EU-Wahl 2019: Stabile AfD & Grüne auf Steroiden

Die EU-Wahl 2019 ist vorbei und sollte uns vor allem zur Evaluation dienen. Defätismus ist unangebracht, hat sich die AfD doch angesichts der Umstände stabil gehalten, während der Erfolg der Grünen vor allem auf einer Umverteilung von Stimmen basiert.

Die EU-Wahl 2019 ist vorbei und sollte uns vor allem zur Evaluation dienen. Defätismus ist unangebracht, hat sich die AfD doch angesichts der Umstände stabil gehalten, während der Erfolg der Grünen vor allem auf einer Umverteilung von Stimmen basiert.

Heute (noch ist es der 26.05. während ich dies schreibe) waren die Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich war heute auf den frühen Nachmittag meine Bürgerpflicht im nahegelegenen Wahllokal erledigen und es war durchaus gut besucht und durchaus auch in der Weise wie man sich ein gesundes demokratisches Gemeinwesen vorstellen muss. Familien, die ihre Kinder mit zur Abstimmung nehmen, sozusagen an den demokratischen Prozess heranführen. Die Eltern wählen oder Erstwähler werden von ihren Familien zum Lokal begleitet und anschließend geht man etwas essen. Jeder kleine Plebiszit eine Art Feiertag. Das mögen Idealbedingungen sein aber das Bild ist trotzdem schön, auch wenn es sich in der Realität wohl eher in dem kleinbürgerlichen suburbanen Grüngürtel zeigt, in dem ich auch wohne.

Nun zeigten sich hier schon die ersten Risse in der heutigen Wahlstimmung, auch wenn ich generell guter Dinge war und auch mit dem Wahlergebnis nicht unzufrieden bin, wie es jetzt schon bei manchen sehr viel niedergeschlageneren und fatalistischen Kollegen auf YouTube und Twitter der Fall ist. Denn ich musste mir schon bei Agabe der Stimme eingestehen, hier draußen wo die Welt noch in Ordnung erscheint und die naheliegenden Flüchtlingsheime vor allem von Familien bewohnt werden und das in einem Umfeld mit relativ niedriger Ethno-Diversität (und damit dem Fehlen der damit üblichen verbundenen Probleme) wohl nicht wenige Wähler ihr Kreuzchen bei der CDU oder womöglich sogar bei den Grünen gemacht haben. Woran sich das doppelte Paradox zeigt: In den Gegenden an denen die Probleme am deutlichsten hervortreten sind ethnisch wählende, eingebürgerte Migranten häufig in einer Mehrheit und die deutsche Restbevölkerung entweder apathisch oder in einer Weise mit den Zuständen weichgeklopft und daran gewöhnt, dass der Impuls noch etwas dagegen zu unternehmen verschwindet. Umgekehrt fehlt in den Breiten, in denen der Große Austausch nicht oder noch nicht angekommen ist, der notwendige Druck und man kann sich in völliger Ignoranz der Zustände andererorts zeitgeistigen Wohlfühlthemen wie dem Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit für alle und alles mögliche annehmen.

Das führt uns in logischer Folge zu zwei einhalb wesentlichen Ergebnissen dieser Wahl, bezogen auf Deutschland, nämlich einem absolut gesehen eher dürftigen Ergebnis für die AfD und einem Erdrutschsieg für die Grünen in dessen Folge sich ein deutlicher Niedergang der ehemaligen Volksparteien zeigt.

 

AfD-Ergebnis – Wider das Blackpilling

Wie gesagt ergehen sich die patriotischen Kollegen auf YouTube, ganz besonders schlimm der geschätzte Caligula, aber auch Leute wie Tim Kellner in schwärzesten Gedanken und auch Martin Sellner konnte im Livestream nur schwer eine gewisse Enttäuschung verbergen. Jetzt kann man sagen, natürlich kann mit niedrigen Erwartungen nicht enttäuscht werden, aber ich bin mit dem Wahlergebnis angesichts der Umstände zufrieden. Nach den letzten Hochrechnungen liegt die AfD zwischen 10% und 11% (zuletzt näher an den 11%) und trifft damit meine Erwartung von 10%+ ziemlich genau.

Warum ich damit zufrieden bin? Man muss hier zwei Dinge trennen. Absolut gesehen bräuchten wir für eine patriotische Wende in Europa und ein schnelles Umsteuern natürlich ein deutlich größeres Ergebnis. Und man fragt sich auch zurecht, was denn noch alles passieren müsse (implizit schwingt wohl eine Angst mit: noch katastrophaler geht es eigentlich kaum noch und trotzdem wählt kaum einer die AfD, was können wir überhaupt noch tun?) Das wäre das Ergebnis, das wir brauchen und das wir ansteuern müssen, es ist aber von vornherein nicht realistisch, entsprechend kann man auch nur enttäuscht werden.
Relevant erscheint daher viel mehr wie groß das Wahlergebnis in Relation zu den Umständen aussieht und da muss man klar sagen, dass die EU-Wahl mit der Bundestagswahl nicht vergleichbar ist und umgekehrt. Es war ein ambitioniertes Ziel zu erwarten die AfD würde ihr Bundestagswahlergebnis, das unter ungleich günstigeren Voraussetzungen zustande kam, noch toppen unter der Bedingung einer Wahl die per se sehr viel schwieriger für rechte Parteien ist. Und umgekehrt bedeutet das aber auch, dass wir zwar einen Großtrend der Wählerbewegungen an der EU-Wahl ablesen können aber nicht, dass wir die gleichen Verhältnisse bei einer kommenden Bundestags- oder gar Landtagswahl fürchten müssten.

Daher erst einmal zu den Grundbedingungen dieser Wahl:

Das Hauptproblem besteht generell in der Mobilisierung. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Wahlbeteiligung zwischen 40% und 50% gehabt, was selbst im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich abfällt. in diesem Jahr fiel die Wahlbeteiligung mit ca. 50% so hoch aus wie zuletzt in den 90ern, was immerhin für eine hohe Politisierung des Wahlkampfes spricht (ein Erfolg, der sicher auch mit dem Erstarken des Rechtspopulismus als wirklicher Option und dem Anstoßen neuer gesellschaftlicher Debatten zusammenhängt). Nichtsdestotrotz zeigt die generell niedrige Wahlbeteiligung, dass die EU-Wahl bei den Bürgern eine nachrangige Priorität oder überhaupt Aufmerksamkeit genießt. Während das Potenzial von vielen Wechsel- oder Spontanwählern, ebenso wie dem Erreichen von Nichtwählern bei einer Bundestagswahl noch relativ hoch ist, muss man EU-Wahlen nach wie vor als einen Mobilisierungswettstreit vornehmlich der Kernwählerschaften betrachten.

