Brexit: Die SZ blendet

Unter dem Titel „Johnson lügt“ erschien heute, den 03.09.2019, ein Artikel im Online-Aufgebot der Süddeutschen Zeitung. Da ich den Brexit nach wie vor mit Interesse verfolge – meine Meinung dazu hatte ich ja schon vor einer Weile klar gemacht – will ich dazu ein paar Anmerkungen machen.

Johnson schalte die demokratischen Institutionen aus, drohe und benutze miese Tricks, um Neuwahlen zu erzwingen, die ihm die nötigen Mehrheiten und die nötige Macht sichern sollen, die er braucht, um den Brexit zu verhandeln. Hauptvorwurf der SZ: Johnson lüge darüber, was das Bestehen von Verhandlung angehe, denn es fänden in Brüssel gar keine statt.

Das mag erstmal faktisch so sein, aber aus dem einfachen Grund, weil die EU schon gegenüber der glücklosen Premierministerin May nicht bereit war einen besseren Deal anzubieten, vor dem jetzt Johnson sitzt. Die Aufnahme von Verhandlungen ohne veränderte Rahmenbedingungen, wie Johnson sie sich verschaffen will, bedeutet, dass die EU ihm den gleichen Deal wieder vorlegen wird, womöglich in leicht anderem Wortlaut aber nicht Sinngehalt und das britische Parlament wiederum zu keiner Einigung kommen wird, wie auch bei May schon nicht. Johnson lügt also keineswegs sondern schätzt nur realistisch die Sachlage ein. Nichts deutet daraufhin, dass er von Brüssel ein besseres Angebot als das bekäme, das May schon auf dem Tisch hatte.

Entsprechend hat er deutlich gemacht, dass das, was er braucht die harte Exit-Option, der No-Deal-Brexit sei, denn wenn man in Verhandlungen nichts anzubieten oder anzudrohen habe, womit soll man wuchern? Die Sache ist vielmehr noch schlimmer: Wenn sich die Fraktion, wie es die SZ anregt, durchsetzt, die einen Deal verpflichtend für den Brexit machen will, ist es vorbei: Dann hat Brüssel alle Mittel in der Hand und Groß-Britannien zugleich keine Möglichkeit von den Verhandlungen zurückzutreten ohne den Status Quo, den Brüssel ja ohnehin am liebsten aufrecht erhalten würde, nicht fortdauern zu lassen. Das Handlungsfeld der Briten schrumpft dann auf zwei Alternativen: Austritt mit dem bestehenden Vertragsangebot, das praktisch substanziell nichts an den Dingen ändert, wegen denen die Briten überhaupt rauswollen, während sie gleichzeitig keinerlei Mitbestimmungsrechte mehr in Brüssel haben oder den Austritt ewig aufschieben (und irgendwann mit Sicherheit ad acta legen) womit der Volkswille suspendiert und der Status Quo erhalten bliebe und jede weitere Aussicht auf eine subsidiäre Demokratisierung der oder Distanzierung von der EU auf der Insel für die nächsten Jahrzehnte außer Reichweite wäre, weil man die verbrannte Erde desillusionierter Wähler und Bürger hinterließe.

Also ohne No-Deal-Option wird Johnson nichts anderes erreichen als May, über einen Vertrag abzustimmen, von dem jeder weiß, dass es der pure Wahnsinn wäre darauf einzueghen, nur um eine formale Trennung für den schönen Schein zu erzielen, ähnlich wie mit dem ganz bestimmt nicht rechtlich bindenden UN-Migrationspakt.

Und letztlich ist das bereits skizzierte Szenario das, was hier von Johnsons Opposition und natürlich auch der SZ angestrebt wird: Unannehmbare Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Blockade des harten Brexit sorgen für eine Aufschiebung des Ausstiegs aus der EU bis man legitimer Weise eine neue Volksabstimmung durchführen oder das Projekt als undurchführbar verwerfen und auf die Volksmeinung scheißen kann.

Johnson tut also das einzig Richtige, wenn er tatsächlich auf Neuwahlen abzielt und seine Parteigenossen diszipliniert. Wenn dieses Unterfangen an der Wahlurne schließlich scheitert, dann können wir wohl davon ausgehen, dass der Brexit in nächster Zeit entweder beerdigt wird oder man sich der EU mit diesem scheinheiligen Austrittsvertrag unterwerfen wird, um die Tragödie zu beenden, nur um dann jedoch eine langdauernde Farce zu begründen.