Presseerklärung der Jungen Alternative // 22.09.2016

Auch wenn die AfD in manchen Punkten deutlich herzlicher bezüglich der Behandlung von Flüchtlingen sein könnte, kann ich immer wieder nur beipflichten, dass es sie als starke Opposition braucht, die auf eine Einhaltung der Regeln und eine konsequente Strafpraxis setzt. Im Endeffekt kann Mildtätigkeit nur auf dem Vertrauen basieren, wirklich zu helfen und nicht ausgenutzt zu werden. Offenen Auges geduldete Rechtsbrüche fördern gewiss nicht die Zustimmung zur Asyl- und Aufnahmepolitik sondern bewirken das Gegenteil. Den Menschen vorzuwerfen sie wären kaltherzig oder von verachtenswerter (rechter) Gesinnung, ist dann die nur noch überfällige Verkehrung dessen, der sich zu rechtfertigen habe.

text030

„Asylbewerber mit gefälschten Pässen sofort abschieben!“

Der syrische Asylbewerber Aros Bacho schreibt in einem Artikel für die Huffington Post, es wäre gut, dass so viele syrische Flüchtlinge sich gefälschte Pässe kaufen. Schließlich kämen sie dadurch leichter nach Deutschland. Die Vorsitzenden der AfD Jugendorganisation sehen darin eine gefährliche Verharmlosung von Straftaten.
So äußert der Vorsitzende Markus Frohnmaier:

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Nationalbeobachter: Zunahme Rechter Gewalt und Anschläge in Dresden

Zwei Bombenanschläge in der vergangenen Nacht erschütterten Dresden. Das Motiv ist unklar, aber ein rechtsextremer Tathintergrund ist wahrscheinlich. Gleichsam wurden in den letzten Jahren vermehrt rechte Straftaten registriert. Schreckliche Zustände. Ein Statement.

Nun habe ich den Nationalbeobachter ja genau aus dem Grund als Format einführen wollen, um auf solche Sachen angemessen reagieren zu können, aber das es auch zu einem derart traurigen Anlass sein muss, geht auch an mir nicht spurlos vorbei. Trauer macht sich keine breit, auch keine Scham, auch nur mildes Entsetzen (denn man ist ja schon viel gewohnt, vor allem seit dem NSU) aber erneut wieder einmal Wut.

Es ist natürlich noch nicht abschließend gewiss, ob es einen rechten Hintergrund des in der Nacht erfolgten Bombenanschlags in Dresden gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist bezüglich des einen Anschlagsziels – eine Moschee – recht groß und nicht von der Hand zu weisen. Selbst wenn sich das unwahrscheinlicherweise nicht erhärten sollte, so gibt auch dieser Artikel Anlass zum Nachdenken: Drastischer Anstieg rechter Gewalt. (Wobei „drastisch mit Vorsicht zu genießen ist, da der Begriff relational ist)

Warum macht mich das wütend? In zweierlei Hinsicht empfinde ich das als Zumutung, einmal weil politisch motivierte Gewalt einerseits unmenschlich ist und sich auch klar gegen die demokratische Kultur gewaltfreier politischer Diskurse richtet; andererseits gärt bei mir die Wut, weil in aller Regel die Täter für sich in Anspruch nehmen im nationalen oder patriotischen Sinne zu handeln, den Begriff des Nationalen allerdings zur Legitimation (die so auch nicht recht gelingen will) von (rassistisch motivierter) Gewalt nutzen, obwohl gerade die nationale Idee doch Toleranz beinhaltet. Und wenn es tatsächlich ehrliche Sorge und nicht allein der destruktive, geradezu faschistoide Wunsch ist, sich über andere mittels Gewalt zu erheben, so rechtfertigt diese noch lange keine Gewalt, schon gar nicht in dieser drastischen Form, und selbst wenn sie das täte, erkenne ich nicht, wie die Auswahl der Ziele da irgendeiner Form sich ggü. einer vielleicht falschen Politik äußert als vielmehr das damit Unschuldige und Nicht-Verantwortliche betroffen sind, was das Ganze zudem zu einem feigen Akt macht. Und ich bin wütend, weil hier das Nationale dafür missbraucht wird, ebenso das all dies wieder einseitig nicht dem Rechtsextremismus allein sondern dadurch auch wieder der ganzen Theorie in die Schuhe geschoben wird und diese Anschläge das ohnehin notleidende Ansehen nationalistischer Projekte weiter beschädigen.

Einer Demokratie, wie unserer, gebührt es, dass man diese Dinge in Form politischer Diskurse anspricht und die Probleme dort dann klärt. Der Versuch anderen mit Gewalt die politische Wunschvorstellung zu oktroyieren ist ihr unwürdig. Ziviler Ungehorsam oder entsprechende plakative Aktionen (im Sinne von politischer Aktion) können – wenn auch nicht unbedingt rechtlich legitim – so doch anerkennbar sein, als Teil politischer Inszenierung und bürgerlicher Selbstermächtigung. Der Angriff auf und die Einschüchterung von Menschen ist es nicht. Die Grenze zum Verbrechen ist hier weit überschritten.

Das Ganze ist aber nicht nur ein Schlag gegen die Menschlichkeit und gegen die Demokratie sie ist auch ein Faustschlag ins Gesicht unseres Staates. Mir ist klar, dass nicht alle Nationalismuskonzeptionen, wie meine, den Staat stark ins Zentrum rücken, für mich aber ist es ein relevanter Punkt. Diese Anschläge sind ein Angriff auf die öffentliche Ordnung, den Frieden und die Sicherheit, als auch gegen das Gewaltmonopol und die demokratische Kultur unseres Staates. Die Auswahl des Kongresszentrums, in dem bald der Festakt zur Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands, der Wiederherstellung des einigen Nationalstaats am Tag der Deutschen Einheit stattfinden soll, zeigt für noch einmal mehr, wie wenig national diese Kreise tatsächlich sein können, denn das war auch ein Anschlag gegen unseren Nationalstaat. Ein tiefsitzender Mangel an Respekt.