Wer zur EU-Wahl geht, ist intrinsich entweder an der europäischen Ebene und der dortigen Politik oder aber am Machterhalt und Machtausbau der von ihm präferierten Partei bzw. politischen Ausrichtung interessiert, insbesondere weil EU-Wahlkämpfe auch seltener unter großen Hauptthemen gestellt und verhandelt werden können, als es für nationale Wahlen zuträfe.

In dem Fall hätte das mit dem Thema von Migration und Grenzsicherung anders sein können, allerdings wurde – was mir heute spontan auf dem Rückweg vom Wahllokal so richtig erst bewusst wurde – das Thema politisch gelöscht und durch ein anderes ersetzt: Klimaschutz, was von den Grünen mit deutlicher stärkerer Präsenz bespielt wird.

Aber zurück zum Thema Kernwählerschaften: EU-skeptische Parteien haben ein großes Problem ihre Wähler, die sie gerade wegen ihrer eu-skeptischen Position wählen, dazu zu bringen der Ebene politische Aufmerksamkeit beizumessen, die diese emotional und fachlich ablehnen. Das ist kein neues Problem sondern ein enorm altes, was auch dafür gesorgt hat, dass die EU-Institutionen sehr stark kosmopolitisch ausgeprägt sind und sich das Parlament über die Jahrzehnte als eine linsliberale Kolonie einrichten konnte. Man hat den Linken diese Ebene über Jahrzehnte überlassen und hat jetzt mit einer metapolitischen und realpolitischen Übermacht dort zu kämpfen. Rechte Parteien haben es enorm schwer ihren Wählern daher klar zu machen, dass es nicht um einen Abwehrkampf geht (der gerade dazu einlädt, die EU und damit die EU-Wahl zu ignorieren oder zu boykottieren) sondern um eine (Rück)eroberung. Ein anderes Problem dürfte immer noch die im Rechten Lager verbreitete degenerierte Haltung sein, man beschädige die Legitimität der Institutionen in dem man die Wahlbeteiligung möglichst niedrig halte. Wenn wir die Wahlbeteiligung zw. 40 und 50 Prozent als Indikator für diese Strategie nehmen, dann ist sie über die letzten Jahrzehnte gescheitert.

Von einer niedrigen kritischen Wahlbeteiligung profitieren immer genau die Parteien, die es schaffen ihre Wähler besser zu organisieren und zu mobilisieren und das trifft auf SPD, CDU und vor allem die Grünen zu, bei denen ein empathisches Ja! zur Europäischen Union zur Parteiräson gehört. Während die AfD also ein Grundproblem hat ihre Wähler zu mobilisieren, trifft das auf die anderen Parteien nicht zu, im Gegenteil sogar.

Desweiteren muss man das EU-Wahlergebnis vor dem Hintergrund sehen, dass keine 5% Hürde besteht. Das bedeutet, dass die letztliche Stimmverteilung nicht noch nach Herausrechnen all der Parteien, die unter dieser Hürde geblieben sind, angepasst würde und da die EU-Wahl als weniger wichtig angesehen wird, sind Leute hier auch eher bereit mit der Parteiwahl zu experimentieren, gerade auch weil keine Stimmen durch künstliche Hürden verloren gehen können. Womit wir auch vor dem Problem stehen, dass die AfD in Richtung der Mitte eine wählbare Scheinkonkurrenz mit den Humanisten hat, die sich gerade als Alternative für Liberale im weitesten Sinne anbietet, denen die anderen Parteien erkennbar zu vercuckt und duckmäuserisch gegenüber der sich ausbreitetenden SJW-Agenda sind, die aber habituelle oder sonstige Bauchschmerzen mit der AfD haben, aber nicht wirklich reflektieren, dass die Humanisten in Fragen der Souveränitätsaufgabe und den offenen Grenzen im Grunde auf Linie der Altpartei liegen und daher auch mehr nur eine Scheinopposition wären. Aber ihr Vorhandensein spaltet das weiteste Unterstützerumfeld der AfD eben auf und kostet sie Stimmen.

Am Ende muss man auch klar sagen, dass die EU-Wahl in den entscheidenden Wählerschichten (jüngere Wähler interessieren sich für die EU-Wahl mehr als ältere Wähler) durch die Dominanz von Schulen und Universitäten die linken Parteien ebenfalls einen Vorsprung genießen.

In Relation all dieser Erschwernisse (und da sind die etwaigen Auswirkungen der Skandale und „Skandale“ der letzten Zeit noch nicht inbegriffen) hielt ich ein niedrigeres Wahlergebnis als das der Bundestagswahl für realistisch, eben um die psychologisch wichtige Zweistelligkeit herum. Alles darüber war für mich schon ein guter Bonus, zumal die AfD damit endlich auch in Brüssel ein deutlich stärkeres und nicht mehr nur rein symbolisches Aufgebot stellen kann.

Es besteht also aus meiner Sicht kein Grund für übertriebenen Defätismus nur weil wir ein von vornherein unrealistisches, wenn auch nötiges Ziel nicht erreicht haben. Viel mehr sollten wir diese Wahl als Testballon dafür ansehen, wo die deutlichen Schwächen der AfD aber vor allem des Rechten Lagers generell liegt, denn das Thema EU wird uns auch in Fragen der nationalen Politik und damit der kommenden Wahlen begleiten.

Für mich sind hier drei Dinge klar erkennbar:

  1. Das sicher mobilisierbare Kernwählerpotenzial der AfD bewegt sich derzeit im Rahmen von etwa 10%. Es ist davon auszugehen, dass alles was bei der letzten Bundestagswahl darüber hinaus mobilisiert werden konnte ein unsicheres Wählermillieu ist, das bei sich bietenden Alternativen (wie den Humanisten) von der Fahne geht. Entsprechend muss die AfD stärker evaluieren wer auf welcher Ebene zu ihren Konkurrenzparteien gehört und die Wähler entsprechend adressieren.

