Medienkritik am Beispiel des Märtyrers von Altena

In Altena wird der Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angegriffen. In den Medien wächst das Bild eines Märtyrers, der Opfer eines politischen Anschlags wurde. Die Schuldigen sucht man in der rechten Opposition und instrumentalisiert den Vorfall, um deren weitere Ausgrenzung im Diskurs zu legitimieren. Was dabei zu Tage tritt ist ein Haufen doppelter Standards und opferverachtender Ignoranz.

Ein Verbrechen also mal wieder? Ich schreibe diesen Beitrag hauptsächlich, weil ein Freund mich darum gebeten hat. Ich befasse mich hier auf dem Blog ungerne mit Verbrechensmeldungen oder Anschlägen. Zum Einen sind die Fälle auf einer theoretischen Ebene abseits der menschlichen Schicksale eher uninteressant. Sie geben, wenn überhaupt erst in ihrer Zahl und ihrer Häufigkeit und manchmal auch ihrer Beiläufigkeit, ein Muster ab, dass zu referenzieren lohnen würde, auch wenn einen manche Ereignisse doch fassunglos und oder wütend zurücklassen. Aber nicht unbedingt der Stoff, den ich für meinen Blog interessant finde. Ausnahmen bilden dann solche Vorfälle, die von rechter Seite kommen, denn als Nationalist halte ich es auch für meine Aufgabe, diese Vorfälle kritisch zu begleiten. Mir kommen hierbei sehr unschöne Szene ins Gedächtnis aus einer Zeit in der ich noch weitrechte Foren unter Beobachtung hatte, wo dort in reinster menschenverachtender Niedertracht das Breivik-Massaker gefeiert wurde. Es verlangt allein die Redlichkeit, wenn man denn schon rechts unterwegs ist, gegen solchen Extremismus Stellung zu beziehen. Oder aber der Vorfall hat grundsätzlichere Bedeutung. In diesem Fall liegt beides vor.

Worum geht es also? Im nordrhein-westfälischen Altena, wurde der örtliche Bürgermeister, Andreas Hollstein, an einem Imbiss mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt. Der Täter war ein Deutscher, nicht nur deutscher Staatsbürger sondern das, was man zuletzt abfällig als Bio-Deutscher bezeichnete. Das wird noch wichtig sein. Die Westfalenpost schildert den Hergang wie folgt:

„Auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), ist am Montagabend ein Messer-Attentat verübt worden. Der 54-Jährige wurde um 20.04 Uhr in einer Döner-Bude in der Altenaer Innenstadt mit einer 30 Zentimeter langen Klinge attackiert. Am Hals verletzt musste Hollstein mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, habe es aber noch am Abend wieder verlassen können.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Morgen in einer Presseerklärung mit, dass der Täter dem Bürgermeister mit einem Messer eine etwa 15 Zentimeter lange Schnittwunde am Hals zugefügt habe. Der 56-jährige Angreifer war offensichtlich alkoholisiert und soll die Politik Hollsteins lautstark kritisiert haben. Die Ermittler gehen von einer ‚fremdenfeindlicher Motivation‘ aus. Der Täter soll sein Opfer vor dem Angriff gefragt haben: ‚Sind Sie der Bürgermeister?‘ Der Verdächtige konnte laut Staatsanwaltschaft durch anwesende Personen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.“

Was der Bericht nicht bennent, womöglich weil es zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war: Der Täter lebte in prekären Verhältnissen, wie SPIEGEL Online berichtet.

„Alles, was man bis jetzt über ihn weiß, deutet auf ein Leben in prekären Verhältnissen hin, zurückgezogen, von seiner Frau getrennt.

Laut Polizei ist S. zwar Eigentümer der Immobilie, die er bewohnt. Doch es laufe bereits ein Verfahren zur Zwangsvollstreckung, heißt es. Das Wasser im Haus war abgestellt worden – vermutlich weil er seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Bankunterlagen zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass S. mit seinem Konto derzeit knapp 2000 Euro im Minus ist. Um Sozialleistungen, so die Ermittler, habe S. sich nicht gekümmert.

Der Angriff auf den Bürgermeister war vermutlich eine spontane Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund. S. habe den Angriff ‚ausdrücklich‘ damit gerechtfertigt, dass der Bürgermeister ‚200 Asylanten in die Stadt‘ geholt habe, sagt der Hagener Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli.“

Was der SPIEGEL hier wiederum unvollständig wiedergibt, ist die vollständige Aussage des Täters. So berichtet T-Online schon vollständiger:

„Hollstein hatte erzählt, der Täter habe ihn in dem Imbiss vor dem Messerangriff gesagt: ‚Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena.‘ „

Außerdem handelte es sich nach übereinstimmenden Berichten um eine spontane Tat, eine Planung von langer Hand lag ebenso wenig vor, wie Hinweise auf Verbindungen zu rechten Kreisen. Auch war der Täter strafrechtlich im Vorfeld nur wegen Trunkenheit aktenkundig. Auch das bitte im Kopf zu behalten.

Relevante Informationen

Bevor wir in die aktuelle Sache hinein gehen, bleiben wir noch kurz beim Grundsätzlichen. Linkseingestellte Menschen aber auch Liberale lehnen eine Erwähnung der Herkunft, Religion, ethnischer Merkmale, etc. von Tätern in der medialien Berichterstattung häufig ab. Entsprechend sind auch Pressekodizes in der Regel so gestaltet. Die Überlegung steht im Vordergrund, dass die Erwähnung dieser Merkmale bei den Taten Einzelner Vorurteile und irrationale Ängste bei den Konsumenten schüren würde. Das steht dabei im Vordergrund. Ein anderes Argument ist, dass man es bei Tätern deutscher Herkunft auch nicht gesondert erwähnt. Im Zentrum steht die Tat und es sei prinzipiell egal, wer sie begehe. Es geht dabei um die Frage nach relevanten Informationen, die der Bürger haben sollte.

Tatsächlich ist das keine absolute Größe, also keine Einstellung die universelle Gültigkeit besitzen kann. Dass die Herkunft des Täters keine Rolle spielt, weil sie bei Deutschen in der Regel auch nicht erwähnt wird, macht in einer Zeit Sinn, in der der Normalzustand der einheimische Täter ist und die Ausnahme der Migrant, die nicht gesonders betont werden muss. Wenn man die Herkunft des Täters nicht nennt, dann erzeugt das beim Konsumenten natürlich den Eindruck, es sei der Normalfall, dass dieses Verbrechen in Deutschland halt auch ein Deutscher begangen hat. Kein Rechter würde behaupten, Deutsche würden nie straffällig und würden gemessen an ihrer Mehrzahl in unserer Gesellschaft nicht auch rein statistisch die Mehrzahl der Straftaten verursachen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn wir statistische Auffälligkeiten bei bestimmten Straftaten sehen, wenn der Grund für eine Straftat ethnische oder religiöse Hintergründe hat und wenn sie sich bspw. durch eine Politik der offenen Grenzen mehren. Wenn also politisch die Aufnahmepolitik damit verteidigt wird, dass sich die Sicherheitslage nicht signifikant verschlechtert habe, das es keine erhöhte Gefahr für Terror oder ethnisch-religiöse Konflikte gibt, gar der Eindruck erweckt wird, dort kämen in der Mehrzahl friedliche, gebildete und fleißige Menschen, in der Mehrheit sogar Frauen und Kinder, dann ist die Art und Weise wie berichtet wird, entscheidend dieses Bild zu bestätigen oder in Frage zu stellen; oder die Frage ob eben überhaupt darüber berichtet wird.

Die rechten Kritiker dieser Berichterstattung fordern den ethnischen Hintergrund und wenn bekannt Motive (auch religiöser Natur) für die Taten in der Berichterstattung deshalb anzugeben, weil sich aus der Vielzahl der berüchtigten Einzelfälle nämlich ein ganz anderes Bild der Sachlage ergeben kann, im Fall von Terroranschlägen, die in letzter Zeit vermehrt auftreten, gar ein Muster. Wir sprechen hier von Informationen, die enorm relevant dafür sind, um die Lage des Landes und der Migrationspolitik zu beurteilen und freilich auch um Maßnahmen und Vorsicht zum eigenen Schutz walten zu lassen, bspw. des Nachts bestimmte Gebiete zu meiden. Lässt man diese Informationen weg, entsteht das Bild einer Gesellschaft, die von einer quasi anlasslosen Zunahme der Kriminalität betroffen ist, in der aber die Zuwanderung nichts damit zu tun hat und in der man eigentlich angstfrei als Frau nachts auch im Park joggen gehen kann, selbst wenn der von fremdländisch aussehenden Männern umlagert ist. Es sind zwei Realitäten, die sich einzig durch das Medienbild verschieben lassen.

