Totenläuten für Merkel: Das Scheitern von Jamaika

Für das System Merkel ist es fünf vor zwölf. Der Untergang der ewigen Kanzlerin ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kaum noch abzuwenden. Was sind ihre letzten Alternativen und was bedeuten Neuwahlen für die Alternative für Deutschland?

Ich hab mir gerade noch einmal die Flasche Ouzo rangenommen, die ich zuletzt anlässlich der Bundestagswahl hervorgeholt hatte. An dieser Stelle Prost lieber Leser. Warum habe ich das getan? Vor einer halben Stunde, also am 19.11.2017 kurz vor Mitternacht läutete die zweite Totenglocke für die Ära Merkel. Die FDP verkündete den Abbruch der Jamaika-Sondierungen von ihrer Seite aus. So hieß es bei SPON:

„Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.'“

Und das führte ins interessante Zeiten. Die FDP hat nämlich offenbar genug Rückgrat oder besser polittaktische Vernunft besessen, das sinkende Schiff rechtzeitig zu verlassen. Alles andere hätte vermutlich den politischen Selbstmord für die Partei bedeutet, eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD). Denn tatsächlich war die erste Totenglocke für das Merkel System bereits die Bundestagswahl mit ganz neuen Mehrheitsverhältnissen, die die Koalitionsoptionen der Noch-Kanzlerin so beschränkt hatten, dass nur noch die Flucht auf die jamaikanische Insel Utopia blieb, wie ich in meinem Artikel von vor ein paar Tagen bereits ausführte, als das Scheitern schon absehbar war.

Jetzt ist die MS Merkel tatsächlich auf der Reise nach Jamaika gekentert und während sich die FDP das große Beiboot gesichert und die anderen Parteien sich in Rettungsboote geflüchtet haben, ist es vor allem Frau Merkel selbst, die fürchten muss, jetzt unterzugehen.

Das Scheitern von Jamaika bedeutet mit sehr großer Wahrscheinlichkeit jetzt auch der Scheitern ihrer Kanzlerschaft. Die Herrschaft der ewigen, alternativlosen Kanzlerin steht damit unmittelbar vor ihrem Ende. Noch hat sie Optionen, über die zu sprechen ist, aber dafür müsste ein Wunder geschehen. Es bleibt festzuhalten, wir stehen vor dem Ende der Ära Merkel und ich bin sehr gespannt darauf, wie die Presse das Scheitern ihrer >>Wunschkoalition<< Jamaika, die Anti-AfD-koalition, die Gutmenschen-Koalition, verarbeiten wird. Tatsächlich hatte Merkel ihre Hofberichterstatter mit der Zeit immer mehr in eine ideologische Stockhol-Syndrom-artige Geiselhaft genommen und es mag jetzt schwer werden für einige sich geistig von ihr und ihrer alternativlosen Politik zu entwöhnen.

Manchen Zeitgenossen fällt das einfacher. Die erinnern sich noch an die Inkosistenzen und den postdemokratischen, alternativlosen Führungsstil der Kanzlerin und die Kritik, die sie hatten, bevor sie vom Rausch der Willkommenseuphorie geblendet wurden. Ein Freund schickte mir nämlich gerade anlässlich von Merkels wahrscheinlich absehbarem Ende einen wirklich guten Beitrag zu: „Merkel – ein Rückblick“ heißt dieses Kleinod und erschien schon vor ein paar Tagen, könnte aber jetzt auch perfekt „Merkel – ein Nachruf“ heißen, denn um eine solche Art von Bilanz handelt es sich bei dieser wirklich guten Analyse. Lieber Leser, dieses Schmuckstück ist zu gut, um auf FAZ.net zu versauern. Also gerne teilen und lesen:

http://plus.faz.net/feuilleton/2017-11-16/d5637e1d071d2d6c6afa36c6091d3fcc/?GEPC=s3

Doch was bedeutet das Ende der Jamaika-Sondierungen nun für die nähere politische Zukunft in Deutschland?

Strohhalmziehen für Angela Merkel und die CDU

Zunächst müssen wir festhalten, dass zwar Jamaika gescheitert ist, aber weder FDP noch die Grünen wohl mit der CDU grundsätzlich nicht kompatibel wären. FDP und Grüne haben sich gegenseitig ausgeschlossen. Ohne den jeweils anderen wären als weiterhin regierungstaugliche Kompromisse möglich.

