LBM 2018 Teil 2: Vor Ort bei der Dunkelmesse

Am Messe-Samstag der Leipziger Buchmesse war ich selbst vor Ort und habe neben einem schönen Messetag auch die Vorgänge bei den Veranstaltungen von Antaios und Compact auf den Nachmittag erlebt. Ein Bericht.

Am Messe-Samstag der Leipziger Buchmesse war ich selbst vor Ort und habe neben einem schönen Messetag auch die Vorgänge bei den Veranstaltungen von Antaios und Compact auf den Nachmittag erlebt. Ein Bericht.

Es ist Samstag, der 17.03.2018 und ich bin vor etwa einer und einer halben Stunde von der Leipziger Buchmesse zurückgekehrt, habe gegessen, meine Freunde verabschiedet, die so freundlich waren, mich nach Leipzig mitzunehmen und dann noch eine erfrischende Dusche zu nehmen, nachdem man sich durch die schwitzigen Besucherwellen hat treiben lassen und gegen Abend eingekesselt wurde. Ich weis noch nicht, wohin mich dieser Beitrag hier schlussendlich führen wird, aber natürlich ist der Grund zu schreiben, vor allem wieder etwas Politisches. Neben dem reinen Messebesuch, den ich traditionell so gut wie jedes Jahr abhalte, stand nach den Ereignissen von Frankfurt im letzten Jahr für mich auf dem Programm auch den Antaios Verlag zu besuchen, mit den Leuten ein wenig zu sprechen, mir eine Neuerscheinung zu kaufen, Bücher signieren zu lassen und Vorträge anzuhören. Was man als Messebesucher, der nicht nur für das Feeling und die Cosplayer da ist, eben so tut. Natürlich auch bei anderen Verlagen, aber da ging es dann um unkontroverse Belletristik 😉

Es standen ja schon Probleme zu erwarten, obwohl ich doch Hoffnung hatte, dass es diesmal gesitteter ablaufen würde, weil zumindest vom Messe-Freitag keine Übergriffe oder sonstigen Erbaulichkeiten gemeldet wurden, wie wir sie in Frankfurt schon in der ersten Nacht hatten. Zumindest war davon nichts an meine Ohren gedrungen. Aber gehen wir der Reihe nach.

Durch das winterliche Sachsen

Da es gegen Mittag immer etwas ungemütlich wird, wenn die großen Besuchermassen so ein bis zwei Stunden nach der Öffnung der Messe langsam eintrudeln, die Kassenschlangen lang und die Hallen schnell sehr voll werden, haben wir uns eigentlich relativ früh verabredet. Meine Freunde wegen der größeren Distanz noch etwas früher, mich hat man dann auf halber Strecke aufgegabelt und wir waren, obwohl wir wussten, dass es Schnee gab und es bei uns selbst dezent geweißt hatte, doch sehr überrascht, wie sich die Situation in Sachsen schließlich gestaltete. Der Schneedienst war wohl unterwegs gewesen, aber der herrschende Wind, hatte von den Feldern links und rechts der Straßen beste Angriffsmöglichkeiten um direkt wieder alles zuzuwehen. Wir arbeiteten uns also durch das aufgebäumt-winterliche Sachsen, an sich ein schöner Anblick, bestes Weiß, viel Schnee, eine sehr schöne Winterlandschaft, die man so diesen Winter sehr vermisst hat und die unterwegs auch von Kindern und jungen Familien mit lächelnden Gesichtern genutzt wurde.

Da wir aber zur Leipziger Messe wollten, mussten wir uns mit dem Kleinwagen aber reichlich mühen. Über manche Straßen kam man gar nicht, weil der Schnee eben wieder so hochgeweht war, dass wir einmal steckenblieben und als wir uns später auf einer ähnlichen Straße in der Spurrinne eines Vorfahres hielten, die ständige Angst im Nacken hatten, dass wir einfach Stecken- oder Liegenbleiben könnten. Auf der Autobahn hatte es Unfälle gegeben, also war die wegen Staugefahr keine Option. Wir waren schon froh, dass wir mit Taucha schließlich die äußeren Randbereiche von Leipzig erreicht hatten und dann bald an der glücklicherweise auch am Stadtrand gelegenen Messe anlagten, wo das Wetter das Einparken noch etwas erschwerte. Sonst reise ich eigentlich per Zug über den Leipziger Hauptbahnhof zum Messegelände an. Das wäre diesmal wohl kapital schiefgegangen. So wie ich gehört habe, musste der Bahnhof zeitweise geschlossen werden und es fuhr nichts zum oder vom Messegelände auf dieser Route.

Als wir diese Widrigkeiten hinter uns hatten, ging es dann über das nach wie vor schöne Außengelände, das selbst geweißt noch einigen Charme versprühte, auch wenn es bitter kalt war und mir Respekt vor so manch freizügig gekleidetem Cosplayer bereitete, der dem Wetter zumindest draußen trotzte. In den Messehallen kann man ja immer froh sein über ein bisschen Frischluft von außerhalb der Hallen, insbesondere in geschlosseneren Kostümen. Man muss aber auch sagen, dass mir ein solches Wetter zur Leipziger Buchmesse bisher unbekannt war. Es gab ja sogar Jahre, da konnte man schon mit T-Shirt und ggf. nur einer leichten Jacke kommen. Was aber auch ungewöhnlich ins Auge fiel, war die scheinbar erhöhte Sicherheit. Es kann sein, dass im letzten Jahr, wo ich der Messe aus terminlichen Gründen fernbleiben musste, man auch schon Taschenkontrollschleusen vor den Hallen eingerichtet hatte, für mich war es auf jeden Fall neu. Taschenkontrollen gab es zwar in den letzten Jahren schon, aber in den Hallen und nicht so groß anberaumt. Auch wenn man drüber streiten kann, ob das Teil einer Sicherheitsstrategie wegen der politisch „kontroversen“ Inhalte sein sollte, das erhöhte Security-Aufgebot in den Hallen und der Einsatz von Polizei war es mit einiger Sicherheit, zumal deren Präsenz in Halle 3, wo man die rechten Verlage platziert hatte, aber auch ARD und Die Zeit ihre Flaggschiffe geparkt hatten, auffällig höher war.

Letzlich kamen wir um einiges später an, als ursprünglich geplant und reihten uns dann eben doch während des Mittagsansturmes an den Kassen ein. Es ging auf zwölf Uhr zu, als wir die Schranken passierten und feststellen mussten, dass der direkte Weg in die große Glashalle wegen Überfüllung erst einmal gesperrt war. Wir bogen daher erstmal zu den Seiten hin ab und kamen so direkt, unintendiert in Richtung Halle 3. Da ich mir die neue große Antaios-Publikation holen und signieren lassen wollte, fand ich die Zeit, so gut, eigentlich auch besser, als jede andere. Dann war das direkt erledigt und man hatte dann noch den ganzen Nachmittag bis gegen Abend dann die zwei angekündigten Vorträge stattfinden sollten.

Ich trennte mich daher erstmal von meinen beiden Begleitern, die eher links eingestellt sind, sich aber für politische Sachbücher auch nicht großartig interessieren und schon mal weiter in Richtung Comic/ Manga schauen wollten, während ich der Dunkelmesse einen Besuch abstattete, um zu erledigen, weshalb ich gekommen war und vielleicht noch etwas mit den Autoren zu sprechen und mir ein Bild der Lage zu machen.

In der hinterletzten Sudelecke sich gut präsentieren

Es ist ja nun bekannt, dass die Junge Freiheit, auf ihre Außenwirkung bedacht, abgelehnt hatte, sich an dem zugewiesenen Eck zusammen mit der Verfassung gegenüber fragwürdig eingestellten Vertretern aus dem rechten Spektrum, wie der NPD, platzieren zu lassen, aber die Location allein konnte man auch schon als eine gewisse Frechheit empfinden. Auch wenn der Compact-Stand versuchte Größe auszustrahlen, konnte man kaum umhinkommen, den ganzen Ort rein optisch als abgelegene Schmuddelecke wahrzunehmen. Die wenigen rechten Verlage (laut Hallenplan müssten es gerade fünf gewesen sein) wirkten, das soll nicht despiktierlich klingen, zusammengewürfelt und abgeschlagen, auch wenn sich Compact und der etwas bescheidenere Antaios-Stand herausgeputzt hatten und sonst einen guten Eindruck machten. Das Eck lag ausgehend vom Hauptzugang Glashalle, in einer der hintersten Ecken direkt neben einem Imbiss-Bereich, wo der messeinterne Imbiss nicht besetzt war und neben einem geisterhaften Platz mit Stehtischen nur ein Imbisswagen mit Süßspeisen die Stellung hielt. Daneben war, immerhin, mit etwas Abstand der Gebrauchtbuch- und Antiquariatsverkauf, dem konservativen Anliegen durchaus angemessen. Unterhalb davon hatten in einem Bereich mit vielen kleinen Ausstellungsflächen Künstler ihren Standort bezogen. Häufiger sah man dort #verlagegegenrechts ausgehängt. Die Gesinnungsmahner waren also in Sichtweite. Auch wenn es hieß, dass selbsternannte Aufklärer Besucher des Antaios-Standes mit Infomaterial konfrontieren würden, war davon zumindest nichts zu sehen, als ich dort anlangte.

Zwar gab es eindeutig Leute vor Ort, die man wohl zur Störungsprävention seitens des Verlages mitgebracht hatte und die vorbeiziehende Besucher immer etwas argwöhnisch musterten, war die Atmosphäre, wenn man an den Stand herangetreten war und das Gespräch suchte, offener und freundlicher, auch wenn man merkte, dass die Nerven etwas blank lagen. Auch hielten die Kassiererinnen der Messe, die vor Ort gekaufte Bücher direkt verrechneten, etwas Abstand zum rechten Verlagsstand, was aber auch an dem steten Besucher-Flow lag, der vorbeischaute, länger für Gespräch blieb und die ausliegenden Kaplaken oder Neuerscheinungen in Augenschein nahm. Zu dem Zeitpunkt war das aber alles noch harmlos und es hatte offenbar auch keine Anschläge auf Auslagen oder Stand von Antaios im Stil der Frankfurter Messe gegeben.
Das Motto blieb aber das Gleiche: Über Rechte (schlecht) reden, ein Selbstgespräch innerhalb eines linken Kreiswiches halten. Offenbar fanden im Rahmen der Messe zu dem Thema ja einige Diskussionsrunden schon statt, denn schließlich musste sich ja die Messe irgendwie von der Gesinnungssünde reinwaschen, die Rechten nicht ausgesperrt zu haben. Zwar soll es wohl immer wieder darum gegangen sein, mit den Rechten zu reden, ihre Argumente und Inhalte zu konfrontieren, aber bei dem Vorsatz blieb es. Oder besser bei dieser Selbst- und Publikumstäuschung. Um Dialog geht es ja ohnehin nicht, sondern um Widerlegung, um Therapierung, wie Lichtmesz/ Sommerfeld in der großen Neuerscheinung der Frankfurter Messe im letzten Jahr – „Mit Linken leben“ – schon analysiert hatten, aber selbst die Therapierung des Patienten sollte in absentia stattfinden. Mit Rechten wollte man reden, doch der Antaios Verlag oder Vertreter anderer Verlage, aber ich nehme mal Antaios als Beispiel, weil diese einen Dialog ja mehrfach und ausdrücklich angeboten hatten, war zu keiner Veranstaltung mal als rechter Vertreter geladen. Was natürlich Kubitschek oder Lichtmesz nicht davon abhielt, sich die Vorträge trotzdem als Publikum anzuschauen und sich dann auch sichtbar zu machen, wenn es mal wieder von der Bühne hieß, dass die Rechten ja nicht reden wollten. Etwas das natürlich nichts fruchtete. Das habe ich natürlich aus dem Mund von Antaios, aber ich hab ehrlich gesagt keinen Grund daran zu zweifeln, dass es sich so auch zugetragen hat. Das Bild würde mit dem übereinstimmen, das diese Diskussionsrunden auch schon in Frankfurt oder in entsprechenden anderen Kulturformaten von sich gezeichnet hatten.

So an sich war es aber ein netter Besuch des Standes. Auch wenn ich mich ärgerte, dass sich Martin Sellners Besuch der Messe auf den Sonntag verschoben hatte, wollte ich mir wenigstens die Veranstaltungen am späten Nachmittag noch anschauen.

Die wohl noch größere Zumutung des Standortes war nämlich der vorgesehene Diskussionsraum. Der lag schräg gegenüber des Antaios Standes war aber keine offene (kleine) Bühne, sondern kaum mehr als ein mit Aufstellern abgegrenzter Verschlag (nur etwa doppelt so groß wie der Stand von Compact) mit zwei engen Zugängen in dem ein paar wenige Stühle und eben ein kleines Podium Platz fanden. Hier sollten die drei rechten Vorträge (zwei von Antaios, einer von Compact) stattfinden. Ich notierte mir vom ausgehängten Plan die Zeiten und war schon etwas skeptisch, was den Platz anging, aber bisher war es nie ein Problem gewesen zu stehen oder sich auf den Boden zu setzen, wenn nötig. Das war auf der ohnehin lockeren LBM eigentlich normal, gerade wenn man zufällig auf eine interessante Lesung oder einen Vortrag stieß und sich eben zwangslos dazu gesellte. Dennoch war das angesichts einer erwartbar größeren Zuschauerzahl und der möglichen Gefahr von Ausschreitungen, ein denkbar ungünstiger Raum für einen solchen Vortrag, auch wenn er praktisch nebenan lag.

Angesichts dieser Zustände, dieser Abfertigung in der hintersten Ecke und der Tatsache, dass sich hier gerade einmal fünf rechte Verlage (von denen die ein oder anderen radikaler sind, als es einem guten Demokraten erträglich erscheint) mit manierlichen aber bescheidenen Ständen eine Aufwartung gaben, erscheinen die Diskussionen, die Aktionen, das Trara im Vorfeld umso lächerlicher und übertriebener, als würde man mit Atomsprengköpfen auf Spatzen schießen. Es gab keine einpeitschenden politischen Reden, keine Bierkeller-Stimmung (auch bei den Vorträgen später nicht) es gab eher intellektuelle, ruhige Gespräche und auf den ruhigen Vor- und Nachmittag so etwas wie Normalität. Die Aufregung ist schlichtweg unverständlich, wenn man nicht selbst in Begriffen von akzeptablen Meinungen denkt und Meinungsfreiheit klein und Meinungskorridore eng halten will. Die politische Normalität eines vollständigen Meinungsspektrums auch mit einer rechten Seite und Verlage die sich deshalb diese Selbstverständlichkeit nicht nehmen lassen, erscheinen scheinbar allein so gefährlich, dass ein Quäntchen von fünf Ausstellern ausreicht, dass das gesellschaftliche Establishment die Maske der Toleranz fallen lässt und die Fratze totalitärer Hegemonie sehen lässt.