In Zeiten der massenhaften Zuwanderung, der Einwanderunsgesellschaft (auf Probe), wird der ethnische und religiöse Hintergrund eines Täters zu einer relevanten Information, die der Bürger braucht, um auch über die Folgen und Kosten (sozialer sowie finanzieller Natur) der Einwanderung ein Bild zu erhalten. Sie dienen auch dazu, zu veranschaulichen wie unsere Gesellschaft mit diesen Problemfällen umgeht, ob sie bewältigt werden oder ob sich ein Problem an das nächste reiht. Am Ende ermöglicht erst das, dass der Bürger eine Entscheidung darüber treffen kann, ob er diese Politik tatsächlich fortsetzen möchte oder ob es ein Problem ist, für das auch politische Lösungen gefunden und für das Verantwortliche benannt werden müssen.

Wenn dadurch manche Migrantengruppen, insbesondere dann in einen allgemeineren Verdacht geraten, dann deshalb, weil sich deren Fälle überproportional häufen. Vorurteile entstehen nicht aus dem Nichts heraus. Es kann aber dann nicht Aufgabe der Medien sein, dass dem Bürger diese Informationen verschwiegen werden, insbesondere dann nicht, wenn dadurch bspw. Kritik an der politischen Naivität oder der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen unterbleibt und der Bürger im Glauben gehalten wird, alles sei gut.

Wer eine akademische Viertelstunde übrig hat kann sich dieses informative Video des YouTubers Schattenmacher anschauen, der sich genau damit befasst hat:

Natürlich muss man nicht gleich den Vorschlag des umgekehrten Generalverdachts anwenden, um die einseitige Weigerung der Medien zu kritisieren, einfache Realitäten anzuerkennen.

Manipulation im hegemonialen Diskurs

Um es vorsichtig auszudrücken, haben praktisch alle Medien einen gewissen weltanschaulichen Bias. Das lässt sich nicht vermeiden, auch wenn man als guter Journalist nach wie vor um Kritierien sachlicher und möglichst wahrheitsnaher Berichterstattung bemüht sein sollte und Meinung und Deutung als solche und nicht in Form absoluter Wahrheiten erkennbar sein müssten. Dass es diesen Bias gibt, wäre auf einem Marktplatz gleich legitimer Ideen und Angebote an sich kein Problem, denn es gäbe ein ausreichendes Informationsspektrum. Die Presse in Deutschland aber auch in anderen westlichen Ländern hat in den vergangenen Jahren jedoch starke Wandlungen durchlaufen.

Inzwischen dürfte man mit der Feststellung nicht mehr falsch liegen, dass ein Großteil der Mainstream-Medien, also der Medien, die eine hohe Reichweite und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz aufweisen, überwiegend ein Spektrum von links-regressiv bis links-liberal abdecken und konservative Stimmen (eine Ausnahme bilden die zahme FAZ und ab und an Die Welt) eher die Ausnahme sind.
Rechte Stimmen sucht man dort vergeblich. Diese finden bei nischerigen Publikationen wie im Cicero, der Jungen Freiheit oder bei Tichy statt, die man noch als durchaus seriös wahrnehmen kann, die aber bereits allein ihrer Ausrichtung wegen von diesem Mainstream als gefährliche, hetzerische Publikationen ausgegrenzt und damit unlesbar gemacht werden. Als legitime Quellen werden sie im gesellschaftlichen Diskurs daher kaum mehr zugelassen.
Von sogenannten alternativen Medien, die dazu noch Themen, die sonst gar nicht großartig bearbeitet werden, akkumulieren, braucht man schon gar nicht mehr zu reden. Und doch bleibt in der heutigen Zeit kaum etwas anderes übrig, als gezwungermaßen auch auf solche Quellen auszuweichen, um sich noch ein vollständiges Bild zu verschaffen.
Wie gesagt man kann auch rechten Publikationen natürlich Auswahl und eigene selektive Deutungshoheit zugesprochen werden, allerdings stellen diese sich nicht mit systemischer Macht ausgestattet hin und erklären die von ihnen eigens kreierte Wirklichkeit für alternativlos und arbeiten aktiv daran, gegenteilige Informationen durch Marktmacht oder moralische anklagen zu unterdrücken, zumindest momentan.

Auch wenn es diese Mainstream-Medien und ihre dankbaren Konsumenten – leidgeprüft von Lügen- und Lückenpressevorwürfen – nicht gerne hören, so bilden sie in Deutschland den medialen Teil eines links-hegemonialen Diskurses, der gezielt nur eine Sicht der Realität bedient und selten über dessen Tellerrand hinaus blickt und noch viel seltener Kritik an den eigenen Selbstverständlichkeiten übt, wie auch an der Politik, die seit der weltanschaulichen Einmütigkeit der vorübergegangenen letzten Legislatur, doch meist sehr auf der Linie links-grüner Pressevertreter lag. Die Grenzen zwischen tendenziöser Berichterstattung, dem sogenannten Haltungsjournalismus und Propaganda sind inwzischen fließend geworden, wie kürzlich auch der Fall Slomka zeigte. Nicht umsonst macht sich schon im Netz seit einiger Zeit das Bonmot bemerkbar, dass man inzwischen für ein umfassenderes Bild Schweizer Zeitungen konsumieren müsse und das diese eine ähnliche Bedeutung gewönnen, wie Westfernsehen in der DDR.
Das mag vielleicht übertrieben formuliert sein, zeigt aber das Fehlen dieser Stimmen und einer Ausgewogenheit eben im Kern des medialen Deutschlands. Wer noch nicht umgesattelt hat oder sich zumindest ergänzend Informationen von anderen Quellen besorgt, bleibt bspw. vor dem regelmäßigen Ausmaß von Zuwandererkriminalität oder anderen Ansichten zum Jamaika-Ausstieg der FDP verschont.

Allerdings blüht damit eine Kultur des Bestärkens und Bestätigens der eigenen Narrative und weil man auf der Seite des Progressiven und Guten steht, sind diese Verhältnisse auch in gewissem Maße alternativlos. Das Feld ist eng abgesteckt und wer Widerrede leistet, muss damit rechnen als rechte Hetzpublikation geschmäht zu werden. Und das ist das Problem.
Die hegemoniale Breite der sogenannten Mainstream-Medien ist derartig groß und die Ausgrenzungsmechanismen, greifen gut genug, dass vor allem sie darüber entscheiden können ob und wie etwas in der Berichterstattung stattfindet und ob und wie etwas wahrgenommen wird.
Das in so einem Klima Manipulation blüht kann man wohl annehmen. Und das sie sich insbesondere gegen diejenigen richtet, die die eigene Hegemonie in Frage stellen und dafür eingesetzt wird, die eigenen Narrative aufrecht zu erhalten, darf man wohl auch annehmen.
Die direkte Lüge ist hierbei nur die dreisteste Art oder das Verdrehen von Fakten und die Weigerung sie zu korrigieren. Wie kürzlich im SPIEGEL, als bei einer IB-Demo in Paris aus 15 festgenommenen Linksextremen auf SPON dann auf einmal 15 Identitäre geworden waren und man diese Meldung auch nach einigen Iterationen einfach stehen ließ, als schon klar war, dass man sich geirrt hatte. Man muss aber nicht direkt lügen. Man kann auch einfach relevante Fakten weglassen und damit einen gänzlich anderen Eindruck erwecken. Im vergangenen Juni fand in Berlin auch eine Demonstration der Identitären statt. In der Presse war danach von einer aggressiven Stimmung zu lesen. Freilich erwähnte man nicht, vom sie ausging, ließ diesen wichtigen Fakt einfach weg. Der unbedarfte Leser dachte womöglich an gewaltbereite Neo-Nazis, auch das, Leute mit Beschreibungen wie rechtsextrem oder rechtsradikal zu bedenken, ohne dies zu begründen, ist auch eine gerne genutzte Methode um Gruppen oder Personen vor seinen Lesern herabzusetzen. Tatsächlich ging jene aggressive Stimmung deutlich von den Gegendemonstranten aus.

