Quo Vadis AfD?

Anlässlich des Parteitages der AfD in Hannover habe ich mir ein paar Gedanken über die drei Flügel der Partei, der Bedeutung der Liberalen in der Partei und der Personen Petry und Höcke gemacht. Die Überarbeitung des Artikels hat sich hingezogen, deshalb wurde noch einige zeitspätere Ergänzungen vorgenommen.

Ich merke wie mich die letzten Artikel zum aktuellen Zeitgeschehen von grundsätzlicheren Betrachtungen und auch anderen Aufgaben zur Zeit fernhalten. Allerdings bietet der AfD-Parteitag, der dieses Wochenende in Hannover stattgefunden hat, einen Anlass über Dinge zu sprechen, die ich schon seit geraumer Zeit noch in Worte kleiden wollte und dann irgendwie verpasst habe. Da haben sich einige Gedanken summiert, die ich gerne jetzt abhaken möchte. Ich will mich daher mit dem Parteitag auch gar nicht soweit inhaltlich und seinen Ergebnissen befassen oder dem mal wieder obligatorischen Großaufgebot antidemokratischer „breiter Bündnisse“ im Zusammenspiel mit der Antifa, die es mal wieder unmöglich macht, eine in unserer Demokratie eigentlich absolut normale Veranstaltung mit einer angemessenen Würde über die Bühne gehen zu lassen. So wie es zuletzt auch schon auf der Frankfurter Buchmesse der Fall war aber auch schon beim Bundesparteitag der AfD im letzte Jahr. Wer sich für eine kleine Brandrede zu diesem Thema interessiert, mag ich dieses frische Video von Friedrich von Osterhal zu diesem Thema empfehlen:

Mir geht es um ein Thema, das jetzt auch die Presse beschäftigt. Auf einem Parteitag werden inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und besprochen und daran gebunden auch neue personelle Realitäten geschaffen. Wer führt die Partei bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl? Und wohin steht zu erwarten, dass diese Person die Partei führen? Flügelkämpfe sieht die Presse, nicht ganz zu Unrecht, wohl aber eine solche Richtungsdebatte auch Kerngeschäft der internen demokratischen Verfasstheit gesunder Partein ist und sein sollte, so sieht es auch das Parteiengesetz vor. Aber natürlich will man wissen, wohin der „gärige Haufen“ steuert und ob er eben übersäuert, statt zu reifen, wie es auf Tichys Einblick hieß. Wer sich dazu Analysen im Vorfeld aber jetzt auch im Nachgang der neuen Personalentscheidungen lesen will, kann ich die Artikel dort empfehlen. Mich persönlich interessieren personelle Fragen und die Ausrichtung von Personen wie Pazdersky an dieser Stelle nur indirekt und zweitrangig. Ich will darauf eingehen, welche Bedeutung ich den Flügeln der Partei beimesse und welche politischen AusrichtungEN ich mir in Zukunft für die Partei wünsche. Zu diesem Zweck werde ich noch einmal zwei ältere Fälle nämlich Höcke und Petry aufwärmen. Ich entwickle diese Gedanken an dieser Stelle eher spontan und greife ältere Gedanken nochmal einmal auf, es kann also sein, dass der Text etwas inkohärent wird.

Von welchem Rechtsruck reden wir eigentlich?

Da der AfD die ständige Gefahr eines zu weitgehenden Rechtsrucks, selbst von wohlwollenden Medien, attestiert wird, der wie ein Schatten über der ganzen Partei, wie ein Damoklesschwert schwebt, will ich hier einmal in die Bresche springen.In gewisserweise trifft es sich, dass ich gestern – ich schreibe dies hier am Sonntagabend nach dem Parteitag – eine kleine Diskussion auf Twitter dazu hatte. Wenn wir über den „Rechtsruck“ der AfD reden, reden wir über eine Grundsatzfrage, von der aus sich auch klären lässt, was wann wie und ob überhaupt nach rechts rückt.

Die AfD ist ein besonderes Phänomen, das prinzipiell drei große geistige Strömungen verbindet, die sich organisch aus der Dynamik des Parteientwicklungsprozesses zusammen gefunden haben. Die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU und der FDP, die in zwei für deren politische Identität zentralen Punkten nämlich einer (neo)liberalen Wirtschaftspolitik und liberalkonservativen bis rechtskonservativen Gesellschaftspolitik sämtliche Substanz verloren haben. Dies geschah im Zuge der Sozialdemokratisierung der CDU und politischen Herausforderungen wie der Finanz- und der Eurokrise. Dies war der ursprüngliche Spaltnagel, der von der Flüchtlingskrise nur noch einmal schärfer eingeschlagen wurde. Das Wählerklientel der AfD ist nicht etwa das Ergebnis einer ursächlichen Verrechtung der Gesellschaft sondern der Verlinkung der etablierten Parteien, die mit ihren Häutungen in Richtung Links-Mitte sowohl Politiker als auch Wähler hinter sich ließen und ignorant gar nicht in Betracht zogen, sie könnten sich von ihnen ab und einer anderen, rechten Kraft zuwenden. So wuchs im Zuge der Euro-Krise um den damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke eine vor allem an (Volks)wirtschaftsfragen interessierte neoliberal orientierte Partei heran, die den Euro und die EU insbesondere aus marktliberaler Sicht und wirtschaftswissenschaftlicher Vernunft fundamental kritisierte.

Im Zuge des allgemeinen Wachstums der (Wirtschafts)Professorenpartei zu einer Bürgerpartei mit breiterem Standing, nahm man dann die unzufriedenen Konservativen der CDU, die in ihrer Partei keine Heimat mehr hatten, ebenfalls auf und vereinte die damalige Zweifaltigkeit von CDU und FDP eben direkt in einer einzigen Partei. Ideologisch war man sich nämlich aus den alten Zeiten ja immer noch nah.

Die dritte große Strömung zog vor allem peu a peu ein und orientierte sich am Versprechen der AfD eine Alternative zu sein und sich auch gesellschaftlichen Strömungen anzunehmen, die im zunehmend links-dominierten Diskursraum gar keine Daseinsberechtigung mehr zu haben schienen. Diese Leute sind nicht genau mit Konservativen deckungsgleich, auch wenn man sie in der CDU als rechtskonservative bezeichnet hätte, sondern kommen und kamen aus dem großen Zwischenfeld zwischen der CSU und der NPD. Die Rede ist von den Deutschnationalen.
Es ist eine ziemliche Vereinfachung und Verkürzung das rechte Spektrum so zu sehen, als passte zwischen CSU und NPD kein Blatt Papier mehr auf dem politisch-rechten Spektrum und als hörte damit rechts von der CSU der Bereich des Tragbaren automatisch auf. Das ist eine, ich will das hier an der Stelle nicht zu weitreichend ausführen, seit Jahren gepflegte und nützliche Tradition gewesen, alles was irgendwie national oder patriotisch gesinnt war, mit der Nazi-Keule zu den Nazis und ihren Parteien (insbesondere die NPD) zu schlagen, ob das nun wirlich Neo-Nationalsozialisten oder Faschisten waren oder nicht, ob es Rechtradikale und -extreme waren oder nicht. Und die Nazis nahmen sie natürlich dankbar auf. Es wurde diesen Parteien und Organisationen so gezielt ermöglicht auf Jahre hinweg die Deutungshoheit über den gesamten nationalen Raum zu beanspruchen und ihn zu vertreten. Man wollte ihnen den auch gar nicht mehr streitig machen. Wer Patriot, wer ein (gemäßigter) Nationaler war oder sein wollte, hatte wenn er nicht unpolitisch bleiben wollte, kaum andere Möglichkeiten als halbseidende von ewiggestrigen, demokratiefeindlichen Ideen durchdrungene Parteien oder Organisationen.
All diese Leute, denen das bisherige deutschnationale Angebot zu radikal, zu extrem war, die zurückscheuten vor Demokratiefeinden, Rassisten und Antisemiten aber die mit der aufziehenden Multi-Kulti- und späteren Zuwanderungspolitik nicht einverstanden waren, fanden in der AfD eine Kraft, die sie ufnahm und nicht gleich samt und sonders ausgrenzte, wie es CDU und CSU getan hatten, die sich das Nationale nur dann und wann wie den Christbaumschmuck einmal im Jahr umlegten.

Am Ende besteht die AfD nicht, wie kolportiert, nur aus einem liberalen und einem rechten Flügel. Das ist wiederum nur ein Ausdruck des Verlernens einer Differenzierung. Der rechte Flügel der AfD sind nämlich eigentlich zwei Flügel. ImE rgebnis sind es also eine liberale Strömung, eine konservative bis rechtskonservative Strömung und eine deutschnationale Strömung. Sicher haben die letzteren Beiden inhaltliche Überschneidungspunkte, sind aber keine kongruente Angelegenheit. Gauland, der gerne als rechter Hardliner dargestellt wird, ist als CDU-Urgestein eher Vertreter des Konservatismus in der Partei als eines dezidierten Nationalismus.

Wenn von einem Rechtsruck der AfD gesprochen wird, dann meint man aber hauptsächlich die Deutschnationalen (auch wenn gerade den Kritikern von links auch schon die Konservativen zuviel sind) und will damit aber vor allem den linken Gedanken eines allgemeinen moralisches Ausschlusses jeder Art nationalgesinnter Politik oder Theorie aus dem legitimen Diskurs weiter durchsetzen. Nationalismus an sich wird als unvertretbar aufgefasst, die Radikalität oder Fragen nach der Liberalität spielen dabei keine Rolle mehr.
Eine andere Setzung schien in dem Gespräch von gestern auf. Da meinte einer: eine national-liberale Ausrichtung könne er tolerieren, freilich nicht unterstützen, aber er würde sie als Teil des Diskurses damit anerkennen. Und hier sind wir bei einem Problem.
Das „liberal“ sagt nur etwas darüber aus, wie zudringlich die Proklamation des Nationalen in das Leben der Bürger mit gesellschaftlichem Druck oder staatlicher Zwangsgewalt einzugreifen gedenkt. Verwechselt, das Gefühl hatte ich zumindest, wurde das mit einer bestimmten Ausrichtung des Nationalismus, wo wir nämlich beim eigentlich definierenden wären, nämlich welche Art von Nationalismus man idealtypisch anstrebt.

