Quo Vadis AfD?

Anlässlich des Parteitages der AfD in Hannover habe ich mir ein paar Gedanken über die drei Flügel der Partei, der Bedeutung der Liberalen in der Partei und der Personen Petry und Höcke gemacht. Die Überarbeitung des Artikels hat sich hingezogen, deshalb wurde noch einige zeitspätere Ergänzungen vorgenommen.

Anlässlich des Parteitages der AfD in Hannover habe ich mir ein paar Gedanken über die drei Flügel der Partei, der Bedeutung der Liberalen in der Partei und der Personen Petry und Höcke gemacht. Die Überarbeitung des Artikels hat sich hingezogen, deshalb wurde noch einige zeitspätere Ergänzungen vorgenommen.

Ich merke wie mich die letzten Artikel zum aktuellen Zeitgeschehen von grundsätzlicheren Betrachtungen und auch anderen Aufgaben zur Zeit fernhalten. Allerdings bietet der AfD-Parteitag, der dieses Wochenende in Hannover stattgefunden hat, einen Anlass über Dinge zu sprechen, die ich schon seit geraumer Zeit noch in Worte kleiden wollte und dann irgendwie verpasst habe. Da haben sich einige Gedanken summiert, die ich gerne jetzt abhaken möchte. Ich will mich daher mit dem Parteitag auch gar nicht soweit inhaltlich und seinen Ergebnissen befassen oder dem mal wieder obligatorischen Großaufgebot antidemokratischer „breiter Bündnisse“ im Zusammenspiel mit der Antifa, die es mal wieder unmöglich macht, eine in unserer Demokratie eigentlich absolut normale Veranstaltung mit einer angemessenen Würde über die Bühne gehen zu lassen. So wie es zuletzt auch schon auf der Frankfurter Buchmesse der Fall war aber auch schon beim Bundesparteitag der AfD im letzte Jahr. Wer sich für eine kleine Brandrede zu diesem Thema interessiert, mag ich dieses frische Video von Friedrich von Osterhal zu diesem Thema empfehlen:

Mir geht es um ein Thema, das jetzt auch die Presse beschäftigt. Auf einem Parteitag werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und besprochen und daran gebunden auch neue personelle Realitäten geschaffen. Wer führt die Partei bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl? Und wohin steht zu erwarten, dass diese Person die Partei führen? Flügelkämpfe sieht die Presse, nicht ganz zu Unrecht, wohl aber eine solche Richtungsdebatte auch Kerngeschäft der internen demokratischen Verfasstheit gesunder Partein ist und sein sollte, so sieht es auch das Parteiengesetz vor. Aber natürlich will man wissen, wohin der „gärige Haufen“ steuert und ob er eben übersäuert, statt zu reifen, wie es auf Tichys Einblick hieß. Wer sich dazu Analysen im Vorfeld aber jetzt auch im Nachgang der neuen Personalentscheidungen lesen will, kann ich die Artikel dort empfehlen. Mich persönlich interessieren personelle Fragen und die Ausrichtung von Personen wie Pazdersky an dieser Stelle nur indirekt und zweitrangig. Ich will darauf eingehen, welche Bedeutung ich den Flügeln der Partei beimesse und welche politischen AusrichtungEN ich mir in Zukunft für die Partei wünsche. Zu diesem Zweck werde ich noch einmal zwei ältere Fälle nämlich Höcke und Petry aufwärmen. Ich entwickle diese Gedanken an dieser Stelle eher spontan und greife ältere Gedanken nochmal einmal auf, es kann also sein, dass der Text etwas inkohärent wird.

Von welchem Rechtsruck reden wir eigentlich?

Da der AfD die ständige Gefahr eines zu weitgehenden Rechtsrucks, selbst von wohlwollenden Medien, attestiert wird, der wie ein Schatten über der ganzen Partei, wie ein Damoklesschwert schwebt, will ich hier einmal in die Bresche springen.In gewisserweise trifft es sich, dass ich gestern – ich schreibe dies hier am Sonntagabend nach dem Parteitag – eine kleine Diskussion auf Twitter dazu hatte. Wenn wir über den „Rechtsruck“ der AfD reden, reden wir über eine Grundsatzfrage, von der aus sich auch klären lässt, was wann wie und ob überhaupt nach rechts rückt.

Die AfD ist ein besonderes Phänomen, das prinzipiell drei große geistige Strömungen verbindet, die sich organisch aus der Dynamik des Parteientwicklungsprozesses zusammen gefunden haben. Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU und der FDP, die in zwei für deren politische Identität zentralen Punkten nämlich einer (neo)liberalen Wirtschaftspolitik und liberalkonservativen bis rechtskonservativen Gesellschaftspolitik sämtliche Substanz verloren haben. Dies geschah im Zuge der Sozialdemokratisierung der CDU und politischen Herausforderungen wie der Finanz- und der Eurokrise. Dies war der ursprüngliche Spaltnagel, der von der Flüchtlingskrise nur noch einmal schärfer eingeschlagen wurde. Das Wählerklientel der AfD ist nicht etwa das Ergebnis einer ursächlichen Verrechtung der Gesellschaft sondern der Verlinkung der etablierten Parteien, die mit ihren Häutungen in Richtung Links-Mitte sowohl Politiker als auch Wähler hinter sich ließen und ignorant gar nicht in Betracht zogen, sie könnten sich von ihnen ab und einer anderen, rechten Kraft zuwenden. So wuchs im Zuge der Euro-Krise um den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke eine vor allem an (Volks)wirtschaftsfragen interessierte neoliberal orientierte Partei heran, die den Euro und die EU insbesondere aus marktliberaler Sicht und wirtschaftswissenschaftlicher Vernunft fundamental kritisierte.

Im Zuge des allgemeinen Wachstums der (Wirtschafts)Professorenpartei zu einer Bürgerpartei mit breiterem Standing, nahm man dann die unzufriedenen Konservativen der CDU, die in ihrer Partei keine Heimat mehr hatten, ebenfalls auf und vereinte die damalige Zweifaltigkeit von CDU und FDP eben direkt in einer einzigen Partei. Ideologisch war man sich nämlich aus den alten Zeiten ja immer noch nah.

Die dritte große Strömung zog vor allem peu a peu ein und orientierte sich am Versprechen der AfD eine Alternative zu sein und sich auch gesellschaftlichen Strömungen anzunehmen, die im zunehmend links-dominierten Diskursraum gar keine Daseinsberechtigung mehr zu haben schienen. Diese Leute sind nicht genau mit Konservativen deckungsgleich, auch wenn man sie in der CDU als rechtskonservative bezeichnet hätte, sondern kommen und kamen aus dem großen Zwischenfeld zwischen der CSU und der NPD. Die Rede ist von den Deutschnationalen.
Es ist eine ziemliche Vereinfachung und Verkürzung das rechte Spektrum so zu sehen, als passte zwischen CSU und NPD kein Blatt Papier mehr auf dem politisch-rechten Spektrum und als hörte damit rechts von der CSU der Bereich des Tragbaren automatisch auf. Das ist eine, ich will das hier an der Stelle nicht zu weitreichend ausführen, seit Jahren gepflegte und nützliche Tradition gewesen, alles was irgendwie national oder patriotisch gesinnt war, mit der Nazi-Keule zu den Nazis und ihren Parteien (insbesondere die NPD) zu schlagen, ob das nun wirlich Neo-Nationalsozialisten oder Faschisten waren oder nicht, ob es Rechtradikale und -extreme waren oder nicht. Und die Nazis nahmen sie natürlich dankbar auf. Es wurde diesen Parteien und Organisationen so gezielt ermöglicht auf Jahre hinweg die Deutungshoheit über den gesamten nationalen Raum zu beanspruchen und ihn zu vertreten. Man wollte ihnen den auch gar nicht mehr streitig machen. Wer Patriot, wer ein (gemäßigter) Nationaler war oder sein wollte, hatte wenn er nicht unpolitisch bleiben wollte, kaum andere Möglichkeiten als halbseidende von ewiggestrigen, demokratiefeindlichen Ideen durchdrungene Parteien oder Organisationen.
All diese Leute, denen das bisherige deutschnationale Angebot zu radikal, zu extrem war, die zurückscheuten vor Demokratiefeinden, Rassisten und Antisemiten aber die mit der aufziehenden Multi-Kulti- und späteren Zuwanderungspolitik nicht einverstanden waren, fanden in der AfD eine Kraft, die sie ufnahm und nicht gleich samt und sonders ausgrenzte, wie es CDU und CSU getan hatten, die sich das Nationale nur dann und wann wie den Christbaumschmuck einmal im Jahr umlegten.

Am Ende besteht die AfD nicht, wie kolportiert, nur aus einem liberalen und einem rechten Flügel. Das ist wiederum nur ein Ausdruck des Verlernens einer Differenzierung. Der rechte Flügel der AfD sind nämlich eigentlich zwei Flügel. ImE rgebnis sind es also eine liberale Strömung, eine konservative bis rechtskonservative Strömung und eine deutschnationale Strömung. Sicher haben die letzteren Beiden inhaltliche Überschneidungspunkte, sind aber keine kongruente Angelegenheit. Gauland, der gerne als rechter Hardliner dargestellt wird, ist als CDU-Urgestein eher Vertreter des Konservatismus in der Partei als eines dezidierten Nationalismus.

Wenn von einem Rechtsruck der AfD gesprochen wird, dann meint man aber hauptsächlich die Deutschnationalen (auch wenn gerade den Kritikern von links auch schon die Konservativen zuviel sind) und will damit aber vor allem den linken Gedanken eines allgemeinen moralisches Ausschlusses jeder Art nationalgesinnter Politik oder Theorie aus dem legitimen Diskurs weiter durchsetzen. Nationalismus an sich wird als unvertretbar aufgefasst, die Radikalität oder Fragen nach der Liberalität spielen dabei keine Rolle mehr.
Eine andere Setzung schien in dem Gespräch von gestern auf. Da meinte einer: eine national-liberale Ausrichtung könne er tolerieren, freilich nicht unterstützen, aber er würde sie als Teil des Diskurses damit anerkennen. Und hier sind wir bei einem Problem.
Das „liberal“ sagt nur etwas darüber aus, wie zudringlich die Proklamation des Nationalen in das Leben der Bürger mit gesellschaftlichem Druck oder staatlicher Zwangsgewalt einzugreifen gedenkt. Verwechselt, das Gefühl hatte ich zumindest, wurde das mit einer bestimmten Ausrichtung des Nationalismus, wo wir nämlich beim eigentlich definierenden wären, nämlich welche Art von Nationalismus man idealtypisch anstrebt.

Nun hatte ich zu dem Thema einen eigenen Artikel geplant (der auch den Begriff „völkisch“ kritisch beleuchtet), kam aber noch nicht dazu, ihn zu schreiben, deshalb will ich es an der Stelle kurz halten, dass man in der Politikwissenschaft nationalistische Ansätze je nach Nationsbegriff auf einem Spektrum zwei Idealtypen zuordnen kann. Das ist einmal der republikanische und das andere der völkische Nationalismus. Der republikanische Nationalismus stellt idealtypisch die Staatsbürgerschaft bzw. den Staatsbürger ins Zentrum der Betrachtungen und orientiert sich an Wert- und Verfassungstreue gegenüber dem spezifischen Staatskonstrukt, etwas das mit dem Verfassungspatriotismus in hohem Maße verwandt ist. Der völkische Nationalismus definiert die Nation primär durch Volkszugehörigkeit, durch qualitative Merkmale wie Abstammung oder im weiteren Sinne Identität (gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, etc.) und formuliert auf dieser Ebene vor allem inhaltliche und weniger formelle Ansprüche.
In der Realität haben wir zwar häufig Nationalismen, die in der Geschichte mal mehr dem einen oder anderen Idealtyp zugeneigt waren, finden aber hauptsächlich Mischformen. Tatsächlich erfasst ein ausgewogener Nationalismus, der beide Seiten bedient, einen Staatsbürger auf beiden Ebenen, verbindet also Zuneigung und Pflichtgefühl gegenüber einem guten und gutgeordneten Staatswesen mit der Tradition aus der es gewachsen ist. In Deutschand herrscht ein Mangel am idealtypisch völkischen Element. Wir sind, so zumindest meine Einschätzung, bis an die Grenzen einer inhaltlichen Selbstverleugnung an den Idealtypus einer Staatsbürger-Nation herangerückt, entbehren aber auch eines Verfassungspatriotismusses ganz stark, weil auf Seiten der sogenannten Biodeutschen die staatliche Autorität als verdächtig demontiert wurde, auf der Seite der Neudeutschen zu diesem Staat in der Regel keine stärkere Bindung besteht, als ihn als einen Anspruchserfüller zu sehen, dem man nur deshalb nicht direkt feindlich gegenüber steht, weil es einen inhaltlich so machen lässt, wie man will.

Nun hat das völkische Element (und allein der Begriff ist außerhalb eines wissenschaftlich-beschreibenden Kontextes unrettbar kontaminiert) einen aus historischen Gründen schlechten Stand, weil die Nazis das Ganze bis hin zu einem rassenkollektivistischen Wahn übersteigert haben, der nicht nur extrem sondern auch totalitär war. Manche nehmen das zum Anlass deshalb Anliegen eines idealtypisch völkisch orientierten Ansatzes, samt und sonders zu beerdigen.
Wenn also von nationalliberal gesprochen wird, meinte mein Gesprächspartner aber vermutlich a priori republikanisch, da sich in der Vorstellungswelt der meisten ein völkisch orientierter oder zumindest ausgeglichener Nationalismus (wir befinden uns wie gesagt auf einem Spektrum) aus sich selbst heraus illiberal oder gar rassistisch sei. Wie gesagt lagen historisch ohnehin immer nur Mischformen vor, sodass das staatsbürgerliche Element und eine freiheitliche Verfassung illiberalen Tendenzen Grenzen setzen, es also zwangsläufig zu keiner Entfesselung des Nationalismus kommen kann, sofern das Staatswesen an sich gesund ist und die Historie belegt eben auch nicht die Thesis einer zwangsläufigen totalitären Entwicklung, die ein Nationalstaat, der sich auch dem völkischen Element zuwendet, nimmt.
Also zur Korrektur: Nationalliberal kann auch ein liberaler völkischer Nationalismus sein, wie wir ihn auch neben dem starken Staatsnationalismus im Deutschen Kaiserreich bei den gleichnamigen Parteien auch fanden.

Eine breite Vertretung im rechten Spektrum

Nun hatte besagter Gesprächspartner eingewandt die AfD sei rechter als die CSU von vor zehn Jahren, was gleichsam nicht viel heißt, da in den späteren 2000er Jahren die CSU wie die CDU schon stark das traditionale nationale Element eben in den Hintergrund gedrängt hatte. Rechtskonservativ mag man noch gewesen sein, also in gesellschaftspolitischen Fragen an den Grenzen des Reaktionären, wobei selbst das zu der Zeit schon stark auf dem Rückzug war. Das Nationale hatte man zu dem Zeitpunkt abseits von überflüssigen Debatten wie um das Holocaust-Mahnmal in der Berlin, längst überwiegend hinter sich gelassen. Wie gesagt: Christbaumschmuck, nicht mehr.
Es ist also schon in Frage zu stellen, ob von „rechter“ überhaupt zu sprechen ist, sondern eher die Frage zu stellen ist, welches Rechts da bearbeitet wurde. Zu sagen eine Partei sei rechter, weil sie sich nationaler/ nationalistischer Politik überhaupt wieder zuwendet, ist schon fragwürdig, wenn man sie nicht an die Radikalität der Forderungen adressiert. Es kann sicher auch eine Haltung sein – und das will ich einem (Links-)Liberalen, wie meinem Gesprächspartner, auch nicht absprechen – das per se eine völkischere Herangehensweise Freiheiten (insbesondere Freiheit der Migration) zugunsten des Traditionalismus einschränkt und jede Freiheitseinschränkung per se als wenig liberal oder illiberal gilt, das wäre aber eine Verkürzung wie die, dass von einem sehr linken Standpunkt aus freilich alles rechts aussehen muss. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit schränken Freiheiten zwangsläufig ein. Die entscheidende Frage ist immer in welchem Maß.