Doch Manipulation kann eben allein schon durch die Auswahl stattfinden, in dem die Entscheidung getroffen wird, über was berichtet wird und wie intensiv und worüber nicht. Was so nicht in der Berichterstattung vorkommt, entfaltet keine Relevanz. Natürlich können (überregionale) Zeitungen nicht über alles berichten, auch nicht über jeden Einzelfall – dafür gäbe es spezialisierte Seiten wie Einzelfall.infos – sie müssen eine Auswahl treffen. Doch lässt die Auswahl auch Einblicke auf Ausrichtungen, Absichten und Schwerpunkte, aber auch ideologische und opportunistische Komfortzonen zu. Worüber berichte ich und wie und welches Bild erzeuge ich, wenn ich über andere Dinge nicht berichte?

Das Märtyrer-Märchen von Altena

Praktisch ergab sich jetzt mit dem Messer-Angriff vom 27.11.2017 einmal mehr ein Beispiel für die tendenziöse und selektive Berichterstattung, wie sie der Presse-Mainstream inzwischen schon seit mehreren Jahren führt. Das man auf diesen Fall mit solcher Vehemenz aufgesprungen ist, kann man sich leicht erklären, wenn man sich noch einmal vor Augen hält, dass das Medien-Establishment links-hegemonial dominiert ist und in einer problematischen Situation steckt.
Seit Monaten schon schreibt man eine drohende rechte Gefahr herbei (die eigentlich nur eine Gefahr für die Linkshegemonie und nicht für die Gesellschaft ist) und hat gegen die AfD als deren sichtbarer, politischer Arm die Nazi-Keule derart hysterisch vor der Wahl geschwungen, dass sie auf dem Rücken dieser Partei inzwischen zerbrochen ist. Die Bundestagswahl hat einen Gezeitenwechsel angekündigt und dann ist es „dooferweise“ unterblieben, dass die AfD mit asozialen Hetzreden im Bundestag der eigen Selbstdemontage Vorschub geleistet hat. Das Gegenteil war der Fall: Man traf sie aufgeräumt, konzentriert und für Oppositionsverhältnisse konstruktiv an und blendete die Partei seit der Wahl faktisch aus. Talkshow-Einladungen wurden plötzlich rar.
Das Bild von den gefährlichen geistigen und manifesten Brandstiftern wackelte erheblich und da erschien die Meldung von einem rechten Attentat als genau das, was die Medien und auch einige Parteien so dringend brauchten. Wohl deshalb stürzte man sich darauf. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet zu diesem Vorfall dann Alice Weidel seit langem mal wieder bei Maischberger eingeladen wurde. Ein Vorgang, den Herr Wallasch auf Tichys Einblick im Artikel „Politische Instrumentalisierung einer Gewalttat“ seziert.

Die Leiden des Bürgermeisters

Jetzt mussten nur noch die Fronten geklärt und der richtige Eindruck geschaffen werden. Von einer Messer-Attacke, einem Attentatsversuch gar war die Rede. Man bekam beim Lesen der Artikel, allein schon der Überschriften Bilder in den Kopf gepflanzt, die an den verachtenswerten Vorfall mit Frau Reker erinnerten, die tatsächlich niedergestochen worden war. Wenn der Täter auf Hollstein losgegangen sein soll, ihn verletzt habe mit seinem Messer, dann erweckte das für den Leser freilich den Eindruck, auch er wäre niedergestochen worden. Überall sei ja auch Blut gewesen. Eine unschöne Angelegenheit. Ohne das es explizit erwähnt wurde in den ersten Berichten, gewann man den Eindruck es handle sich um schwere Verletzungen, womöglich sogar lebensbedrohlich. Hollstein als ein Überlebender.

Beigetragen hat dazu eine glatte Falschmeldung, die ich Ungeschick und einem Tippfehler zuschreibe, die aber ein weiteres Problem offenbart. Durch einen Großteil der Presse geisterte, was den Umfang der Schnittwunde am Hals anging, eine Zahl von 15cm. Das dem offenkundig nicht so sein konnte, kann man sich schon allein daran verdeutlichen, wenn man sich mal ein längeres Lineal an den Hals hält. Wäre dem so, so müsste mehr als die Hälfte des Halses angeritzt sein. Es handelt sich hier offenbar um ein fehlendes Komma. 1,5cm sind, das werden wir gleich sehen, eher realistisch. Auffallend ist, dass in sehr vielen Medienberichten, diese Zahl mit diesem gleichen Fehler auftaucht. Hieran erkennt man gut, dass die meisten Pressemeldungen und -berichte auf Agenturmeldungen (idR dpa oder Reuters) basieren, also die Zeitungen die Informationen aus zweiter Hand bekommen und abschreiben und offenbar selbst bei einem kritischen Vorgang wie diesem, nicht einmal prüfen, ob denn die Zahl überhaupt stimmen kann. Aber man hat sich ja auch, als klar war, dass sie falsch sein muss, nicht damit ins Schwitzen gebracht den Fehler (schnell) korrigieren zu wollen. Eine 15cm Schnittwunde klingt ja auch dramatischer als ein Kratzer von 1,5cm.

Aber ein Bild war schlecht direkt nach der Tat zu bekommen, aber natürlich wollte man raus mit der Meldung und schon hat man den Eindruck einer brutalen Bluttat erweckt. Dabei sagt in diesem Fall ein Bild wirklich mehr als tausend Worte:

PK Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena

Andreas Hollstein, nach der Messer-Attacke | Quelle: Bento

Wie wir sehen, sehen wir nichts. Kein Verband, sondern ein einfaches Pflaster, ein kleines noch dazu. Von einer 15cm Wunde ist keine Spur. Die Schreckensmeldung der Bürgermeister habe ins Krankenhaus gemusst, relativiert sich, wenn man weiß, dass die Behandlung des Schnitts ca. eine halbe Stunde in Anspruch genommen hat und das Herr Hollstein im Anschluss auch schon wieder in der Lage war munter ein Interview zu geben. Von einer Messerstecherei und einer brutalen Attacke nichts zu sehen. Eher fällt der Angriff noch in den Bereich: mit Messer an der Kehle bedroht.

Ich will sicher nicht absprechen, dass Herr Hollstein in dem Moment Angst und vielleicht sogar konkrete Todesangst ausgestanden haben muss, mit der Klinge am Hals und das die Sache auch jederzeit hätte weniger glimpflich ausgehen können, insbesondere wenn der Täter wie im Fall Reker direkt und planmäßig hätte ernstmachen wollen, aber das ist eben die eine Sache. Das die Medien sowohl den Angriff als auch die Verletzung in einer Art und Weise hochschreiben, als sei der Mann – zumindest im Eindruck beim Leser – schwer verletzt knapp dem Tode entronnen, ist die andere und man kann sie kaum anders als eine propagandistische (hysterisierende?) Überzeichnung nennen.
Unanständig wird es denn auch, wenn der Herr Hollstein plakativ immer noch mit dem Pflaster am Hals zwei Tage später dann am 29.11.2017 bei Maischberger sitzt, geradezu als gestaltgewordenes virtue signalling in eigener Sache. Vermutlich wäre der abheilende Kratzer nicht gut zu sehen gewesen. So lenkt man sämtliche Sensation auf die Wunde und vermarktet, um es böse auszudrücken, seinen Opferstatus.

Doch was wäre eine gute Märtyrer- oder Heiligengeschichte in christlicher Tradition ohne die Aussicht auf Milde und Vergebung? Die andere Wange hinhalten: Hollstein habe Mitleid mit dem Täter lässt er verlautbaren, platziert sich als Mann von moralischer Größe, nicht aber ohne ausführlich, das die tiefere Moral an der Stelle, die satanischen Mächte im Hintergrund zu geißeln; die rechte Gefahr schwebe im Raum und sie hätte diese Tat erst ermöglicht. Und die Medien assistierten ihm.

