Bürgschaften für Flüchtlinge – Bis auf’s letzte Hemd!

Auf dem Höhepunkt der Willkommenseuphorie bürgen Deutsche für den Familiennachzug von Syrern und nutzen damit eine Lücke im Zuwanderungsrecht für weitere Versorgungsmigration aus. Jetzt wo sie zur Kasse gebeten werden, soll doch bitte die Gesellschaft die Kosten tragen. Meine Meinung dazu.

Ich will mich in diesem hoffentlich kurzen Beitrag einem Thema widmen, dass immer mal wieder per Nachrichtenfeed, Twitter oder YouTube meine Wahrnehmung erreicht. Es geht um Bürgschaften vermeintlich argloser Bürger für Flüchtlinge. Auf dem Höhepunkt der Willkommenseuphorie wurden hilfswillige Leute dazu aufgefordert diese Bürgschaften zu übernehmen, um Flüchtlingen zu ermöglichen ihre Familien nach Deutschland nachzuholen. Bedingung für Familienzusammenführung ist zum Beispiel, dass die jeweilige Ankerperson, die um Nachzug bittet, die Angehörigen versorgen kann. Wenn das in Frage steht, kann eventuell ein Bürge aushelfen, an den dann im Zweifelsfall Kosten weitergereicht werden können. Das gilt freilich solange bis die Personen, wenn sie über den Nachzug hierher gekommen sind, dann selbst einen Asylantrag stellen können und diesen bestätigt bekommen. Ab da trüge dann die Gesellschaft die Kosten.

Mit der Forderung nach Humanität und Mildtätigkeit und der emotionalen Erpressung vom schiefen Bild in Kriegsgebieten dahinvegetierender Angehöriger wurden hilfswillige Menschen also dazu verlockt sich auf diese Bürgschaften einzulassen. Es schien offenbar so, dass es kein Bewusstsein dafür gab, dass diese tatsächlich eines Tages fällig werden könnten oder das dieses Risiko bewussrt verschwiegen oder klein geredet wurde. Denn am Ende sollten die nie fällig werden. Etwas worauf ich gleich noch einmal zurück komme.

Ich habe mich zu dem Thema bisher nicht geäußert, weil ich dazu noch keine abschließende Meinung hatte. Insbesondere liegt mir Häme gegenüber Leuten fern, die sich ernsthaft aufreiben und selbst ausbeuten und damit das eigentliche Rückgrat der Politik der offenen Grenzen bilden. Ohne diese emotionale, zeitliche und zum Teil auch materielle Selbstausbeutung wäre vermutlich der schon jetzige prekäre Ordnungszustand in Deutschland kaum aufrecht zu erhalten. Die Regierung erhält ihre Handlungsfähigkeit deutlich auf dem Rücken der Deutschen aufrecht. Eine Bekannte bspw. beherbergte auf eigene Kosten eine kleine Flüchtlingsfamilie. Auch wenn ich mit der bei ihr dahinterstehenden Denke nicht einverstanden bin, muss ich anerkennen, dass sie eben bereit ist, selbst Kosten und Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Integration zu leisten.

Häme könnte man sich auch sparen, wenn die Leute Opfer eines großangelegten Betrugs geworden wären. Da war ich mir bisher nicht so sicher, aber inzwischen hat sich mein Meinungsbild auch durch aktuellere Aussagen geklärt.

Auf der Seite des WDR hieß es zu den zum Teil gravierenden Bürgschaftsfällen in Minden gestern:

„Etwa 50 Bürger kamen, darunter Magdalene Wichmann, die für syrische Flüchtlinge gebürgt hat: ‚Frau Merkel hat doch gesagt: Wir schaffen das.‘ Das empfand die 82-Jährige als Aufforderung zu helfen: ‚Jetzt haben wir eine Geldforderung von 8.000 Euro erhalten.‘ „

Oder Stefan Straube-Neumann, auf den jetzt 60.000€ zukommen:

„Syrer in Minden hatten ihn um Bürgschaften gebeten. Da habe ich unterschrieben. Ich war ja auch bereit, bis zur Anerkennung des Asyls zu zahlen. Das wären vielleicht 10.000, 12.000 Euro gewesen. Aber eben nicht für den gesamten Zeitraum.‘ „

Es stimmt, dass es eine nachträgliche Gesetzesänderung bezüglich auch bereits bestätigter Asylanträge gab. Es gibt daher eine entsprechende Rechtsunsicherheit, die die Gerichte klären müssen, insbesondere ist die Rückwirkung von Gesetzen juristisch sehr schwierig, um es vorsichtig auszudrücken. Es kann also gut sein, dass die Leute doch noch mit einem blauen Auge davon kommen, aber bleiben wir auf der moralischen Ebene: Sollten sie denn?