Weil die AfD diesen deutschnationalen Flügel hat, hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und auch etwas von Bedeutung, das sie von den nominell konservativen Alparteien unterscheidet. Dieser deutschnationale Flügel, selbst erstmal von einer nationalistischen, tradtionell identitäspolitischen Agenda getrieben, ist an sich auch noch einmal heterogen eben in der Radikalität der Ansichten und politischen Forderungen. Ich halte diesen Flügel gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft von einer Identitätsdebatte getrieben wird, die die Rechten nicht gestartet haben, wichtig, weil sie alternative Antworten geben, auf ein Konzept von Internationalismus und Multikulturalismus, in dem sich große Teile der Linken und Liberalen im Grunde einig sind, wenn sie auch noch über die Umsetzung und Radikalität streiten.
Eine Nationaldebatte wäre im letzten Jahrhundert sinnlos gewesen, in einer Zeit in der mit Massenmigration und einem fortschreitenden Verzicht auf das Eigene politische Fakten geschaffen werden, hat dieser Debattenbeitrag seine Berechtigung und ist nicht einfach arrogant, präskriptiv als gegenstandslos zu verwerfen. Wie gesagt wir haben die Debatte nicht begonnen, wir antworten nur darauf. Die AfD ist eine demokratische, parlamentarische Kraft und daher am ehesten dazu geeignet diese Debatte im Namen aller konstruktiv und legitim zu führen, die bisher dafür nur die NPD oder Ähnliches zur Verfügung gehabt hätten und davor zurecht zurückscheuten.
An dieser Stelle leistet die AfD dann auch einen unglaublich wichtigen Beitrag eben, in dem sie die ganze Breite des rechten Spektrums auf demokratischem Boden, einschließlich demokratisch orientierter Nationalisten, abdeckt und damit anders als CDU und CSU keinen Leerraum übrig lässt, in dem Rechtsextreme wildern können. Die Alternative für Deutschland hat damit geschafft, was millionenteuren Rechtspräventionskampagnen über Jahrzehnte nicht vergönnt war: das Geschmeiß der NPD zu marginalisieren und an die Wand zu drücken, sie aus den Parlamenten zu entfernen.

Debatten darüber also ob die AfD zu rechts wird, muss man daher von zwei Feldern beobachten. Für die Leute, die diese Debatten in der Regel anstoßen, ist wie meinem Gesprächspartner bereits eine mehr identitäre nationale Politik zu rechts, die anderen sorgen sich mit einiger Berechtigung darum, dass der rechte Flügel übersteuern und den Boden des Angemessenen, Liberalen und Demokratischen verlassen könnte. Ich bin daher in einer Zwickmühle nämlich einerseits generalisierte Angriffe auf den deutschnationalen Flügel an sich, als Fehler und zudringlich abzuwehren, andererseits auch über gewisse Entwicklungen und Personen nicht glücklich oder besorgt zu sein.
Das führt mich in die unangenehme Lage einerseits bei Leuten die den deutschnationalen Flügel der Partei zurückschneiden wollen, weil sie die Übernahmegefahr von rechts fürchten, einerseits zu widersprechen, weil die AfD sich sonst an einer für die heutige Zeit wichtigen Strömung kastriert, sie damit aber gleichzeitig inhärent dabei zu behindern, gegen Elemente vorzugehen, gegen die ein Vorgehen absolut angemessen wäre, um zu verhindern, dass der Deutschnationale Flügel extremistische Tendenzen entwickelt.

Ein Björn Höcke zum Beispiel, auch wenn bei näher Betrachtung einige der Aussagen von ihm, nicht so skandalträchtig waren, wie sie dargestellt wurden, hat etwas in seiner Art, seiner Rethorik, aber auch an Unklarheiten aus der Vergangenheit, an sich, dass es mir schwerfällt darauf zu vertrauen, dass er nicht einfach ein rechtsextremer Wolf ist, der Kreide gefressen hat. Er ist in jedem Fall eine politische und womöglich auch ideologische Belastung für die Partei. Ich habe daher auch einen Parteiausschluss befürwortet. Da der wiederum vor großen formellen Hürden steht, immerhin hat es die SPD auch nicht geschafft seinerzeit Sarrazin loszuwerden, obwohl man sich da prinzipiell einig war, sollte man selbst wenn der Ausschluss nicht klappt, dem Mann nicht noch zu höheren Positionen verhelfen. Ich verstehe warum der rechte Flügel um Höcke zusammenrückt, nämlich Charaktere wie Pazderski bspw. planen ja relativ offen gegen die Deutschnationalen vorzugehen, aber es bringt nichts sich durch Männer wie Höcke oder Gedeon von zweifelhafter Gesinnung in ein schlechtes Licht rücken zu lassen. Stattdessen sollten dort gemäßigtere Stimmen die Moderation und Vertretung übernehmen, statt Höcke durch ewige Debatten noch in seiner Position als „Repräsentant“ des rechten Flügels zu bestätigen.
Vielmehr sollte sich nicht die AfD von den Deutschnationalen emanzipieren, das würde sie belanglos in wichtigen Fragen machen, sondern die Deutschnationalen sollten sich – und sollten auch dazu aufgefordert werden, sich von Extremisten und verbalen Eskalierern zu emanzipieren und Repräsentanten suchen, die die deutschnationalen Anliegen in einem gemäßigten, konstruktiven Maß artikulieren, ohne in anbiedernden Opportunismus zu verfallen.

Man sollte auch aufhören Gauland als einen Vorantreiber dieses Rechtsrucks zu sehen, weil seine Position ja klar und deutlich eine konservative ist. Das ist vielleicht Konservatismus von vor 30 Jahren, aber eben etwas, dass im Gegensatz zum deutschnationalen Kurs weder der CSU noch der CDU zu ihren wirklich konservativen Zeiten fremd war. Man kann das heute für nicht mehr zeitgemäß halten, das tue ich persönlich auch bei einigen Sachen nicht mehr, allerdings enthält das Wahlprogramm einen Fokus auf wertkonservativen Ansätzen, die ich selbst unserer heutigen Zeit noch für angemessen halte: Leistung, Bildung, Rechtseinhaltung und ein funktionierender Staat. Eine Hinwendung zum Christentum, die sich sogar erstaunlicherweise fortschreitend im dauernden Konflikt mit den Kirchen stark abschwächt und eine allzu exklusive Familien- und Ehepolitik mögen nicht mehr ganz meinen Maßstäben entsprechend, aber das kann ich aushalten. Im Endeffekt fängt damit die Partei genau jene ab, denen man vor ein paar Jahren auch noch nicht abgesprochen hat, demokratisch zu sein, obwohl sie die CDU/CSU für diese Sachen gewählt haben. Auch hier verbreitert man seinen Stand im rechten Spektrum.

Im Endeffekt geht es genau darum mit diesen zwei rechten Flügeln die ganze Bandbreite des rechten Spektrums zwischen Konservatismus und Nationalismus aufzunehmen und eben keine Vertretungslücken mehr zu lassen. Diese Breite ist dann die demokratische Aufgabe und Besonderheit und gleichzeitig die Stärke, die die AfD ausmacht. Was sich stets finden muss und was am Ende anhand der gerade akuten gesellschaftlichen Probleme wie in jeder Partei ausgehandelt werden muss, sind der Fokus und das Kräfteverhältnis. Die Migrationsfrage und schlussendlich auch die Kultur- und Identitätsdebatte, die in dessen Zug angestoßen wurde, führen zwangsläufig zu einer stärkeren Bedeutung eines deutsch-nationalen Debattenbeitrags inner- und außerhalb der Partei. Das ist der Sache zur Zeit angemessen. Das kann und soll sich ändern, sobald andere gesellschaftliche Fragen drängender werden, aber erst dann.

Die essentielle Bedeutung der Liberalen

Die Liberalen nehmen in der AfD damit wiederum eine Schüsselstellung ein. In ihnen liegt einerseits ein Teil der wirtschaftspolitischen Kernkompetenz der alten Lucke-AfD, zum anderen sind sie diejenigen, die auch weiterhin das wichtige Thema EU und Euro auf dem Schirm haben. Tatsächlich ist die Eurokrise, wie auch die sie bedingenden Folgen der Finanzkrise, nicht ausgestanden. Sie wird inzwischen nur überlagert in Deutschland von der guten Konjunktur auf der staatlichen Ebene von einer Nullzinspolitik, die im Hintergrund allerdings für den einfachen Bürger eine schleichende Zersetzung des privaten Wohlstandes darstellt. Der Unruheherd Griechenland kann jederzeit wieder ausbrechen, neue Schuldengarantien fällig werden und die Androhung eine Schuldenvergemeinschaftung steht nach wie vor im Raum. In dieser Frage bleiben liberale und euroskeptische Stimmen wichtig und relevant. Alice Weidel ist daher auch eine gute Wahl als Vertreterin dieser liberalen Strömung, weil sie die Euro-Politik nach wie vor als wichtiges Thema auf der Tagesordnung hält, aber weil sie auch einen einen progressiveren liberalen Kurs vertritt und verkörpert, was sie und die Liberalen zu einer wichtigen Ergänzung der Konservativen und Deutschnationalen macht.

Linke und Rechte Identitätspolitik haben das Momentum, dass sie kontextgebunden richtig und notwendig sein, aber ebenso zu einer Übersteuerung bis hin zu Illiberalität und Extremismus neigen können. Sicher ist viel auch an die Selbstbeherrschung und eine gesunde demokratische und liberale Grundhaltung auch der Deutschnationalen zu richten, gleichzeitig kann und muss diese durch einen Flügel, der die freie Geistes- und Entscheidungshaltung des Menschen hochhält, bestärkt werden. Also die wichtige Prämisse hochzuhalten, in die persönliche Freiheit, wenn überhaupt, so maßvoll und geringfügig wie möglich und nötig einzugreifen. Dies dürfte letztlich der beste Schutz der Partei davor zu sein, sich zu einem rechten Spiegelbild links-regressiver Bewegungen wie des Feminismus der dritten Welle zu machen.

Gleichsam müssen die Konservativen der AfD Konzepte dafür entwickeln, die Herausforderungen der neuen Zeit und inzwischen anerkannte gesellschaftliche Normalitäten, wie die Beziehung von Homosexuellen in ein konservatives Weltbild zu integrieren, insbesondere wenn diese konservative Kernwerte wie Familie und Ehe – anders als die Suggestionen und Projektionen der Linken vermuten lassen – auch leben wollen. Hier könnten liberale Kräfte und die offen als homosexuell auftretende Alice Weidel oder Fürsprecher wie David Berger (Philosophia Perennis) helfen alte konservative Lager- und Feindesgewissheiten zu überwinden.

Das führt mich an der Stelle jedoch zu einem unschönen Fall vom Anfang der aktuellen Wahlperiode zurück, der mit diesem frommen Wunsch in Beziehung steht.

Der Fall Petry

Wie soll es auch anders sein, spreche ich von der Causa Petry. Ich muss sagen mein Gefühlsbild damals schwankte zwischen „Jetzt macht sich die AfD, doch unmgölich“, Zorn und Verständnis. Das erste schwand mit der Zeit zuammen mit den guten konstruktiven Arbeit der Bundestagsfraktion, das Verständnis löste sich jedoch innerhalb der ersten Tage sehr schnell auf. Geblieben ist ein gewisser Zorn. Auch wenn ich nicht so weitgehen will, von einer Dolchstoßlegende zu sprechen, ist Petrys Abgang auch in der Nachschau für mich vor allem eines: ein hinterhältiger und maximal schändlicher Verrat.

Das Verständnis zu Anfang hatte ich aus drei Gründen. Einerseits hatte mich etwas, dass Blogger Kollege Pietsch auf Twitter gesagt hatte, maßgeblich verägert. So war ihm wegen früherer Mitgliedschaft in der Linkspartei der Parteieintritt verweigert worden. Und ich extrapolierte das an der Stelle, auch als jemand der mit dem Gedanken spielt in die AfD einzutreten: Wir träfen quasi eine Lebensentscheidung. Wenn die AfD aus irgendeinem, Fortuna möge es verhüten, Grund scheitert oder man sich inhaltlich tatsächlich völlig auseinander entwickelt, würden wir doch auch hoffen, dass uns andere Parteien eine Chance geben. Deshalb hat es mich maßgeblich wütend gemacht zu hören, dass der Herr Pietsch als Patriot scheinbar als zu links von einer Beteiliung ausgeschlossen wurde. Weshalb ich, um den weiteren Ausführungen an der Stelle vorzugreifen, auch verstehen kann, warum er sich jetzt lieber der Blauen Wende zugewandt hat.
Ein anderes Problem war, dass schon damals im Raum stand, dass Personen wie Höcke womöglich gute Chancen hätten auf wichtigere Positionen in der Parteihierarchie aufzurücken, jetzt wo der Einzug in den Bundestag geschafft war und das freilich ein tatsächlicher „Rechtsruck“ gewesen wäre, den ich so nicht unbedingt hätte mittragen wollen.

Dann kam also Petry. Ihr Verrat an der Partei geschah, da sollte sich keiner, auch der Herr Pietsch nicht, Illusionen hingeben, aus ganz und gar eigennützigen Motiven. Die ganze Blaupause des Vorgangs finden wir so eins zu eins im Ausstieg von Bernd Lucke früher. Die Ironie der ganzen Sache, vielleicht auch Frechheit, ist darin zu sehen, das Petry an dem Vorgang seinerzeit maßgeblich beteiligt war. Es gab einen internen Machtkampf, den Lucke, der die Partei zunehmend autoritär zu führen gedachte, gegen eine Frauke Petry verloren hat, die die Partei, ebenfalls Ironie, nach rechts öffnete und verbreiterte. Lucke, der aber vor allem diese persönliche kränkende Niederlage nich verwinden konnte, trat aus und gründete eine eigene Partei. Das war ALFA und von ALFA, tja da hört man nichts mehr.
Was Lucke damals schon anrichtete, war ein Partei-Exodus vieler Liberaler und auch wirtschaftlich kompetenter Personen, ihn eingeschlossen. Auch wenn ich in der Nachschau sehe, dass seine Entfernung und vielleicht auch die der Liberalen zunächst notwendig war, um die Partei überhaupt zu öffnen und zu verbreitern – ALFA erwies sich als eine weiche Beta-Bewegung – wünschte man sich heute doch gesetzte Leute wie Lucke, Biederkeit und Fachkompetenz, manchmal als einen Teil der internen Debatte zurück.

