FBM 2017 Teil 4: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Der vierte und letzte Teil der Buchmessen-Quadrologie. Es geht um geifernde Medien und FakeNews, hegemoniale Diskurse, ein Resumee der Frankfurter Buchmesse bezüglich der rechten Verlage und darum, wie allein die Existenz von Rechten für manche eine unerträgliche Provokation ist.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Die Buchmesse wurden zu einem Kampf gegen Rechts stilisiert und die Täter-Opfer-Logik schien von vornherein klar abgesteckt zu sein. Übergriffige, rechte Verlage entern das Zentrum der deutschen literarischen Kultur im zweiten Halbjahr, um ihren Hass und ihre Rassismen unters Volk zu bringen. Und wenn man sie schon nicht fernhalten konnte, was ja irgendwo schon die Messeleitung diskreditierte, dann musste man wenigstens Haltung und Präsenz zeigen. Schließlich müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Messe frei bleibt von Provokationen, von Unappetitlichkeiten und zeigen wie ein guter demokratischer Diskurs aussieht. Nur blöd, dass die Aufreger, die die Messe in der Hinsicht produzierte, nicht publikationsfähig waren, weil sie das Narrativ nicht stützten. Mutmaßliche Linke mit Haltung verwüsteten Stände und machten Bücher unbrauchbar. Sie demonstrierten, brüllten Podien zusammen und bauten eine Drohkulisse auf und die selbsternannten Wächter der Demokratie von der Amadeu Antonio Stiftung verweigerten die, an sie herangetragenen, Diskussionsangebote. Darüber zu berichten hätte vielleicht den >>falschen<< Eindruck erwecken können, die Rechten seien eigentlich gar nicht das Problem. Und man hätte übertrieben und überreagiert.

Aber wie glücklich muss die Presse gewesen sein, als es dann am Samstagabend im Rahmen einer Gegendemonstration gegen den Antaios-Verlag der einsame Held Nico Wehnemann, Stadtverordneter von Die PARTEI, der schon im Vorfeld gewarnt hatte, „Wer Nazis einlädt, muss damit rechnen, dass Nazis kommen“ (wobei hier offen bleibt, ob er womöglich, die von der Messe tatsächlich „eingeladenen“, Meinungsfaschisten der AA-Stiftung meint 😉 ) von einem Nazi angegriffen und zusammengeschlagen wurde, wie es in den ersten Berichten hieß. Jan Böhmermann kondolierte auf Social Media und Berichte über Sieg Heil-Rufe bei der Veranstaltung machten ebenso die Runde. Tatsachen natürlich: Endlich zeigt der hässliche Rechte wieder sein wahres Gesicht. Da gibts keinen Grund das in Frage zu stellen. Tatsachen?

Natürlich da der Beitrag hier in der Nachschau erscheint, dürfte jedem klar sein, dass die Medien hier Opfer ihrer eigenen Narrative geworden sind. Wehnemann hatte versucht eine Sperre zu durchbrechen, die die Demonstranten von der Antaios-Veranstaltung fernhalten sollte und die eben allein wegen der Demonstration erforderlich geworden war. Wehnemann wurde nicht zusammengeschlagen sondern ganz normal am Boden fixiert, wie es bei jeder Demonstration üblich ist, wenn versucht wird, eine Sperrkette zu überwinden. Und zu allem Überfluss war es auch kein „Nazi“-Ordner des Antaios Verlages. Es ist genug Video-Material im Netz, das die Szene zeigt. Von Prügeleien keine Spur. Und was ist mit den Sieg Heil-Rufen? Keine Quelle. Ich bin mir sehr sicher, wenn an diesem Vorwurf tatsächlich etwas dran wäre, dann wären Videos en masse auf YouTube und anderswo viral gegangen, die dies belegen würden. Das ist nicht der Fall und ich denke wir können damit diese Posse auch ins Reich der Legenden verweisen.

Von einer aggressiven Stimmung war mal wieder die Rede, nur ließ man dabei vieldeutig offen, von welcher Seite diese kam, um auch hier wieder durch das Fehlen relevanter Informationen ein schiefes Bild zu zeichnen. Aber Nazis wollte man ohnehin ja auch ausgemacht haben, nicht wahr? Aggressiv, drohend. Zumindest erweckten viele Artikel mit einem bestimmten Bild diesen Eindruck:

Frankfurter-Buchmesse-Text

Vermeintlicher Nazi als mediales Symbolbild für die „Rechte“ Messe entpuppt sich als Antifant vom Black Bembel Block

Aggressives Auftreten, drohend, schwarz gekleidet und glatzköpfig. Klar das das ein Nazi sein muss. Tja so schön das Bild auch ist, trägt die herzige Gestalt ein Shirt vom Black Bembel Block, einer lokalen Antifa-Gruppe und ist auch auf anderen Bildern mit Anti-Antaios Plakaten zu sehen. Wie es wohl dem Aktivisten damit geht, von der eigenen Seite als Nazi hingestellt worden zu sein? Dumm gelaufen auf jeden Fall.

Und damit, weil der Elefant damit aus dem Raum ist, will ich es an der Stelle bewenden lassen und dem geneigten Leser nur noch ein paar Videos einbinden, die sich noch einmal ausführlicher mit dem Vorfall beschäftigen, bevor ich fortfahre:

(YouTube: Unblogd ; newsleak ; Martin Sellner)

Man kann womöglich sagen, dass die Medien so begierig darauf waren, ihr eigenes Narrativ zu befriedigen, dass sie sich ohne nähere Quellenprüfung auf dieses Schmankerl stürzten, um dann doch endlich ihre Nazis zu bekommen, die sie über die voran gegangenen Messetage so verzweifelt gesucht hatten, ohne das ihnen Antaios oder die anderen Verlage diesen Gefallen getan hätten.