Das verpfuschte Leben des Täters

Der Angriff auf Hollstein wuchs im medialen Brennglas zu einem unerhörten Anschlag, einem Attentat, schnell war von einem politischen, einem fremdenfeindlichen Motiv die Rede. Die Sache verselbstständigte sich schnell und wurde dankbar aufgegriffen. Angesichts der im direkten Anschluss folgenden Debattenbeiträge gegen die AfD, zu denen ich noch komme, lässt sich hier leicht ein Faden ziehen, dass vor allem der Wunsch der Vater des Gedankens war. Befassen wir uns also ersteinmal mit dem Täter.

Die Sache hier beginnt nämlich mit Hollsteins Schilderung des Tathergangs. Er gibt die o.g. Äußerung des alkoholisierten Täters wieder und konstruiert, wie die Maischberger-Sendung zeigt, daraus selbst ein fremdenfeindliches Motiv. Nun will ich an dieser Stelle kurz pedantisch sein und darauf hinweisen, dass Fremdenfeindlichkeit gegen ihn, einen Deutschen von einem Deutschen wohl kaum möglich ist, man könnte höchstens von einer fremdenfeindlichen Tat in Vertretung sprechen.  Aber auch das ist dünn, denn dazu kommen wir auch gleich noch. Auf jeden Fall interpretiert Hollstein die Aussage so und die Polizei greift für die ersten Ermittlungen dies auch erstmal so auf, denn das ist auch ihre Aufgabe, allen Spuren nachzugehen und den Tathergang auszumitteln.
Für die Medien scheint ein rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Hintergrund bereits festzustehen.

Allerdings hat sich in diese Richtung bisher nichts erhärtet. Die Tat geschah spontan, wenn auch nicht im Affekt, Gelegenheit war eine zufällige Begegnung des Täters mit dem Opfer und die Alkoholoisierung dürfte die Hemmschwelle herabgesetzt haben. Es gab keinen Plan, kein gezieltes Attentat. Entsprechend mussten die Medien dann auch zurückrudern und ihre Thesis von einer glasklaren rechten Gewalttat relativieren. Auch konnte die Polizei bisher keine Verbindungen des Täters in rechtsextreme Kreise nachweisen.

Bleiben also noch die Äußerungen des Mannes. Wenn man sich diese Äußerungen in Verbindung mit den sonstigen runtergekommenen Lebensumständen anschaut, dann stehen diese auch angesichts der Pöbelei gegen den Bürgemeister im Vordergrund. Nun ist, wie man den o.a. Ausüfhrungen entnehmen kann, der Mann an seinem Elend selbst Schuld und ich hab ehrlich gesagt im Gegensatz zu Hollstein nicht wirklich Mitleid mit ihm. Es wäre vielleicht noch eine andere Sache, wenn ihm staatliche Sozialhilfe verweigert worden wäre, wer nicht willens oder in der Lage ist, sie überhaupt in Anspruch zu nehmen, der kann wirklich nicht erwarten, dass der Staat sie ihm hinterherträgt. Das das aus der Sicht des Mannes anders ausgesehen hat, steht natürlich auf einem anderen Blatt und dürfte hier entscheidend sein.
Das Motiv kann womöglich schon entfernt politischer Natur sein, aber es ist wohl eher die zusammengeballte und aufgestaute Frustration über die eigene Lage und wahrscheinlich auch das eigene Unvermögen hier die treibende Kraft gewesen. Man begibt sich dann gerne in die Position ein abgehängtes Opfer der Gesellschaft oder gerade der Politik zu sein, insbesondere wenn kurz zuvor ein öffentliches Gut wie die Wasserversorgung unterbrochen wird und das eigene Haus kurz vor der Pfändung steht. Noch leichter wird es, die Politik ursächlich dafür verantwortlich zu machen, wenn Neid dadurch entsteht, zu sehen, dass gerade Flüchtlinge von Staatswegen bedingungslos versorgt und gehätschelt werden.

Der Mann mag sicher nicht xenophil gewesen sein, wahrscheinlich auch reichlich xenophob, entscheidend dürfte aber ein Ungerechtigkeitsempfinden gewesen sein, dass sich auf einen Bürgermeister als Hassobjekt konzentrierte, der ihn aus seiner Sicht verdursten ließ, während er 200 Leute zusätzlich in die Stadt holte, die das alles einfach so erhalten sollten. Ursächlich ist, zumindest dem Sinn der Aussage nach nicht Hass auf die 200 Migranten, sondern darauf, dass sie aus seiner Sicht besser behandelt würden als er selbst.
Das legitimiert keineswegs die Tat, zumal der Mann selbst maßgeblich an seinem Unglück die Verantwortung trägt, macht allerdings begreiflich, dass der fremdenfeindliche Hintergrund bestenfalls mit heißer Nadel gestrickt ist. Das verpfuschte Leben ist hier eher die zentrale Begründung, das ist, was er „ausdrücklich“ gesagt hat. Verbindungen ins politische rechte Spektrum zu ziehen, gar Parteiungen dafür haftbar zu machen, ist geradezu absurd.
Es war aber ein wichtiges Mittel um diesen Fall mit Bedeutung aufzublasen und entsprechend zu nutzen.

Doppelte Standards der Berichterstattng

Es war aber auch ein Ungerechtigkeitsempfinden, dass danach die Kritiker, insbesondere der Berichterstattung und politischer Akteure, die sie zur Selbstprofilierung nutzen wollten, bewegte. Mag sein, dass Hollstein selbst im Anschluss mit abstoßenden Hassbotschaften und Drohungen konfrontiert wurde, ich mag das nicht beschönigen. Die Kritik aber, die ich selbst an diesem Vorgang habe, den Freunde an diesem Vorgang haben und die ich in den Kreisen (liberaler wie rechter) in denen ich mich auf Social Media bewege, hörte, rechtfertigte aber nicht die Tat oder nahm den Täter in Schutz sondern fand nur den medialen Umgang mit diesem Fall nachgerade widerwärtig und heuchlerisch. Und darauf will ich jetzt zu sprechen kommen.

Um mich noch einmal exemplarisch auf die Maischberger-Sendung zu beziehen, wurde dort nämlich das Thema des Abends folgendermaßen formuliert:

„Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Der CDU-Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und beklagt nun ‚eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft‘. Der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem Lokalpolitiker werden regelmäßig tätlich angegriffen.“

Das ist auf so wunderbare Art und Weise die derzeitige mediale Ignoranz auf die Spitze getrieben. Ja es wird jetzt schon seit zwei Jahren insbesondere eine wahrhaft massive Verrohung der Gesellschaft beklagt, die nicht einfach nur in einem ominösen Klima stattfindet, sondern ihren Niederschlag in unglaublicher Brutalität, in Hass, Kriminalität und sexuellen Übergriffen findet und einem Staat, der einer allgemeinen Verwahrlosung tatenlos zuschaut oder auch Vorschub leistet. Es ist wahrlich ignorant erst jetzt davon zu sprechen.
Es ist besonders bezeichnend, während sich die tagtäglich neue Einzelfälle summieren, die wir auch gleich noch in den Blick nehmen, ausgerechnet der Angriff auf einen Politiker Anlass ist, um darüber zu sprechen. Welcher Eindruck wird erweckt? Wenn einfache Bürger seriell auf der Straße verbluten, ist es offenbar egal oder ein erwartbarer Normalfall. Aber die – zugespitzt gesprochen – kleine Schmarre eines Politikers soll plötzlich die ganze Republik bewegen? Auf jeden Fall ist sie ausreichend, um eine unglaubliche Berichterstattung zu erzeugen.
Aber das ist nur konsequent, denn die angesprochenen Probleme, von denen die Republik jetzt tagtäglich im  Griff gehalten wird, sind offenbar aus Sicht der Redaktion von Maischberger nicht wesentlicher Teil der Verrohung. Nein vor allem die Lokalpolitiker sind hier die Opfer. Wir sind wieder bei der Ignoranz.

neonative_maertyrer-von-altena_twitter-heldenmut

Wer braucht in diesem Land mittlerweile wirklich Heldenmut?

