FBM 2017 Teil 2: Antifaschistische Handarbeit / Unerträgliche Meinungsfreiheit

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Mein voran gegangener Artikel zur Frankfurter Buchmesse 2017 endigte mit dem Hinweis auf die gute alte antifaschistische Handarbeit. Die AfD durfte jene Handarbeit der antifaschistischen Aktivkräfte schon im Wahlkampf mehr als einmal genießen. Da mag man schon froh sein, dass sich das bisher auf Vandalismus beschränkt und sich nicht in noch handfesteren Formen gegen die Aussteller persönlich gerichtet hat [Ergänzung: Scheinbar gab es doch einen vereinzelten tätlichen Angriff]. „Mit Rechten reden“ sieht dann aber doch sehr viel anders aus.

Aber wenn man keine Argumente hat, kann man ja immer noch mit Steinen werfen. Zumindest kann man, wie am FACHBESUCHER-Tag mit Zahnpasta und Kaffee die Antaios-Auslagen beschädigen oder zerstören und Bücher damit für den Verkauf oder die Präsentation unbrauchbar machen. Man kann auch, wie auch an den zurückliegenden Verlagstagen Messestände, Bücher und Material verwüsten. Da erwischte es Manuscriptum und Tumult und dann erneut Antaios.

Wer Bücher mit Zahnpaste beschmiert, beschmiert vielleicht nicht direkt auch Menschen damit, aber man sollte sich klar sein, dass hier nicht einfach ein symbolisches Statement (zum Thema Bücherverbrennung plane ich noch einen Sonderartikel) visualisiert wurde, sondern es sich abgesehen von der Kategorien der Sachbeschädigung um einen Versuch handelte, eben gezielte Meinungsunterdrückung zu leisten. Man kann eigentlich schon die ganze Amadeu-Antonio-Causa in diesem Kontext einordnen, aber das hier ist ein sehr viel offensichtlicher Ausdruck. Der Verlag soll aktiv darin gehindert werden sich, seine Autoren und damit sein Angebot an verschiedenen Ansichten und Meinungen im Spektrum und auf dem Marktplatz der Ideen, vorzustellen. Es geht um einen Konkurrenzkampf. Marktwirtschaftlich würde man von unlauteren Mitteln sprechen, denn vorrangig kämpfen hier zwar Ideen gegeneinander aber Antaios ist natürlich auch ein Unternehmen, das kostenwirtschaftlich arbeiten muss. Die AA-Stiftung ist keine direkte publizistische Konkurrenz, sogar durch ihre Staatsfinanzierung sämtlicher harten Kostenwirtschaftlichkeitsrealitäten entzogen, aber der geneigte Leser mag entscheiden, ob es das nicht vielleicht sogar schlimmer macht.

Der Börsenverein als Träger der Buchmesse hat sich da in doppelter Hinsicht, aus meiner Sicht, schuldig gemacht. Einerseits natürlich der aktiven Unterdrückung von Meinungen, die er nicht nur toleriert sondern auch aktiv befördert hat. Der Börsenverein hat sich von den Anschlägen und den Verhaltensweisen, die mir in dieser unwürdigen Art, noch von keiner Buchmesse (Leipziger oder Frankfurter) der letzten Jahre bekannt geworden wären, zwar distanziert, doch wirkt diese Distanzierung verlogen bis ins Mark. Da schon die erste Vorfälle am Fachbesucher-Tag mit seinem beschränkten Zugang auftraten, kann man den Vorfall kaum auf spontan empörte Besucher schieben und muss die Täter ganz klar bei dem aktivistischen, ideologisch-verbohrten Kommando suchen, dass man sich selbst ins Haus geholt hatte. Den Unfrieden hat man selbst gestiftet, die mutmaßlichen Täter selbst ins Haus geholt und jetzt will man nichts geahnt haben und mit Distanzierung für nichts verantwortlich sein? Äußerst schwach. Die Erwartung von Kubitschek nach wiederholten Anschlägen auf kritische Verlage an die Messe, doch einen Nachtwächter zu bestellen, wurde ebenso abschlägig beschieden. Verantwortung will man nicht übernehmen, Sicherheit aber auch nicht gewährleisten.