Linkshegemonie & Linksnormalität und der unnormale Rechte

Ich habe in meiner kleinen Quadrologie mehrfach den Fall Sieferle bereits erwähnt und ich werde auch hier noch einmal Bezug darauf nehmen, weil ich wirklich glaube, dass er quasi exemplarisch das Muster widerspiegelt, das hier am Werk ist. Kubitschek gab Tichys Einblick im Anschluss an die Messe ein Interview (Götz Kubitschek: Wir stellen Normalität her), dass hier nämlich das eigentliche Problem mit den Verlagen auf der Buchmesse und eigentlich mit Rechten allgemein widerspiegelt.

Das Muster ist das einer eigentlich gegenstandslosen Empörung. Die sich kaum mehr wirklich dezidiert inhaltlich mit dem Gesagten befasst, sondern damit aus welcher (gesellschafts-)politischen Großströmung die Äußerungen gemacht werden. Ich habe Sieferle gelesen, habe auch eine Rezension dazu geschrieben und man muss einfach konstatieren, dass das Buch nichts Außergewöhnliches, viel Belangloses weil entweder Selbstverständliches oder nichts Neues, enthält. Bis auf den Auschwitz-Mythos (wo die Zitate im Übrigen nachweislich aus dem Zusammenhang gerissen oder misinterpretiert wurden) – und auch hier gab es bereits kritische Artikel von Henryk M. Broder bspw. zu der Frage, ob die deutsche Nationalmannschaft unbedingt Auschwitz besuchen muss, die in die kultische Richtung gingen – hören wir vor allem kulturpessimistische Abgesänge und ansonsten vor allem ein dezidiert konservatives Profil. Vielleicht reichen die Erinnerungen gewisser Kommentatoren inzwischen schon nicht mehr vor 2005 denn geschweige in die 90er zurück, aber ich erinnere mich noch sehr gut an Zeiten, als der Sound der CDU kaum anders war. Dem konnte man immer schon politisch oder geistig kritisch begegnen, gerade wenn man Mitglied einer linken Partei war. Man erinnere sich noch an die lebendigen politischen Debatten zu der Zeit, aber niemals hätte man sich zu Äußerungen der Art „völkischer Nachtgedanken“ verstiegen. Es wäre lächerlich gewesen. Aber wie gesagt an sich weder Radikales, noch sonst bemerkenswertes. Das Buch wäre selbst auf seiner exponierten Empfehlungslisten-Position, die der Startstein der Anstößigkeit war, wohl kaum die Aufmerksamkeit widerfahren, die ihm diese Verdammung und mediale Hetze nun letztlich eingebracht hat.
Allein um beim Thema informiert mitreden zu können, war es dann erforderlich das Buch zu erwerben und zu lesen. Oder man kaufte es aus Solidarität. Ich persönlich hätte ohne die Posse das Buch vermutlich kaum gewürdigt. Natürlich ist die Frage zu äußern, ob es nur primär die Äußerungen Sieferles waren, die den Text dem öffentlichen Bannstrahl aussetzten oder ob es auch, wie die Messe jetzt gezeigt hat, die Tatsache war, dass es von diesem pfui pfui Verlag aus Schnellroda kam, den man damit womöglich auch noch aufgewertet hätte. Oh Zeiten oh Sitten! Wo kommen wir denn dahin, wenn Bücher eines rechten Verlages gekauft werden?!

Gerade weil der Sieferle-Text an sich so unaufgeregt ist, wirft die Hysterie darum aus meiner Sicht ein deutlicheres Schlaglicht, auf die eigentlichen hinter dieser Hysterie stehenden gedanklichen Prozesse. Im Nachgang der Messe gab es eben dieses Interview mit Götz Kubitschek, dem Chef von Antaios mit Tichys Einblick und einem Alexander Wallasch, der sich natürlich in guter journalistischer Tradition als kritischer Fragesteller befleißigte, aber doch sehr auf einem Fragenkomplex insistierte, der vielleicht sogar noch einen eigenen kurzen Artikel wert wäre. Indirekt warf er Kubitschek, der zu meinem Unverständnis darauf auch nichts Gehaltvolleres erwiderte, vor, den Nachkriegskonsens aufkündigen zu wollen. Ich will darauf nicht näher eingehen, wie gesagt an anderer Stelle, aber mir steht aber bei dieser Aussage ein anderer sehr guter Tichy Artikel vor Augen. Eine Analogie mit dem Namen: Warum alle Parteien links sind – und Sie ein Rechter. In Gestalt einer Geschichte von Eisverkäufern an einem Strand, verdeutlichte da Her Rieck wie der gesellschaftlich akzetable Diskursrahmen, auch Overton-Window genannt, immer weiter nach links gerutschst ist mit der Zeit und der Beobachter, der zu Anfang und nach wie vor in der Mitte des Strandes gesessen ist, plötzlich eben rechts des, neu gesetzten, Meridian sitzt, ohne das er rechter geworden wäre als vorher. Aus Sicht des neuen akzeptablen Konsensus ist er aber ein Rechter. Und ich denke dieses Bild ist sehr fruchtbar um zu beschreiben, was hier nun passiert ist.