Dieser Medienzirkus der hier um Altena betrieben wurde, ist deshalb so unerträglich, weil er angesichts der Tat in keiner Relation zu vergleichbaren Taten oder gar dem Kriminalitäts- oder Gewaltklima steht, über das wenig bis gar nicht gesprochen wird. So ist nur wenig vor dem Vorfall mit Hollstein in Oberhausen ein Mann einer richtigen Messerstecherei zum Opfer gefallen und verblutet. Neben regionalen Zeitungen wie dem Westen oder der WAZ gab es zwar auch Berichterstattung in der BILD und auch der WELT aber ein großes Thema war das für die Medien nicht. Das besondere an diesem Fall, als der Streit, der Anlass für die Messerstecherei war, eskalierte, versuchten die späteren Opfer sogar zu fliehen, statt auf die Täter loszugehen, ginge dabei aber zu Boden. Auf sie wurde mehrmals eingestochen. Ein Vorfall äußerster Brutalität. Ein Mann kehrte nicht nach Hause zu seiner Familie zurück wie Herr Hollstein, der andere verließ nicht nach einer halben Stunde das Krankenhaus wieder. Nicht der Rede wert. Und das ist einer von vielen seriellen „Einzelfällen“.
Dazu merkte Henryk Broder im Juni schon auf AchGut („Und täglich geht ein Messer auf„) zynisch an:

„Man gewöhnt sich an allem, sagt man in Köln, und das gilt auch für die Messerattacken, die immer öfter vorkommen. […]

Wir erleben derzeit das Aufblühen einer neuen Messerkultur. Das Messer ist die Waffe derjenigen, die sich keine Glock und keine Uzi leisten können. Aber auch sehr effektiv und vor allem ökologisch unbedenklich. Es gibt keine Querschläger und kein Streufeuer, unschuldige Pflanzen und Tiere bleiben verschont. Wir haben uns in einer sehr kurzen Zeit an die Messeratacken gewöhnt, so wie an die täglichen Staus am Kamener Kreuz. […]

Und was sagt der ausgewertete Polizeibericht? Es gab über 1.600 Messersttacken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Das sind 300 jeden Monat oder zehn jeden Tag. Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen. „

Thematisiert wird es selten. Man drückt sich gerne davor, insbesondere weil man nicht auf die Tatumstände und auch Herkunftsmerkmale der Täter eingehen will (auch wenn die Opfer nicht nur oder nicht überwiegend Deutsche sind, aber auch). Gerade das widerspricht auch dem Narrativ von der Massenzuwanderung ohne negative Folgen in relevanter Größenordnung. Es unterstützt nicht nur nicht das eigene Narrativ, sondern läuft ihm auch zuwider.

Manchmal erlangt aber auch ein Einzelfall größere Bekanntheit. Es besteht sozusagen ein Zwang des Faktischen den Vorfall doch einer Erwähnung zu würdigen, weil er bereits zu großes Aufsehen erregt hat, dann arbeitet die Presse aber anders. Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, der Gewaltakt könnte mit der sogenannten Religion des Friedens in Verbindung stehen. Wie im Fall Barmbek, bei dem auch ein Messer im Spiel war. Ein Muslim geht unter Allahu Akbar Gebrüll mit einem Küchemesser aus der Auslage auf Besucher eines Supermarktes und draußen auf Passanten los. Das hat natürlich erstmal nichts mit dem Islam zu tun, man dürfe keinen Generalverdacht aufkommen, sich nicht auseinander dividieren lassen. Man kann natürlich im Fall der ZEIT, die dan meinte das Tatmotiv sei unbekannt, von journalistischer Vorsicht sprechen, man kann aber auch von Verschweigen sprechen, wenn wie in diesem Fall die Fakten dann doch schon klar sortiert auf dem Tisch liegen:

Sekundieren tun dann all jene selbst erklärten guten Menschen, die sich explizit wünschen es möge kein Moslem gewesen sein, sich indirekt damit wünschen, lieber ein deutscher Täter wäre es gewesen, denn einen Amoklauf könnten sie besser verarbeiten, als sich der grausamen Realität eines religiös motivierten Terroranschlages zu stellen.
Schnell greifen Mechanismen, trotz des tatsächlich offenkundigen und klaren Bekenntnisses zum großen Gott, die man im mindestens unklaren Fall Altena dem Täter nicht zugestehen will: Psychische Probleme, Ausgegrenztsein, Minderwertigkeitserfahrungen, die die Tat relativieren und sie aus einem größeren Kontext steigender Gefährdung in Deutschland ausklammern.

Vielleicht ist die Erklärung auch einfacher und zynischer und es geht „nur“ um eine Gewöhnung, die hier stattfindet. Allerdings ist eine zunehmende Kriminalität und Verrohung in der Gesellschaft eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik. Menschen werden auf unseren Straßen zusammengeschlagen, Homosexuelle durch die Straßen gejagt, es finden (tödliche) Messerstechereien statt, Leute werden auf offener Straße bestohlen oder gar beraubt. Frauen, die abends joggen gehen wollen, können sich nicht sicher sein, nicht überfallen und vergewaltigt zu werden. Für eine Handvoll Euro wurde eine Frau erwürgt, in Hessen hat es kürzlich ein älteres Ehepaar erwischt. Und wir erinnern uns auch an den Vorfall an der Bonner Siegaue und den Fall Maria Ladenburger, die wenigstens für ein größeres mediales Aufsehen gesorgt hatten. Das ist die Realität auf den Straßen, die Realität einfacher Bürger jenseits besserer Viertel, der Redaktionsstuben, Rathäusern, Sitzungssälen oder Sondierungsrunden.

Mann kann es kaum anders als eine Verhöhnung wahrnehmen, wenn ausgerechnet jetzt ein Politiker, der Opfer einer Attacke, der Attacke eines Deutschen, geworden ist, plötzlich eine Debatte über die Verrohung der Gesellschaft auslöst, in der freilich Migrantenkriminalität und das Thema Zuwanderung aber keine große Rolle spielen, abseits der Schelte rechter Angstmacherei. Das plözlich wenn es die Leute aus der eigenen politischen oder medialen Kaste betrifft, eine ausführliche Berichterstattung und Kondolenz-Adressen nicht fehlen. Und weil es jetzt vermutlich auch um eine genehme Tätergruppe geht, kann man mit breiten Bündnissen wieder Haltung zeigen. Ein Twitter-User merkt dazu treffend an:

Ich habe es nicht gelesen und weis daher nicht wie es inhaltlich mit seinem Titel korelliert, doch muss ich jetzt immer wieder an den Titel von Martin Lichtmesz‘ Buch „Die Hierarchie der Opfer“ denken und mag ergänzend hinzufügen, dass man auch von einer „Hierarchie der Täter“ sprechen muss.

Während ich hier nämlich schreibe, nähern wir uns der ersten Jährung des LKW-Anschlags auf den Breitscheidplatz. Die Angehörigen der Todesopfer (und wir vergessen nicht, dass es eine ganze Riege (z.T. schwer) Verletzer gab, die ebenso mit den Folgen des Anschlages leben müssen) haben einen offenen Brief an die Bundesregierung und damit auch Angela Merkel formuliert (abrufbar auf SPON) Dort wird Unappetitliches ausgebreitet, vor allem das man nach dem Anschlag allein gelassen wurde und Frau Merkel es nicht für nötig befunden hat, persönlich den Opfern zu kondolieren, im ganzen Jahr nach dem Anschlag. Anders gestaltete sich das im Fall Altena wo die Vorsitzende der Schonlängerhierlebenden über ihren Regierungssprecher Seibert per Twitter schnell ausrichten ließ:

Der Täter ein Deutscher, das Opfer ein Politiker! Oh Zeiten, oh Sitten! Freilich ist es gut, wenn es glimpflich abging, dass der Bürgermeister zu seiner Familie zurückkehren konnte, aber auf eine äquivalente Regung Merkels warten die Familien, deren Liebste nicht nach Hause zurückkehren werden, bisher vergeblich.
Womöglich hätte man sie mit dem Anschlag dann direkt in Verbindung gebracht? Womöglich hätten die Angehörigen Fragen danach gestellt, wie ie und ihre verantwortungslose Politik womöglich diesen Anschlag erst möglich gemacht hatten, welche Verantwortung auch sie indirekt für das Chaos der Behörden trägt, die Probleme hatten die Tat präventiv abzuwenden und im Anschluss sie aufzuklären?
Die Gedenkstelle am Platz selbst wurde für den neuen Weihnachtsmarkt beräumt, die Opfer bleiben gesichtslos, gehören nicht einer privilegierten Kaste an, die in der Regel einen prominenten Zugang zu den Medien hat, wie Herr Hollstein. Und ihre Tat ist nur im Zusammenhang mit der erhöhten Gefahr des Islamismus in Deutschland allgemein als auch durch die Massenmigration im Besonderen zu begreifen.