Umso frecher wirkt es, dass Frauke Petry, die die Öffnung nach Rechts opportunistisch gegen Lucke voran- und ihn ins Exil getrieben hat, jetzt genau den gleichen Weg wie Lucke beschreitet, eins zu eins und glaubte, sie würde im Gegensatz zu ihm damit durchkommen. Sie hat einen internen Machtkampf gegen Weidel, Gauland und Meuthen verloren. Es ging nicht um allzu gravierende ideologische Differenzen, denn die bilden sich anhand der Flügel in der Partei ohnehin im Widerstreit ab. Petry stünde gewissermaßen zwischen all diesen Positionen und hätte sich auch in der Partei weiter wiedergefunden, denn ein Problem hatte sie mit der Entwicklung der Partei bis zu ihren gescheiterten Ambitionen auch erkennbar nicht. Die jetzt erfolgte Abgrenzung ist maßgeblich ihrem Machtwillen geschuldet.
Nicht anders kann man nämlich auch erklären, dass sie in der Wahl von Art und Zeitpunkt ihres Rück- und Austrittes der Partei maximalen Schaden zugefügt hat und offenkundig auch zufügen wollte, denn sie musste wissen, was es für die AfD bedeuten würde. Noch einen Tag zuvor lässt sie sich von Wählern, in der Erwartung damit die AfD, vielleicht auch sie als Person, zu unterstützen in den Bundestag wählen, auch mit dem Versprechen zusammen mit der AfD Fraktionsarbeit zu betreiben und Opposition zu sein, um sich dann ohne Rücksprache mit der Partei, ihren Kollegen, auf der darauffolgenden Pressekonferenz wie aus heiterem Himmel abzusetzen und die Leute, die man gerade noch Parteigenossen und Kollegen genannt hatte, der Lächerlichkeit und dem medialen Zerriss preiszugeben. Der Image-Schaden der Partei in den ersten Tagen des neuen Bundestages und aufgeworfene interne Probleme vor der Herausforderung der Bildung einer handlungsfähigen Fraktion im selbigen, kann man wohl kaum in Schadenshöhe beziffern. Zumindest verfing der Aufruf zur Spaltung der AfD nicht. Der Exodus an Parteimitgliedern hielt sich in Grenzen und wurde durch neue Parteieintritte aufgefangen.

Dolchstoß, wie es dann in vielen patriotischen Kanälen hieß, wäre wohl auch aus historischer Sicht unangebracht, aber wie der Herr Lichtmesz kürzlich [Anm.: Die Überarbeitung des Artikels hat sich jetzt mehrere Wochen hingezogen, weshalb noch Ergänzungen gemacht wurden] von Petrys 30 Silberlingen, ihrem Judas Lohn, zu sprechen, erscheint mir dann für eine Verräterin gewissermaßen passend. Tatsächlich hat ihr ihre eigennützige Distanzierung von der AfD inzwischen einen bis zum Himmel stickenden Status einer Jeanne d’Arc eingebracht. Sie ist umgefallen und hat sich dem medialen Mainstream genug angebiedert, dass diejenigen, die sie noch als rechte nazieske Hardlinerin beschimpft haben, nun versöhnliche Töne anschlagen oder sie auch mal mit freundlicheren Fotos ablichten als bisher.

Und das freilich während sie sich in Berlin auf einem womöglich erschlichenen (sie ist zwar direkt gewählt worden, es bleibt aber fraglich ob ihrer Person wegen oder wegen ihrer Parteizugehörigkeit) Abgeordnetenposten aushalten lässt. Mit etwas Anstand hätte sie diesen Sitz, den sie einer aus ihrer Sicht inzwischen schädlichen Partei, verdankt, abgetreten. Aber vier Jahre Bezüge sind sicher kein schlechter Ausgangspunkt für die Blaue Wende. Man möge hoffen, dass vielleicht vorgezogene Neuwahlen dafür sorgen, dass sie noch einmal unter Beweis stellen kann, ob ihr Direktmandat verdient ist. Ihr Geschwurbel also davon, dass die AfD ein Extremismus- und Radikalisierungsproblem in Richtung Rechts habe und das sie deshalb austritt, ist der blanke Hohn.

Allerdings, das habe ich damals gesagt und dazu stehe ich noch, wir sollten ihre Worte dennoch im Hinterkopf behalten.

Petrys Schaden und die Spannweite der Flügel

Die Alternative für Deutschland muss darauf aufpassen, dass sie ihre liberalen Wurzeln nicht abschneidet, also sowohl national, konservativ aber auch liberal in einem Gleichgewicht der Kräfte hält. Erst der argumenative Streit und die gegenseitige Mäßigung erzeugen in einer verträglichen Konvergenz einen glaubwürdigen, einen vertrauenswürdigen und nicht-radikalen Nationalliberalismus mit konservativen Werten, dem ein Patriot weitestgehend bedenkenlos (wenn auch nicht unkritisch) vertrauen und seine Stimme geben kann. Die AfD muss dringend darauf achten, dass nicht das wahr wird, was die Petry aus reiner Schadensabsicht behauptet hat.

Die Bedeutung der Liberalen in der Partei und für die Partei kann deshalb nicht überschätzt werden. Und umso schädlicher war auch der Petry Austritt mit folgendem Exodus auch für die AfD. Denn tatsächlich, wenn es Frau Petry, tatsächlich um den Rechtsruck gegangen wäre, wenn es irgendjemanden um den Rechtsruck gehen würde, in den Medien oder unter den ätzenden Kommentatoren, dann müssen sie doch erkennen, dass der Austritt der Liberalen genau den gegenteiligen Effekt hat. Die – aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich ideellen – Austritte nach Petrys Rückzug (abzüglich ihrer Claqueure) dürften die liberalen Kräfte in der Partei nämlich geschwächt haben. Wenn man nicht will, dass sich die AfD nach Rechts verliert, kann man nicht einfach wegen Debatten- und Streitfaulheit oder Kompromissunfähigkeit die Partei einfach den Rechten überlassen. Wäre Frau Petry tatsächlich an etwas in der Art gelegen gewesen, wäre sie geblieben und hätte mit den Liberalen, die jetzt noch in der Partei sind, um eine klare Linie gefochten, aber darum ging es ihr eben nicht. Wer also die AfD, trotz Sympathien, auf dem falschen Weg sieht, sollte sich einmischen statt abwenden.

Der Vorteil an einem gärigen Haufen ist nämlich, dass er – im Gegensatz zu den harten Strukturen, Funktionärsapparaten und ideologischen Verkrustungen – noch flexibel ist, wandelbar. Die AfD ist dank der Kürze ihres Bestehens immer noch eine Debattenpartei. Deshalb ist der von Petry angerichtete Exodus in seinem personell-ideologischen Schaden womöglich noch nicht zu ermessen.
Wichtig ist aber eben eine Radikalisierung zu vermeiden und entschieden zu bekämpfen. Ich würde für eine deutsch-nationale aber gleichzeitig auch liberal fundierte Partei eintreten. Also stärker an einem national gemäßigten Kurs festhalten, als Martin Sellner von der Identitären Bewegung das vielleicht würde, allerdings trifft er den Nagel in seinem ebenfalls kürzlich erschienen Video auf den Kopf, wo er sagt, dass daraus keine verwaschene Beliebigkeit entstehen darf, denn die hatten wir in patriotischer Hinsicht über vergangene Jahrzehnte mehr als genug. Der Vergleich zwischen Scylla und Charibdis zu manövrieren ist daher wohl nur passend:

Doch braucht so ein Schiff auch seine Kapitäne und Offiziere. Was bei den Diskussionen und Rochaden um das Personal, auch im kommentatorischen Umfeld dieses Parteitages, hinlänglich übersehen wurde und gerne übesehen wird, dass Führungsstreits zwar mit einer Entscheidung dann einen Strich unter einen Flügelkampf setzen, dass diese Flügelstreits aber nicht exterminatorisch geführt werden und auch nicht geführt werden sollten. Es gibt also keinen absoluten Gewinner sondern immer nur einen Gewinner auf Zeit. Der reagiert dann gut oder schlecht auf die Erfordernisse seiner Amtszeit und je nachdem, wie gut die Politik der Partei unter seiner Führung Antworten auf die bestehenden Probleme gibt, so entscheidet sich dann, ob ein Richtungswechsel dann angestrebt wird oder nicht. Derweil aber sind die anderen Flügel ja nicht tot. Ihre Politik ist vielleicht nicht zentraler Fokus aber dank der Debatte Teil des Programms und sie ziehen ja auch weiterhin Leute und Wähler der Partei an, die sich gerade von deren Fokus angesprochen fühlen.
Es wird als Schwäche der AfD aufgefasst, dass sie sich immer noch nicht auf eine zentrale Figur einigen kann, sondern wohl auch erst einmal weiter auf eine Doppelspitze angewiesen bleiben wird. Anders als bei den Grünen, wo diese Konstruktion gravierende ideologische Grabenkämpfe und Quotensysteme symbolisiert, konnte man bei der Spitze Weidel/ Gauland gerade für die Wahl aber auch für die Bundestagsarbeit eher von einem Schaulaufen sprechen. Es präsentieren sich hier nicht zwei aufs Blut verfeindete Ansätze ein und der gleichen Ideologie (Fundis und Realos bei den Grünen) sondern ein sich ergänzendes Programm.

Die AfD ist eine für Parteiverhältnisse außerordentlich junge Partei und das eben aus den drei erwähnten Herkunftsströmungen. Es ist daher absolut verständlich, dass sich aus den Synergien der drei Strömungen noch keine Konvergenz gebildet haben kann mit einer neuen Generation von Politikern die selbstverständlich mit allen drei politischen Strömungen innerhalb der Partei zugleich sozialisiert wurden. Die gibt es schlicht nicht. Umso wichtiger ist, dass in der Führung, um die Grundlage für eine solche Konvergenz zu legen, entsprechend diese Strömungen in den Debatten Berücksichtigung finden. Die Doppelspitze der AfD mag gerade für diesen Findungsprozess auch und vor allem für die Zukunft, sogar von Vorteil sein. Sie muss nicht Dauereinrichtung bleiben, man muss aber nicht zwangsläufig auf einen einzigen Chef zusteuern.
Wie behäbig und gedanklich sowie ideologisch unflexibel sich das dann auch gestalten kann, zeigt uns die CDU mit Frau Merkel jezt und Kohl damals seit Jahrzehnten, gerade wenn die Parteigenossen, wobei das bei der AfD eher nicht der Fall zu sein scheint, allzu debattenfaul und unbeweglich werden.

Die offenkundige Schwierigkeit ist, dass eine solche Führung, gerade mit einer – aus demokratischer Sicht positiven – diskussionsfreudigen Basis, ein hohes Maß an Disziplin, Kompromissbereitschaft, Teamfähigkeit und Selbstzurücknahme gegenüber der Sache aufweisen muss. Sowas dürfte man eher noch mit Konservativen finden, da diese eher bereit sind, einer Führung, auch wenn sie nicht mit ihr 100%ig übereinstimmen zu folgen, ohne zu spalten, aber man darf gewiss auch eine solche Partei nicht mit innerparteilichen Puritanismus überfordern. Das beste also wäre die AfD und gerade ihre Oberen begreifen die Spannweiten der Partei als Chance, statt alle Strömungen unter dem Gefahr des Parteibruchs unter eine einzige Linie zu zwingen. Wichtig ist, dass man intern debattiert, Parteiprogramme und den Fokus der Politik, wenn dies geboten ist intern neu verhandelt, aber an sich aber die Disziplin und Geschlossenheit beweist, die gemeinsame Sache über die internen Differenzen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund zum Fall Petry noch ein paar nachgeschobene Worte:

Ich glaube zwar, dass Frau Petry das Tischtuch, was ihre Person angeht, unrettbar zerschnitten hat, allerdings sollte sich die AfD von den Leuten der Blauen Wende nicht abwenden, sondern ausloten, ob eine Wiedervereinigung in Zukunft nicht möglich ist und Sprachkanäle offenhalten. Es bringt niemanden weiter, aus reiner nachgetragener Bosheit Leute dauerhaft von politischer Repräsentation und Rehabilitation auszuschließen.

Rant: Da ist er wieder der deutsche Antisemitismus?!!

Ein kleiner Rant zum Thema Antisemitismus in Deutschland bezüglich der Verlegung der us-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der folgenden Ausschreitungen.

Ein kleiner Rant zum Thema Antisemitismus in Deutschland bezüglich der Verlegung der us-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der folgenden Ausschreitungen.

Eigentlich sind da ja noch andere Artikel in der Pipeline, aber ich verstoße mal wieder gegen die selbst erstellten Auflagen und bringe das hier mit Vorrang. Blog sei Dank darf man sich ja auch mal auskotzen.

Trump anerkennt Jerusalem faktisch als Hauptstadt des Staates Israel durch Verlegung der US-Botschaft. Eigentlich nur eine Formalität, wie jeder, der nicht noch nach der alten Anti-Trump-Leier tanzt, selbst denken kann und einen realistischen Blick auf den Friedens“prozess“ wagt, erkennen müsste. Aber man hat mal wieder auch medial gegen den US-Präsidenten geschossen und dann schon quasi vorentschuldigend gewarnt, wenn die Palästinenser und Araber, Muslime, wieder weltweit einen kollektiven Wutanfall erleiden. Ich will mich aber auch gar nicht zu sehr jetzt mit den Grundlagen dieses Konfliktes befassen, denn das würde eine dezidiertere auch geopolitische und nationalistische Betrachtung erfordern.

Was man klar sagen kann, ist das psychologisch die Situation dort einem Pulverfass gleicht. Dieses Pulverfass hat allerdings einen eigenen Willen und will regelmäßig explodieren und wartet nur auf neue Anlässe. Tatsächlich marktiert die Botschaftsverlegung, zumindest wie sie vollzogen und rethorisch begleitet wurde, keinen sensationell neuen Staus, vielleicht eine Neuausrichtung der amerikanischen Position im Friedensprozess, aber das sind eher Dinge der Zukunft. Jetzt im Moment kann man sagen, war das nur ein willkommener Vorwand, um mal wieder ordentlich die Sau rauszulassen. Und das nicht nur im Nahen Osten oder in Nord-Afrika sondern auch in der westlichen Welt, zumindest überall dort, wo sich der islamische Krebs (entschuldigt, wenn ich mir angesichts der Beobachtungen der letzten Tage zugestehe, doch etwas deutlichere Worte zu finden) inzwischen ausgebreitet hat und munter weiter wächst.

Dabei ist das nicht einmal – und das allein ist schon traurig – nicht einmal sonderlich überraschend. Wir erleben seit Jahren – und das auch schon vor der Flüchtlingskrise, womit wir das zahlenmäßige Problem nur noch weiter verschärft haben – einen wachsenden und öffentlich kaum mehr kaschiert zur Schau gestellten Antisemitismus. Und es sind keine in immer geringerer Stärke und Präsenz auftretenden Glatzen, die alten Nazis. Das wäre eine Welt mit Gewissheiten, mit denen sich die Gesellschaft noch gut anfreunden konnte, weil sie ja die alte innergesellschaftlichen Gut-Böse-Dichotomien so schön bestätigten. Stattdessen erleben wir seit längerem schon, dass sich Juden hierzulande nicht mehr erkennbar als solche in die Öffentlichkeit wagen können. das Synagogen unter ständigen staatlichen Schutz gestellt werden, dass an gewissen Feiertagen und auf arabisch-muslimisch geprägten Märschen, in Moscheen die Vernichtung Israels und der Hass auf Juden (nicht nur israelitischer) gepredigt und von der Masse skandiert wird. In unserem westlichen Nachbarland gab es Anschläge und Morde auf Juden oder jüdische Einrichtungen.

Und es hätte auch klar sein müssen, wenn man eine gewisse zurückgehaltene Dokumentation angeschaut hätte, die den alten, aber vor allem den neuen Antisemitismus in Europa und auch Deutschland unter die Lupe nimmt. Und offenbar waren den Fürsprechern des multikulturellen und multireligiösen Zusammenlebens, das täglich neu ausgehandelt werden soll, bei den Ergebnissen dieser Dokumentation nicht ganz wohl, weshalb sie größeren Kreisen der Bevölkerung zunächst vorenthalten werden sollte.

Inzwischen bekennen sich ARD und WDR wenigstens zu „Auserwählt und Ausgegrenzt“ und bieten es, freilich mit Vorkommentar zum Skandal, in ihren Mediatheken an, also gerne anschauen.

Wer um all dies wusste, konnte kaum überrascht sein, dass es auch hierzulande zu Ausschreitungen kommen würden, zu Ausschreitungen mit einer israel-feindlichen Haltung, einer Haltung mit exterminatorischen Charakter gegen diesen Staat im Speziellen als auch die Juden im Besonderen. Wovon aber selbst ich überrascht war, waren sowohl das Ausmaß in quantitativer aber auch qualitativer Art. Nicht nur waren Massen an Muslimen in verschiedenen Städten auf den Straßen, sondern auch das Ausmaß offen ausgetragenen Antisemitismus war geradezu erschreckend. Und auch wenn jetzt irgendwelche Besserwisser kommen und mir Relativierung vorwerfen wollen: Aufmärsche von Neo-Nazis mit Ausrufen wie „Juden ins Gas!“ hätten ein nationales Entsetzen, eine nationale Erregung und einen massiven gesellschaftlichen Gegendiskurs ausgelöst, vom polizeilichen und juristischen Zugriff der Staatsgewalt ganz zu schweigen. Und zwar mit allem Recht! Stattdessen betretenes Schweigen, peinlich berührtes wegschauen. Und erst mit zeitlicher Verzögerung kritische Stimmen, die mich aber fast noch wütender machen.

Nun weis ich selbst dank der Erfahrung des Alters und damit der Kenntnis früherer Debatten als auch aus eigener Anschauung, das Israel-Kritik selbst der sachlichsten und nur auf den Staat und die Regierung bezogenen Art Vorwürfe des Antisemitismus ausgelöst hat. GErade der Zentralrat der Juden in Deutschland war immer vorne mit dabei. Und ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir mit einem souveränen Staat Israel in diplomatischer und moralischer Hinsicht genauso verfahren müssen und sollten, wie mit jedem anderen Staat auch, dass sich unsere besondere Verantwortung vor allem auf eines konzentriert: eine Garantie des Bestandes des Staates unter vernünftigen Bedingungen und einen Schutz der Juden dort wie hierzulande von exterminatorischem Furor, vor Verfolgung und Diskriminierung. Und diese Ansicht teile ich, auch aus nationalistischer Redlichkeit und jedem Altrechten, der hier mit rassetheoretischen Überlegungen kommt, mit Holocaust-Leugnung und antisemitischen Verschwörungstheorien kann sich von mir aus in seine braune Schmutecke des Internets zurückverpissen.

Umso fassungsloser und zorniger hat mich deshalb in der Vergangenheit schon gemacht, dass diese Gesellschaft, die die unsäglichen Äußerungen eines Gedeon mit wahrem Genuss seziert und sich deshalb und wegen weiteren ewiggestrigen Spurenelementen an der AfD seit Monaten als angeblich antisemitischer Partei abarbeitet, obwohl diese sich dezidiert zu Israel bekannt und den Schutz hier lebender Juden angesprochen haben, sich an jeder isrealkritischen Äußerungen aufgeilen und die Klamotten von der besonderen deutschen Verantwortung dann herauskramen und regelmäßig den ritualhaft erstarrten Schuldkult auf der gleichen Basis immer wieder erneuern. Björn Höcke ist wegen der sinnlosen Infragestellung eines Mahnmals ein Politikum über Wochen und Monate. Nur um ein paar der prominentesten Beispiele des anti-anti-semitischen Nazi-Wahns der letzten Zeit vorzuführen. Diese Spurenelemente finden eine inquisitorische Beachtung, doch wenn eine in die hunderttausende gehende Bevölkerungsgruppe, zerfressen von tiefsitzendem Antisemitismus, ihren Hass offen in den Massen auf die Straßen bringt, in der Vergangenheit wie jetzt auch wieder, dann rauscht es nicht, dann flüstert es nur noch im Blätterwald.

Es ist offenkundig, dass sich hier wieder eine Hierarchie der Täter ganz offen zeigt. Müsste man den Antisemitismus hier kritisieren, diesen Antisemitismus muss man an Wurzeln gehen, die nicht in der deutschen Schuld liegen, sondern in migrantischen Spezifika und das muss bei Strafe vermieden werden oder stets mit einem versöhnlichen Unterton erfolgen, ansonsten müsste man die Stellung des Islam in Deutschland und überhaupt, die Idee von Multikulti oder die offene Grenz- und Einwanderungspolitik einer ganz anderen Bewertung unterziehen. So ruft ein Alan Posener auf, erzählt rührige Geschichten von bekehrten Palästinensern, für die ein Gespräch reicht, während er noch zuvor ein Reden mit Rechten für absurd und nicht zielführend gehalten hat. Aber ich will gar nicht solange bei einer Doppelmoral-Schelte verweilen.

Ich erinnere mich noch daran als ein jetzt schon etwas älterer UN-Bericht vor wenigen Jahren Deutschland ein „wieder“ wachsendes Antisemitismus-Problem bescheinigt hat. Es wurde in den Medien zwar nicht übermäßig aufgeblasen, zumindest erinnere ich keine hysterische Berichterstattung, aber die AfD war damals auch noch wenig bedeutend.
Allerdings war damals schon klar, dass dieser Anstieg, das ging auch hervor, nicht primär einem Erstarken antisemitischer Altrechter zuzurechnen war sondern einer anderen, ganz neuen Quelle: muslimischer Antisemitismus. Wenn ich damals also wie heute dann Phrasen, und es mögen nur Worte sein und doch lassen sie Blicke in die Gedankenwelt der dahinterstehenden Schreiberlinge, höre wie das sich der Antisemitismus wieder in Deutschland zeige, das ein altes Problem ZURÜCKkehre usw. dann könnte mir jedes Mal eine pulsierende Ader an meinem Hals platzen vor Wut.

In den Jahren haben wir dank sozialem Druck, politischer Ausgrenzung und Informationskampagnen (und in jüngster Zeit einer AfD, die inzwischen das weitrechte Lager ausrocknet und an die Wand drückt) geschafft, dass sich der durchaus latent rechts gehaltene Antisemitismus reduziert hat. Es gibt immer noch anti-zionistische bis in den Bereich des antisemitischen hineingehende Kritik im linken Lager (und daher auch noch eine zweite Beißhemmung gegen flaggenverbrennende Araber auf den Straßen), aber an sich kann man sagen, hat Deutschland sich ehrlich bemüht, den Antisemitismus in der Gesellschaft Schritt für Schritt zurückzudrängen. Ein Geschäft liberaler, demokratischer und linker Kräfte, dass würdigenswert ist.

Und statt dieses Projekt weiterzuführen haben wir uns der Illusion hingegeben, dass Menschen aus einer Welt zu holen, die von religiös, historisch und politisch begründeten Judenhass geprägt ist, kein Problem darstellen würde, dass man die Leute schnell umerziehen kann oder das sich in einem Umfeld in dem sowohl Muslime als auch Juden Minoritäten im geeinsamen heroischen Kampf gegen das vermeintlich rassistische Rechts sind, der Antisemitismus oder die Religion nicht mehr weiter auswirken würde.

Es ist ein Antisemitismus, der nicht hier gewachsen ist, der nicht Deutsch ist, nichts wofür Deutschland oder die Detschen eine andere Verantwortung tragen, abgesehen davon ihn als eines von vielen Völkern bzw. Regierungen Europas hierher importiert zu haben. Es ist keine Wiederkehr des klassischen europäischen Antisemitismus, kein Wiedererstarken. Es ist nicht der alte Antisemitismus in alten Schläuchen sondern ein frischer, neuer aber eigentlich ebenso alter Antisemitismus, gegen den die alten Mittel und Gewissheiten nutzlos sind und bei denen weder die Holocaust- noch die Nazikeule verfängt. Letztere wird von besagtem Personenkreis eher den Kritikern entrissen und gegen sie selbst gerichtet.

Es ist all jener Rechtspopulismus-Hysterie zum Trotz kein rechter Mob, der Synagogen angreift, Juden bedroht oder verletzt oder gar ermordet. Es ist keine rechte Hetzstimmung, die unser Land so unsicher gemacht hat, dass es Juden zur Emigration zwingt, in gleichem Maß in dem wir andere unkontrolliert hineinlassen. Tatsächlich im Gegenteil hat eine Partei wie die AfD, haben wir, über die letzten Jahre vor diesem Problem gewarnt, haben das Wachsen dieses Problems kritisch begleitet, überhaupt angesprochen und als Problem benannt und haben ein konsquentes Handeln gefordert. Und was haben wir geerntet? Hetzer, Rassisten, Populisten und Antisemiten – selbst das – mussten wir uns dafür nennen lassen.

Und das ist was mich so unfassbar wütend macht. Am Ende, nachdem jetzt für alle offen zu Tage liegen müsste, dass wir Recht hatten, dass es tatsächlich ein eklatantes, skandalöses Problem mit Antisemitismus und dessen Duldung in der Gesellschaft gibt, dass dieses aber eben nicht von Rechts kommt, wird suggeriert, dass es doch wieder die Deutschen sind. Das wir es sind, die den Antisemitismus neu entdecken. Das es das Bild von brennenden Israel-Fahnen ist, dass Deutschland dieser Tage auch international in den Medien repräsentiert und das natürlich die Muslime am wenigstens Schuld sind. Das es allgemein so dargestellt wird als hätte die DEUTSCHE Gesellschaft immer noch oder wieder ein Problem mit Juden. Der hässliche Deutsche. Der hässliche Neu-Deutsche mag man antworten oder das, was lt. Grünen und SPD Neu-Deutsche sein oder werden soll.

Der Regierungssprecher wagt es dann auch noch, wahrscheinlich noch kollektiv für uns alle von Scham zu sprechen. Über Scham sollte vielleicht die Regierung sprechen, die dies sehenden Auges mitzuverantworten hat und die Regierungen, die das über Jahre in ihrem multi-kulturell geschützten Habitat haben vor sich hinwuchern lassen. Aber nein wir schämen uns jetzt? Mitnichten. Es wird keine erneute Schuldumkehr stattfinden.

Und das lass ich mir nicht ans Bein binden. Die gleichen Leute, die uns ewig die deutsche Schuld vorgehalten haben, machen uns jetzt Vorhaltungen, dass wir offenkundig konsequenter unsere lehren daras gezogen haben, als sie selbst. Verharmlosen sowohl die Bedrohung als auch den Skandal, der von diesen muslimischen Bevölkerungsgruppen ausgeht. Wenn sich denn ein Zentralverratsrat der Juden in Deutschland hinstellt und sich selbst als Sprachrohr der Verharmloser beätigt, dann weis man auch, warum patriotische und wahrlich nicht lebensmüde Juden in Deutschland mit diesem längst gebrochen haben und sich auch zu einer AfD zumindest wahltaktisch bekennen, die diese Probleme wenigstens anspricht. Dazu ein interessantes Interview zwischen Friedrich von Osterhal und „dem jüdischen Patrioten“ Leo:


Wenn ich angesichts diese widerwärtigen, massiven Zurschaustellung von Hass auf den Straßen von Berlin, München oder Köln dann und dem eklatanten Missverhältnis zwischen tausenden oder gar hunderttausenden importierten Antisemiten und ewiggestrigen Spurenelementen wie Gedeon oder Nazis aus Hinter-Frohna dann hören muss: „Aber was ist mit der AfD?!! Es gibt auch deutsche Antisemiten?!! als mache das irgendwas besser, als ändere es etwas an den Relationen oder der konkreten Gefahr, dann kann ich nur sagen: Fickt euch, fickt euch alle. Löscht euch und lasst euch mal testweise mit einer Kippa auf dem Kopf doch auch mal kulturbereichern und schaut wieviele Deutsche oder wieviele Goldstücke sich dann an diesem Vorgang beteiligen.

Ergänzung zu Altena: Quasir News

Ich hab zu Altena noch einen kleinen Nachtrag.

Ich hab zu Altena noch einen kleinen Nachtrag. So wie es aussieht, kann man nämlich die Äußerung des Täters, dass der Bürgermeister ihm das Wasser abgestellt habe, sogar wörtlich nehmen. Scheinbar ist Andreas Hollstein neben seinem Amt als Bürgermeister auch Geschäftsführer der örtlichen Wasserwerke. Da erscheinen die Täter-Aussagen direkt nochmal in einem anderen Licht und es wird noch deutlicher, dass der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit hier quasi ein Medienkonstrukt ist, das der näheren Betrachtung nicht standhält.

Was ich in meinem Artikel, der ohnehin schon lang geworden ist, nicht leisten konnte, war ein umfassenderes Bild der derzeitigen gesellschaftlichen Situation zu zeichnen, für die Medien und insbesondere unsere Politiker, die wegen es Kratzers besonders betroffen waren, nicht einmal eine hochgezogene Augenbraue übrig haben.

Quasir – Alternative Fakten, Ein YouTube-Kanal, den ich nicht unbedenklich empfehlen kann, weil dort Begriffe und Beleidigungen verwendet werden, die ich nicht für sagbar halte, politische Korrektheit hin oder her, der aber zumindest in der Berichterstattung Fälle zeigt, die man sonst nicht zusammengefasst bekommt, hat zum Altena-Vorfall auch noch einmal Video gemacht. Dort geht er auch noch einmal auf die widerliche Heuchelei der Medien und Politik, die Sache mit dem Wasserwerk ein und rollt nochmal eine ganze Bandbreite von Einzelfällen aus, die allein in den Tagen um das „Attentat“ herum in Deutschland stattfanden und die keinereli mediale oder politische Beachtung fanden:

Bitte den Stressball bereithalten. Danach braucht ihr sicher etwas, um euch abzureagieren.

Medienkritik am Beispiel des Märtyrers von Altena

Ein Altena wird der Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angegriffen. In den Medien wächst das Bild eines Märtyrers der Opfer eines politischen Anschlags wurde. Die Schuldigen sucht man in der rechten Opposition und instrumentalisiert den Vorfall, um deren weitere Ausgrenzung im Diskurs zu legitimieren. Was dabei zu Tage tritt ist ein Haufen doppelter Standards und opferverachtender Ignoranz.

In Altena wird der Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angegriffen. In den Medien wächst das Bild eines Märtyrers, der Opfer eines politischen Anschlags wurde. Die Schuldigen sucht man in der rechten Opposition und instrumentalisiert den Vorfall, um deren weitere Ausgrenzung im Diskurs zu legitimieren. Was dabei zu Tage tritt ist ein Haufen doppelter Standards und opferverachtender Ignoranz.

Ein Verbrechen also mal wieder? Ich schreibe diesen Beitrag hauptsächlich, weil ein Freund mich darum gebeten hat. Ich befasse mich hier auf dem Blog ungerne mit Verbrechensmeldungen oder Anschlägen. Zum Einen sind die Fälle auf einer theoretischen Ebene abseits der menschlichen Schicksale eher uninteressant. Sie geben, wenn überhaupt erst in ihrer Zahl und ihrer Häufigkeit und manchmal auch ihrer Beiläufigkeit, ein Muster ab, dass zu referenzieren lohnen würde, auch wenn einen manche Ereignisse doch fassunglos und oder wütend zurücklassen. Aber nicht unbedingt der Stoff, den ich für meinen Blog interessant finde. Ausnahmen bilden dann solche Vorfälle, die von rechter Seite kommen, denn als Nationalist halte ich es auch für meine Aufgabe, diese Vorfälle kritisch zu begleiten. Mir kommen hierbei sehr unschöne Szene ins Gedächtnis aus einer Zeit in der ich noch weitrechte Foren unter Beobachtung hatte, wo dort in reinster menschenverachtender Niedertracht das Breivik-Massaker gefeiert wurde. Es verlangt allein die Redlichkeit, wenn man denn schon rechts unterwegs ist, gegen solchen Extremismus Stellung zu beziehen. Oder aber der Vorfall hat grundsätzlichere Bedeutung. In diesem Fall liegt beides vor.

Worum geht es also? Im nordrhein-westfälischen Altena, wurde der örtliche Bürgermeister, Andreas Hollstein, an einem Imbiss mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt. Der Täter war ein Deutscher, nicht nur deutscher Staatsbürger sondern das, was man zuletzt abfällig als Bio-Deutscher bezeichnete. Das wird noch wichtig sein. Die Westfalenpost schildert den Hergang wie folgt:

„Auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), ist am Montagabend ein Messer-Attentat verübt worden. Der 54-Jährige wurde um 20.04 Uhr in einer Döner-Bude in der Altenaer Innenstadt mit einer 30 Zentimeter langen Klinge attackiert. Am Hals verletzt musste Hollstein mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Morgen in einer Presseerklärung mit, dass der Täter dem Bürgermeister mit einem Messer eine etwa 15 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt habe. Der 56-jährige Angreifer war offensichtlich alkoholisiert und soll die Politik Hollsteins lautstark kritisiert haben. Die Ermittler gehen von einer ‚fremdenfeindlicher Motivation‘ aus. Der Täter soll sein Opfer vor dem Angriff gefragt haben: ‚Sind Sie der Bürgermeister?‘ Der Verdächtige konnte laut Staatsanwaltschaft durch anwesende Personen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.“

Was der Bericht nicht bennent, womöglich weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war: Der Täter lebte in prekären Verhältnissen, wie SPIEGEL Online berichtet.

„Alles, was man bis jetzt über ihn weiß, deutet auf ein Leben in prekären Verhältnissen hin, zurückgezogen, von seiner Frau getrennt.

Laut Polizei ist S. zwar Eigentümer der Immobilie, die er bewohnt. Doch es laufe bereits ein Verfahren zur Zwangsvollstreckung, heißt es. Das Wasser im Haus war abgestellt worden – vermutlich weil er seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Bankunterlagen zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass S. mit seinem Konto derzeit knapp 2000 Euro im Minus ist. Um Sozialleistungen, so die Ermittler, habe S. sich nicht gekümmert.

Der Angriff auf den Bürgermeister war vermutlich eine spontane Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund. S. habe den Angriff ‚ausdrücklich‘ damit gerechtfertigt, dass der Bürgermeister ‚200 Asylanten in die Stadt‘ geholt habe, sagt der Hagener Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli.“

Was der SPIEGEL hier wiederum unvollständig wiedergibt, ist die vollständige Aussage des Täters. So berichtet T-Online schon vollständiger:

„Hollstein hatte erzählt, der Täter habe ihn in dem Imbiss vor dem Messerangriff gesagt: ‚Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena.‘ „

Außerdem handelte es sich nach übereinstimmenden Berichten um eine spontane Tat, eine Planung von langer Hand lag ebenso wenig vor, wie Hinweise auf Verbindungen zu rechten Kreisen. Auch war der Täter strafrechtlich im Vorfeld nur wegen Trunkenheit aktenkundig. Auch das bitte im Kopf zu behalten.

Relevante Informationen

Bevor wir in die aktuelle Sache hinein gehen, bleiben wir noch kurz beim Grundsätzlichen. Linkseingestellte Menschen aber auch Liberale lehnen eine Erwähnung der Herkunft, Religion, ethnischer Merkmale, etc. von Tätern in der medialien Berichterstattung häufig ab. Entsprechend sind auch Pressekodizes in der Regel so gestaltet. Die Überlegung steht im Vordergrund, dass die Erwähnung dieser Merkmale bei den Taten Einzelner Vorurteile und irrationale Ängste bei den Konsumenten schüren würde. Das steht dabei im Vordergrund. Ein anderes Argument ist, dass man es bei Tätern deutscher Herkunft auch nicht gesondert erwähnt. Im Zentrum steht die Tat und es sei prinzipiell egal, wer sie begehe. Es geht dabei um die Frage nach relevanten Informationen, die der Bürger haben sollte.

Tatsächlich ist das keine absolute Größe, also keine Einstellung die universelle Gültigkeit besitzen kann. Dass die Herkunft des Täters keine Rolle spielt, weil sie bei Deutschen in der Regel auch nicht erwähnt wird, macht in einer Zeit Sinn, in der der Normalzustand der einheimische Täter ist und die Ausnahme der Migrant, die nicht gesonders betont werden muss. Wenn man die Herkunft des Täters nicht nennt, dann erzeugt das beim Konsumenten natürlich den Eindruck, es sei der Normalfall, dass dieses Verbrechen in Deutschland halt auch ein Deutscher begangen hat. Kein Rechter würde behaupten, Deutsche würden nie straffällig und würden gemessen an ihrer Mehrzahl in unserer Gesellschaft nicht auch rein statistisch die Mehrzahl der Straftaten verursachen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn wir statistische Auffälligkeiten bei bestimmten Straftaten sehen, wenn der Grund für eine Straftat ethnische oder religiöse Hintergründe hat und wenn sie sich bspw. durch eine Politik der offenen Grenzen mehren. Wenn also politisch die Aufnahmepolitik damit verteidigt wird, dass sich die Sicherheitslage nicht signifikant verschlechtert habe, das es keine erhöhte Gefahr für Terror oder ethnisch-religiöse Konflikte gibt, gar der Eindruck erweckt wird, dort kämen in der Mehrzahl friedliche, gebildete und fleißige Menschen, in der Mehrheit sogar Frauen und Kinder, dann ist die Art und Weise wie berichtet wird, entscheidend dieses Bild zu bestätigen oder in Frage zu stellen; oder die Frage ob eben überhaupt darüber berichtet wird.

Die rechten Kritiker dieser Berichterstattung fordern den ethnischen Hintergrund und wenn bekannt Motive (auch religiöser Natur) für die Taten in der Berichterstattung deshalb anzugeben, weil sich aus der Vielzahl der berüchtigten Einzelfälle nämlich ein ganz anderes Bild der Sachlage ergeben kann, im Fall von Terroranschlägen, die in letzter Zeit vermehrt auftreten, gar ein Muster. Wir sprechen hier von Informationen, die enorm relevant dafür sind, um die Lage des Landes und der Migrationspolitik zu beurteilen und freilich auch um Maßnahmen und Vorsicht zum eigenen Schutz walten zu lassen, bspw. des Nachts bestimmte Gebiete zu meiden. Lässt man diese Informationen weg, entsteht das Bild einer Gesellschaft, die von einer quasi anlasslosen Zunahme der Kriminalität betroffen ist, in der aber die Zuwanderung nichts damit zu tun hat und in der man eigentlich angstfrei als Frau nachts auch im Park joggen gehen kann, selbst wenn der von fremdländisch aussehenden Männern umlagert ist. Es sind zwei Realitäten, die sich einzig durch das Medienbild verschieben lassen.

In Zeiten der massenhaften Zuwanderung, der Einwanderunsgesellschaft (auf Probe), wird der ethnische und religiöse Hintergrund eines Täters zu einer relevanten Information, die der Bürger braucht, um auch über die Folgen und Kosten (sozialer sowie finanzieller Natur) der Einwanderung ein Bild zu erhalten. Sie dienen auch dazu, zu veranschaulichen wie unsere Gesellschaft mit diesen Problemfällen umgeht, ob sie bewältigt werden oder ob sich ein Problem an das nächste reiht. Am Ende ermöglicht erst das, dass der Bürger eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er diese Politik tatsächlich fortsetzen möchte oder ob es ein Problem ist, für das auch politische Lösungen gefunden und für das Verantwortliche benannt werden müssen.

Wenn dadurch manche Migrantengruppen, insbesondere dann in einen allgemeineren Verdacht geraten, dann deshalb, weil sich deren Fälle überproportional häufen. Vorurteile entstehen nicht aus dem Nichts heraus. Es kann aber dann nicht Aufgabe der Medien sein, dass dem Bürger diese Informationen verschwiegen werden, insbesondere dann nicht, wenn dadurch bspw. Kritik an der politischen Naivität oder der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen unterbleibt und der Bürger im Glauben gehalten wird, alles sei gut.

Wer eine akademische Viertelstunde übrig hat kann sich dieses informative Video des YouTubers Schattenmacher anschauen, der sich genau damit befasst hat:

Natürlich muss man nicht gleich den Vorschlag des umgekehrten Generalverdachts anwenden, um die einseitige Weigerung der Medien zu kritisieren, einfache Realitäten anzuerkennen.

Manipulation im hegemonialen Diskurs

Um es vorsichtig auszudrücken, haben praktisch alle Medien einen gewissen weltanschaulichen Bias. Das lässt sich nicht vermeiden, auch wenn man als guter Journalist nach wie vor um Kritierien sachlicher und möglichst wahrheitsnaher Berichterstattung bemüht sein sollte und Meinung und Deutung als solche und nicht in Form absoluter Wahrheiten erkennbar sein müssten. Dass es diesen Bias gibt, wäre auf einem Marktplatz gleich legitimer Ideen und Angebote an sich kein Problem, denn es gäbe ein ausreichendes Informationsspektrum. Die Presse in Deutschland aber auch in anderen westlichen Ländern hat in den vergangenen Jahren jedoch starke Wandlungen durchlaufen.

Inzwischen dürfte man mit der Feststellung nicht mehr falsch liegen, dass ein Großteil der Mainstream-Medien, also der Medien, die eine hohe Reichweite und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz aufweisen, überwiegend ein Spektrum von links-regressiv bis links-liberal abdecken und konservative Stimmen (eine Ausnahme bilden die zahme FAZ und ab und an Die Welt) eher die Ausnahme sind.
Rechte Stimmen sucht man dort vergeblich. Diese finden bei nischerigen Publikationen wie im Cicero, der Jungen Freiheit oder bei Tichy statt, die man noch als durchaus seriös wahrnehmen kann, die aber bereits allein ihrer Ausrichtung wegen von diesem Mainstream als gefährliche, hetzerische Publikationen ausgegrenzt und damit unlesbar gemacht werden. Als legitime Quellen werden sie im gesellschaftlichen Diskurs daher kaum mehr zugelassen.
Von sogenannten alternativen Medien, die dazu noch Themen, die sonst gar nicht großartig bearbeitet werden, akkumulieren, braucht man schon gar nicht mehr zu reden. Und doch bleibt in der heutigen Zeit kaum etwas anderes übrig, als gezwungermaßen auch auf solche Quellen auszuweichen, um sich noch ein vollständiges Bild zu verschaffen.
Wie gesagt man kann auch rechten Publikationen natürlich Auswahl und eigene selektive Deutungshoheit zugesprochen werden, allerdings stellen diese sich nicht mit systemischer Macht ausgestattet hin und erklären die von ihnen eigens kreierte Wirklichkeit für alternativlos und arbeiten aktiv daran, gegenteilige Informationen durch Marktmacht oder moralische anklagen zu unterdrücken, zumindest momentan.

Auch wenn es diese Mainstream-Medien und ihre dankbaren Konsumenten – leidgeprüft von Lügen- und Lückenpressevorwürfen – nicht gerne hören, so bilden sie in Deutschland den medialen Teil eines links-hegemonialen Diskurses, der gezielt nur eine Sicht der Realität bedient und selten über dessen Tellerrand hinaus blickt und noch viel seltener Kritik an den eigenen Selbstverständlichkeiten übt, wie auch an der Politik, die seit der weltanschaulichen Einmütigkeit der vorübergegangenen letzten Legislatur, doch meist sehr auf der Linie links-grüner Pressevertreter lag. Die Grenzen zwischen tendenziöser Berichterstattung, dem sogenannten Haltungsjournalismus und Propaganda sind inwzischen fließend geworden, wie kürzlich auch der Fall Slomka zeigte. Nicht umsonst macht sich schon im Netz seit einiger Zeit das Bonmot bemerkbar, dass man inzwischen für ein umfassenderes Bild Schweizer Zeitungen konsumieren müsse und das diese eine ähnliche Bedeutung gewönnen, wie Westfernsehen in der DDR.
Das mag vielleicht übertrieben formuliert sein, zeigt aber das Fehlen dieser Stimmen und einer Ausgewogenheit eben im Kern des medialen Deutschlands. Wer noch nicht umgesattelt hat oder sich zumindest ergänzend Informationen von anderen Quellen besorgt, bleibt bspw. vor dem regelmäßigen Ausmaß von Zuwandererkriminalität oder anderen Ansichten zum Jamaika-Ausstieg der FDP verschont.

Allerdings blüht damit eine Kultur des Bestärkens und Bestätigens der eigenen Narrative und weil man auf der Seite des Progressiven und Guten steht, sind diese Verhältnisse auch in gewissem Maße alternativlos. Das Feld ist eng abgesteckt und wer Widerrede leistet, muss damit rechnen als rechte Hetzpublikation geschmäht zu werden. Und das ist das Problem.
Die hegemoniale Breite der sogenannten Mainstream-Medien ist derartig groß und die Ausgrenzungsmechanismen, greifen gut genug, dass vor allem sie darüber entscheiden können ob und wie etwas in der Berichterstattung stattfindet und ob und wie etwas wahrgenommen wird.
Das in so einem Klima Manipulation blüht kann man wohl annehmen. Und das sie sich insbesondere gegen diejenigen richtet, die die eigene Hegemonie in Frage stellen und dafür eingesetzt wird, die eigenen Narrative aufrecht zu erhalten, darf man wohl auch annehmen.
Die direkte Lüge ist hierbei nur die dreisteste Art oder das Verdrehen von Fakten und die Weigerung sie zu korrigieren. Wie kürzlich im SPIEGEL, als bei einer IB-Demo in Paris aus 15 festgenommenen Linksextremen auf SPON dann auf einmal 15 Identitäre geworden waren und man diese Meldung auch nach einigen Iterationen einfach stehen ließ, als schon klar war, dass man sich geirrt hatte. Man muss aber nicht direkt lügen. Man kann auch einfach relevante Fakten weglassen und damit einen gänzlich anderen Eindruck erwecken. Im vergangenen Juni fand in Berlin auch eine Demonstration der Identitären statt. In der Presse war danach von einer aggressiven Stimmung zu lesen. Freilich erwähnte man nicht, vom sie ausging, ließ diesen wichtigen Fakt einfach weg. Der unbedarfte Leser dachte womöglich an gewaltbereite Neo-Nazis, auch das, Leute mit Beschreibungen wie rechtsextrem oder rechtsradikal zu bedenken, ohne dies zu begründen, ist auch eine gerne genutzte Methode um Gruppen oder Personen vor seinen Lesern herabzusetzen. Tatsächlich ging jene aggressive Stimmung deutlich von den Gegendemonstranten aus.

Doch Manipulation kann eben allein schon durch die Auswahl stattfinden, in dem die Entscheidung getroffen wird, über was berichtet wird und wie intensiv und worüber nicht. Was so nicht in der Berichterstattung vorkommt, entfaltet keine Relevanz. Natürlich können (überregionale) Zeitungen nicht über alles berichten, auch nicht über jeden Einzelfall – dafür gäbe es spezialisierte Seiten wie Einzelfall.infos – sie müssen eine Auswahl treffen. Doch lässt die Auswahl auch Einblicke auf Ausrichtungen, Absichten und Schwerpunkte, aber auch ideologische und opportunistische Komfortzonen zu. Worüber berichte ich und wie und welches Bild erzeuge ich, wenn ich über andere Dinge nicht berichte?

Das Märtyrer-Märchen von Altena

Praktisch ergab sich jetzt mit dem Messer-Angriff vom 27.11.2017 einmal mehr ein Beispiel für die tendenziöse und selektive Berichterstattung, wie sie der Presse-Mainstream inzwischen schon seit mehreren Jahren führt. Das man auf diesen Fall mit solcher Vehemenz aufgesprungen ist, kann man sich leicht erklären, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass das Medien-Establishment links-hegemonial dominiert ist und in einer problematischen Situation steckt.
Seit Monaten schon schreibt man eine drohende rechte Gefahr herbei (die eigentlich nur eine Gefahr für die Linkshegemonie und nicht für die Gesellschaft ist) und hat gegen die AfD als deren sichtbarer, politischer Arm die Nazi-Keule derart hysterisch vor der Wahl geschwungen, dass sie auf dem Rücken dieser Partei inzwischen zerbrochen ist. Die Bundestagswahl hat einen Gezeitenwechsel angekündigt und dann ist es „dooferweise“ unterblieben, dass die AfD mit asozialen Hetzreden im Bundestag der eigen Selbstdemontage Vorschub geleistet hat. Das Gegenteil war der Fall: Man traf sie aufgeräumt, konzentriert und für Oppositionsverhältnisse konstruktiv an und blendete die Partei seit der Wahl faktisch aus. Talkshow-Einladungen wurden plötzlich rar.
Das Bild von den gefährlichen geistigen und manifesten Brandstiftern wackelte erheblich und da erschien die Meldung von einem rechten Attentat als genau das, was die Medien und auch einige Parteien so dringend brauchten. Wohl deshalb stürzte man sich darauf. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet zu diesem Vorfall dann Alice Weidel seit langem mal wieder bei Maischberger eingeladen wurde. Ein Vorgang, den Herr Wallasch auf Tichys Einblick im Artikel „Politische Instrumentalisierung einer Gewalttat“ seziert.

Die Leiden des Bürgermeisters

Jetzt mussten nur noch die Fronten geklärt und der richtige Eindruck geschaffen werden. Von einer Messer-Attacke, einem Attentatsversuch gar war die Rede. Man bekam beim Lesen der Artikel, allein schon der Überschriften Bilder in den Kopf gepflanzt, die an den verachtenswerten Vorfall mit Frau Reker erinnerten, die tatsächlich niedergestochen worden war. Wenn der Täter auf Hollstein losgegangen sein soll, ihn verletzt habe mit seinem Messer, dann erweckte das für den Leser freilich den Eindruck, auch er wäre niedergestochen worden. Überall sei ja auch Blut gewesen. Eine unschöne Angelegenheit. Ohne das es explizit erwähnt wurde in den ersten Berichten, gewann man den Eindruck es handle sich um schwere Verletzungen, womöglich sogar lebensbedrohlich. Hollstein als ein Überlebender.

Beigetragen hat dazu eine glatte Falschmeldung, die ich Ungeschick und einem Tippfehler zuschreibe, die aber ein weiteres Problem offenbart. Durch einen Großteil der Presse geisterte, was den Umfang der Schnittwunde am Hals anging, eine Zahl von 15cm. Das dem offenkundig nicht so sein konnte, kann man sich schon allein daran verdeutlichen, wenn man sich mal ein längeres Lineal an den Hals hält. Wäre dem so, so müsste mehr als die Hälfte des Halses angeritzt sein. Es handelt sich hier offenbar um ein fehlendes Komma. 1,5cm sind, das werden wir gleich sehen, eher realistisch. Auffallend ist, dass in sehr vielen Medienberichten, diese Zahl mit diesem gleichen Fehler auftaucht. Hieran erkennt man gut, dass die meisten Pressemeldungen und -berichte auf Agenturmeldungen (idR dpa oder Reuters) basieren, also die Zeitungen die Informationen aus zweiter Hand bekommen und abschreiben und offenbar selbst bei einem kritischen Vorgang wie diesem, nicht einmal prüfen, ob denn die Zahl überhaupt stimmen kann. Aber man hat sich ja auch, als klar war, dass sie falsch sein muss, nicht damit ins Schwitzen gebracht den Fehler (schnell) korrigieren zu wollen. Eine 15cm Schnittwunde klingt ja auch dramatischer als ein Kratzer von 1,5cm.

Aber ein Bild war schlecht direkt nach der Tat zu bekommen, aber natürlich wollte man raus mit der Meldung und schon hat man den Eindruck einer brutalen Bluttat erweckt. Dabei sagt in diesem Fall ein Bild wirklich mehr als tausend Worte:

PK Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena
Andreas Hollstein, nach der Messer-Attacke | Quelle: Bento

Wie wir sehen, sehen wir nichts. Kein Verband, sondern ein einfaches Pflaster, ein kleines noch dazu. Von einer 15cm Wunde ist keine Spur. Die Schreckensmeldung der Bürgermeister habe ins Krankenhaus gemusst, relativiert sich, wenn man weiß, dass die Behandlung des Schnitts ca. eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat und das Herr Hollstein im Anschluss auch schon wieder in der Lage war munter ein Interview zu geben. Von einer Messerstecherei und einer brutalen Attacke nichts zu sehen. Eher fällt der Angriff noch in den Bereich: mit Messer an der Kehle bedroht.

Ich will sicher nicht absprechen, dass Herr Hollstein in dem Moment Angst und vielleicht sogar konkrete Todesangst ausgestanden haben muss, mit der Klinge am Hals und das die Sache auch jederzeit hätte weniger glimpflich ausgehen können, insbesondere wenn der Täter wie im Fall Reker direkt und planmäßig hätte ernstmachen wollen, aber das ist eben die eine Sache. Das die Medien sowohl den Angriff als auch die Verletzung in einer Art und Weise hochschreiben, als sei der Mann – zumindest im Eindruck beim Leser – schwer verletzt knapp dem Tode entronnen, ist die andere und man kann sie kaum anders als eine propagandistische (hysterisierende?) Überzeichnung nennen.
Unanständig wird es denn auch, wenn der Herr Hollstein plakativ immer noch mit dem Pflaster am Hals zwei Tage später dann am 29.11.2017 bei Maischberger sitzt, geradezu als gestaltgewordenes virtue signalling in eigener Sache. Vermutlich wäre der abheilende Kratzer nicht gut zu sehen gewesen. So lenkt man sämtliche Sensation auf die Wunde und vermarktet, um es böse auszudrücken, seinen Opferstatus.

Doch was wäre eine gute Märtyrer- oder Heiligengeschichte in christlicher Tradition ohne die Aussicht auf Milde und Vergebung? Die andere Wange hinhalten: Hollstein habe Mitleid mit dem Täter lässt er verlautbaren, platziert sich als Mann von moralischer Größe, nicht aber ohne ausführlich, das die tiefere Moral an der Stelle, die satanischen Mächte im Hintergrund zu geißeln; die rechte Gefahr schwebe im Raum und sie hätte diese Tat erst ermöglicht. Und die Medien assistierten ihm.

Das verpfuschte Leben des Täters

Der Angriff auf Hollstein wuchs im medialen Brennglas zu einem unerhörten Anschlag, einem Attentat, schnell war von einem politischen, einem fremdenfeindlichen Motiv die Rede. Die Sache verselbstständigte sich schnell und wurde dankbar aufgegriffen. Angesichts der im direkten Anschluss folgenden Debattenbeiträge gegen die AfD, zu denen ich noch komme, lässt sich hier leicht ein Faden ziehen, dass vor allem der Wunsch der Vater des Gedankens war. Befassen wir uns also ersteinmal mit dem Täter.

Die Sache hier beginnt nämlich mit Hollsteins Schilderung des Tathergangs. Er gibt die o.g. Äußerung des alkoholisierten Täters wieder und konstruiert, wie die Maischberger-Sendung zeigt, daraus selbst ein fremdenfeindliches Motiv. Nun will ich an dieser Stelle kurz pedantisch sein und darauf hinweisen, dass Fremdenfeindlichkeit gegen ihn, einen Deutschen von einem Deutschen wohl kaum möglich ist, man könnte höchstens von einer fremdenfeindlichen Tat in Vertretung sprechen.  Aber auch das ist dünn, denn dazu kommen wir auch gleich noch. Auf jeden Fall interpretiert Hollstein die Aussage so und die Polizei greift für die ersten Ermittlungen dies auch erstmal so auf, denn das ist auch ihre Aufgabe, allen Spuren nachzugehen und den Tathergang auszumitteln.
Für die Medien scheint ein rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Hintergrund bereits festzustehen.

Allerdings hat sich in diese Richtung bisher nichts erhärtet. Die Tat geschah spontan, wenn auch nicht im Affekt, Gelegenheit war eine zufällige Begegnung des Täters mit dem Opfer und die Alkoholoisierung dürfte die Hemmschwelle herabgesetzt haben. Es gab keinen Plan, kein gezieltes Attentat. Entsprechend mussten die Medien dann auch zurückrudern und ihre Thesis von einer glasklaren rechten Gewalttat relativieren. Auch konnte die Polizei bisher keine Verbindungen des Täters in rechtsextreme Kreise nachweisen.

Bleiben also noch die Äußerungen des Mannes. Wenn man sich diese Äußerungen in Verbindung mit den sonstigen runtergekommenen Lebensumständen anschaut, dann stehen diese auch angesichts der Pöbelei gegen den Bürgemeister im Vordergrund. Nun ist, wie man den o.a. Ausüfhrungen entnehmen kann, der Mann an seinem Elend selbst Schuld und ich hab ehrlich gesagt im Gegensatz zu Hollstein nicht wirklich Mitleid mit ihm. Es wäre vielleicht noch eine andere Sache, wenn ihm staatliche Sozialhilfe verweigert worden wäre, wer nicht willens oder in der Lage ist, sie überhaupt in Anspruch zu nehmen, der kann wirklich nicht erwarten, dass der Staat sie ihm hinterherträgt. Das das aus der Sicht des Mannes anders ausgesehen hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt und dürfte hier entscheidend sein.
Das Motiv kann womöglich schon entfernt politischer Natur sein, aber es ist wohl eher die zusammengeballte und aufgestaute Frustration über die eigene Lage und wahrscheinlich auch das eigene Unvermögen hier die treibende Kraft gewesen. Man begibt sich dann gerne in die Position ein abgehängtes Opfer der Gesellschaft oder gerade der Politik zu sein, insbesondere wenn kurz zuvor ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung unterbrochen wird und das eigene Haus kurz vor der Pfändung steht. Noch leichter wird es, die Politik ursächlich dafür verantwortlich zu machen, wenn Neid dadurch entsteht, zu sehen, dass gerade Flüchtlinge von Staatswegen bedingungslos versorgt und gehätschelt werden.

Der Mann mag sicher nicht xenophil gewesen sein, wahrscheinlich auch reichlich xenophob, entscheidend dürfte aber ein Ungerechtigkeitsempfinden gewesen sein, dass sich auf einen Bürgermeister als Hassobjekt konzentrierte, der ihn aus seiner Sicht verdursten ließ, während er 200 Leute zusätzlich in die Stadt holte, die das alles einfach so erhalten sollten. Ursächlich ist, zumindest dem Sinn der Aussage nach nicht Hass auf die 200 Migranten, sondern darauf, dass sie aus seiner Sicht besser behandelt würden als er selbst.
Das legitimiert keineswegs die Tat, zumal der Mann selbst maßgeblich an seinem Unglück die Verantwortung trägt, macht allerdings begreiflich, dass der fremdenfeindliche Hintergrund bestenfalls mit heißer Nadel gestrickt ist. Das verpfuschte Leben ist hier eher die zentrale Begründung, das ist, was er „ausdrücklich“ gesagt hat. Verbindungen ins politische rechte Spektrum zu ziehen, gar Parteiungen dafür haftbar zu machen, ist geradezu absurd.
Es war aber ein wichtiges Mittel um diesen Fall mit Bedeutung aufzublasen und entsprechend zu nutzen.

Doppelte Standards der Berichterstattng

Es war aber auch ein Ungerechtigkeitsempfinden, dass danach die Kritiker, insbesondere der Berichterstattung und politischer Akteure, die sie zur Selbstprofilierung nutzen wollten, bewegte. Mag sein, dass Hollstein selbst im Anschluss mit abstoßenden Hassbotschaften und Drohungen konfrontiert wurde, ich mag das nicht beschönigen. Die Kritik aber, die ich selbst an diesem Vorgang habe, den Freunde an diesem Vorgang haben und die ich in den Kreisen (liberaler wie rechter) in denen ich mich auf Social Media bewege, hörte, rechtfertigte aber nicht die Tat oder nahm den Täter in Schutz sondern fand nur den medialen Umgang mit diesem Fall nachgerade widerwärtig und heuchlerisch. Und darauf will ich jetzt zu sprechen kommen.

Um mich noch einmal exemplarisch auf die Maischberger-Sendung zu beziehen, wurde dort nämlich das Thema des Abends folgendermaßen formuliert:

„Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Der CDU-Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und beklagt nun ‚eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft‘. Der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem Lokalpolitiker werden regelmäßig tätlich angegriffen.“

Das ist auf so wunderbare Art und Weise die derzeitige mediale Ignoranz auf die Spitze getrieben. Ja es wird jetzt schon seit zwei Jahren insbesondere eine wahrhaft massive Verrohung der Gesellschaft beklagt, die nicht einfach nur in einem ominösen Klima stattfindet, sondern ihren Niederschlag in unglaublicher Brutalität, in Hass, Kriminalität und sexuellen Übergriffen findet und einem Staat, der einer allgemeinen Verwahrlosung tatenlos zuschaut oder auch Vorschub leistet. Es ist wahrlich ignorant erst jetzt davon zu sprechen.
Es ist besonders bezeichnend, während sich die tagtäglich neue Einzelfälle summieren, die wir auch gleich noch in den Blick nehmen, ausgerechnet der Angriff auf einen Politiker Anlass ist, um darüber zu sprechen. Welcher Eindruck wird erweckt? Wenn einfache Bürger seriell auf der Straße verbluten, ist es offenbar egal oder ein erwartbarer Normalfall. Aber die – zugespitzt gesprochen – kleine Schmarre eines Politikers soll plötzlich die ganze Republik bewegen? Auf jeden Fall ist sie ausreichend, um eine unglaubliche Berichterstattung zu erzeugen.
Aber das ist nur konsequent, denn die angesprochenen Probleme, von denen die Republik jetzt tagtäglich im  Griff gehalten wird, sind offenbar aus Sicht der Redaktion von Maischberger nicht wesentlicher Teil der Verrohung. Nein vor allem die Lokalpolitiker sind hier die Opfer. Wir sind wieder bei der Ignoranz.

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Wer braucht in diesem Land mittlerweile wirklich Heldenmut?