Als (Links-)Nationalist distanziere ich mich ausdrücklich von diesen Anschlägen, sollte sich – was zu Erwarten steht – der Verdacht in Richtung rechts bestätigen. An diesen Anschlägen war nichts national und nichts patriotisch. Nichts als ein feiger Gewaltakt, der einem Schlag ins Gesicht für den Staat und die Nation gleichkommt.

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Bautzen: Ausdruck der Perspektivlosigkeit

Gefestigte und bedenkliche rechte Strukturen. Ein probates Erklärungsmittel und in den neuen Bundesländern nicht weit hergeholt. Dazu kommen tatsächlich nachweislich rechte Strukturen und Engagement von Kräften und Parteien, die man in der Regel auch relativ eindeutig als Nazis bezeichnen kann. So einfach scheinen die Dinge im Fall Bautzen aber nicht zu liegen.

Es ist kein Geheimnis, dass die neuen Bundesländer überproportional oft von rechter Gewalt betroffen sind und nazistisches (um den Unterschied zu nationalistischen Einstellungen klar zu machen) Gedankengut ankommt und verfängt. Allerdings ist das Ganze mehr noch ein Symptom, einer sich ausbreitenden Perspektivlosigkeit.

In Diskussionen, die ich die vergangenen Jahre immer wieder geführt habe, und seit ich in der Großstadt lebe, verstärkt habe führen müssen, weil den hiesigen Leuten, ein Blick auf die Verhältnisse außerhalb ihrer Komfortzone abgeht, habe ich immer wieder zu zeigen versucht, warum eine Partei wie die NPD (damals gab es die AfD (so) noch nicht) bei den Leuten und vor allem den Jugendlichen ankommt und ihr Gift verspritzen kann.

Die ländlichen Regionen und alte Klein- und Mittelstände insbesondere in Ostdeutschland aber auch anderswo leiden unter etwas, das man gemeinhin sachlich-euphemistisch als Strukturwandel bezeichnet; und die Betroffenen als „Verlierer“ dieses Strukturwandels, ein Begriff der  nur unzureichend die Dramatik des Ganzen einfängt. Er impliziert eine Deutung der Art wie: mal gewinnt man, mal verliert man und beim nächsten Mal könne man noch Glück haben. Schließlich wenn es Verlierer gibt, gibt es auch irgendwo Gewinner und dann ist das Ganze ja auch nicht weiter wild.

Für die betroffenen Gemeinden bedeutet das Ganze aber Wegbrechen von Mitteln, Verfall der Infrastruktur, des sozialen Netzes, Verarmung, Bevölkerungsschwund, Überalterung, allgemeiner Verfall, die wiederum sich selbst in einer nach unten hin offenen Abwärtsspirale weiter bedingen – bis hin zum Sterben oder Aussterben von Gemeinden, dem Verlust von Heimat und Identität. Ohne Mittel auch keine Pflege von Heimatgeschichte und Erinnerungskultur, keine Restauration von Denkmälern. Nur um kurz auch die kulturelle Seite anzusprechen.
Für die Menschen in diesen Gemeinden bedeutet das (Langzeit)Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, Verarmung, Abkopplung von Entwicklung und Prosperität und damit das allgemeine Fehlen eines stabilen und ordnenden heimatlichen- und sozialen Umfeldes sowie das allgemeine Fehlen von Erfolgserlebnissen.

Die Folge, und das bestätigen die Sozialwissenschaften entsprechend: Neigung zur Betäubung mit Alkohol oder Drogen oder Aufgeschlossenheit für Populisten, einfache Lösungen, Extremismus bis hin zu Gewalt und Kriminalität als Ventilen für den auftretenden Frust.

Was sich Menschen, wie hier in Berlin, deshalb nicht wirklich klar machen, dass der ländliche sowie klein- und mittelstädtische Raum sozial ganz anders strukturiert ist, aus Heimat und Tradition Selbstwert und Eingebundenheit generiert wird; die wirtschaftliche Struktur und die sozialen Möglichkeiten anders und, um es vorsichtig auszudrücken, beschränkt sind. Kulturelle und soziale Angebote gibt es wenige, sie sind schwerer zu erreichen und in der Regel deutlich teurer und damit auch nicht jedem zugänglich. Die politische Arbeit der örtlichen Parteien beschränkt sich darauf in den Phasen der örtlichen Wahlkämpfe ein paar Plakate aufzuhängen Die Aussicht auf Politik wird damit vielmehr zu einer Anschauung, der sich im Prinzip nicht ändernden gar verbessernden eher noch verschlechternden Lebensumstände und das trotz mehrfacher Regierungswechsel.

Warum also ist nun die NPD erfolgreich? Wie es sich für eine Partei ihrer Provenienz gehört, arbeitet sie mit Feindbildern, kann wohlfeil auf die etablierten Parteien schimpfen, womit sie gar nicht mal so unrecht hat, zumindest aus der Sicht der Abgehängten, die trotz Wahl keine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse feststellen können und die dankbar sind für jedes Feindbild, dass ihnen präsentiert wird, um ihre Ohnmacht in Aggression gegen einen greifbaren Feind zu verwandeln. In der Regel sind das Ausländer. Im Moment Flüchtlinge.
Darüber hinaus weis die NPD sehr gut, wo ihr Wähler herkommt und die Partei oder mit ihr assoziierte Gruppen bieten in den strukturschwachen Regionen ein entsprechendes Portfolio an Veranstaltungen (gerade auch für Kinder und Jugendliche) an, während der Staat hinsichtlich der Versorgung mit Jugend-Clubs und eigenen bezahlbaren Ferien- oder Erlebnisangeboten zurückweicht. Dazu kommen rechte Jugendgruppen, die ihren Mitgliedern ein Kooperations- und Zugehörigkeitsgefühl geben und über die Verbindung mit nazistischer Ideologie ihren Anhängern ein Überlegenheits- und Selbstwirksamkeitsgefühl vermitteln, das sie so im Leben sonst nicht bekommen.