Wenn wir kurz über das System nachdenken, nutzt es eine Gesetzeslücke aus. Der Familiennachzug ist eigentlich ein für Asylanten oder reguläre Einwanderer gedachtes Instrument ihre Familien nachholen zu können, wenn ein dauerhafter Aufenthalt etabliert wird. Deshalb ist Familiennachzug auch darauf gemünzt, dass derjenige um den es geht, seine Familie aus eigener Kraft versorgen können soll, eben damit die deutsche Gesellschaft nicht in Haftung für weitere Sozialfälle genommen wird. Das nachgezogene Angehörige Anträge auf Asyl stellen, ist im Sinne eines Asylgesetzes, dass auf individuelle Verfolgung verweist, nicht unbedingt vorgesehen (es sei denn die Verfolgung des Dissidenten geht mit Sippenhaft und Gefahr für die eigene Familie einher). Lassen wir mal beiseite, dass wir hier in der Regel bei kaum einer der Ankerpersonen von vollumfänglichen Asyl reden, sondern im überwiegenden Teil der Fälle (Bürgerkrieg) nur ein subsidiärer Schutz auf Zeit vorliegen kann und Familiennachzug daher an sich fragwürdig sein müsste.
Da für das Stellen eines Asylantrages in Deutschland das Erreichen des deutschen Territoriums notwendig wäre, sorgt dieser Zustand dafür, dass dieses für reguläre Einwanderung gedachte Mittel der Familienzusammenführung ausschließlich dazu genutzt wird, um einen schnellen Bypass nach Europa zu finden, um hier einen Asylantrag stellen zu können. Um nichts anderes geht es hier.

Derjenige, der für Familienachzug bürgt, wie er gedacht ist, tut das aus Mildtätigkeit im Bewusstsein für einen vielleicht befreundeten Bekannten, eine Familienzusammenführung zu erreichen und das notfalls zu bezahlen oder aber in der Hoffnung darauf, dass der Bekannte nur im Moment nicht genug Geld hat, dieses aber haben wird (oder die zugezogenen Angehörigen selbst arbeiten können) und nicht lange darauf angewiesen sein werden. Mit der Gefahr freilich, dass sie doch dauerhaft Versorgungsfälle bleiben. Das ist eben das Risiko, für das man als Bürge Verantwortung übernehmen muss. Schiller hat dieses Motiv in seiner Ballade „Die Bürgschaft“ als ein heroischen Treue-Narrativ verarbeitet. Das (Ausfall)Risiko ist das, was einer Bürgschaft erst ihre Bedeutung verleiht.

Diese Leute haben sich auf diese Bürgschaften eingelassen a) im Bewusstsein davon, dass es nie darum gehen sollte, dass die hinzukommenden Leute sich selbst versorgen können sollten und b) in der Erwartung diese zusätzlichen Sozialkosten, also das Risiko, sobald der Asylantrag gestellt und zumindest subsidiär bestätigt wäre, auf die Gesellschaft abzuwälzen. Frau Wichmann, Herr Straube-Neumann und all die anderen haben mit den Bürgschaften eine Verantwortung übernommen, die sie von vornherein anderen (nämlich jedem steuerzahlenden Bürger und Einwohner dieses Landes) aufbürden wollten.
Aus den Aussagen wird deutlich, dass ihnen klar war, worauf sie sich einließen. Sie wurden nicht getäuscht, sondern hatten die Erwartung, dass andere für „ihre“ Flüchtlingshilfe zahlen sollten. Es ist ihre eigene Verpflichtung, aus der sie ihren Helferkomplex (aufrichtiger oder narzisstischer Art ist irrelevant) befriedigen konnten, zu deren Kosten man aber andere mit dem Verweis auf „Wir schaffen das“ verpflichten will, ohne das dieses Wir sich in irgendeiner Form bereit erklärt hätte, diese Bürgschaft einzugehen. Wenn ich mir die Helfer-Plakette ans Revers heften will, sind es meine Flüchtlinge; wenn es um die harten Euros geht, sind sie plötzlich Sache des Staates und damit der Gesellschaft.
Man will gesinnungsethisch handeln, die Konsequenzen seines Handelns aber nicht tragen und schädigt damit dann andere.

Anders als in vielen Medienberichten gegeifert wurde, sollen hier keine hilfswilligen Menschen bestraft werden, weil sie Migration ermöglicht haben. Sondern man soll sie bis zum letzten Euro, bis zum letzten Hemd in Regress nehmen, um ein Exempel dafür zu statuieren, dass Verantwortung zu übernehmen bedeutet, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen. Außerdem mag manch einem dabei aufgehen, welche Kosten dem Staat tatsächlich durch jede einzelne Person monatlich entstehen, die dank gesinnungsethischer Politik über die offenen Grenzen oder den Familiennachzug nach Deutschland kommt, um die hiesige Gesellschaft, die diesen Staat trägt, für sich in Anspruch zu nehmen.

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Über Seldis

Ich bin ein politischer Denker auf der Suche nach neuen, positiven Interpretationsweisen nationalen und nationalistischen Denkens. Diese theoretische Denkschule soll einerseits wiederbelebt andererseits in Anknüpfung auch an frühere theoretische Konzepte und Modelle vom Ballast übersteigerten und extremistischen Denkens des Nationalsozialismus befreit werden. Mein Ziel hierbei soll es sein eine patriotisch-nationale Perspektive als Alternative zum ewiggestrigen Denken neonazistischer Gruppen zu eröffnen. Ich würde mich in diesem Kontext selbst als Linksnationalist bezeichnen wollen.
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