Es ist jetzt bereits von Neuwahlen die Rede. Merkels oben angesprochene Optionen sind nämlich auch nicht mehr als zwei Strohhalme, an die sich verzweifelt noch klammern kann, daher sind auch kaum wahrscheinlich, um damit die drohenden Neuwahlen abzuwenden. Neuwahlen würden nämlich definitiv ihr politisches Ende bedeuten. Sie hat ihre Fähigkeit verloren der CDU Mehrheiten und Macht zu sichern und ist inzwischen nur noch eine schwere Hypothek und trägt die Last der Verluste der letzten Wahl. Einer CDU, die bei Neuwahlen noch einmal mit ihr antritt, fehlt entweder der Verstand, das Rückgrat oder schlicht und ergreifend die Alternativen. Doch glaube ich, dass der Leidensdruck groß genug sein müsste, dass man sich nicht darauf einlässt, nochmal mit der gleichen Frau und den gleichen Inhalten anzutreten, die von den Wählern offenbar nicht gewünscht werden.

Merkels Machterhalt hängt also maßgeblich davon ab, dass sie Neuwahlen vermeidet. Und dafür bieten sich nur noch zwei Alternativen ein.

Sie könnte, da Jamaika fehlgeschlagen ist, noch einmal an die SPD und deren Verantwortungsgefühl für die Bundesrepublik apellieren und sie beknien die Große Koalition doch noch einmal in die Fortsetzung zu schicken. Tatsächlich solange eine neue Regierung noch nichts ins Amt gesetzt wurde, sitzt die SPD aber in diesem Interregnum als Teil der geschäftsführenden Zombie-Regierung immer noch an wesentlichen Machtstellen und hat keine Eile und keinen unmittelbaren Zwang für eine neue Regierung zu sorgen. Neuwahlen, die diesen Zeitraum, in der sie ihre Ämter weiter ausüben und weiter Regierungspolitik ohne Mandat machen können, würde sich damit nur noch weiter verlängern.

Vermutlich würde die SPD ein weiteres Mal ihre Mitglieder befragen, aber weder die Führung noch die Mitglieder scheinen eine Fortführung der GroKo ernsthaft in Betracht ziehen zu wollen. Und tatsächlich müsste das auch mit dem Wahnsinn zugehen. Der SPD-Führung muss nämlich genauso klar sein, dass Frau Merkel, die Parteienfresserin, die maßgeblich an der Demontage der SPD als volkspartei mitgewirkt hat, im Fall von Neuwahlen erledigt ist. Allein durch ihre Verweigerung können sie das erreichen, was sie seit zwölf Jahren nicht geschafft haben, Frau Merkel endlich loszuwerden. Es wäre absoluter Wahnsinn unter diesen Umständen ihr noch eine Amtszeit zu ermöglichen, aus Parteiinteresse, aber auch, weil sie sich dann endgültig von der Gunst ihrer Wähler verabschieden könnte.

Freilich besteht die Möglichkeit eines plötzlichen Anfalls von geistiger Verirrung, der doch noch eine Große Koaliton möglich machen könnte, aber ich halte es für sehr, sehr unwahrscheinlich.

Ebenfalls unwahrscheinlich aber eher möglich erscheint die zweite Möglichkeit, dass nämlich zunächst eine schwarz-grüne Minderheitsregierung gebildet wird, in der Hoffnung erst einmal ein wenig in die Legislatur hineinregieren und sich einen Vorteil bei dann folgenden Neuwahlen erarbeiten zu können. Die SPD würde dann diese Regierung dulden. Es wäre eine informelle übergroße Koalition. Was für einen aufrechten SPD-Wähler freilich 15 Meilen gegen den Wind stinken würde, hätte für die SPD gewisse Vorteile. Man könnte Neuwahlen vermeiden, hängt nicht direkt mit der Regierung zusammen und kann auch jeder Zeit die Unterstützung der Regierungspolitik verweigern, bspw. wenn Volkes Meinung eine andere ist und hat gleichzeitig trotzdem noch genügend Einfluss auf die politische Ausrichtung der neuen Regierung. Aber Minderheitenregierungen sind nun einmal nie eine tolle sache, schon gar nicht auf Bundesebene.

Eine dritte Alternative, mit der sich Neuwahlen vermeiden ließen, wäre freilich eine schwarz-gelbe Koalition, die von der AfD toleriert wird. Im Gegensatz zur SPD hat die AfD dafür bereits grünes Licht gegeben und CDU und FDP müssten nur noch zuschlagen. Von den letzten Positionen sind die Parteien nicht soweit auseinander. Was sie trennt ist der Rechtsruch der AfD und die mediale Hetze, die eine solche Volte nach sich ziehen würde, wobei die CDU und FDP dann Opfer des eigenen Anti-AfD-Narrativs werden könnten. Diese Alternative ist aber freilich kein Ausweg für Frau Merkel. Während sich ihre Partei damit ohne Neuwahlen in eine halbwegs stabile Minderheitsregierung retten könnte, hat Alice Weidel, wie es nur vernünftig ist, den Rücktritt Frau Merkels als Bedingung für eine solche Art der Minderheitsregierung genannt. Auch in diesem Fall wäre die Herrschaft der Angela Merkel vorbei.