Der Meridian verschiebt sich immer weiter nach links und was gestern noch eine akzeptable konservative Position war, muss inzwischen schon als Rechtspopulismus oder rückwärtsgewandte Hassrede gelten. Von nationalistischen (selbst bei den gemäßigsten und nationalliberalsten Einstellungen) wollen wir schon gar nicht reden. Generell die Rückwärtsgewandtheit. Es ist wohl der besseren Eigenwerbung der Linken sehr deutlich geschuldet, dass sie, trotz all der offenkundig negativen Auswirkungen ihrer Politik der Gegenwart und ebenso gescheiterten ideologischen Gesellschaftsexperimenten der Vergangenheit, nach wie vor breit akzpetiert für sich in Anspruch nehmen können, die überlegene und zwangsläufig zukünftige gesellschaftliche Evolution zu verkörpern. Die Zukunft ist links, ist fortschrittlich und es ist damit ganz natürlich, dass die Gesellschaft sich zwangsläufig dahin bewegen muss. Die Verschiebung des Meridians erscheint nicht wie eine zeitliche politische Prämissenänderung sondern als ein auf Dauer alternativloser Vorgang. Dem Gedanken daran mit geschichtsphilosophischen Methoden im Sinne von Hegel und Marx die Zukunft vorhersagen zu können, hat man zwar offiziell mit dem Verweis auf die Hybris abgesagt, aber dem Geist im Bezug auf die eigene Bedeutung für die Zukunft nicht abgeschworen. Und tatsächlich erzeugt der vorgeschobene Kampf für die Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen aller aber insbesondere vermeintlich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen (und wenn eine Gruppe ausgemittelt ist, wird sich die Marginalisierung schon von allein finden) soviel gesellschaftliches Schmiermittel, dass man damit auch den gröbsten ideologischen Unsinn und schließlich seine Hegemonie legitimieren kann.

Wenn die Rechten erfolgreich in der Position des Rückwärtigen, des Gestrigen, des Überkommenen und Schlechten und die Linken Ideologien (insbesondere des Internationalismus) für das Zukünftige und Gute stehen (und wer will schließlich keine bessere und gute Gesellschaft?) dann ist allein die Frage in welche Richtung sich der politische Meridian zu bewegen hat schon alternativlos. Und genauso ist alternativlos, dass es bezüglich Rechts nur die Überzeugung geben kann und darf, dass er überwunden werden muss. Man kann ihn ertragen, bis sich das Problem organisch auflöst. Die Köpfe der jungen Generation hat man ja dank Schule, RundFUNK und politischer Erziehung (AA-Stiftung, Antifa) gekapert. Wenn man nur noch seine eigenen Ideen implementiert, dann reproduzieren sich auch nur noch diese.

Wenn ein Herr Kubitschek darauf hinweist, dass er, seine Autoren und letztlich auch seine Leser, ebenso wie die AfD und ihre Parteigänger für eine Ergänzung und Erweiterung des Diskurses eintreten, dann widersprechen sie diesem „Konsens“. Es bestand die Erwartung und die bequeme Gewissheit, die Rechten wären auf dem absteigenden Ast und würden sich, wenn auch mit Mosern, fügen. Mit den weitrechten Nazis hat man mit der Zeit ein gutes Auskommen gefunden. Sie verkörpern als düsteres Vexierbild den schwarzen Hintergrund vor dem sich das linke Handeln, umso heller und deutlicher abspielen kann und auf das man immer dann bequem verweisen kann, um zu zeigen, wie scheußlich die Rechten sind.

Entgegen der ganzen apokalyptischen Warnungen der Linken der mittleren Vergangenheit und derzeitigen Gegenwart, die aber eben Teil dieses eingeübten Schauspiels sind und waren, waren die Neo-Nazis stets eine politische Randerscheinung, aus dem sich ein dankbarer Boogeyman konstruieren ließ, der diesen Nimbus seinerseits zur alternativlosen Dominierung des rechten Teils des politischen Spektrums nutzen konnte (Nazihaken; siehe dazu Martin Sellner: Nazikeule und Nazihaken), während alle Parteien ihnen dieses auch bereitwillig und gerne überließen. Denn so funktionierte die Ausgrenzung von allem rechts des Meridians, ob es sich nun tatsächlich um Nazis handelte oder nicht, nur noch besser. Nationalistische, nationale und nationalliberale Kräfte waren die ersten Opfer dieser Entwicklung, während die Konservativen noch ganz gut damit leben konnten. Denn eine echte politische Konkurrenz oder Bedrohung konnte sich so nie entwickeln, wenn man mit den gelegentlichen Ausschreitungen, Morden oder Hetzjagden zu leben lernte, die man aber wiederum in politisches Kapital umsetzen konnte. Rostock-Lichtenhagen ist auch noch zwanzig Jahre danach noch wahres argumentatives Ambrosia, auch wenn es schon etwas ranzig riecht.

Auch wenn manch ein eingefleischter und nun enttäuscht zur AfD gewechselter CDUler die Entwicklung seiner Partei bedauern mag, so scheint die Sozialdemokratisierung der CDU auch seine guten Seiten gehabt zu haben, weil sie den Leidensdruck derartig erhöhte, dass sie diesen Mechanismus für breite Teile der Bevölkerung anschaulich offen gelegt hat. Die Sozialdemokratisierung kann man wohl sagen, verlief unter Merkel zu schnell, aber ich bezweifle nicht, dass sie als Wirkung der Hegemonialisierung des Diskurses, wie oben beschrieben, mit der Zeit ohnehin gekommen wäre. Durch die Geschwindigkeit ihrer Durchführung in nur etwas mehr als einem Jahrzehnt ist sie nur sehr viel greifbarer geworden. Wem rechte(re) (konservative, nationale selbst liberale) Werte tatsächlich am Herzen liegen, mag Merkel vielleicht für die Zerstörung einer konservativen CDU und der weiteren Durchsetzung linker Hegemonie anklagen, doch kann er ihr dafür danken, dass sie diesen Prozess offen gelegt hat. Ohne sie wäre er ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit schleichend und überwiegend unbemerkt vorangeschritten und es hätte sich kein ausgleichender Widerstand dagegen formiert, bis es unübersehbar und unabwendbar geworden wäre.