Die Ausgesperrten

Nachdem das mit den Terminen geklärt war, verließ ich dann Halle 3 um meine Freunde zu suchen und wir verbrachten den Nachmittag damit unsere Lieblingsverlage abzuklappern und sonst das Messeangebot wahrzunehmen, zu essen zu trinken und Nippes aus der Manga-Halle zu kaufen. Details, die ich hier an der Stelle aussparen werde, weil sie wohl nicht interessant sind. Es ging schon auf 16:00 Uhr zu, als wir dann nach einer großen Runde endlich in Halle 5 ankamen, wo neben Selfpublishing und kleinen Verlagen auch linke Verlage, Zeitschriften, etc. in etwas größerer Zahl untergebracht waren. Man muss wohl kaum erwähnen, dass es hier zu keinen rechten Störungen oder Protesten kam. Das dennoch zu berichten, erscheint angesichts der gleich folgenden Szenen für mich aber wichtig zu sein. Da der erste Vortragsblock 16:30 starten sollte, blieb mir leider nicht die Zeit, die ganze Halle in Augenschein zu nehmen, bat meine Freunde mir eine dieser netten großen Taschen von der Eulenspiegel Gruppe mit dem Konterfei von Karl Marx, die mich schon den ganzen Tag über angelächelt hatten. zu besorgen und machte mich schonmal in Richtung Halle 3 und Antaios davon, um nicht zu spät zum Vortragsbeginn zu kommen und vielleicht noch einen Sitzplatz zu bekommen.

Das blieb aber eine völlig irrige Hoffnung. Es muss wohl schon gegen 16:15 gewesen sein, als ich dann das Vortrags-Kabuff erreichte und es hatte sich schon vor einem der beiden Zugänge eine kleine Menschentraube versammelt, die nur noch wachsen würde. Das waren einerseits auch einige, im späteren Vergleich wenige Menschen, die den Vortrag besuchen wollten, und einige andere Gestalten. Der Zugang zum Vortragsraum war von Security-Personal abgeschirmt worden. Es war kein Hineinkommen. Ich will an der Stelle wiedergeben, was ich über die Vorgänge von den Umstehenden hier und später nochmal beim Stand von Antaios erfahren habe. Da die ganze Zeit über Vorträge und Lesungen in dem abgegrenzten Raum stattfanden, gab es natürlich vorher schon Fluktuation bei den dortigen Gästen und Zuhörern. Offenbar, so wurde es mir zugetragen, hatten sich bereits Aktivisten unter die Zuhörer des voran gegangenen Vortrages gemischt und weigerten sich nun zu gehen, um damit die Plätze und somit das Kabuff faktisch zu blockieren. Natürlich kann man die Störabsicht nicht nachweisen, es sind ja streng genommen reguläre Zuhörer und man kann nicht nachweisen, dass sie nur da sind, um wirklich interessierten die Plätze zu nehmen. Da der Raum wie gesagt keine offene Bühne sondern eben räumlich umzäunt und begrenzt war, durften allein schon aus Sicherheitsgründen nur eine bestimmte Anzahl an Personen sich darin aufhalten. Die wirklichen Zuhörer waren faktisch ausgesperrt. Herr Kubitschek hatte in Verhandlungen zumindest durchgesetzt, dass 15 weitere, ausgewählte Zuschauer zugelassen wurden. Immerhin. Mehr war scheinbar nicht zu machen. Der Vortrag zum Erscheinen der Neuen Ausgabe des rechten Magazins Sezession mit einem Gespräch zwischen Kubitschek und Benedikt Kaiser, begann dann mit Verspätung. Draußen hörte man wegen der aufgestellten Wände und wegen der sich verschlechternden Geräuschkulisse so gut wie nichts.

Ich hatte ja erwähnt, dass sich eine stetig wachsende Traube gebildet hatte. Tatsächlich war ein relativ kleiner Anteil davon ausgesperrte Interessenten, etliche waren auch gegangen, als klar wurde, dass hier nichts mehr gehen würde. Zunächst standen da auch noch andere und viele junge Leute, denen man aber dann doch sehr bald an ihrem schäbig erfreuten Grinsen und schnippischen Antworten anmerkte, dass sich hier die Antifa, die Störerfraktion auf Mobstärke brachte, um dann schließlich loszuschlagen. Als offenbar genug zusammen gekommen waren, rückte man ein Stück zurück, die Ausgesperrten waren jetzt wie in einem Kessel eingekeilt zwischen dem Kabuff, in dem Kubitschek und Kaiser ihren Vortrag zu halten versuchten und einem Pulk aus Antifanten die mit den üblichen Parolen („Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ ; „Say it loud, say it here – Refugees are welcome here“ ; „Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise“) Stimmung machten, während es Rufe in das Kabuff hinein gab, dass Kubitschek Wein im Hirn habe und die Fresse halten solle. Man hatte eine aufgepeitschte Menge hinter sich; im Parolen-Modus – Gespräch, Deeskalation sinnlos, mit der Absicht zu stören. Sie saßen uns direkt im Nacken und beschimpften die Veranstalter und uns verhinderte Teilnehmer als Rassisten, Faschisten und Nazis. Es gab direkt an der Absperrung, am Zugang zum Kabuff später eine knappe Rangelei mit zwei linken Personen, die dann abgeführt wurden und wie ich erfuhr, wurde wohl versucht auch Kubitschek auf der Bühne zu attackieren, aber an sich blieb die Stimmung zwar seitens der Antifa aggressiv, aber ging ohne großartige Gewalt(versuche) ab. Auch wenn es zunehmend mittendrin unangenehm wurde, aber die Antifa es schwer machte, sich zu entfernen und darauf noch hämisch und bösartig reagierte. Polizei hatte sich inzwischen eingefunden, um das Ganze abzusichern.

Inmitten des keifenden Pulks

Anders als in Frankfurt waren IB-Aktivisten (wie erwähnt Sellner würde erst morgen kommen) nicht direkt bzw. in kleiner Zahl vor Ort, deshalb hielt sich aktivistischer Widerstand in Grenzen und auch Kubitschek hatte wohl gebeten darum, sich ruhig und gesittet zu verhalten, man beschränkte sich auf Schilder, die vorher am Antaios-Stand gehangen hatten und die Enge des Meinungskorridors – zurecht – beklagten. Einige ältere Leute filmten die Vorgänge in einiger Entfernung zu mir, soweit ich das sehen konnte, freuten sich scheinbar darüber, dass sie was ins Netz stellen könnten. Ob man sich freuen muss ist fraglich, aber es ist wohl auch wichtig, dass die Vorgänge dokumentiert werden, auch von unserer Seite, obwohl die Antifa auch reichlich filmte und Fotos machte. Feindanalyse und Anprangerung vermutlich.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es trotz des hehren Wunsches, auch verbale Gegenreaktionen gab, die unschön waren und die auch als sinnlos und vor allem auch übergriffig ablehnen muss, für die aber auch eine Frau Kositza, mit der ich das Vergnügen hatte, später am Stand ein paar Worte zu wechseln, auch Ablehnung übrig hatte. So hatte sich ein mittelalter Herr mit einem Schild untergemischt, auf dem Antifa als Inzest-Kinder bezeichnet wurden und der es sich nicht nehmen ließ, die Anwesenden Demonstranten als Parasiten, faule Studenten und Zecken zu beschimpfen, wobei ihm ein hochgewachsener glatzköpfiger Mann später assistierte und ein anderer aus dem Hintergrund mit eigenen Parolen antwortete.
Wie ich gerade bei der Überarbeitung des Artikels in einem Bericht von der Messe lese, war die Gestalt mit dem Schild wohl ein gewisser Sven Liebig, der wohl Mitglied bei Blood & Honour, einer bekannten rechtsextremen Gruppe, sein soll. Das ist wieder so ein Moment, wo man sich fragt, ist es gut, dass man so ein Pack nicht mit Gesicht und Namen kennt oder sollte man sich da besser auskennen?
In jedem Fall waren es Gestalten, von denen man natürlich nicht unbedingt Applaus bekommen will, die man aber eben auch nicht daran hindern kann, auch mit vorbereiteten Schildern, zu den eigenen Veranstaltungen zu kommen und dann auch noch zu provozieren. Während sich die gesitteten Ausgesperrten zunehmend entfernten, suchten die anderen diese direkte Konfrontation und der Typ mit dem Antifa-Schild hielt dann, als eine Kamera auf ihn gerichtet wurde, auch noch einen kleinen Vortrag über die Zecken und linken Parasiten um sich herum. Begleitet von einem inneren und äußeren Kopfschütteln und tiefer Fremdscham entfernte ich mich dann auch schließlich, während es weiterging mit lautstarken Parolen der Antifa und kläglichen Gegenprovokationen einiger scheinbar weitrechter Armleuchter. Ich zog mich dann wie gesagt erstmal zum Antaios-Stand zurück und beobachte das ganze aus einer kleinen Entfernung weiter und lies mich später von meinen Freunden abholen, weil ich keine Lust hatte, dass mir einige Antifas, für die ich mit meinem Antaios-Beutel bestimmt auch eine gute Zielscheibe abgegeben hätte, auflauern. Wir waren noch einige Zeit in der Nähe, um die Auslagen bei den Gebrauchtbüchern und die Exponate der Antiquariatsausstellung anzuschauen, als im Hintergrund „Deutschland, Deutschland“-Rufe in relativer Lautstärke erklangen, aber das im Vergleich zur vorherigen Antifa-Pöbeleien nur als einmaliger Chor, der fix erstarb. Es ging langsam auf halb sechs zu als wir die Halle verließen, uns nur noch in den nun leereren Messehallen noch etwas umschauten und dann dem Ausgang schließlich zustrebten.

Wie ist nun für mich die Bewertung des Ganzen anzusetzen? Ich will da nochmal kurz auf den Pulk zurückkommen. Eine ältere Dame war, bevor es richtig derb wurde, durch die Reihen gegangen. Gut gekleidet, ein großer schwarzer Stein am Finger, durchaus jemand, wo man sagen würde, die interessiert sich für Bücher. Es fällt inzwischen schwer die Absichten von Leuten zu durchschauen. Ehrliche Empörung, Therapieversuche? Sie ging durch uns Ausgesperrte, klagte uns ihr Leid darüber, dass rechte Pöbler sie angebrüllt hätten, dass die Aussprache dabei auch sehr feucht geworden sei. Ins Ohr gespuckt habe man ihr quasi. Und klar, wenn man sich da einzelne Figuren eben anschaut, wäre das vielleicht nicht so unwahrscheinlich. Der Punkt ist damit kam sie natürlich auch zu uns Leuten, die wir uns auch nur den Vortrag anhören wollten. Ich versuchte mit ihr zu sprechen. Ich hab auch keinen Hehl daraus gemacht, dass ich so ein Verhalten, ebenso unschön und falsch finde. Die Frau war aber richtig in Fahrt, hörte scheinbar nicht zu, glaubte ich würde das entschuldigen, nichts lag mir ferner und ereiferte sich, daher mein Verdacht, nur die ganze Zeit darüber, dass doch so überhaupt kein Gespräch möglich sei. Da sie sich aber nur an uns und nicht die direkt in unserem Nacken stehende Antifa wandte, war auch hier wieder das Narrativ: Die Rechten wollen oder können ja nicht diskutieren.

Und hier muss ich ganz klar sagen: Es gab rechte Gegenprovokateure, der Herr mit dem Schild wohl noch die ekelhafteste Figur unter den ganzen, seine Beisprecher mit ihren Anwürfen von Zecken und Parasiten auch nicht besser. Vorbereitet aber hatte nur er sich auf die erwartbare Demonstration und man muss hier feststellen, dass es nicht die Rechten waren, die hier organisiert in den Massen kamen, um eine Veranstaltung nicht nur zu stören, sondern sie unmöglich zu machen, die blindwütig im Chor Anfeindungen und Parolen brüllten und Messebesucher umzingelten. Der Einsatz der Polizei war ja gerade deshalb nötig geworden, weil die Blockade (und sogar Gewalt) im Vorfeld angedroht worden war, man es also nicht bei einer diskursiven oder publizistischen Auseinandersetzung belassen wollte.
Und das man sich zumindest nicht widerspruchslos als Nazis, Faschisten und Feinde der Meinungsfreiheit beschimpfen lassen, sich das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum (zumal man selbst keine politische Kundgebung oder Demonstration sondern eine Buchvorstellung abhalten wollte) nicht nehmen lassen will, sollte wohl klar sein.
Auch wenn man über den Verweis auf „Der hat angefangen“ so gerne herablassend lächeln hinweggeht, ist es doch sehr wesentlich, wer hier eine übergriffige politische Aktion zur Störung und Verhinderung nicht spontan sondern planmäßig organisiert hat und wer darauf nur noch irgendwie geartet reagieren kann und zwar am besten so, um sich bei einer böswillen Presse nicht noch dem Vorwurf auszusetzen, zur Eskalation beigetragen zu haben.

Das schließt ein, dass die Antifa sich in kreativem aber verträglichen Protest üben kann und die Inhalte rechter Verlage nicht akzeptieren muss, aber soweit tolerieren sollte, dass auch ein reibungsloser in Würde vorangehender Messeablauf möglich ist. Wenn die Messe schon politisiert wird und man seine Haltung eben zeigen will, gibt es mildere Wege: Ein stummer Protest in Sichtweite beispielsweise. Man versammelt sich beispielsweise für ein Sit-In gegenüber des Vortragsstandes und ist somit ein Mahnmal für alle Passanten und Besucher, freilich ohne den Zugang dazu mit einer Sitzblockade wieder zu verunmöglichen.

Wenn die erwähnte alte Dame also an unsere Adresse gerichtet eine Verunmöglichung einer Debatte beklagt, muss ich mit wachsendem Zynismus entgegnen, dass eine Debatte überhaupt nicht gewünscht ist.
Vielleicht hätte ich ihr anbieten sollen, dass wir ja ein Gespräch außerhalb des Pulks führen könnten, bei den Stehtischen. Auf solche Ideen kommt man leider erst im Nachhinein. Auch wenn der Vorwurf der Dialogverweigerung angesichts von brüllender Antifa in den Massen sehr deplatziert war, aber wie gesagt: Dialog ist gar nicht gewünscht.