Dieser Medienzirkus der hier um Altena betrieben wurde, ist deshalb so unerträglich, weil er angesichts der Tat in keiner Relation zu vergleichbaren Taten oder gar dem Kriminalitäts- oder Gewaltklima steht, über das wenig bis gar nicht gesprochen wird. So ist nur wenig vor dem Vorfall mit Hollstein in Oberhausen ein Mann einer richtigen Messerstecherei zum Opfer gefallen und verblutet. Neben regionalen Zeitungen wie dem Westen oder der WAZ gab es zwar auch Berichterstattung in der BILD und auch der WELT aber ein großes Thema war das für die Medien nicht. Das besondere an diesem Fall, als der Streit, der Anlass für die Messerstecherei war, eskalierte, versuchten die späteren Opfer sogar zu fliehen, statt auf die Täter loszugehen, ginge dabei aber zu Boden. Auf sie wurde mehrmals eingestochen. Ein Vorfall äußerster Brutalität. Ein Mann kehrte nicht nach Hause zu seiner Familie zurück wie Herr Hollstein, der andere verließ nicht nach einer halben Stunde das Krankenhaus wieder. Nicht der Rede wert. Und das ist einer von vielen seriellen „Einzelfällen“.
Dazu merkte Henryk Broder im Juni schon auf AchGut („Und täglich geht ein Messer auf„) zynisch an:

„Man gewöhnt sich an allem, sagt man in Köln, und das gilt auch für die Messerattacken, die immer öfter vorkommen. […]

Wir erleben derzeit das Aufblühen einer neuen Messerkultur. Das Messer ist die Waffe derjenigen, die sich keine Glock und keine Uzi leisten können. Aber auch sehr effektiv und vor allem ökologisch unbedenklich. Es gibt keine Querschläger und kein Streufeuer, unschuldige Pflanzen und Tiere bleiben verschont. Wir haben uns in einer sehr kurzen Zeit an die Messeratacken gewöhnt, so wie an die täglichen Staus am Kamener Kreuz. […]

Und was sagt der ausgewertete Polizeibericht? Es gab über 1.600 Messersttacken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Das sind 300 jeden Monat oder zehn jeden Tag. Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen. „

Thematisiert wird es selten. Man drückt sich gerne davor, insbesondere weil man nicht auf die Tatumstände und auch Herkunftsmerkmale der Täter eingehen will (auch wenn die Opfer nicht nur oder nicht überwiegend Deutsche sind, aber auch). Gerade das widerspricht auch dem Narrativ von der Massenzuwanderung ohne negative Folgen in relevanter Größenordnung. Es unterstützt nicht nur nicht das eigene Narrativ, sondern läuft ihm auch zuwider.

Manchmal erlangt aber auch ein Einzelfall größere Bekanntheit. Es besteht sozusagen ein Zwang des Faktischen den Vorfall doch einer Erwähnung zu würdigen, weil er bereits zu großes Aufsehen erregt hat, dann arbeitet die Presse aber anders. Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, der Gewaltakt könnte mit der sogenannten Religion des Friedens in Verbindung stehen. Wie im Fall Barmbek, bei dem auch ein Messer im Spiel war. Ein Muslim geht unter Allahu Akbar Gebrüll mit einem Küchemesser aus der Auslage auf Besucher eines Supermarktes und draußen auf Passanten los. Das hat natürlich erstmal nichts mit dem Islam zu tun, man dürfe keinen Generalverdacht aufkommen, sich nicht auseinander dividieren lassen. Man kann natürlich im Fall der ZEIT, die dan meinte das Tatmotiv sei unbekannt, von journalistischer Vorsicht sprechen, man kann aber auch von Verschweigen sprechen, wenn wie in diesem Fall die Fakten dann doch schon klar sortiert auf dem Tisch liegen:

Sekundieren tun dann all jene selbst erklärten guten Menschen, die sich explizit wünschen es möge kein Moslem gewesen sein, sich indirekt damit wünschen, lieber ein deutscher Täter wäre es gewesen, denn einen Amoklauf könnten sie besser verarbeiten, als sich der grausamen Realität eines religiös motivierten Terroranschlages zu stellen.
Schnell greifen Mechanismen, trotz des tatsächlich offenkundigen und klaren Bekenntnisses zum großen Gott, die man im mindestens unklaren Fall Altena dem Täter nicht zugestehen will: Psychische Probleme, Ausgegrenztsein, Minderwertigkeitserfahrungen, die die Tat relativieren und sie aus einem größeren Kontext steigender Gefährdung in Deutschland ausklammern.

Vielleicht ist die Erklärung auch einfacher und zynischer und es geht „nur“ um eine Gewöhnung, die hier stattfindet. Allerdings ist eine zunehmende Kriminalität und Verrohung in der Gesellschaft eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik. Menschen werden auf unseren Straßen zusammengeschlagen, Homosexuelle durch die Straßen gejagt, es finden (tödliche) Messerstechereien statt, Leute werden auf offener Straße bestohlen oder gar beraubt. Frauen, die abends joggen gehen wollen, können sich nicht sicher sein, nicht überfallen und vergewaltigt zu werden. Für eine Handvoll Euro wurde eine Frau erwürgt, in Hessen hat es kürzlich ein älteres Ehepaar erwischt. Und wir erinnern uns auch an den Vorfall an der Bonner Siegaue und den Fall Maria Ladenburger, die wenigstens für ein größeres mediales Aufsehen gesorgt hatten. Das ist die Realität auf den Straßen, die Realität einfacher Bürger jenseits besserer Viertel, der Redaktionsstuben, Rathäusern, Sitzungssälen oder Sondierungsrunden.

Mann kann es kaum anders als eine Verhöhnung wahrnehmen, wenn ausgerechnet jetzt ein Politiker, der Opfer einer Attacke, der Attacke eines Deutschen, geworden ist, plötzlich eine Debatte über die Verrohung der Gesellschaft auslöst, in der freilich Migrantenkriminalität und das Thema Zuwanderung aber keine große Rolle spielen, abseits der Schelte rechter Angstmacherei. Das plözlich wenn es die Leute aus der eigenen politischen oder medialen Kaste betrifft, eine ausführliche Berichterstattung und Kondolenz-Adressen nicht fehlen. Und weil es jetzt vermutlich auch um eine genehme Tätergruppe geht, kann man mit breiten Bündnissen wieder Haltung zeigen. Ein Twitter-User merkt dazu treffend an:

Ich habe es nicht gelesen und weis daher nicht wie es inhaltlich mit seinem Titel korelliert, doch muss ich jetzt immer wieder an den Titel von Martin Lichtmesz‘ Buch „Die Hierarchie der Opfer“ denken und mag ergänzend hinzufügen, dass man auch von einer „Hierarchie der Täter“ sprechen muss.

Während ich hier nämlich schreibe, nähern wir uns der ersten Jährung des LKW-Anschlags auf den Breitscheidplatz. Die Angehörigen der Todesopfer (und wir vergessen nicht, dass es eine ganze Riege (z.T. schwer) Verletzer gab, die ebenso mit den Folgen des Anschlages leben müssen) haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und damit auch Angela Merkel formuliert (abrufbar auf SPON) Dort wird Unappetitliches ausgebreitet, vor allem das man nach dem Anschlag allein gelassen wurde und Frau Merkel es nicht für nötig befunden hat, persönlich den Opfern zu kondolieren, im ganzen Jahr nach dem Anschlag. Anders gestaltete sich das im Fall Altena wo die Vorsitzende der Schonlängerhierlebenden über ihren Regierungssprecher Seibert per Twitter schnell ausrichten ließ:

Der Täter ein Deutscher, das Opfer ein Politiker! Oh Zeiten, oh Sitten! Freilich ist es gut, wenn es glimpflich abging, dass der Bürgermeister zu seiner Familie zurückkehren konnte, aber auf eine äquivalente Regung Merkels warten die Familien, deren Liebste nicht nach Hause zurückkehren werden, bisher vergeblich.
Womöglich hätte man sie mit dem Anschlag dann direkt in Verbindung gebracht? Womöglich hätten die Angehörigen Fragen danach gestellt, wie ie und ihre verantwortungslose Politik womöglich diesen Anschlag erst möglich gemacht hatten, welche Verantwortung auch sie indirekt für das Chaos der Behörden trägt, die Probleme hatten die Tat präventiv abzuwenden und im Anschluss sie aufzuklären?
Die Gedenkstelle am Platz selbst wurde für den neuen Weihnachtsmarkt beräumt, die Opfer bleiben gesichtslos, gehören nicht einer privilegierten Kaste an, die in der Regel einen prominenten Zugang zu den Medien hat, wie Herr Hollstein. Und ihre Tat ist nur im Zusammenhang mit der erhöhten Gefahr des Islamismus in Deutschland allgemein als auch durch die Massenmigration im Besonderen zu begreifen.

Es mag richtig sein, dass Lokalpolitiker als (häufig) gelackmeierte Sachwalter vor Ort, die Folgen dieser Politik, die sie nicht (maßgeblich) verschuldet oder verursacht haben und wo jeder versucht nur sein Möglichstes zu tun, um mir der Situation umzugehen, einem besonderen auch aggressiven und nicht immer gerechtfertigten Druck ausgesetzt sind. Man mag fragen, an wen sich die Leute denn noch wenden sollen, als an die Politiker direkt an ihrem Wohnort, zumal ja Kritik an Frau Merkel und der Bundesregierung auch schon an Majestätsbeleidigung grenzt? Und sicher sind Drohungen, Gewalt, Hassmails oder -briefe nicht die Lösung, aber es kann nur von einer massiven, ignoranten Sichtverschiebung zeugen, wenn man ausgerechnet die Politiker zu Kronzeugen einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft macht.

Man ignoriert wieder einmal – und hier noch im besten Stil der Täter-Opfer-Umkehr – das es gärt in der Gesellschaft, dass die Bürger, die ausfallend werden, vor allem den Druck weitergeben, den sie tagtäglich verspüren, von dem sie umgeben sind oder der durch das Klima der Angst erzeugt wird, in dem man als neuer Normalität inzwischen zu leben beginnt. Und das während die dafür verantwortliche Politik als alternativlos gilt und auch noch humanitär verbrämt wird, während Kritik daran als rechts, rechtsextrem gar und fremdenfeindlich abgekanzelt wird und die Medien des linken Mainstreams wie schon seit inzwischen etwas mehr als zwei Jahren immer noch daran scheitern, eine fundamentale kritische Dekonstruktion der Migrationspolitik der Ära Merkel zu leisten, sich stattdessen zu deren willigen Handlangern und Beschwichtigern machen. Zu Beschwichtigern, die genau dann kritisch und willig dreinschlagen, wenn sich in Medien oder Politik eine kritische Gegenöffentlichkeit positioniert.
Die Medien beweisen hier einen zum Teil schon in den Bereich des geschmacklosen und widerlichen hineingehenden Doppelstandard und werfen für die richtige Haltung mehr und mehr auch journalistische Ethik und Methodik über Bord.

Aber wenn wir schon über Gewalt gegen Politiker (und Parteimitglieder) reden, dann sollte neben dem attackierten Folgenverwaltern auf kommunaler Ebene, eigentlich eine Partei in der Betrachtung nicht fehlen, die in den vergangenen Monaten und insbesondere während der letzten Wahlkämpfe Opfer politisch-ideologisch motivierter Attacken und ernsten tätlichen Angriffen geworden ist, über die aber, ganz gemäß der Hierarchie der Opfer, nur unzureichend berichtet wurde. Und das weil es sich um eine rechte Partei handelt, denn die Rede ist von der AfD. Aber Gewalt gegen die Rechten ist kein Thema, nur Gewalt von (vermeintlich) Rechten ist dann ein Thema auf das man dankenswert aufspringt. Vorhang auf für den letzten großen Akt dieses Artikels.

Politische Instrumentalisierung

Bleiben wir nämlich zunächst bei Maischberger hätte Alice Weidel gewiss auch so einiges dazu beitragen können, wie Mitglieder oder Unterstützer ihrer Partei, die bspw. im Wahlkampf Plakate aufgehängt haben, Opfer von Tätlichkeiten wurden, wie auch materiell gegen die Partei vorgegangen worden ist, in dem diese Plakate zerstört, Infostände verwüstet und Veranstaltungen gestört wurden. Und das es Angriffe auf Politiker der AfD gab, die sich sogar bis in den persönlichen Nahbereich erstreckten, also Terror gegen PKWs, Wohnungen, Druck auf Arbeitgeber und Vermieter, Freunde und Verwandte bis hin zu tätlichen Angriffen; wie auf Uwe Junge:

Stattdessen war die Rolle von Weidel klar. Sie sollte sich hier als Angeklagte für den Strohmann, einer angeblich von rechts und von ihrer Partei induzierten Verrohung rechtfertigen. Vom Bereich der Manipulation (hochschreiben einer Gewalttat zu einem brutalen fremdenfeindlichen Attentat) gehen wir an dieser Stelle zur gezielten Instrumentalisierung über.
Man nutzt den Vorfall, nachdem man ihn ins wortwörtlich rechte Licht gerückt hatte, um daraus eine Waffe gegen die rechten Kritiker der Verhältnisse zu machen, die eigentlich tagtäglich eine Brutalisierung und Kriminalisierung der deutschen Gesellschaft voranschreiten lassen.

Den Anfang und die Stoßrichtung klar machte die taz. In einem unsäglichen Kommentar zum Zeitgeschehen konstruiert Pascal Beucker das Bild einer nationalen Hysterie. Er schreibt:

Ganze 450 Geflüchtete wohnen derzeit in Altena. Die Stadt bemüht sich vorbildlich um ihre Integration. Dass es Wut erzeugt, wenn eine 17.500-Einwohner-Gemeinde 100 Flüchtlinge mehr aufnimmt, als sie hätte müssen, zeugt von einer gefährlichen deutschnationalen Hysterie

Und hier wieder das Bild des rechtsextremen Tatmotivs. Nein, es erzeugte Wut, dass die Stadt sich den „Luxus“ leistet über 100 „Flüchtlinge“ mehr als notwendig aufzunehmen und vermutlich zu deren Versorgung und Integration große Anstrengungen unternimmt, während einem Bürger das Wasser abgestellt wird. Wie gesagt, selbstverschuldet, aber es geht hier erstmal nur um die Tätersicht auf die Dinge.
Und hiermit sind wir nämlich schon in einem viel weiteren Feld angekommen:

„Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten ‚Grenzen der Belastbarkeit‘.“

Denn Belastbarkeit ist schon die ganze Zeit in der Debatte ein furchtbar falscher Begriff. Ein Mensch kann bspw. sehr viel aushalten wenn er muss. Wir können ihn eine lange Zeit mit Gewichten beladen, die er zu tragen hat, bevor er endgültig zusammenbricht, also die Grenzen seiner Belastbarkeit überschreitet, doch nimmt der Schmerz in Muskeln, Knochen und Rücken bereits lange Zeit vorher deutlich zu. Deutschland mag vielleicht nicht die Grenzen seiner Belastbarkeit erreichen, aber an gewisse Schmerzgrenzen stoßen.
Die größte Lüge in diesem ganzen Diskurs ist nämlich das Diktum, es werde keinem etwas weggenommen. Geld ist eine Ressource und jeder Euro, den wir zur Versorgung von fremdländischen Menschen hierzulande ausgeben, ist ein Euro, der der deutschen Bevölkerung nicht zu Verfügung steht, also Geld, das bspw. nicht in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert oder an Steuern eingespart werden kann. Und nun kann wohl wirklich niemand behaupten, Kosten in einer Spanne von mehreren hundert Millionen bis hin zu mehreren Milliarden Euro wären eine Kleinigkeit, Peanuts, auf die man verzichten kann, wie auf zehn Cent Wechselgeld.
Diese eigentlich selbstverständliche aber als Neid-Debatte verunglimpfte Kritik, hat die Regierung nämlich auch noch selbst zu verschulden. Angesichts der zuvor schon angespannten sozialen Lage und dem monetären Auseinanderdriften der Gesellschaft (zugedeckt durch eine halbwegs gute Konjunktur) wurde dem Bürger über Jahre hinweg erzählt, auch um an der schwarzen Null festzuhalten, das kein Geld für Sozialreformen, das kein Geld für infrastrukturelle Zukunftsanpassungen, das kein Geld für steuerliche Entlastung in den am stärksten realtional belasteten Einkommensschichten, generell kein Geld für irgendetwas da sei.
Doch für die Versorgung von „Flüchtlingen“, die wir sogar gegen geltendes Recht, also absolut freiwillig in den Massen aufgenommen haben, da war plötzlich Geld da, jede Menge Geld. Und wir sprechen sicher nicht von sozialer Kälte. Mit einem Bruchteil der jetzt entstehenden Kosten hätte man eine viel größere Anzahl an Menschen vor Ort im Nahen Osten als Flüchtlinge versorgen können. Stattdessen geben wir hierzulande jetzt Unsummen aus, die dem Volk, pardon den schon länger hier Lebenden, nicht zur Verfügung stehen.
Ich erinnere mich hierbei an eine Folge der Simpsons. Bart zieht ein Kälbchen auf und schließt es in sein Herz und kann es nicht verwinden, als die Schlachtung des ausgewachsenen Rindes bevorsteht. Die Lösung ist, dass es nach Indien geschafft wird. Apu, der Klischee-Inder, erklärt dann, dass das Rind nun nach Indien geflogen wird, wo es ein heiliges Tier ist und eine bessere medizinische Versorgung als ein Mensch erhalten wird.
Und diesen Eindruck hat die Bundesregierung selbst erzeugt. Und sie sind eben auch nicht bereit ihre heiligen Kühe zu schlachten, die Flüchtlingsaufnahme kritisch zu beurteilen und zu hinterfragen. Nein, man will sie gar noch fortführen und weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, Remigration bspw. im Fall von Syrien derzeit überhaupt in Betracht zu ziehen.
Und diese Entscheidung hat die Bundesregierung allein getroffen, das Volk bzw. das Parlament als Repräsentationsorgan wurde gar nicht befragt. Es wurde auch nicht gefragt, wie lange die Menschen aufnahmebereit sein würden. Die Willkommenskultur wurde politisch und medial von oben verordnet und wird es, allein wenn ich diesen Kommentar sehe, immer noch.