Gleichsam in dem die linke Hegemonie wächst ist das Wählerpotenzial immer mehr links der Mitte, die sich wie gesagt auch nach links verschiebt, zu suchen und eine Partei bewegt sich zur Erschließung von Wählerschichten dorthin, während Wähler die auf den alten Positionen zurückbleiben, also rechts bleiben oder werden, ohnehin wegen der Verdammung alles Rechten gar nicht mehr anzusprechen sind.

Man kann diesen Prozess mit dem Ende der 68er-Revolte und dem Beginn des Marschs durch die Institutionen verknüpfen. Gab es zu Beginn ein starkes Übergewicht konservativer, verstockt konservativer Kräfte ist über eine Zeit des Ausgleichs hinweg inzwischen eine Zeit der Hegemonie linken Denkens angebrochen. Derart hegemonial das rechtes Denken, egal welcher Art und welcher Radikalität auch immer, als das neue Unnormale, Unaussprechliche und Unvertretbare gehandhabt wird. Ein kleiner Kern konservativer Alibis hält sich jetzt noch in der CDU und CSU und damit noch im Bereich des gerade noch Sagbaren, doch auch hier zeigen sich schon die gesellschaftlichen Entlegitimierungserscheinungen und darüber hinaus zieht die Fundamentalisierung linker Weltsichten immer weitere Kreise, wie Debatten wie #aufschrei nach einem derangierten aber wohl kaum skandalfähigen Witzes Rainer Brüderles oder aktueller Kampagnen gegen allzu aufreizende Werbung oder Debatten um vermeintlich sexistische Nicht-Probleme wie Manspreading zeigen, die angeblich die großen Gleichstellungsfragen unserer heutigen Zeit sein sollen. An die Adresse der Konservativen in CDU und CSU: machen Sie sich nichts vor, heute sind sie vielleicht noch im Bereich des Sagbaren, morgen kann es ihnen schon so gehen, wie ihren ehemaligen Kollegen, die inzwischen bei der AfD Zuflucht gesucht haben.

Regressive Politik: Macht verdirbt, auch die Linken

Denn mit der Hegemonie kam auch für linkes Denken die Macht. Eine der wohl größten Possen, die die linken Parteien, Vereine und Intellektuellen nach wie vor und das mit unverständlichem Erfolg spielen ist die Posse der rechten Gesellschaft und der linken Avantgarde aus Publizisten, Intellektuellen und vergleichsweise wenigen aufrechten Aktivisten, die dem vermufften Zeitgeist den Kampf ansagen. Wie oft habe ich auch schon von Bekannten diese Einschätzung gehört und gelesen und tatsächlich früher auch selbst geglaubt. Manch einer weis es tatsächlich nicht besser, andere sind vielleicht Opfer des eigenen Mythos geworden. Diese ganze Scheinwirklichkeit ist eine Projektion gerade auch der Leute, die noch aus einer Zeit stammen, wo sie tatsächlich eine offene, subversive Avantgarde waren im idealistischen Meinungskampf gegen die verstockte Adenauer-Gesellschaft, die Kanzelpfaffen, die noch mit der Keule christlich-konservativer Moral und Ressentiments gegen die sozialistische und sozialdemokratische „fünfte Kolonne Moskaus“ die Macht von Staat und Gesetz zu nutzen verstand, um diese in ihren Rechten zu beschneiden; sowie deren gemütlichere und harmlosere Epigonen wie den ewigen Kohl. Diese Zeit ist längstens, spätestens am Ende der 90er tatsächlich überwunden, wenn sie nicht schon in viel offeneren und freizügerigen Zeiten (zumindest im Westen) bereits Jahre davor in Trümmern lag. Doch man hält es noch immer aufrecht, dieses Projektionsbild aus der Vergangenheit, denn es ist nützlich. Wenn die Bedrohung von rechts immer kurz vor der Tür steht, so ist stets jedes Mittel legitim, um sich dagegen zu erwehren. Man sieht sich immer noch im unterlegenen Kampf David gegen Goliath gegen den regressiven Zeitgeist von Rechts. Denn die Linken bauen auf ihren Opfernimbus, davon hängt ihre moralische Überlegenheit ab und die Legitimität eines Handelns, das auch mal gegen die autoritären Regeln verstößt. Nur so sind gedankliche Chimären zu erklären, wie die Ausfälle eines Ralf Stegner zu den G20-Ausschreitungen des Schwarzen Blocks, der es für völlig unmöglich hielt, dass dies von Links passieren könne bzw. mit dem Kampf gegen das übermächtige System zu relativeren versuchte.