Die Antifa als Kettenhund der Dialogverweigerung

Wenn ich mir die Gesichter der Umstehenden des umstehenden Antifa-Pöbels vergegenwärtige, dann konnte ich überwiegend nur einen einzigen Menschentypus ausmachen. Ich denke wir alle kennen die »guten« Linken, etwas naiv vielleicht, aber nicht unbedingt, ich kenne auch viele Realisten, aber eben bewegt davon, das Leben von Menschen zu verbessern (und nicht allein für eine abstrakte Social Justice zu kämpfen). Mit solchen Leuten kann man sprechen. Sie haben vielleicht andere Meinungen, auch nach einem Gespräch noch, aber sie sind auch offen für die Ansichten anderer oder haben zumindest einen gewissen Respekt. Das, was sich dort versammelt hatte, spiegelte aber vor allem einen Schlag wieder: Der Typ Schulhof-Bully.
Und ich denke so absurd ist der Gedanke nicht. Auch wenn die linke Ideologie sicherlich bei vielen Antifas hart verfestigt ist, dürfte sie wohl für die meisten weniger eine intellektuelle Selbstverortung sondern vielmehr eine Rechtfertigung dafür zu sein, andere zu drangsalieren, Gewalt und Dominanz auszuleben. »Bekehrte« Neo-Nazis fand man schon vor einem Jahrzehnt nicht allzu selten dann bei den ehemaligen politischen Gegnern auf genau der anderen Seite des Spektrums. Eine Sache, die die sogenannte Hufeisen-These zumindest in diesem Punkt überlegenswert macht.
Und tatsächlich macht es die Antifa ihren Mitgliedern heute besonders leicht und angenehm. Ihre Gewalt, ihre das staatliche Gewaltmonopol aushebelnden politischen Dominanzphantasien werden nicht nur geduldet, sie werden monetär, medial-politisch und moralisch unterstützt und der linke Antifa-Aktivist kann sich seiner moralisch überlegenen Stellung jederzeit sicher sein.

Die Antifa, obwohl sie diesen Staat ebenso beseitigen möchte, wie die Neo-Nazis, gegen die sie in früherer Zeit tatsächlich gekämpft haben, sind inzwischen zu einem von Regierung und medialem Establishment genutzten Rollkommando für die Opposition geworden. Die Antifa erscheint mir daher Ausdruck einer Demokratie zu sein, die an einem Dialog abseits ihrer eigenen ausgetretenen Pfade nicht mehr interessiert ist. Das Reden über Rechte im Duktus nicht allein der Widerlegung (schon gar nicht der argumentativen) sondern der Therapierung oder gar existenziellen Auslöschung, als Betriebsunfall, lässt immer wieder unverhohlen darauf blicken, dass man die Meinungskorridore eng halten und einen Teil des politischen Spektrums aus der politischen Willens- und Meinungsbildung oder gar Einflussnahme völlig eliminieren will.
Die größte Zumutung ist daher die Neue Rechte, mit ihrem angeblich neuen Selbstbewusstsein, die den Linken, die sich an ihre eigene gesellschaftliche Hegemonie gewöhnt haben, erscheinen wie anmaßende Emporkömmlinge, die ihren Platz nicht kennen. Allein der Begriff vom neuen Selbstbewusstsein ist verfehlt, weil er noch immer die qualitative Neuerung und entstehen neuer relevanter Gruppen im rechten Spektrum über die alte Nazi-Formel abzuhandeln versucht. Wie ich schon in meinem Diskurs-Hegemonie Beitrag für die Frankfurter Buchmesse schrieb, gerät der hegemoniale Diskurs in seinen anmaßenden Grundfesten genau an der Stelle ins Wanken, wo die Rechten sich eben nicht mehr gemäß der alten Formel in Abgrenzung zur Gesellschaft in der ihnen zugestandenen Schmutzecke suhlen wollen, wo man sie als Vexierbild für seine eigene moralische Überlegenheit gebrauchen kann.

Für Neo-Nazis hatte es keinen Sinn mit einer Gesellschaft, die man für verfault, verrottet und nur der Vernichtung wert hielt, einen Dialog zu führen. Der Modus war demonstrative Abgrenzung, Radikalisierung im eigenen Milieu und warten auf den umwälzenden Bürgerkrieg.

Wenn aber das Rechte, wie das Linke früherer Zeit, aus der Mitte der Gesellschaft kommt und in den demokratischen Streit um den richtigen Weg innerhalb der Demokratie eintritt, die Alternativlosigkeit linkshegemonialen Denkens bricht, dann bedeutet es nicht Selbstbewusstsein sondern Normalität, Selbstverständlichkeit, sich auf Messen zu präsentieren, in den Wahlkampf zu ziehen und im öffentlichen Raum aufzutreten und auch Gesicht zu zeigen. Des Begriff des Selbstbewusstsein findet relational in einem Raum der Scham oder der Angst Anwendung, nicht durch argumentative Unterlegenheit.

Die neue Rechte hat die Scham des verordneten Rechts-Stigmas hinter sich gelassen. Die Assoziationskaskade wonach rechts mit rechtsradikal, rechtsextrem, faschistisch gleichzusetzen ist, wirkt nicht mehr, schon gar nicht, nachdem man die Nazi-Keule bis zur Unkenntlichkeit abgenutzt und gegen die wirklichen Feinde der Demokratie womöglich sogar unbrauchbar gemacht hat, eine Entwicklung unter der die rechte Sache womöglich aber mehr leiden könnte, weil sie in den eigenen Reihen auch blind macht für Wölfe.
Wenn die Rechten sich nicht mehr selbst aus dem Dialog entfernen, entweder aus demonstrativer Staats- und Demokratieverachtung oder durch Ablegen des Stigmas hilft nur noch Angst oder Verhinderung des Diskurses.
Für Beides ist die Antifa dann zuständig. Die unverhohle Drohung mit Gewalt oder Eskalation soll ihre politischen Gegner einschüchtern oder die Autoritäten dazu zwingen Störungen nicht zu beseitigen, Demonstrationsrouten nicht freizuräumen oder Messepräsentationen oder -veranstaltungen abzusagen oder zu untersagen. Wie es auch im Vorfeld dieser Buchmesse versucht worden ist.

Der andere Nutzen dieser Dinge: Die Eskalationen kann man den Rechten anlasten, ihrer Anmaßung sich präsentieren zu wollen, mit der sie die Zivilgesellschaft ja provoziert haben. Aber selbst wenn das unterbleibt, sind immer die Ausschreitungen, die einer Messe unwürdigen Szenen die eigentliche Nachricht, nicht die Inhalte. Auch so lässt sich ein Dialog zunächst ausblenden.
Selbst wenn Journalisten oder Autoren hellsichtig genug sind zu erkennen, dass sich die Rechten – mit allem Recht – als Opfer darstellen können, wird dies dann doch auch nur wieder als rechte Provokationstaktik verbrämt, obwohl im Fall von Antaios Kubitschek und seine Autoren demonstrativ diskussionsbereit sind, die Antifa nicht zur Messe eingeladen haben, im Gegensatz zur Kahane-Stiftung in Frankfurt, die von der Messeleitung bestellt wurde und die Messe auch nur für Lesungen und Vorträge statt politischer Kundgebungen nutzen wollten, etwas das die Verlage gegen Rechts im Gegenteil taten. Ein Verlage gegen Links, eine Belagerung, Störung oder ein Protest gegen linke Verlagsstände gab es nicht. Auch keine Angriffe gegen ihre Vorträge.
Am Ende diskutieren alle über die Form, nicht die Inhalte und selbst wenn sich die sogenannte Zivilgesellschaft einen Imageschaden nach dem anderen holt, hat man doch verhindert, dass arglose Bürger mit ggf. gefährlichen Gedanken in Berührung kommen. Womöglich könnten sonst immer mehr einen Dialog fordern oder durch reines erwähnen erzwingen, wie es Uwe Tellkamp getan hat. Denn etwas, was erstmal in den Raum gestellt worden ist, gerade im literarischen Mainstream, kann man nicht mehr ignorieren.

Deshalb hält man sich, zumindest ist dies zunehmend meine Sicht auf die Dinge, die Antifa als einen rammelnden, notfalls beißenden Kettenhund, wenn es gilt Diskutanten zum Schweigen zu bringen. Das Bonmot vom Linksextremismus als aufgebauschtem Problem von der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig, ist nicht deshalb an so einer Stelle ein gern gebrauchter Allgemeinplatz, weil er von Ignoranz zeugt, sondern weil er angesichts von kaum verhohlenem politischen Terror zeigt, unter wessen Schutz und mit wessen Billigung dieser Verein agiert. Und den Politikern scheinen in verheerenderweise blind dafür zu sein, dass der rote Schimmel, den sie jetzt in den Fugen der Gesellschaft wachsen lassen, um auch diese noch rot anzustreichen, ihnen eines Tages selbst über den Kopf wachsen könnte.
Es ist aber schon jetzt, wo ich das schreibe, relativ leicht vorherzusagen, dass das Hauptthema der politische Berichterstattung zur Messe wohl die Provokation von Rechts und das couragierten Auftreten der Zivilgesellschaft sein wird.

LBM 2018 Teil 1: mit rechten Nicht reden

Als Einstieg der Messe befasse ich mich mit dem Artikel „Cool down“ von Per Leo im Freitag. Es geht um die Frage, welche Schlüsse die Linken aus der Frankfurter Buchmesse gezogen haben und wie sich der Umgang mit den rechten Verlagen auf der Messe dieses Jahr in Leipzig gestalten wird.

Als Einstieg der Messe befasse ich mich mit dem Artikel „Cool down“ von Per Leo im Freitag. Es geht um die Frage, welche Schlüsse die Linken aus der Frankfurter Buchmesse gezogen haben und wie sich der Umgang mit den rechten Verlagen auf der Messe dieses Jahr in Leipzig gestalten wird.

Es ist Freitagabend und ich denke das dies der Sache, die zu besprechen ich angehen will, auch angemessen ist. Es soll nämlich um eine Kolumne aus „der Freitag“ gehen. Und es ist auch der Freitag vor meinem morgigen Besuch der Buchmesse in Leipzig. Da ich morgen relativ früh aufstehen und daher zeitig ins Bett muss, weis ich noch nicht, ob dieser Beitrag noch in einer Nachtsitzung fertig werden kann, aber schauen wir mal.

Es hätte viele Anlässe gegeben, um einen Vorausblick auf die Messe zu werfen oder einen Einstieg zur Buchmesse zu geben, insbesondere nach der Frankfurter Messe im letzten Jahr, was für mich dieses Jahr umso mehr Anlass ist, um meinen jährlichen Besuch auf der Leipziger Buchmesse noch darum zu erweitern, auch mal die politischen Verlage unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe im vergangenen Oktober Einiges geschrieben zu Frankfurt, zu den Veranstaltern, den Medien und dem hegemonialen Diskurs und ich hatte die Hoffnung, dass man im Mainstream vielleicht etwas aus den Ereignissen gelernt hätte. Zugespitzt hatte sich das Thema auf die Frage der Normalisierung rechten Denkens in der Öffentlichkeit und die destruktive Anmaßung linken Denkens, dass die linke Haltung die richtige, normale und einzig sag- oder überhaupt seibare sei und die Verärgerung darüber, dass der lange gehaltene Frontstellung, strahlende linke Progression hier, Nazis aus der Schmutzecke dort, so nicht mehr greifbar ist, weil die Rechten mit eigenen Ideen zurück in den gesellschaftlichen Diskurs drängen.

Etwas, dem die Linke nur mit alten, überhaupt nicht mehr kongruenten Feindbildern und Parolen begegnet und in Bekämpfung des in ihrer Sicht des Endes der Geschichte geglaubten Überkommenen einen ins Antidemokratische gehenden Extinktionsbedarf offen zur Schau stellte, weshalb im mit „Buchmesse-Monsterchen“ von SWR2 übertitelten Artiel geiwssermaßen hellsichtig aber auf unterstem Niveau eingeräumt wurde: Den metapolitischen Erfolg bekam Kubitschek frei Haus geliefert von jenen, die ihn und seinen Verlag vernichten wollten. In einem täuschte sich der Artikel seinerzeit aber gewaltig: Kubitschek gelang dieser Sieg nicht, weil er als perfider Puppenspieler die Fäden gezogen hatte, sondern weil die Linke blind und trunken von ihrer eigenen selbstverständlichen Machtposition nicht das als normalen Teil des politischen Diskurses akzeptieren wollten, was eigentlich das Normale ist: linke, liberale sowie rechte Verlage in einem politischen Verlagsbereich oder linke, liberale sowie rechte Ideen/ Parteien im politischen Spektrum.
Man muss kaum erwähnen, dass es da dann nicht um einen diskursiven Austausch geht bzw. gehen kann, weil der die Diskursteilnahme der Rechten an sich schon eine Zumutung ist. Und das das eben so gar nicht zum vorgeschobenen demokratischen, meinungsfreiheitlichen Gehabe der Linken und des Medien-Mainstreams passte, war dann doch zu augenfällig. Deshalb hatte Kubitschek das Banale und Normale in einen metapolitischen Sieg verwandeln können. Ich hatte diesen Reflex ausführlich in „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ beschrieben.

Deshalb wollte ich schauen, ob – auch wenn das vielleicht etwas arrogant klingt – man inzwischen dazu gelernt hätte. Das der Gedanke der Antifa und den sogenannten breiten Bündnissen abgehen würde, war mir von vornherein bewusst und das hatte sich in Form von Drohungen gegen Veranstalter und Verlage bereits jetzt im Vorfeld gezeigt, sodass vermutlich auch, obwohl es bisher relativ ruhig blieb, mit Aktionen die kommenden Tage immer noch zu rechnen ist.
Das die Publizistik aber auch nicht dazu gelernt hat, macht die Initiative #verlagegegenrechts ebenfalls seit einigen Wochen deutlich. Man hätte die Initiative auch #verlagegegenverlage nennen können, aber der Oberbegriff Rechts bezieht natürlich zur Legitimierung den viel gedroschenen Nazi-Buhmann mit ein und so sieht es nicht ganz so ekelerregend aus, wenn man eigentlich wirtschaftliche Konkurrenz und missliebige Meinungen bekämpft, während man sich zum Maß und Schutzheiligen der Meinungsfreiheit erklärt.

Und wie sieht es bei den Herren und Damen von der Presse aus? Man verliert darüber kein Wort, diskutiert wieder Strategien über den Umgang mit Rechts. Dialog? Fehlanzeige. Akzeptanz der puren Anwesenheit rechter Verlage? Fehlanzeige. Sie wenigstens unkommentiert machen zu lassen? Gut das ist nicht möglich, denn der Widerstand gegen sie erzeugt solche Wellen, dass sie in der Presse verarbeitet werden müssen. Auf kritische Art und Weise? Jein. Die Mittel sind falsch weil sie den Rechten nützen, die Intentionen sind schon genau die Richtigen. Zusammengefasst finden wir das in dem Artikel, den ich nun pars pro toto für den medialen Dikurs heranziehen und etwas eingehender betrachten will.

Von Per Leo erschien in „der Freitag“, einem alternativen Medienprojekt des SPIEGEL-Erben Alexander Augstein, in der Ausgabe 11/2018 ein Artikel mit dem Titel „Cool down“ und befasst sich mit dem Thema der Buchmesse.