  2. Die AfD ist in den Neuen Bundesländern vermutlich aufgrund eines anders gerarten metapolitischen Klimas stark vertreten und in der Lage auch den ehemaligen Volksparteien den Rang abzulaufen, allerdings zeigt sich an dem mageren Bundesergebnis deutlich, dass die wahre Macht in den westlichen Bundesländern liegt. Es ist definitiv wichtig den Osten zu halten (und im Zuge der kommenden Landtagswahlen zu politischen und hoffentlich auch metapolitischen Festungen auszubauen) doch muss für den Westen eine eigene Kommunikations- und Politikstrategie entwickelt werden, die dem dort herrschenden Temprament Rechnung trägt, ansonsten bleibt die AfD ähnlich wie die Linkspartei eine Regionalpartei für den Teil der Bundesrepublik, der leider nicht in der Lage ist die Bundespolitik zu dominieren.

  3. Der Wahlkampf kam viel zu spät in Fahrt. Es wäre dringened geboten gewesen einen Vorwahlkampf auf metapolitischer Ebene zu eröffnen, um ein eigenes europäisches Narrativ (Voraussetzung wäre hier auch, dass die Partei zuvor selbst einen roten Faden von Standpunkten zu dem Thema entwickelt, statt sich in Einzelmeinungen und Teildistanzierungen zu zerfasern) in Denk- und Redebeiträgen zu konstruieren und in der Öffentlichkeit zu verbreiten, um damit dem Narrativ vorzugreifen, die AfD wolle grundsätzlich die EU zerstören und besäße den Zynismus sich in Institutionen wählen zu lassen, um diese abzuschaffen. Es brauchte eine rechte, alternative Vision für ein anderes Europa und nicht nur singuläre Attacken gegen das Jetzige. Da muss die AfD wie generell an der metapolitischen Breitenwirkung massiv arbeiten, sonst wird der Vorsprung der Linken in diesen Dingen immer wieder dafür sorgen, dass sich rechte Politik totläuft.

 

Der Grüne Teilerfolg – Die interne Wählerwanderung

Nun ist der enorme grüne Balken im Auge etwas, an dem wir nicht vorbei kommen. Die Grünen haben ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppelt und spielen damit vom Kräfteverhältnis her in der Liga der Volksparteien mit und sitzen der Union ziemlich im Nacken. Da die Grünen eine der radikalsten zeitgeistigen Open Borders-Parteien sind, sind sie neben der Union als konservativer Hauptkonkurrent im gesellschaftspolitischen Machtkampf der Hauptgegner der AfD. Dieses… erschreckende Ergebnis kann uns definitiv nicht zufrieden stellen, zumal die Grünen mit ihrer Politik Deutschland auch in anderen Belangen massiv auf einen Weg des Schadens führen, womit hier die Kosten der ideologisch betriebenen Energiewende und der Souveränitätsverlust auf EUrokratischer und internationaler Ebene zu erwähnen sind. Besonders gefährlich macht die Grünen, dass sie im Gegensatz zur nicht weniger radikalen Linkspartei aufgrund ihrer eigentlich bourgeoisen Natur bis weit in wohlstandsbürgerliche Schichten anschlussfähig sind.

Die Grüne Partei hat es geschafft in den letzten Wochen das Umwelt-Thema derartig aufzublasen und zu besetzen, dass es die Themen Euro und Migration völlig aus dem aktuellen Bewusstsein der Öffentlichkeit verbannt hat, sehr zum Schaden der AfD, mit dem letzten Höhepunkt in Form einiger zeitgeistiger Videos von Influencern auf YouTube, die empfahlen weder SPD, noch CDU und schon gar nicht die AfD zu wählen und damit praktisch nur Grüne und Linke übrigließen, wenn wir von der FDP absehen, die angesichts ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit auch nicht wirklich in Frage kommt.

Wie geschrieben brillieren die Grünen besonders im EU-Wahlkampf. Auf nationaler Ebene dürfte ihr Wahlergebnis generell etwas schwächer ausfallen, weil hier andere Prioritäten gelten, allerdings nicht sehr viel schwächer, sodass sie ein ziemlich dickes Brett bleiben. Auch wenn ich nicht daran glaube, dass die Union stimmentechnisch überflügeln werden, werden mit diesen Wahlergebnissen die Optionen Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot, ebenso realistisch wie eine Kanzler-Option im letzten Fall. Das sind deutlich sichtbare Folterinstrumente vor denen wir uns in Acht nehmen müssen. Wenn CDU und Grüne ohne FDP zusammengehen können, dann müssen wir uns auf eine Legislatur verheerender Politik einstellen.

so düster diese Aussichten angesichts einer so starken Grünen Partei sind, besteht aber noch kein Grund zur defätistischen Panik. Es erschienen bereits – und wahrscheinlich werden noch mehr erscheinen – Videos der Marke, warum in Deutschland immer noch soviele die Leute die Grünen wählen können. Die Frage geht meines Erachtens nach von falschen Voraussetzungen aus, wenn wir uns anschauen, wie sehr SPD und CDU an Wählerstimmen verloren haben, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Grünen nicht ideologisch gesehen neue Wähler gewonnen haben, sondern Wähler aus den Volksparteien anziehen, die ohnehin schon ihre Ideologie geteilt haben. Wir haben es hier mit den Mechanismus zu tun, der bereits bei den Landtagswahlen deutlich geworden ist.

Die SPD ist eine linke Partei und hat in den vergangenen Jahren einen Überhang an gesellschaftspolitisch interessierten Wählern und Mitgliedern aufgebaut. Diese interessieren sich nicht unbedingt vorrangig für klassische sozialdemokratische Sozial- und Wirtschaftspolitik sondern für Fragen von Minderheitenrechten, Multikulturalität, Internationalismus, Gender sprich alles was eine kosmopolitische Weltanschauung befriedigt. Das Versagen der SPD bei den letzten Wahlen (unter anderem gerade durch die massive Abwanderung des klassischen sozialdemokratischen Arbeiter- und Kleinbürgermillieus in die Reihen der AfD oder im Fall der Sozialradikalen zur Linkspartei) und das daraufhin immer wieder von Einzelpersonen (so zuletzt Sigmar Gabriel) eingebrachte Spielen mit einem Rechtsruck der Partei (ähnlich wie #aufstehen bei Die LINKE) macht sie kaum mehr zu einer sicheren Bank für Kosmopoliten. Diese kriegen ihre zeitgeistige Moralpolitik konsequenter und radikaler bei den Grünen, einschließlich der nötigen Machtoption für die Umsetzung an der Seite der vergrünten CDU.