In der Realität herrscht ein parteiübergreifender überwiegend linker Konsens im Parlament (bis zur Wahl der AfD und FDP gab es sogar eine völlige Einmütigkeit in der grundsätzlichen Ausrichtung), der auch die Regierung dominierte und von ihr exekutiert wurde und der im Gewand von Jamaika vermutlich auch die kommende Legislatur prägen wird. Wir haben eine mehrheitlich unkritische auf dem Kurs der linken Regierung und linken Denkens arbeitende und argumentierende Presse und Staatsfunk. Linke Medien sind nicht wie früher eine kleine Avantgarde. Sie sind die absolute Mehrheit und bestimmen hegemonial den Diskurs, gegen den eine tatsächlich jetzt rechte Avantgarde harte Stellungsgefechte führt. Die Macht liegt derzeit links. Und sie benutzen die Macht ebenso wie ihre konservativen Vorgänger unter Adenauer und Co und gerieren sich fast als desssen umgedrehte Widergänger, sie sind nicht besser. Sie nutzen Zensurgesetze wie das hoffentlich bald sterbende NetzDG um Meinungen im Internet zu kontrollieren und durch Löschungen faktisch zu zensieren. Der Tatbestand der Hassrede, der dafür herangezogen wurde, ist vornehmlich ein Tatbestand der aussagt: Jemand der nicht links denkt, also nicht unserer Meinung ist, denn wer nicht hasst, der muss schließlich links sein. Wer sich als rechts outet oder auch nur ganz spezifischen Politikfeldern, den Antworten von rechts mehr abgewinnen kann, als linken Phrasen, dem drohen gesellschaftliche Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust bis hin zu persönlichen Bedrohung durch die selbsternannten Schlägertrupps der Demokratie. Kritik, sofern sie von rechts kommt, wird direkt als gegenstandslos verworfen, Kritiker aus den eigenen Reihen in die rechte Ecke gestellt.
Wir sind in einer Zeit angekommen, in dem die Kinder und Kindes-Kinder der 68er ihre eigenen Eltern und Großeltern fressen. Wir sind zurück in den Zeiten autoritärer und regressiver Politik, in denen bestimmte politische Dinge nicht gesagt oder gedacht oder gar verhandelt werden dürfen ohne soziale Kosten fürchten zu müssen, in dem ein Teil des Spektrums ausgegrenzt wird und in dem ein neues Moralspießertum den Korridor des Sagbaren einquetscht, nur diesmal unter anderen Vorzeichen, überspitzt gesagt Kommunistisches Manifest und Willkommens(multi)kultur statt Bibel und Nato. Und das ganze findet inzwischen, gerade im Zuge der Buchmesse, so unverhüllt statt, das Albert Sellner in einem Gastbeitrag für Tichy sich, wie auch finde, wohl nicht zu Unrecht an seine erster Hand Erfahrungen aus der Adenauer-Zeit zurückerinnert fühlt.

Denn tatsächlich brechen rechte Verlage und Autoren, Parteien wie die AfD und Aktivisten der Identitären Bewegung, die sich anders als die Nazis eben nicht mit der Rolle des Buhmannes in der Schmutzecke der Gesellschaft zufriedengeben wollen, die eintreten für Teilhabe, für Repräsentation und selbstbewusst und auch mit völligem Recht die Normalität von Ansichten und Gedanken des rechten Spektrums verteidigen und reetablieren wollen, den bisherigen hegemonialen Konsens auf. Statt der linearen Alternativlosigkeit von immer weiter links, setzen sie ihnen, sogar ganz im Sinne einer lebendigen Demokratie und lebendigen Geisteshaltung, Alternativen entgegen und sind umso mehr eine Provokation für Linke, die es sich gemütlich gemacht hatten, in der von ihnen erst konstruierten Dichotomie: Wir guten hier, die Nazis dort. Etwas, das ich die sich selbst abspulende rechte Assoziationskette nenne, ist ihnen über die letzten Jahre derart in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie inzwischen nicht nur intellektuell faul sondern auch blind, ignorant, unfair und denunziatorisch gegen alles geworden sind, was nur einen Hauch rechts an sich hat. Wenn man an Rechts (war der Kampf gegen Nazis gegen den Faschismus nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Rechts geworden?) dachte, so war das zwangsläufige und mit Erfolg implantierte Narrativ, dass rechts zu sein, gleichzusetzen ist mit rechtsradiaklen Positionen, gleichzusetzen ist mit Nazi. Wer auch nur eine Spur rechts ist, so nach Abspulen dieser Assoziationskette, ist höchstens einen Schritt davon entfernt ein Nazi zu sein. Wer den Nationalstaat erhalten will, ist direkt anti-europäisch, will die Diktatur zurück und am besten morgen schon in Polen einmarschieren, wer für eine regressivere Einwanderungspolitik mit Maß und Regeln ist, ist Rassist, will ethnische Säuberungen und im Anschluss Rassegesetzen und KZs wieder einführen. Und natürlich auch alles gleichzeitig. Wer für regressivere Einwanderungspolitik ist, muss Europa auch scheiße finden, so ist das ja bei den Rechten. Zusammengerührt wurde alles, was man von links nicht (mehr) haben wollte und mit dem Begriff Nazi überschrieben.

Deshalb fällt der Umgang mit den Neuen Rechten so schwer. Man ist kaum mehr in der Lage die Ideen, die Anliegen und theoretischen Strömungen von einander zu trennen und kann gar nicht damit umgehen, dass diese Ideen >>plötzlich<< auch für Freiheit und Demokratie sind, obwohl sie nie wirklich davon weg waren. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland ist auch eine Geschichte der Nationalbewegung und scheinbar löste es auch keine Dissonanz aus das angesehene Liberale und Konservative, mitunter gestandene ehemalige Politiker oder Unterstützer angesehener und etablierter Parteien, plötzlich Krypto-Nazis sein sollen? Und was ist, wenn die Identitären, klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat und Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus und Nazismus miteinander verbinden und in gewissermaßen der Tradition des ehemals linken, antikolonialen Denkens agieren? Es ist völlig das Bewusstsein verloren gegangen, dass das rechte Spektrum zu jeder Zeit aus mehr als Nazis, Rechtsradikalen und Extremisten bestand und es ist ebenso der Gedanke völlig abhanden gekommen, dass das politische Spektrum und damit auch der legitime Diskurs innerhalb der Maßstäbe von Freiheit und Demokratie (soviel zum Nachkriegskonsens Herr Wallasch!) auch dessen rechten Teil normalerweise umfassen. Und es ist scheinbar die Logik verflossen, das es für eine vollständige Demokratie vielleicht sogar auch notwendig ist, dass diese Punkte Teil des Diskurses sind, insbesondere wenn ansonsten an der Spitze faktisch oppositionsfreie Einmütigkeit herrscht. Dieses im Wortsinn undifferenzierte Denken setzt das offene Treffen bei Kaffee und Kuchen einer AfD-Ortsgruppe von der Bedrohlichkeit her gleich mit dem paramilitärischen Training rechter Kameradschaften an scharfen Waffen. Und wozu das Ganze? Um die politischen Gegner zu diffamieren und auf die Stufe echter Verfassungsfeinde zu stellen, andererseits um das rechte Problem, aus dem sie selbst ihre Legitimation beziehen, noch größer Erscheinen zu lassen.