Der Untertitel dieses Meinungsbeitrages gibt schon den Tenor des ganzen Textes vor und passt 1 zu 1 zum oben und im älteren Artikel beschriebenen Reflex: „Buchmesse: Wie man die rechten Provokationen ins Leere laufen lassen kann“.
Man will ja dem Inhalt nicht direkt schon unnötig vorgreifen aber als Provokation wird auch hier wieder allein die Tatsache verstanden, dass rechte Verlage, ihre rechten Bücher mit ihren rechten Ideen ganz normal wie jeder andere (und vor allem jeder politisch links stehende) Verlag auch präsentieren wollen, Lesungen und Signierungen veranstalten und mit Besuchern Gespräche führen möchten; dass sie mithin nichts tun möchten, was irgendwie einen Bruch des Üblichen darstellen würde. Der Bruch sind allein die Inhalte in einer Flur von dezidiert linken Verlagen oder Verlagen, die sich von den eigenen Autoren distanzieren, wenn diese sich öffentlich kritisch äußern. Darin aber eine Provokation in einer auf Meinungspluralismus aufbauenden und propagierenden Gesellschaft zu sehen, macht deutlich, dass die Spannweite dieses Pluralismus hinter der linken Meinungsgrenze endet.

Dabei fängt der Artikel eigentlich analytisch und gut durchdacht an.

Zunächst einmal wird Götz Kubitschek der Chef des Antaios Verlages aus einem Interview mit Alexander Wallasch zitiert, auf das ich in meinem früheren Artikel auch kritisch eingegangen bin. Darin äußert er sich sehr unumwunden darüber, dass es dem Verlag trotz seiner kleinen Größe gelungen sei, zum beherrschenden Messethema der Frankfurter Messe aufzusteigen, weil quasi andere, gemeint waren seine Gegner, die PR für ihn übernommen hätten.
Richtigerweise verweist Leo dann auf Alain de Benoist, einen Vordenker der Neuen Rechten, der dieses Problem der Gegner der Neuen Rechten zusammengefasst hatte:

„Der Staat kann den Besitz von Waffen […] verbieten, aber er kann nur sehr schwer, ohne das Prinzip der freien Meinungsäußerung anzutasten, die Verbreitung eines Buchs oder die Aufführung eines Schauspiels verbieten, die jedoch, wenn es darauf ankommt, Waffen darstellen können, die gegen ihn gerichtet werden.“

Schlichtweg wird das Problem beschrieben, dass der Staat, besser gesagt das ihn beherrschende Leitsystem, wenn es nicht selbst zum Feind der Demokratie werden will, den politischen Konkurrenten gewähren lassen muss. Entweder das oder es erweist sich als unfähig die demokratischen Spielregeln einzuhalten, weil es allein die Androhung seiner Machtablösung nicht ertragen kann und enttarnt sich vor Volkes Augen als demokratiefeindliches Subjekt und schürt damit erst Recht den Widerstand.

Angesichts dieser Tatsache mit dem Verweis auf das Diktum Böckenfördes kommt der Artikel zu einer vorläufige Conclusio:

„Dem zwar wundzitierten, aber dennoch kaum verstandenen Diktum des Verfassungsjuristen Böckenförde zufolge ist der liberale Rechtsstaat auf Voraussetzungen angewiesen, die er selbst nicht garantieren kann. Er gewährt Freiheit, heißt das, aber verwirklichen kann sie nur die Gesellschaft seiner Bürger. Die Religionsfreiheit bleibt solange prekär, wie die Kirchen sie nicht als Prinzip der Selbstbindung akzeptieren. Und genauso verstehen sich die Buchmessen eben nicht allein als wirtschaftliche Infrastruktur, sondern auch als Medium der Meinungsfreiheit – eine Funktion, die sie nur bei strikter Neutralität erfüllen können. Gemäß dieser Selbstbindung markiert erst der Gesetzesbruch die Grenze des gedruckten Wortes. Der Ausschluss rechter Verlage steht also aus gutem Grund gar nicht zur Debatte. Jürgen Boos und Oliver Zille, die Direktoren der beiden Buchmessen, haben sich in dieser Frage eindeutig positioniert.“

Und eigentlich könnte man es an der Stelle damit dann auch belassen und jenen breiten Bündnissen und Provozierten raten, die rechte Anwesenheit auf der Messe zu tolerieren, auch wenn man anderer Meinung ist, weil sie zum demokratischen Spiel nun einmal dazu gehört und sich auf die Überzeugungsstärke der eigenen Weltanschauung zu verlassen und eben zu akzeptieren, wenn diese ergänzt oder abgewählt wird, intellektuell oder an der Wahlurne.

Aber da wir hier nicht bei Tichys Einblick sondern im Freitag sind, geht der Artikel leider noch weiter.

„Man könnte das wissen. Kubitschek jedenfalls weiß es. Und in der Sicherheit dieses Wissens hat er den »Kampf gegen rechts« in ein Dilemma verstrickt.“

Es geht eben mal wieder um den Kampf gegen Rechts. Dieses linke Meme war ursprünglich die Kurzform dafür, nicht zuzulassen das Rechtsradikale und Rechtsextreme, sprich Neo-Nazis – im Gepäck Rassimsus, Faschismus und Nationalsozialismus – wieder an die Macht kommen. Eine Phrase unter die ich mich unter diesen Vorzeichen seinerzeit selbst gestellt habe und unter die ich mich in der Bedeutung auch immer noch stellen würde. Es ist diese Allgemeinheit, die aber eindeutig auf Neo-Nazis geframt ist, die dieser Phrase ihre breite Anschlussfähigkeit verliehen hat. Inzwischen ist das Rechts, das hier gemeint ist, aber zu einem Allgemeinbegriff für alles im rechten Spektrum geworden. Die alte CDU würde heutzutage dazu gehören und man kann sich nicht einmal mehr sicher sein, ob Nicht-Linke nicht bald auch unter diesen Bannstrahl fallen werden. Denn Antifaschismus bedeutet in der sozialistischen Tradition schon lange etwas anderes, umfassenderes als nur gegen Neo-Nazis zu kämpfen. Und so hat sich der Kampf gegen Rechts ausgedehnt.

Der Kampf gegen Rechts wurde also nicht in ein Dilemma verstrickt, sondern hat sich selbst in ein Dilemma verstrickt, als es den Kampf gegen die rechten Feinde der Demokratie hinter sich ließ, um gegen die innerhalb der Spannweite der Demokratie ebenso legitimen rechten Meinungen vorzugehen und sie damit, wie Leo es auch beschreibt, an sich anzugreifen oder zumindest einzuschränken.

Leo begeht hier also schon einen entscheidenden Prämissenfehler, weil der Kampf gegen Rechts, der hier immer noch nach den Maßgaben des Kampfes gegen Nazis stattfindet, schlichtweg unzulässig ist. Die auch hier angesprochene rechtsintellektuelle Normalität hat genau das in einer pluralen Demokratie zu sein: Normalität.
Aber das sieht der Autor naturgemäß anders, da er das Dilemma aber erkannt hat, welche Ansätze sieht er und welchen davon will er uns empfehlen?

Zuerst wäre da natürlich das Dilemma zu ignorieren

„und sich zu nützlichen Idioten der Rechten machen. Wie auf der Herbstmesse, wo linke Aktivisten – quasi auf Bestellung – genau die Tumulte lieferten, die Kubitschek und seine Freunde zur Beglaubigung ihres Bürgerkriegsphantasmas brauchen.“

Bürgerkriegsphantasma? Ahja. Da kommt mir der linksextreme Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke in den Sinn, der zuletzt in einer Dokumentation für Arte über die Neuen Rechten meinte, dass ihre Vision von Deutschland nur im Zuge eines Bürgerkrieges zu verwirklichen sei. Wer spielt hier mit den Phantasma eines Bürgerkrieges? Und vielmehr wer wäre der Urheber eines solchen? Im Prinzip fordert die Neue Rechte einen politischen Paradigmenwechsel, der im Rahmen der demokratischen Ordnung möglich wäre (zumal die Bundesrepublik auf Basis der Verfassung vor den verschiedenen großen Zuwanderungswellen eine solche Ordnung auch hatte und es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes gibt, das die Identitätsfrage des deutschen Nationalstaates im Sinne der Neuen Rechten lange schon geklärt hatte). Es ist kein Bruch mit der Demokratie sondern mit der derzeitigen linken Arbeitsgrundlage der hier vollzogen wird. Vielmehr entstehen die Vorzeichen eines Bürgerkrieges, den die Rechten ebenso mit einiger Sorge wahrnehmen, dadurch, dass der demokratische Prozess von den linken selbst (beschrieben am Beispiel der Versammlungsfreiheit in meinem Artikel „Der blockierte Frauenmarsch“) ausgehebelt wird.

Und am Ende hat Leo Recht, dass dies zur zwangsläufigen Solidarisierung mit den Rechten führen würde, allein weil sie das demokratische Recht in dem Fall auf ihrer Seite haben.

„Zweitens kann man es mit der Initiative #verlagegegenrechts halten und Aussteller wie Antaios irgendwie akzeptieren, aber irgendwie auch nicht. Stilistisch führt diese Haltung zu den bekannten Exzessen einer Betroffenheitsprosa, die das Übel in der Welt zwar nicht begreifen, aber auch um keinen Preis unkommentiert lassen will. »Wir nehmen«, heißt es mit pathetischer Unbeugsamkeit, ‚die Präsenz völkischer, nationalistischer und antifeministischer Verlage nicht wort- und tatenlos hin.‘ Da sich die Aktionen des »Aktionsbündnisses« auf Wortbeiträge beschränken, kann dabei als Tat wohl nur die Performanz der Rede gelten. Und das heißt in diesem Fall: der performative Widerspruch, im Namen von ‚Vielfalt und Meinungsfreiheit‘ nicht für, sondern gegen den Einschluss einer unliebsamen Meinung zu protestieren. Insgesamt 13 Veranstaltungen sind geplant, […] was heißt, andauernd und immer wieder all das zu verneinen, was von »rechts« bejaht wird. Dass das Verneinte in der Negation anwesend ist, könnte man seit Hegel wissen.“

Tatsächlich war das der zweite Modus, der in Frankfurt praktiziert wurde. „Mit Rechten reden“ (von den beteiligten Autoren Leo übrigens einer war), ein Buchtitel, war im Vorfeld der damaligen Messe ein großer Aufmacher, zwar war auch dieses Reden nur als ein Therapieren zu verstehen, aber in Frankfurt reichte es, wie hier bei den Verlagen gegen Rechts auch nur zu »Über Rechte schlecht reden«. Die Amadeu Antonio-Stiftung, die damals eingeladen wurde, um die Rechten argumentativ zu stellen, wich der Diskussion faul oder feige aus, Symposien zum Thema Rechts fanden ohne Beteiligung der Rechten statt, ein Kreiswichs gab den anderen und am Ende waren sich alle einig, dass das alles schlimm ist, ohne das eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte, allein weil die Rechten etwas anderes wollen als man selbst. Auf diese Lösung könnte man ja kommen, wenn das linke Weltbild, denn die argumentativ besseren Lösungen anzubieten oder die Rechten nur stumpfen Hass vorzuweisen hätten, wie es ja aller Orten tönt. Auf die Idee kommt man aber nicht. Legitimiert wurde die hier von Leo beschriebene Vorgehensweise dann dadurch, dass man sich mit dem Argument, dass man Rechten keine Bühne bieten wolle, um einen Dialog herumwieselte, sodass man am Ende eben selbst wie der Sprachlose dastand.

Der Verweis auf Kubitschek im Publikum hat auch seine Bewandtnis, da die rechten Verlage, mit denen man angeblich nicht reden könne, ja offensiv zum Dialog aufgerufen hatten, zum öffentlichen Meinungsstreit und wenn die linken Verlage sich feige herausziehen, dann eben der Berg zum Propheten kommen muss. Auch im kürzlichen Fall Tellkamp ein nicht zu unterschätzender Katalysator.

Aber es geht natürlich nicht nur um Ausweichen aufgrund – man muss es zumindest aufgrund des Verhaltens annehmen – eigener argumentativer Schwäche:

„Schon vor Wochen hatte Kubitschek öffentlich darauf gewettet, dass die Wochenzeitung Junge Freiheit […] dem Druck nicht standhalten und der Messe fernbleiben würde. Und genauso kam es nun. Beleidigt und entnervt von der vielfältig inszenierten Konfrontation zwischen »demokratischen« und »rechten« Verlagen, kündigte Chefredakteur Dieter Stein den gebuchten Messestand. Dass eine Sprecherin von #verlagegegenrechts diesen Schritt als ‚vollen Erfolg‘ einer ‚engagierten Diskussion‘ feierte, ist bezeichnend. Wir diskutieren, bis ihr kapiert, wo der Hammer hängt. Studenten und Lehrkräfte der deutschsprachigen Literaturinstitute haben dieses autoritäre Freiheitsverständnis sogar ganz unverhohlen zum Ausdruck gebracht, als sie in einem offenen Brief forderten, ‚menschenverachtenden Positionen den Raum zuzuweisen, den sie verdienen‘, was hieß: die Buchmesse von ihnen zu säubern.“

Man kann nämlich auch mit Dreck werfen. Die Junge Freiheit hat gekniffen, weil sie sich nicht durch Guilt by Association den langen Transformationsprozess von der verbalen Leib-und-Magen-Postille der NPD zu einer eigenständigen rechtskonservativen Zeitung zerstören lassen wollte. Die immer mal wieder beklagte Distanzeritis einerseits, andererseits hatte die Messeleitung alles was irgendwie rechts ausschaute von extrem bis gemäßigt auf einen Punkt zusammenpferchen wollen. Man braucht schon einen starken Rücken oder viel Schmerzfreiheit, um sich zuzumuten auch neben Verlagen mit Verbindungen ins Neo-Nazi-Millieu auszustellen, insbesondere wenn das eigene wirtschaftliche Wohlergehen daran hängt.
Aber es steckt viel Schmutz und Verleumdung darin dann eben die politische Konkurrenz als menschenverachtend oder rassistisch darzustellen, freilich ohne Beweise darzubringen, die außerhalb linker Selbstverständlichkeitsblasen Substanz haben und wir sind auch wieder am Kern des Problem wenn Begriffe wie rechts oder nationalistisch per se dazu dienen sollen etwas als negativ zu beschreiben, selbst über völkisch müsste man noch reden.
Die Taktik ist aber klar: Man kann über schlechtes Reden auch soviel Dreck über Leuten auskippen, dass die Arglosen mit diesen Schmutzpuckeln nicht mehr reden möchten, doch die berühmt berüchtigte Nazi-Keule, die wirkt kaum mehr, vielmehr wird inzwischen der als dummer Schläger wahrgenommen, der sie einsetzt.