Dazu kommt eben noch der noch viel größere Schaden, den die erwähnten Verlage, Antaios voran, hier erdulden mussten. Da wäre einmal der materielle Schaden durch den Vandalismus und damit auch Zeitverluste bei der Präsentation, auch der Imageschaden des Verlags bei den Leuten, die den Mainstream-Medien noch ihre hysterische Berichterstattung abkaufen, wurde maßgeblich durch die gezeigte Haltung der Messeträger verstärkt. Man mag hoffen, dass nach dem Motto „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen immer absurder zu lügen“, die ganze Angelegenheit dem Verlag und seinen Autoren noch mehr Aufmerksamkeit und Verkaufserfolge einbringt, in dem sie die mediale Hegemonie noch weiter demontiert. Aber das das überhaupt möglich ist, ist schon dem metapolitischen Kampf der letzten Monate und Jahre zu verdanken. Eigentlich wäre eine Ausgrenzung und Verdammung eine praktische, mediale Hinrichtung, ruinös für ein Unternehmen.
Desweiteren wurden die Möglichkeiten der Präsentation der Bücher, Autoren und Inhalte ebenfalls eingeschränkt. Gerade wenn man ein Interesse an einer diskursiven Auseinandersetzung hat, wäre wohl im ersten Schritt eine Befassung mit den Inhalten der Gegenseite nötig, um darauf entsprechend einzugehen. Der geneigte Besucher hätte dies am Samstag im Rahmen eines Antaios-Bühnenprogramms tun können, wo Gespräche und Buchvorstellungen mit den Autoren geplant waren: uA Lichtmesz, Sommerfeld und Sellner und wo auch Björn Höcke einen Gastauftritt absolvierte und der von der Polizei abgeschirmt werden musste, gegen Antifa-Demonstranten. Diese wollten die Veranstaltungen niederbrüllen, es herrschte eine aggressive Stimmung und das Messepublikum (auch Frauen, Kinder und Alte), die sich in Ruhe mit den Ansichten auseinandersetzen wollten und auf die Sicherheit und Ordnung der Buchmesse hofften, fanden sich eingekeilt zwischen der Polizei und den Demonstranten und damit in einer Bedrohungssituation wieder, die jederzeit von Links hätte eskalieren können und wo die Messeleitung erneut ablehnte, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um die Demonstration zu beräumen, damit Antaios ihre Veranstaltung hätten abhalten können, so wie es im Rahmen einer solchen Messe üblich ist. Hier auch wieder ein Publikums- und Imageschaden. Präsentieren (und damit verkaufen) konnte man sich wohl nur unzureichend.

Diesen Schaden muss Antaios tragen, die Verantwortung dafür ist ganz klar dem Trägerverein der Messe zuzuweise. Nun muss der mit den Inhalten von Antaios nicht konform gehen und darf sonst auch gerne unter allen andere denkbaren Umständen kritisch gegenüber den missliebigen Verlagen positionieren, wie ihre Mitglieder das Wollen, nur nicht im Gewand der Messe. Nämlich die geschädigten Verlage haben anders als die eingeladene Amadeu Antonio-Stiftung für ihre Stände, für Veranstaltungsflächen und -zeiten durchaus eine Menge Geld bezahlt. Neben der weltanschaulichen Neutralität, die man einfach gegenüber einer ernstzunehmenden Meinungsvielfalt vom Trägerverein (hinsichtlich bspw. der Zulassung zur Messe) hatte verlangen können, ist eine ganz einfach praktische und rechtliche Verpflichtung, die aus diesem Geschäftsverhältnis erwächst. Antaios kann sich darauf berufen vertragsüblich und damit gleich den anderen Verlagen auf der Messe behandelt zu werden und kann daher mit jedem Recht verlangen, dass der Trägerverein die Ordnung herstellt, aufrechterhält oder wiederherstellt, wenn sie wie beschrieben entgleitet und die nötigen Maßnahmen (Wachschutz, Demonstrationsverbote oder Räumungen) ergreift, um die Aussteller zu schützen und einen störungsfreien Ablauf des Messebetriebs zu gewährleisten, nämlich das, wofür die Aussteller viel Geld bezahlt haben.

 

An der Stelle der betroffenen Verlage wäre angesichts der Schmutzkampagne und des provozierten und geduldeten Vandalismus zumindest aus meiner Sicht eigentlich zu prüfen, ob man nicht wegen Schadensersatz oder zumindest Preiserstattung bzw. -minderung eine Klage anstrengen sollte. 20.000 Euro sind eine Menge Geld dafür, sich verbal und tätlich angreifen lassen zu müssen.