Es mag richtig sein, dass Lokalpolitiker als (häufig) gelackmeierte Sachwalter vor Ort, die Folgen dieser Politik, die sie nicht (maßgeblich) verschuldet oder verursacht haben und wo jeder versucht nur sein Möglichstes zu tun, um mir der Situation umzugehen, einem besonderen auch aggressiven und nicht immer gerechtfertigten Druck ausgesetzt sind. Man mag fragen, an wen sich die Leute denn noch wenden sollen, als an die Politiker direkt an ihrem Wohnort, zumal ja Kritik an Frau Merkel und der Bundesregierung auch schon an Majestätsbeleidigung grenzt? Und sicher sind Drohungen, Gewalt, Hassmails oder -briefe nicht die Lösung, aber es kann nur von einer massiven, ignoranten Sichtverschiebung zeugen, wenn man ausgerechnet die Politiker zu Kronzeugen einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft macht.

Man ignoriert wieder einmal – und hier noch im besten Stil der Täter-Opfer-Umkehr – das es gärt in der Gesellschaft, dass die Bürger, die ausfallend werden, vor allem den Druck weitergeben, den sie tagtäglich verspüren, von dem sie umgeben sind oder der durch das Klima der Angst erzeugt wird, in dem man als neuer Normalität inzwischen zu leben beginnt. Und das während die dafür verantwortliche Politik als alternativlos gilt und auch noch humanitär verbrämt wird, während Kritik daran als rechts, rechtsextrem gar und fremdenfeindlich abgekanzelt wird und die Medien des linken Mainstreams wie schon seit inzwischen etwas mehr als zwei Jahren immer noch daran scheitern, eine fundamentale kritische Dekonstruktion der Migrationspolitik der Ära Merkel zu leisten, sich stattdessen zu deren willigen Handlangern und Beschwichtigern machen. Zu Beschwichtigern, die genau dann kritisch und willig dreinschlagen, wenn sich in Medien oder Politik eine kritische Gegenöffentlichkeit positioniert.
Die Medien beweisen hier einen zum Teil schon in den Bereich des geschmacklosen und widerlichen hineingehenden Doppelstandard und werfen für die richtige Haltung mehr und mehr auch journalistische Ethik und Methodik über Bord.

Aber wenn wir schon über Gewalt gegen Politiker (und Parteimitglieder) reden, dann sollte neben dem attackierten Folgenverwaltern auf kommunaler Ebene, eigentlich eine Partei in der Betrachtung nicht fehlen, die in den vergangenen Monaten und insbesondere während der letzten Wahlkämpfe Opfer politisch-ideologisch motivierter Attacken und ernsten tätlichen Angriffen geworden ist, über die aber, ganz gemäß der Hierarchie der Opfer, nur unzureichend berichtet wurde. Und das weil es sich um eine rechte Partei handelt, denn die Rede ist von der AfD. Aber Gewalt gegen die Rechten ist kein Thema, nur Gewalt von (vermeintlich) Rechten ist dann ein Thema auf das man dankenswert aufspringt. Vorhang auf für den letzten großen Akt dieses Artikels.

Politische Instrumentalisierung

Bleiben wir nämlich zunächst bei Maischberger hätte Alice Weidel gewiss auch so einiges dazu beitragen können, wie Mitglieder oder Unterstützer ihrer Partei, die bspw. im Wahlkampf Plakate aufgehängt haben, Opfer von Tätlichkeiten wurden, wie auch materiell gegen die Partei vorgegangen worden ist, in dem diese Plakate zerstört, Infostände verwüstet und Veranstaltungen gestört wurden. Und das es Angriffe auf Politiker der AfD gab, die sich sogar bis in den persönlichen Nahbereich erstreckten, also Terror gegen PKWs, Wohnungen, Druck auf Arbeitgeber und Vermieter, Freunde und Verwandte bis hin zu tätlichen Angriffen; wie auf Uwe Junge:

Stattdessen war die Rolle von Weidel klar. Sie sollte sich hier als Angeklagte für den Strohmann, einer angeblich von rechts und von ihrer Partei induzierten Verrohung rechtfertigen. Vom Bereich der Manipulation (hochschreiben einer Gewalttat zu einem brutalen fremdenfeindlichen Attentat) gehen wir an dieser Stelle zur gezielten Instrumentalisierung über.
Man nutzt den Vorfall, nachdem man ihn ins wortwörtlich rechte Licht gerückt hatte, um daraus eine Waffe gegen die rechten Kritiker der Verhältnisse zu machen, die eigentlich tagtäglich eine Brutalisierung und Kriminalisierung der deutschen Gesellschaft voranschreiten lassen.

Den Anfang und die Stoßrichtung klar machte die taz. In einem unsäglichen Kommentar zum Zeitgeschehen konstruiert Pascal Beucker das Bild einer nationalen Hysterie. Er schreibt:

Ganze 450 Geflüchtete wohnen derzeit in Altena. Die Stadt bemüht sich vorbildlich um ihre Integration. Dass es Wut erzeugt, wenn eine 17.500-Einwohner-Gemeinde 100 Flüchtlinge mehr aufnimmt, als sie hätte müssen, zeugt von einer gefährlichen deutschnationalen Hysterie

Und hier wieder das Bild des rechtsextremen Tatmotivs. Nein, es erzeugte Wut, dass die Stadt sich den „Luxus“ leistet über 100 „Flüchtlinge“ mehr als notwendig aufzunehmen und vermutlich zu deren Versorgung und Integration große Anstrengungen unternimmt, während einem Bürger das Wasser abgestellt wird. Wie gesagt, selbstverschuldet, aber es geht hier erstmal nur um die Tätersicht auf die Dinge.
Und hiermit sind wir nämlich schon in einem viel weiteren Feld angekommen:

„Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten ‚Grenzen der Belastbarkeit‘.“