Und ich schrieb bereits, dass die Grünen mit ihrem Umweltschutzgedanken tief ins bürgerliche Millieu klassischer CDU-Wähler hineinwirken. Baden-Württemberg hat es vorgemacht und Personen wie der geschätzte Boris Palmer dienen der Partei (auch wenn sie sehr undankbar ist) nach wie vor als bürgerliche Feigenblätter und als Hoffnung darauf, dass es im Zweifel doch immer noch vernünftige Leute in der Partei gibt (tja das dachte ich auch sehr lange von den Sozialdemokraten). Damit bleiben die Grünen anschlussfähig und attraktiv für Wohlstandsbürger aus dem CDU-Umfeld, bieten sie doch moralischen Highground scheinbar ohne Reue, und profitieren natürlich enorm von dem gepushten Klimaschutz-Thema jetzt vor der Wahl, Greta lässt grüßen.

Abgesehen davon, weil es hier ja auch um eine Wahl mit einem Überhang an jungen durch die Schulen EUropolitisch geprägten Erst- und Zweitwählern geht, darf der Einfluss des Kampfes gegen Artikel 13 (ich schrieb dazu bereits) nicht unterschätzt werden, was das Ausmaß des Imageschadens für CDU und SPD in dieser Wählergruppe anging. Für die SPD trotz der damaligen Prognose vor allem deshalb, weil sie sich auf nationaler Ebene dann unmöglich gemacht hatte, in dem sie nicht bereit war gegen die CDU den Koalitionsvertrag durchzusetzen, sprich in dem sie nicht bereit war, die Koalitions im Zweifelsfall platzen zu lassen.
Was ich – ich muss es eingestehen – übersehen habe, war das schnelle Umsteigen auf die Grünen als Alternative (statt der Piratenpartei), obwohl sich die Grünen im Kampf gegen Artikel 13 kaum sicht- oder hörbar verdient gemacht haben, womöglich überzeugten hier aber die oben genannten Punkte mehr.

Zusammengefasst können wir feststellen, dass die Grünen lediglich die ohnehin vornehmlich kosmopolitischen und umweltbewegten linken und bourgeoisen Wähler der CDU und SPD aufgenommen haben und jetzt stärker konzentrieren und nicht etwa originäre neue Grünen-Wähler geschaffen haben. Die Gesellschaft ist also nicht grüner geworden, als sie es vorher ohnehin schon war, sondern das Wählerpotenzial ist jetzt nicht mehr auf drei verschiedene Parteien gestreut sondern sammelt sich jetzt bei den Grünen. Deshalb sollten wir uns von diesem nur scheinbaren Erdrutschsieg der Grünen, der eigentlich nur eine Wählerwanderung ist, nicht kirre machen lassen. Das Hauptproblem besteht eher darin, dass der Hauptgegner nun sichtbarer geworden ist und seine Kraft jetzt immer mehr bündelt und radikalisiert und nicht mehr auf drei Fraktionen aufteilt.

Die SPD können wir, was den gesellschaftspolitischen Kampf angeht, vermutlich als erledigt betrachten. Ihren Status als Volkspartei kann sie auf mittlere Sicht kaum mehr rechtfertigen und Erholung ist nicht in Sicht. Was die AfD definitiv noch tun kann, ist ein stärkerer Fokus auf klassischer Sozialpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, womit sie in der Lage wäre die SPD endgültig zu beerben und noch letzter weiterer Wähler zu berauben, um zu wachsen. Der Fokus dürften jetzt für die kommende Zeit die Grünen und die sich ihnen andienenden Christdemokraten sein. Die Verwerfungen, die eine Schwarz-Grüne Regierung im konservativen Teil der CDU mit sich bringen könnte, wäre dann ein Schwachpunkt an dem die AfD weiter von rechts angreifen kann und muss.

 

Europäische Aussichten

Im Gegensatz zu Deutschland blieb das österreichische rechte Potenzial trotz des Ibiza-Skandals halbwegs stabil. Ein Verlust von zwei Prozentpunkten ist eine milde Abstrafung angesichts der moralischen Liderlichkeit eines Parteichefs und dem Sprengen der gesamten Regierung unmittelbar vor der Wahl. Das Kurz‘ ÖVP enorm profitieren würde, einerseits von der guten Regierungspolitik, die man eigentlich der FPÖ zu verdanken hat, andererseits eben wegen der Skandalschwäche der Rechten, war relativ klar. Das Ergebnis wäre sogar positiv, würde die ÖVP weiterhin von der FPÖ auf nationaler Ebene kontrolliert, was eventuell auch Auswirkungen auf deren Arbeit im EU-Parlament gehabt hätte. So muss man leider die ÖVP als sicheren Teil des Blocks cuckservativer EU-Kosmopoliten sehen.

Allerdings haben die Rechtsparteien in den anderen Ländern der EU sehr gut geliefert. Osteuropa bleibt mit Ungarn, Polen, etc. eine sichere Bastion und auch in Westeuropa mit Italien, dem wichtigen Frankreich und dem noch anwesenden Groß-Britannien (ich hatte mich ja auch schon dazu geäußert, dass der Austritt GB die nationale Sache in der EU eher schwächt als stärkt) sind wichtige Erfolge zu erzielen, sodass man sagen kann, dass zukünftig die EU vor allem wohl von deutschen Abgeordneten getragen wird. Allerdings sehen wir dennoch an der überwältigenden Sitzverteilung das gleiche Problem, dass die AfD in Deutschland auf nationaler Ebene hat, hier im größeren Maßstab. Länder wie Ungarn können sich mit überwältigender Mehrheit für rechte Parteien entscheiden, weil ihr Gesamtanteil an den Sitzen relativ gering ist, würden diese Länder vermutlich auch dann kaum ins Gewicht fallen, wenn die rechten Parteien dort 90% der Stimmen holen würden.