Und diese Taktik scheitert inzwischen tagtäglich, weil den Leuten zunehmend die Dissonanz auffällt zwischen den Vorwürfen und der Realität, dass in der fortschreitenden Hysterie plötzlich jeder das Problem sein kann, weil man gar nicht wusste, wie rechts (wahlweise auch sexistisch) man tatsächlich schon ist, aus der Sicht der linken Moralwachen und dieses Schema ebenfalls in Frage zu stellen beginnt. Und am Ende werden die Linken, die meinen, man müsse sich mit den Rechten qualitativ, inhaltlich beisammen und auseinandersetzen zu Opfern ihres eigenen Lagers werden, weil man mit Rechten nicht reden dürfe, um ihnen, so der Duktus keine Plattform zu bieten, damit sie ihre Nazi-Scheiße verbreiten können. Wie einfach wäre es doch, wenn es denn nur Nazi-Scheiße wäre?!

Tatsächlich sehen wir hier aber nach wie vor sehr stark das Wirken der linken Hegemonie. Statt also zu schauen, was die Rechten anzubieten haben, womöglich bessere Lösungsvorschläge für spezifische Probleme oder gute Ansätze in bestimmten Politikfeldern anzuerkennen (Rechte verweigern sich bspw. auch nicht aus Prinzip der Idee der Ökologie, im Gegenteil sogar; oder ist ökologisch jetzt auch konservativ und modernisierungsfeindlich, wie man uns attestieren wollte kürzlich?), setzt man auf Konfrontation. Niemand soll das eine Lager jetzt gegen das andere austauschen, das wäre unglaubwürdig, wenn man nicht reflektiert die kompletten Grundprämissen wechselt, aber es gibt natürlich auch ein Dazwischen. Ich persönlich unterstütze zwar die AfD momentan, gehe aber in Fragen der Sozialpolitik und der Gleichstellungspolitik für Homosexuelle auch nicht konform mit ihnen und bin da doch ein sehr klassischer Linker geblieben, siehe andere meiner Beiträge zu dem Thema. Aber es ist offensichtlich, dass dieser Zustand überhaupt gar nicht gewollt ist. Zugrundeliegen müsste ein Einverständnis, wie in der Zeit des hegemonialen Ausgleichs das beide Seiten des politischen Spektrums im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung und Verfasstheit und abgekehrt von Gewalt, normale Teilnehmer am Diskurs sind. Und diese Anerkenntnis ist heute, im linkshegemonialen Raum, nicht gegeben und scheinbar auch nicht möglich. Und ich will nicht bestreiten, dass die Rechten, wenn sie selbst wieder hegemonial werden, womöglich auch in solche Tendenzen verfallen können, aber darüber reden wir hier nicht, dem wäre DANN ebenso gegenüber zu treten.

Rhetorik des Betriebsunfalls & Diskurs der Auslöschung

Wenn derzeit der gesellschaftliche und publizistische Mainstream über die Rechten redet, dann eben nicht im Duktus einer offenen und fairen Auseinandersetzung der Ideen sondern in der Sprache eines (unerwarteten) Betriebsunfalls. Das sich für alternativlos und unfehlbar wähnende Linksdenken befasst sich mit den Rechten als etwas Unnormalen, etwas das Geradegerückt, Repariert oder geheilt werden müsse. Über den Aufstieg der AfD berichtete man nicht in Form eines Positivs sondern in der Form eines Negativs. Nicht das womit die Wähler, Unterstützer und Mitglieder überzeugt worden waren, stand im Vordergrund, denn da konnte es ja offenbar bei einer rechten Partei nichts geben, sondern es wurde, wenn überhaupt, nach Fehlern der etablierten Parteien gesucht, so als hätte sich bei denen ein Zahnrad verklemmt und die AfD wäre nur das dadurch entstandene Leck. Traf das nicht zu, insbesondere wenn man sich keine Fehler zugestehen wollte, bemühte man den immer latent vorhandenen eigentlich rechten Ungeist der Deutschen oder machte rechte Netzwerke dafür verantwortlich, nicht etwa mit besseren Argumenten, sondern mit Desinformation und sinistren Ränkespielen im Verborgenen die Bevölkerung zu manipulieren (oder russischen Hackern). Leute die sich Rechts zuwenden, sind keine mündigen Bürger, keine Idealisten, keine Aktivisten, sie sind entweder destruktive Hass- oder Wutbürger, verängstigt und verführt oder getäuscht von den rechten Rattenfängern oder es sind diese schlimmen Protestwähler, die nur einen Denkzettel verteilen wollen und nicht wissen, was sie dort tun. Das sind die meisten, denn man will ja doch nicht Millionen von Wählern als Nazis beschimpfen, Pack muss reichen. Aber die, denen man doch zurechnet, es wissentlich und willentlich zu tun, die sind Unmenschen und gegen die ist jedes Mittel Recht.
Aus dieser Sicht des Betriebsunfalls ist eine Beteiligung am Diskurs gar nicht vorgesehen. Es geht nur darum, wie man die AfD nicht als politische Konkurrenz sondern in all dem bekämpft, wofür sie steht. Alle reden darüber die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, doch dazu wäre eine AfDisierung der anderen Parteien, zumindest ein Stück weit, erforderlich und das können sie nicht leisten, deshalb blieb es bei dieser plakativen Aussage, womit man eigentlich meinte, den dummen Leuten nur die Politik noch ein drittes Mal und diesmal wirklich besser und als alternativlos zu verkaufen.

Die linke Hegemonie erkennt rechte Ideen nicht an. Sie sind in vierlei Belangen insbesondere bezüglich Internationalismus und Multi-Kulti ein gemäßigteres oder sogar gegensätzliches Kontrastprogramm, doch statt einem demokratischen Wettkampf der Ideen möchte man die Selbstverständlichkeit des hegemonialen Konsens beibehalten, wo nicht mehr über die Richtung sondern nur noch über die Details gestritten wird. Der eigene vornehmlich linke Konsens wird anmaßend als Maßstab für das Sagbare in der gesamten Gesellschaft herangezogen. Wer zukünftig noch am politischen Diskurs teilnehmen darf, muss links bis linksliberal sein, etwas anderes heißt das nicht und etwas anderes ist auch nicht mehr zugelassen.
Deshalb ist ein Reden mit Rechten auch nicht mehr möglich, so wie wir es auf der Buchmesse erlebt haben, so wie wir es im Fall Sieferle erlebt haben oder beim Einzug der AfD in den Bundestag aber auch im Wahlkampf. Denn die Rechten können sich noch so sehr von Nazis distanzieren, sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen und sie sogar fordern, fördern und forcieren, sie hängen Ideen und Idealen, Konzepten und Theorien an, die schwer oder nicht vereinbar sind, mit Gütekriterien der übergriffigen, hegemonialen Linken. Ein Begegnen auf Augenhöhe, auf der Basis von Interesse und nicht mit der Absicht der Entlarvung oder des Betriebsunfalls, würde sie zu normalen Gesprächspartnern machen und das darf nicht sein. Da man das Ende der Geschichte für sich bereits gepachtet hat. Die Rechten werden es zumindest in diesem Klima den Linken nie recht machen können. Für die Linken, die von der rechten Alternative in ihrer Diskurshegemonie bedroht sind, ist der einzig gangbare Weg, dass, wie Martin Sellner in seinem Resumee der Messe sagt, die Existenz der Rechten allein schon das Problem ist und das sie ausgelöscht werden müssen. Nicht das was sie sagen, nicht das was sie tun, nicht wie sie sich verhalten, wie gemäßigt oder gesprächsbereit sie sind, ist ausschlaggebend. Solange sie den linken Mainstream ablehnen bzw. ihm nicht folgen, ist ein Diskurs nicht möglich. Die reine Existenz der Rechten ist schon zuviel.

Und hier schließt sich dann der Kreis zu Sieferle und zur Messe. Antaios plante nicht auftrumpfend aufzutreten und Sieferle verfasste keine mit „Mein Kampf“ vergleichbare Hetzschrift sondern einen sogar sehr pessimistischen Abgesang. Antaios tat alles um eine Eskalation zu vermeiden, bot sogar Gesprächsbereitschaft an. Es zeigt sich hier, dass nichts was die Leute tun, irgendetwas an dem Skandal und der Provokation, der es für die Linken war etwas geändert hätte. Denn allein die reine Existenz des Textes, seine Platzierung in Bestseller-Liste als rechte Publikation (ganz unabhängig vom Inhalt) als auch Antaios Präsenz auf der Messe egal wie sie ausgesehen hätte, waren schon Provokation genug. Die reine Existenz wird so sogar zum unintendierten Widerstand, eben weil sie für Linke maximal anstößig ist, eben weil sie deren Selbstverständlichkeit einer Welt in der alle und alles ebenfalls links ist, erschüttert hat.

Wenn Kubitschek also davon spricht, dass er und sein Verlag auch auf das Messe mithelfen, die Normalität wiederherzustellen, die Hegemonie zu brechen und das Overton-Window zurück nach Rechts in die eigentliche Mitte zu verrücken und zu verbreitern, dann hat er damit völlig Recht.

Götz, der schwarze Ritter & Fazit der Buchmesse

Dieser Gedanke leitet dann auch zum dritten und abschließenden Teil meines Beitrages über. Relativ organisch ergibt sich nämlich die Frage, wer der Sieger der Messe geworden ist. Und das diese Frage überhaupt Gegenstand eines Resumees einer Buchmesse sein kann, spricht schon sehr für sich. Wir führen uns vor Augen das rechte Verlage und auch Publikationen wie die Junge Freiheit, die auch eine unrühmliche Vergangenheit als faktische NPD-Postille hinter sich hat, schon länger immer mal wieder auch auf der Buchmesse zugegen waren, aber das der Berichterstattung solche Szenen und Berichte, wie von der diesjährigen Veranstaltung bisher eher fremd waren. Normalität halt. Rechte Verlage oder Verlage mit rechtslastigem Angebot und rechten Publikationen sind eben Teil der verlegerischen Bandbreite. Antaios ging zur Messe um sich selbst und seine Autoren, auch natürlich angeheizt vom Erfolg von „finis germania“ zu präsentieren und natürlich, wie jeder politische Verlag auch, seine Inhalte vorzustellen. Für den Verlag wäre allein die Teilnahme an der Messe schon Zeichen genug gewesen.

Einen Kampf, eine Arena machte dann nicht zwingend der bereits erwähnte Offene Brief auf, der die Veranstalter aufforderte den Verlag auszuschließen, sondern die Veranstalter selbst, die sich das antifaschistische Rollkommando der Amadeu Antonio-Stifung ins Haus holten, maximale Befangenheit durch ihre eigene kleine Demonstration zeigten und Vandalismus und Ausschreitungen (einschließlich aggressiver Demonstrationen) gewähren ließen und dafür dann auch noch den Antaios Verlag selbst verantwortlich machten, der natürlich, was ihm wiederum negativ ausgelegt wurde, sich nicht alles bieten ließ. Der Kampf wurde von der Messeleitung initiiert und forciert, nur nach den vorgesehen Regeln, hier lichte Haltungszeiger dort böse Nazis, wollte Antaios nicht spielen. Und wie dargestellt assistierten aber die Medien wie blöde (im Wortsinn) dabei, es doch so aussehen zu lassen.