Nun hatte ich zu dem Thema einen eigenen Artikel geplant (der auch den Begriff „völkisch“ kritisch beleuchtet), kam aber noch nicht dazu, ihn zu schreiben, deshalb will ich es an der Stelle kurz halten, dass man in der Politikwissenschaft nationalistische Ansätze je nach Nationsbegriff auf einem Spektrum zwei Idealtypen zuordnen kann. Das ist einmal der republikanische und das andere der völkische Nationalismus. Der republikanische Nationalismus stellt idealtypisch die Staatsbürgerschaft bzw. den Staatsbürger ins Zentrum der Betrachtungen und orientiert sich an Wert- und Verfassungstreue gegenüber dem spezifischen Staatskonstrukt, etwas das mit dem Verfassungspatriotismus in hohem Maße verwandt ist. Der völkische Nationalismus definiert die Nation primär durch Volkszugehörigkeit, durch qualitative Merkmale wie Abstammung oder im weiteren Sinne Identität (gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, etc.) und formuliert auf dieser Ebene vor allem inhaltliche und weniger formelle Ansprüche.
In der Realität haben wir zwar häufig Nationalismen, die in der Geschichte mal mehr dem einen oder anderen Idealtyp zugeneigt waren, finden aber hauptsächlich Mischformen. Tatsächlich erfasst ein ausgewogener Nationalismus, der beide Seiten bedient, einen Staatsbürger auf beiden Ebenen, verbindet also Zuneigung und Pflichtgefühl gegenüber einem guten und gutgeordneten Staatswesen mit der Tradition aus der es gewachsen ist. In Deutschand herrscht ein Mangel am idealtypisch völkischen Element. Wir sind, so zumindest meine Einschätzung, bis an die Grenzen einer inhaltlichen Selbstverleugnung an den Idealtypus einer Staatsbürger-Nation herangerückt, entbehren aber auch eines Verfassungspatriotismusses ganz stark, weil auf Seiten der sogenannten Biodeutschen die staatliche Autorität als verdächtig demontiert wurde, auf der Seite der Neudeutschen zu diesem Staat in der Regel keine stärkere Bindung besteht, als ihn als einen Anspruchserfüller zu sehen, dem man nur deshalb nicht direkt feindlich gegenüber steht, weil es einen inhaltlich so machen lässt, wie man will.

Nun hat das völkische Element (und allein der Begriff ist außerhalb eines wissenschaftlich-beschreibenden Kontextes unrettbar kontaminiert) einen aus historischen Gründen schlechten Stand, weil die Nazis das Ganze bis hin zu einem rassenkollektivistischen Wahn übersteigert haben, der nicht nur extrem sondern auch totalitär war. Manche nehmen das zum Anlass deshalb Anliegen eines idealtypisch völkisch orientierten Ansatzes, samt und sonders zu beerdigen.
Wenn also von nationalliberal gesprochen wird, meinte mein Gesprächspartner aber vermutlich a priori republikanisch, da sich in der Vorstellungswelt der meisten ein völkisch orientierter oder zumindest ausgeglichener Nationalismus (wir befinden uns wie gesagt auf einem Spektrum) aus sich selbst heraus illiberal oder gar rassistisch sei. Wie gesagt lagen historisch ohnehin immer nur Mischformen vor, sodass das staatsbürgerliche Element und eine freiheitliche Verfassung illiberalen Tendenzen Grenzen setzen, es also zwangsläufig zu keiner Entfesselung des Nationalismus kommen kann, sofern das Staatswesen an sich gesund ist und die Historie belegt eben auch nicht die Thesis einer zwangsläufigen totalitären Entwicklung, die ein Nationalstaat, der sich auch dem völkischen Element zuwendet, nimmt.
Also zur Korrektur: Nationalliberal kann auch ein liberaler völkischer Nationalismus sein, wie wir ihn auch neben dem starken Staatsnationalismus im Deutschen Kaiserreich bei den gleichnamigen Parteien auch fanden.

Eine breite Vertretung im rechten Spektrum

Nun hatte besagter Gesprächspartner eingewandt die AfD sei rechter als die CSU von vor zehn Jahren, was gleichsam nicht viel heißt, da in den späteren 2000er Jahren die CSU wie die CDU schon stark das traditionale nationale Element eben in den Hintergrund gedrängt hatte. Rechtskonservativ mag man noch gewesen sein, also in gesellschaftspolitischen Fragen an den Grenzen des Reaktionären, wobei selbst das zu der Zeit schon stark auf dem Rückzug war. Das Nationale hatte man zu dem Zeitpunkt abseits von überflüssigen Debatten wie um das Holocaust-Mahnmal in der Berlin, längst überwiegend hinter sich gelassen. Wie gesagt: Christbaumschmuck, nicht mehr.
Es ist also schon in Frage zu stellen, ob von „rechter“ überhaupt zu sprechen ist, sondern eher die Frage zu stellen ist, welches Rechts da bearbeitet wurde. Zu sagen eine Partei sei rechter, weil sie sich nationaler/ nationalistischer Politik überhaupt wieder zuwendet, ist schon fragwürdig, wenn man sie nicht an die Radikalität der Forderungen adressiert. Es kann sicher auch eine Haltung sein – und das will ich einem (Links-)Liberalen, wie meinem Gesprächspartner, auch nicht absprechen – das per se eine völkischere Herangehensweise Freiheiten (insbesondere Freiheit der Migration) zugunsten des Traditionalismus einschränkt und jede Freiheitseinschränkung per se als wenig liberal oder illiberal gilt, das wäre aber eine Verkürzung wie die, dass von einem sehr linken Standpunkt aus freilich alles rechts aussehen muss. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit schränken Freiheiten zwangsläufig ein. Die entscheidende Frage ist immer in welchem Maß.

Weil die AfD diesen deutschnationalen Flügel hat, hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und auch etwas von Bedeutung, das sie von den nominell konservativen Alparteien unterscheidet. Dieser deutschnationale Flügel, selbst erstmal von einer nationalistischen, tradtionell identitäspolitischen Agenda getrieben, ist an sich auch noch einmal heterogen eben in der Radikalität der Ansichten und politischen Forderungen. Ich halte diesen Flügel gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft von einer Identitätsdebatte getrieben wird, die die Rechten nicht gestartet haben, wichtig, weil sie alternative Antworten geben, auf ein Konzept von Internationalismus und Multikulturalismus, in dem sich große Teile der Linken und Liberalen im Grunde einig sind, wenn sie auch noch über die Umsetzung und Radikalität streiten.
Eine Nationaldebatte wäre im letzten Jahrhundert sinnlos gewesen, in einer Zeit in der mit Massenmigration und einem fortschreitenden Verzicht auf das Eigene politische Fakten geschaffen werden, hat dieser Debattenbeitrag seine Berechtigung und ist nicht einfach arrogant, präskriptiv als gegenstandslos zu verwerfen. Wie gesagt wir haben die Debatte nicht begonnen, wir antworten nur darauf. Die AfD ist eine demokratische, parlamentarische Kraft und daher am ehesten dazu geeignet diese Debatte im Namen aller konstruktiv und legitim zu führen, die bisher dafür nur die NPD oder Ähnliches zur Verfügung gehabt hätten und davor zurecht zurückscheuten.
An dieser Stelle leistet die AfD dann auch einen unglaublich wichtigen Beitrag eben, in dem sie die ganze Breite des rechten Spektrums auf demokratischem Boden, einschließlich demokratisch orientierter Nationalisten, abdeckt und damit anders als CDU und CSU keinen Leerraum übrig lässt, in dem Rechtsextreme wildern können. Die Alternative für Deutschland hat damit geschafft, was millionenteuren Rechtspräventionskampagnen über Jahrzehnte nicht vergönnt war: das Geschmeiß der NPD zu marginalisieren und an die Wand zu drücken, sie aus den Parlamenten zu entfernen.

Debatten darüber also ob die AfD zu rechts wird, muss man daher von zwei Feldern beobachten. Für die Leute, die diese Debatten in der Regel anstoßen, ist wie meinem Gesprächspartner bereits eine mehr identitäre nationale Politik zu rechts, die anderen sorgen sich mit einiger Berechtigung darum, dass der rechte Flügel übersteuern und den Boden des Angemessenen, Liberalen und Demokratischen verlassen könnte. Ich bin daher in einer Zwickmühle nämlich einerseits generalisierte Angriffe auf den deutschnationalen Flügel an sich, als Fehler und zudringlich abzuwehren, andererseits auch über gewisse Entwicklungen und Personen nicht glücklich oder besorgt zu sein.
Das führt mich in die unangenehme Lage einerseits bei Leuten die den deutschnationalen Flügel der Partei zurückschneiden wollen, weil sie die Übernahmegefahr von rechts fürchten, einerseits zu widersprechen, weil die AfD sich sonst an einer für die heutige Zeit wichtigen Strömung kastriert, sie damit aber gleichzeitig inhärent dabei zu behindern, gegen Elemente vorzugehen, gegen die ein Vorgehen absolut angemessen wäre, um zu verhindern, dass der Deutschnationale Flügel extremistische Tendenzen entwickelt.