Insofern ist zwar erfreulicherweise zukünftig mit einer kritischen, nationalorientierten Opposition zu rechnen, allerdings sorgt die Schwäche der rechten Parteien in Mitteleuropa und anderen Ländern Westeuropas weiterhin für einen sicheren pro-EUropäischen Block. Dazu ist auch noch nicht ausgemacht, ob die Zusammenarbeit der rechten Parteien in der neuen Fraktionsgemeinschaft ENF und die Zusammenarbeit mit den anderen rechten Fraktionsgemeinschaften EKR und EFDD so harmonisch ablaufen wird, wie es nötig wäre, um tatsächlich den Brüsseler Betrieb aufzumischen. Nach wie vor fehlt ein stimmiges EU- oder Europa-Konzept, dass die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und gemeinsamen Institutionen bei gleichzeitig möglichst großer Wahrung von Identität und Souveränität konstruiert. Es fehlt ein Leitbild, das man der „immer engeren Union“ oder den „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegen setzen kann.
Als Fazit für die AfD müssen wir festhalten, dass die Feindbewertung neu vorgenommen werden muss und man schauen muss, wie man sich auf welche Gegnerpartei einstellt und im welchen Wahlkampfraum (Ost vs. West); es muss dringend weiter am Aufbau metapolitischer Macht abseits der eigenen Parteistrukturen gearbeitet werden, gerade dort wo Jungwähler politisiert werden und es müssen in diesem Zusammenhang an Konzeptionen, an neuen Idealen gearbeitet werden, die der praktischen und pragmatischen Politik einen fundierten Unterbau und idealistischen Überbau geben. Und daran muss schnell gearbeitet werden, denn nach den Landtagswahlen, die von der grünen Dominanz womöglich ebenso überschattet werden könnten, ist die Hälfte der aktuellen Legislatur schon fast wieder vorbei, ohne das ein substanzieller Fortschritt im Ausbau der eigenen Wirkungsräume erzielt werden konnte.

Statt sich also von nur scheinbar negativen EU-Wahlergebnissen ins Bockshorn jagen zu lassen, wäre es an der Zeit noch stärker in den Aufbau zu investieren.

Europawahl und Artikel 13-Beben

Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.

Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.

Es steht uns ein Superwahljahr ins Haus in Deutschland. Mit den mitteldeutschen Ländern in denen die Parlamente neu gewählt werden als auch mit dem EU-Parlament gibt es für den patriotischen Widerstand vorrangig für die AfD neue Festungen zu besetzen. Zwar befindet sich die AfD bereits zum Teil in den Mühen der Ebene, aber noch erscheint der Druck im Kessel nicht groß genug zu sein, um stringent auf Veränderungen hinwirken zu können. Die Zwingburgen der anderen Parteien halten weiterhin Burgfrieden, um die verhasste Konkurrenz auszusperren. In dieser Hinsicht wird die europäische Ebene, denke ich, eine Schlüsselrolle einnehmen und ich möchte anlässlich einer aktuellen Debatte dazu kurz ein paar Gedanken hinterlassen.

Ich war immer der Meinung, dass rechte, nationale Politik sich gerade den Weg auf die supranationale Ebene bahnen MUSS. Man kann das von einer idealistischen Seite betrachten aber es gibt vor allem noch viel mehr pragmatische Gründe. Das können aktive Gründe sein, wie die Notwendigkeit sich Zusammenzuschließen, um in einem internationalen Wettbewerb, den es gibt und den man auch politisch nicht abschaffen, sondern nur einhegen kann, zu bestehen. Es können aber auch passive Gründe sein: Auch wenn manch einem Rechten die internationale Ebene nicht schmeckt, sie ist da, sie wird (unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht) nicht einfach so verschwinden, sie bestimmt zentral über die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen mit und vor allem ist sie ein Bollwerk unserer globalistischen Gegner. Diese können die nationale Ebene vernachlässigen, finden sie in Organisationen wie der EU doch einen geeigneten Hebel dem patriotischen Aufbruch immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dem Gegner Europa kampflos zu überlassen, gibt diesem nicht nur die Bedeutungshoheit über einen Begriff, eine Idee von einem Kulturraum, der von diesen Leuten im gleichen Atemzug korrumpiert, beschmutzt und vergewaltigt wird als auch pragmatische Machtmittel. Die Europa-Wahlen müssen daher ebenso ernsthaft betrachtet und der Wahlkampf dafür vorangetrieben werden, wie für die Eroberung der Landesparlamente um das nationale Gegenlager zu verstärken.

Während ich mit der bisherigen Mobilisierung der AfD für die schon im Mai anstehende Wahl unzufrieden bin, stößt jetzt in die Lethargie der eigentlich schon längst eröffneten Wahlkampfzeit ein Phänomen, das netzaffine Menschen jetzt schon etwa ein Jahr auf dem Schirm hatten und das eigentlich in einer Tradition von Leistungsschutzrecht und DSGVO steht, dass man hätte vorgewarnt sein können und müssen. Mit dem vor allem als Artikel 13 bekannten neuen Richtlinienprozess auf EUropäischer Ebene soll das europäische Urheberrecht einer – wie es heißt – dringend notwendigen Reform unterzogen werden. Daran entlädt sich nun ein Sturm der Entrüstung, der nicht allein die digitale Sphäre in Atem hält. Einige aufrechte YouTuber (bspw. Saria Delaney und Mortimer Niels) und Aktivisten haben schon vor Monaten damit begonnen realweltliche Proteste zu organisieren und das Netz auf die Straße zu bringen und damit eine Menge mehr geschafft, als der wohlfeile Netzaktivist, der meint mit einer bösen Email sei es getan.

Auch wenn man über die vielen Opportunisten den Kopf schütteln kann, die jetzt dieses Thema für sich entdecken, während andere das eben schon vefolgen, seit es ruchbar geworden ist und die sich jetzt nachträglich noch eine weiße Weste kaufen wollen:

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So geht es hier freilich nicht allein um Eitelkeiten, dort wo sie ihre Reichweite jetzt doch noch, wenn auch verspätet, nutzen, helfen sie der Sache dennoch enorm weiter, auch wenn vor ein paar Wochen womöglich effektiver hätte gehandelt werden können, BEVOR der Prozess nun seine finalen Züge nimmt.

Stein des Anstoßes ist der Kern von Artikel 13, der Plattformen des Web 2.0 (also Plattformen die user  generated content präsentieren) defacto (der zuständige Berichterstatterweist daraufhin, dass dieser Begriff im Text selbst nicht vorkommt, aber es läuft faktisch darauf zu) dazu verpflichtet, Upload-Filter einzuführen, um Urheberrechtsverletzungen präventiv zu bekämpfen. Technisch gesehen sollen hochgeladene Daten (Videos, Bilder, faktisch auch Texte (auch wenn die selbst selten erwähnt werden, aber es gilt für alles, was urheberrechtlich geschützt ist)) beim Upload-Vorgang geprüft werden, ob diese entsprechend geschütztes Material enthalten. Sollte dies der Fall sein, wird der Upload verweigert. Damit die entsprechenden Plattformen sich darum kümmern, wird ihnen im gleichen Atemzug das Provider-Privileg entzogen, was sie für jede Urheberrechtsverletzung, die durchkommt, haftbar macht.