Denn Belastbarkeit ist schon die ganze Zeit in der Debatte ein furchtbar falscher Begriff. Ein Mensch kann bspw. sehr viel aushalten wenn er muss. Wir können ihn eine lange Zeit mit Gewichten beladen, die er zu tragen hat, bevor er endgültig zusammenbricht, also die Grenzen seiner Belastbarkeit überschreitet, doch nimmt der Schmerz in Muskeln, Knochen und Rücken bereits lange Zeit vorher deutlich zu. Deutschland mag vielleicht nicht die Grenzen seiner Belastbarkeit erreichen, aber an gewisse Schmerzgrenzen stoßen.
Die größte Lüge in diesem ganzen Diskurs ist nämlich das Diktum, es werde keinem etwas weggenommen. Geld ist eine Ressource und jeder Euro, den wir zur Versorgung von fremdländischen Menschen hierzulande ausgeben, ist ein Euro, der der deutschen Bevölkerung nicht zu Verfügung steht, also Geld, das bspw. nicht in Bildung, Soziales oder Infrastruktur investiert oder an Steuern eingespart werden kann. Und nun kann wohl wirklich niemand behaupten, Kosten in einer Spanne von mehreren hundert Millionen bis hin zu mehreren Milliarden Euro wären eine Kleinigkeit, Peanuts, auf die man verzichten kann, wie auf zehn Cent Wechselgeld.
Diese eigentlich selbstverständliche aber als Neid-Debatte verunglimpfte Kritik, hat die Regierung nämlich auch noch selbst zu verschulden. Angesichts der zuvor schon angespannten sozialen Lage und dem monetären Auseinanderdriften der Gesellschaft (zugedeckt durch eine halbwegs gute Konjunktur) wurde dem Bürger über Jahre hinweg erzählt, auch um an der schwarzen Null festzuhalten, das kein Geld für Sozialreformen, das kein Geld für infrastrukturelle Zukunftsanpassungen, das kein Geld für steuerliche Entlastung in den am stärksten realtional belasteten Einkommensschichten, generell kein Geld für irgendetwas da sei.
Doch für die Versorgung von „Flüchtlingen“, die wir sogar gegen geltendes Recht, also absolut freiwillig in den Massen aufgenommen haben, da war plötzlich Geld da, jede Menge Geld. Und wir sprechen sicher nicht von sozialer Kälte. Mit einem Bruchteil der jetzt entstehenden Kosten hätte man eine viel größere Anzahl an Menschen vor Ort im Nahen Osten als Flüchtlinge versorgen können. Stattdessen geben wir hierzulande jetzt Unsummen aus, die dem Volk, pardon den schon länger hier Lebenden, nicht zur Verfügung stehen.
Ich erinnere mich hierbei an eine Folge der Simpsons. Bart zieht ein Kälbchen auf und schließt es in sein Herz und kann es nicht verwinden, als die Schlachtung des ausgewachsenen Rindes bevorsteht. Die Lösung ist, dass es nach Indien geschafft wird. Apu, der Klischee-Inder, erklärt dann, dass das Rind nun nach Indien geflogen wird, wo es ein heiliges Tier ist und eine bessere medizinische Versorgung als ein Mensch erhalten wird.
Und diesen Eindruck hat die Bundesregierung selbst erzeugt. Und sie sind eben auch nicht bereit ihre heiligen Kühe zu schlachten, die Flüchtlingsaufnahme kritisch zu beurteilen und zu hinterfragen. Nein, man will sie gar noch fortführen und weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, Remigration bspw. im Fall von Syrien derzeit überhaupt in Betracht zu ziehen.
Und diese Entscheidung hat die Bundesregierung allein getroffen, das Volk bzw. das Parlament als Repräsentationsorgan wurde gar nicht befragt. Es wurde auch nicht gefragt, wie lange die Menschen aufnahmebereit sein würden. Die Willkommenskultur wurde politisch und medial von oben verordnet und wird es, allein wenn ich diesen Kommentar sehe, immer noch.

Aber damit noch nicht genug, denn das sind nur die direkten geldlichen Transferkosten. Einberechnet ist nicht, dass sie den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte, wenn sie denn arbeiten wollen, unter Druck setzen und die, die nicht arbeiten, dem Sozialsystem zur Last fallen. Der Wohnungsmarkt, gerade in den Zentren, ist ebenfalls unter Druck, man hat wohl auch nicht wahrhaben wollen, dass die Leute aus den Turnhallen und Sammelunterkünften irgendwann auf den regulären Wohnungsmarkt drängen und dort ebenfalls das Angebot weiter verknappen und die Mieten treiben könnten. Die Gesellschaft trägt auch die Kosten für den Unwillen und die Unfähigkeit ein Aufnahme- und Erfassungsverfahren durchzuführen, das diesen Namen verdient und bei fehlenden Angaben konsequent durchzugreifen oder auch zudringlichere Maßnahmen (wie medizinische Altersbestimmungen) anzuwenden, um nötige Informationen zu beschaffen.
Die Folgen sind elendige Verfahrenszeiten und -kosten. Die Folgen sind auch überlastete Gerichte durch einen Wust von steuerfinanzierten Klagen der „Flüchtlinge“ gegen diesen Staat.
Die laxe Aufnahmepraxis und die Unfähigkeit sowie Unwille zu Remigration und Abschiebungen führen dann weitergehend zu großen immateriellen Kosten. Die Kriminalität ist rasant angestiegen. Menschen werden sozial, materiell und gesundheitlich geschädigt. Es herrscht ein Klima der Unsicherheit, in dem vor allem die Freiheit von Frauen aber auch von Homosexuellen und jüdischen Mitbürgern durch die Angst vor gewaltsamen oder sexuellen Übergriffen faktisch beschränkt wird. Weihnachtsmärkte verwandeln sich aus Angst vor Terror-Anschlägen in Festungen. Mit dem Verlust an Sicherheit ist auch ein Verlust von Lebensqualität verbunden.

Und Lebensqualität verliert der Deutsche auch dadurch, auf der Identitätsebene, wenn ihm sein Land zunehmend fremd wird, es ihn befremdet und der Begriff Heimat nur noch zu einem austauschbaren Begriff wird, von Beheimateten wird gesprochen und davon die Migranten zu solchen zu machen. Heimat nur noch als Heimat der Anderskulturierten. Dem Deutschen wird eine multikulturelle Vision vorgebetet, die er sich nicht gewünscht hat (als hätte das deutsche Volk einen Mangel an Diversität) und die ihm jetzt entgegen allen Scheiterns von Integration weiterhin als alternativlose und zu bejahende Zukunftsvision verkauft wird. Und allen, die es noch nicht kapiert haben, wird dann von der Integrationsbeauftragten dann noch top-down erzählt, eine Deutsche Kultur abseits der Sprache sei nicht identifizierbar und selbst DAS der Presse kaum eine kritische Anmerkung wert war, bis Alexander Gauland diesen unerhörten Vorgang nochmals ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat.

Und diese Dinge geschehen, auch wenn die Presse nicht darüber berichtet und es ist dann die unsägliche Verachtung Medienschaffender und Politiker, die die deshalb besorgten Bürger dann als Pack, als Mischpoke beschimpfen, sie als als Ewiggestrige, Rechtsextreme oder Nazis diffamieren, als gefährliche destruktive Wutbürger brandmarken und sich dann noch darüber wundern und echauffieren, wenn mit „Merkel muss weg“-Rufen und Lügen- und Lückenpresse-Vorwürfen diese Verachtung mit gleicher Münze gekontert wird.

Nicht zu Unrecht spielt die Alternative für Deutschland hier eine Schlüsselrolle, aber anders als Herr Beucker uns weismachen will:

„Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen ‚besorgten Bürgern‘, die Flüchtlinge als ‚Invasoren‘ oder ‚Asylbetrüger‘ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von ‚Überfremdung‘, ‚Umvolkung‘ oder ‚Islamisierung des Abendlands‘ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als ‚Multikultiideologen‘ und ­’Deutschlandabschaffer‘ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Die AfD hat diese Sorgen nicht erst geschaffen, wie vielfach von den Medien unterstellt wird, sondern sie hat sie im Gegensatz zu den anderen Parteien wirklich Ernst genommen. Während die Lippenbekenntnisse von SPD und CDU nur zu der Einsicht taugten dem dummen Bürger die eigene Politik nur besser zu erklären, an der festzuhalten sei, nahm die AfD die Stimmung auf und gab diesen Leuten, wie es für ein demokratisches System der Regelfall ist, eine Stimme. Statt also die Leute auf der Straße weitergären zu lassen, also erst Recht ein Rezept für eine gegen das politische System gerichtete Radikalisierung, moderierte sie die Sorgen und trägt sie nun gesittet in den Bundestag. Überhaupt haben sie viele der Probleme, vor denen wir heute stehen, bereits zu Beginn der Migrations-Hausse benannt und gelten deshalb als vertrauenswürdige Sachwalter in dieser Angelegenheit, während sich die anderen Parteien lieber in Beschimpfungen und Verteufelungen ergingen. Und das alles während sie sich von Gewalt und Extremismus, Nazismus gar ausdrücklich distanziert und diese verurteilt. Ein Bekenntnis, das linke Parteien bezüglich gewalttätiger Aktivistengruppen aus ihrem eigenen Dunstkreis bis heute, wenn überhaupt nur halbherzig über die Lippen bringen, aber dazu kommen wir noch.