Die NPD füllt eine Lücke, die die Politik, der Rückzug staatlicher Fürsorge und der allgemeine Verfall ländlicher und deindustrialisierter städtischer Räume geöffnet haben und nutzen das um sich als Kümmerer zu präsentieren, nutzen das aber aus, um natürlich ihre politische Agenda und ihr Weltbild in die Köpfe zu pflanzen.

Es geht um Bautzen, warum stelle ich das so ausführlich dar? Während die Politiker es sich jetzt einfach machen und allein die rechten Strukturen und die politische Agenda in den Blick nehmen, hat Zeit Online mal mit den, an der vergangenen Eskalation beteiligten, Leuten vor Ort gesprochen. Mir persönlich drängt sich hier ein anderer Eindruck auf: Unabhängig von wem die initiale Provokation ausging (angeblich sollen es die Flüchtlinge gewesen sein, aber das ist mit Vorsicht zu genießen), kann man erlesen, dass dem schon zuvor ein gegenseitiges verbales Hochschaukeln vorausging. Der Teufel Alkohol hat zur Enthemmung sicher mehr als nur einen kleinen Teil beigetragen und ein allgemeines Alkoholverbot scheint deshalb schon mal eine gute Lösung zu sein, doch offenbart der Artikel auch einen anderen Blick abseits des Abstraktums rechter Strukturen.

Bei den rechten Bautzener Jugendlichen handelt es sich scheinbar vornehmlich auch um Verlierer des Strukturwandels. Jugendliche ohne Arbeit, ohne Perspektive in einer schwächelnden Region, die ihren Landeskindern so kaum mehr Halt zu geben vermag. Die ihre Nachmittage und Abende damit verbringen sich in der Gruppe zusammenzurotten und das Ganze mit Alkohol hinter sich zu bringen. Sich stark zu fühlen. Ein Milieu in dem man für Extremismus beider Seiten offen ist. Aus meiner Zeit im Dunstkreis von Leipzig kenne ich ähnliche Biographien, nur dass sich dort die Perspektivlosigkeit in Gewalt auf der anderen Seite des Spektrums gegen Hauswände, Autos, Nazis und die Polizei entlud.

Die Flüchtlinge sind in der Situation in mehrfacher Hinsicht ein gutes Feindbild. Man kann sich über sie erheben und damit das Selbstwertgefühl steigern. Als Hassobjekt kommen sie in Frage, weil sie ohnehin ideologisch als Schädlinge konnotiert sind, darüber hinaus erweckt ihre Anwesenheit in zweierlei Hinsicht Konkurrenz- und damit Hassgedanken: In einer strukturschwachen Region (unabhängig von den reellen Stellenzahlen) erweckt das Vorhandensein von von Außen Kommenden wenn nicht faktisch so zumindest psychologisch den Druck, bei einem als knapp empfunden Angebot noch geringere Chancen zu haben selbst zum Zug zu kommen. Auf der anderen Seite werden die Flüchtlinge medial mit viel Hilfe, mit gesellschaftlicher Freigiebigkeit in Verbindung gebracht, ebenso wie dem scheinbar plötzlichen Vorhandensein von staatlichen Geldern, für die Flüchtlingsversorgung, die über Jahre angeblich aber nicht existierten (immer dann, wenn es um eine Verbesserung der sozialen Versorgung bspw. ging) und man sich jetzt darum betrogen fühlt.

Darüber hinaus stellt Migration und der damit öffentlich verbundene Diskurs über Multikulturalität, Buntsein, etc. (zumindest deren allgemeiner Kampfbegriff-Tenor) die oben erwähnt letzte Quelle für Selbstbewusstsein und Stolz, nämlich Heimat und Identität selbst in Frage, wie es Aussagen, wie diese veranschaulichen:
„Wir wollten ihnen einfach mal ein bisschen Angst machen und zeigen, dass uns diese Stadt gehört.“
Demnach die Migranten, ob Flüchtlinge oder auch andere, als Okkupanten wahrgenommen werden, inbesondere dann, wenn sie sich gefühlt oder tatsächlich allzu viel herausnehmen. Ob das tatsächlich der Fall war, mag ich auch nicht beurteilen, obwohl ich mir auch vorstellen kann, dass auf Seiten der jungen Flüchtlinge ebenfalls aus ähnlichen Gründen das Bedürfnis besteht, ihr Selbstbewusstsein über Provokation oder Selbstdarstellung aufzubauen und dabei entsprechend anecken.

Wenn die Politik auf dem Modus der allgemeinen Verurteilung verbleibt, übertüncht sie nur mehr ihre eigenen Versäumnisse was eben das Stoppen das genannten Verfalls und das Liefern von Perspektiven und Angeboten angeht.
Es ist löblich, dass es entsprechende Organisationen, Aktionen und Kampagnen gibt, um bezüglich des Nazismus aufzuklären, Demokratie etc. zu stärken, aber es erscheint unzureichend zu sagen: Die Rechten sind böse. Aber eine Alternative bieten wir euch nicht an, aber haltet euch bitte trotzdem fern.
Eine Pauschalverurteilung, wie sie jetzt mehrfach erfolgt (ist), und die Rückführung des Problems allein auf rechtes Gedankengut (oder mal wieder die wohlfeile Gleichsetzung von Nationalismus und Nazismus) ist eine zu einfache Ausrede.

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Brexit – ein Knieschuss für die nationale Sache

Die Briten haben eine Entscheidung über den Brexit (den Ausstieg aus der EU) getroffen. Der Ausstieg steht wohl so gut wie fest. Die EUrokraten lassen Krokodilstränen fließen und nationalistische Kreise feiern das Ergebnis, dabei haben hier die Nationalstaaten am meisten verloren.