Ein Björn Höcke zum Beispiel, auch wenn bei näher Betrachtung einige der Aussagen von ihm, nicht so skandalträchtig waren, wie sie dargestellt wurden, hat etwas in seiner Art, seiner Rethorik, aber auch an Unklarheiten aus der Vergangenheit, an sich, dass es mir schwerfällt darauf zu vertrauen, dass er nicht einfach ein rechtsextremer Wolf ist, der Kreide gefressen hat. Er ist in jedem Fall eine politische und womöglich auch ideologische Belastung für die Partei. Ich habe daher auch einen Parteiausschluss befürwortet. Da der wiederum vor großen formellen Hürden steht, immerhin hat es die SPD auch nicht geschafft seinerzeit Sarrazin loszuwerden, obwohl man sich da prinzipiell einig war, sollte man selbst wenn der Ausschluss nicht klappt, dem Mann nicht noch zu höheren Positionen verhelfen. Ich verstehe warum der rechte Flügel um Höcke zusammenrückt, nämlich Charaktere wie Pazderski bspw. planen ja relativ offen gegen die Deutschnationalen vorzugehen, aber es bringt nichts sich durch Männer wie Höcke oder Gedeon von zweifelhafter Gesinnung in ein schlechtes Licht rücken zu lassen. Stattdessen sollten dort gemäßigtere Stimmen die Moderation und Vertretung übernehmen, statt Höcke durch ewige Debatten noch in seiner Position als „Repräsentant“ des rechten Flügels zu bestätigen.
Vielmehr sollte sich nicht die AfD von den Deutschnationalen emanzipieren, das würde sie belanglos in wichtigen Fragen machen, sondern die Deutschnationalen sollten sich – und sollten auch dazu aufgefordert werden, sich von Extremisten und verbalen Eskalierern zu emanzipieren und Repräsentanten suchen, die die deutschnationalen Anliegen in einem gemäßigten, konstruktiven Maß artikulieren, ohne in anbiedernden Opportunismus zu verfallen.

Man sollte auch aufhören Gauland als einen Vorantreiber dieses Rechtsrucks zu sehen, weil seine Position ja klar und deutlich eine konservative ist. Das ist vielleicht Konservatismus von vor 30 Jahren, aber eben etwas, dass im Gegensatz zum deutschnationalen Kurs weder der CSU noch der CDU zu ihren wirklich konservativen Zeiten fremd war. Man kann das heute für nicht mehr zeitgemäß halten, das tue ich persönlich auch bei einigen Sachen nicht mehr, allerdings enthält das Wahlprogramm einen Fokus auf wertkonservativen Ansätzen, die ich selbst unserer heutigen Zeit noch für angemessen halte: Leistung, Bildung, Rechtseinhaltung und ein funktionierender Staat. Eine Hinwendung zum Christentum, die sich sogar erstaunlicherweise fortschreitend im dauernden Konflikt mit den Kirchen stark abschwächt und eine allzu exklusive Familien- und Ehepolitik mögen nicht mehr ganz meinen Maßstäben entsprechend, aber das kann ich aushalten. Im Endeffekt fängt damit die Partei genau jene ab, denen man vor ein paar Jahren auch noch nicht abgesprochen hat, demokratisch zu sein, obwohl sie die CDU/CSU für diese Sachen gewählt haben. Auch hier verbreitert man seinen Stand im rechten Spektrum.

Im Endeffekt geht es genau darum mit diesen zwei rechten Flügeln die ganze Bandbreite des rechten Spektrums zwischen Konservatismus und Nationalismus aufzunehmen und eben keine Vertretungslücken mehr zu lassen. Diese Breite ist dann die demokratische Aufgabe und Besonderheit und gleichzeitig die Stärke, die die AfD ausmacht. Was sich stets finden muss und was am Ende anhand der gerade akuten gesellschaftlichen Probleme wie in jeder Partei ausgehandelt werden muss, sind der Fokus und das Kräfteverhältnis. Die Migrationsfrage und schlussendlich auch die Kultur- und Identitätsdebatte, die in dessen Zug angestoßen wurde, führen zwangsläufig zu einer stärkeren Bedeutung eines deutsch-nationalen Debattenbeitrags inner- und außerhalb der Partei. Das ist der Sache zur Zeit angemessen. Das kann und soll sich ändern, sobald andere gesellschaftliche Fragen drängender werden, aber erst dann.

Die essentielle Bedeutung der Liberalen

Die Liberalen nehmen in der AfD damit wiederum eine Schüsselstellung ein. In ihnen liegt einerseits ein Teil der wirtschaftspolitischen Kernkompetenz der alten Lucke-AfD, zum anderen sind sie diejenigen, die auch weiterhin das wichtige Thema EU und Euro auf dem Schirm haben. Tatsächlich ist die Eurokrise, wie auch die sie bedingenden Folgen der Finanzkrise, nicht ausgestanden. Sie wird inzwischen nur überlagert in Deutschland von der guten Konjunktur auf der staatlichen Ebene von einer Nullzinspolitik, die im Hintergrund allerdings für den einfachen Bürger eine schleichende Zersetzung des privaten Wohlstandes darstellt. Der Unruheherd Griechenland kann jederzeit wieder ausbrechen, neue Schuldengarantien fällig werden und die Androhung eine Schuldenvergemeinschaftung steht nach wie vor im Raum. In dieser Frage bleiben liberale und euroskeptische Stimmen wichtig und relevant. Alice Weidel ist daher auch eine gute Wahl als Vertreterin dieser liberalen Strömung, weil sie die Euro-Politik nach wie vor als wichtiges Thema auf der Tagesordnung hält, aber weil sie auch einen einen progressiveren liberalen Kurs vertritt und verkörpert, was sie und die Liberalen zu einer wichtigen Ergänzung der Konservativen und Deutschnationalen macht.

Linke und Rechte Identitätspolitik haben das Momentum, dass sie kontextgebunden richtig und notwendig sein, aber ebenso zu einer Übersteuerung bis hin zu Illiberalität und Extremismus neigen können. Sicher ist viel auch an die Selbstbeherrschung und eine gesunde demokratische und liberale Grundhaltung auch der Deutschnationalen zu richten, gleichzeitig kann und muss diese durch einen Flügel, der die freie Geistes- und Entscheidungshaltung des Menschen hochhält, bestärkt werden. Also die wichtige Prämisse hochzuhalten, in die persönliche Freiheit, wenn überhaupt, so maßvoll und geringfügig wie möglich und nötig einzugreifen. Dies dürfte letztlich der beste Schutz der Partei davor zu sein, sich zu einem rechten Spiegelbild links-regressiver Bewegungen wie des Feminismus der dritten Welle zu machen.

Gleichsam müssen die Konservativen der AfD Konzepte dafür entwickeln, die Herausforderungen der neuen Zeit und inzwischen anerkannte gesellschaftliche Normalitäten, wie die Beziehung von Homosexuellen in ein konservatives Weltbild zu integrieren, insbesondere wenn diese konservative Kernwerte wie Familie und Ehe – anders als die Suggestionen und Projektionen der Linken vermuten lassen – auch leben wollen. Hier könnten liberale Kräfte und die offen als homosexuell auftretende Alice Weidel oder Fürsprecher wie David Berger (Philosophia Perennis) helfen alte konservative Lager- und Feindesgewissheiten zu überwinden.

Das führt mich an der Stelle jedoch zu einem unschönen Fall vom Anfang der aktuellen Wahlperiode zurück, der mit diesem frommen Wunsch in Beziehung steht.

Der Fall Petry

Wie soll es auch anders sein, spreche ich von der Causa Petry. Ich muss sagen mein Gefühlsbild damals schwankte zwischen „Jetzt macht sich die AfD, doch unmgölich“, Zorn und Verständnis. Das erste schwand mit der Zeit zuammen mit den guten konstruktiven Arbeit der Bundestagsfraktion, das Verständnis löste sich jedoch innerhalb der ersten Tage sehr schnell auf. Geblieben ist ein gewisser Zorn. Auch wenn ich nicht so weitgehen will, von einer Dolchstoßlegende zu sprechen, ist Petrys Abgang auch in der Nachschau für mich vor allem eines: ein hinterhältiger und maximal schändlicher Verrat.

Das Verständnis zu Anfang hatte ich aus drei Gründen. Einerseits hatte mich etwas, dass Blogger Kollege Pietsch auf Twitter gesagt hatte, maßgeblich verägert. So war ihm wegen früherer Mitgliedschaft in der Linkspartei der Parteieintritt verweigert worden. Und ich extrapolierte das an der Stelle, auch als jemand der mit dem Gedanken spielt in die AfD einzutreten: Wir träfen quasi eine Lebensentscheidung. Wenn die AfD aus irgendeinem, Fortuna möge es verhüten, Grund scheitert oder man sich inhaltlich tatsächlich völlig auseinander entwickelt, würden wir doch auch hoffen, dass uns andere Parteien eine Chance geben. Deshalb hat es mich maßgeblich wütend gemacht zu hören, dass der Herr Pietsch als Patriot scheinbar als zu links von einer Beteiliung ausgeschlossen wurde. Weshalb ich, um den weiteren Ausführungen an der Stelle vorzugreifen, auch verstehen kann, warum er sich jetzt lieber der Blauen Wende zugewandt hat.
Ein anderes Problem war, dass schon damals im Raum stand, dass Personen wie Höcke womöglich gute Chancen hätten auf wichtigere Positionen in der Parteihierarchie aufzurücken, jetzt wo der Einzug in den Bundestag geschafft war und das freilich ein tatsächlicher „Rechtsruck“ gewesen wäre, den ich so nicht unbedingt hätte mittragen wollen.

