Reihen in die rechte Ecke gestellt.
Wir sind in einer Zeit angekommen, in dem die Kinder und Kindes-Kinder der 68er ihre eigenen Eltern und Großeltern fressen. Wir sind zurück in den Zeiten autoritärer und regressiver Politik, in denen bestimmte politische Dinge nicht gesagt oder gedacht oder gar verhandelt werden dürfen ohne soziale Kosten fürchten zu müssen, in dem ein Teil des Spektrums ausgegrenzt wird und in dem ein neues Moralspießertum den Korridor des Sagbaren einquetscht, nur diesmal unter anderen Vorzeichen, überspitzt gesagt Kommunistisches Manifest und Willkommens(multi)kultur statt Bibel und Nato. Und das ganze findet inzwischen, gerade im Zuge der Buchmesse, so unverhüllt statt, das Albert Sellner in einem Gastbeitrag für Tichy sich, wie auch finde, wohl nicht zu Unrecht an seine erster Hand Erfahrungen aus der Adenauer-Zeit zurückerinnert fühlt.

Denn tatsächlich brechen rechte Verlage und Autoren, Parteien wie die AfD und Aktivisten der Identitären Bewegung, die sich anders als die Nazis eben nicht mit der Rolle des Buhmannes in der Schmutzecke der Gesellschaft zufriedengeben wollen, die eintreten für Teilhabe, für Repräsentation und selbstbewusst und auch mit völligem Recht die Normalität von Ansichten und Gedanken des rechten Spektrums verteidigen und reetablieren wollen, den bisherigen hegemonialen Konsens auf. Statt der linearen Alternativlosigkeit von immer weiter links, setzen sie ihnen, sogar ganz im Sinne einer lebendigen Demokratie und lebendigen Geisteshaltung, Alternativen entgegen und sind umso mehr eine Provokation für Linke, die es sich gemütlich gemacht hatten, in der von ihnen erst konstruierten Dichotomie: Wir guten hier, die Nazis dort. Etwas, das ich die sich selbst abspulende rechte Assoziationskette nenne, ist ihnen über die letzten Jahre derart in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie inzwischen nicht nur intellektuell faul sondern auch blind, ignorant, unfair und denunziatorisch gegen alles geworden sind, was nur einen Hauch rechts an sich hat. Wenn man an Rechts (war der Kampf gegen Nazis gegen den Faschismus nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Rechts geworden?) dachte, so war das zwangsläufige und mit Erfolg implantierte Narrativ, dass rechts zu sein, gleichzusetzen ist mit rechtsradiaklen Positionen, gleichzusetzen ist mit Nazi. Wer auch nur eine Spur rechts ist, so nach Abspulen dieser Assoziationskette, ist höchstens einen Schritt davon entfernt ein Nazi zu sein. Wer den Nationalstaat erhalten will, ist direkt anti-europäisch, will die Diktatur zurück und am besten morgen schon in Polen einmarschieren, wer für eine regressivere Einwanderungspolitik mit Maß und Regeln ist, ist Rassist, will ethnische Säuberungen und im Anschluss Rassegesetzen und KZs wieder einführen. Und natürlich auch alles gleichzeitig. Wer für regressivere Einwanderungspolitik ist, muss Europa auch scheiße finden, so ist das ja bei den Rechten. Zusammengerührt wurde alles, was man von links nicht (mehr) haben wollte und mit dem Begriff Nazi überschrieben.

Deshalb fällt der Umgang mit den Neuen Rechten so schwer. Man ist kaum mehr in der Lage die Ideen, die Anliegen und theoretischen Strömungen von einander zu trennen und kann gar nicht damit umgehen, dass diese Ideen >>plötzlich<< auch für Freiheit und Demokratie sind, obwohl sie nie wirklich davon weg waren. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland ist auch eine Geschichte der Nationalbewegung und scheinbar löste es auch keine Dissonanz aus das angesehene Liberale und Konservative, mitunter gestandene ehemalige Politiker oder Unterstützer angesehener und etablierter Parteien, plötzlich Krypto-Nazis sein sollen? Und was ist, wenn die Identitären, klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat und Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus und Nazismus miteinander verbinden und in gewissermaßen der Tradition des ehemals linken, antikolonialen Denkens agieren? Es ist völlig das Bewusstsein verloren gegangen, dass das rechte Spektrum zu jeder Zeit aus mehr als Nazis, Rechtsradikalen und Extremisten bestand und es ist ebenso der Gedanke völlig abhanden gekommen, dass das politische Spektrum und damit auch der legitime Diskurs innerhalb der Maßstäbe von Freiheit und Demokratie (soviel zum Nachkriegskonsens Herr Wallasch!) auch dessen rechten Teil normalerweise umfassen. Und es ist scheinbar die Logik verflossen, das es für eine vollständige Demokratie vielleicht sogar auch notwendig ist, dass diese Punkte Teil des Diskurses sind, insbesondere wenn ansonsten an der Spitze faktisch oppositionsfreie Einmütigkeit herrscht. Dieses im Wortsinn undifferenzierte Denken setzt das offene Treffen bei Kaffee und Kuchen einer AfD-Ortsgruppe von der Bedrohlichkeit her gleich mit dem paramilitärischen Training rechter Kameradschaften an scharfen Waffen. Und wozu das Ganze? Um die politischen Gegner zu diffamieren und auf die Stufe echter Verfassungsfeinde zu stellen, andererseits um das rechte Problem, aus dem sie selbst ihre Legitimation beziehen, noch größer Erscheinen zu lassen.

Und diese Taktik scheitert inzwischen tagtäglich, weil den Leuten zunehmend die Dissonanz auffällt zwischen den Vorwürfen und der Realität, dass in der fortschreitenden Hysterie plötzlich jeder das Problem sein kann, weil man gar nicht wusste, wie rechts (wahlweise auch sexistisch) man tatsächlich schon ist, aus der Sicht der linken Moralwachen und dieses Schema ebenfalls in Frage zu stellen beginnt. Und am Ende werden die Linken, die meinen, man müsse sich mit den Rechten qualitativ, inhaltlich beisammen und auseinandersetzen zu Opfern ihres eigenen Lagers werden, weil man mit Rechten nicht reden dürfe, um ihnen, so der Duktus keine Plattform zu bieten, damit sie ihre Nazi-Scheiße verbreiten können. Wie einfach wäre es doch, wenn es denn nur Nazi-Scheiße wäre?!

Tatsächlich sehen wir hier aber nach wie vor sehr stark das Wirken der linken Hegemonie. Statt also zu schauen, was die Rechten anzubieten haben, womöglich bessere Lösungsvorschläge für spezifische Probleme oder gute Ansätze in bestimmten Politikfeldern anzuerkennen (Rechte verweigern sich bspw. auch nicht aus Prinzip der Idee der Ökologie, im Gegenteil sogar; oder ist ökologisch jetzt auch konservativ und modernisierungsfeindlich, wie man uns attestieren wollte kürzlich?), setzt man auf Konfrontation. Niemand soll das eine Lager jetzt gegen das andere austauschen, das wäre unglaubwürdig, wenn man nicht reflektiert die kompletten Grundprämissen wechselt, aber es gibt natürlich auch ein Dazwischen. Ich persönlich unterstütze zwar die AfD momentan, gehe aber in Fragen der Sozialpolitik und der Gleichstellungspolitik für Homosexuelle auch nicht konform mit ihnen und bin da doch ein sehr klassischer Linker geblieben, siehe andere meiner Beiträge zu dem Thema. Aber es ist offensichtlich, dass dieser Zustand überhaupt gar nicht gewollt ist. Zugrundeliegen müsste ein Einverständnis, wie in der Zeit des hegemonialen Ausgleichs das beide Seiten des politischen Spektrums im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung und Verfasstheit und abgekehrt von Gewalt, normale Teilnehmer am Diskurs sind. Und diese Anerkenntnis ist heute, im linkshegemonialen Raum, nicht gegeben und scheinbar auch nicht möglich. Und ich will nicht bestreiten, dass die Rechten, wenn sie selbst wieder hegemonial werden, womöglich auch in solche Tendenzen verfallen können, aber darüber reden wir hier nicht, dem wäre DANN ebenso gegenüber zu treten.

Rhetorik des Betriebsunfalls & Diskurs der Auslöschung

Wenn derzeit der gesellschaftliche und publizistische Mainstream über die Rechten redet, dann eben nicht im Duktus einer offenen und fairen Auseinandersetzung der Ideen sondern in der Sprache eines (unerwarteten) Betriebsunfalls. Das sich für alternativlos und unfehlbar wähnende Linksdenken befasst sich mit den Rechten als etwas Unnormalen, etwas das Geradegerückt, Repariert oder geheilt werden müsse. Über den Aufstieg der AfD berichtete man nicht in Form eines Positivs sondern in der Form eines Negativs. Nicht das womit die Wähler, Unterstützer und Mitglieder überzeugt worden waren, stand im Vordergrund, denn da konnte es ja offenbar bei einer rechten Partei nichts geben, sondern es wurde, wenn überhaupt, nach Fehlern der etablierten Parteien gesucht, so als hätte sich bei denen ein Zahnrad verklemmt und die AfD wäre nur das dadurch entstandene Leck. Traf das nicht zu, insbesondere wenn man sich keine Fehler zugestehen wollte, bemühte man den immer latent vorhandenen eigentlich rechten Ungeist der Deutschen oder machte rechte Netzwerke dafür verantwortlich, nicht etwa mit besseren Argumenten, sondern mit Desinformation und sinistren Ränkespielen im Verborgenen die Bevölkerung zu manipulieren (oder russischen Hackern). Leute die sich Rechts zuwenden, sind keine mündigen Bürger, keine Idealisten, keine Aktivisten, sie sind entweder destruktive Hass- oder Wutbürger, verängstigt und verführt oder getäuscht von den rechten Rattenfängern oder es sind diese schlimmen Protestwähler, die nur einen Denkzettel verteilen wollen und nicht wissen, was sie dort tun. Das sind die meisten, denn man will ja doch nicht Millionen von Wählern als Nazis beschimpfen, Pack muss reichen. Aber die, denen man doch zurechnet, es wissentlich und willentlich zu tun, die sind Unmenschen und gegen die ist jedes Mittel Recht.
Aus dieser Sicht des Betriebsunfalls ist eine Beteiligung am Diskurs gar nicht vorgesehen. Es geht nur darum, wie man die AfD nicht als politische Konkurrenz sondern in all dem bekämpft, wofür sie steht. Alle reden darüber die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, doch dazu wäre eine AfDisierung der anderen Parteien, zumindest ein Stück weit, erforderlich und das können sie nicht leisten, deshalb blieb es bei dieser plakativen Aussage, womit man eigentlich meinte, den dummen Leuten nur die Politik noch ein drittes Mal und diesmal wirklich besser und als alternativlos zu verkaufen.

Die linke Hegemonie erkennt rechte Ideen nicht an. Sie sind in vierlei Belangen insbesondere bezüglich Internationalismus und Multi-Kulti ein gemäßigteres oder sogar gegensätzliches Kontrastprogramm, doch statt einem demokratischen Wettkampf der Ideen möchte man die Selbstverständlichkeit des hegemonialen Konsens beibehalten, wo nicht mehr über die Richtung sondern nur noch über die Details gestritten wird. Der eigene vornehmlich linke Konsens wird anmaßend als Maßstab für das Sagbare in der gesamten Gesellschaft herangezogen. Wer zukünftig noch am politischen Diskurs teilnehmen darf, muss links bis linksliberal sein, etwas anderes heißt das nicht und etwas anderes ist auch nicht mehr zugelassen.
Deshalb ist ein Reden mit Rechten auch nicht mehr möglich, so wie wir es auf der Buchmesse erlebt haben, so wie wir es im Fall Sieferle erlebt haben oder beim Einzug der AfD in den Bundestag aber auch im Wahlkampf. Denn die Rechten können sich noch so sehr von Nazis distanzieren, sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen und sie sogar fordern, fördern und forcieren, sie hängen Ideen und Idealen, Konzepten und Theorien an, die schwer oder nicht vereinbar sind, mit Gütekriterien der übergriffigen, hegemonialen Linken. Ein Begegnen auf Augenhöhe, auf der Basis von Interesse und nicht mit der Absicht der Entlarvung oder des Betriebsunfalls, würde sie zu normalen Gesprächspartnern machen und das darf nicht sein. Da man das Ende der Geschichte für sich bereits gepachtet hat. Die Rechten werden es zumindest in diesem Klima den Linken nie recht machen können. Für die Linken, die von der rechten Alternative in ihrer Diskurshegemonie bedroht sind, ist der einzig gangbare Weg, dass, wie Martin Sellner in seinem Resumee der Messe sagt, die Existenz der Rechten allein schon das Problem ist und das sie ausgelöscht werden müssen. Nicht das was sie sagen, nicht das was sie tun, nicht wie sie sich verhalten, wie gemäßigt oder gesprächsbereit sie sind, ist ausschlaggebend. Solange sie den linken Mainstream ablehnen bzw. ihm nicht folgen, ist ein Diskurs nicht möglich. Die reine Existenz der Rechten ist schon zuviel.

Und hier schließt sich dann der Kreis zu Sieferle und zur Messe. Antaios plante nicht auftrumpfend aufzutreten und Sieferle verfasste keine mit „Mein Kampf“ vergleichbare Hetzschrift sondern einen sogar sehr pessimistischen Abgesang. Antaios tat alles um eine Eskalation zu vermeiden, bot sogar Gesprächsbereitschaft an. Es zeigt sich hier, dass nichts was die Leute tun, irgendetwas an dem Skandal und der Provokation, der es für die Linken war etwas geändert hätte. Denn allein die reine Existenz des Textes, seine Platzierung in Bestseller-Liste als rechte Publikation (ganz unabhängig vom Inhalt) als auch Antaios Präsenz auf der Messe egal wie sie ausgesehen hätte, waren schon Provokation genug. Die reine Existenz wird so sogar zum unintendierten Widerstand, eben weil sie für Linke maximal anstößig ist, eben weil sie deren Selbstverständlichkeit einer Welt in der alle und alles ebenfalls links ist, erschüttert hat.

Wenn Kubitschek also davon spricht, dass er und sein Verlag auch auf das Messe mithelfen, die Normalität wiederherzustellen, die Hegemonie zu brechen und das Overton-Window zurück nach Rechts in die eigentliche Mitte zu verrücken und zu verbreitern, dann hat er damit völlig Recht.

Götz, der schwarze Ritter & Fazit der Buchmesse

Dieser Gedanke leitet dann auch zum dritten und abschließenden Teil meines Beitrages über. Relativ organisch ergibt sich nämlich die Frage, wer der Sieger der Messe geworden ist. Und das diese Frage überhaupt Gegenstand eines Resumees einer Buchmesse sein kann, spricht schon sehr für sich. Wir führen uns vor Augen das rechte Verlage und auch Publikationen wie die Junge Freiheit, die auch eine unrühmliche Vergangenheit als faktische NPD-Postille hinter sich hat, schon länger immer mal wieder auch auf der Buchmesse zugegen waren, aber das der Berichterstattung solche Szenen und Berichte, wie von der diesjährigen Veranstaltung bisher eher fremd waren. Normalität halt. Rechte Verlage oder Verlage mit rechtslastigem Angebot und rechten Publikationen sind eben Teil der verlegerischen Bandbreite. Antaios ging zur Messe um sich selbst und seine Autoren, auch natürlich angeheizt vom Erfolg von „finis germania“ zu präsentieren und natürlich, wie jeder politische Verlag auch, seine Inhalte vorzustellen. Für den Verlag wäre allein die Teilnahme an der Messe schon Zeichen genug gewesen.

Einen Kampf, eine Arena machte dann nicht zwingend der bereits erwähnte Offene Brief auf, der die Veranstalter aufforderte den Verlag auszuschließen, sondern die Veranstalter selbst, die sich das antifaschistische Rollkommando der Amadeu Antonio-Stifung ins Haus holten, maximale Befangenheit durch ihre eigene kleine Demonstration zeigten und Vandalismus und Ausschreitungen (einschließlich aggressiver Demonstrationen) gewähren ließen und dafür dann auch noch den Antaios Verlag selbst verantwortlich machten, der natürlich, was ihm wiederum negativ ausgelegt wurde, sich nicht alles bieten ließ. Der Kampf wurde von der Messeleitung initiiert und forciert, nur nach den vorgesehen Regeln, hier lichte Haltungszeiger dort böse Nazis, wollte Antaios nicht spielen. Und wie dargestellt assistierten aber die Medien wie blöde (im Wortsinn) dabei, es doch so aussehen zu lassen.

Ein besonderes Husarenstück leistete sich SWR2 mit dem geifernden Beitrag „Buchmesse-Monsterchen„, der jenen Leuten, die ohnehin alle modernen politischen Probleme mit Harry Potter erklären wollen und dabei ebenso gerne die dortige Gut-Böse-Schematik übernehmen, die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Götz der dunkle Ritter von Schnellroda, Darth Vader und Voldemort in einer Person, hatte mit seinem bösen Todesster… Verlag die Buchmesse geentert und die Besucher vaporisi… mit ihnen Gespräche geführt. Wie auch hier ist schon die bloße Anwesenheit, die Existenz eines rechten Verlages eine Zumutung und das der böse Puppenspieler Kubitschek jetzt auch noch die Hansels der Messe wie Puppen nach seiner Pfeife tanzen lässt, die Krönung. Eindrucksvoll hat das auch Lichtschlag auf „Eigentümlich Frei“ parodiert.

Wie dargestellt ist die Provokation für die Linken schon das der Verlag überhaupt auf der Messe erschien und für die getriggerten Herrschaften kann der Verlag nun wirklich nichts. Auch kann man wohl kaum verlangen, dass er sich nicht auch mit seinen Autoren präsentiert wie Sellner und Pirincci, die beide zum Verlagsprogramm gehören und gern gelesene Publikumsmagneten sind. Auch hier ist wohl nichts weiter vorzuwerfen. Wie Kubitschek zurecht in seiner Wutrede gegen den Börsenverein richtig anmerkte, störten keine Rechten auf der Messe Veranstaltungen, demonstrierten, verwüsteten Stände und beschmutzten und zerstörten Bücher und schlussendlich verweigerten nicht die Rechten den Dialog, sondern die Amadeu Antonio-Stiftung zog sich entweder faul oder feige oder beides aus einer angebotenen Diskussion heraus, um auf einem Podium, dann über diese bösen Rechten schlecht zu reden und über die Grenzen der Meinungsfreiheit nachzudenken, obwohl diese mit der Volksverhetzung bereits genug abgedeckt ist, nur zu schade, dass diese sich eben (noch) nicht an der linken Verschiebung des Meinungsmeridians mit ausgerichtet hat, obwohl daran auch schon juridisch gearbeitet wird, wie der Fall Stürzenberger zeigt.

Man machte die Rechten für die Eskalation, die man selbst in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv befördert, hat, verantwortlich, wollte ihnen angemietete Veranstaltungszeit kappen, sie räumen lassen, weil sich all dies vor allem wegen der achso demokratieaffinen und dialogbereiten Demonstration verzögerte und das während die Presse dann auch noch einen medialen FakeNews-Schnellschuss fuhr.
Und im Anschluss beschwert man sich dann scheinbar darüber, dass die Rechten dann die Frechheit besitzen sich wohl doch mit allem Recht als Opfer ins Bild zu setzen und von der offenkundigen Doppelmoral, Meinungsfreiheit predigen aber die Meinungsfreiheit anderer bekämpfen, zu profitieren.
Zum Ende stichelte man dann nur noch, dass bei der Buchvorstellung durch Martin Sellner, die IB-Parolen erklangen und das Ganze den Spin einer politischen Veranstaltung annahm, etwas zu dem allerdings die Veranstalter, Sellner sollte eigentlich nur aus seinem Buch lesen und etwas darüber sprechen, mit der Demo und dem Versuch des Abbruchs des Podiums herausgefordert hatten, denn es stand wohl nicht zu erwarten, dass man sich einfach hinauskomplimentieren lassen würde und da war der Aktivist Sellner direkt im Element, um ib-klassisch eben zivilen Ungehorsam zu leisten. Die Steilvorlage gab ihm die Messeleitung.

Ja es lässt sich nicht bestreiten. Der klare moralische Sieger mit den besseren Haltungsnoten ist der Antaios Verlag. Er konnte sich als stoischer Felsen in der Brandung in einem Meer der Peinlichkeiten und Anfeindungen präsentieren. Und das nicht etwa, weil Kubitschek es darauf angelegt hätte, sondern weil seine linken Gegner in ihrem Wahn, verlassend auf ihre alten hegemonialen Denkmuster, die alten Rezepte und dann auch derart übertrieben anwendeten, dass sie sich damit selbst bloßstellten.

Wenn jetzt also in der Nachachau von einer Propaganda-Show der Rechten, von einer Inszenierung gar, die Rede ist, dann basiert das nämlich schon auf dem Irrtum diese ganze Angelegenheit sei so vom dunklen Mastermind Kubitschek, dem Götz von Schnellroda, so geplant worden. Die berühmte Bühne, die man den Rechten nicht geben wollte, als man sie hätte im Dialog stellen können, hat man ihnen direkt gebaut. Nicht in dem man sie zur Messe zuließ, sondern in dem man daraus einen Skandal und ein Politikum konstruierte. Und nachdem man diese Bühne aufgebaut hatte, hat man nicht nur freiwillig Platz gemacht sondern auch noch davor wie toll herumgepöbelt und damit erst Recht sämtliche Aufmerksamkeit auf den Verlag gelenkt. Wenn Kubitschek und Antaios also als Sieger hier vom Platz gegangen sind, dann nicht weil sie es meisterlich sinister geplant haben, sondern weil bornierte Haltungseiferer es ihnen möglichst einfach gemacht haben. Hätte man Antaios einfach präsentieren lassen, wie jeden anderen Verlag, so wäre dies gewiss eine unaufgeregte und entspannte Messe geworden, wie die Jahre zuvor auch.

FBM 2017 Teil 3: Kahane Brandrede / Bundesschrifttumskammer

Als kleiner launiger Zwischenbeitrag in Vorbereitung auf einen etwas größeren Zeitgeist-Artikel, habe ich mich als Ghostwriter betätigt, um einen Blick auf das geistige Vorbild hinter den massiven Sötrungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu werfen.

Als kleiner launiger Zwischenbeitrag in Vorbereitung auf einen etwas größeren Zeitgeist-Artikel, habe ich mich als Ghostwriter betätigt, um einen Blick auf das geistige Vorbild hinter den massiven Sötrungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu werfen.

Die Messe ist vorbei und ein mutmaßliches Skript für eine Rede der Amadeu Antonio-Stiftungschefin Kahane ist aufgetaucht, geplant am ersten Besuchertag der Messe neben einem Zeitplan der AA-Stiftungsbesatzung auf der Messe. Geplant war am Abend eine launige Soli-Grillparty gegen Rechts mit zugleich stattfindender öffentlicher Bücherverbrennung abzuhalten, zu deren Auftakt Frau Kahane diese Rede halten wollte. Warum sie nicht stattfand? Offenbar reichten dafür die öffentlichen Fördermittel nicht mehr aus.

„Liebe Studierende und Besucher! Frauen, Männer, Transsexuelle und Queers. Das Zeitalter eines konservativen und nationalen Intellektualismus ist nun zu Ende, und der Durchbruch der progressiven Revolution hat auch dem linken Weg wieder die Gasse freigemacht. (…)

Darüber aber sind wir geistigen Menschen uns klar: Machtpolitische Revolutionen müssen geistig vorbereitet werden. An ihrem Anfang steht die Idee, und erst wenn die Idee sich mit der Macht vermählt, dann wird daraus das historische Wunder der Umwälzung emporsteigen. Ihr jungen Studierenden seid Träger, Vorkämpfer und Verfechter der jungen, revolutionären Idee dieses besseren Staates gewesen.

(…) Ein Revolutionär muß alles können: er muß ebenso groß sein im Niederreißen der Unwerte wie im Aufbauen der Werte! Wenn Ihr Studenten Euch das Recht nehmt, den geistigen Unflat in die Flammen hineinzuwerfen, dann müsst Ihr auch die Pflicht auf Euch nehmen, an die Stelle dieses Unrates einem wirklichen gerechten und sozialen Gut die Gasse freizumachen. Der Geist lernt im Leben und in den Hörsälen, und der kommende deutsche Mensch wird nicht nur ein Mensch des Buches, sondern auch ein Mensch der richtigen Haltung sein. (…)

Und deshalb tut Ihr gut daran, um diese mitternächtliche Stunde den Ungeist der Vergangenheit den Flammen anzuvertrauen. Das ist eine starke, große und (…) symbolische Handlung, – eine Handlung, die vor aller Welt dokumentieren soll: hier sinkt die geistige Grundlage der überkommenen deutschen Gesellschaft zu Boden, aber aus diesen Trümmern wird sich siegreich erheben der Phönix eines neuen Geistes, – eines Geistes, den wir tragen, den wir fördern und dem wir das entscheidende Gewicht geben und die entscheidenden Züge aufprägen! (…)

Niemals war eine junge studentische Jugend so berechtigt wie diese, stolz auf das Leben, stolz auf die gelebte Vielfalt und stolz auf die Toleranz zu sein. Und niemals hatten junge Menschen so wie jetzt das Recht, frei nach den antifaschistischen Aktivkräften auszurufen: Für die Freiheit, für das Leben – Rechte von der Messe fegen! Denn die Freiheit der Andersdenkenden muss dort enden, wo ihre Freiheit unsere Ideale angreift (…)

Das Alte liegt in den Flammen, das Neue wird aus der Flamme unseres eigenen Herzens wieder emporsteigen! Wo wir zusammenstehen und wo wir zusammengehen, da fühlen wir uns dem Internationalismus, der uneingeschränkten Solidarität und ihrer Zukunft verpflichtet. (…)“

– mutmaßlich Anetta Kahane vor studentischen Aktivisten und Besuchern der Frankfurter Buchmesse am 11.10.2017 anlässlich ihrer Aktion „Wider den deutschen Geist“

Aber Schluss mit den Scherzen. Jedem geschichtsbeflissenen Menschen dürften diese Worte einen gehörigen Schauer über den Rücken jagen, denn es ist der, von mir, editierte Text der  Rede, die Joseph Goebbels anlässlich der nationalsozialistischen Bücherverbrennung auf dem Berliner Opernplatz 1933 hielt (zitiert nach http://www.buecherverbrennung33.de/goebbelsrede.html). Denkt man sich das Pathos, dass wohl wenig zu einer trockenen Denunziantin wie der Kahane passt, weg, so erscheint die Rede nur mit ausgetauschten Schlagworten doch sehr genau das widerzuspiegeln, was hinter dem Engagement der AA-Stiftung und der von ihr kaum zu distanzierenden Antifa steckt: Die Unterdrückung und Säuberung von andersgearteten Meinungen. Man kann den Text lesen und würde, das Pathos abgesehen, ihn jederzeit der Kahane-Stiftung so zutrauen, ähnliche Bonmots sind bekannt.

Nun ist die Büchervernichtung sicherlich dem aktuellen Zeitgeist vor allem von jener Goebbels Rede am akutesten im Gedächtnis aber tatsächlich handelt es sich dabei um eine sehr alte Kultur- oder vielmehr Anti-Kulturtechnik. In der Damnatio Memoriae der Römer und auch Ägypter finden sich darin Anklänge schon die Erinnerung an missliebige Personen zu tilgen, großflächige Vernichtung von Wissen kennt man bereits aus dem alten China. Ziel ist es in beiden Fällen die Geschichte zu verändern, was in antiken Zivilisationen mit wenigen bildhaften und einer noch relativ überschaubaren Zahl an Texterzeugnissen (auch in einem schon damals Bücherland wie China) noch recht einfach war, bedarf in modernen Gesellschaften mit einer Vielzahl an Medien dann schon umfassender Methoden, insbesondere staatlicher Organisation.

Nun ist Deutschland kein totalitäres Regime, wie es beispielsweise im Orwellscher Sinn notwendig wäre, um Geschichtsfälschung im notwendigen Maß zu ermöglichen und die Kahane-Stiftung hat nicht die Möglichkeiten eines Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, auch wenn sie an fetten Staatsgeldertrögen steht. Doch muss man schon längst auch nicht mehr zur Zensur greifen. In gleichem Maße wie das gedruckte zum digitalen Wort wird und der Meinungsaustausch sich von den Plätzen in das Netz und somit den Zugriffsbereich automatisierter Bearbeitbarkeit (durch Algorithmen) und der absoluten Abhängigkeit von Anbieterstrukturen begibt, werden die Möglichkeiten der Bearbeitung leichter.

War es in der Reichsschrifttumskammer noch nötig, dass Autoren ihre Werke einreichen mussten, um in den Bereich staatlicher Bearbeitung zu kommen, freilich um natürlich den besten Marktzugang zu  erhalten, war es noch jederzeit möglich Pamphlete, Wilddrucke und Untergrundaufführungen im Geheimen abzuhalten. Das Spitzelsystem war ausgebauter, aber die gleichen subversiven Methoden, mit denen man schon die Karlsbader Beschlüsse eines Metternich 100 Jahre zuvor unterlaufen konnte, funktionierten noch.
Eine „Bundesschrifttumskammer“ braucht das nicht mehr unbedingt, zumindest sofern sich der Diskurs ins Netz verlagert. Umso mehr sich die AA-Stiftung bspw. um Aktionen wie #nichtegal oder um eine Einbindung in das NetzDG bemüht wird sie zu einer solchen und kann mit dem ganzen Instrumentarium in der abgeschlossenen Umgebung willfähriger Netzwerke wie Twitter oder eben YouTube direkt handeln; wenn es die besagten Unternehmen nicht selbst tun, wenn es ihrer ideologischen Linie entspricht, wie der Fall der neuen YouTube-Chefin ebenso belegt.

Doch ist die Zerstörung/ Löschung in diesen Zeiten auch gar nicht mehr zwingend das Mittel der Wahl. Es geht inzwischen auch perfider, weniger regressiv. Man kann sich dem Wortsinn nach vom Vorwurf der Zensur oder Löschung/ Vernichtung von Meinungen entziehen. Das Zauberwort heißt Verbergen. Was als sogenanntes Shadowbanning bereits „erfolgreich“ auf Twitter erprobt wurde, könnte Schule machen. Immer wieder taucht in meiner Timeline auch der Vermerk „Withheld in your Germany“ auf. Die Beitrage sind noch da, die Nutzer in der Regel auch, nur ihre Inhalte sind für mich nicht mehr einsehbar. Ein Geoblock für Meinungen nicht nur für Spiele und wem dabei der Gedanke an die Great Firewall der Chinesen kommt, sei ganz beruhigt, es geht noch subtiler.

Seit einiger Zeit schon prozessiert Google auf europäischer Ebene gegen verschiedene Kläger bezüglich seiner Marktmacht im Suchmaschinenmarkt. Hier geht es erstmal „nur“ um handfeste Wirtschaftsinteressen, aber erlauben auch einen Blick auf den Markt der Ideen. Das Internet ist groß, selbst begrenzte Plattformen wie YouTube oder Twitter bieten ein unüberschaubares Konvolut der Inhalte. Der Zugang bilden neben Empfehlungen, die fraglos auch Teil des Geschäftsmodells sind, aber der Kern sind doch Suchfunktionen. Was über Google (oder andere Suchmaschinen, wenn die denn überhaupt benutzt werden, die Nutzungsgewohnheiten sprechen da eine eindeutige Sprache) nicht gefunden wird, wird kaum oder gar nicht angesteuert. Ähnlich verhält es sich mit Videos auf YouTube oder Inhalten auf anderen Plattformen. Während Withheld mir noch deutlich sagt, was ich mir nicht anschauen kann, wüsste ich bei verborgenen Inhalten gar nicht, dass sie mir entgehen.

Der Fall Shlomo Finkelstein, offensichtliche Zensur, zeigt das Löschungen Widerstand erzeugen. Wie ist es, wenn in Zukunft streitbare YouTuber in eine eigene Echokammer abgeschoben werden, nicht mehr auffindbar über die normale Suche und schon gar nicht über Empfehlungen. Sie sind noch da, man kann sie auch noch ansteuern, wenn man zum Beispiel einen Direktlink besitzt. Eine Zensur findet scheinbar nicht statt und wie ist es wenn Google beginnt entsprechend, wie derzeit vernünftigerweise schon bei Kinderpornographie und Ähnlichem, auch seine Suchergebnisse zu „manipulieren“? Und das ist die Welt in der Stiftungen und Initiativen wie die der Kahane, privilegiert vom Staat und dank Eigenmarketing, Zugänge erhalten, um mit minimalem Aufwand Meinungen verschwinden lassen zu können.

Das gedruckte Buch erscheint daher nicht nur wie ein Anachronismus (vielleicht nicht für den deutschen, glücklicherweise noch sehr starken Printmarkt) aber generell. Und es scheint daher eine besondere Provokation, vielleicht auch eine besondere Demonstration von Deutungsmacht zu sein. Die Rechten, die man auf die Anonymität das Netzes und der sich dort zukünftig noch zu erschließenden Bekämpfungsmethoden zurückgedrängt glaubte, drängt zurück in den Bereich des Manifesten, dort eben wo vorgeschobene Hassrede und ein denunziatorisches Meldesystem nicht ausreichen, auch wenn die Medien (wie im Fall Sieferle) das Möglichste tun, um unverbindliche Lese“verbote“ auszusprechen und sich an medialen Denunziationen zu beteiligen. Und es demonstriert, dass die Rechten in der Lage und willens sind, sich nicht allein auf die virtuelle, gespensterhafte Basis und Echokammern des Netzes zurückzuziehen, sondern auch dahin zu gehen, wo es laut ist. Eine Demonstration von Selbstbewusstsein fraglos, das selbst noch einmal zu einer Provokation zweiter Ordnung gereicht, sich nämlich nicht in die Schmutzecke drücken zu lassen, in die man den bisherigen braunen Pöbel hinwegfegen konnte.

Drum brauchte es Zahnpasta und Kaffee, Parolen, Schmierereien und Verwüstungen, Demonstrationen und Ausschreitungen, um den manifesten Ideen, die man nicht einfach mehr bei der Messeleitung melden und sperren lassen kann (nicht das man es nicht versucht hätte), dann doch wieder ganz handfest den Kampf anzusagen, um dann den Geist zu entlarven, den diese Form des Engagements atmet: Nicht Auseinandersetzung und Beschäftigung, sondern Extinktion. Vermutlich scheiterte das heitere Ideengrillen an den örtlichen Brandvorschriften oder anders als in Hamburg waren Autos und Mülltonnen als Brandbeschleuniger gerade nicht greifbar.

FBM 2017 Teil 2: Antifaschistische Handarbeit / Unerträgliche Meinungsfreiheit

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Mein voran gegangener Artikel zur Frankfurter Buchmesse 2017 endigte mit dem Hinweis auf die gute alte antifaschistische Handarbeit. Die AfD durfte jene Handarbeit der antifaschistischen Aktivkräfte schon im Wahlkampf mehr als einmal genießen. Da mag man schon froh sein, dass sich das bisher auf Vandalismus beschränkt und sich nicht in noch handfesteren Formen gegen die Aussteller persönlich gerichtet hat [Ergänzung: Scheinbar gab es doch einen vereinzelten tätlichen Angriff]. „Mit Rechten reden“ sieht dann aber doch sehr viel anders aus.

Aber wenn man keine Argumente hat, kann man ja immer noch mit Steinen werfen. Zumindest kann man, wie am FACHBESUCHER-Tag mit Zahnpasta und Kaffee die Antaios-Auslagen beschädigen oder zerstören und Bücher damit für den Verkauf oder die Präsentation unbrauchbar machen. Man kann auch, wie auch an den zurückliegenden Verlagstagen Messestände, Bücher und Material verwüsten. Da erwischte es Manuscriptum und Tumult und dann erneut Antaios.

Wer Bücher mit Zahnpaste beschmiert, beschmiert vielleicht nicht direkt auch Menschen damit, aber man sollte sich klar sein, dass hier nicht einfach ein symbolisches Statement (zum Thema Bücherverbrennung plane ich noch einen Sonderartikel) visualisiert wurde, sondern es sich abgesehen von der Kategorien der Sachbeschädigung um einen Versuch handelte, eben gezielte Meinungsunterdrückung zu leisten. Man kann eigentlich schon die ganze Amadeu-Antonio-Causa in diesem Kontext einordnen, aber das hier ist ein sehr viel offensichtlicher Ausdruck. Der Verlag soll aktiv darin gehindert werden sich, seine Autoren und damit sein Angebot an verschiedenen Ansichten und Meinungen im Spektrum und auf dem Marktplatz der Ideen, vorzustellen. Es geht um einen Konkurrenzkampf. Marktwirtschaftlich würde man von unlauteren Mitteln sprechen, denn vorrangig kämpfen hier zwar Ideen gegeneinander aber Antaios ist natürlich auch ein Unternehmen, das kostenwirtschaftlich arbeiten muss. Die AA-Stiftung ist keine direkte publizistische Konkurrenz, sogar durch ihre Staatsfinanzierung sämtlicher harten Kostenwirtschaftlichkeitsrealitäten entzogen, aber der geneigte Leser mag entscheiden, ob es das nicht vielleicht sogar schlimmer macht.

Der Börsenverein als Träger der Buchmesse hat sich da in doppelter Hinsicht, aus meiner Sicht, schuldig gemacht. Einerseits natürlich der aktiven Unterdrückung von Meinungen, die er nicht nur toleriert sondern auch aktiv befördert hat. Der Börsenverein hat sich von den Anschlägen und den Verhaltensweisen, die mir in dieser unwürdigen Art, noch von keiner Buchmesse (Leipziger oder Frankfurter) der letzten Jahre bekannt geworden wären, zwar distanziert, doch wirkt diese Distanzierung verlogen bis ins Mark. Da schon die erste Vorfälle am Fachbesucher-Tag mit seinem beschränkten Zugang auftraten, kann man den Vorfall kaum auf spontan empörte Besucher schieben und muss die Täter ganz klar bei dem aktivistischen, ideologisch-verbohrten Kommando suchen, dass man sich selbst ins Haus geholt hatte. Den Unfrieden hat man selbst gestiftet, die mutmaßlichen Täter selbst ins Haus geholt und jetzt will man nichts geahnt haben und mit Distanzierung für nichts verantwortlich sein? Äußerst schwach. Die Erwartung von Kubitschek nach wiederholten Anschlägen auf kritische Verlage an die Messe, doch einen Nachtwächter zu bestellen, wurde ebenso abschlägig beschieden. Verantwortung will man nicht übernehmen, Sicherheit aber auch nicht gewährleisten.

Dazu kommt eben noch der noch viel größere Schaden, den die erwähnten Verlage, Antaios voran, hier erdulden mussten. Da wäre einmal der materielle Schaden durch den Vandalismus und damit auch Zeitverluste bei der Präsentation, auch der Imageschaden des Verlags bei den Leuten, die den Mainstream-Medien noch ihre hysterische Berichterstattung abkaufen, wurde maßgeblich durch die gezeigte Haltung der Messeträger verstärkt. Man mag hoffen, dass nach dem Motto „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen immer absurder zu lügen“, die ganze Angelegenheit dem Verlag und seinen Autoren noch mehr Aufmerksamkeit und Verkaufserfolge einbringt, in dem sie die mediale Hegemonie noch weiter demontiert. Aber das das überhaupt möglich ist, ist schon dem metapolitischen Kampf der letzten Monate und Jahre zu verdanken. Eigentlich wäre eine Ausgrenzung und Verdammung eine praktische, mediale Hinrichtung, ruinös für ein Unternehmen.
Desweiteren wurden die Möglichkeiten der Präsentation der Bücher, Autoren und Inhalte ebenfalls eingeschränkt. Gerade wenn man ein Interesse an einer diskursiven Auseinandersetzung hat, wäre wohl im ersten Schritt eine Befassung mit den Inhalten der Gegenseite nötig, um darauf entsprechend einzugehen. Der geneigte Besucher hätte dies am Samstag im Rahmen eines Antaios-Bühnenprogramms tun können, wo Gespräche und Buchvorstellungen mit den Autoren geplant waren: uA Lichtmesz, Sommerfeld und Sellner und wo auch Björn Höcke einen Gastauftritt absolvierte und der von der Polizei abgeschirmt werden musste, gegen Antifa-Demonstranten. Diese wollten die Veranstaltungen niederbrüllen, es herrschte eine aggressive Stimmung und das Messepublikum (auch Frauen, Kinder und Alte), die sich in Ruhe mit den Ansichten auseinandersetzen wollten und auf die Sicherheit und Ordnung der Buchmesse hofften, fanden sich eingekeilt zwischen der Polizei und den Demonstranten und damit in einer Bedrohungssituation wieder, die jederzeit von Links hätte eskalieren können und wo die Messeleitung erneut ablehnte, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um die Demonstration zu beräumen, damit Antaios ihre Veranstaltung hätten abhalten können, so wie es im Rahmen einer solchen Messe üblich ist. Hier auch wieder ein Publikums- und Imageschaden. Präsentieren (und damit verkaufen) konnte man sich wohl nur unzureichend.

Diesen Schaden muss Antaios tragen, die Verantwortung dafür ist ganz klar dem Trägerverein der Messe zuzuweise. Nun muss der mit den Inhalten von Antaios nicht konform gehen und darf sonst auch gerne unter allen andere denkbaren Umständen kritisch gegenüber den missliebigen Verlagen positionieren, wie ihre Mitglieder das Wollen, nur nicht im Gewand der Messe. Nämlich die geschädigten Verlage haben anders als die eingeladene Amadeu Antonio-Stiftung für ihre Stände, für Veranstaltungsflächen und -zeiten durchaus eine Menge Geld bezahlt. Neben der weltanschaulichen Neutralität, die man einfach gegenüber einer ernstzunehmenden Meinungsvielfalt vom Trägerverein (hinsichtlich bspw. der Zulassung zur Messe) hatte verlangen können, ist eine ganz einfach praktische und rechtliche Verpflichtung, die aus diesem Geschäftsverhältnis erwächst. Antaios kann sich darauf berufen vertragsüblich und damit gleich den anderen Verlagen auf der Messe behandelt zu werden und kann daher mit jedem Recht verlangen, dass der Trägerverein die Ordnung herstellt, aufrechterhält oder wiederherstellt, wenn sie wie beschrieben entgleitet und die nötigen Maßnahmen (Wachschutz, Demonstrationsverbote oder Räumungen) ergreift, um die Aussteller zu schützen und einen störungsfreien Ablauf des Messebetriebs zu gewährleisten, nämlich das, wofür die Aussteller viel Geld bezahlt haben.

 

An der Stelle der betroffenen Verlage wäre angesichts der Schmutzkampagne und des provozierten und geduldeten Vandalismus zumindest aus meiner Sicht eigentlich zu prüfen, ob man nicht wegen Schadensersatz oder zumindest Preiserstattung bzw. -minderung eine Klage anstrengen sollte. 20.000 Euro sind eine Menge Geld dafür, sich verbal und tätlich angreifen lassen zu müssen.

Die selbst eingeforderte Vielfalt von Meinungen, Pluralismus und Toleranz ist man offenbar nicht gewillt denjenigen zuzugestehen, deren Meinungen man nicht teilt. Man ist nicht bereit deren Meinungsfreiheit zumindest im Akt ihres Seins und ihrer Präsentation robust zu verteidigen, im Gegenteil. Die Messeleitung und die eingeladenen linken Aktivisten und die von diesen wiederum zusammen gerufenen Meinungsfaschisten haben ihr möglichstes getan, um ihrerseits die Provokation und die Konfrontation zu suchen, Dialog und ehrliche, faire Auseinandersetzungen abzulehnen, sich als moralisch überlegen und demokratisch gerieren, um sich dann aufs widerlichste anti-freiheitlich zu verhalten. Die bösen Rechten mögen jetzt von diesem ganzen Vorfall, so wird es ja schon geunkt, medial profitieren. Aber womit? Mit Recht! Demaskiert, entlarvt und als die wahren Feinde der Meinungsfreiheit oder als Verteidiger derselben auf einem hohen Niveau der Heuchelei haben sich besagte Akteure selbst.
Es war auch keine Provokation von der Jungen Freiheit, von Manuscriptum oder Antaios auf der Messe, die die Verlagslandschaft und literarische Vielfalt Deutschlands repräsentieren und vorstellen soll, aufzutreten. Im Gegenteil. Es sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Politikum sein. Wie schon in der Causa Sieferle zeigt sich hier nur noch eindeutiger, wie klein der Korridor des Sagbaren geworden ist, auf den Johannes Saltzwedel damals schon zu sprechen kam und das der Auftritt auch im Rahmen dieses Kultur- und Lesemesse gerade von rechter Seite aus nie wichtiger gewesen ist als jetzt, um auch das medial-kulturelle Koordinatensystem wieder ins Gleichgewicht zu verschieben. Provokant war an dem Auftritt nichts. Wer sich davon provoziert fühlt, der ist nur noch auf eine Art und Weise zu kommentieren:

Wie Blogger-Kollege David Berger von Philosophia Perennis wiederum zum aktuellen Anlass passgenau Boris T. Kaiser anzitiert:

„Exemplarisch sei hierzu abschließend die ansonsten redlich um Seriosität bemühte FAZ zitiert. Sie vermeldet über die Sozialen Medien Facebook und Twitter ‚Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse sorgt weiter für Aufruhr ..‘ wozu der Autor und Blogger Boris T. Kaiser scharfsichtig wie lakonisch kommentiert: ‚Kurzer Rock sorgt für Massenvergewaltigung'“

Das worum es geht, ist die Diskurshegemonie, die die linken sich erkämpft haben, besitzen und nach wie vor auch politisch und gesellschaftlich nutzen und auszunutzen verstehen. Und wo die Hegemonie einmal hergestellt ist (und das ist etwas, wovor sich auch die Rechten hüten sollten, wenn das Pendel zu unseren Gunsten umlenkt) da nimmt die Toleranz für Meinungen, die das eigene Weltbild, insbesondere wenn es ideologisch fest ist und die Utopie bereits im Blick hat, kritisieren, rapide ab. Es kann nicht mehr sein, was nicht sein darf und es nur zu denken oder auszuprechen ist der erste Schritt auf dem Weg des Zerbrechens der Hegemonie und diese antwortet im Bewusstsein der eigenen Macht, aber auch im Bewusstsein des immer möglichen Machtverlustes mit Repression und dieser konnten wir hier, wie auch in der Causa Sieferle beobachten. Die Messe greift nicht ein, es wird auf den „kritischen“ Messebeiträgen über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert, als gäbe es nicht bereits Gesetze gegen Volksverhetzung und der Möglichkeit Bücher zu beschlagnahmen, die aber eben aus gutem Grund gegenüber den genannten Verlagen keine Anwendung gefunden haben. Das es sich nicht um faschistoide rechtsideologische Texte handelt, wird hier deutlich. Die Pose gegen Nazis zu kämpfen, entlarvt sich als Chiffre gegen die Andersdenkenden, Andersschreibenden und im Endeffekt Anderslesenden vorzugehen. Deutsche lest nicht bei Jud… Rechten!

Es sind nicht die Güter der Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt, die bedroht sind, zumindest nicht von Rechten. Es sind die linken Täter, die Vandalen, die Dialogverweigerer, die Niederbrüller, die Meinungen zensieren, blockieren und mit Verleumdung und Gegenpropaganda aus dem Diskurs halten wollen, die die Meinungsfreiheit bedrohen und zunehmend einschränken (wollen) bzw. darüber zu bestimmen suchen, was noch eine äußerbare Meinung ist und was nicht. Und mit der Axt, die an die Meinungsfreiheit gelegt wird, zeigen sie sich als die Intoleranten, die die Vielfalt (der Meinungen) selbst am meisten bedrohen und damit eine wesentliche Grundlage der Demokratie erodieren. Und man sieht diese Dinge hier im Verhalten des Trägervereins vor allem in der Buchmesse kristallisiert und konzentriert.

FBM 2017 Teil 1: Haltung zeigen / Mit denen red‘ man nich

Ein Fest des Lesens, der Meinungen und auch der Meinungspluralität sollte die Frankfurter Buchmesse 2017 werden. Inzwischen spielt sich dort Teil 2 der Schmierentragödie ab, die bereits im Frühsommer mit dem Fall Sieferle einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Der vorgeblich tolerante und an Vielfalt interessierte Kulturbetrieb zeigt Haltung gegen andersgeartete Meinungen und entlarvt das Gerede vom Pluralismus als bloße Scharade.

Ein Fest des Lesens, der Meinungen und auch der Meinungspluralität sollte die Frankfurter Buchmesse 2017 werden. Inzwischen spielt sich dort Teil 2 der Schmierentragödie ab, die bereits im Frühsommer mit dem Fall Sieferle einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Der vorgeblich tolerante und an Vielfalt interessierte Kulturbetrieb zeigt Haltung gegen andersgeartete Meinungen und entlarvt das Gerede vom Pluralismus als bloße Scharade.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Als wäre ein Kulturskandal in diesem Jahr nicht genug, legt der deutsche Kultur- und Medienbetrieb tatsächlich noch einmal nach. Der Ruf ist längstens ruiniert und so lebt es sich scheinbar gänzlich ungeniert. Nur fehlt jedes Verständnis, jede Einsicht und jedes Bewusstsein für das eigene Unrecht. Man könnte fast meinen der Sieferle-Skandal im Frühsommer wäre nur die Blaupause für diese erneute Selbstdemontage gewesen.

Der Kulturbetrieb feiert, anders als bei der eventischen Leipziger Messe im Frühjahr, den Höhepunkt des Kulturjahres auf der Buchmesse in Frankfurt, auf der sich neben nationalen und internationalen Autoren (dieses Jahr ist Frankreich das Gastland der Messe und präsentiert Gegenwartsdiagnosen, die einem sedierten deutschen Zeitgeist auch nicht unbedingt schmecken dürften) auch natürlich die Verlagslandschaft mit ihren neuesten Aushängeschildern präsentiert. Und tatsächlich sind auch rechtskonservative, nationalliberale, nationale und eben auch identitäre Kräfte auf der Messe zugegen. Was eigentlich als selbstverständlicher, legitimer Teil des Meinungsspektrums, des natürlich auch politischen Spektrums, alles Recht hat, sich dort zu präsentieren und am allgemeinen Meinungsaustausch auch selbstbewusst teilzunehmen, entwickelt sich zu einem kranken Politikum.

Durchaus auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein ausgestattet präsentiert sich neben anderen (unter anderem Tichys Einblick und Manuscriptum) auch der Antaios-Verlag des streitbaren Publizisten Götz Kubischek mit intellektuellen Größen der Neuen Rechten wie Martin Lichtmesz. Kubitscheks Verlag hatte schon Sieferles „finis germania“ am Markt platziert und die versuchte Verleumdung und damit medialer Zensurversuch durch den deutschen publizistischen Betrieb hatten dem eher banalen Text einen Überraschungserfolg beschert. Auf der Messe will man nun zurecht publizistisch nachlegen und sich präsentieren.

Das wiederum scheint, wie auch schon der Sieferle-Text in den Bestseller-Listen, für das mediale Establishment eine derartige Zumutung zu sein, dass man die Schmutzkampagne gegen Sieferles Buch, nun mit weiterer Schützenhilfe, wiederholen will. Eine „Buchmesse gegen Rechts“ hatte sich im Vorfeld in Form eines Offenen Briefes und einer schnell zusammen geklatschten Webseite formiert und den Träger der Buchmesse aufgefordert rechten Verlagen, voran Antaios, keine Bühne zu bieten und sie von der Messe auszuschließen. Angeschlossen hatten sich den Bewegten zumindest gemäß der angegebenen Titulierungen auch nicht wenige Akademiker, die unter dem Deckmantel der Verteidiung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt mal wieder, ganz nach dem alten Muster, dessen Einschränkung nach ihren ideologischen Prämissen forderten.

Das wäre insofern nicht bemerkenswert, denn solcher Art antidemokratischer Demokratieverteidiger traf man zuletzt auch schon wegen der Bundestagswahl und dem drohenden Einzug der AfD in reicher Menge, doch trug dieser Keimling Früchte. Vom Träger der Buchmesse hätte man erwartet mit aller Entschiedenheit solchen Forderung oder auch nur dem Gedanken eine schallende Absage zu erteilen und sich eben tatsächlich für die Meinungs- und Angebotsvielfalt auf der Messe stark zu machen, gerade in dem man auch den rechten Verlagen gleiche Rechte und gleichen Schutz zugesteht. Die einzige und zugleich kurze Antwort auf solche Forderungen hätte lauten müssen: „Wir teilen diese Ansicht vielleicht nicht, aber wir setzen uns dafür ein, dass sie ebenso ausgesprochen und präsentiert werden darf, wie die aller Autoren, die sich hier vorstellen dürfen.“

Jetzt mag man einwenden, dass doch genau dies geschehen sei? So halb. Offenkundig war eher der Wunsch stärker, sich die eigene Maske nicht vom Gesicht reißen zu lassen. Hätte es eine Möglichkeit ohne Gesichtsverlust gegeben, die unbequemen Verlage loszuwerden, man darf annehmen, und sei es nur um der als relevanter aufgefassten linken Rechtskritik aus dem Weg zu gehen, man wäre ihn wohl gegangen. Stattdessen hat man zwar der Forderung nach Ausschluss eine Absage erteilt, um zugleich einen halben Schritt zurückzugehen, um „Haltung [zu] zeigen“.
Diese Haltung bestand in zweierlei. Einmal räumte man nämlich, um die bösen rechten Gedanken einzuhegen (wohl damit die Leute sich nicht plötzlich einen Hitler einfangen), linken Kräften einen privilegierten Platz in einem Stand schräg gegenüber des Antaois-Ausstellungsfläche ein, damit diese den Verlag kritisch begleiten könnten. Mir wäre neu, dass es jemals vorgekommen sei, dass man Atheisten gezielt gegenüber religiösen Verlagen, Wirtschaftsverlage gegenüber linken Parteiverlagen platziert hätte, damit die Leute das Gesagte und Gelesene besser einordnen können. Es ist klar: Die linken Aktivisten sollen den Leuten, die ergebnisoffen das Gespräch mit Antaios suchen, gleich vermitteln, wie sie das Gesagte zu bewerten haben: Rassistische Kackscheiße.
Besonders delikat wird dies, wenn man sich vor Augen führt, WER diese „Demokratie“aufklärung und den Einsatz für Toleranz und Meinungsfreiheit übernehmen darf. Man holt sich natürlich die AgitProp-Experten, sozusagen die schweren Geschütze, der Amadeu Antonio-Stiftung ins Haus und platziert sie den vermeintlich bösen Rechten gegenüber. Man kann nicht genug betonen, dass die AA-Stiftung von der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane geleitet wird, die in ihren letzten Projekten und der Zusammenarbeit mit dem scheidenden Bundeszensurminister Maas Zensur und Spitzeltum im Netz und den Sozialen Netzwerken vorantreiben wollte, unter dem Deckmantel der Bekämpfung sogenannter Hatespeech. Sowohl in das NetzDG als auch die #nichtegal-Kampagne war die AA-Stiftung privilegiert eingebunden und sollte auch bei deren Durchführung privilegierter Partner sein, um Hassrede zu identifizieren und damit die Zensur von Meinungen zu legitimieren. Darüber hinaus ist die Ideologie der Kahane-Stiftung im Kern linksextrem und dem Deckmantel der Bekämpfung von Rassismus und Sexismus wird von Kahane und Co. ebensolcher befördert und verbreitet. Das anti-deutsche Engagement von Referenten der Stiftung ist ebenso wohlbekannt, wie die Zusammenarbeit mit den Schlägertrupps der antidemokratischen, linksextremen deutschen Antifa.
Diese Leute sollen also ausgerechnet den Messebesuchern gegenüber den Rechten ein dialogoffenes Gegenmodell vermitteln? Die Kirsche auf diesem, man verzeih die blumige Sprache, cremigen Haufen Scheiße ist nur noch, dass für die exponierte Unterbringung der Amadeu-Antonio ein anderer Verlag diesen Stand räumen und sich mit einem Stellplatz an einer anderen Stelle abfinden musste und natürlich die Stiftung keine Standmiete (üblicherweise ca. 20.000 Euro) entrichten brauchte, sondern praktisch Gast der Messe ist. Und das obwohl die Stiftung für ihr linksextremes Engagment bereits aus dutzenden staatlichen Fördertöpfen gepeppelt wird und auch so über ein hinreichendes Stiftungsvermögen verfügt, um sich den selbsterklärten Kampf gegen Rechts etwas kosten lassen kann, ohne das diese Frechheit auch noch vom Buchhandel alimentiert werden müsste.

Die zweite Säule im Zeigen von Haltung bestand dann darin, dass die Träger sich am vergangenen ersten Messetag haben von der Pressemeute dabei ablichten lassen, wie sie einen absolut natürich wirkenden Demonstrationslauf um den Antaios-Stand abgehalten haben, zu dem Kubitschek süffisant anmerkte, dass sie ihn wiederholen mussten, damit auch alle Pressevertreter ein Foto abbekamen auf dem nicht zu sehen ist, dass es sich nur um ein paar wenige lächerliche Hampelmänner handelt. Den wohl regen Publikumsverkehr am Antaios-Stand wird man wohl kaum vorzeigen. Nein lieber lichtet man die „Haltung“ dieser Leute ab, die darin bestand mit Schildern für Vielfalt und Toleranz gegen einen Verlag und dessen Ansichten und Meinungen und damit genau gegen Meinungspluralismus zu demonstrieren, entlarvend.

Aber bleiben wir noch kurz beim Doppel-A. Im Vorfeld der Messe, als klar wurde, dass der Buchhandel Haltung zeigen wollen würde und nichts unversucht lassen, um mal wieder, auch in der bewährten Weise, die hinter den Texten stehende Gedankenwelt als rechtsextrem und nazistisch zu entlarven, hat Antaios die Hand gereicht. In einem offenen Brief bot Ellen Kositza Dialogbereitschaft auf Augenhöhe an und war bereit zusammen mit den Autoren ihres Verlages in die argumentative Auseinandersetzung zu gehen. Rechte sind nicht dialogbereit und wir müssen sie argumentativ packen, aber sie entziehen sich einer sachlichen Diskussion immer. War das nicht seit Jahr und Tag des Paradigma des linken Mainstreams: Die Rechten sind schuld? Hier ist ein Gesprächsangebot zu fairen Bedingungen, hinter das weder Kositza noch Antaios hätten zurückgekonnt, ohne sich unglaubwürdig zu machen (zumindest sofern man die eingeforderten fairen Bedingungen eingehalten hätte) und man hätte sie also festgenagelt.

Doch die AA-Stiftung? Nein mit Rechten könne man nicht reden und – altes >>Argument<< – man wolle ihnen keine Bühne bieten. Eine Bühne bietet man Menschen nur, wenn man unfähig dazu ist, sie argumentativ zu schlagen, es ist eine Ausrede, eine faule noch dazu, aus Faulheit vor der Unbequemheit einer echten Debatte oder aus Furcht vor der eigenen argumentativen Schwäche. Mehr nicht. Man will einen Dialog über die Rechten Inhalte führen? Aber bloß nicht mit den Rechten selbst. Ein Symposium würde es geben, aber reden da nur Leute aus dem gleichen ideologischen Stall über einen Dritten, der nicht anwesend ist: Ein, ebenfalls wieder blumig, Kreiswichs der Bessermenschen, das intellektuell und argumentativ wohl nichts Neues abseits der immer gleichen bequemen Anschuldigungen und der altbekannten Nazi-Keulen zu bieten hat.
Kubitschek wurde wohl hinter den Kulissen ein Gesprächsangebot hinterbracht, wie er zurecht selbst sagt: Folgen darauf keine Taten, so ist das ganze eine lächerliche Makulatur. Die Einladung der AA-Stiftung ist es jetzt schon. Blogger-Kollege Stapelchips (sicher kein Freund der Rechten; aber gerne abonnieren) meinte schon zurecht angefressen auf Twitter, dass es die scheiß Pflicht der AA-Stiftung wäre, sich eben direkt mit den Rechten auseinanderzusetzen, gerade weil sie dafür bezahlt werden und sich nicht abzukapseln und wegzuducken, wenn es Ernst wird.

„Mit Rechten reden“ nimmt man offenbar selbst nicht Ernst, über Rechte (schlecht) reden ist hingegen ein beliebter und einfacher Volkssport bei unredlichen „Intellektuellen“ wie es scheint. Drum ist wohl das pünktlich zur Messe ebenfalls von Lichtmesz und Sommerfeld fertiggestellte „Mit Linken leben“ wohl auch das erst einmal für Leute wie uns, die bessere Lektüre, um uns insbesondere dann unseren Gleichmut zu bewahren, wenn die Linken Schluss mit Verleumdung machen und dann eben doch zur guten alten antifaschistischen „Handarbeit“ übergehen.

Katalonien, nationale Selbstbestimmung und Sezession

Sezession ist gerade ein Thema in den Medien. Ich befasse mich in diesem Beitrag kurz mit Katalonien, dem Maßhalten bei Unabhängigkeitsbestrebungen und dem geistigen Aussatz zweier Journalisten von SZ und Zeit im Zusammenhang mit den Themen Nation und Sezession.

Sezession ist gerade ein Thema in den Medien. Ich befasse mich in diesem Beitrag kurz mit Katalonien, dem Maßhalten bei Unabhängigkeitsbestrebungen und dem geistigen Aussatz zweier Journalisten von SZ und Zeit im Zusammenhang mit den Themen Nation und Sezession.

Gespenster sind in Europa die letzten Monate viele umgegangen, positiv wie negativ besetzt. Der Rechtspopulismus war eine dieser Chimären. Die Sezession ist seit dem Brexit ein aufgeworfenes Thema. Was seitens der linken Meinungspresse bei Schottland als Strafe für den von Groß-Britannien noch zu vollziehenden Austritt aus der EU als mutiger pro-europäischer Schritt ins Spiel gebracht wurde, gewinnt jetzt aktuell im Fall von Katalonien eine hochpolitische Brisanz. Offenkundig ist man intellektuell damit überfordert diese Bewegung in das pro-europäische, auf Suprastaatlichkeit abzielende vermeintliche progressvie Ordo-Denken einzuordnen. Noch problematischer, da wir hier eine vornehmlich von linken Politikern vorangetriebene Nationalisierung und Spaltung erleben, die sich dem bisher als rechtsextrem geclaimten Nationalismus-Muster verweigert. Ein scheinbares Paradox, dass gedanklich beim ein oder anderen Kollegen der schreibenden Zunft zu Verzweiflung führt. Und es wird noch schlimmer gemacht durch die absehbaren Folgen, die es politisch für Spanien, für die EU und die Beziehung Katalonien und EU sowie Katalonien und Spanien haben würde. Außerdem stehen weitere Regionen in Europa bereits in den Startlöchern, in denen Sezessionsbestrebungen ebenfalls seit Jahren die Runde machen und die sich jetzt bestätigt fühlen könnten. Dazu kommt noch das augenscheinlich überzogene Handeln der spanischen Zentralregierung und die übermäßige Gewalt gegen das Referendum und Demonstranten, die es schwer machen dem spanischen Staat oder zumindest seiner Regierung in diesem Konflikt überhaupt noch Sympathien zuzuweisen.

Darüber hinaus fühlten sich auch zwei Leute der journalistisch schreibenden Zunft, einmal von der Süddeutschen Zeitung, einmal von der Zeit berufen, das ganze auch noch in einen größeren Bedeutungskontext für die europäische Politik einzuordnen und dabei einigen Unsinn von sich zu geben, dass ich fürchte, dass dieser Beitrag von meiner Seite aus etwas länger werden könnte.

Nationale Position zur Selbstbestimmung und  Bedingungen der Sezession

Doch gehen wir direkt in die Sache hinein. Als Nationalist, wie mein Blog mich ausweist, habe ich eine grundsätzliche Auffassung zu Thema der nationalen Selbstbestimmung und damit verbunden damit dem Anstreben von Eigenstaatlichkeit. Es ist meine Auffassung, dass ein Volk einen Raum der Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstentfaltung braucht, in dem sie auf die Befindlichkeiten keiner anderen Nationen Rücksicht nehmen müssen, weil diese nicht tangiert werden. Man hat also die Freiheit sich im Rahmen dieses eigenen Raumes nach der eigenen Facon auszubreiten und glücklich zu werden. Diese Freiheit zu wird von einer negativen Freiheit ergänzt, die darauf abzielt, untergerechtfertigte Ansprüche Dritter abwehren zu können, sich also auch einen geschützten Raum zu erstreiten.

Die Vollendung findet dieses Prinzip in der Regel in der Gründung und Erhaltung eines weitestgehend souveränen Nationalstaates, der am effizientesten die Interessen der Nation als starkes politisches Gebilde zu schützen und zu befördern vermag, weshalb das Anstreben eines Nationalstaates für einen Nationalisten grundsätzlich erste Wahl ist.

Ich unterstütze daher grundsätzlich auch die nationalen Bestrebungen in Katalonien und anderen europäischen oder außereuropäische Regionen, sofern es sich bei den Trägern einer eigenen Kultur und Identität handelt.

Nun sind realexistierende Nationalstaaten freilich historisch gewachsene Einheiten meist aus monarchisch-feudalen Systemen hervorgegangen, die in der Wahl der Untertanen nicht wählerisch waren, so lange sie vor dem souveränen Fürsten das Knie beugten. Wir erleben es daher, dass Staatsgebiete von gewordenen Nationalstaaten dann auch traditionell auf dem Gebiet ansässige Gruppen anderer ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit (sog. nationale Minderheiten) umfassten oder im Fall von Spanien sogar ganze Großregionen und statt eines Vielvölkerstaates, dennoch der mehrheitliche Nationalstaat verwirklicht wurde. Völkerrechtlich genehm, und wie ich finde auch absolut richtig, ist es dann gewesen diesen Minderheiten als Entschädigung und Sicherheit Privilegien und Sonderrechte oder im Fall von Regionen diesen auch eine gewisse Autonomie zuzusprechen, um sie für den historischen Zustand der Nationalstaatsgründung zu ihren Ungunsten abzufinden.

Wenn wir von Katalonien sprechen, dann sprechen wir aber von einem nicht kleinen Gebiet, einer großen Zahl an Menschen und einer relativen kulturellen Homogenität in diesem Gebiet, sodass eine Sezession und eine verspätete nationale Emanzipation aus dem Nationalstaatsverbund als machbar und begründbar erscheint.

Doch ist einzuwenden, dass eine Sezession ein bestehendes Staatsgebilde, ob nun nationalstaatlich oder nicht organisiert, schwer erschüttert. Völkerrechtlich ist das Sezessionsrecht daher auch in den politischen Wissenschaften gerade hin zu seinen legitimen Bedingungen umstritten. Es erscheint logisch das nicht jede Einzelperson und auch nicht jede x-beliebige Gruppe unter jedem x-beliebigen Grund aus dem Staat austreten können sollte. Es drohen Balkanisierung oder Reichsbürgerei. Das eher anerkannte Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das sich an das Konzept der Nation (ob kulturell oder willentlich gebildet ist egal) richten kann, kann man daher noch am ehesten als Maßstab heranziehen. Doch auch hier scheint nicht jede Sezession gleichermaßen begründbar zu sein, zumindest wenn man von einem Prinzip der Sparsamkeit ausgeht, dass allein schon um der Konfliktvermeidung willen, bestehende Staaten möglichst erhalten will. Ich gehöre daher persönlich nicht zu Vertretern eines radikalen Sezessionsrechtes, da ich das Prinzip der Mäßigung teile.

Allein dem Gebot der Vernunft nach, sollte daher selbst bei allem Verständnis für den nationalen Drang zur Selbstbestimmung dreierlei abgewogen werden: der Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit. Was meine ich damit, ohne allzu langschweifig ins Detail zu gehen? Die Punkte bedingen sich hierbei. Es ist danach zu fragen, welche Freiheiten ich zu gewinnen und welche drückenden Lasten ich abzuwerfen gedenke, wenn ich mich aus dem Verbund mit einem bestehenden Staat herauslöse, ob es geeignetere Mittel der Zielerreichung gibt und ob und mit welchem Erfolg sie bereits angewendet wurden und welche zusätzlichen, womöglich noch stärker schädigenden Lasten ich der Nation mit der Sezession aufbürde? Neben der Frage freilich, ob eine Sezession daher verhältnismäßig ist in dem Moment, ist die Frage zu stellen, ob sie der Nation am Ende womöglich mehr Schaden bringt und deshalb unterlassen werden sollte.

Für die nationalistische Bewertung spielen Fragen nach der Wirtschaft eine zweitrangige Rolle. Ich will sie daher direkt ausräumen. Ausgebeutet zu werden und als Gebiet des Staates an der wirtschaftlichen Prosperität in diskriminierender Absicht nicht zu partizipieren, also eine staatsinterne Kolonie zu sein, könnte ein Grund für Sezession sein. Die Frage ob der Staat volkswirtschaftlich fair ist, kann ein Argument sein, allerdings nur weil man auch für den Gesamtstaat, gerade wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, auch (stärker) solidarisch in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um eine radikal einseitige Beziehung handelt (zum Beispiel in dem nichts reinvestiert wird) ist das noch kein Grund für Sezession. Dieses Los tragen alle Regionen eines Staates auch dann, wenn sie der Nationalkultur mehrheitlich angehören.

Im Vordergrund stehen daher primär Fragen nach Selbstverwaltung, der selbstständigen Gesetzgebung, der Amtssprache, kultureller Entfaltung und Förderung oder eben spiegelbildlich der Unterdrückung, Diskriminierung und ggf. identitären Auslöschung. Ein System das letztere Punkte betreibt ist eine durch und durch toxische Umgebung und dürfte wohl, kaum in Frage zu stellen, eine Abspaltung rechtfertigen, sofern eine Besserung dieser Umstände (ggf. auch unter internationalem Druck) nicht (mehr) möglich erscheint.

Bei dem anderen ist zu fragen, wieviel Freiheit es denn sein muss. Das Anstreben eines Nationalstaates ist natürlich Freiheitsmaximierung, aber ob es notwendig ist dafür die staatliche Einheit des bestehenden Staates zu destabilsieren ist eine andere Frage. Je nach dem wie groß die Autonomierechte sind, die ein Staat seiner nationalen Minderheit auch in Relation zu ihrer Größe zuspricht, beispielsweise in Fragen der Kultur, der Sprache, der Selbstverwaltung und vielleicht sogar Gesetzgebung oder Finanzgestaltung ist dann die Frage zu stellen, ob es dann noch gerechtfertigt ist, für nur ein kleines Mehr an Freiheit, auszutreten oder ob man, ohne allzu anklägerisch aufzutreten, den Hals nicht voll genug bekommen kann? Findet man die Zugeständnisse noch allzu unzureichend ist der Weg von Reformen und dem politischen und diplomatischen Erreichen oder Erhandeln weiterer umfassender Rechte dann aber schon zu Ende gegangen worden? Oder hat man eben niedrigschwelligere Möglichkeiten noch gar nicht ausgeschöpft und will jetzt lieber den Holzhammer auspacken?

Und hat man die politischen Folgen ausreichend bedacht? Ein Wegfall von Verträgen, von denen man über den früheren gemeinsamen Staat ein Teil war und jetzt nicht mehr zum Beispiel? Streitigkeiten über die Nichtanerkennung und damit ein Problem beim Hinzutreten zu internationalen Organisationen. Oder einfach nur das plötzliche Stemmen von finanziellen und anderen Verbindlichkeiten allein, die einen überraschenderweise plötzlich doch überfordern, wenn man nur auf sich selbst angewiesen ist.

Faktisch kann man eine Sezession natürlich immer deklarieren und womöglich kann man sie auch durchkämpfen, aber anerkannt zu werden international, benötigt Sympathien und Verständnis für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Sezession. So erreicht man erst Legitimität. Und legitim kann eher nur eine Entscheidung sein, die sich eben in ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erklären und vor dem eigenen Volk mit mehr Nutzen als Schaden begründen lässt. Die Sezession wird somit eher nur eine Ultima Ratio in Staaten, die eigentlich Autonomie gewähren.

Katalonien und innerspanische Autonomie

Und das macht die Lage in Katalonien jetzt schwierig. Meine Meinung als Nationalist zum Fall Katalonien? Kurz gesagt: Ich kann es nicht beurteilen. Soviel muss ich mir zugestehen ich kenne zu den genannten Bedingungen, die ich angeschnitten habe, die innerspanischen und speziellen katalonischen Verhältnisse nur unzureichend und das basierend auch nur auf dem Bild, das unsere Medien uns hierbei vermitteln, die aber eher der Meinung sind, dass eine Sezession wohl unbegründet ist.

Wie gesagt stehe ich als Nationalist hinter nationalen Bestrebungen, insbesondere auch für mehr kulturelle und politische Autonomie und somit auch hinter der national-katalanischen Bewegung und kann auch den Wunsch nach einem eigenen Staat verstehen und zu einem gewissen Grad unterstützen, aber ich bin mir unsicher, ob die Stellung Kataloniens in Spanien tatsächlich so schlecht ist, dass sie eine Sezession statt einer weitergehenden Autonomie-Politik rechtfertigen würde. Das freilich oberflächliche Bild, das Wikipedia von den spanischen Autonomen Regionen (einschließlich Katalanien) vermittelt, spricht von, aus meiner Sicht, sehr weitgehenden Sonderrechten bis hin zu einer eigenen Regierung, die ja jetzt auch das Referendum trägt. Natürlich steht nicht dabei, wie tiefgehend diese Autonomie wirkt, aber es macht auf mich zumindest nicht augenfällig den Eindruck, die katalonische Identität sei in Spanien abgesehen von der Unabhängigkeitsfrage und dem daraus resultierenden zu verachtenden Polizeieinsatz in einer unterdrückten Position.

Zusammen mit unserer Berichterstattung, die auch vor allem wirtschaftliche Gründe nennt (und die Umverteilungslast ist wohl doch recht unverhältnismäßig, aber auch hier wäre dann eher eine innerspanische Reform von Nöten) erscheint mir zumindest kein akuter Grund für eine Sezession gegeben zu sein. Ich betone: Es scheint mir auf meiner Position so. Da ich das wie gesagt aus mangelndem Wissen über die Verhältnisse nicht genauer beurteilen kann, habe ich zur Frage der Sezession keine abschließende Meinung außer das ich nur grundsätzlich mit einem national-katalanischen Anliegen, nicht aber zwingend mit der Sezession solidarisch bin.

Ähnlich sieht daher meine Haltung daher auch bei anderen Staaten in Europa aus, die diesbezüglich im Gespräch stehen, wie Nord-Italien, das noch nicht einmal eine tatsächlich umfassende nationale Kulturdifferenz begründen können. Das aber nur am Rande.

Probleme für Katalonien kann eine Abspaltung von Spanien aber allemal haben. Da Spanien, selbst wenn es nicht direkt noch härter durchgreift, Polizei oder gar Militär einsetzt oder wie befürchtet die Regierung der Region absetzt, der ganzen Sache gegenüber stehen wird, ist mehr als sicher. Im schlimmsten Fall findet sich daher Katalonien auf internationaler Ebene als umstrittenes und nur wenig anerkanntes Gebiet wieder, was Probleme bei der Aufnahme in die UN und andere wichtige internationale Organisationen und Vertragssysteme mit sich bringen könnte. Eine schnelle Aufnahme in die EU, die jene naive Frau von der Zeit ins Gespräch gebracht hatte, auf die gleich noch zu sprechen zu kommen ist, würde defintiv am Widerstand Spaniens scheitern. Katalonien bliebe im schlimmsten Fall in EUropa ebenso wie international zunächst isoliert. Ob sich die Unabhängigkeit so als relativ kleiner Staat durchhalten lässt, muss man ggf. fragen. Das zu Katalonien; aber kommen wir nun nochmal auf Europa zurück.

Regionen VS Nationen? Unsinn von der Zeit!

Da das Gespenst der Sezession in Europa umgeht, aber es schwerfällt Bewegungen wie in Katalonien, die dazu noch in Konflikt mit einer autoritär handelnden Regierung kommen, auf die gleiche dreckige rechts-nationalistische Schiene wie beim Brexit zu schieben, ein Narrativ, das auch bei Schottland nicht greifen würde, versucht man stattdessen dem Ganzen durch gedankliche Akrobatik Herr zu werden. Man sucht das linke Heil nach wie vor in der europäischen Einigung und Superstaatspolitik und bringt ganz irrsinnig die scheinbar regionalen Bestrebungen als antinational und damit damit aus linker Sicht vertretbar herüber. Zumindest versucht uns Ulrike Guérot von der Zeit in ihrem aktuellen Artikel „In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU“ (abgerufen am 10.10.2017 | 17:48 Uhr) diese Deutung schmackhaft zu machen.

Ich fand es günstig angesichts des ganzen Unsinns, den dieser Artikel in verschiedener Hinsicht bereithält, das Ganze hier bei diesem Thema auf dem Blog direkt mit unterzubringen, da Fragen der Nation freilich berührt werden, auf die ich mich hier jetzt auch beschränken will, auch wenn ich das ganze Konzept, wie sie es sich vorstellt, für völlig absturs und an der Sache vorbei halte.

Zusammengefasst plädiert die Wahnwitzige dafür die Staaten, die wir in Europa haben in kleine Regionen zu zerschlagen, um einerseits Gerechtigkeit im Bezug auf die Flächen und damit die Stimmbefähigung herzustellen, damit Regionen die gleichen Stimmrechte haben wie kaum größere souveräne Kleinstaaten allerdings um die Macht der ihr offenkundig verhassten Nationalstaaten, voran natürlich wieder das böse, dominante Deutschland) durch ihre Zerschlagung zu brechen.
Die neue Europäische Union solle sich also nur noch aus diesen kleineren regionaleren Einheiten mit etwa gleich starkem Stimmgewicht zusammensetzen. Was zunächst von ihr ganz in der Rhetorik der ihr verhassten Leute zunächst als Zugewinn von Autonomie und Selbstbestimmung und Fairness der Mitbestimmung gekleidet wird, wird direkt relativiert:

„Um nicht falsch verstanden zu werden und keine falschen Freunde zu gewinnen: Es geht mir nicht darum, einem regionalen Separatismus in Europa das Wort zu reden. Weder Katalonien noch Bayern, Schottland oder gar Sachsen können es allein! Und nein, eine größere Autonomie darf nicht auf die Schaffung verbarrikadierter Wohlstandsregionen zielen, die sich der europäischen Solidarität entziehen. In einem Europa der Regionen müssten die Regionen weiterhin Steuern für das europäische Allgemeinwohl zahlen.“

Bezogen wird es hier freilich auf die Abgabenpolitik, die aber, wie angesprochen, bei vielen der derzeitigen Sezessionsbestrebungen auch zu meinem Bedauern eher die zentrale Rolle spielt, gemeint ist aber eindeutig auch eine Absage generell an eine verstärkte Autonomie, das wird deutlich. Seperatismus und Unabhängigkeit ist ihr zuwider. Das aber Regionen wie Bayern, Schottland oder Sachsen es ganz allein wahrscheinlich auch nicht mehr hinbekommen in der Neuzeit ist das eigentliche Kalkül von Frau Guerot:

Mehr Autonomie ist nicht erwünscht und mit der Zerschlagung der Nationalstaaten sind die Regionen sogar gezwungen sich in eine EU zu kooperieren oder eben auf der Strecke zu bleiben. Ihr vorgeblich empathisches Eintreten für die Rechte der Regionen ist nichts anderes als ein hinterfotzig vorgeschobener Grund die bösen, bremsenden Nationalstaaten, die bisher ihrer offenkundigen europäischen Supvervision im Wege stehen, aus der Gleichung zu eliminieren, um die freigesetzten Regionen dann aber nicht zu Herren ihres eigenen Schicksals zu machen, sondern sie dann in die Zwangsinterdependenz innerhalb dieser neuen Union zu stellen.

Katalonien dient der Frau in diesem Konzept eben als Vorreiter dieser Regionalisierung, das eben von der EU, ganz in Ignoranz einer möglichen Blockade durch Spanien, schnell aufzunehmen ist, was sie auch als nicht bedachte Alternative (weil sie schlicht unrealistisch ist) anpreist. Katalonien wird als Aufhänger für folgende Fragestellung genommen:

„Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland.“

Dabei geht sie davon aus, dass die Regionen der natürliche Widerpart der Nation wären und auch wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Katalonien eben in ihrer Gleichung keine Nation ist. Und hier beginnt schon deutlich zu werden, dass sie weder die Katalanen verstanden hat, noch den blassesten Schimmer hat, worauf der Begriff Nation in diesen Kontexten abzielt. Am ehesten scheint ihr Nationsbegriff das englische „nation“ zu sein, das im Englischen fast schon synonym für den Staat verwendet wird. Wenn die Katalanen einen eigenen Staat unter katalanischen Vorzeichen einer Kulturnation anstreben, dann offenbart sich, dass sie nicht regional sondern katalanisch-national denken. Ihr Interesse ist nicht den spanischen Nationalstaat durch Regional-Seperatismus zu zerschmettern, sondern sich aus dem Verbund des Staates der spanischen Nation zu lösen und einen eigenen Staat für sich, die katalanische Nation, zu bilden.

Die von ihr genannten Beispiele Deutschland und Frankreich und ihr Regionen im Gegensatz zum Nationenbegriff sind deshalb auch idiotisch. Das wird nämlich durch dieses Bonmit am Ende ihres Artikels nochmal deutlicher:

“ ‚Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion‘, schreibt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung, das Regionale, das ist die Sprache, die Küche, die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen und ohne die Flucht ins Nationale antreten zu müssen.“

Ich weis nicht welchen nationalen Strohmann sie hier bastelt, aber offenbar ist der Frau nicht bewusst, dass die „Fiktion“ der Nation sich sehr konkret an den von ihr genannten Punkten festmacht. Die Deutsche Nation bzw. das Deutschtum ist das überwölbende Abstraktum der sie bildenden Sub- und Regionalidentitäten auf der Basis ihrer Verwandtschaft und Gemeinsamkeiten und ein sich daraus bildende und im Staat weiterentwickelte deutsche Gesamtidentität. Am besten lässt sich das an der Sprache verorten, wo die deutsche Sprache bzw. der deutsche Sprachraum geprägt und gebildet ist durch die verschiedenen Dialekte. Ober- oder Niederdeutsch, Sächsich, Berlinerisch und Kölsch sind trotz der regionalen Einfärbung nach wie vor Deutsch. Wo eine Nation deklariert werden soll, wo sie sich auf keinerlei Gemeinsamkeiten, nicht einmal in einem republikanisch-verfassunsgemäßen Sinn (Willensnation) berufen kann, dort mag Manesse Recht haben, ansonsten ist das, was er als real einfordert bereits essentieller Bestandteil. Deutschland oder Frankreich können also mit jedem Recht sagen sie beheimateten Nationen und seien demnach auch formgültige Nationalstaaten deren Zerschlagung im Gegensatz zur Seperation von Spanien und Katalonien völlig gegenstandslos ist, abseits des wirtschaftlichen Unwillens der Bayern für die Eskapaden in Berlin, Hamburg oder Bremen zu zahlen. Sie schreibt in nationaler Hinsicht gequirlten Blödsinn.

Innernationale Heterogenität & Relative Nationalstaatliche Homogenität

Die Süddeutsche „reagierte“ (tatsächlich widerspricht der Artikel dem Tenor von Guerot so passgenau, das ich nicht vom einem Zufall ausgehen will) entsprechend, indem sie diesen Hang zum regionalen Seperatismus scharf kritisierte. Da aber Nationalismus heute halt aber auch nicht mehr sein darf, kam auch dieses journalistische Machwerk von Gustav Seibt mit dem Titel „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ (abgerufen am 10.10.2017 | 18:21 Uhr) nicht ohne entsprechende kritische Anmerkungen diesbezüglich aus, weshalb auch den dortigen nationsbezogen Bonmots kurz noch Aufmerksamkeit schenken will.

Was wir zu erwarten haben, macht der Artikel wenigstens schon, anders als Guerots abgetarnter Antinationalismus, mit einigen Stichpunkten zu Beginn sehr transparent. Ökonomische Gründe sind, anders als sonst der Tenor der Presse, tatsächlich nur zweitrangig, das kulturelle Argument spielt doch eine wesentliche Rolle. Hier wird das als Wunsch nach Homogenität bezeichnet. Vor einem Europa der Regionen wird von Experten gewarnt, denn homogene Gruppen untergraben Verschiedenheitstoleranz und neigen, wenn man dann die Überschrift hinzuzieht, eher zu diktatorischem Verhalten.

Im Prinzip ist es das bewährte Instrumentarium: Nationale Selbstbestimmung –> Exklusiver Nationalismus –> Abschaffung des Pluralismus –> das vierte Reich pardon Diktatur. Es wird der völkisch-nazistische Teufel an die Wand gemalt, es werden wieder einmal in völliger Differenzierungsunfähigkeit Annahmen herangezogen die nicht zwangsläufig korellieren, um dann mal wieder den sonst so hohen Wert von Freiheit (hier in Form der Selbstbestimmung) zu geißeln, wenn die Freiheit nicht in die gewünschte Richtung läuft.

Ich will aber positiv anerkennen, dass der Artikel eines mir durchgängig missfallenden nationskritischen Subtenors, dank dem Bezug auf Karl Proper sowie Dahrendorf dann doch schließlich auf die gewünschten Zwischentöne zurückkommt, aus denen der Autor aber offenbar andere Schlüsse zieht als ich. So ist für mich anerkennend hervorzuheben, dass der Nationalstaat als Errungenschaft hervorgehoben, ein allzu abgeschlossener Korpsgeist kritisiert und die Theorie der Mäßigung der Sezession (im Sinne von Dahrendorf) vorgenommen wird. Aber gehen wir mal in den Text:

Die größte Dissonanz zwischen mir und dem Autor sind ganz offenkundig die Begriffe der homogenen (Homogenität) und heterogenen Nationalstaaten bzw. zwischen „Stammesexistenzen“ und der „Offenen Gesellschaft“.

„Die Begriffe „Stammesgesellschaft“, „Stammesexistenz“ wählte er dabei mit Bedacht. Sie sind im politischen Denken Karl Poppers, eines der liberalen Lehrer Dahrendorfs, das Gegenüber von „offenen Gesellschaften“, in denen Verschiedene mit gleichen Rechten zusammenleben. Den heterogenen Nationalstaat nannte Ralf Dahrendorf in seinem Merkur-Beitrag „größte Errungenschaft der politischen Zivilisation“. Denn das sind die europäischen Nationalstaaten: heterogen, innerlich voller Verschiedenheiten, historische Regionen, unterschiedliche Konfessionen und Dialekte überwölbend, mit Mehr- und Minderheiten.

Den homogenen Nationalstaat, das Phantasma vieler Nationalisten, kann es nur auf kleinstem Raum geben, wo das Volk als Großfamilie, als Clan-Verband, eben als „Stamm“ begriffen wird, nicht als historisch gewachsene Rechtsgemeinschaft von Bürgern, die sich als Gleiche anerkennen. Alle Versuche, in großen Nationen Homogenität, Einförmigkeit von Volk oder Kultur herzustellen, endeten in brutaler Unterdrückung, oft mit ethnischen Säuberungen, gar Massenmorden.“

Wir erkennen am Ende des ersten in Verbindung mit dem zweiten Absatz der von mir zitierten Stellen schnell das Problem. Ein Staat, den man Nationalstaat nennen kann, muss zwangsläufig eine Homogenität, nämlich eine Nation als prägend und bestimmend, voraussetzen. Dennoch wird vom Nationalstaat als heterogen gesprochen. Das scheinbare Paradoxon löst sich auf, wenn wir vergegenwärtigen, was hier als homogen verstanden wird, nämlich zusammengefasst national-kollektivistscher Unsinn, zumindest wird darauf abgezielt. Aber das beruht schon auf falschen Annahmen, was eine Einformöigkeit von Volk und Kultur meint.

Ich lasse mal einen ohnehin immer vorhandenen Grundstock an ortsanässigen Fremden und damit einen zwangsläufigen Sockel an Diversität aus dem Spiel sowie nationale Minderheiten und beschränke mich in der Betrachtung erstmal ausschließlich auf die Nation an sich.
Wenn wir für einen Nationalstaat von Homogenität sprechen, dann meinen wir in dem von mir oben schon angebrachten Sinn relative Homogenität. Der Nationalstaat wird von einer Nation für die Nation gegründet, um sich damit den politischen Rahmen zu geben, in dem im neuzeitlichen Staatensystem Selbstbestimmung erst möglich wird. Wie schon in den Gedanken zum Artikel von Guerot geschildet bildet die Nation einen abstrakteren Umfassungsbegriff für eine schon in der Nation selbst angelegte Pluralität der sie bildenden Subkulturen und Subidentitäten.

Wenn also von einer gewachsenen Gemeinschaft von Leuten sprechen, die sich als Gleiche anerkennen, dann erfolgt im klassisch europäischen Sinn (wir sind keine Willensnationen wie die USA) dies über die gemeinsame Kultur, Sprache, Geschichte und Tradition. Die deutsche Nation besteht aus den sich ähnlichen und in ihrem Deutschsein gleichen Sachsen, Bayern, Schwaben, Friesen, Pommern usw. Eine Nation ist damit zwangsläufig in sich heterogen. Der Nationalstaat allerdings wenn er nur aus diesen bestünde, wäre homogen zu nennen. Das deutsche Kaiserreich war als Staat stark homogen national-deutsch, sieht man von Zwuwanderern und nationalen Minderheiten ab, ohne das die innere Pluralität dieses Deutschseins gelitten hätte.

Eine Homogenität auf innerer Ebene, wie sie hier vom Artikel unterstellt wird, gab es auf deutschem Boden bis dato einzig unter den national-kollektivistischen Vorstellungen der Nazis und ihrer Gleichschaltung, in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht und das ist tatsächlich der Tod einer gesunden Nation.
Die Verschiedenheit, die hier gemeint ist, ist die auf einer Ebene prinzipieller Zusammengehörigkeit und Gleicheit und doch hat man das Gefühl unter dem Begriff offener Gesellschaft, die verschiedene innernationale Interessen, Subkulturellen, politische, sexuelle, geschlechte Mehr- oder Minderheiten wird einem hier wieder einmal die große Beliebigkeit verkauft, dass nämlich die Heterogenität eines Nationalstaates auch Multikulturalismus abdecken muss. Die starke Betonung der Rechtsgemeinschaft, das nämlich das einzige Bindeglied nur noch die amtlich beurkundete Staatsbürgerschaft sei, ignoriert fatal eben jene Grundlage auf der Staatsangehörigkeit zumindest im Nationalstaat zuerkannt wird.

Und das bedeutet auch noch nicht – eine andere Interpretation eines homogenen Staates wäre einer der sämtliche Migranten, nationalen Minderheiten und Ausländer oder Mischstämmigen nicht ertragen und dulden kann – das daraus zwangsläufig die Forderung nach einem ethnisch reinen Staat folgt. Selbst auf dem Höhepunkt des deutschen Nationalismus im Kaiserreich stand ein solcher Plan nicht auf der Agenda. Wenn er sich abschließend wie auch in Deutschland für eine stärkere Homogenität einsetzt dann unter dem Zwang, dass um den Nationalstaat zu erhalten, die bestimmende Nation, dem Staat sein Gepräge geben muss und das dies in Frage gestellt ist, wenn andere Realitäten (bspw. demographischer Natur) entstehen.

Das der Autor des Artikels versucht eher in diese Richtung oder eines Nationalkollektivismus zu argumentieren zeigt das offenkundige Misstrauen eben gegen die katalonische Bewegung. Wenn wir nämlich die von mir hier aufgemachten Maßstäbe zu Grunde legen, dann ist Spanien ein Nationalstaat der Spanier, der eben eine nationale Minderheit in möglicher Kleinstaatsgröße beherbergt, die von den restlichen Spaniern in substanziellen Fragen kulturell zu unterscheiden sind und das Prädikat einer eigener Nation verdienen, auch wenn diese klein ist. Die Bestrebung dort wie auch in anderen Ländern einen Staat zu kreieren, der dann eben den politischen Rahmen einer gewachsenen Gemeinschaft von Gleichen, nämlich der Katalanen oder eben auch der Kurden in der Türkei bspw., schafft, ist natürlich der Wille einen relativ homogenen nämlich katalanischen Nationalstaat zu schaffen, aber es deutet wirklich nichts daraufhin, dass der innere oder ein gewisser äußerer Pluralismus in dem neuen Nationalstaat nicht gewährleistet wäre.
Die Katalanen streben nach kultureller (und auch wirtschaftlicher) Autonomie von den Spaniern und meinen ein Nationalstaat sie dafür der beste Weg, die eigenen Interessen zu befördern und haben die Möglichkeit durch Abspaltung einen relativ homogenen, eben katalanischen, Staat zu schaffen.

Die Kritik der Süddeutschen Zeitung zumindest in dieser Richtung verfehlt ihr Ziel, denn die Nationalisten, zumindest diejenigen, die nicht national-kollektivistisch sind, streben gar nicht das ihnen unterstellte Phantasma an. Herr Seibt unterliegt dort einer grundflaschen Annahme. Die tatsächliche subidentitäre und regionale Vielfalt die im Endeffekt die innere Vielfalt der Nation ausmachen ist gerade die eigentlich Basis.

In diesem Sinne möchte ich zum Abschluss noch einmal auf den wunderbaren Essay von Vaclav Havel verlinken, der sehr gut beschreibt, wie die Ebenen des eigenen Zuhauses und der eigenen Identität aufeinander aufbauen und sich bedingen: Über Zuhausesein.