Der Brexit schwebte jetzt die letzten Wochen und Monate mehr oder weniger als bedrohliches Menetekel im Raum und in den letzten Wochen haben sich Medien und Politiker gegenseitig darin überboten die Briten des Wahnsinns zu überführen oder uns aufzuzeigen, dass es auch für uns schlimme Folgen haben könnte, wenn die Briten austreten. Ich habe mich deshalb auch vornehm mit einer eigenen Einschätzung zurückgehalten. Was zu sagen war, war da bereits ausgebreitet. Allen Unkenrufen auch aus nationalen Kreisen zum Trotz, die mir in ihrer Realitätsverweigerung ebenfalls reichlich peinlich sind, war ich dafür, dass die Briten in der EU bleiben. Nun haben die Brexit-Anhänger sich im Volksentscheid bei den Tommys durchgesetzt. Ein Novum für Europa, ein Präzedenzfall. Aller Orten sind nun vorgeschobene Trauer und ein überraschtes oder irritiertes Kopfschütteln zu vernehmen, wenn es nicht gerade der Jubel selbst erklärter nationalistischer Kräfte über einen offenkundigen Fall von Souveränitätswiederherstellung ist.

Ich will wie gesagt nicht noch einmal die Vor- und Nachteile eines Ausstiegs für Groß-Britannien wiederkäuen. Man muss nicht gleich sämtliche wirtschaftlichen Untergangsszenarien für absolut wahrscheinlich halten, um unterm Strich auch auf das Ergebnis zu kommen, dass es sich für die Briten in der Hinsicht nicht lohnen wird, im Gegenteil. Auch Deutschland wird durch den Verlust eines Handelspartners (zumindest durch die Handelserschwernis mit diesem) einige Wachstumsverluste hinnehmen müssen. Wie hoch, auch hier muss man die schlimmsten Prognosen nicht unbedingt teilen, um zum Ergebnis zu kommen, dass es welche geben wird. Kurz um: der schnöde Mammon mag mich an der Stelle erstmal nicht wirklich interessieren.

Auch die Debatte über den Sinn oder Unsinn von Volksabstimmungen mag ich hier nicht aufgreifen. Das britische Volk hat, auch wenn uns das Ergebnis vielleicht nicht behagen mag, eine bewusste Entscheidung getroffen und muss mit den Konsequenzen nun leben. Dem Volk die Berechtigung dazu abzusprechen, wäre zutiefst antidemokratisch. Die Ansicht nur Repräsentanten dürften solche Entscheidungen fällen, elitär. Repräsentanten werden deshalb eingesetzt, um einen demokratischen Diskurs bei einer großen Menge an Menschen irgendwo funktional zu gestalten. Sie sollen Sachwalter der Interessen des Volkes sein und nicht dem Volk das Denken und Handeln vorschreiben oder es determinieren.

Was hingegen interessant ist, sind die politischen Dimensionen. Noch jubeln die Nationalisten aller Orten und beglückwünschen sich gegenseitig. Geert Wilders hat schon im Frohlocken die Parole ausgegeben, dass die Niederlande die nächsten sein könnten. Auch die Einstellung des Front National und anderer rechter Parteien sind offenkundig. Die Logik ist auch einleuchtend. Da die meisten dieser Parteien einen populistischen politischen Kurs fahren, brauchen sie regelmäßig Feindbilder, denen sie die Schuld an allem möglichen anlasten können. Neben Muslimen und seit neuestem auch Flüchtlingen ist einer der regelmäßigen Dauerbrenner immer auch die EU gewesen. In ihrer Logik also muss etwas, dass sich so klar gegen die EU richtet, einfach gut sein. Ich mag mir allerdings nicht vorstellen, was Herr Farage von der UKIP (United Kingdom Independent Party) in der Rückschau über seinen Unabhängigkeitstag sagen wird, wenn sich so langsam die Kosten dieses Manövers herauskristallisieren und offenbar wird, wie schwer die Nation womöglich mit diesem Schritt geschädigt wurde.

Es ist offenkundig das die EU Probleme hat und deren deutlichstes Problem ist die ideologische Ausrichtung auf einen Bundesstaat. Wo Macht akkumuliert wird, will auch mehr Macht akkumuliert werden. Der Drang hin zu einer immer engeren Union ist ein Ausdruck der Tendenz das Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der Nationalstaaten zu brechen. Fortan also die Entscheidung nicht mehr diejenige sei, welche Aufgaben die Nationalstaaten an die EU delegieren wollen bzw. in der EU kooperieren wollen und ihr dafür die Befugnisse einräumen und ggf. auch wieder nehmen können, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Das Verhältnis würde sich umkehren. Fortan entschieden die Institutionen selbst, welche Aufgaben sie im Interesse aller (natürlich) wahrzunehmen gedenken. Die Bundesstaatlichkeit und nicht etwa ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den europäischen Völkern auf einer ideellen Ebene ist das, was gemeint ist, wenn von einer immer engeren Union gesprochen wird. Gegen diese Grundtendenz haben die Nationalstaaten alles Recht sich zu Wehr zu setzen mit der Folge schlussendlich auch auszutreten, wenn alles andere nicht mehr möglich ist.

Jedoch haben wir diesen Punkt noch nicht erreicht. Es war keine Gefahr im Verzug, im Gegenteil fehlt Europa jetzt mit den Briten eine der wichtigsten Stimmen in der Subsidiaritätsfraktion. Deutschland insbesondere konnte während der Höhepunkte der Schuldenkrise zumeist auf die Stimme Londons zählen, wenn es um das Hartwährungsinteresse und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden ging. Diese Stimme wird nun fehlen. Gerade in der jetzigen Zeit, wo es eben genau darum geht die EU so zu reformieren, dass wir in einem austarierten Zustand bleiben können, in dem die EU zwar durchaus enger ist als ein Staatenbund und damit besser kollektiv-verbindliches Handeln organisieren kann, gleichzeitig mit einem Machtzentrum bei den einzelnen Staaten nicht zu einem Bundesstaat verkommt, der irgendwann kaum mehr Rücksichten auf die Subsidiarität nehmen muss bzw. über diese Befindlichkeiten dann in eigenem Ermessen entscheiden kann. Es wäre die Chance gewesen die Staatenverbundslösung, die den jetzigen Zustand aus Verlegenheit beschreibt, zu einem ernstzunehmenden und dauerndem politischen Konzept auszubauen. Doch diese Reformen sind nur möglich, wenn man Teil des Systems ist. Auszutreten und damit das System für unreformierbar zu erklären, wird das System nicht ändern. Es wird Krokodilstränen vergießen und sich insgeheim darüber freuen, dass die Plagegeister weg sind.