Dann kam also Petry. Ihr Verrat an der Partei geschah, da sollte sich keiner, auch der Herr Pietsch nicht, Illusionen hingeben, aus ganz und gar eigennützigen Motiven. Die ganze Blaupause des Vorgangs finden wir so eins zu eins im Ausstieg von Bernd Lucke früher. Die Ironie der ganzen Sache, vielleicht auch Frechheit, ist darin zu sehen, das Petry an dem Vorgang seinerzeit maßgeblich beteiligt war. Es gab einen internen Machtkampf, den Lucke, der die Partei zunehmend autoritär zu führen gedachte, gegen eine Frauke Petry verloren hat, die die Partei, ebenfalls Ironie, nach rechts öffnete und verbreiterte. Lucke, der aber vor allem diese persönliche kränkende Niederlage nich verwinden konnte, trat aus und gründete eine eigene Partei. Das war ALFA und von ALFA, tja da hört man nichts mehr.
Was Lucke damals schon anrichtete, war ein Partei-Exodus vieler Liberaler und auch wirtschaftlich kompetenter Personen, ihn eingeschlossen. Auch wenn ich in der Nachschau sehe, dass seine Entfernung und vielleicht auch die der Liberalen zunächst notwendig war, um die Partei überhaupt zu öffnen und zu verbreitern – ALFA erwies sich als eine weiche Beta-Bewegung – wünschte man sich heute doch gesetzte Leute wie Lucke, Biederkeit und Fachkompetenz, manchmal als einen Teil der internen Debatte zurück.

Umso frecher wirkt es, dass Frauke Petry, die die Öffnung nach Rechts opportunistisch gegen Lucke voran- und ihn ins Exil getrieben hat, jetzt genau den gleichen Weg wie Lucke beschreitet, eins zu eins und glaubte, sie würde im Gegensatz zu ihm damit durchkommen. Sie hat einen internen Machtkampf gegen Weidel, Gauland und Meuthen verloren. Es ging nicht um allzu gravierende ideologische Differenzen, denn die bilden sich anhand der Flügel in der Partei ohnehin im Widerstreit ab. Petry stünde gewissermaßen zwischen all diesen Positionen und hätte sich auch in der Partei weiter wiedergefunden, denn ein Problem hatte sie mit der Entwicklung der Partei bis zu ihren gescheiterten Ambitionen auch erkennbar nicht. Die jetzt erfolgte Abgrenzung ist maßgeblich ihrem Machtwillen geschuldet.
Nicht anders kann man nämlich auch erklären, dass sie in der Wahl von Art und Zeitpunkt ihres Rück- und Austrittes der Partei maximalen Schaden zugefügt hat und offenkundig auch zufügen wollte, denn sie musste wissen, was es für die AfD bedeuten würde. Noch einen Tag zuvor lässt sie sich von Wählern, in der Erwartung damit die AfD, vielleicht auch sie als Person, zu unterstützen in den Bundestag wählen, auch mit dem Versprechen zusammen mit der AfD Fraktionsarbeit zu betreiben und Opposition zu sein, um sich dann ohne Rücksprache mit der Partei, ihren Kollegen, auf der darauffolgenden Pressekonferenz wie aus heiterem Himmel abzusetzen und die Leute, die man gerade noch Parteigenossen und Kollegen genannt hatte, der Lächerlichkeit und dem medialen Zerriss preiszugeben. Der Image-Schaden der Partei in den ersten Tagen des neuen Bundestages und aufgeworfene interne Probleme vor der Herausforderung der Bildung einer handlungsfähigen Fraktion im selbigen, kann man wohl kaum in Schadenshöhe beziffern. Zumindest verfing der Aufruf zur Spaltung der AfD nicht. Der Exodus an Parteimitgliedern hielt sich in Grenzen und wurde durch neue Parteieintritte aufgefangen.

Dolchstoß, wie es dann in vielen patriotischen Kanälen hieß, wäre wohl auch aus historischer Sicht unangebracht, aber wie der Herr Lichtmesz kürzlich [Anm.: Die Überarbeitung des Artikels hat sich jetzt mehrere Wochen hingezogen, weshalb noch Ergänzungen gemacht wurden] von Petrys 30 Silberlingen, ihrem Judas Lohn, zu sprechen, erscheint mir dann für eine Verräterin gewissermaßen passend. Tatsächlich hat ihr ihre eigennützige Distanzierung von der AfD inzwischen einen bis zum Himmel stickenden Status einer Jeanne d’Arc eingebracht. Sie ist umgefallen und hat sich dem medialen Mainstream genug angebiedert, dass diejenigen, die sie noch als rechte nazieske Hardlinerin beschimpft haben, nun versöhnliche Töne anschlagen oder sie auch mal mit freundlicheren Fotos ablichten als bisher.

Und das freilich während sie sich in Berlin auf einem womöglich erschlichenen (sie ist zwar direkt gewählt worden, es bleibt aber fraglich ob ihrer Person wegen oder wegen ihrer Parteizugehörigkeit) Abgeordnetenposten aushalten lässt. Mit etwas Anstand hätte sie diesen Sitz, den sie einer aus ihrer Sicht inzwischen schädlichen Partei, verdankt, abgetreten. Aber vier Jahre Bezüge sind sicher kein schlechter Ausgangspunkt für die Blaue Wende. Man möge hoffen, dass vielleicht vorgezogene Neuwahlen dafür sorgen, dass sie noch einmal unter Beweis stellen kann, ob ihr Direktmandat verdient ist. Ihr Geschwurbel also davon, dass die AfD ein Extremismus- und Radikalisierungsproblem in Richtung Rechts habe und das sie deshalb austritt, ist der blanke Hohn.

Allerdings, das habe ich damals gesagt und dazu stehe ich noch, wir sollten ihre Worte dennoch im Hinterkopf behalten.

Petrys Schaden und die Spannweite der Flügel

Die Alternative für Deutschland muss darauf aufpassen, dass sie ihre liberalen Wurzeln nicht abschneidet, also sowohl national, konservativ aber auch liberal in einem Gleichgewicht der Kräfte hält. Erst der argumenative Streit und die gegenseitige Mäßigung erzeugen in einer verträglichen Konvergenz einen glaubwürdigen, einen vertrauenswürdigen und nicht-radikalen Nationalliberalismus mit konservativen Werten, dem ein Patriot weitestgehend bedenkenlos (wenn auch nicht unkritisch) vertrauen und seine Stimme geben kann. Die AfD muss dringend darauf achten, dass nicht das wahr wird, was die Petry aus reiner Schadensabsicht behauptet hat.

Die Bedeutung der Liberalen in der Partei und für die Partei kann deshalb nicht überschätzt werden. Und umso schädlicher war auch der Petry Austritt mit folgendem Exodus auch für die AfD. Denn tatsächlich, wenn es Frau Petry, tatsächlich um den Rechtsruck gegangen wäre, wenn es irgendjemanden um den Rechtsruck gehen würde, in den Medien oder unter den ätzenden Kommentatoren, dann müssen sie doch erkennen, dass der Austritt der Liberalen genau den gegenteiligen Effekt hat. Die – aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich ideellen – Austritte nach Petrys Rückzug (abzüglich ihrer Claqueure) dürften die liberalen Kräfte in der Partei nämlich geschwächt haben. Wenn man nicht will, dass sich die AfD nach Rechts verliert, kann man nicht einfach wegen Debatten- und Streitfaulheit oder Kompromissunfähigkeit die Partei einfach den Rechten überlassen. Wäre Frau Petry tatsächlich an etwas in der Art gelegen gewesen, wäre sie geblieben und hätte mit den Liberalen, die jetzt noch in der Partei sind, um eine klare Linie gefochten, aber darum ging es ihr eben nicht. Wer also die AfD, trotz Sympathien, auf dem falschen Weg sieht, sollte sich einmischen statt abwenden.

Der Vorteil an einem gärigen Haufen ist nämlich, dass er – im Gegensatz zu den harten Strukturen, Funktionärsapparaten und ideologischen Verkrustungen – noch flexibel ist, wandelbar. Die AfD ist dank der Kürze ihres Bestehens immer noch eine Debattenpartei. Deshalb ist der von Petry angerichtete Exodus in seinem personell-ideologischen Schaden womöglich noch nicht zu ermessen.
Wichtig ist aber eben eine Radikalisierung zu vermeiden und entschieden zu bekämpfen. Ich würde für eine deutsch-nationale aber gleichzeitig auch liberal fundierte Partei eintreten. Also stärker an einem national gemäßigten Kurs festhalten, als Martin Sellner von der Identitären Bewegung das vielleicht würde, allerdings trifft er den Nagel in seinem ebenfalls kürzlich erschienen Video auf den Kopf, wo er sagt, dass daraus keine verwaschene Beliebigkeit entstehen darf, denn die hatten wir in patriotischer Hinsicht über vergangene Jahrzehnte mehr als genug. Der Vergleich zwischen Scylla und Charibdis zu manövrieren ist daher wohl nur passend:

Doch braucht so ein Schiff auch seine Kapitäne und Offiziere. Was bei den Diskussionen und Rochaden um das Personal, auch im kommentatorischen Umfeld dieses Parteitages, hinlänglich übersehen wurde und gerne übesehen wird, dass Führungsstreits zwar mit einer Entscheidung dann einen Strich unter einen Flügelkampf setzen, dass diese Flügelstreits aber nicht exterminatorisch geführt werden und auch nicht geführt werden sollten. Es gibt also keinen absoluten Gewinner sondern immer nur einen Gewinner auf Zeit. Der reagiert dann gut oder schlecht auf die Erfordernisse seiner Amtszeit und je nachdem, wie gut die Politik der Partei unter seiner Führung Antworten auf die bestehenden Probleme gibt, so entscheidet sich dann, ob ein Richtungswechsel dann angestrebt wird oder nicht. Derweil aber sind die anderen Flügel ja nicht tot. Ihre Politik ist vielleicht nicht zentraler Fokus aber dank der Debatte Teil des Programms und sie ziehen ja auch weiterhin Leute und Wähler der Partei an, die sich gerade von deren Fokus angesprochen fühlen.
Es wird als Schwäche der AfD aufgefasst, dass sie sich immer noch nicht auf eine zentrale Figur einigen kann, sondern wohl auch erst einmal weiter auf eine Doppelspitze angewiesen bleiben wird. Anders als bei den Grünen, wo diese Konstruktion gravierende ideologische Grabenkämpfe und Quotensysteme symbolisiert, konnte man bei der Spitze Weidel/ Gauland gerade für die Wahl aber auch für die Bundestagsarbeit eher von einem Schaulaufen sprechen. Es präsentieren sich hier nicht zwei aufs Blut verfeindete Ansätze ein und der gleichen Ideologie (Fundis und Realos bei den Grünen) sondern ein sich ergänzendes Programm.