Neben der reinen technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, atmet dieser ganze Entwurf ein grundlegendes Unverständnis davon, welche Formen das Urheberrecht auf einer niedrigschwelligen Ebene im Zeitalter digitaler Bild- und Videobearbeitung annehmen kann, neben Grauzonen wie Neukompositionen aus Bild und Ton (sind diese ein neues Werk?) in Form von Parodien oder AMVs oder (Bild- und Ton-)Zitaten sind das Fragen nach verschiedenen Lizenzsystemen und damit auch Fragen der Vergütung. Ich will das an der Stelle nicht weiter ausführen, sondern werde ggf. an dieser Stelle eine kleine Videogallerie verlinken, wo bereits ausführlich auf Konstruktions- und Prämissenfehler eingegangen wird:

Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Kanzlei WBS
Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: HerrNewstime

Besonders durchsichtig allerdings ist, dass dieses Gesetz sich um Urheberrecht einen Dreck schert und faktisch nur dazu dienen soll, um die großen Plattformen dazu zu zwingen mit Rechteverwertern Lizenzverträge abzuschließen, damit die ihr bis dato einträgliches Lizenzgeschäft möglichst reibungsfrei ins neue Jahrtausend retten können. Das ist deshalb besonders kritisch, weil das Gesetz klar dafür gemacht wurde, auf die Big Player wie Google oder Facebook abzuzielen, um Geld zu machen; am Ende dafür aber einen Sog der Verwerfungen hinter sich herziehen wird, der vor allem kleine Plattformen betreffen wird.

Den zuständigen Berichterstattern (allein schon zum Verlauf des Entwurfs- und Beschlussprozesses müsste man eine Menge kritischer Anmerkungen verlieren; bspw. das über Texte abgestimmt wird, die den Abgeordneten gar nicht oder erst kurz zuvor vorlagen) scheint offenkundig nicht klar zu sein, wieviel des heutigen Internets auf dem Web 2.0-Prinzip basiert, also seinen Usern Möglichkeit dazu gibt, eigene Inhalte zu erstellen und zu publizieren. Von Internet-Dinosauriern wie Foren über Messenger-Dienste wie Twitter oder Facebook, über Videoplattformen wie Google reicht dieser Radius bis hin zu Wiki-Projekten wie der Wikipedia oder der Wiki-Community von Fandom (früher Wikia). Wahrscheinlich eine Menge böhmischer Dörfer im fernen Brüssel.
Während Konzerne wie Google oder Facebook vielleicht Geld und technische Entwicklungskapazitäten für Filtersysteme und die Größe und Autorität für Lizenzverhandlungen haben, haben kleine Anbieter diese Möglichkeiten gar nicht; weder sie selbst zu entwickeln, noch sie einzukaufen. Um die großen zu treffen und da noch Gelder draus zu transferieren, nimmt man die Beschädigung etlicher Plattformen willfährig in Kauf.

Die ernsten befürchteten Folgen (manches mag überdramatisiert sein, allerdings geht es hier um den Sinngehalt des Gesetzes nur zu seinem logischen Ende gedacht) sind:

  • Erdrosselung kleiner Plattformen
  • Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Ausdrucksfreiheit durch Overblocking
  • ggf. Abschaltung us-amerikanischer Dienste wie YouTube für europäische IPs

Da ist es ein kleiner Trost, wenn die Rechtslast vom Einzelnutzer zu den vormaligen Provider-Privileg-Besitzern wandert (was den Einzelnen vor Abmahnungen schützt) zum Preis, dass er halt ohnehin nichts mehr im Internet machen kann, überspitzt ausgedrückt. Wer keinen Herd hat, kann sich letztlich nicht die Finger verbrennen.

Es ist immer schwer einzuschätzen wie weit ein Thema, das die Netzgemeinde auch in solch gewaltigem Maße bewegt, die breite Bevölkerung tangiert (auch wenn diese von Artikel 13 ebenso betroffen sein wird, auch wenn sie es vielleicht noch nicht mitgeschnitten hat). Die bisherige Berichterstattung in den Nachrichten ist dürftig und findet in der Regel, wie die Reaktionen der betreffenden Abgeordneten auf Kritik, als Verächtlichmachung der Kritik und der Umdefinition derer Kritik zu Desinformation und Fake News statt. Man möge sich auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau Merkel bezüglich „Desinformation“ im Wahlkampf angeregt hatte und ob Timo Woelken (SPD) oder Julia Reda (Piraten), die bisher – mit besonderer Hervorhebung letzterer – einen guten Job als Berichterstatter und Kritiker machen, angesichts dieses Reframings sich womöglich bereits auf dem Boden der Strafbarkeit bewegen könnten?

Bisher zieht aber der #niewiedercdu breite Kreise. Die Speerspitze von Artikel 13 im EU-Parlament bildet die EVP (die Fraktionsgemeinschaft der konservativen Parteien) und besonders pointiert ist hierbei die Rolle der deutschen Abgeordneten der CDU. Axel Voss, ein wahrlich possierliches Beispiel eines internetfremden Lobbyisten mit dem Mandat eines Politikers, stellt den zuständigen Berichterstatter für die angesprochene Reform dar, ist quasi das Gesicht von Artikel 13 und erhält freilich aus den Reihen seiner Parteikollegen zweifelhafte, fast schon bärendienstartige Schützenhilfe: von Fake-News-Vorwürfen bis hin zum Beschimpfen von Kritikern als Bots oder dem Vermuten einer Verschwörung durch Google zum „unterminieren“ des Reformprozesses (Sven Schulze, CDU). Natürlich muss man Kritikern auch gar nicht reden, wenn man mehr Follower hat (Heribert Hirte, CDU). Das stärkste Stück war die Idee die Abstimmung vorzuverlegen um den geplanten Groß-Demos am 23.03.2018 zuvorzukommen (Manfred Weber):

Quelle: HerrNewstime Quelle: Firegoden Quelle: Kanzlei WBS Quelle: Firegoden

Entsprechend entlädt sich der Zorn der Netzgemeinde und Demonstranten vor allem gegen eine uneinsichtige, unqualifizierte dabei zugleich arrogante CDU. Mit #niewiedercdu hat etwas den netzaffinen Mainstream erreicht, was mit #merkelmussweg vergleichbar ist. Wie gesagt es ist schwer einzuschätzen wieviel Impact dieses Thema generell auf die Gesellschaft haben wird. Da Europawahlen aber gerade auch ein Thema junger Wähler sind und gerade die zu den Betroffenen und Bewegten dieser Reform zählen, könnte sich im konservativen Lager gerade für Deutschland ein Beben ankündigen, dass sich womöglich (denn das Netz vergisst so schnell nicht) auch auf die Landtagswahlen durchaus auswirken könnte. Profitieren werden mit Sicherheit eher die SPD und vor allem die Piraten, die womöglich eine niedrigschwellige Reanimation mit diesem Thema bekommen, was zu ihren Kernkompetenzen zählt. Aber gerade auf der rechten Seite könnten nuancierte Verschiebungen zum Vorteil der AfD ausfallen.