Verschiedene, gerade deutsche Politiker, denen die Vergemeinschaftung nicht schnell genug gehen kann, mögen jetzt um die Briten trauern, aber aus dem einfachen Grund, weil damit rein vom Umfang her ein Stück Europas jetzt erst einmal wieder fehlen wird, andererseits werden sie bald pikiert die Nase rümpfen, wie es diese >>Inselaffen<< wagen können, ihr Konzept einer EU nicht für ebenso gut zu befinden, wie sie selbst. Schlussendlich aber gingen schon im vergangenen Jahr gerade in den eher linken Leitmedien die Gedankenspiele wie Gespenster um: Politisch wäre es ja nur gut, wenn die Briten austreten. Würden sie aus der EU streben, was man sich damals noch nicht so recht vorstellen konnte, aber die Optionen wollten trotzdem bedacht werden, dann wäre ein ewiger Bremser einer stärkeren EU-Integration aus dem Weg. Im Endeffekt also werden sie heute noch den Austritt der Briten bedauern und sich morgen schon die Hände reiben, da sie nun ihre wahnwitzigen Pläne vorantreiben können, ohne Störfeuer von der Insel.

Den Nationalisten, die sich heute noch freuen, kann das Lachen schon Morgen (im übertragenen Sinne) im Halse stecken bleiben. Den britischen womöglich noch mehr. Bei aller Kritik an der EU und ihren Machttendenzen ist gerade die internationale und supranationale Option gerade für die Nationalstaaten und damit für die Nationen von essentieller Bedeutung, in einer Welt voller Supermächte oder Quasi-Supermächte eine starke Stimme zu behalten. Wer gegen internationales Engagement und die Verbindung der Stärken von Staaten ist, schadet der Nation und ihrem Staat, deren Wohlergehen unser höchstes Ziel ist, in enormen Maße.

Wir stehen natürlich nicht bei Stunde 0 sondern nur bei Stunde Fast-0. Noch werden die Abkommen weiterlaufen, noch werden die Mechanismen weiter funktionieren. Die Märkte klappen nicht von heute auf morgen ihre Schlagbäume herunter. Das Geflecht, das zwischen der Insel und dem Festland gewachsen ist, muss jetzt über die kommenden Monate und Jahre langsam entwirrt werden. Wenn sich die negativen Seiten zeigen, dann langsam und schleichend aber irgendwann mit Macht. Vielleicht haben wir alle Unrecht und Groß-Britannien geht es ohne Europa besser, sollten wir aber Recht behalten, hoffe ich, dass die nationalen Kräfte hier und in den anderen Ländern aus diesem Fehler lernen. Gemeinsam sind die Nationen Europas am stärksten. Der Kampf geht nicht gegen die EU per se sondern er muss darum geführt werden, dass die Stimme der Staaten stark bleibt in Europa. Das politische Handeln der EU wiederum ist Teil der Diskussionen des Parlaments. Entsprechend: Wer im nationalistischen Sinne dem Wohlergehen der Nationen gutes Tun will, der muss sich Europa zuwenden, um dort für die Staaten zu sprechen. Sich abzuwenden bedeutet zwangsläufig den verhassten EUrokraten die Deutungshoheit zu überlassen. Das haben die Briten getan, aber sie muss es nicht mehr bekümmern. Es sei denn die Schotten und die Nord-Iren wollen selbiges nun auch für sich in Anspruch nehmen.

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Anfechtung der österreichischen Präsidentschaftswahl

Ich kann mir vorstellen, dass diese Mitteilung gewisse Beißreflexe auslösen dürfte. Die FPÖ will mit rechtlichen Mitteln das Wahlergebnis der vergangenen Stichwahl der österreichischen Präsidentschaftswahl noch einmal auf den Prüfstand stellen lassen. Nun steht sicher der Vorwurf der schlechten Verlierer im Raum aber die letzten Angaben sprechen nur von einem knappen Vorsprung von van der Bellen, dem Sieger nach derzeitigem Stand. Rund 30.000 Stimmen sind nicht viel und ein Hinweis darauf, dass die FPÖ hier auch einen Großteil von Wählern mit ihrem Kandidat angesprochen hat.

Der hatte sogar dem Sieger van der Bellen gratuliert und das Wahlergebnis grundsätzlich anerkannt, doch scheinen sich Vorwürfe (wie stichhaltig die sind, ist jetzt wohl Sache des Gerichts) gehäuft, was gerechtfertigterweise dazu führt, den Wahlvorgang noch einmal prüfen zu lassen.

Ginge es um einen deutlichen Vorsprung eines der Kandidaten mag das nicht so relevant sein, da das Ergebnis aber knapp ist, kann man das als schlechtes Verlierertum werten, wie man möchte, aber da hier selbst kleinste Auszählungsfehler und Unregelmäßigkeiten bei so einer kleinen Spanne relevant sein können, ist es besser die richterliche Prüfung hinzunehmen. Steht das Wahlergebnis auch danach fest, dann ist es von höchster Stelle genehmigt, muss es korrigiert werden, dann hatte – auch wenn man die politische Ausrichtung des Kandidaten vielleicht nicht teilt – der andere Kandidat dennoch das Recht auf seiner Seite. In beiden Fällen wäre der Demokratie geholfen.