Und der dritte Ansatz?

„Lässt sich der zweite Ansatz auf die Maxime »am besten gar nicht ignorieren« bringen, so bestünde der dritte darin, die Rechten tatsächlich nicht zu beachten. Leider wäre ein kollektives Beschweigen nur in Diktaturen organisierbar.“

Hier lasse ich einfach mal Twitter für mich sprechen:

Vielversprechender klingt schon das hier:

„Würden all jene, die jetzt wort- und gestenreich die »Gefahr von rechts« beschwören, einfach gar nichts tun, wäre in bester taoistischer Manier alles getan. Ohne ihre Feinde wären die Rechten schließlich auf sich selbst zurückgeworfen. […] So sähe sie aus, die hart erkämpfte rechtsintellektuelle Normalität auf der Buchmesse: Allein unter 7.300 Ausstellern, Horden von Esoterikomas auf Klosterfrau Melissengeist und der kleine, böse Akif. Stress ohne Ende, null Adrenalin.“

Es wäre damit natürlich immer noch der Normalität gedient, sie wäre nicht mehr Aufhänger sondern normaler Bestandteil. Natürlich wird es nicht bei substanzieller Langeweile allein bleiben. Seine Besucher und sein Publikum wird sich der Verlag dennoch abholen, mit mehr kann aber auch kein anderer kleinerer Verlag auf einer großen Messe rechnen. Es wäre der Ansatz, der einer würdigen Messe am ehesten entspricht, aber es würde eben auch bedeuten, dass rechte Ideen einfach so neben linken Ideen stehen könnten. Sicher würde Kubitschek mehr vom Krawall profitieren, aber das Gegenteil würde mir schon reichen, wenn es eben nicht darauf hinausläuft, dass man die Rechten dann demonstrativ aus dem Diskurs entfernt und in ihrer Echokammer belässt. Es ist schlichtweg ja auch nicht möglich, denn selbst wenn Antaios physisch isoliert ist auf einer Messe, reichen die Ideen viel weiter. Und eigentlich sollte man annehmen, dass die Linke eben am ehesten ein Interesse daran haben sollten, die Diskussion zu suchen, statt sie zu vermeiden.

Daher noch etwas weitere Kritik:

„Schließlich und viertens könnten alle, die sich dem »Kampf gegen rechts« verschrieben haben, die Rechten ja ausnahmsweise mal als Gegner ernst nehmen. Buchmessen sind nicht der Ort, um sie im Kampf zu stellen.“

Denn eigentlich wäre die Buchmesse, wo Linke wie Rechte ihre Gedankenwelten in Druckform präsentieren und mit ihren intellektuellen Aushängeschildern unterwegs sind, mit einem Angebot von zwangslosen Vorträgen und Gesprächsrunden besser als jede auf den Effekt abzielende und mit überflüssigen Gästen überfrachtete Talkshow im Fernsehen, die dazu dann noch ganz anderen Anforderungen unterläge, um die Rechten zu »bekämpfen«. Aber vielleicht meint Leo hier auch die gute antifaschistische Handarbeit.

Man könnte die Auseinandersetzung wie in früheren Zeiten auch publizistisch als wechselseitiges Kommentar- und Gegenkommentarspiel in der Presse betreiben, in der sich ein publizistischer Dialog entwickelt bzw. in dem man einen angestoßenen Dialog der Messe dann schließlich überführt und fortführt.

„Aber wo sonst ließen sie sich so ungehindert studieren? Schließlich lässt sich ein Gegner, den man verstanden hat, viel besser bekämpfen als einer, den man nur verachtet.“

Tatsächlich wäre das hier aber ein sehr wichtiger und richtiger Anfang für eine informierte Auseinandersetzung. Tatsächlich fanden sich gerade über die auch vom Autor später zitierten Publikationen, insbesondere Sieferles „finis germania“ vor allem viele eindeutig uninformierte Pauschalurteile (bspw. von Herfried Münkler), die zweifeln ließen, ob das Buch überhaupt gelesen, denn geschweige verstanden wurde, sowohl inhaltlich als auch in der ausgedrückten Stimmung. Tatsächlich kann ich mich Herr Leo an dieser Stelle anschließen:

„Erst als Rolf-Peter Sieferles Finis Germania auf der Basis von Gerüchten skandalisiert und so auf Platz 1 bei Amazon katapultiert worden war, hatte die Kritik sich ja auf eine gründliche Lektüre eingelassen. Die Bilanz: neben vielen bitteren und dunklen, darunter einigen durchaus anregenden, genau ein tatsächlich skandalöser Gedanke. Wäre es von Anfang an so unaufgeregt kritisiert worden, hätte Antaios für die Buchmesse vermutlich einen Kredit aufnehmen müssen.“

Ich fand das Buch auch ehrlich gesagt wenig weltbewegend und fand kaum neue oder überraschend andere Gedanken darin als Bekanntes oder schon selbst Gedachtes. Aber das Skandalöse, dass Leo hier immer noch erkennen will, existiert faktisch auch nicht, wenn wohl begreiflich ist, dass es doch an den Kernmythos dessen rührt, worum das linke Weltbild bei aller Selbstbezogenheit kreist. Aber dazu kommen wir gleich und auch dazu, warum der Autor trotz Offenheit scheinbar doch nichts verstanden hat.
Festzuhalten bleibt: Ich hatte Finis Germania in meiner damaligen Rezension auch genau wegen des Skandals empfohlen, einfach um dem Versuch, hier ein an sich harmlos belangloses Buch aufgrund seines rechten Zungenschlags zu entarteten Literatur zu erklären, ein Schnippchen zu schlagen.

Aber wir haben ja auch noch „Mit Linken leben“. Man kann sagen, dass das Buch auch wenn seine Entstehungszeit noch auf die Zeit vor Erscheinen von „Mit Rechen reden“ datiert ist, den Gegenentwurf zu Per Leos Werk bildet. Es ist daher nur logisch, dass Leo an Lichtmesz/Sommerfelds Buch quasi verpflichtend eine Fundamentalkritik äußern muss, aber ich denke er verkennt auch, worum es dem Buch geht.

„Nach einem Begriff oder auch nur einer präzisen Beschreibung der »Linken« wird man in dem Buch vergeblich suchen. Dafür fehlt den Autoren die Kälte des Blicks. Von der visionären Klarheit Ernst Jüngers oder den Skalpellschnitten Schmittscher Unterscheidungen ist der rechte Geist hier Lichtjahre entfernt.“

Was einerseits so umgekehrt gelten kann, allerdings eine Einladung wäre für eine noch ärgere linke Differenzierungskritik, die sich allein daran aufhalten würde, wie sie es hier jetzt schon tut, dass jede geistesgeschichtliche kleine Spielart des Linksseins en details bis ins Letzte totseziert werden müsste, wolle man sich nicht das Urteil undifferenziert einhandeln. #notall würde hier zum Infarkt einer solchen Aufgabe führen. Vielmehr, das scheint Leo überlesen zu haben, versuchen sich die Autoren ausdrücklich nur an einer Annäherung gerade weil, wie sie betonen, der realexistierende Mensch linker wie rechter Provinienz und die Masse zwischen diesen beiden Polen vor allem „mixed economy“ sind und lassen dabei sowohl für Rechte als auch für Linke gelten, dass sie sich nicht sklavenhaft einem ideologischen Vordenker unterordnen oder alle Bereiche ihres Lebens entweder nach linken oder rechten Prinzipien ausrichten. Die Beschreibung des Krypto-Konservativen ist genau eine solche Quadratur des Kreises, weil allein schon das Verständnis des Begriffes konservativ und der hinzutretenden Überzeugungen eine ganze Spannbreite an möglichen Typenbeschreibungen zulässt. Bis hin eben zur Feststellung, dass das heutige linke Establishment in vielerlei Belangen burgeois bis ins Mark ist und geflissentlich ignoriert, dass sein links verbrämter Kosmopolitismus Gift für das revolutionäre Subjekt früher linker Generationen, das einfache Volk und den Arbeiter, ist, auf den man in ebenfalls klassisch burgeoiser Manier herabschaut. Schlechthin sind Links und Rechts eben nicht mehr Kategorien die in einem klaren Antagonismus von Klassen, Lebenswelten, Problemen und Interessen abgrenzbar sind sondern vielmehr kontextgebunden.

Die Zeiten in denen klare Denkschulen, klare Universalideologien die Menschen bis zur letzten Faser durchdrungen haben, sind längstens vorbei und ich finde es erfrischend anders, dass Sommerfeld und Lichtmesz dies für ihren linken und rechten Typus anerkennen und sich daher mehr an einer typologischen Annäherung versuchen und sich später mit verschiedenen, freilich idealtypisch zugespitzten Archetypen des Linksseins begnügen.

„Sommerfeld und Lichtmesz studieren keinen Feind, um ihn sich dann strategisch für den Kampf zurechtzulegen, sie erspüren eine feindliche Umwelt. Sie wittern die »Linken« wie eine bedrohliche Spezies, in deren Habitat sie eingedrungen sind. Sie überzeichnen ihre Eigenschaften, um von ihnen ja nicht gefasst zu werden. Sie rechnen mit ihrer Natur und überlassen sich der Führung der eigenen Instinkte.“

Und hier sehen wir das Verständnisproblem. Es geht nicht primär um Feindanalyse, was aber klar macht, wohin Per Leos eigenes Buch tendiert: Widerlegungs- und Therapierungsmuster keine Anleitung für gute, verständige Gespräche mit Rechten. Lichtmesz und Sommerfeld hingegen legen ein Handbuch für die eigene Klientel vor, in dem es um die Kommunikation zwischen Linken und Rechten auf einer fundamentaleren Ebene geht. Schlichtweg erkennen die Beiden an, dass die Rechten die Linken nicht loswerden und vice versa, während in jeder Schrift im Stile von „Mit Rechten reden“ und anderen, es um die diskursive Vernichtung der Rechten und wie wir an der ganzen Messe-Debatte auch um ihre Ausradierung aus dem politischen Denken per se geht. Das wird Leo gleich auch nochmal selbst darstellen, aber bleiben wir für den Moment nochmal bei dem Abschnitt.

Die Autoren widmen sich in der Mitte von „Mit Linken leben“ zwar linken Argumenten und Argumentationsstrategien aber tun dies, um beispielhaft eben Aufklärungsbücher im Stile von „Mit Rechten reden“ vorzuführen, um zu verdeutlichen wieso die Diskussionen zwischen links und rechts fundamental scheitern. Die Gegenargumente sind Bonus.
Der eigentliche Hauptzweck von „Mit Linken leben“ besteht darin, dass man Rechten in einer tatsächlich lebensfeindlichen, nämlich links-hegemonial geprägten Gesellschaftsumfeld, Ratschläge an die Hand gibt, wie man zugespitzt formuliert geistig überlebt, im Sinne von sich nicht dem linken Mainstream um des Friedens willen anpasst und durchschaut, wenn er einen auf Linie zu bringen versucht.
Die natürlichen Instinkte bezieht insbesondere Frau Sommerfeld, die in einer Beziehung mit einem Linksintellektuellen lebt, aus der eigenen Lebenserfahrung und ständigen Auseinandersetzung, die es bedeutet, wenn das persönliche Umfeld eben links dominiert ist und spricht damit Rechten aus der Seele, die im Gegensatz zu Linken statistisch seltener das Bedürfnis verspüren aus Gründen ideologischer Reinheit soziale Beziehungen zu kappen und nicht zulassen wollen, dass sich linke Freunde oder Familienmitglieder von ihnen selbsttätig entfremden, ohne sich beim Beziehungserhalt selbst zu verleugnen.

„Ganze Kapitel widmen die Autoren der Frage, durch welche Gesten und Sätze sich »linke« Empörung triggern lässt. Sie beschreiben ausführlich, in welchen Nischen man im »juste milieu« der Gerechten und Selbstgerechten gefahrlos überwintern kann.“

Den Zugang zu diesem eigentlich Komplex bildet dazu eine viel interessantere gesellschaftspsychologische Aufarbeitug dessen, warum das Linkssein als selbstverständliche Norm, als unhinterfragtes Normal wahrgenommen wird, jenseits linksintellektueller Selbstbefindlichkeiten (Nabelschau) und langen theoriegeschichtlichen Herleitungen. Das Triggering bildet darunter quasi den Schlusspunkt, in dem der Modus der Dauerempörung über die kleinste Verletzung des linken, als selbstverständlich installierten, Goldstandards der Denk- und Umgangsmoral ein quasi subversiver Akt der Emanzipation ist, andererseits vor Augen führt, wie autoritär und leicht reizbar die schulterzuckenden Überwinder der alten Sittenstrenge reagieren, wenn ihr eigener Besser-Knigge verletzt wird.

Zusammengefasst: Im Vordergrund steht die Selbstbehauptung der Rechten in einem linkshegemonialen Gesellschaftsumfeld, Verständnis dafür, wieso Linke aber besonders auch in den linkshegemonialen Diskurs eingebundende normale Leute, Linkssein für normal und rechts für krankhaft oder unnormal halten.

Da Leo hier aber scheinbar eine rechte Kampfstrategie erwartete, sprechen für mich hier eher enttäuschte Erwartungen aus seinen Zeilen als ein wirkliches Begreifen der eigentlichen Wirkungsabsicht. Dies verwehrt ihm darüber hinaus auch tiefere Einsichten darin, warum sich ein rein formaler, extinktionsgetriebener Widerstand der Linken in seiner Unwürdigkeit totläuft: die Überzeugung historisch natürlich im Recht zu sein.

Vielmehr macht es deutlich, wie wenig er selbst verstanden hat:

„Und sie zeigen ein idiosynkratisches Gespür für die Widersprüchlichkeit einer Toleranz, die im Namen der Vielfalt Konformität erwartet. Angesichts solcher Umweltsensibilität muss man sich fragen, ob es nicht Zeit für eine ökologische Theorie der Rechten wäre. Sie könnte vielleicht erklären, dank welcher Metamorphosen und Anpassungsprozesse eine Bewegung, die durch den Nationalsozialismus rettungslos diskreditiert schien, heute so verstörend lebendig wirkt.“

Man könnte ganz platt entgegnen, dass es die selben Metamorphosen sein könnten, die eine ganze Reihe von Menschen heutzutage immer noch dazu bewegt, nach dem Scheitern der zweiten Diktatur auf deutschen Boden und dem Unheil in dessen kommunistischen Schwesterstaaten, linkem Denken anzuhängen.
Allerdings wäre das eine allzu schnelle Verkürzung, die ich nicht einmal dem guten Marx anhängen will und schon gar nicht disqualifiziert sie jeden daraus erwachsenen Gedanken gemäßigter Sozialstaatlichkeit oder internationaler Kooperation und es ist eine Unterstellung oder ein Strohmann der Linken, wenn sie behaupten würden, dass die Rechten all dies in Bausch und Bogen verdammen.