Bisher hat die Partei gut daran getan, sich aus der Sache weitestgehend herauszuhalten. Deren Netzkompetenz ist sagen wir, trotz der guten Bespielung der sozialen Netzwerke, doch recht unterentwickelt (hier könnte man im Übrigen nach Schnittmengen mit den Piraten suchen) und für die Proteste wäre eine offene Unterstützung durch die Rechten wohl eher eine schwere Bürde (guilt by association) gewesen als eine wirkliche Hilfe, dabei sind auch die meisten AfD-affinen Leute, mit denen ich zu tun habe, entschiedene Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form. Durch Schweigen vermeidet man Fettnäpfchen und die Schwächung des Widerstands, zumal die AfD bisher in Brüssel ohnehin nur ein symbolisches Aufgebot stellt, was sich hoffentlich nach der Wahl ändern wird.

Was nun die Verschiebung angeht, könnte – sofern der Einschlag von #niewiedercdu nachhaltiger ist, die cuckservative CDU-Zwingburg bröckeln, die trotz der eklatanten Schwäche der SPD der letzten Monate noch halbwegs stabil stand. Das wäre für Mitteldeutschland umso wichtiger, weil der Druck auf die CDU zunehmen würde, eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner akzeptieren zu müssen, weil ihr sonst rechnerisch die Luft ausginge. Womöglich wäre sogar bei allzu starken Verlusten sogar eine Regierungsführung durch die AfD auf Landesebene möglich und damit der Fluch des Hamsterrades gebrochen.

Der erste Lackmustest dafür wird also sein, wie stark die CDU/CSU bei der kommenden Europawahl von diesen beiden Seiten – von rechts aufgrund der anhaltenden Probleme mit Massenmigration, Überfremdung und Souveränitätsverlust – und von links wegen dieses unsäglichen Anschlags aufs das freie Internet gerupft werden. Der psychologische Effekt massiver Stimmenverluste der CDU bei der EU-Wahl könnte der entscheidende Schub sein, den die AfD braucht um in Europa das künftige Schlachtfeld zu bereiten und die nationalen Residuen auszubauen.

Brexit – ein Knieschuss für die nationale Sache

Die Briten haben eine Entscheidung über den Brexit (den Ausstieg aus der EU) getroffen. Der Ausstieg steht wohl so gut wie fest. Die EUrokraten lassen Krokodilstränen fließen und nationalistische Kreise feiern das Ergebnis, dabei haben hier die Nationalstaaten am meisten verloren.

Der Brexit schwebte jetzt die letzten Wochen und Monate mehr oder weniger als bedrohliches Menetekel im Raum und in den letzten Wochen haben sich Medien und Politiker gegenseitig darin überboten die Briten des Wahnsinns zu überführen oder uns aufzuzeigen, dass es auch für uns schlimme Folgen haben könnte, wenn die Briten austreten. Ich habe mich deshalb auch vornehm mit einer eigenen Einschätzung zurückgehalten. Was zu sagen war, war da bereits ausgebreitet. Allen Unkenrufen auch aus nationalen Kreisen zum Trotz, die mir in ihrer Realitätsverweigerung ebenfalls reichlich peinlich sind, war ich dafür, dass die Briten in der EU bleiben. Nun haben die Brexit-Anhänger sich im Volksentscheid bei den Tommys durchgesetzt. Ein Novum für Europa, ein Präzedenzfall. Aller Orten sind nun vorgeschobene Trauer und ein überraschtes oder irritiertes Kopfschütteln zu vernehmen, wenn es nicht gerade der Jubel selbst erklärter nationalistischer Kräfte über einen offenkundigen Fall von Souveränitätswiederherstellung ist.

Ich will wie gesagt nicht noch einmal die Vor- und Nachteile eines Ausstiegs für Groß-Britannien wiederkäuen. Man muss nicht gleich sämtliche wirtschaftlichen Untergangsszenarien für absolut wahrscheinlich halten, um unterm Strich auch auf das Ergebnis zu kommen, dass es sich für die Briten in der Hinsicht nicht lohnen wird, im Gegenteil. Auch Deutschland wird durch den Verlust eines Handelspartners (zumindest durch die Handelserschwernis mit diesem) einige Wachstumsverluste hinnehmen müssen. Wie hoch, auch hier muss man die schlimmsten Prognosen nicht unbedingt teilen, um zum Ergebnis zu kommen, dass es welche geben wird. Kurz um: der schnöde Mammon mag mich an der Stelle erstmal nicht wirklich interessieren.

Auch die Debatte über den Sinn oder Unsinn von Volksabstimmungen mag ich hier nicht aufgreifen. Das britische Volk hat, auch wenn uns das Ergebnis vielleicht nicht behagen mag, eine bewusste Entscheidung getroffen und muss mit den Konsequenzen nun leben. Dem Volk die Berechtigung dazu abzusprechen, wäre zutiefst antidemokratisch. Die Ansicht nur Repräsentanten dürften solche Entscheidungen fällen, elitär. Repräsentanten werden deshalb eingesetzt, um einen demokratischen Diskurs bei einer großen Menge an Menschen irgendwo funktional zu gestalten. Sie sollen Sachwalter der Interessen des Volkes sein und nicht dem Volk das Denken und Handeln vorschreiben oder es determinieren.

Was hingegen interessant ist, sind die politischen Dimensionen. Noch jubeln die Nationalisten aller Orten und beglückwünschen sich gegenseitig. Geert Wilders hat schon im Frohlocken die Parole ausgegeben, dass die Niederlande die nächsten sein könnten. Auch die Einstellung des Front National und anderer rechter Parteien sind offenkundig. Die Logik ist auch einleuchtend. Da die meisten dieser Parteien einen populistischen politischen Kurs fahren, brauchen sie regelmäßig Feindbilder, denen sie die Schuld an allem möglichen anlasten können. Neben Muslimen und seit neuestem auch Flüchtlingen ist einer der regelmäßigen Dauerbrenner immer auch die EU gewesen. In ihrer Logik also muss etwas, dass sich so klar gegen die EU richtet, einfach gut sein. Ich mag mir allerdings nicht vorstellen, was Herr Farage von der UKIP (United Kingdom Independent Party) in der Rückschau über seinen Unabhängigkeitstag sagen wird, wenn sich so langsam die Kosten dieses Manövers herauskristallisieren und offenbar wird, wie schwer die Nation womöglich mit diesem Schritt geschädigt wurde.