Die AfD ist eine für Parteiverhältnisse außerordentlich junge Partei und das eben aus den drei erwähnten Herkunftsströmungen. Es ist daher absolut verständlich, dass sich aus den Synergien der drei Strömungen noch keine Konvergenz gebildet haben kann mit einer neuen Generation von Politikern die selbstverständlich mit allen drei politischen Strömungen innerhalb der Partei zugleich sozialisiert wurden. Die gibt es schlicht nicht. Umso wichtiger ist, dass in der Führung, um die Grundlage für eine solche Konvergenz zu legen, entsprechend diese Strömungen in den Debatten Berücksichtigung finden. Die Doppelspitze der AfD mag gerade für diesen Findungsprozess auch und vor allem für die Zukunft, sogar von Vorteil sein. Sie muss nicht Dauereinrichtung bleiben, man muss aber nicht zwangsläufig auf einen einzigen Chef zusteuern.
Wie behäbig und gedanklich sowie ideologisch unflexibel sich das dann auch gestalten kann, zeigt uns die CDU mit Frau Merkel jezt und Kohl damals seit Jahrzehnten, gerade wenn die Parteigenossen, wobei das bei der AfD eher nicht der Fall zu sein scheint, allzu debattenfaul und unbeweglich werden.

Die offenkundige Schwierigkeit ist, dass eine solche Führung, gerade mit einer – aus demokratischer Sicht positiven – diskussionsfreudigen Basis, ein hohes Maß an Disziplin, Kompromissbereitschaft, Teamfähigkeit und Selbstzurücknahme gegenüber der Sache aufweisen muss. Sowas dürfte man eher noch mit Konservativen finden, da diese eher bereit sind, einer Führung, auch wenn sie nicht mit ihr 100%ig übereinstimmen zu folgen, ohne zu spalten, aber man darf gewiss auch eine solche Partei nicht mit innerparteilichen Puritanismus überfordern. Das beste also wäre die AfD und gerade ihre Oberen begreifen die Spannweiten der Partei als Chance, statt alle Strömungen unter dem Gefahr des Parteibruchs unter eine einzige Linie zu zwingen. Wichtig ist, dass man intern debattiert, Parteiprogramme und den Fokus der Politik, wenn dies geboten ist intern neu verhandelt, aber an sich aber die Disziplin und Geschlossenheit beweist, die gemeinsame Sache über die internen Differenzen zu stellen.

Vor diesem Hintergrund zum Fall Petry noch ein paar nachgeschobene Worte:

Ich glaube zwar, dass Frau Petry das Tischtuch, was ihre Person angeht, unrettbar zerschnitten hat, allerdings sollte sich die AfD von den Leuten der Blauen Wende nicht abwenden, sondern ausloten, ob eine Wiedervereinigung in Zukunft nicht möglich ist und Sprachkanäle offenhalten. Es bringt niemanden weiter, aus reiner nachgetragener Bosheit Leute dauerhaft von politischer Repräsentation und Rehabilitation auszuschließen.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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4 Antworten zu Quo Vadis AfD?

  1. kolumnalpolitik schreibt:

    Weil es sonst niemand tut: Ich kommentiere! Aber nur diesen einen Abschnitt, das ginge sonst zu weit:

    „Es ist all jener Rechtspopulismus-Hysterie zum Trotz kein rechter Mob, der Synagogen angreift, Juden bedroht oder verletzt oder gar ermordet. Es ist keine rechte Hetzstimmung, die unser Land so unsicher gemacht hat, dass es Juden zur Emigration zwingt, in gleichem Maß in dem wir andere unkontrolliert hineinlassen. Tatsächlich im Gegenteil hat eine Partei wie die AfD, haben wir, über die letzten Jahre vor diesem Problem gewarnt, haben das Wachsen dieses Problems kritisch begleitet, überhaupt angesprochen und als Problem benannt und haben ein konsquentes Handeln gefordert. Und was haben wir geerntet? Hetzer, Rassisten, Populisten und Antisemiten – selbst das – mussten wir uns dafür nennen lassen.“

    Rechtspopulismushysterie ist genau das Wort, das gut zeigt, wie populistisch du dennoch veranlagt bist; wer seine Gegner nur mundtot macht, indem er ihre Argumente völlig argumentationsfrei ablehnt, der betreibt keine faktische Diskussion. Du nimmst das Wort Lügenpresse nicht in den Mund, dieser Abschnitt des Textes schreibt aber danach.

    Ist man kein Rassist, wenn man auf Twitter eine Person als „kleinen Habneger“ bezeichnet?*(Waren es nicht damals diese sogenannten Nazis, die auch „Halbjuden“ als Begriff verwendeten, um die Analogie, die dir sicher entgangen ist, mal aufzuzeigen?)
    Ist man kein Antisemit, wenn man den Holocaust komplett leugnet und die Schuld der damaligen Deutschen? Wenn man den Holocaust als Lüge der Juden bezeichnet?**

    Außerdem: Wen lassen wir da ins Land? Wo kommen die her? Und, vor allem: Warum?
    Unser westlicher, reicher, laut Nationalisten schützenswerter Lebensstandard beruht darauf, dass wir Waffen exportieren, dass wir Afrika und Teile Asiens ausbeuten, und langsam bekommen wir die Rechnung dafür. Das muss man jetzt auch nicht gut finden, es ist außerdem stark verkürzt zusammengefasst und sicherlich fehlen einige Aspekte, aber wenn wir kollektiv Scheiße bauen (und mit unserem Konsumverhalten in dieser globalisierten Welt tun wir das), dann müssen wir auch dafür gerade stehen, und das bedeutet: Helfen. Zumindest denen, die zu Recht hier sind.

    Ich glaube außerdem, dass die Energie, die die Leute verbrauchen, wenn sie montags schreien „Asylanten raus!“, oder was man da so ruft, verbrannte Lebenszeit und -energie ist. Würden diese Leute stattdessen das Gespräch mit Flüchtlingen suchen und ihre Zeit darauf verwenden, so hätten sie kaum etwas zu befürchten: Denn dann könnten Freundschaften, Toleranz, Aktzeptanz und, vor allem, Integration entstehen. Überspitzt gesagt: Wenn der Moslem in seinem neuen Heim angezündet wird (oder sein Haus), dann wird er es seiner Frau noch eher verbieten rauszugehen. Wir MÜSSEN irgendwie mit dieser Fluchtsache umgehen, und den Kopf in den Sand zu stecken und die Grenzen dicht zu machen ist meines Erachtens deshalb keine Lösung, weil dann, wie immer in der menschlichen Geschichte, mehr Leid zu mehr Leid führt.

    Ich hoffe, ich habe dich nicht angegriffen mit meinen Worten (manchmal schieße ich etwas übers Ziel hinaus, wenn ich mich aufrege, aber ich bemühe mich tatsächlich) und dass wir hier vielleicht tatsächlich diskutieren können.

    Viele Grüße
    kolumnalpolitik

    *http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/afd-noah-becker-twitter-jens-maier-rassismus
    **https://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-politiker-designierter-bundestags-alterspraesident-nennt-holocaust-einen–mythos–26199938
    sind nur zwei Beispiele. Es finden sich leider noch wesentlich mehr.

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    • Seldis schreibt:

      „Weil es sonst niemand tut: Ich kommentiere! Aber nur diesen einen Abschnitt, das ginge sonst zu weit:“
      Dann danke ich.

      „Rechtspopulismushysterie ist genau das Wort, das gut zeigt, wie populistisch du dennoch veranlagt bist; wer seine Gegner nur mundtot macht, indem er ihre Argumente völlig argumentationsfrei ablehnt, der betreibt keine faktische Diskussion. Du nimmst das Wort Lügenpresse nicht in den Mund, dieser Abschnitt des Textes schreibt aber danach.“
      Dieser Gedanke ist insgesamt nicht erörterungsfrei. Ich hatte in den letzten Monaten vermehrt Grund, den Begriff Lügenpresse, den ich bis dahin auch abgelehnt habe, weil er wie verschwörungstheoretischer Unfug daher kommt, zumindest dann und wann in Form von Lückenpresse oder allgemein zumindest gedanklich zu würdigen. Noch etwas ausdrücklicher an der Stelle.

      Ein solcher Beitrag, der sich gerade um diesen aktuellen Anlass dreht, kann natürlich nicht ständig nochmal die ganze Historie des Denkens und Umndenkens und der medialen Empörungen rezipieren, die ich für mindestens aufgebauscht hielt. Sie bringen da zwei Beispiele, denen ich mich gerne nähern möchte, weil ich die sowohl positiv als auch negativ (also im Einklang mit der Presse) bewerte.

      Was die Äußerung Halbneger angeht, vor allem in dem beileidigenden Kontext, in dem sie getroffen wurde, ist völlig daneben. Ich fand schon aus der CSU die Äußerung eines wunderbaren Negers nicht gerade der Zeit angemessen, auch wenn manch ältere Herrschaften noch ganz unbefangen mit dem Begriff aufgewachsen sein sollten. Wenn gleich das nicht absolut gilt, weil ich an Begriffen wie Negerkuss, Mohrenkopf oder dem Lindgrenschen Negerkönig wiederum die Empörung und Bestrebungen der Änderung nicht zu teilen vermag. Aber ja diese Äußerung war falsch. Ich hatte überlegt diesbezüglich von PI-News (bevor Sie jetzt sagen: wusste ichs doch; ein Freund hatte mich auf einen dortigen Artikel zu der Sache hingewiesen, ich lese dort nicht regelmäßig)
      zu zitieren, den Wolfgang Hübner, zu dem Vorfall verfasst hatte:
      http://www.pi-news.net/2018/01/halbneger-ist-kein-wort-fuer-patrioten/

      Ich kann also eher hoffen, dass die AfD sich einerseits von solchem Unflat distanziert und den Politiker gemahnt in Zukunft seine Zunge zu hüten oder irgendwann gegangen zu werden, zumindest von seinen Posten. Parteiausschlussverfahren gestalten sich da leider sehr viel schwieriger. Das ist auch, was ich in diesem Text anspreche: Man braucht ohne inquisitorischen Furor einen fortlaufenden Prozess von interner geistiger Hygiene, um Leute einerseits zu einem Mindeststandard des Anstandes (was ein hehres Begehren in der Politik :D) zu erziehen und Elemente loszuwerden, die offenkundig den Bereich der Demokratie verlassen haben.

      Da der Berliner Zeitung-Link leider nicht mehr richtig linkt, will ich vermuten, dass es anhand des Link-Textes um von Gottberg geht, nehme ich an? Wie später auch bei Finis Germania wurde das Zitat außerhalb des eigentlichen Sinns in der Presse aufgegriffen. Der Mythos-Begriff rekuriert nicht auf etwas, das nicht geschehen oder unwahr ist, sondern bezeichnet, Sieferle bspw. definiert das so ausdrücklich, eine bestimmte Form eines Narrativs. Es geht nicht um Holocaust-Leugnung, sondern kritisiert oder zumindest angesprochen wird von Gottberg, wie später von Sieferle eine Neigung diesen Holocaust als eine Art sinnstiftenden Mythos des Nachkriegsdeutschland aufzubauen. Damit ist nicht die erinnerungspolitische Kehrtwernde um 180° eines Höckes zu verstehen, sondern Kritik an einer Politik, die den Holocaust gebraucht, um damit politische Gewissheiten zu generieren:

      „Im Endeffekt jede Beschäftigung, jede nüchtern wissenschaftliche Betrachtung, jede Lossagung von den Ketten der Vergangenheit auch seitens jener Generationen, die nicht einmal mehr einen Ur-Großelternteil kannten, der noch besagte Zeit miterlebt hat, trägt bereits den Keim und Gefahr eines Rückfalls in sich. und gemeint ist nicht, niemals nicht Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sondern sich von der Vergangenheit nicht die Zukunft diktieren zu lassen. In jedem Sinn der Wörter unaufgeklärt und unsouverän verhält sich, und das kritisiert Sieferle, die infantile gedankliche Selbstverstrickung, wenn es den Deutschen um ihre Vergangenheit oder ein Deutschenbild abseits oder im ergänzenden Widerspruch zum reinen Täterbild geht.“ (zur Einordnung der letzte Satz von mir, meint nicht „unterm Hakenkreuz war nicht alles schlecht“ Sondern das Deutschland eine Vergangenheit und eine Zukunft vor 1933 und nach 1945 hatte)

      Den Begriff der Hysterie habe ich hier sehr pauschal verwendet, zugegeben, so als brächten die Medien niemals auch Kritik von Substanz mit, obwohl ich das in dem Artikel auch von seiten Petry ja eingestanden habe, dass man vorsichtig sein muss, um zu schauen, welche Strömungen zu mächtig werden und welche Zöpfe in der Partei abgeschnitten werden sollten. Das wollte ich nicht sagen.
      Die Hysterie bezog sich wirklich auf etwas, dass in der Presse als Skandal hochgepitcht wurde, was eigentlich keinen Skandal unbedingt dargestellt hätte. Ein anderes Problem, ich weis nicht, ob ich hier schonmal auf dem Blog hingewiesen habe oder ob das bisher nur in meinem Zettelkasten stattgefunden hat, dass eine vornehmlich linksorientierte Presse selbst wenn sie sich wirklich des vollständigen Sachverhalts vergegenwärtigen und diesen auch präsentieren, eine andere Vorstellung davon haben, was sie skandalös finden, als ein rechter Kommentator. Ein Beispiel: Ein Neoliberaler oder Libertärer bringt eine Abschmelzung der Sozialsysteme ins Gespräch. Von Seiten einer solidarischen Linken gibt es dann einen Aufschrei, das libertäre Publikum wiederum versteht die Aufregung nicht, da das Zurückschneiden des Staates der Freiheit aus ihrer Sicht zuträglich ist. Das dürfte sicher auch eine Rolle spielen.

      Da es hier aber auch um die AfD ging, kann ich einfach nicht umhhin die allgemeine Vorwahl-Berichterstattung im letzten Jahr wirklich kaum als etwas anderes zu lesen, als „das sind Nazis, wählt die nicht“ und das quer durch viele Publikationen und sich dann zum Teil an berechtigtem aber auch viel hochgeschriebenem hochzuziehen, dass mir die Berichterstattung unvollständig und zum Teil auch irrational vorkam.
      Den Vorwurf des Mundtot-Machens will ich da weit von mir weisen. Um jemanden mundtot zu machen, müsste man ihn aus der Debatte zumindest auszugrenzen versuchen, ich kritisiere nicht, dass sie schreiben und publizieren (dürfen), sondern die Art und Weise wie es getan wird. Die Hysterisierung ist eine meine Wahrnehmung ausdrückende Zuspitzung.

      „Außerdem: Wen lassen wir da ins Land? Wo kommen die her? Und, vor allem: Warum?
      Unser westlicher, reicher, laut Nationalisten schützenswerter Lebensstandard beruht darauf, dass wir Waffen exportieren, dass wir Afrika und Teile Asiens ausbeuten, und langsam bekommen wir die Rechnung dafür. Das muss man jetzt auch nicht gut finden, es ist außerdem stark verkürzt zusammengefasst und sicherlich fehlen einige Aspekte, aber wenn wir kollektiv Scheiße bauen (und mit unserem Konsumverhalten in dieser globalisierten Welt tun wir das), dann müssen wir auch dafür gerade stehen, und das bedeutet: Helfen. Zumindest denen, die zu Recht hier sind.“
      Der Anteil des Waffenexports an der Wertschöpfung Deutschlands dürfte in Relation marginal ausfallen. Die AfD war, so mein letzter Stand, erheblich sowohl für die Reduzierung von außenpolitischen miltiärischen Einsätzen und für eine Beschränkung bzw. stärkere Kontrolle der Waffenexporte.
      Es ist allerdings unstrittig das neben Unruheherden, die vor allem die USA maßgeblich mitverursachen oder am Leben halten (aber auch Russland, Saudi-Arabien, Iran) in dem dort im klassischen Sinne Stellvertreterkriege aufgebaut werden oder Konlfikte als solche verlängert werden, dass es an vielen Stellen um hausgemachte Probleme geht.

      Die Ausbeutung durch den Westen ist ein ebenso ein Mythos. Ein Umstand mit wahrem Kern. Richtig ist, dass es eine koloniale Vergangenheit und dadurch eine westliche Öffnung der Märkte und westliche Stratifizierung der Gesellschaften gab. Allerdings sind seit dem Jahrzehnte der Selbstständigkeit und Möglichkeiten der politischen Umorganisation vorrüber gezogen. Wahr ist auch, dass Konzerne (und das ist nicht nur „der Westen“ sondern inzwischen löst vor allem China bspw. in Afrika oder Asien längst die Rolle der alten Industriestaaten ab) sehr stark in Entwicklungsländern engagiert sind, nicht in Form von Investitionen in die dortige Wirtschaft sondern vor allem um sich Zugriff auf Ressourcen und Land zu sichern. Wahr ist jedoch auch, dass sie nicht mit Kolonialtruppen dort einmarschieren und gegen den Willen der Regierungen dort Land, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte annektieren. Der Nahe Osten sowie Afrika leiden unter etwas das man Despotismus (nicht selten in Verbindung mit Kleptokratie) nennt und einer selbst dort wo es Demokratie gibt mit schwachen und korrupten staatlichen Strukturen, die die Wirtschaft und Bildung und von innen her erfolgende Entwicklung bremsen oder zum Erliegen bringen, während die Machthaber nicht selten das Tafelsilber ihrer eigenen Länder oder völker, in unpatriotischer Weise übrigens, an internationale Konzerne verscherbeln. Und dann wären da noch bestehende „Aufklärungs“probleme vor allem im Bereich der Bevölkerungsexpansion. Tatsächlich gab es Wirtschaftswachstum in etlichen afrikanischen Ländern, dass durch die Steigerung der Pro-Kopf-Verteilung durch eine ebenso wachsende Bevölkerung aufgefressen wurde, sodass es das Niveau nicht gehoben hat. Im Endeffekt sind viele der drängensten Probleme hausgemacht. Die Idee der von außen kommenden Hilfe hat sich in der Evaluation als absolut sinnlos erwiesen, da Entwicklungsgelder entweder überhaupt nicht ankommen oder in Projekten versanden die gut gemeint aber nicht hilfreich, manchmal sogar schädlich waren. Grundlegendes Know-How in Form der Hilfe zur Selbsthilfe wäre das Grundlegende (Anbau- und Terrassierungsmethoden in Trockengebieten bspw.). Das kann aber nur funktionieren, wenn die Regierung die heimische Nahrungslandwirtschaft und ein Bauerntum stärkt. Die Vorbedingungen müssen staatlicherseits geschaffen werden und solange die Staaten daran selbst scheitern, können wir ihnen da nicht weiterhelfen.

      Kommen wir nun zu den Kriegsflüchtlingen:

      Ich plane schon länger eine größere Serie von Artikeln zur Migration, kam aber noch nicht zur Umsetzung, daher muss ich mich hier auch, auch weil die Antwort schon solang geworden ist, mit ein paar holzschnittartigen Gedanken begnügen:

      „Asylanten raus“ ist eine Vereinfachung, wenn sie denn so abseits von nem Stammtisch überhaupt gefordert wurde, die ich nicht teilen würde. Ich sage klar: Die Flüchtlinge und das sind keine Asylanten sondern nur Subsidiär Schutzberechtigte in den allermeisten Fällen, sollten gar nicht hier sein. Das heißt nicht, dass ihnen keine Hilfe zu teil werden sollte. In einer Welt, in der unsere Politik vernünftig agiert hätte, hätten wir nicht unsere Zahlungen an das UN Flüchtlingshilfswerk eingestellt, sondern könnten mit dem Geld das wir hier pro Monat in den Massen verbrennen um die aufgenommenen Massen an Menschen hier zu versorgen, in den umliegenden Ländern des Kriegsgebiets Syrien-Irak mit dem gleichen Geld eine heimatnahe Versorgung von viel mehr Menschen gewährleisten. Es geht hier allein schon um eine Mitteleffizienz von der schon Rawls meinte, dass dies ein erfordernis globaler Gerechtigkeit sein müsse. Zusätzlich hätte man dann auch weiter Länder wie den Libanon und Jordanien unterstützen können, für die nun nichts mehr übrig bleibt, die auch eine Menge Flüchtlinge aufgenommen haben. Es ist auch gemäß Völkerrecht vorgesehen, dass in einem Krisenfall vornehmlich erst einmal die umliegenden Staaten in der Pflicht stehen und wir sie international unterstützen. Desweiteren hätte man mit einer heimatnahen versorgung die kulturellen und integrativen Transferkosten der Aufnahmegesellschaften wie der Flüchtlinge sparen können. Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien, sind zwar kulturell nicht identisch mit Syrien-Irak aber kulturell deutlich näher, die Gesellschaften ähnlich strukturiert, weshalb das Konfliktpotenzial von vornherein kleiner gewesen wäre und Anpassungen, wenn überhaupt nötig minimal gewesen wären. Der große arabische Sprachraum noch dazu. Und am Ende hätte man den Flüchtlingen in jedem Fall erspart tausende Kilometer z.T. auf gefährlichen wegen zurücklegen zu müssen, um versorgt und in Sicherheit zu sein.

      Aber um mit Merkel zu sprechen: „Nun sind sie halt da“. Nun verbietet uns die Humanität, dass wir Leute, die bei uns um Schutz nachgesucht haben und den wir gewährt haben, obwohl das streng genommen rechtswidrig geschehen ist, aber lassen wir das beiseite, dass wir sie nicht direkt loswerden, dann ist der Staat trotzdem vor die Frage der materiellen und sozialen Aufnahmekapazitäten und auch verwaltungstechnischen Aufnahmekapazitäten gestellt. Spätestens dann als es schlechterdings unmöglich wurde, die Flüchtlinge adäquat zu erfassen und unterzubringen häte man sagen müssen, wir nehmen niemanden mehr auf oder erst dann wieder, wenn der Stau abgearbeitet ist. Geschichten wie von dem 33jährigen 19Jährigen (und die Dunkelziffer dürfte hoch liegen) zeigen ein massives Problem bei der Erfassung und Bearbeitung. Wir wissen nicht einmal ungefähr mit Sicherheit, wie alt diese Leute sind, woher sie wirklich kommen und ob ihre Anträge ausreichend begründbar sind. Und dazu kommen eben die materiellen Kosten, die deutsche Allgemeinheit natürlich tragen muss und die sozialen Kosten, die noch oben drauf kommen.

      Die Forderung die Grenzen dicht zu machen bedeutet zweierlei einerseits überhaupt die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer hinein kommen darf und wer nicht und dann den Zuzug gemäß von Aufnahmekapazitäten zu steuern und nicht alle erstmal reinzulassen und dann zu schauen, wie wir damit umgehen. Solange die Grenzen offen sind, werden sie zudem weitere Glückssucher zum Beispiel dazu verlocken über das Mittelmeer zu fahren.

      Und es ist, da weist die AfD auch drauf hin, schlechterdings unverständlich warum nicht konsequent abgeschoben wird bei Verbrechern (nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben), Betrügern (Menschen die falsche Angaben machen) und Leuten deren Aufenthalt schlicht und ergreifend unberechtigt ist.

      Gegen die mit Geschützten mit Aufenthaltsberechtigung müssen wir natürlicch die entsprechende Solidarität von versorgung und Ausbildung leisten.

      Und wenn wir jetzt zu „Asylanten raus“ kommen. Es wird eine konsequente Remigration gefordert, sofern die Bedingungen das erlauben und das wird in Syrien zunehmend immer mehr der Fall. Sie sagen nicht, schickt sie zurück in den Krieg, sondern sorgt dafür, dass sie gehen, wenn sie keinen Anspruch haben und das sie gehen sobald es keinen Grund mehr gibt sie hier zu haben. Asyl und Subsidiärer Schutz ist Schutz auf Zeit vor einer unmittelbar drohenden Gefahr.

      Deshalb wenn du Integration ansprichst gibt es da verscheidene stufe, auf die noch einzugehen jetzt wirklich die Zeit fehlt. Funktionale Integration ist natürlich erstmal nötig, um die gesellschaftlichen Reibungen zu minimieren, aber diese Leute haben einen vonvornherein verbuchten Aufenthalt auf Zeit, das heißt sie müssen sich nicht vollgültig integrieren, was mir und anderen AfD-Wählern stinkt, ist die Suggestion bzw. die langsame Gewöhnung daran, dass die Flüchtlinge in dauerhafte Migranten umgewandelt werden sollen. Und damit das nicht passiert, erinnern wir ähnlich wie beim Triumph-Sklaven im Alten Rom („bedenke das du sterblich bist“) daran, dass dies von vornherein etwas auf Zeit ist. Und es wäre nur richtig gewesen, dass wir diese Transparenz auch von vornherein gegenüber den Ankommenden hätten walten lassen, statt auch ihnen zu suggerieren, dass sie bleiben könnten.

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      • kolumnalpolitik schreibt:

        Enschuldigung, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe, hatte nicht so viel Zeit. Trotz deiner langen Auführungen stimme ich natürlich in einigen Punkten nicht mit dir überein; ich freue mich aber außerordentlich, dass ich mit einer Person derartiger politischer Ansichten einen Dialog ohne gegenseitige Beleidigung führen kann!

        Zunächst einmal: der Begriff Lückenpresse als solcher ist einer, dem ich auch nicht unbedingt abgeneigt bin, denn oft wird bei der Berichterstattung ein Fokus auf etwas gelegt und der Rest bleibt unbeleuchtet (ich linke Socke sehe allerdings, dass der Fokus in nahezu allen Beiträgen großer Medien, egal, ob es um Pflege, Autounfälle oder das Klima geht, am Ende doch auf dem Geld liegt. Geld kann man aber nicht essen, und froh macht es auch nicht unbedingt.)
        Oft schreiben Leute, die Presse mache eine Hexenjagd auf die AfD (besonders vor den Wahlen, aber da wird ja eh jeder Misstritt breitgelatscht), ich denke aber, es ist schon gut, dass von verbalen Ausrutschern und derartigen Handlungen einzelner Parteimitglieder berichtet wird.

        Im Gegensatz zu dir, der du rassistische Äußerungen ja auch kritisierst, gelten diese für mich als Auschlusskriterium; der Rassismus der Parteimitglieder, der meines Erachtens von der Partei toleriert und damit getragen wird, macht sie für mich unwählbar (auch das restliche Programm finde ich nicht toll; die Rollen innerhalb der Familie staatlich vorgeben zu wollen ist unfreiheitlicher Dünnschiss, alle Maßnahmen, die Finanzierung nötig haben, sollen diese zauberhafterweise aus den Ersparnissen einer defensiven (?) Flüchtlingspolitik bekommen, etc.).

        Zudem bin ich eben der Meinung, die Folgen der Kolonialzeit lasten wohl noch eine Weile auf vielen Staaten, oder diese Art der „weißen Kolonialherren“, anderen ihre Art zu leben, zu handeln, zu produzieren aufzudrücken. Viele Bauern in Afrika werden in naher Zukunft von Konzernen wie Monsanto ausgeschlachtet werden, die auf Nachhaltigkeit scheißen und den Menschen dort auf Dauer ihr fruchtbares Land zu zerstören. Das ist es, was industrielle Landwirtschaft hierzulande schon lange macht, und sie machen eben, auch wenn die Fehler darin bekannt sind, keinen Halt vorm nächsten Kontinent. Außerdem: Wo kaufst du Obst und Gemüse, wo kommt das her, was zahlst du dafür? Ist das teure die Herstellung oder der Transport, oder gar der Markenname, der drauf steht? Dasselbe gilt für Kleidung, die häufig unter Bedingungen hergestellt wird, die sicher alle Menschen in Deutschland als „unter ihrer Würde“ ansehen.

        Wären alle bemüht, faire Projekte in solchen Ländern zu unterstützen (am besten, wenn diese mit Bildungsförderung verbunden sind), so wäre die Problematik der sogenannten „Entwicklungsländern“ nicht so groß; zudem könnten sie einen Markt aufbauen, der direkt nachhaltig ist, und nicht erst alle Fehler der Industriestaaten wiederholen.
        Natürlich stellen auch die Machthaber ein nicht geringes Problem dar; ich denke aber, dass dazu der Schlüssel die Bildung ist, und nicht, dass es irgendwem hilft, wenn die Amis ihre Demokratie irgendwo hin bomben.

        Verzeih meine Verallgemeinerungen, die Antwort würde sonst ewig lang werden. Ich belasse es mal hierbei, die Migrations- und Integrationsfrage ist sicher nicht gut gelöst durch die aktuelle Politik (ich bekomme durch Freunde auch häufig mit, wie es auf den zuständigen Ämtern zugeht, und das ist unter aller Sau, quasi ein Versagen im Großen wie im Kleinen.) Mich stört es aber nicht, wenn in ein paar Jahren mehr syrische Restaurants hier aufmachen, das schmeckt soooo gut 😉

        Ich habe außerdem eine Idee: Wir könnten vielleicht ein Format schaffen, in dem wir uns gepflegt streiten. Vorrangig über politische Themen, vielleicht auch über ein paar andere; wenn du Interesse hast, können wir uns das ja ausdenken.

        Ich denke nämlich, dass der politische Diskurs zwischen echten, normalen Leuten aktuell viel zu kurz kommt, und wo fängt man besser an als bei sich sebst?

        Kannst mir auch in meinem Kontaktformular antworten, dann kann man der per Mail auskaspern.

        Viele Grüße!
        kolumnalpolitik

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      • Seldis schreibt:

        „Im Gegensatz zu dir, der du rassistische Äußerungen ja auch kritisierst, gelten diese für mich als Auschlusskriterium; der Rassismus der Parteimitglieder, der meines Erachtens von der Partei toleriert und damit getragen wird, macht sie für mich unwählbar (auch das restliche Programm finde ich nicht toll; die Rollen innerhalb der Familie staatlich vorgeben zu wollen ist unfreiheitlicher Dünnschiss, alle Maßnahmen, die Finanzierung nötig haben, sollen diese zauberhafterweise aus den Ersparnissen einer defensiven (?) Flüchtlingspolitik bekommen, etc.).“

        Seit meinen früheren Teenager Jahren war ich Anhänger und später auch Wähler der SPD. Rassismus ist vielleicht nochmal eine andere Sache, aber ich muss sagen, ich bin Kummer mit Parteien und insbesonderen einzelnen Mitgliedern gewohnt und das natürlich auch aus vielen anderen Parteien, auch das negative Aussagen, die dann doch mal einen Skandal wert wären, auch mal von Parteigenossen, und wenn nur zur Schadensbegrenzung gedeckt werden.
        Sofern ich nicht den Eindruck habe, dass die AfD in ihrem Programm und mit einer unglaubwürdigen nur augenzwinkernden Distanzierung (wie das seinerzeit bei der NPD so unerträglich war) Rassismus als parteipolitische DNA pflegt, bin ich bereit einzelne Lapsi, gerade wenn die betreffenen Personen daraus lernen, und Einzelpersonen mit NPD-Sound auszuhalten, zu ertragen, sofern sie nicht den Mainstream-Ton angeben.

        Ich muss zugeben, ich wäre da weniger langmütig, wenn sich eine andere Alternative anbieten würde, aber die sehe ich nicht. Die AfD ist für mich, auch wenn ich inzwischen etwas emphatischer bin, doch nie eine Liebesbeziehung gewesen, dafür geht der Partei auch zu sehr das soziale Profil für meinen Geschmack ab und gewisse Selbstverständlichkeiten, die ich bei den Linken doch nach wie vor schätze. Die Trennung der SPD hat ja ebenso des gleichen Langmutes wegen eben doch seit dem späten 2014 bis Ende 2016 gedauert, wo ich zuvor die AfD wegen ihrer euroskeptischen Position durchaus hörenswert aber für micn nicht relevant fand, bis sich die Verhältnisse geändert hatten und es mir dann immer schwerer fiel mich von der Partei, bei der mein Herz hing als Pack, Ewiggestriger, Mischpoke, Dunkeldeutscher, Populist, Wutbürger, Demokratiefeind und Nazi beschimpfen zu lassen. Da sich das bisher auch nicht geändert hat, sehe ich weder einen Grund noch eine Möglichkeit anderswo als bei der AfD momentan mein Heil zu suchen.

        Was das Wahlprogramm angeht, da kann man sicher geteilter Meinung sein in bestimmten Fragen und ich unterstütze es auch nicht in vollen Zügen. Ich finde es bezüglich des Wirtschaftsliberalismus zu kurz gedacht, was die sozialen Problemwirklichkeit angeht und zu wenig zukunftsfest, was die Entwicklung und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Grundlagen unserer Sozialsysteme angeht. Der Ansatz ist sicher richtig, dass vor allem die Einkommen deutlich steigen müsste, dass sie für eine Selbstversorgung wieder bequem ausreichen, dass eine steuerliche Entlastung in der Hauptbelastungsgruppe zwar richtig ist, aber höhere Löhne eben kein Selbstläufer und dergleichen mehr. Aber auch die Ehe von Homosexuellen, aber gut das ist ein Zugeständnis wo ich sagen muss: Die AfD ist eine konservative Partei, ich bin nicht in allen Fragen konservativ, also muss ich damit leben. Auch wenn ich hoffe, dass die Liberalen in der Partei diesbezüglich noch etwas tun können bzw. das Homosexualität auch in einem Kontext von konservativ denkbar wird.

        Das mit Familienrollen wird denke ich misinterpretiert. Wenn ich mich mit Anhängern unterhalte, steht im Raum zwar der Gedanke, dass es finanziell möglich sein soll, dass eine klassische Rollenaufteilung wieder funktionell wäre, zugleich wird dabei aber vor allem an finanzielle Sicherheit gedacht und eine Wahlfreiheit, primär für Frauen, wäre aber prinzipiell auch umgekehrt möglich und Familie, das bedeutet aber eben auch Zeit dafür, in den Vordergrund zu stellen. Was ich mich eher frage, hat der Staat, wenn wir nur mal von Konzepten wie der sogenannten CSU-Herdprämie ausgehen, bei seinen begrenzten Mitteln den Luxus diese Wahlfreiheit zu alimentieren? Es wäre schön, sie wäre da, ohne der Frau vorzuschreiben (und das hat die AfD nicht vor, sie macht nur Werbung für die Möglichkeit, wie die linken Parteien ergänzend uA für Karrierefrauen) zu Hause zu bleiben, aber wenn schon die materiellen Ressourcen begrenzt sind, muss ich sagen, dass die Kita-Betreuung allein um Familien zu entlasten, wo eben doch der Zwang dazu besteht, dass der Haushalt auf beide Einkommen angewiesen ist, die größere Förder-Priorität genießt und auf diese Weise Familien eher in die Lage gesetzt sind, mehrere Kinder bekommen zu können.

        Eine Perspektive auf Entwicklungshilfe ist sicher noch einmal eine eigene lange Ausführung wert, aber so grundsäzlich stimme ich dir da natürlich in der Analyse zu, aber mir liegt es fern daraus die Bürde des Weißen Menschen abzuleiten und ich halte eine Verschiebung der Probleme frei nach Scholl-Latour auch nicht für die Lösung. Eine nachhaltige Lösung kann und muss vor allem in den Ländern dort selbst ansetzen. Nicht mit Friedenspanzern oder -bombern sondern einer Selbstermächtigung der Völker übr ihre Regierungen, damit über ihre Grenzen, Märkte und ressourcen, ob das nun dem Freihandel und seinen Hohepriestern genehm ist oder nicht. Praktisch haben wir es mit Gsellschaften zu tun, die im 21. Jahrhundert keine Volkssouveränität besitzen oder nur eine scheinbare und eher an das vorrevolutionäre Frankreich erinnern, Untertanen und Nutzenschaffer eines abgelösten nicht eines identischen Staatsapparats.

        „Mich stört es aber nicht, wenn in ein paar Jahren mehr syrische Restaurants hier aufmachen, das schmeckt soooo gut“
        Das würde mich auch nicht, auch nicht wie die griechischen, italienischen oder indischen Restaurants (ich liebe Curry). Das wäre kulturelle Bereicherung. Ein Multi-Kulti auf einer niederschwelligen Basis. Was wir allerdings erleben sind eher Dörfer, nicht nur Restaurants die Einzug halten. Und das lehne ich ab.

        „Ich habe außerdem eine Idee: Wir könnten vielleicht ein Format schaffen, in dem wir uns gepflegt streiten. Vorrangig über politische Themen, vielleicht auch über ein paar andere; wenn du Interesse hast, können wir uns das ja ausdenken.“
        Dann nutze ich mal das Kontaktformular und antworte da gesondert drauf ^^

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