Während die Traditionslinie von Marx zur Revolution, zur Diktatur des Proletariats und seine Evolution unter Lenin sehr viel direkter und klarer ist, wird stattdessen auf linker Seite so getan als gäbe es von liberal denkenden und freiheitlich gesinnten Jungnationalisten, die für ein geeintes Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat eintraten eine unumwundene Linie über den Kolonialismus und Imperialismus zum Nationalsozialismus. Sowohl die historischen als auch die geistesmorphologischen Distanzen sind da enorm und kurvenreich und ganz besonders im Fall des Nationalsozialismus ohne die historischen und historisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht zu begreifen. Es waltet hier immer noch der Geist einer deterministischen Geschichtsphilosophie, die zwar den NS als finale Evolutionsstufe einer eigentlich viel zu heterogenen Nationalismus-Tradition sehen möchte, blind aber dafür ist, die straff an der Lehre ihre Vordenkers Marx ausgerichtete und später in vereinheitlichenden Schulen kultivierte marxistische Theorie trotz ihres Scheiterns in einer Vielzahl weiterer Staaten aus der Mühle der Geschichte entlassen und als Telos an ihr Ende gesetzt, statt kritisch hinterfragt wird.

Hier an Leos Aussage sehen wir noch einmal deutlich, worum das ganze linke Denken seit der Nachkriegszeit kreist: ähnlich besessen wie Neo-Nazis klammert der ganze linke Weltdeutungs- und Erklärkosmos ebenso wie ihre gesamte Legitimation am Phänomen NS, an Auschwitz und dem Holocaust. Es ist letztlich die zu beobachtende Transzendenz der Nazi-Keule, dass Schaffen einer neuen absoluten Wahrheit von der neue Gewissheiten ausgehen können, wie Sieferle es in Finis Germania ausdrückte. Der Nationalsozialismus wirkt im linken System wie ein Gott, das letztlich als aus der Historie enthobenes Phänomen jede Diskussion zu Gunsten derer beendet, deren politische Theorie sich weiland nicht auf der gleichen Spektrumsseite verortete, GULag hin oder her. Und das so ein Dialog, im Besitz einer absoluten Wahrheit nicht möglich ist, hat sich dem Verständnis von Leo entzogen. Er wähnt sich ja auch im absoluten Recht und deshalb verbleibt im eigentlich banalen Finis Germania für ihn eben auch ein Skandal. Dazu ein Zitat aus meiner damaligen Rezension:

„Im Endeffekt jede Beschäftigung, jede nüchtern wissenschaftliche Betrachtung, jede Lossagung von den Ketten der Vergangenheit auch seitens jener Generationen, die nicht einmal mehr einen Ur-Großelternteil kannten, der noch besagte Zeit miterlebt hat, trägt bereits den Keim und Gefahr eines Rückfalls in sich. und gemeint ist nicht, niemals nicht Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sondern sich von der Vergangenheit nicht die Zukunft diktieren zu lassen. In jedem Sinn der Wörter unaufgeklärt und unsouverän verhält sich, und das kritisiert Sieferle, die infantile gedankliche Selbstverstrickung, wenn es den Deutschen um ihre Vergangenheit oder ein Deutschenbild abseits oder im ergänzenden Widerspruch zum reinen Täterbild geht. Wie verwanden sich Kommentatoren bei einer an sich harmlosen Abendproduktion, wie „Unsere Mütter, unsere Väter“? Deutsche nicht als Täter bzw. nicht nur? Darf man das? Und in diesem Dürfen steht das Narrativ der Schuld an erster Stelle. Auf was anderes als einen Mythos Auschwitz beziehen sich Aussagen der Art ‚Unsere Geschichte verbietet oder gebietet uns‘ ein bestimmtes Tun oder Unterlassen und das nicht in Form einer reflektierten Analyse sondern einer unumstößlichen, selbstevidenten Gewissheit, die nicht vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt, sondern verkündet wird?“

Was also bliebe dem Linken, wenn man auf den Mythos, auf Auschwitz oder NS als letztgültige Begründung verzichten würde? Dann könnten und müssten sie wieder mit den Rechten reden; müssten sich auch selbst erklären. Auf Buchmessen oder anderswo. Und letztlich sind die Neuen Rechten, sind Verlage wie Antaios eine solche Provokation, weil sie die Linken eben nicht mehr unwidersprochen mit reinen Predigten davonkommen lassen. Von Normalisierung kann also, auch wenn Leo sie hier scheinbar vorschiebt, noch lange keine Rede sein.


Anmerkung: Wie zu erwarten hat es gedauert, das letzte Drittel des Textes wegen der Unterbrechung der Messe, des Niedenschreibens des Messeberichtes (der Priorität hatte und hiernach erscheinen wird) und einiger persönlicher und technischer Unterbrechungen der letzten Wochen aus der noch am Messefreitag fertig gestellten Skizze ins Reine zu schreiben. Ich werde es daher für die Leipziger Messe bei zwei Artikeln belassen und mir ersparen, noch eine abschließende Presseschau anzuhängen, die ohnehin nur Altbekanntes ein weiteres Mal wiederholen würde. Stattdessen scheint es mir sinnvoller direkt an neuen Themen weiterzuarbeiten.

Blick auf: Sellner im Knast, GroKo 3.0, Tafel, Buchmesse

Eine kurze Zusammenfassung meiner Meinung zu kontroversen Neuigkeiten der letzten zwei Wochen und ein paar Informationen zu geplanten und kommenden Beiträgen hier auf dem Blog.

Eine kurze Zusammenfassung meiner Meinung zu kontroversen Neuigkeiten der letzten zwei Wochen und ein paar Informationen zu geplanten und kommenden Beiträgen hier auf dem Blog.

Das hier wird eher eine kurzer Sammlungsbeitrag zu verschiedenen Theman, vielleicht auch eine Gedächtnisstütze für eine spätere Behandlung. Ich hatte mich in den letzten Tagen einmal wegen Arbeit an Studienarbeiten, andererseits für ein bisschen Eskapismus aus dem Netz verabschiedet und mich auch der aktuellen Nachrichtenlage nicht weiter gewidmet. Nun kommt man wieder und es waren ein paar interessante Nachrichten aufgelaufen, von denen mich nicht wenige auch wütend gemacht haben.

Ich arbeite leider derzeit schon an längeren Beiträgen und man hat das Gefühl man lebe am Strand von New Jersey, so oft wie hier neuer Unflat von der Realität angespült wird, dass ich auch gar nicht mehr hinterherkomme mit der Bearbeitung.

Tafel in Essen führt Obergrenze für Migranten ein

Zum Einen war da die Sache mit der Essener Tafel, die nun wirklich ein besonders scharfes Aufeinanderprallen der Haltung „Es wird niemandem etwas weggenommen“ mit der Realität war und auch noch einmal nicht nur die Ebene der allgemeinen Bevölkerung beleuchtet, sondern auch Anlass wäre um noch einmal darüber nachzudenken, dass sich die Politik, selbst wenn sie schon Steuergelden im Milliardenumfang umverteilt, aus der Handlungsebene dennoch verabschiedet hat. Ein „Wir schaffen das“ (nein wir haben es nicht geschafft) funktionierte über die vergangenen zwei Jahre und auch jetzt nur deshalb so leidlich, ohne das es bereits zu dramatischeren Zusammenbrüchen gekommen ist, weil an der Helferbasis, auf die die Politik das Problem erfolgreich abgewälzt hat, ebenso wie auf die unteren und mittleren Verwaltungsebenen und den dortigen Mitarbeitern, weil sich die jeweiligen Ehrenamtlichen und Verwalter selbst auf einer menschlichen auch einer emotionalen Ebene ausbeuten, um die nationale Kraftanstrengung überhaupt irgendwie zu tragen. Und hier ist nicht die Rede von Gutmenschen, die mal eine Willkommensfeier mitgemacht oder einen Wintermantel gespendet haben, sondern Tag für Tag irgendwie alles am Laufen halten.

Und das stehend auf einem Haufen von sozialen und gesellschaftlichen Problemen, die neu aufgeworfen sind und monetären Problemen, die bereits bestanden und die durch neue Verteilkämpfe noch schärfer entfacht wurden und anders als gedacht auch auf Dauer wegen der finanziellen Verplanung des Staatshaushaltes für Migranten auch vermutlich nicht behoben werden.

Und auf diese Gemengelage schlugen jetzt im Fall der Essener Tafel vor kurzem dann die Politiker, die all diese Zumutungen angerichtet haben und nach wie vor daran festhalten wollen, mit Verachtung quasi auf diejenigen ein, die dies bisher duldsam ertragen und getragen haben und jetzt nicht einfach anders konnten, als Obergrenzen für die Versorgung bei der Tafel anzuerkennen (nicht etwa Migranten von der Versorgung gänzlich auszuschließen, wie es Frau Chebli dummdreist auf Twitter in die Welt tutete) damit Einheimische überhaupt noch zum Zug kommen.

Bewundernswert: Der Chef der Essener Tafel hat dem skandalös zu nennenden Nazi-Keulen-Schlag widerstanden und lässt die Wagen der Tafel mit dem von Antifa aufgesprühten Nazi-Vorwurf als Statement fahren.

Dritte Auflage der Großen Koalition

Was das Thema angeht, arbeite ich noch an einem Beitrag, für den ich bisher aber noch keinen wirklichen Spin gefunden habe. Im Prinzip lässt sich dazu eigentlich nichts weiter sagen außer, dass sich die Parteiführung vor allem mit einer Postensicherheit durchgesetzt hat und man wohl in der Partei wie in einer Wagenburg zusammengerückt ist, weil Neuwahlen für die gesamte Partei hätten verheerend sein können. Neue Impulse sind für die Regierung nicht zu erwarten: Ich erwarte ein „Weiter so“ und das mit einer SPD, die ihrer großen Nemesis eine weitere Amtszeit gesichert hat, obwohl sie eigentlich schon am Ende war. Frau Merkel wird es freuen, manch einen Deutschen auch, dass endlich eine Regierung eingesetzt ist, für Deutschland ist es vermutlich verheerend. Es bleibt zu hoffen, dass die AfD ihre Position als Oppositionsführer die kommenden Jahre gut nutzen wird, um die Jagd anzuheizen.

Eines ist in jedem Fall demaskiert worden: CDU und SPD sind keine politische Konkurrenten mehr, keine faktischen Wahlalternativen. Man mag hoffen, dass das nächste Kanzlerduell mit einem Kandidaten der AfD oder wenigstens der Linkspartei gegen die amtierende Kanzlerin besetzt sein wird. Den Status als Volkspartei hat die SPD ohnehin inzwischen verloren und man mag hoffen, dass sie in dieser hoffentlich letzten Großen Koalition ihren verdientermaßen letzten Atemzug tun wird.

Martin Sellner, Gedankenverbrecher

Was mich am Samstag wirklich für eine Meldung sehr hart getroffen hat, war von der Verhaftung von Martin Sellner und seiner Freundin Brittany Pettibone, er patriotischer Aktivist der Identitären Bewegung, sie Journalistin und ihrer sachgrundlosen Inhaftierung über mehrere Tage in London zu hören. Die Tatsache allein ist es nicht, die verstört. Wenn eine Verhaftung angebracht ist, kann man kaum Journalisten und Aktivisten ausnehmen, so funktioniert der Rechtsstaat. Die jedoch bekannt gewordene Begründung liest sich allerdings alles andere als rechtsstaatlich, gesinnungsethisch, bis in den Bereich der Gedankenverbrechen hinein, in Grundzügen totalitär. Eine Argumentation, wie man sie bei der Antifa finden könnten und wir haben hier einen Staat, der eine solche Gesinnungsstrafe exekutiert.

Eigentlich wäre der Vorfall einen eigenen Artikel wert, aber Martin und Brittany sind inzwischen frei und sicher und das Thema wurde von Hagen Grell, Emperor Caligula und Martin selbst auch schon in Videos behandelt, weshalb ich meinen Anteil darauf beschränken möchte, diese hier an der Stelle zu verlinken:

Und darauf zu verweisen, dass mich der Vorfall darin bestärkt hat, zukünftig weitere tagesaktuelle Sachen erstmal zurückzustellen und mich an schon länger geplante Überlegungen zurückzusetzen, die dieses Themenfeld tangieren.

Die nächste unwürdige Buchmesse

Das ist dann auch der letzte Punkt. Neben dem GroKo-Artikel wird wohl der vorläufig letzte Artikel, der sich mit aktuellen Dingen befassen wird, wenigstens ein begleitender Beitrag zur Buchmesse in Leipzig sein. Ich bin diesmal an mindestens einem der Messetage auch persönlich vor Ort anders als in Frankfurt. Nicht unbedingt weil ich sensationsgeil wäre, auch wenn das die Intention ist, mit der ich das hier ankündige, sondern weil der Messebesuch für mich quasi Tradition ist, aber der Auftritt des Antaios Verlags verspricht eine ähnliche Eskalation wie schon in Frankfurt im vergangenen Jahr. Man kann es in audio-visuellen Zeiten als ein positives Zeichen sehen, dass das gedruckte Wort noch als derartig mächtig und gefährlich eingeschätzt wird, dass dafür die Würde einer Messe der Literatur gestört werden muss (Antaios hat jedes Recht dort zu sein und auszustellen), aber ein schlechtes Zeichen für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie und das die Versuche die Veranstaltung durch die Androhung von Ausschreitungen zum Platzen zu bringen (in dem man mit dieser Drohung Druck auf den Messebetreiber ausübt) auch kein gutes Zeichen für die öffentliche Ordnung.

Ich hoffe das Ganze geht so friedlich wie möglich über die Bühne, ohne Skandale oder neue Exzesse, sodass ich mir ein paar Bücher von Lichtmesz (vielleicht auch von Sellner, leider wurde sein Besuch auf den Sonntag verlegt, mal schauen) signieren lassen kann und ansonsten das übliche Messeprogramm in Ruhe genießen kann ohne in einen Pulk faschistoider Antifa zu geraten.

Das wars von meiner Seite aus zu diesem Beitrag. Wann neue Beiträge erscheinen, hängt sehr stark vom Zeitpensum und der kreativen Energie ab.

SPD-Mitgliedervotum – Undemokratische Abstimmungen?

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Politisch interessante Zeiten wie die unseren sind eigentlich beste Zeiten für politische Blogger. Eine Regierungsbildung, wie wir sie derzeit erleben, ist da schon bestes Material und treibt immer wieder neue Blüten, die einen dann doch dazu verleiten, von anderen Projekten abzuweichen, um sie zu pflücken.