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Reblog: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages // 06. Juni 2016

Ohne eine Unterstellung kann ich mir durchaus vorstellen, dass eine gewisse Intention dabei mitschwingt, wenn die Kollegen von text030 jetzt auf diese Begebenheit gesondert hinweisen. In diesem Fall geht es um nationalistische Türken, die entsprechend den Abgeordneten des Bundestages und jenen türkischer Abstammung besonders ihren Unmut über die Armenien Resolution klagen, vorsichtig ausgedrückt.

Hinzuweisen ist auf zwei Sachen. Einerseits kann ich sicher nicht von mir weisen, dass es hier um Nationalisten geht und daher auch mein üblicher Aufruf, dass wir uns selbstkritisch immer auch selbst beleuchten müssen, um für uns selbst solch ein Verhalten bei uns zu erkennen und abzulehnen.

Andererseits zeigt es auch, dass es mit der Integration trotz allem noch schwierig ist, wenn eben keine Assimilation stattfindet und die Herkunftsidentität nicht durch eine Identifizierung mit Deutschland und dem Deutschsein ersetzt wird.

So kommen wir in die absurde Situation, dass sich Menschen, die sich offenkundig als Türken identifizieren, aber als Deutsche Anerkennung finden wollen, gegen die souveräne Entscheidung ihrer nach letztem Punkt eigentlichen Heimat, mit einem aus ihrer offenkundig fortbestehen Herkunftsidentiät herrührenden Furor angreifen, die Apologeten einer Integration ohne Assimilation Lügen straft.

Gleichsam und daher der Verweis auf die Kollegen. Seit Monaten erhalten unsere Politiker, nicht nur des Bundestages sondern auch der Länder, Landkreise und Kommunen, regelmäßig Mord- und sonstige Drohungen aus einem sich selbst als national bezeichnenden Spektrum. Jetzt zu diesem aktuellen Anlass auf Norbert Lammert zu verweisen und damit indirekt auf die Türken hier in Deutschland als auch in der Türkei zu zeigen; aber die seit Monaten grassierende ausgedrückte Hass gegen Politiker aus rechter Motivation heraus nicht zu erwähnen, erscheint mir unredlich, zumindest einseitig.

text030

Lammert verurteilt anhaltende Bedrohungen von Bundestagsabgeordneten

Zu den fortwährenden Bedrohungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nimmt Bundestagspräsident Norbert Lammert wie folgt Stellung:

„Die Drohungen und Mordaufrufe insbesondere gegenüber türkischstämmigen Kolleginnen und Kollegen sind nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution keineswegs weniger oder schwächer geworden. Ich bekräftige daher unsere selbstverständliche Solidarität mit den bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Jeder, der – auf welche Weise auch immer – Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Und wir werden darauf entsprechend reagieren – im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen.“

(Quelle: Deutscher Bundestag, Presse und Kommunikation, PuK 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin)

Siehe auch: Aktuelle Debatte im Bundestag zum Genozid an den Armeniern

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Ich und die Linke – ein großes Missverständnis?

Ein persönlicher Beitrag dazu, wie ich im Zuge der Migrationsdebatte meine politische Heimat verlor und seit dem nicht mehr weis, wo ich mich noch zuordnen soll. Fehlt eine weitere Partei?

Anlass für diesen Beitrag ist Seminar das ich vor wenigen Tagen hatte. Befinde ich mich mit meiner nationalen Positionen nicht gerade im Konsens mit meiner gewohnten Uni-Umgebung war jedoch diese Veranstaltung innerhalb der vergangenen Monate eine überraschend erfrischende Ausnahme. Es ging um den Sozialstaat und die staatliche Fürsorge und ich lag mit meiner Meinung dazu mehr oder minder im linken Mainstream. Eine gewisse Wehmut schlich sich ein. Warum betone ich jetzt diese Erfahrung so, warum benenne ich das links ausdrücklich? Einfach. Ich dachte dereinst ich würde dazugehören.
Auch wenn unsere Biographien und Werdegänge eigentlich praktisch keine Parallelen haben, muss ich gerade an Jan Fleischhauers Buch „Unter Linken“ denken, an dass ich mich gerade vor allem wegen seines Untertitels erinnere: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Was bin ich dann? Einer, der sich für links hielt oder einer, der plötzlich rechts wurde? Aber gehen wir der Reihe nach.

 

Man kann sich sicher schon die Frage stellen, ob mich nicht allein diese Tatsache disqualifizieren würde: Seit den Agenda Reformen bin ich Sympathisant der SPD gewesen. Nicht weil ich ein ideologischer Anhänger des Neoliberalismus gewesen wäre, sondern weil ich durchaus verstand, dass sich ein System nicht über seine Kosten hinaus dauerhaft erhalten könnte und Reformen notwendig wären, um die Sozialsysteme auch unter veränderten Wirtschaftsbedingungen aufrecht erhalten und die Wirtschaft zum Zwecke der Revitalisierung der Staatsfürsorge zu stärken (und deshalb zumindest übergangsweise von Lasten zu befreien) sei) Das Ganze lief freilich unter Bedingung, dass das Anziehen der Wirtschaft schließlich der sozialen Nutzung wieder zugeführt würde. Notwendiger Realismus und regulierter Liberalismus als Position doch das soziale Ideal als Fundament. Neben aller pragmatischen Reformanpassungen war ich immer ein Vertreter eines starken Staates, der den Bürger nicht vor sich selbst aber vor den Unwägbarkeiten des Lebens in Schutz nehmen und eine Gewährleistung des Daseins sicherstellen sollte.