Es ist offenkundig das die EU Probleme hat und deren deutlichstes Problem ist die ideologische Ausrichtung auf einen Bundesstaat. Wo Macht akkumuliert wird, will auch mehr Macht akkumuliert werden. Der Drang hin zu einer immer engeren Union ist ein Ausdruck der Tendenz das Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der Nationalstaaten zu brechen. Fortan also die Entscheidung nicht mehr diejenige sei, welche Aufgaben die Nationalstaaten an die EU delegieren wollen bzw. in der EU kooperieren wollen und ihr dafür die Befugnisse einräumen und ggf. auch wieder nehmen können, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Das Verhältnis würde sich umkehren. Fortan entschieden die Institutionen selbst, welche Aufgaben sie im Interesse aller (natürlich) wahrzunehmen gedenken. Die Bundesstaatlichkeit und nicht etwa ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den europäischen Völkern auf einer ideellen Ebene ist das, was gemeint ist, wenn von einer immer engeren Union gesprochen wird. Gegen diese Grundtendenz haben die Nationalstaaten alles Recht sich zu Wehr zu setzen mit der Folge schlussendlich auch auszutreten, wenn alles andere nicht mehr möglich ist.

Jedoch haben wir diesen Punkt noch nicht erreicht. Es war keine Gefahr im Verzug, im Gegenteil fehlt Europa jetzt mit den Briten eine der wichtigsten Stimmen in der Subsidiaritätsfraktion. Deutschland insbesondere konnte während der Höhepunkte der Schuldenkrise zumeist auf die Stimme Londons zählen, wenn es um das Hartwährungsinteresse und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ging. Diese Stimme wird nun fehlen. Gerade in der jetzigen Zeit, wo es eben genau darum geht die EU so zu reformieren, dass wir in einem austarierten Zustand bleiben können, in dem die EU zwar durchaus enger ist als ein Staatenbund und damit besser kollektiv-verbindliches Handeln organisieren kann, gleichzeitig mit einem Machtzentrum bei den einzelnen Staaten nicht zu einem Bundesstaat verkommt, der irgendwann kaum mehr Rücksichten auf die Subsidiarität nehmen muss bzw. über diese Befindlichkeiten dann in eigenem Ermessen entscheiden kann. Es wäre die Chance gewesen die Staatenverbundslösung, die den jetzigen Zustand aus Verlegenheit beschreibt, zu einem ernstzunehmenden und dauerndem politischen Konzept auszubauen. Doch diese Reformen sind nur möglich, wenn man Teil des Systems ist. Auszutreten und damit das System für unreformierbar zu erklären, wird das System nicht ändern. Es wird Krokodilstränen vergießen und sich insgeheim darüber freuen, dass die Plagegeister weg sind.

Verschiedene, gerade deutsche Politiker, denen die Vergemeinschaftung nicht schnell genug gehen kann, mögen jetzt um die Briten trauern, aber aus dem einfachen Grund, weil damit rein vom Umfang her ein Stück Europas jetzt erst einmal wieder fehlen wird, andererseits werden sie bald pikiert die Nase rümpfen, wie es diese >>Inselaffen<< wagen können, ihr Konzept einer EU nicht für ebenso gut zu befinden, wie sie selbst. Schlussendlich aber gingen schon im vergangenen Jahr gerade in den eher linken Leitmedien die Gedankenspiele wie Gespenster um: Politisch wäre es ja nur gut, wenn die Briten austreten. Würden sie aus der EU streben, was man sich damals noch nicht so recht vorstellen konnte, aber die Optionen wollten trotzdem bedacht werden, dann wäre ein ewiger Bremser einer stärkeren EU-Integration aus dem Weg. Im Endeffekt also werden sie heute noch den Austritt der Briten bedauern und sich morgen schon die Hände reiben, da sie nun ihre wahnwitzigen Pläne vorantreiben können, ohne Störfeuer von der Insel.

Den Nationalisten, die sich heute noch freuen, kann das Lachen schon Morgen (im übertragenen Sinne) im Halse stecken bleiben. Den britischen womöglich noch mehr. Bei aller Kritik an der EU und ihren Machttendenzen ist gerade die internationale und supranationale Option gerade für die Nationalstaaten und damit für die Nationen von essentieller Bedeutung, in einer Welt voller Supermächte oder Quasi-Supermächte eine starke Stimme zu behalten. Wer gegen internationales Engagement und die Verbindung der Stärken von Staaten ist, schadet der Nation und ihrem Staat, deren Wohlergehen unser höchstes Ziel ist, in enormen Maße.

Wir stehen natürlich nicht bei Stunde 0 sondern nur bei Stunde Fast-0. Noch werden die Abkommen weiterlaufen, noch werden die Mechanismen weiter funktionieren. Die Märkte klappen nicht von heute auf morgen ihre Schlagbäume herunter. Das Geflecht, das zwischen der Insel und dem Festland gewachsen ist, muss jetzt über die kommenden Monate und Jahre langsam entwirrt werden. Wenn sich die negativen Seiten zeigen, dann langsam und schleichend aber irgendwann mit Macht. Vielleicht haben wir alle Unrecht und Groß-Britannien geht es ohne Europa besser, sollten wir aber Recht behalten, hoffe ich, dass die nationalen Kräfte hier und in den anderen Ländern aus diesem Fehler lernen. Gemeinsam sind die Nationen Europas am stärksten. Der Kampf geht nicht gegen die EU per se sondern er muss darum geführt werden, dass die Stimme der Staaten stark bleibt in Europa. Das politische Handeln der EU wiederum ist Teil der Diskussionen des Parlaments. Entsprechend: Wer im nationalistischen Sinne dem Wohlergehen der Nationen gutes Tun will, der muss sich Europa zuwenden, um dort für die Staaten zu sprechen. Sich abzuwenden bedeutet zwangsläufig den verhassten EUrokraten die Deutungshoheit zu überlassen. Das haben die Briten getan, aber sie muss es nicht mehr bekümmern. Es sei denn die Schotten und die Nord-Iren wollen selbiges nun auch für sich in Anspruch nehmen.