Ich will gar nicht näher auf das unwürdige Personalgeschacher bei der SPD eingehen, das man eigentlich nur mit dem Prädikat selbstverschuldet belegen braucht, um alles dazu gesagt zu haben. Man kann sich halt nicht darauf verlassen, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde. Oder im Fall der SPD das nicht einmal das gilt, was man nach der Wahl versprochen hatte. Was uns nun zu dem Punkt geführt hat, dass die große, alte Partei dem System Merkel noch einmal eine Notbeatmung geben will, obwohl es nach dem Ende von Jamaika bereits nach Luft japsend an seine Grenze gekommen war.

Die Mitglieder dürfen darüber entscheiden, ob dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht und die Sache scheint keineswegs ausgemacht zu sein. Die Parteiführung und auch die Abgeordneten, das wird noch wichtig, haben ein deutliches Interesse daran, dass die Koalition funkioniert. Die altgedienten SPDler, die das Parlament und die Führungsgremien der Partei bevölkern, können vor allem Neuwahlen nicht gebrauchen. Angesichts der schleppenden Umfragewerte ihrer Partei, um es euphemistisch auszudrücken, müssten die meisten von ihnen um ihre Sitze und ihre Posten fürchten. Stattdessen kann man das Unabwendbare in der Hoffnung auf eine Trendwende noch hinausschieben, in dem man sich in eine Regierung rettet und sich dieses Engagement mit Ministerposten und vier weiteren Jahren Zugang zur Macht noch vergolden lässt.

Diesmal wäre Opposition vielleicht besser gewesen. Zumindest begann die wirkliche Talfahrt der Umfrageergebnisse genau dann, als Martin Schulz seinen kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition aufgehoben hatte. Ein „Weiter so“ will das Wahlvolk offenkundig nicht. Und eine merkelsche Minderheitsregierung, die sogar spannend, ggf. auch nützlich für die Demokratie wäre, oder notfalls auch Neuwahlen erscheinen scheinbar als bessere Optionen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wie vor 4/5 Jahren (2013) haben die Mitglieder der SPD es noch einmal in der Hand zu schauen, ob diese umstrittene Amtszeitverlängerung so noch einmal geschehen wird. Vor der Annahme des Koalitionsvertrages und damit der Regierungsbildung steht das Mitgliedervotum der SPD-Basis und noch sehr viel schlechter als noch vor vier Jahren steht es um einen positiven Ausgang. Das war damals schon keine ausgemachte Sache und das ist sie jetzt noch viel weniger.
Seinerzeit gab es innerhalb der SPD eine Begegnung von Basis und Parteispitze, die für ihr GroKo-Projekt werben und Klinken putzen musste, die man als demokratisch vorbildlich beschreiben kann. Das einzelne Mitglied musste angesprochen, erreicht, umworben werden, statt es als willfähriges Stimmvieh hinzunehmen. Im Ergebnis bekam die Neuauflage des Kabinetts Schwarz-Rot trotz der desaströsen Erfahhrungen der ersten Regierung Merkel, noch eine passable Mehrheit.

Anekdoten

Ironischerweise wäre seinerzeit dieses Mitgliedervotum nicht gewesen, wäre ich heute womöglich (noch) ein Mitglied der SPD und würde mich im Inneren eines Ortsverbandes schwarz ärgern und wie Guido Reil über einen Wechsel zur AfD nachdenken. Nicht etwa, weil ich seinerzeit gegen das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Im Gegenteil.
Nach der schon 2013 reichlich desaströsen Bundestagswahl, ich war da etwa 10 Jahre SPD-Sympathisant seit Schröder gewesen, dachte ich mir „Jetzt erst recht“ und wollte der Partei dann doch beitreten, gerade weil sie vielleicht neue Leute brauchte, um wieder hochzukommen. Dann wurde diese Befragung angesetzt und ich wollte dann nicht zu den Leuten gehören, die nur in die Partei eintreten würden, um das Wahlergebnis irgendwie zu beeinflussen, solche Leute gab es seinerzeit tatsächlich. Ich wollte daher bis nach der Abstimmung warten. Zunächst war ich auch dagegen einer neuen GroKo zuzustimmen, das fing schon damit an, dass ich eine tiefgreifende Antipathie gegen Frau Merkel an sich, als auch ihre Politik hatte und mir auch nach der zu Ende gegangenen Koalition mit der FDP klar war, dass die Frau ihre Koalitionspartner nur aussaugte.

Allerdings las sich das Koalitionspapier halbwegs vernünftig und es war ja schon damals versprochen worden, dass man Merkel quasi, vulgär gesprochen, zur Bitch der SPD machen würde, dass sie ordentlich was leisten und rausrücken müsste. Bätschi bevor es cool wurde, quasi. Im Endeffekt hatte mein linker Freund damals wohl eher Recht, als er schon prognostizierte, dass die SPD mit dem Kalkül baden gehen würde. Er favorisierte aber auch aus naheliegenden Gründen R2G.
Auf jeden Fall ging das Votum seinerzeit ja positiv aus und ich hatte privat dann im Anschluss noch soviel zu tun, dann war noch der Wechsel an die Universität vorzubereiten, usw. da schob sich der Parteieintritt dann nach hinten raus und dann brachen die Griechenland-Debatten wieder auf, die Migrationsdebatten begannen und ich entfremdete mich dann von der SPD. Wäre ich direkt eingetreten, vielleicht säße ich heute noch dort?

Was mir besonders in Erinnerung ist, war die mediale Debatte darüber, ob denn diese Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag denn überhaupt demokratisch zu legitimieren wäre. Und sie gleicht auf absurde Weise der heutigen Debatte, die um den neuerlichen Vertrag geführt wird. Ich hatte ja im vergangenen Jahr diesen Beitrag über Mari(on)etta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner geschrieben und ich hab mich erst nach Abschluss des Artikels daran erinnert, dass sie ja auch diejenige war, die 2013 dieses unglaublich furchtbare Gabriel-Interview verbrochen hatte, über das ich mich damals auch so fürchterlich geärgert hatte. Manch einer war ja der Meinung, dass hätte mir besser gefallen, weil es ja da die SPD traf und nein, sie war auch damals schon so doof. Da ich damals noch keinen Blog hatte, will ich mir an dieser Stelle mal das Vergnügen gestatten, mich in diesem Artikel mal mit diesem vermeintlich anti-demokratischen Mitgliedervotum auseinanderzusetzen.

Im Prinzip gibt es von Seiten der Kritiker zwei Herangehensweisen. Die vor allem damals sehr starke Herangehensweise war es zu sagen, dass mit dem Mitgliedervotum die demokratische Wahl des Wahlvolkes ausgehebelt würde, da schlussendlich die wenigen Mitglieder der SPD über die Regierung befinden und damit ihren Willen über den der allgemeinen Wähler stellen.
Heute liest man eher davon, dass die Entscheidung der Parteien und Parteibasis die Hoheit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten breche. Während ich bei manch einem Kommentator klar von Heuchelei sprechen würde, muss ich anderen zugestehen, dass sie die quasi Entrechtung der Abgeordneten (durch Verlagerung der eigentlichen Entscheidungshoheit in die Parteien) schon länger kritisiert haben.

Das Mitgliedervotum übergeht den allgemeinen Wählerwillen?

Kümmern wir uns zunächst um das Wahlvolk, denn die Situation mit den Abgeordneten erscheint mir diffiziler.

Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie, der Staatsbürger definiert sich vor allem über dieses entscheidende Recht dazu, denjenigen einzusetzen, der über ihn herrschen soll in legislativer und exekutiver Hinsicht. In einer repräsentativen Demokratie entsenden wir Personen, die wir für Vertreter unserer Interessen halten, in den Bundestag bzw. Gesandte von Parteien, die wir für Vertreter unserer Interessen halten. Das führt aus meiner Sicht zu zwei grundlegenden Annahmen. Wir gehen einmal von idealen Voraussetzungen aus und klammern Nichtwähler, taktische Wähler und Wähler von Kleinstparteien aus. Dann gibt das Parlament ungefähre politische Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das bedeutet aber auch, soll die Wahl zwischen verschiedenen Parteien eine Relevanz haben, dass nicht jede rechnerisch mögliche Regierung tatsächlich auch einen, Achtung Unwort folgt, Regierungsauftrag erhalten hat, sondern das man von einem solchen Auftrag nur sprechen kann, wenn es tatsächliche inhaltliche Übershneidungen gibt, also tatsächlich ein geteilter Wille und nicht nur eine geteilte rechnerische Mehrheit vorliegt. Der Wille des Wählers einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, bedeutet dass diese Politik mit so wenigen Abstrichen wie möglich umgesetzt werden soll. Vertretbare Kompromisse sind daher nur mit denjenigen möglich, die zumindest ähnlich denken oder handeln wollen. Der berühmt berüchtigte faule Kompromiss zwischen ideologisch auseinanderliegenden Lagern muss zwangsläufig Wähler beider Seiten enttäuschen.

Die zweite Annahme ist damit zwangsläufig, dass Parteien daher zuallererst nicht allen Wählern verpflichtet sind, sondern zuvorderst nur ihren Wählern und das Gemeinwohl erst dann eine tragende Kategorie wird, wenn eine Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und selbst dann gilt demokratietheoretisch, also als ideales Konstrukt mit dem wir arbeiten müssen, der Wille der Mehrheit mit dem Gemeinwohl zumindest verwandt. Unter dem Schutz gewisser Minderheitenrechte versteht sich. Was auch hier bedeutet, dass dieser eine Mehrheit bildende Teil des Wahlvolkes den Ton angibt und auch angeben sollte, soll ihre Wahl etwas wert sein.

Das führt zu gewissen Problemen gerade in der letzten Zeit, wenn die Parteien austauschbarer werden. Die Großen Koalitionen der Merkel-Ära haben durch einen vorauseilenden Kompromiss-Diskurs sich beliebig gemacht, obwohl die eigentlichen Wählergruppen nach wie vor, von einem Antagonismus ausgehen, weshalb unklar ist, ob die Parteien an sich austauschbar geworden sind und damit ein inhaltlicher Regierungsauftrag tatsächlich erteilt wäre oder ob es sich nicht viel eher um ein Projekt der Parteiführungen handelt, dem die Wähler hilflos ausgeliefert sind. Geht man allerdings vom Wahlergebnis und aktuellen Umfragen aus, die durch Abstrafung vor allem einer der beiden Parteien, der SPD, auffallen und eine GroKo zunehmend rechnerisch verunmöglichen, scheint es keine Mehrheit, vor allem für eine linksdominierte, GroKo zu geben. Das wäre die allgemeine Stimmung, aber auch in beiden Parteien sogar diesmal, scheint sich das niederzuschlagen, in der SPD noch mehr als in der CDU (die vermutlich wegen der erwähnten faulen Kompromisse im Koalitionsvertrag auf die Barrikaden geht).

Wenn wir aus der Wahl also mit Sicherheit nur die Zustimmungsverhältnisse zu gewissen Parteiprogrammen sicher entnehmen können, bleibt grundsätzlich das Spekulieren über den Regierungsauftrag für eine bestimmte Koalition (bei einer absoluten Mehrheit wäre es hingegen eindeutig) ein Augurendienst. Wenn sich klare antagonistische Blöcke mit hohen Schnittmengen und klareren inneren Mehrheitsverhältnissen abzeichnen, kann man das noch halbwegs glaubwürdig als einen vom Wähler, nicht nur vom Allgemeinwähler sondern auch vom Parteiwähler, gewollten Regierungsauftrag ausdeuten. Bei den jetzigen Zuständen ist sowas völlig fragwürdig, zumal eine Große Koalition immer nur die Ausnahme sein sollte und innerhalb zweier Jahrzehnte zur Regel geworden scheint. Ich denke Martin Schulz hatte neben der reinen Polittaktik womöglich nach der Wahl einen Moment ehrlicher Einsicht als er für die SPD den Eintritt in eine weitere GroKo zunächst kategorisch ausschloss.
Nun müsste man also eigentlich, wollte man sich einen Regierungsauftrag bestätigen lassen, die Bürger noch einmal darüber abstimmen lassen, ob sie denn diese Regierung wollen und es müsste sich ja dann gemäß der Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ja dann auch dafür eine Mehrheit finden lassen. Aber das wird natürlich keiner tun, man müsste dann nämlich auch überlegen, einen solchen Mechanismus grundsätzlich einzuführen. Das wird aber auch niemand tun. Es wäre aber auch nicht nötig. Zwar sagt man ja jetzt gerne, dass man statt allen eben nur die Mitglieder einer oder beider Parteien befragt und das undemokratisch sei, am Ende aber hat man vor allem über die letzten zwei Jahrzehnte niemanden vorher gefragt, ob er eine bestimmte Koalition haben möchte oder nicht. Aber niemanden zu fragen, gilt jetzt irrsinnigerweise als demokratischer als wenigstens einen Teil zu befragen. Die offensichtliche Idiotie dieser Aussage scheint den Kommentatoren nicht aufzugehen.

Aber nochmal: Es wäre nicht einmal unbedingt nötig alle zu befragen. Im Prinzip geht es nämlich nur um diejenigen Parteien und ihre Wähler, die die neue Regierung schließlich auch tragen müssen. Die Meinung der Wähler, die ja auch so nicht zur Regierung beitragen würden, ist wie auch im Parlament irrelevant, die sind als Opposition bereits verbucht. Nun wäre es sicherlich angebracht, wenn man alle SPD-Wähler bzw. alle CDU-Wähler befragte, aber das stünde vor noch größeren Problemen als eine allgemeine Zweitbefragung (wie dem Wahlgeheimnis) und steht auch in keiner Relation des Aufwandes. Hier kann man schon sagen reicht es das Votum der Partei und ihren Mitgliedern, der die Wähler ihr Vertrauen ja ohnehin geschenkt haben (und die ja auch einen Querschnitt der Wählerschichten im Gegensatz allein zu den Funktionären und Abgeordneten abbildet) anzuvertrauen. Es wäre definitiv demokratischer immerhin ein paar 100.000 abstimmen zu lassen, als niemanden, insbesondere wenn die Regierungsbildung so umstritten ist, wie es für die dritte Auflage der Großen Koalition unter Merkel scheint. Am Ende muss eine Partei ja auch vor allem dann für ihre Entscheidung gerade stehen, gerade wenn sie den Wählerwillen nicht im Blick hat, wie die SPD nach ihrer zweiten Merkelrunde im letzten September schmerzhaft erfahren musste.

Die Abgeordneten sind (auch) Emissäre ihrer Parteien

Das führt uns jetzt zu den Abgeordneten. Hier spielen aber nun noch ein paar mehr Dinge hinein, die eigentlich noch einmal einen eigenen Artikel wert wären, um zu untersuchen wie das Verhältnis von Abgeordneten zur Partei ist. Im Prinzip gäbe es da einen top-down und einen bottom-up Ansatz.