Darüber hinaus konnte ich mit oberflächlich konservativen Konzepten nichts anfangen, zumal die CDU, die seinerzeit noch für Konservatismus stand, für mich ein Sinnbild sozialer Kälte und Unfähigkeit war. Selten ging es um wirkliche Kernwerte sondern um überkommene Pfründen, die meinem Weltbild widersprachen (auch weil sie sich von einem religiösen Standpunkt herleiteten, den ich nicht teilen konnte). Für meine eher ländlich geprägte Herkunftsregion dachte ich damit erstaunlich progressiv und verwehrte mich auch gegen die plumpe Gewalt und den Hass von rechten Kräften. Dazu kam ein starkes umweltpolitisches Bewusstsein.

Ich galt in diesem Kontext durchaus als links, freilich auch pragmatisch. Ich bildete mir darauf nichts ein. Das, was ich damals für links hielt, erschien mir nur der anstrebenswerte politische Weg zu sein und die SPD unter Schröder, Müntefering und Steinmeier als meine Partei. Doch die Zeiten änderten sich.

Brecht porträtierte sich einmal selbst mit der Aussage er sei im dunklen Wald geboren und von seiner Mutter in die Stadt getragen worden. Man kann annehmen, dass ein Kulturschock solcher Art durchaus Eindruck machen kann. Als ich seinerzeit ausbildungsbedingt in die Großstadt kam, blieb das auch bei mir nicht aus. Jetzt war es nicht die grundsätzliche Anpassungsschwierigkeit des zurückgebliebenen Landeis an die mondäne, schnelllebige Stadtbürgerumgebung oder das globalisierte Flair. Im Gegensatz zu damaligen Ausbildungskollegen, die mir erschienen wie blöde Touristen und sich z.T. blöd staunend den Attraktionen der Stadt widmeten, nahm ich das mit einer gewissen Gemütsruhe hin. Man bedenke in Zeiten von Film, Fernsehen und Internet nicht schon Ansichten von Großstädten aus den unterschiedlichsten Perspektiven gewohnt zu sein, kann man eigentlich für eine Unmöglichkeit halten. Offenbar lag ich damit, was meine Kollegen betraf, falsch. Es gab sicher gewisse Orientierungsschwierigkeiten (jeder der schon einmal versucht hat sich in den ÖPNV einer fremden Stadt einzuarbeiten  wird sicher wissen, was ich meine) aber allein die städtische Umgebung löste nichts aus. Der gelebte oder betont vorgetragene Internationalismus inklusive eines großen Migrantenanteils war für mich jedenfalls nicht sonderlich schockhaft, was mein Linkssein anging.

Das änderte sich nach der Ausbildung als es für mich zurück an die Schulbank zur Vorbereitung des Studiums ging und ich dann mehr Kontakt hatte mit Städtern, mit denen man auch politische Gespräche führte und ich einerseits feststellen musste, dass ich so links gar nicht war, weil es noch sehr vier ideologischer ging in vielerlei Punkten ich aber auch gerade in sozialpolitischen Ansätzen, abgesehen vom Pragmatismus. Das war wohl der erste Drift nach rechts der sich in einer Verortung als rechter Sozialdemokrat äußerte und schon mit harten Konflikten mit meinen Diskussionspartnern, die schließlich Freunde wurden, die die nationale Position, die ich als Klammer (also als strukturierendes Leitbild) für mich ausdefiniert hatte, nicht verstanden, nicht teilen wollten oder konnten bzw. sie sogar für falsch hielten. Das war eine Herausforderung, da wir aber in den sonstigen Belangen auf einer ähnlichen Wellenlänge schwammen, war das mehr eine Fußnote. Und damals gab es noch keinen drängenden Anlass und damit auch keine Auseinandersetzung in der man Nationalismus auf politischer Ebene hätte noch einmal thematisieren müssen bzw. in der das Thema wichtig gewesen wäre.  So konnte ich mein Linkssein mit meiner nationalen Einstellung sehr gut vereinbaren.

Der endgültige Bruch kündigte sich mit Sarrazin und der Integrationsdebatte an, wo selbst meine als liberal empfundene nationale Position schon als Affront galt. Vollzogen wurde das Ganze als mit der Frage ob der Islam zu Deutschland gehöre und der durch die Flüchtlingsproblematik einerseits faktischen Dimension massenhafter Zuwanderung andererseits der Frage nach der Einwanderungsgesellschaft die Identitätsfrage gestellt war. Da der Nationalismus für mich das übergreifende ideologische Prinzip war, ging diese Frage an den Kernbestand meines politischen Denkens, um nicht zu sagen, dass sie ein Nerv schnitt, der seitdem nicht mehr aufhörte zu schmerzen. Das Ganze stand zudem ungünstig im Zusammenhang mit dem Wechsel an die Universität, wo ich auf einen links-ideologisch hart gefestigten Hintergrund traf, der mein Selbstbild nicht nur in Frage stellte oder in Zweifel zog sondern sogar aggressiv ablehnte und bekämpfte.

War ich bisher – den Schuh muss ich mir anziehen, naiverweise – davon ausgegangen, dass sich die Ablehnung des Nationalen nicht auf die Idee per se sondern auf selbsternannte Vertreter wie Neonazis und die NPD bezogen – musste ich feststellen, dass ich in für mich ganz zentralen Fragen keine politische Heimat mehr fand, schon gar nicht in der SPD oder den Grünen und nicht einmal mehr in der nach links und nach Europa ausgerichteten CDU. Der Gegensatz war nicht mehr durch gedankliche Synthese und auch nicht mehr durch Verdrängung aufzulösen. Die Parteien verabscheuten und bekämpften das, was ich für mich als zentral und wichtig erachtete… schließlich wichtiger weil grundsätzlicher auch als die Positionen in denen wir sonst mehr oder weniger Übereinstimmung hätten erzielen können.