Ein besonderes Husarenstück leistete sich SWR2 mit dem geifernden Beitrag „Buchmesse-Monsterchen„, der jenen Leuten, die ohnehin alle modernen politischen Probleme mit Harry Potter erklären wollen und dabei ebenso gerne die dortige Gut-Böse-Schematik übernehmen, die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Götz der dunkle Ritter von Schnellroda, Darth Vader und Voldemort in einer Person, hatte mit seinem bösen Todesster… Verlag die Buchmesse geentert und die Besucher vaporisi… mit ihnen Gespräche geführt. Wie auch hier ist schon die bloße Anwesenheit, die Existenz eines rechten Verlages eine Zumutung und das der böse Puppenspieler Kubitschek jetzt auch noch die Hansels der Messe wie Puppen nach seiner Pfeife tanzen lässt, die Krönung. Eindrucksvoll hat das auch Lichtschlag auf „Eigentümlich Frei“ parodiert.

Wie dargestellt ist die Provokation für die Linken schon das der Verlag überhaupt auf der Messe erschien und für die getriggerten Herrschaften kann der Verlag nun wirklich nichts. Auch kann man wohl kaum verlangen, dass er sich nicht auch mit seinen Autoren präsentiert wie Sellner und Pirincci, die beide zum Verlagsprogramm gehören und gern gelesene Publikumsmagneten sind. Auch hier ist wohl nichts weiter vorzuwerfen. Wie Kubitschek zurecht in seiner Wutrede gegen den Börsenverein richtig anmerkte, störten keine Rechten auf der Messe Veranstaltungen, demonstrierten, verwüsteten Stände und beschmutzten und zerstörten Bücher und schlussendlich verweigerten nicht die Rechten den Dialog, sondern die Amadeu Antonio-Stiftung zog sich entweder faul oder feige oder beides aus einer angebotenen Diskussion heraus, um auf einem Podium, dann über diese bösen Rechten schlecht zu reden und über die Grenzen der Meinungsfreiheit nachzudenken, obwohl diese mit der Volksverhetzung bereits genug abgedeckt ist, nur zu schade, dass diese sich eben (noch) nicht an der linken Verschiebung des Meinungsmeridians mit ausgerichtet hat, obwohl daran auch schon juridisch gearbeitet wird, wie der Fall Stürzenberger zeigt.

Man machte die Rechten für die Eskalation, die man selbst in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv befördert, hat, verantwortlich, wollte ihnen angemietete Veranstaltungszeit kappen, sie räumen lassen, weil sich all dies vor allem wegen der achso demokratieaffinen und dialogbereiten Demonstration verzögerte und das während die Presse dann auch noch einen medialen FakeNews-Schnellschuss fuhr.
Und im Anschluss beschwert man sich dann scheinbar darüber, dass die Rechten dann die Frechheit besitzen sich wohl doch mit allem Recht als Opfer ins Bild zu setzen und von der offenkundigen Doppelmoral, Meinungsfreiheit predigen aber die Meinungsfreiheit anderer bekämpfen, zu profitieren.
Zum Ende stichelte man dann nur noch, dass bei der Buchvorstellung durch Martin Sellner, die IB-Parolen erklangen und das Ganze den Spin einer politischen Veranstaltung annahm, etwas zu dem allerdings die Veranstalter, Sellner sollte eigentlich nur aus seinem Buch lesen und etwas darüber sprechen, mit der Demo und dem Versuch des Abbruchs des Podiums herausgefordert hatten, denn es stand wohl nicht zu erwarten, dass man sich einfach hinauskomplimentieren lassen würde und da war der Aktivist Sellner direkt im Element, um ib-klassisch eben zivilen Ungehorsam zu leisten. Die Steilvorlage gab ihm die Messeleitung.

Ja es lässt sich nicht bestreiten. Der klare moralische Sieger mit den besseren Haltungsnoten ist der Antaios Verlag. Er konnte sich als stoischer Felsen in der Brandung in einem Meer der Peinlichkeiten und Anfeindungen präsentieren. Und das nicht etwa, weil Kubitschek es darauf angelegt hätte, sondern weil seine linken Gegner in ihrem Wahn, verlassend auf ihre alten hegemonialen Denkmuster, die alten Rezepte und dann auch derart übertrieben anwendeten, dass sie sich damit selbst bloßstellten.

Wenn jetzt also in der Nachachau von einer Propaganda-Show der Rechten, von einer Inszenierung gar, die Rede ist, dann basiert das nämlich schon auf dem Irrtum diese ganze Angelegenheit sei so vom dunklen Mastermind Kubitschek, dem Götz von Schnellroda, so geplant worden. Die berühmte Bühne, die man den Rechten nicht geben wollte, als man sie hätte im Dialog stellen können, hat man ihnen direkt gebaut. Nicht in dem man sie zur Messe zuließ, sondern in dem man daraus einen Skandal und ein Politikum konstruierte. Und nachdem man diese Bühne aufgebaut hatte, hat man nicht nur freiwillig Platz gemacht sondern auch noch davor wie toll herumgepöbelt und damit erst Recht sämtliche Aufmerksamkeit auf den Verlag gelenkt. Wenn Kubitschek und Antaios also als Sieger hier vom Platz gegangen sind, dann nicht weil sie es meisterlich sinister geplant haben, sondern weil bornierte Haltungseiferer es ihnen möglichst einfach gemacht haben. Hätte man Antaios einfach präsentieren lassen, wie jeden anderen Verlag, so wäre dies gewiss eine unaufgeregte und entspannte Messe geworden, wie die Jahre zuvor auch.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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