Bottom-up würde in dem Fall bedeuten, dass die Partei das Ergebnis des Zusammenfindens von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher Gesinnung zur Zusammenarbeit (auch zur Absicherung der Wiederwahl und damit Fortsetzung der Zusammenarbeit) wäre. Sowas beobachten wir derzeit noch im europäischen Parlament wenn Fraktionsgemeinschaften neu gebildet oder aufgelöst werden. Als hier in Deutschland in der Paulskirche die erste verfassungsgebende Versammlung zusammentrat bildeten die Abgeordneten eigene Fraktionen, die sie in Ermangelung eigener Parteien eben nach den Wirtshäusern benannten, in denen sie sich trafen.
In den USA haben Politiker auch eine ähnliche Beziehung zu ihren beiden großen Parteien. Im Zentrum stehen die einzelnen Politiker und natürlich ihre Handlungsfreiheit und höchstens Gefallen und Loyalitäten. Republikaner und Demokraten sind, wenn man es auf den Kern runterbricht, nicht mehr als Wahl- und Interessenkoordinationsvereine über die eine Zusammenarbeit organisiert wird.
Etwas das zur größeren Unabhängigkeit der Kandidaten beiträgt aber auch dazu führen kann, dass ein Präsident auch in einem gewissen Antagonismus zu der Partei stehen kann, für die er angetreten ist, wie es im Moment mit Trump und den Republikanern der Fall ist.

In unserem demokratischen System bestimmt aber eher der Ansatz Top-Down das politische Geschäft. Die Kandidaten kommen in aller Regel aus der Partei und sind in sie eingetreten um Politiker zu werden, nicht umgekehrt, werden in der Regel von der Partei als Kandidaten aufgestellt (Parteiliste) oder durch die Partei unterstützt (Direktwahl) und selbst die Fraktionen bilden sich entlang der Parteigrenzen und nicht in Blöcken ähnlich gesinnter Abgeordneter, sondern die ähnliche Gesinnung wird mit der Gesinnung der Partei in eins gesetzt.
Während man sagen kann, dass die Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten, der sich ähnlich gesinnte Verbündete holt, auf ein gutbürgerliches Verständnis zurückgeht, das dem Einzelnen Können, (Geld)Mittel und Zeit zur Betreibung einer politischen Karriere unterstellt, ist das Herkommen der klassischen Massenpartei eher proletarisch.
Das Interesse der Arbeiterschaft und seiner Vertreter liegt eher im kleinbürgerlichen Arbeitermilieu und entbehrt der Fähigkeit sich durch ausreichenden Besitz Möglichkeiten udn Zeit zur politischen Einflussnahme zu verschaffen. Wie auch im Arbeitskampf, wo die Masse der Arbeiter ein Gegengewicht zur Kapitalmacht des Arbeitgebers bildet, mussten die frühen Massenparteien auf eine breite Mitgliederbasis setzen, die über ihre Mitgliedsbeiträge die Parteikasse füllten und damit die Wahlkämpfe finanzierten sowie auf das Engagement vieler Hände und Münder, die Plakate klebten oder Mundpropaganda machten, etwas, das auch heute noch zur klassischen Mobilisierung in Wahlkämpfen gehört. Im Endeffekt ist es das in der Partei kooperierte Interesse der Basis, das einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach oben bringt. Nicht der Kandidat hat schließlich das Primat sondern die Partei, deren Sprecher er ist.

Es dürfte die Vermutung kaum abgestritten werden, das nicht einmal bei der Direktwahl Kandidaten gewählt werden, sondern auch Parteien. Wenn man sich regelmäßige Umfragen zur Bekanntheit von Politikern anschaut, dürfte man wohl kaum bezweifeln, dass das Gros der Abgeordneten abseits von Galionsfiguren der einzelnen Fraktionen weithin unbekannt ist und wohl abseits der Wahl auf eine bestimmte Partei wenig Chancen hat, aus eigener Darstellung gewählt zu werden. Und das muss nicht einmal allgemein gelten, selbst unter z.B. SPD-Wählern oder SPD-Mitgliedern ist wahrscheinlicht nicht jeder parlamentarische Abgeordnete mit Namen oder gar Gesicht bekannt. Ohne ihre Partei wären vermutlich viele unserer Volksvertreter nichts und so muss man berücksichtigen, dass die Parteien, das kann man durchaus kritisch bewerten, bei der Willensbildung des Volkes und politischen Repräsentation nicht nur mitwirken, sondern das System ganz klar auf sie zugeschnitten ist. Es ist der Status Quo von dem ausgehend der Mitgliederentscheid zu bewerten ist.

Man argumentiert, wie schon kurz angesprochen, dass der Abgeordnete durch das Votum seiner Partei, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wäre. Etwas, das sich auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht. Tatsächlich ist es so, dass der beschriebene Prozess der Abhängigkeit der Abgeordneten von einer Partei, die ihn überhaupt erst in den Bundestag gebracht hat, in dem sie ihm mit Mitteln, Wählern und Unterstützung ausgestattet hat, der Normalfall ist. So normal, dass der sogenannte Fraktionszwang, wenn auch schriftlich nirgendwo vorgeschrieben, doch so internalisiert ist, dass der erwähnenswerte Sonderfall ist, wenn dieser ausdrücklich aufgehoben wird. Der Fraktionszwang, das will ich an der Stelle nicht näher vertiefen, hat in einem Parlament wichtige organisatorische Aspekte, insbesondere beim Organisieren von Mehrheiten. Es verleiht der Partei im Parlament ein Bild von Einheit und somit von Stärke und trägt zu einer klaren politischen Profilbildung bei, auch wenn es überraschende Bündnisse, Kooperationsmöglichkeiten, mithin die Bildung von fraktionsübergreifenden Kompromissen erschwert oder verunmöglicht und im schlimmsten Fall die Fraktionsdisziplin zu einem Kadavergehorsam gegen das eigene Gewissen überziehen kann. Aber es ist nun einmal auch der Normalfall mit dem unser Parlament effizient und berechenbar arbeitet.
Abgeordnete sind nicht verpflichtet sich dem Fraktionszwang zu beugen und das wird auch nicht durchgängig getan, es kommt häufiger zu abweichendem Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, die aus kollegialen Gründen der Fraktion aber vorher angezeigt werden und meist nur dann eine kontroverse Rolle einnehmen, wenn keine sicheren Mehrheiten zu erwarten stehen, also wenige Stimmen ganze Abstimmungen entscheiden können.

Da sich der Erfolg einer politischen Entität nun daran misst, wieviele politische Implementationen sie durchsetzen kann, ist es damit natürlich eine wichtige Frage für die Partei, ob die Abgeordneten diesem Ziel dienlich sind. Nun könnte man es noch komplizierter machen und Fragen danach stellen, inwiefern die Interessen der Parteiführung und obersten Parteiebene und die der Parteibasis und die der Wähler divergieren können, vor allem in unserer heutigen Zeit und man schauen könnte, ob der widerborstige Abgeordnete zwar gegen die eigene Führung arbeitet aber damit die Wähler anspricht (wie ein Wolfgang Bosbach bspw.), aber ich belasse es dabei zu erwähnen, dass Parteien natürlich in sich auch plural sind, etwas das ich in abweichendem Abstimmungsverhalten auch zeigen kann. Der Fraktionszwang der hierbei ausgeübt wird, ist natürlich, dass die Partei einem unbotmäßigen Abgeordneten die Unterstützung entziehen kann. Ihm wird ein weiterer Aufstieg in der parteiinternen Hierarchie ggf. verwehrt, bei der Besetzung von Regierungsposten nicht berücksichtigt oder bekommt bei der nächsten Wahl vielleicht nur noch abschlägige Listenplätze und muss mit einem Verlust seines Sitzes rechnen. Was man durchaus kritisch beleuchten kann, weil es ein starkes Instrument eben ist, um die Freiheit des Abgeordnetenmandats durch Androhung von Sanktionen zu beschränken, kann man aber aus meinen vorangegangenen Ausführungen als das gute Recht von Parteien werten, die schließlich auch ein Interesse haben, dass derjenige, den sie politisch hochgebracht haben, auch in ihrem Sinne arbeitet. Eine Kritik müsste wenn überhaupt dann sehr viel fundamentaler an der Rolle der Parteien generell ansetzen.

Aber auch hier gilt: Der Zwang kann faktisch sehr real sein, theoretisch aber hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, eben unter Inkaufnahme der Verärgerung seines Fraktionsvorsitzenden und seiner Kollegen seine eigenen Überzeugungen über den Willen der Partei zu stellen, je nachdem, was er als eine Gewissensentscheidung für sich betrachtet, die ein solches Abweichen wert wäre. Und das gilt für jede Entscheidung. Auch die Wahl des Bundeskanzlers und damit das Einsetzen einer neuen Regierung unterliegt keinem stärkeren Zwang als die normale Abgeordnetenarbeit ohnehin, nur der Schaden für die eigene Partei könnte erheblicher sein. Das mag in der Vergangenheit vor allem zugetroffen sein, wenn man die eigene Regierung damit sabotiert hat, wie es seinerzeit in Hessen Frau Ypsilanti erging, die sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte (obwohl sie das vor der Wahl ausgeschlossen hatte) und der die Abgeordneten aus der eigenen Partei schließlich die entscheidenden Stimmen verweigerten. Heute scheint die Sache anders zu liegen, gegenteilig, dass gerade eine erneute Regierungsbeteiligung, wie sie die SPD-Führung anstrebt, die Partei irreparabel beschädigen könnte, wenn die Mehrheit zustande käme. In der Basis dürfte sie sehr viel umstrittener sein, als bei einer Führung, die in Form von vier weiteren Jahren sicherer Posten und Sitze (anders als im Fall von Neuwahlen) von einer weiteren Koalition noch persönlich profitieren würde.

Umso absurder ist es den aktuellen oder damaligen Vorgang zu kritisieren, wenn sonst jede Regierungsbildung eigentlich darauf hinaus läuft, dass die Abgeordneten am Ende auch nur ihrer Parteiführung folgen und für die Regierung stimmen, die ihnen dort vorgeschlagen wird, was eben die Regel ist. Man sollte anmerken, dass natürlich kritisiert wurde, dass die Abgeordneten selbst bei den Koalitionsverhandlungen, die sie im Parlament mit ihrer Wahl dann absegnen müssen, kaum eingebunden sind, aber das scheint bei denjenigen, die jetzt das Votum attackieren nicht zu der Einsicht geführt zu haben, dass immerhin das eine Verbesserung ist, dass das Gebot für oder gegen eine Regierung zu stimmen nicht mehr nur von einer überschaubaren Funktionärsclique käme sondern von den Leuten (und Wählern) an der Basis der Partei, denen man gegenüber ohnehin gewissermaßen verpflichtet ist, weil sie eher den Wählerwillen allgemein repräsentieren und mehr noch als die Funktionäre selbst das Herz der Partei bilden, der die Abgeordneten ihre Karriere verdanken. Außerdem gilt weiterhin: Selbst wenn die Parteibasis ein Votum abgibt, ist kein Abgeordneter daran gebunden. Es ändert sich schlicht, wer über die Linie der Partei und damit die Wahlempfehlung für die Abgeordneten bestimmt, was in dem Fall aber eben mehr statt, wie kritisiert, weniger Demokratie bedeutet, da die Entscheidung von unten nach oben getroffen werden, statt von oben verordnet.

Wer also die Abhängigkeit von Abgeordneten und die Macht der Parteien für ein Problem hält, hat keinen Grund an einem Mitgliedervotum anzusetzen, sondern sollte und müsste grundsätzlichere Fragen stellen. Einen Mitgliederentscheid sogar noch als undemokratisch zu geißeln, verbietet sich völlig, da das Votum die Entscheidungsbasis in demokratischer Hinsicht überhaupt erst verbreitert, wo die Befugnis vorher bei einer überschaubaren Elite lag.

Kritik der geplatzten Träume

Was mich am Ende dieser Ausführungen auch noch zu ein paar freieren Vermutungen bringt. Sicher bilden sich an der Debatte wieder staatsrechtliche Fragen ab, die aber, wie beschrieben, sehr viel tiefer reichen müssten bis hin eben zur Stellung der Parteien in unserem politischen System generell, da sonst ja auch nicht danach gefragt wird, ob Abgeordnete überhaupt jemals in den letzten Jahrzehnten eine Regierung nach den hier offenbar angelegten Kriterien frei gewählt haben.

Ich habe natürlich keinen Beleg aber die Parallelen zum Jamaika-Vorfall im letzten Jahr sind sehr eindeutig. Ich erinnere mich noch gut an das mediale Vorfeld des Votums von 2013, dass ebenfalls, wie im letzten Jahr mit Jamaika, zu einem historischen politischen Projekt aufgeblasen wurde. Der SPIEGEL tönte seinerzeit angesichts der der demokratisch eigentlich bedenklichen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag bereits von einer Reformkoalition, die endlich große Investitionen, Reformen (auch an der Verfassung) und im ganzen Staatsapparat angehen könnte. Von Investitionen, zumindest der umfassenden und nachhaltigen Art, sieht man nichts und die großen Reformwürfe scheinen die Abschaffung von Grenzen und Rechtsstaat und der Weg in die europäische Transferunion zu sein. Liest man in der letzten Zeit aber die Kolumnen im SPIEGEL vornehmlich von Jakob Augstein und Georg Diez scheint man dort aber bekommen zu haben, was man wollte.

Als ähnliches gesellschaftliches »Fortschrittsprojekt« hatte man eben auch Jamaika schon gesehen und entsprechend wie enttäuschte Kinder auf die FDP eingeschlagen, als diese den schönen Wunschtraum platzen ließ. Deshalb drängt sich mir die Vermutung auf, dass man hier dieses, von Staatsrechtlern zurecht als problematisch empfundende Verfahren, als undemokratisch durch den Blätterwald zieht, um sich ggf. schon im Vorfeld eine Grundlage zu bauen, auf der man den abtrünnigen SPD-Mitgliedern dann die Leviten lesen kann. Die neuerliche GroKo würde eine Perpetuierung des derzeitigen Chaos und die Schaffung weiterer kaum reversibler Fakten bedeuten und das wäre vermutlich ganz im Interesse jener Journalisten, die auch nicht wüssten, was Merkel hätte anders machen sollen. Allein um zu sehen, wie und mit welchen Begründungen die Meute auf die arglosen SPD-Mitglieder losgehen wird, wenn diese nicht botmäßig wählen, wäre schon ein Grund sich das Scheitern des Koalitionsvertrages zu wünschen. Doch gibt es sehr viel drängendere Probleme, deren Lösung die SPD mit einem negativen Votum den Weg bereiten könnte. Es bleibt spannend.