Für die Kanzlerin wird die Luft also dünn. Obwohl sie theoretisch noch agieren kann, greift sie faktisch damit nur noch nach Strohhalmen. Ob nun Neuwahlen oder nicht, ist es wahrscheinlich, dass wir in den kommenden Tagen oder Wochen vermutlich ihren Rückzug aus der Politik nach 12 langen Jahren ihrer Herrschaft erleben werden. Und ich bin gespannt, wie die Medien die Scherben ihrer politischen Prognosen dann aufkehren werden. Was nämlich nach Merkel bleibt ist anders als bei Donald Trump eine tatsächliche politische Verunsicherung, weil die CDU nach wie vor eine wichtige Rolle der in Politik und Regierungsbildung einnehmen wird, aber unklar ist, wer Frau Merkel beerben wird und ob und wie er gedenkt ihre Politik fortzusetzen. Nach 12 Jahren Merkel hat die Partei nur mehr blasse Abziehbilder von ihr zu bieten. Wirkliche Charakterköpfe sucht man mit wenigen Ausnahmen vergeblich. Für die Konservativen in der Partei jedoch dürfte sich Jens Spahn wegen seiner migrationspolitischen Flirtversuche in Richtung der Grünen während der Verhandlungen disqualifiziert haben.

Wenn es aber, wie es wahrscheinlich ist, Neuwahlen gibt, dann hat das mit großer Sicherheit Auswirkungen auf die derzeitige Zusammensetzung des Bundestages. Die immer noch von der Bundestagswahl berauschten AfD-Sympathisanten, mit denen ich zu tun habe, wie auch die Partei selbst, sehen dem Ganzen gelassen entgegen bzw. sehen Neuwahlen als zweite Chance endlich auf 13%+ zu kommen.

Die Ungewissheit von Neuwahlen

Sind Neuwahlen daher im Interesse der AfD? Sicher sind viele optimistisch, ich sehe das jedoch anders. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Grünen unter Durchsetzung ihrer Familiennachzugspolitik und der Fortsetzung offener Grenzregime, Deutschlands Status nicht noch weiter ruinieren können, allerdings mag das Scheitern von Jamaika für die AfD polittaktisch nicht unbedingt von Vorteil sein, genauso wie Neuwahlen.

Es hätte wohl kaum jemand geglaubt, dass Jamaika die volle Legislatur hätte durchregieren können. Ein Zerwürfnis nach ein oder zwei Jahren wäre sicher möglich gewesen. In jedem Fall aber hätte der Bürger einen Vorgeschmack von Kungelei erhalten, die dem Wahlergebnis widersprochen hat (eine linke Politik wurde nämlich mehrheitlich abgewählt) und den „Segnungen“ und „Geschenken“ und „Goldstücken“, die die Grünen im Schulterschluss mi der vermerkelten CDU weiter fleißig ins Land gekarrt hätten. Kurz um: Jamaika wäre eine passende Negativfolie gewesen, um noch einmal zu verdeutlichen, warum die AfD die beste und einzige Wahlalternative ist. Diese Möglichkeit hat man nicht.
Gleichzeitig, da die CDU aller Voraussicht nach, Merkel im Fall von Neuwahlen absägen wird, entfällt auch das Schreckgespenst der ewigen Kanzlerin als weitere Drohkulisse, mit der die AfD bisher gut wuchern konnte. Man sollte sich aber nicht den Illusionen hingeben, dass allein mit der ewigen Kanzlerin ihr Politikstil und ihre Politik in der um Abgrenzung zur AfD bemühten CDU plötzlich auch verschwände. Sie steht dem Bürger allerdings nicht mehr so manifest vor Augen, was es problematisch für die AfD machen könnten, die Probleme auf eine zentrale Figur zu fokussieren.

Auf der anderen Seite haben wir eine FDP, die sich jetzt aus den Verhandlungen initiativ zurückgezogen hat und damit genug Courage beweist, um dem Vorwurf „Umfaller“ zu begegnen. Diejenigen, die die FDP gewählt haben, weil die schamlos von der AfD kopiert hat werden sich bestätigt fühlen. Andere die bisher gezweifelt haben, könnten von der AfD zur FDP abwandern. Neben diesem Pull-Faktor, den die FDP damit bietet, ist nämlich der Push aufgrund des schlechten Rufes der AfD nach wie vor enorm.
Die AfD, die doch irgendwie den Hauch des bösen, nazistischen und rechtspopulistischen an sich hat (Parteien- und Medienpropaganda sei Dank) wäre eine Wahl mit hohen sozialen Kosten. Nach wie vor gilt es als unschicklich und falsch die Parteien zu wählen oder sich gar öffentlich dazu zu bekennen.
Man darf nicht unterschätzen, wie sehr die Leute bereit sind, lieber einer nur glaubwürdig aussehenden FDP/CSU doch noch einmal ihr Kreuz zu schenken, statt die bösen Rechtspopulisten zu wählen.

Die Tatsache, dass die FDP und die CSU sich nur so lange botmäßig benehmen, wie sie fürchten müssen, dass eine starke AfD ihnen im Nacken sitzt, blenden die Leute aus und sind eher bereit, die politisch seriöser wirkenden Kräfte zu wählen. Das die FDP überhaupt zu Verhandlungen mit den Grünen bereit war, zeigt nur wie gedanklich flexibel die Partei wirtschaften kann. Gäbe es wieder eine positive Migrationsstimmung in der Bevölkerung wäre die FDP gewiss wieder vorne bei den Bahnhofsklatschern dabei. Ohne starke AfD ist die FDP in ihren AfD-Positionen nicht glaub- und nicht vertrauenswürdig.
Aber wie geschrieben, mag das nicht jedem Bürger bei der Wahl aufgehen und er doch in Hoffnung auf einen Sinneswandel sein Kreuz lieber bei den Liberalen als beim Original machen.

Und über all dem schwebt über ein Monat fruchtloser Koalitionsverhandlungen und man sollte nicht den Willen der Deutschen nach klaren Verhältnissen und damit einer stabilen Regierung unterschätzen. Da alle Parteien bisher und vermutlich auch zukünftig gegen die AfD mauern werden, ist es nicht unwahrscheinlich, dass man in der AfD, obwohl sie ja mit schwarz-gelb koalitionsbereit oder zumindest duldungsbereit wäre, ein Hindernis für die Einrichtung einer Regierung sieht. Damit gewönne das Ergebnis der Bundestagswahl womöglich Denkzettelcharakter, während man dann bei Neuwahlen CDU und FDP eine Mehrheit bei gleichzeitig drohendem erhobenen Zeigefinger zuweist, die freilich zu Lasten der Blauen laufen würde.

Tatsächlich ist die AfD nämlich auch noch damit beschäfigt ihre Repräsentanz und ihre Netzwerke in Berlin aufzubauen und kann im Parlament gleichzeitig noch nicht effektiv arbeiten und sich dem Bürger präsentieren. Vorgezogene Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt träfen damit eine Fraktion und ein Spitzenpersonal, dass gerade erst einen Wahlkampf hinter sich hat und noch immer dabei ist, sich zu sortieren. Durch aus eine Belastung, die der Präsenz in einem erneuten Wahlkampf schaden könnten.

Das ist alles nur ein Szenario. Genauso gut könnte die AfD, wie es die Umfragen zeigen, doch wachsen (obwohl die Umfrageergebnisse auch als Unmutsbekundungen gegenüber Jamaika interpretiert werden könnten) und damit den faktischen Druck auf andere Parteien bezüglich einer Koalitionsöffnung verstärken. Ich persönlich muss aber klar sagen, dass ich angesichts meiner Überlegungen, weniger euphorisch auf Neuwahlen blicken kann, was das AfD-Ergebnis angeht, obwohl ich mir freilich wünsche mich zu irren. Schon diese kurze Zeit jetzt nach der Wahl zeigt doch, was eine Kraft rechts von der vermerkelten CDU bewegen kann und wie notwendig sie ist.

Daher: Neuwahlen wären defintiv kein Kinderspiel und die AfD muss hart arbeiten, um die Wähler, die sie für sich mobilisiert hat, ein weiteres Mal zu mobilisieren und auch bei sich zu behalten.
Aber eines ihrer wichtigsten Versprechen und Vorhaben hätte die AfD damit schon direkt eingelöst: Merkel muss weg. Die Ära Merkel hat ihr Ende erreicht. Sobald der Bundespräsident Steinmeier das Parlament auflöst und Neuwahlen anberaumt, ist die Herrschaft von Angela der Alternativlosen an ihrem Ende angekommen und die AfD hatte daran maßgeblich ihren Anteil.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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