Aber es hört ja nicht mit der AfD auf. Aus Sicht von Beucker, er formuliert es ja viel allgemeiner, sind all jene Schuld, die diese Sorgen überhaupt haben, Probleme und Muster erkennen wollen oder einfach schlicht und ergreifend die utopischen linken Visionen ablehnen und die sich nicht mit Gewalt, Kriminalität und anhaltender staatlicher und rechtlicher Verwahrlosung arrangieren wollen. Sie sind schon Teil des Problems, weil sie Probleme benennen. Um das mal auf ein Beispiel umzulegen, das man vielleicht auch in der taz versteht: Es wäre so als würde man sagen, es sind auch nicht diejenigen Reichen das Problem, die sich durch Steuerflucht dem Fiskus und ihrem Anteil an der staatlichen Refinanzierung entziehen, sondern die sind es, die darauf hinweisen, dass die Reichen es tun und der Staat dies tatenlos geschehen lässt. Und natürlich schürt das Unzufriedenheit bei den Bürgern, die diese Möglichkeit nicht haben und wo die staatlichen Institutionen schon bei einem Fehler in der Steuererklärung unerbittlich zugreifen.

Das was hier ernsthaft gesagt wird ist, dass die Leute ihren Ärger hinunterschlucken und den Mund halten sollen und die Medien greifen es nicht auf, weil es, um unseren Hernn Innenminister zu zitieren, die Leute verunsichern könnte. Aber womit? Mit Recht. Die Kritik an Problemen wird nicht leiser, wenn man sie totschweigt, ausgrenzt, nein sie wird lauter und die Leute, die zuvor gehofft haben, dann gebeten haben, werden wütend und suchen sich dann die Parteien, die ihnen im Gegensatz zu den anderen zuhören und handlungsorientierte Lösungen anbieten und auch das mit Recht. Und sie sind es leid, sich dann von Bessergestellten in Redaktionsstuben und Plenarsälen erzählen zu lassen, dass sie das aushalten sollen, während diese kaum mehr Berührung mit den Problemen haben, die sie als kleinlich abtun.

Das so etwas von der politischen Konkurrenz der AfD instrumentalisiert und genutzt wird, geschenkt, dass ist das übliche schmutzige Geschäft politischen Wettbewerbs, dass sich aber die Medien, wie Maischberger (ÖR) und die taz daran beteiligen UND dann daraus auch noch eine allgemeine, kollektive Schuld der (rechten aber auch liberalen) Gegenöffentlichkeit zu konstruieren, um diese für eine unkritische Fortführung der bisherigen, verhehrenden Migrationspolitik verpflichtet in Abbitte für ihre Schuld zu nehmen, ist einfach nur unglaublich ekelerregend.

Aber weil die taz mit dem erhobenen Zeigefinger noch nicht genug war, werfen wir zum Abschluss doch noch einen Blick in die politische Kampfarena. Denn Katja Kipping von der Linkspartei hat es sich nämlich nicht nehmen lassen, auf den taz-Artikel ich gleicher Art gegen die politische Konkurrenz schießend aufzusatteln.

„LINKEN-Ko-Chefin Katja Kipping hat die AfD für die Messerattacke auf Hollstein mitverantwortlich gemacht. »Wer wie die AfD agitiert, muss sich vorwerfen lassen, Gewalttäter wie in Altena regelrecht zum Handeln zu ermutigen«, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. »Gewaltverbrechen wie gegen Andreas Hollstein sind auch die Folge einer ständigen rechtspopulistischen Hetze«, fügte die LINKEN-Chefin hinzu.“

So wird sie im Neuen Deutschland zitiert. Die AfD und ihre Wahlerfolge sind Ausdruck einer Stimmung in der Bevölkerung, die sich einzig durch diese Partei repräsentiert fühlt. Dazu gehören auch die unteren Schichten und die Arbeiter, die die linken Parteien längst aus den Augen verloren haben, die mit den Neuankömmlingen aber am direktesten um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen konkurrieren müssen und auch, allein durch räumliche Nähe, hautnah in den Geschmack einer Multi-Kultur kommen, die nicht aus feinen exotischen Restaurants und Theaterabenden mit migrantischen Laien-Schauspielern besteht. Stimmen wie die von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die auf die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Offener Grenzpolitik hinweisen, hat man an den Rand gedrängt.

Das was Frau Kipping hier als Hetze bezeichnet ist kaum etwas anderes als Probleme, die längst da sind, die Realität sind und die man nicht einmal mehr übertreiben muss, anzusprechen und dafür Verantwortliche, nämlich die Bundesregierung und den sie stützenden internationalistischen Ungeist in Medien und politischer Elite, zu benennen.
Und wie bereits gesagt, distanziert sich die AfD ausdrücklich von Gewalttaten und Extremisten und gerade deshalb sollte Frau Kipping nämlich besonders die Hände und Steine stillhalten, weil sie nämlich im Glashaus sitzt. Während die AfD weder zu politischer Gewalt, noch zur Eskalation aufgerufen oder sie legitimiert hat, sind es die Banden der Antifa und anderer linker Aktionsgruppen und Bündnisse, die wirklich in den letzten Monaten politischen Terror verbreiten, linken Terror. Nicht erst seit G20, dort nur sehr offenkundig, wird tätliche Gewalt gegen Andersdenkende und Politiker anderer Parteien, namentlich der AfD eingesetzt. Es werden Veranstaltungen gestört, es kommt zu Demonstrationen und im Zuge dieser Demonstrationen zu Ausschreitungen oder Versuchen. Autos und Wohnungen werden angegriffen und beschädigt usw. Und bis heute schaffen es weder die Linkspartei noch die anderen linken Parteien Grüne und SPD sich von der Antifa und anderen Organisationen zu distanzieren und drehen selbst mit ihrer fortdauernden Beschwörung der rechten Gefahr, der Verbreitung eines Nazi-Wahns geradezu, an der gesellschaftlichen Eskaltionsspirale.

Dort kann man sagen, dass es eine verbale Aufrüstung gibt, wo dann Worte Taten folgen. Doch über eine gefährliche linke Hetze wird nicht gesprochen. Für das Wochenende hat sich der AfD-Parteitag in Hannover angekündigt und die Polizei zieht Kräfte und Material zusammen als ging es darum einem Bürgerkrieg Herr zu werden, allein dafür, dass eine demokratische und demokratisch gewählte Partei sich friedlich versammeln kann. Und wer ist auf Seiten der Reaktion mit dabei? Genau Vertreter der zuvor genannten Parteien. Mir sind solche Szenen vor Parteitagen der Grünen, der SPD oder der Linken von rechter Seite völlig unbekannt. Ich will nicht sagen, sowas könne von rechts nicht stattfinden und ich will auch nicht bestreiten, es könne gerade im Zuge dieser Eskalation auch zu einer Radikalisierung der bis dato gemäßigten Rechten kommen, allerdings wenn wir wirklich von politisch motivierter Gewalt sprechen wollen, dann sehen wir sie regelmäßig und alltäglich von linker Seite des politischen Spektrums. Dieser manifeste und auch mit Gewalt geführte Kampf gegen die in der verbalen Aufrüstung der linken Parteien geschürten Furcht vor der rechten Übernahme der Gesellschaft (+Wiedereinführung des Faschismus), werden dann auch ausdrücklich von den beteiligten aktionistischen Bündnissen, in der Regel der Antifa, als Motivation direkt so benannt.

Fazit

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich am Fall Altena auf besonders anschauliche Art und Weise die Doppelstandards bei der Berichterstattung unseres hiesigen Medien-Establishments offenbaren. Eine Welle gesellschaftlicher Gewalt geht mit nur „regionaler Bedeutung“ an den Ärschen in den Redaktionsstuben vorbei, eine kritisch begleitende Berichterstattung zur den schlimmen Folgen der Open-Borders-Politik der Regierung unterbleibt.

Stattdessen instrumentalisiert man den Vorfall Altena, den man zu einem rechtsradikalen Attentat hochschreibt, um munter die Nazi-Keule in Richtung der (rechten) Gegenöffentlichkeit zu schwingen und diffamiert alle Kritiker der Bundesregierung von rechter Seite samt und sonders als diejenigen, die hier kollektiv das Messer mitgeschwungen haben sollen, während die politische Konkurrenz insbesondere die AfD für eine angebliche gewaltsame Verrohung der Gesellschaft verantwortlich gemacht wird, die in Wahrheit aber maßgeblich von Migranten und linken Brüll- und Schlägerbanden vorangetrieben wird.

Alles in allem ein ekelhaftes Fanal von Virtue Signalling, Heuchelei und Doppelmoral.

Advertisements

Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
Dieser Beitrag wurde unter Medienkritik, Tagesgeschehen abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: