Katalonien, nationale Selbstbestimmung und Sezession

Sezession ist gerade ein Thema in den Medien. Ich befasse mich in diesem Beitrag kurz mit Katalonien, dem Maßhalten bei Unabhängigkeitsbestrebungen und dem geistigen Aussatz zweier Journalisten von SZ und Zeit im Zusammenhang mit den Themen Nation und Sezession.

Gespenster sind in Europa die letzten Monate viele umgegangen, positiv wie negativ besetzt. Der Rechtspopulismus war eine dieser Chimären. Die Sezession ist seit dem Brexit ein aufgeworfenes Thema. Was seitens der linken Meinungspresse bei Schottland als Strafe für den von Groß-Britannien noch zu vollziehenden Austritt aus der EU als mutiger pro-europäischer Schritt ins Spiel gebracht wurde, gewinnt jetzt aktuell im Fall von Katalonien eine hochpolitische Brisanz. Offenkundig ist man intellektuell damit überfordert diese Bewegung in das pro-europäische, auf Suprastaatlichkeit abzielende vermeintliche progressvie Ordo-Denken einzuordnen. Noch problematischer, da wir hier eine vornehmlich von linken Politikern vorangetriebene Nationalisierung und Spaltung erleben, die sich dem bisher als rechtsextrem geclaimten Nationalismus-Muster verweigert. Ein scheinbares Paradox, dass gedanklich beim ein oder anderen Kollegen der schreibenden Zunft zu Verzweiflung führt. Und es wird noch schlimmer gemacht durch die absehbaren Folgen, die es politisch für Spanien, für die EU und die Beziehung Katalonien und EU sowie Katalonien und Spanien haben würde. Außerdem stehen weitere Regionen in Europa bereits in den Startlöchern, in denen Sezessionsbestrebungen ebenfalls seit Jahren die Runde machen und die sich jetzt bestätigt fühlen könnten. Dazu kommt noch das augenscheinlich überzogene Handeln der spanischen Zentralregierung und die übermäßige Gewalt gegen das Referendum und Demonstranten, die es schwer machen dem spanischen Staat oder zumindest seiner Regierung in diesem Konflikt überhaupt noch Sympathien zuzuweisen.

Darüber hinaus fühlten sich auch zwei Leute der journalistisch schreibenden Zunft, einmal von der Süddeutschen Zeitung, einmal von der Zeit berufen, das ganze auch noch in einen größeren Bedeutungskontext für die europäische Politik einzuordnen und dabei einigen Unsinn von sich zu geben, dass ich fürchte, dass dieser Beitrag von meiner Seite aus etwas länger werden könnte.

Nationale Position zur Selbstbestimmung und  Bedingungen der Sezession

Doch gehen wir direkt in die Sache hinein. Als Nationalist, wie mein Blog mich ausweist, habe ich eine grundsätzliche Auffassung zu Thema der nationalen Selbstbestimmung und damit verbunden damit dem Anstreben von Eigenstaatlichkeit. Es ist meine Auffassung, dass ein Volk einen Raum der Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstentfaltung braucht, in dem sie auf die Befindlichkeiten keiner anderen Nationen Rücksicht nehmen müssen, weil diese nicht tangiert werden. Man hat also die Freiheit sich im Rahmen dieses eigenen Raumes nach der eigenen Facon auszubreiten und glücklich zu werden. Diese Freiheit zu wird von einer negativen Freiheit ergänzt, die darauf abzielt, untergerechtfertigte Ansprüche Dritter abwehren zu können, sich also auch einen geschützten Raum zu erstreiten.

Die Vollendung findet dieses Prinzip in der Regel in der Gründung und Erhaltung eines weitestgehend souveränen Nationalstaates, der am effizientesten die Interessen der Nation als starkes politisches Gebilde zu schützen und zu befördern vermag, weshalb das Anstreben eines Nationalstaates für einen Nationalisten grundsätzlich erste Wahl ist.

Ich unterstütze daher grundsätzlich auch die nationalen Bestrebungen in Katalonien und anderen europäischen oder außereuropäische Regionen, sofern es sich bei den Trägern einer eigenen Kultur und Identität handelt.

Nun sind realexistierende Nationalstaaten freilich historisch gewachsene Einheiten meist aus monarchisch-feudalen Systemen hervorgegangen, die in der Wahl der Untertanen nicht wählerisch waren, so lange sie vor dem souveränen Fürsten das Knie beugten. Wir erleben es daher, dass Staatsgebiete von gewordenen Nationalstaaten dann auch traditionell auf dem Gebiet ansässige Gruppen anderer ethnischer oder kultureller Zugehörigkeit (sog. nationale Minderheiten) umfassten oder im Fall von Spanien sogar ganze Großregionen und statt eines Vielvölkerstaates, dennoch der mehrheitliche Nationalstaat verwirklicht wurde. Völkerrechtlich genehm, und wie ich finde auch absolut richtig, ist es dann gewesen diesen Minderheiten als Entschädigung und Sicherheit Privilegien und Sonderrechte oder im Fall von Regionen diesen auch eine gewisse Autonomie zuzusprechen, um sie für den historischen Zustand der Nationalstaatsgründung zu ihren Ungunsten abzufinden.

Wenn wir von Katalonien sprechen, dann sprechen wir aber von einem nicht kleinen Gebiet, einer großen Zahl an Menschen und einer relativen kulturellen Homogenität in diesem Gebiet, sodass eine Sezession und eine verspätete nationale Emanzipation aus dem Nationalstaatsverbund als machbar und begründbar erscheint.

Doch ist einzuwenden, dass eine Sezession ein bestehendes Staatsgebilde, ob nun nationalstaatlich oder nicht organisiert, schwer erschüttert. Völkerrechtlich ist das Sezessionsrecht daher auch in den politischen Wissenschaften gerade hin zu seinen legitimen Bedingungen umstritten. Es erscheint logisch das nicht jede Einzelperson und auch nicht jede x-beliebige Gruppe unter jedem x-beliebigen Grund aus dem Staat austreten können sollte. Es drohen Balkanisierung oder Reichsbürgerei. Das eher anerkannte Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das sich an das Konzept der Nation (ob kulturell oder willentlich gebildet ist egal) richten kann, kann man daher noch am ehesten als Maßstab heranziehen. Doch auch hier scheint nicht jede Sezession gleichermaßen begründbar zu sein, zumindest wenn man von einem Prinzip der Sparsamkeit ausgeht, dass allein schon um der Konfliktvermeidung willen, bestehende Staaten möglichst erhalten will. Ich gehöre daher persönlich nicht zu Vertretern eines radikalen Sezessionsrechtes, da ich das Prinzip der Mäßigung teile.

Allein dem Gebot der Vernunft nach, sollte daher selbst bei allem Verständnis für den nationalen Drang zur Selbstbestimmung dreierlei abgewogen werden: der Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit. Was meine ich damit, ohne allzu langschweifig ins Detail zu gehen? Die Punkte bedingen sich hierbei. Es ist danach zu fragen, welche Freiheiten ich zu gewinnen und welche drückenden Lasten ich abzuwerfen gedenke, wenn ich mich aus dem Verbund mit einem bestehenden Staat herauslöse, ob es geeignetere Mittel der Zielerreichung gibt und ob und mit welchem Erfolg sie bereits angewendet wurden und welche zusätzlichen, womöglich noch stärker schädigenden Lasten ich der Nation mit der Sezession aufbürde? Neben der Frage freilich, ob eine Sezession daher verhältnismäßig ist in dem Moment, ist die Frage zu stellen, ob sie der Nation am Ende womöglich mehr Schaden bringt und deshalb unterlassen werden sollte.

Für die nationalistische Bewertung spielen Fragen nach der Wirtschaft eine zweitrangige Rolle. Ich will sie daher direkt ausräumen. Ausgebeutet zu werden und als Gebiet des Staates an der wirtschaftlichen Prosperität in diskriminierender Absicht nicht zu partizipieren, also eine staatsinterne Kolonie zu sein, könnte ein Grund für Sezession sein. Die Frage ob der Staat volkswirtschaftlich fair ist, kann ein Argument sein, allerdings nur weil man auch für den Gesamtstaat, gerade wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, auch (stärker) solidarisch in Anspruch genommen wird, sofern es sich nicht um eine radikal einseitige Beziehung handelt (zum Beispiel in dem nichts reinvestiert wird) ist das noch kein Grund für Sezession. Dieses Los tragen alle Regionen eines Staates auch dann, wenn sie der Nationalkultur mehrheitlich angehören.

Im Vordergrund stehen daher primär Fragen nach Selbstverwaltung, der selbstständigen Gesetzgebung, der Amtssprache, kultureller Entfaltung und Förderung oder eben spiegelbildlich der Unterdrückung, Diskriminierung und ggf. identitären Auslöschung. Ein System das letztere Punkte betreibt ist eine durch und durch toxische Umgebung und dürfte wohl, kaum in Frage zu stellen, eine Abspaltung rechtfertigen, sofern eine Besserung dieser Umstände (ggf. auch unter internationalem Druck) nicht (mehr) möglich erscheint.

Bei dem anderen ist zu fragen, wieviel Freiheit es denn sein muss. Das Anstreben eines Nationalstaates ist natürlich Freiheitsmaximierung, aber ob es notwendig ist dafür die staatliche Einheit des bestehenden Staates zu destabilsieren ist eine andere Frage. Je nach dem wie groß die Autonomierechte sind, die ein Staat seiner nationalen Minderheit auch in Relation zu ihrer Größe zuspricht, beispielsweise in Fragen der Kultur, der Sprache, der Selbstverwaltung und vielleicht sogar Gesetzgebung oder Finanzgestaltung ist dann die Frage zu stellen, ob es dann noch gerechtfertigt ist, für nur ein kleines Mehr an Freiheit, auszutreten oder ob man, ohne allzu anklägerisch aufzutreten, den Hals nicht voll genug bekommen kann? Findet man die Zugeständnisse noch allzu unzureichend ist der Weg von Reformen und dem politischen und diplomatischen Erreichen oder Erhandeln weiterer umfassender Rechte dann aber schon zu Ende gegangen worden? Oder hat man eben niedrigschwelligere Möglichkeiten noch gar nicht ausgeschöpft und will jetzt lieber den Holzhammer auspacken?

Und hat man die politischen Folgen ausreichend bedacht? Ein Wegfall von Verträgen, von denen man über den früheren gemeinsamen Staat ein Teil war und jetzt nicht mehr zum Beispiel? Streitigkeiten über die Nichtanerkennung und damit ein Problem beim Hinzutreten zu internationalen Organisationen. Oder einfach nur das plötzliche Stemmen von finanziellen und anderen Verbindlichkeiten allein, die einen überraschenderweise plötzlich doch überfordern, wenn man nur auf sich selbst angewiesen ist.

Faktisch kann man eine Sezession natürlich immer deklarieren und womöglich kann man sie auch durchkämpfen, aber anerkannt zu werden international, benötigt Sympathien und Verständnis für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Sezession. So erreicht man erst Legitimität. Und legitim kann eher nur eine Entscheidung sein, die sich eben in ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erklären und vor dem eigenen Volk mit mehr Nutzen als Schaden begründen lässt. Die Sezession wird somit eher nur eine Ultima Ratio in Staaten, die eigentlich Autonomie gewähren.

Katalonien und innerspanische Autonomie

Und das macht die Lage in Katalonien jetzt schwierig. Meine Meinung als Nationalist zum Fall Katalonien? Kurz gesagt: Ich kann es nicht beurteilen. Soviel muss ich mir zugestehen ich kenne zu den genannten Bedingungen, die ich angeschnitten habe, die innerspanischen und speziellen katalonischen Verhältnisse nur unzureichend und das basierend auch nur auf dem Bild, das unsere Medien uns hierbei vermitteln, die aber eher der Meinung sind, dass eine Sezession wohl unbegründet ist.

Wie gesagt stehe ich als Nationalist hinter nationalen Bestrebungen, insbesondere auch für mehr kulturelle und politische Autonomie und somit auch hinter der national-katalanischen Bewegung und kann auch den Wunsch nach einem eigenen Staat verstehen und zu einem gewissen Grad unterstützen, aber ich bin mir unsicher, ob die Stellung Kataloniens in Spanien tatsächlich so schlecht ist, dass sie eine Sezession statt einer weitergehenden Autonomie-Politik rechtfertigen würde. Das freilich oberflächliche Bild, das Wikipedia von den spanischen Autonomen Regionen (einschließlich Katalanien) vermittelt, spricht von, aus meiner Sicht, sehr weitgehenden Sonderrechten bis hin zu einer eigenen Regierung, die ja jetzt auch das Referendum trägt. Natürlich steht nicht dabei, wie tiefgehend diese Autonomie wirkt, aber es macht auf mich zumindest nicht augenfällig den Eindruck, die katalonische Identität sei in Spanien abgesehen von der Unabhängigkeitsfrage und dem daraus resultierenden zu verachtenden Polizeieinsatz in einer unterdrückten Position.

Zusammen mit unserer Berichterstattung, die auch vor allem wirtschaftliche Gründe nennt (und die Umverteilungslast ist wohl doch recht unverhältnismäßig, aber auch hier wäre dann eher eine innerspanische Reform von Nöten) erscheint mir zumindest kein akuter Grund für eine Sezession gegeben zu sein. Ich betone: Es scheint mir auf meiner Position so. Da ich das wie gesagt aus mangelndem Wissen über die Verhältnisse nicht genauer beurteilen kann, habe ich zur Frage der Sezession keine abschließende Meinung außer das ich nur grundsätzlich mit einem national-katalanischen Anliegen, nicht aber zwingend mit der Sezession solidarisch bin.

Ähnlich sieht daher meine Haltung daher auch bei anderen Staaten in Europa aus, die diesbezüglich im Gespräch stehen, wie Nord-Italien, das noch nicht einmal eine tatsächlich umfassende nationale Kulturdifferenz begründen können. Das aber nur am Rande.

Probleme für Katalonien kann eine Abspaltung von Spanien aber allemal haben. Da Spanien, selbst wenn es nicht direkt noch härter durchgreift, Polizei oder gar Militär einsetzt oder wie befürchtet die Regierung der Region absetzt, der ganzen Sache gegenüber stehen wird, ist mehr als sicher. Im schlimmsten Fall findet sich daher Katalonien auf internationaler Ebene als umstrittenes und nur wenig anerkanntes Gebiet wieder, was Probleme bei der Aufnahme in die UN und andere wichtige internationale Organisationen und Vertragssysteme mit sich bringen könnte. Eine schnelle Aufnahme in die EU, die jene naive Frau von der Zeit ins Gespräch gebracht hatte, auf die gleich noch zu sprechen zu kommen ist, würde defintiv am Widerstand Spaniens scheitern. Katalonien bliebe im schlimmsten Fall in EUropa ebenso wie international zunächst isoliert. Ob sich die Unabhängigkeit so als relativ kleiner Staat durchhalten lässt, muss man ggf. fragen. Das zu Katalonien; aber kommen wir nun nochmal auf Europa zurück.

Regionen VS Nationen? Unsinn von der Zeit!

Da das Gespenst der Sezession in Europa umgeht, aber es schwerfällt Bewegungen wie in Katalonien, die dazu noch in Konflikt mit einer autoritär handelnden Regierung kommen, auf die gleiche dreckige rechts-nationalistische Schiene wie beim Brexit zu schieben, ein Narrativ, das auch bei Schottland nicht greifen würde, versucht man stattdessen dem Ganzen durch gedankliche Akrobatik Herr zu werden. Man sucht das linke Heil nach wie vor in der europäischen Einigung und Superstaatspolitik und bringt ganz irrsinnig die scheinbar regionalen Bestrebungen als antinational und damit damit aus linker Sicht vertretbar herüber. Zumindest versucht uns Ulrike Guérot von der Zeit in ihrem aktuellen Artikel „In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU“ (abgerufen am 10.10.2017 | 17:48 Uhr) diese Deutung schmackhaft zu machen.

Ich fand es günstig angesichts des ganzen Unsinns, den dieser Artikel in verschiedener Hinsicht bereithält, das Ganze hier bei diesem Thema auf dem Blog direkt mit unterzubringen, da Fragen der Nation freilich berührt werden, auf die ich mich hier jetzt auch beschränken will, auch wenn ich das ganze Konzept, wie sie es sich vorstellt, für völlig absturs und an der Sache vorbei halte.

Zusammengefasst plädiert die Wahnwitzige dafür die Staaten, die wir in Europa haben in kleine Regionen zu zerschlagen, um einerseits Gerechtigkeit im Bezug auf die Flächen und damit die Stimmbefähigung herzustellen, damit Regionen die gleichen Stimmrechte haben wie kaum größere souveräne Kleinstaaten allerdings um die Macht der ihr offenkundig verhassten Nationalstaaten, voran natürlich wieder das böse, dominante Deutschland) durch ihre Zerschlagung zu brechen.
Die neue Europäische Union solle sich also nur noch aus diesen kleineren regionaleren Einheiten mit etwa gleich starkem Stimmgewicht zusammensetzen. Was zunächst von ihr ganz in der Rhetorik der ihr verhassten Leute zunächst als Zugewinn von Autonomie und Selbstbestimmung und Fairness der Mitbestimmung gekleidet wird, wird direkt relativiert:

„Um nicht falsch verstanden zu werden und keine falschen Freunde zu gewinnen: Es geht mir nicht darum, einem regionalen Separatismus in Europa das Wort zu reden. Weder Katalonien noch Bayern, Schottland oder gar Sachsen können es allein! Und nein, eine größere Autonomie darf nicht auf die Schaffung verbarrikadierter Wohlstandsregionen zielen, die sich der europäischen Solidarität entziehen. In einem Europa der Regionen müssten die Regionen weiterhin Steuern für das europäische Allgemeinwohl zahlen.“

Bezogen wird es hier freilich auf die Abgabenpolitik, die aber, wie angesprochen, bei vielen der derzeitigen Sezessionsbestrebungen auch zu meinem Bedauern eher die zentrale Rolle spielt, gemeint ist aber eindeutig auch eine Absage generell an eine verstärkte Autonomie, das wird deutlich. Seperatismus und Unabhängigkeit ist ihr zuwider. Das aber Regionen wie Bayern, Schottland oder Sachsen es ganz allein wahrscheinlich auch nicht mehr hinbekommen in der Neuzeit ist das eigentliche Kalkül von Frau Guerot:

Mehr Autonomie ist nicht erwünscht und mit der Zerschlagung der Nationalstaaten sind die Regionen sogar gezwungen sich in eine EU zu kooperieren oder eben auf der Strecke zu bleiben. Ihr vorgeblich empathisches Eintreten für die Rechte der Regionen ist nichts anderes als ein hinterfotzig vorgeschobener Grund die bösen, bremsenden Nationalstaaten, die bisher ihrer offenkundigen europäischen Supvervision im Wege stehen, aus der Gleichung zu eliminieren, um die freigesetzten Regionen dann aber nicht zu Herren ihres eigenen Schicksals zu machen, sondern sie dann in die Zwangsinterdependenz innerhalb dieser neuen Union zu stellen.

Katalonien dient der Frau in diesem Konzept eben als Vorreiter dieser Regionalisierung, das eben von der EU, ganz in Ignoranz einer möglichen Blockade durch Spanien, schnell aufzunehmen ist, was sie auch als nicht bedachte Alternative (weil sie schlicht unrealistisch ist) anpreist. Katalonien wird als Aufhänger für folgende Fragestellung genommen:

„Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland.“

Dabei geht sie davon aus, dass die Regionen der natürliche Widerpart der Nation wären und auch wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Katalonien eben in ihrer Gleichung keine Nation ist. Und hier beginnt schon deutlich zu werden, dass sie weder die Katalanen verstanden hat, noch den blassesten Schimmer hat, worauf der Begriff Nation in diesen Kontexten abzielt. Am ehesten scheint ihr Nationsbegriff das englische „nation“ zu sein, das im Englischen fast schon synonym für den Staat verwendet wird. Wenn die Katalanen einen eigenen Staat unter katalanischen Vorzeichen einer Kulturnation anstreben, dann offenbart sich, dass sie nicht regional sondern katalanisch-national denken. Ihr Interesse ist nicht den spanischen Nationalstaat durch Regional-Seperatismus zu zerschmettern, sondern sich aus dem Verbund des Staates der spanischen Nation zu lösen und einen eigenen Staat für sich, die katalanische Nation, zu bilden.

Die von ihr genannten Beispiele Deutschland und Frankreich und ihr Regionen im Gegensatz zum Nationenbegriff sind deshalb auch idiotisch. Das wird nämlich durch dieses Bonmit am Ende ihres Artikels nochmal deutlicher:

“ ‚Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion‘, schreibt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung, das Regionale, das ist die Sprache, die Küche, die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen und ohne die Flucht ins Nationale antreten zu müssen.“

Ich weis nicht welchen nationalen Strohmann sie hier bastelt, aber offenbar ist der Frau nicht bewusst, dass die „Fiktion“ der Nation sich sehr konkret an den von ihr genannten Punkten festmacht. Die Deutsche Nation bzw. das Deutschtum ist das überwölbende Abstraktum der sie bildenden Sub- und Regionalidentitäten auf der Basis ihrer Verwandtschaft und Gemeinsamkeiten und ein sich daraus bildende und im Staat weiterentwickelte deutsche Gesamtidentität. Am besten lässt sich das an der Sprache verorten, wo die deutsche Sprache bzw. der deutsche Sprachraum geprägt und gebildet ist durch die verschiedenen Dialekte. Ober- oder Niederdeutsch, Sächsich, Berlinerisch und Kölsch sind trotz der regionalen Einfärbung nach wie vor Deutsch. Wo eine Nation deklariert werden soll, wo sie sich auf keinerlei Gemeinsamkeiten, nicht einmal in einem republikanisch-verfassunsgemäßen Sinn (Willensnation) berufen kann, dort mag Manesse Recht haben, ansonsten ist das, was er als real einfordert bereits essentieller Bestandteil. Deutschland oder Frankreich können also mit jedem Recht sagen sie beheimateten Nationen und seien demnach auch formgültige Nationalstaaten deren Zerschlagung im Gegensatz zur Seperation von Spanien und Katalonien völlig gegenstandslos ist, abseits des wirtschaftlichen Unwillens der Bayern für die Eskapaden in Berlin, Hamburg oder Bremen zu zahlen. Sie schreibt in nationaler Hinsicht gequirlten Blödsinn.

Innernationale Heterogenität & Relative Nationalstaatliche Homogenität

Die Süddeutsche „reagierte“ (tatsächlich widerspricht der Artikel dem Tenor von Guerot so passgenau, das ich nicht vom einem Zufall ausgehen will) entsprechend, indem sie diesen Hang zum regionalen Seperatismus scharf kritisierte. Da aber Nationalismus heute halt aber auch nicht mehr sein darf, kam auch dieses journalistische Machwerk von Gustav Seibt mit dem Titel „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein“ (abgerufen am 10.10.2017 | 18:21 Uhr) nicht ohne entsprechende kritische Anmerkungen diesbezüglich aus, weshalb auch den dortigen nationsbezogen Bonmots kurz noch Aufmerksamkeit schenken will.

Was wir zu erwarten haben, macht der Artikel wenigstens schon, anders als Guerots abgetarnter Antinationalismus, mit einigen Stichpunkten zu Beginn sehr transparent. Ökonomische Gründe sind, anders als sonst der Tenor der Presse, tatsächlich nur zweitrangig, das kulturelle Argument spielt doch eine wesentliche Rolle. Hier wird das als Wunsch nach Homogenität bezeichnet. Vor einem Europa der Regionen wird von Experten gewarnt, denn homogene Gruppen untergraben Verschiedenheitstoleranz und neigen, wenn man dann die Überschrift hinzuzieht, eher zu diktatorischem Verhalten.

Im Prinzip ist es das bewährte Instrumentarium: Nationale Selbstbestimmung –> Exklusiver Nationalismus –> Abschaffung des Pluralismus –> das vierte Reich pardon Diktatur. Es wird der völkisch-nazistische Teufel an die Wand gemalt, es werden wieder einmal in völliger Differenzierungsunfähigkeit Annahmen herangezogen die nicht zwangsläufig korellieren, um dann mal wieder den sonst so hohen Wert von Freiheit (hier in Form der Selbstbestimmung) zu geißeln, wenn die Freiheit nicht in die gewünschte Richtung läuft.

Ich will aber positiv anerkennen, dass der Artikel eines mir durchgängig missfallenden nationskritischen Subtenors, dank dem Bezug auf Karl Proper sowie Dahrendorf dann doch schließlich auf die gewünschten Zwischentöne zurückkommt, aus denen der Autor aber offenbar andere Schlüsse zieht als ich. So ist für mich anerkennend hervorzuheben, dass der Nationalstaat als Errungenschaft hervorgehoben, ein allzu abgeschlossener Korpsgeist kritisiert und die Theorie der Mäßigung der Sezession (im Sinne von Dahrendorf) vorgenommen wird. Aber gehen wir mal in den Text:

Die größte Dissonanz zwischen mir und dem Autor sind ganz offenkundig die Begriffe der homogenen (Homogenität) und heterogenen Nationalstaaten bzw. zwischen „Stammesexistenzen“ und der „Offenen Gesellschaft“.

„Die Begriffe „Stammesgesellschaft“, „Stammesexistenz“ wählte er dabei mit Bedacht. Sie sind im politischen Denken Karl Poppers, eines der liberalen Lehrer Dahrendorfs, das Gegenüber von „offenen Gesellschaften“, in denen Verschiedene mit gleichen Rechten zusammenleben. Den heterogenen Nationalstaat nannte Ralf Dahrendorf in seinem Merkur-Beitrag „größte Errungenschaft der politischen Zivilisation“. Denn das sind die europäischen Nationalstaaten: heterogen, innerlich voller Verschiedenheiten, historische Regionen, unterschiedliche Konfessionen und Dialekte überwölbend, mit Mehr- und Minderheiten.

Den homogenen Nationalstaat, das Phantasma vieler Nationalisten, kann es nur auf kleinstem Raum geben, wo das Volk als Großfamilie, als Clan-Verband, eben als „Stamm“ begriffen wird, nicht als historisch gewachsene Rechtsgemeinschaft von Bürgern, die sich als Gleiche anerkennen. Alle Versuche, in großen Nationen Homogenität, Einförmigkeit von Volk oder Kultur herzustellen, endeten in brutaler Unterdrückung, oft mit ethnischen Säuberungen, gar Massenmorden.“

Wir erkennen am Ende des ersten in Verbindung mit dem zweiten Absatz der von mir zitierten Stellen schnell das Problem. Ein Staat, den man Nationalstaat nennen kann, muss zwangsläufig eine Homogenität, nämlich eine Nation als prägend und bestimmend, voraussetzen. Dennoch wird vom Nationalstaat als heterogen gesprochen. Das scheinbare Paradoxon löst sich auf, wenn wir vergegenwärtigen, was hier als homogen verstanden wird, nämlich zusammengefasst national-kollektivistscher Unsinn, zumindest wird darauf abgezielt. Aber das beruht schon auf falschen Annahmen, was eine Einformöigkeit von Volk und Kultur meint.

Ich lasse mal einen ohnehin immer vorhandenen Grundstock an ortsanässigen Fremden und damit einen zwangsläufigen Sockel an Diversität aus dem Spiel sowie nationale Minderheiten und beschränke mich in der Betrachtung erstmal ausschließlich auf die Nation an sich.
Wenn wir für einen Nationalstaat von Homogenität sprechen, dann meinen wir in dem von mir oben schon angebrachten Sinn relative Homogenität. Der Nationalstaat wird von einer Nation für die Nation gegründet, um sich damit den politischen Rahmen zu geben, in dem im neuzeitlichen Staatensystem Selbstbestimmung erst möglich wird. Wie schon in den Gedanken zum Artikel von Guerot geschildet bildet die Nation einen abstrakteren Umfassungsbegriff für eine schon in der Nation selbst angelegte Pluralität der sie bildenden Subkulturen und Subidentitäten.

Wenn also von einer gewachsenen Gemeinschaft von Leuten sprechen, die sich als Gleiche anerkennen, dann erfolgt im klassisch europäischen Sinn (wir sind keine Willensnationen wie die USA) dies über die gemeinsame Kultur, Sprache, Geschichte und Tradition. Die deutsche Nation besteht aus den sich ähnlichen und in ihrem Deutschsein gleichen Sachsen, Bayern, Schwaben, Friesen, Pommern usw. Eine Nation ist damit zwangsläufig in sich heterogen. Der Nationalstaat allerdings wenn er nur aus diesen bestünde, wäre homogen zu nennen. Das deutsche Kaiserreich war als Staat stark homogen national-deutsch, sieht man von Zwuwanderern und nationalen Minderheiten ab, ohne das die innere Pluralität dieses Deutschseins gelitten hätte.

Eine Homogenität auf innerer Ebene, wie sie hier vom Artikel unterstellt wird, gab es auf deutschem Boden bis dato einzig unter den national-kollektivistischen Vorstellungen der Nazis und ihrer Gleichschaltung, in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht und das ist tatsächlich der Tod einer gesunden Nation.
Die Verschiedenheit, die hier gemeint ist, ist die auf einer Ebene prinzipieller Zusammengehörigkeit und Gleicheit und doch hat man das Gefühl unter dem Begriff offener Gesellschaft, die verschiedene innernationale Interessen, Subkulturellen, politische, sexuelle, geschlechte Mehr- oder Minderheiten wird einem hier wieder einmal die große Beliebigkeit verkauft, dass nämlich die Heterogenität eines Nationalstaates auch Multikulturalismus abdecken muss. Die starke Betonung der Rechtsgemeinschaft, das nämlich das einzige Bindeglied nur noch die amtlich beurkundete Staatsbürgerschaft sei, ignoriert fatal eben jene Grundlage auf der Staatsangehörigkeit zumindest im Nationalstaat zuerkannt wird.

Und das bedeutet auch noch nicht – eine andere Interpretation eines homogenen Staates wäre einer der sämtliche Migranten, nationalen Minderheiten und Ausländer oder Mischstämmigen nicht ertragen und dulden kann – das daraus zwangsläufig die Forderung nach einem ethnisch reinen Staat folgt. Selbst auf dem Höhepunkt des deutschen Nationalismus im Kaiserreich stand ein solcher Plan nicht auf der Agenda. Wenn er sich abschließend wie auch in Deutschland für eine stärkere Homogenität einsetzt dann unter dem Zwang, dass um den Nationalstaat zu erhalten, die bestimmende Nation, dem Staat sein Gepräge geben muss und das dies in Frage gestellt ist, wenn andere Realitäten (bspw. demographischer Natur) entstehen.

Das der Autor des Artikels versucht eher in diese Richtung oder eines Nationalkollektivismus zu argumentieren zeigt das offenkundige Misstrauen eben gegen die katalonische Bewegung. Wenn wir nämlich die von mir hier aufgemachten Maßstäbe zu Grunde legen, dann ist Spanien ein Nationalstaat der Spanier, der eben eine nationale Minderheit in möglicher Kleinstaatsgröße beherbergt, die von den restlichen Spaniern in substanziellen Fragen kulturell zu unterscheiden sind und das Prädikat einer eigener Nation verdienen, auch wenn diese klein ist. Die Bestrebung dort wie auch in anderen Ländern einen Staat zu kreieren, der dann eben den politischen Rahmen einer gewachsenen Gemeinschaft von Gleichen, nämlich der Katalanen oder eben auch der Kurden in der Türkei bspw., schafft, ist natürlich der Wille einen relativ homogenen nämlich katalanischen Nationalstaat zu schaffen, aber es deutet wirklich nichts daraufhin, dass der innere oder ein gewisser äußerer Pluralismus in dem neuen Nationalstaat nicht gewährleistet wäre.
Die Katalanen streben nach kultureller (und auch wirtschaftlicher) Autonomie von den Spaniern und meinen ein Nationalstaat sie dafür der beste Weg, die eigenen Interessen zu befördern und haben die Möglichkeit durch Abspaltung einen relativ homogenen, eben katalanischen, Staat zu schaffen.

Die Kritik der Süddeutschen Zeitung zumindest in dieser Richtung verfehlt ihr Ziel, denn die Nationalisten, zumindest diejenigen, die nicht national-kollektivistisch sind, streben gar nicht das ihnen unterstellte Phantasma an. Herr Seibt unterliegt dort einer grundflaschen Annahme. Die tatsächliche subidentitäre und regionale Vielfalt die im Endeffekt die innere Vielfalt der Nation ausmachen ist gerade die eigentlich Basis.

In diesem Sinne möchte ich zum Abschluss noch einmal auf den wunderbaren Essay von Vaclav Havel verlinken, der sehr gut beschreibt, wie die Ebenen des eigenen Zuhauses und der eigenen Identität aufeinander aufbauen und sich bedingen: Über Zuhausesein.

Werbeanzeigen

Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
Dieser Beitrag wurde unter Nationalismustheorie, Tagesgeschehen abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s