Aber damit noch nicht genug, denn das sind nur die direkten geldlichen Transferkosten. Einberechnet ist nicht, dass sie den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte, wenn sie denn arbeiten wollen, unter Druck setzen und die, die nicht arbeiten, dem Sozialsystem zur Last fallen. Der Wohnungsmarkt, gerade in den Zentren, ist ebenfalls unter Druck, man hat wohl auch nicht wahrhaben wollen, dass die Leute aus den Turnhallen und Sammelunterkünften irgendwann auf den regulären Wohnungsmarkt drängen und dort ebenfalls das Angebot weiter verknappen und die Mieten treiben könnten. Die Gesellschaft trägt auch die Kosten für den Unwillen und die Unfähigkeit ein Aufnahme- und Erfassungsverfahren durchzuführen, das diesen Namen verdient und bei fehlenden Angaben konsequent durchzugreifen oder auch zudringlichere Maßnahmen (wie medizinische Altersbestimmungen) anzuwenden, um nötige Informationen zu beschaffen.
Die Folgen sind elendige Verfahrenszeiten und -kosten. Die Folgen sind auch überlastete Gerichte durch einen Wust von steuerfinanzierten Klagen der „Flüchtlinge“ gegen diesen Staat.
Die laxe Aufnahmepraxis und die Unfähigkeit sowie Unwille zu Remigration und Abschiebungen führen dann weitergehend zu großen immateriellen Kosten. Die Kriminalität ist rasant angestiegen. Menschen werden sozial, materiell und gesundheitlich geschädigt. Es herrscht ein Klima der Unsicherheit, in dem vor allem die Freiheit von Frauen aber auch von Homosexuellen und jüdischen Mitbürgern durch die Angst vor gewaltsamen oder sexuellen Übergriffen faktisch beschränkt wird. Weihnachtsmärkte verwandeln sich aus Angst vor Terror-Anschlägen in Festungen. Mit dem Verlust an Sicherheit ist auch ein Verlust von Lebensqualität verbunden.

Und Lebensqualität verliert der Deutsche auch dadurch, auf der Identitätsebene, wenn ihm sein Land zunehmend fremd wird, es ihn befremdet und der Begriff Heimat nur noch zu einem austauschbaren Begriff wird, von Beheimateten wird gesprochen und davon die Migranten zu solchen zu machen. Heimat nur noch als Heimat der Anderskulturierten. Dem Deutschen wird eine multikulturelle Vision vorgebetet, die er sich nicht gewünscht hat (als hätte das deutsche Volk einen Mangel an Diversität) und die ihm jetzt entgegen allen Scheiterns von Integration weiterhin als alternativlose und zu bejahende Zukunftsvision verkauft wird. Und allen, die es noch nicht kapiert haben, wird dann von der Integrationsbeauftragten dann noch top-down erzählt, eine Deutsche Kultur abseits der Sprache sei nicht identifizierbar und selbst DAS der Presse kaum eine kritische Anmerkung wert war, bis Alexander Gauland diesen unerhörten Vorgang nochmals ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.

Und diese Dinge geschehen, auch wenn die Presse nicht darüber berichtet und es ist dann die unsägliche Verachtung Medienschaffender und Politiker, die die deshalb besorgten Bürger dann als Pack, als Mischpoke beschimpfen, sie als als Ewiggestrige, Rechtsextreme oder Nazis diffamieren, als gefährliche destruktive Wutbürger brandmarken und sich dann noch darüber wundern und echauffieren, wenn mit „Merkel muss weg“-Rufen und Lügen- und Lückenpresse-Vorwürfen diese Verachtung mit gleicher Münze gekontert wird.

Nicht zu Unrecht spielt die Alternative für Deutschland hier eine Schlüsselrolle, aber anders als Herr Beucker uns weismachen will:

„Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen ‚besorgten Bürgern‘, die Flüchtlinge als ‚Invasoren‘ oder ‚Asylbetrüger‘ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von ‚Überfremdung‘, ‚Umvolkung‘ oder ‚Islamisierung des Abendlands‘ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als ‚Multikultiideologen‘ und ­’Deutschlandabschaffer‘ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Die AfD hat diese Sorgen nicht erst geschaffen, wie vielfach von den Medien unterstellt wird, sondern sie hat sie im Gegensatz zu den anderen Parteien wirklich Ernst genommen. Während die Lippenbekenntnisse von SPD und CDU nur zu der Einsicht taugten dem dummen Bürger die eigene Politik nur besser zu erklären, an der festzuhalten sei, nahm die AfD die Stimmung auf und gab diesen Leuten, wie es für ein demokratisches System der Regelfall ist, eine Stimme. Statt also die Leute auf der Straße weitergären zu lassen, also erst Recht ein Rezept für eine gegen das politische System gerichtete Radikalisierung, moderierte sie die Sorgen und trägt sie nun gesittet in den Bundestag. Überhaupt haben sie viele der Probleme, vor denen wir heute stehen, bereits zu Beginn der Migrations-Hausse benannt und gelten deshalb als vertrauenswürdige Sachwalter in dieser Angelegenheit, während sich die anderen Parteien lieber in Beschimpfungen und Verteufelungen ergingen. Und das alles während sie sich von Gewalt und Extremismus, Nazismus gar ausdrücklich distanziert und diese verurteilt. Ein Bekenntnis, das linke Parteien bezüglich gewalttätiger Aktivistengruppen aus ihrem eigenen Dunstkreis bis heute, wenn überhaupt nur halbherzig über die Lippen bringen, aber dazu kommen wir noch.

Aber es hört ja nicht mit der AfD auf. Aus Sicht von Beucker, er formuliert es ja viel allgemeiner, sind all jene Schuld, die diese Sorgen überhaupt haben, Probleme und Muster erkennen wollen oder einfach schlicht und ergreifend die utopischen linken Visionen ablehnen und die sich nicht mit Gewalt, Kriminalität und anhaltender staatlicher und rechtlicher Verwahrlosung arrangieren wollen. Sie sind schon Teil des Problems, weil sie Probleme benennen. Um das mal auf ein Beispiel umzulegen, das man vielleicht auch in der taz versteht: Es wäre so als würde man sagen, es sind auch nicht diejenigen Reichen das Problem, die sich durch Steuerflucht dem Fiskus und ihrem Anteil an der staatlichen Refinanzierung entziehen, sondern die sind es, die darauf hinweisen, dass die Reichen es tun und der Staat dies tatenlos geschehen lässt. Und natürlich schürt das Unzufriedenheit bei den Bürgern, die diese Möglichkeit nicht haben und wo die staatlichen Institutionen schon bei einem Fehler in der Steuererklärung unerbittlich zugreifen.

Das was hier ernsthaft gesagt wird ist, dass die Leute ihren Ärger hinunterschlucken und den Mund halten sollen und die Medien greifen es nicht auf, weil es, um unseren Hernn Innenminister zu zitieren, die Leute verunsichern könnte. Aber womit? Mit Recht. Die Kritik an Problemen wird nicht leiser, wenn man sie totschweigt, ausgrenzt, nein sie wird lauter und die Leute, die zuvor gehofft haben, dann gebeten haben, werden wütend und suchen sich dann die Parteien, die ihnen im Gegensatz zu den anderen zuhören und handlungsorientierte Lösungen anbieten und auch das mit Recht. Und sie sind es leid, sich dann von Bessergestellten in Redaktionsstuben und Plenarsälen erzählen zu lassen, dass sie das aushalten sollen, während diese kaum mehr Berührung mit den Problemen haben, die sie als kleinlich abtun.

Das so etwas von der politischen Konkurrenz der AfD instrumentalisiert und genutzt wird, geschenkt, dass ist das übliche schmutzige Geschäft politischen Wettbewerbs, dass sich aber die Medien, wie Maischberger (ÖR) und die taz daran beteiligen UND dann daraus auch noch eine allgemeine, kollektive Schuld der (rechten aber auch liberalen) Gegenöffentlichkeit zu konstruieren, um diese für eine unkritische Fortführung der bisherigen, verhehrenden Migrationspolitik verpflichtet in Abbitte für ihre Schuld zu nehmen, ist einfach nur unglaublich ekelerregend.

Aber weil die taz mit dem erhobenen Zeigefinger noch nicht genug war, werfen wir zum Abschluss doch noch einen Blick in die politische Kampfarena. Denn Katja Kipping von der Linkspartei hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, auf den taz-Artikel ich gleicher Art gegen die politische Konkurrenz schießend aufzusatteln.

„LINKEN-Ko-Chefin Katja Kipping hat die AfD für die Messerattacke auf Hollstein mitverantwortlich gemacht. »Wer wie die AfD agitiert, muss sich vorwerfen lassen, Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen«, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. »Gewaltverbrechen wie gegen Andreas Hollstein sind auch die Folge einer ständigen rechtspopulistischen Hetze«, fügte die LINKEN-Chefin hinzu.“

So wird sie im Neuen Deutschland zitiert. Die AfD und ihre Wahlerfolge sind Ausdruck einer Stimmung in der Bevölkerung, die sich einzig durch diese Partei repräsentiert fühlt. Dazu gehören auch die unteren Schichten und die Arbeiter, die die linken Parteien längst aus den Augen verloren haben, die mit den Neuankömmlingen aber am direktesten um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen konkurrieren müssen und auch, allein durch räumliche Nähe, hautnah in den Geschmack einer Multi-Kultur kommen, die nicht aus feinen exotischen Restaurants und Theaterabenden mit migrantischen Laien-Schauspielern besteht. Stimmen wie die von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die auf die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Offener Grenzpolitik hinweisen, hat man an den Rand gedrängt.

Das was Frau Kipping hier als Hetze bezeichnet ist kaum etwas anderes als Probleme, die längst da sind, die Realität sind und die man nicht einmal mehr übertreiben muss, anzusprechen und dafür Verantwortliche, nämlich die Bundesregierung und den sie stützenden internationalistischen Ungeist in Medien und politischer Elite, zu benennen.
Und wie bereits gesagt, distanziert sich die AfD ausdrücklich von Gewalttaten und Extremisten und gerade deshalb sollte Frau Kipping nämlich besonders die Hände und Steine stillhalten, weil sie nämlich im Glashaus sitzt. Während die AfD weder zu politischer Gewalt, noch zur Eskalation aufgerufen oder sie legitimiert hat, sind es die Banden der Antifa und anderer linker Aktionsgruppen und Bündnisse, die wirklich in den letzten Monaten politischen Terror verbreiten, linken Terror. Nicht erst seit G20, dort nur sehr offenkundig, wird tätliche Gewalt gegen Andersdenkende und Politiker anderer Parteien, namentlich der AfD eingesetzt. Es werden Veranstaltungen gestört, es kommt zu Demonstrationen und im Zuge dieser Demonstrationen zu Ausschreitungen oder Versuchen. Autos und Wohnungen werden angegriffen und beschädigt usw. Und bis heute schaffen es weder die Linkspartei noch die anderen linken Parteien Grüne und SPD sich von der Antifa und anderen Organisationen zu distanzieren und drehen selbst mit ihrer fortdauernden Beschwörung der rechten Gefahr, der Verbreitung eines Nazi-Wahns geradezu, an der gesellschaftlichen Eskaltionsspirale.

Dort kann man sagen, dass es eine verbale Aufrüstung gibt, wo dann Worte Taten folgen. Doch über eine gefährliche linke Hetze wird nicht gesprochen. Für das Wochenende hat sich der AfD-Parteitag in Hannover angekündigt und die Polizei zieht Kräfte und Material zusammen als ging es darum einem Bürgerkrieg Herr zu werden, allein dafür, dass eine demokratische und demokratisch gewählte Partei sich friedlich versammeln kann. Und wer ist auf Seiten der Reaktion mit dabei? Genau Vertreter der zuvor genannten Parteien. Mir sind solche Szenen vor Parteitagen der Grünen, der SPD oder der Linken von rechter Seite völlig unbekannt. Ich will nicht sagen, sowas könne von rechts nicht stattfinden und ich will auch nicht bestreiten, es könne gerade im Zuge dieser Eskalation auch zu einer Radikalisierung der bis dato gemäßigten Rechten kommen, allerdings wenn wir wirklich von politisch motivierter Gewalt sprechen wollen, dann sehen wir sie regelmäßig und alltäglich von linker Seite des politischen Spektrums. Dieser manifeste und auch mit Gewalt geführte Kampf gegen die in der verbalen Aufrüstung der linken Parteien geschürten Furcht vor der rechten Übernahme der Gesellschaft (+Wiedereinführung des Faschismus), werden dann auch ausdrücklich von den beteiligten aktionistischen Bündnissen, in der Regel der Antifa, als Motivation direkt so benannt.

Fazit

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich am Fall Altena auf besonders anschauliche Art und Weise die Doppelstandards bei der Berichterstattung unseres hiesigen Medien-Establishments offenbaren. Eine Welle gesellschaftlicher Gewalt geht mit nur „regionaler Bedeutung“ an den Ärschen in den Redaktionsstuben vorbei, eine kritisch begleitende Berichterstattung zur den schlimmen Folgen der Open-Borders-Politik der Regierung unterbleibt.

Stattdessen instrumentalisiert man den Vorfall Altena, den man zu einem rechtsradikalen Attentat hochschreibt, um munter die Nazi-Keule in Richtung der (rechten) Gegenöffentlichkeit zu schwingen und diffamiert alle Kritiker der Bundesregierung von rechter Seite samt und sonders als diejenigen, die hier kollektiv das Messer mitgeschwungen haben sollen, während die politische Konkurrenz insbesondere die AfD für eine angebliche gewaltsame Verrohung der Gesellschaft verantwortlich gemacht wird, die in Wahrheit aber maßgeblich von Migranten und linken Brüll- und Schlägerbanden vorangetrieben wird.

Alles in allem ein ekelhaftes Fanal von Virtue Signalling, Heuchelei und Doppelmoral.