Die selbst eingeforderte Vielfalt von Meinungen, Pluralismus und Toleranz ist man offenbar nicht gewillt denjenigen zuzugestehen, deren Meinungen man nicht teilt. Man ist nicht bereit deren Meinungsfreiheit zumindest im Akt ihres Seins und ihrer Präsentation robust zu verteidigen, im Gegenteil. Die Messeleitung und die eingeladenen linken Aktivisten und die von diesen wiederum zusammen gerufenen Meinungsfaschisten haben ihr möglichstes getan, um ihrerseits die Provokation und die Konfrontation zu suchen, Dialog und ehrliche, faire Auseinandersetzungen abzulehnen, sich als moralisch überlegen und demokratisch gerieren, um sich dann aufs widerlichste anti-freiheitlich zu verhalten. Die bösen Rechten mögen jetzt von diesem ganzen Vorfall, so wird es ja schon geunkt, medial profitieren. Aber womit? Mit Recht! Demaskiert, entlarvt und als die wahren Feinde der Meinungsfreiheit oder als Verteidiger derselben auf einem hohen Niveau der Heuchelei haben sich besagte Akteure selbst.
Es war auch keine Provokation von der Jungen Freiheit, von Manuscriptum oder Antaios auf der Messe, die die Verlagslandschaft und literarische Vielfalt Deutschlands repräsentieren und vorstellen soll, aufzutreten. Im Gegenteil. Es sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Politikum sein. Wie schon in der Causa Sieferle zeigt sich hier nur noch eindeutiger, wie klein der Korridor des Sagbaren geworden ist, auf den Johannes Saltzwedel damals schon zu sprechen kam und das der Auftritt auch im Rahmen dieses Kultur- und Lesemesse gerade von rechter Seite aus nie wichtiger gewesen ist als jetzt, um auch das medial-kulturelle Koordinatensystem wieder ins Gleichgewicht zu verschieben. Provokant war an dem Auftritt nichts. Wer sich davon provoziert fühlt, der ist nur noch auf eine Art und Weise zu kommentieren:

Wie Blogger-Kollege David Berger von Philosophia Perennis wiederum zum aktuellen Anlass passgenau Boris T. Kaiser anzitiert:

„Exemplarisch sei hierzu abschließend die ansonsten redlich um Seriosität bemühte FAZ zitiert. Sie vermeldet über die Sozialen Medien Facebook und Twitter ‚Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse sorgt weiter für Aufruhr ..‘ wozu der Autor und Blogger Boris T. Kaiser scharfsichtig wie lakonisch kommentiert: ‚Kurzer Rock sorgt für Massenvergewaltigung'“

Das worum es geht, ist die Diskurshegemonie, die die linken sich erkämpft haben, besitzen und nach wie vor auch politisch und gesellschaftlich nutzen und auszunutzen verstehen. Und wo die Hegemonie einmal hergestellt ist (und das ist etwas, wovor sich auch die Rechten hüten sollten, wenn das Pendel zu unseren Gunsten umlenkt) da nimmt die Toleranz für Meinungen, die das eigene Weltbild, insbesondere wenn es ideologisch fest ist und die Utopie bereits im Blick hat, kritisieren, rapide ab. Es kann nicht mehr sein, was nicht sein darf und es nur zu denken oder auszuprechen ist der erste Schritt auf dem Weg des Zerbrechens der Hegemonie und diese antwortet im Bewusstsein der eigenen Macht, aber auch im Bewusstsein des immer möglichen Machtverlustes mit Repression und dieser konnten wir hier, wie auch in der Causa Sieferle beobachten. Die Messe greift nicht ein, es wird auf den „kritischen“ Messebeiträgen über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert, als gäbe es nicht bereits Gesetze gegen Volksverhetzung und der Möglichkeit Bücher zu beschlagnahmen, die aber eben aus gutem Grund gegenüber den genannten Verlagen keine Anwendung gefunden haben. Das es sich nicht um faschistoide rechtsideologische Texte handelt, wird hier deutlich. Die Pose gegen Nazis zu kämpfen, entlarvt sich als Chiffre gegen die Andersdenkenden, Andersschreibenden und im Endeffekt Anderslesenden vorzugehen. Deutsche lest nicht bei Jud… Rechten!

Es sind nicht die Güter der Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt, die bedroht sind, zumindest nicht von Rechten. Es sind die linken Täter, die Vandalen, die Dialogverweigerer, die Niederbrüller, die Meinungen zensieren, blockieren und mit Verleumdung und Gegenpropaganda aus dem Diskurs halten wollen, die die Meinungsfreiheit bedrohen und zunehmend einschränken (wollen) bzw. darüber zu bestimmen suchen, was noch eine äußerbare Meinung ist und was nicht. Und mit der Axt, die an die Meinungsfreiheit gelegt wird, zeigen sie sich als die Intoleranten, die die Vielfalt (der Meinungen) selbst am meisten bedrohen und damit eine wesentliche Grundlage der Demokratie erodieren. Und man sieht diese Dinge hier im Verhalten des Trägervereins vor allem in der Buchmesse kristallisiert und konzentriert.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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