Freilich, es stellt sich die Frage, ob ich dann nicht diese Position räumen sollte, wenn ich doch sonst mit den Parteien gut kann. Ist mir das wirklich so wichtig, dass ich dafür lieber so sinistre Kreise wie die AfD unterstütze? Tatsächlich. Mir würde es gehen wie einem Grünen, dessen Partei ihn dazu zwingen wollte, für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und unter Maßgabe von wirtschaftlichen Sachzwängen für einen unbegrenzten Schadstoffausstoß zu votieren. Da man Nationalismus immer gleich mit Hass und oder Selbstüberhebung assoziiert, fällt gerne die Möglichkeit unter den Tisch, dass es für manche auch eine moralische Überzeugung und damit eine Gewissensentscheidung ist. Niemand mag bestreiten, dass es eine gewisse Flexibilität braucht, auch ein Grüner muss bspw. bereit sein gewisse Dinge zugunsten wirtschaftlicher Vernunft mitzutragen, die vielleicht der reinen Lehre widersprechen, aber das ist etwas anderes als die komplette Absage oder gar sogar eine ins Gegenteil verkehrte Position. Das heißt allerdings nicht gleich, dass eine Partei, die diesen Wert zentral vertritt damit automatisch wählbarer werden würde. Was quäle ich mich schließlich, gibt es doch eine Partei, die AfD, die sich den Nationalismus (zumindest irgendwie) auf die Fahnen geschrieben hat? Erstmal unabhängig von der wohl nötigen Feststellung, dass in Frage zu stellen wäre, inwieweit es wirklich ein kohärentes nationalistisches Politikbild bei der AfD überhaupt gibt und die Leute nicht aus Opportunität nur rechte Parolen wiedergeben, widerspricht das Parteiprogrammen in einer ganzen Vielzahl von Belangen der Position, wegen der ich überhaupt Anhänger der SPD geworden bin. Hier wiederum macht es die Masse der anderen Positionen. Was nützt eine nationalere Politik, wenn ich sie zum Preis sozialer Kälte erkaufe? Oder im Fall der NPD: Was nützt eine nationalere Politik, wenn ich sie unter dem Preis von Hass, Gewalt und Faschistisierung erkaufe?

 

Nationalismus muss nicht rechts sein

Die Verhältnisse kommen ins Tanzen. Ich beglückwünsche jene, die sich einfach so mit ihrer Partei identifizieren können, für mich war das immer ein Spagat, der jetzt nicht mehr funktioniert. Der Vorschlag: „Na dann wähle doch deine rechten Parteien“ ist idiotisch. Er basiert auf der Einschätzung, dass eine Partei, die sich nationalistisch oder zumindest nationaler orientiere automatisch rechts des Spektrums zu suchen sei und das ich die sofort gut finden würde. Abgesehen von der in der Politikwissenschaft eigentlich unumstrittenen Feststellung, dass ein aussagekräftigeres Spektrum eigentlich mehr als eine Achse brauche, um Parteien in ihrer Vielgestaltigkeit (im Bezug auf verschiedene Politikfelder) besser zu verorten, können wir vielleicht erstmal in der Links-Rechts-Dichotomie bleiben und Nationalismus dem rechten Spektrum als Merkmal zuschlagen, sollten dann aber nicht den Fehler machen und erwarten, dass damit automatisch eine demokratiefeindliche oder marktradikale Politik verbunden ist. Tatsächlich kann der Nationalismus, sobald das grundlegende Wohlergehen/ Fortbestehen der Nation gesichert ist, sich von autoritären über liberale bis hin zu sozialen Formen an viele denkbare Gesellschaftsentwürfe anlehnen. Das spricht weniger für einen Opportunismus, der hier nicht selten eingewandt wird, als vielmehr für eine gewisse Offenheit, die möglich wird, wenn die zentralen Anliegen des Nationalismus gesichert sind. Man bedenke dazu auch die vielen unterschiedlichen Theorien im liberalen oder sozialistischen Bereich, die sich alle jeweils ähnlich sind aber in gewissen oder sogar zentralen Punkten von einander abgrenzen.

Dieser Gedanke führt mich auch zu dem Missverständnis. Niemand würde wohl ernsthaft die Aussage bestreiten, dass kaum eine der  Parteien unseres heutigen Spektrums in irgendeiner Form die ihr zugrunde liegende reine Lehre zu 100% umsetzt. Die SPD bspw. hat sich schon vor über hundert Jahren auf einen Kurs der Reformen und eines idealfundierten Pragmatismus verlegt. Wir würden eine solche Partei als gemäßigt bezeichnen und erst die Gemäßigtheit versetzte die Partei trotz aller ideologischen Debatten in die Lage Volkspartei zu sein, breite Bevölkerungsteile mit einer Vielfalt von Schwerpunkten anzusprechen. Sozialen oder sogar sozialistischen Kerngedanken stehen Liberalität und sogar in gewisser Weise Marktliberalität zur Seite, die Position des Umweltschutzes wurde in der Auseinandersetzung mit den Grünen ebenfalls in die Partei aufgenommen und Verbraucherschutz und Datenschutz sowie Technologie haben insbesondere durch die Piraten den alten Fortschrittsgedanken wiedererweckt. Es sind Positionen, die nicht alle absolut miteinander vereinbar sind, aber in dem man sie aufeinander abstimmt, wird es möglich, alles gleichzeitig zu tun, nur eben in abgeschwächter Form. Man kann eine Sozialpolitik machen, die sowohl Nutzen hat als auch so austariert ist, dass die Unternehmen nur angemessen belastet werden, man kann Staatsfürsorge mit Freiheitsrechten in Einklang bringen und man schafft es auch den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen mit Leitlinien zu einer Umweltpolitik zu vereinbaren.

Schaut man in die Historie war die SPD zudem immer auch eine patriotische Partei so setzen sie sich stets für den Zusammenhalt des Volkes ein, akzeptierten, wenn auch mit aller berechtigten inneren wie später äußeren Kritik die Kriegskredite und was wohl die herausragende Leistung war: Sie übernahmen die Verantwortung für Deutschland nach dem verlorenen ersten Weltkrieg in einer Zeit, in der sich die eigentlich Verantwortlichen feige in die Büsche schlugen und das Land sich selbst überließen. Für linke Vordenker war es möglich sogar einen sozialen Nationalismus bzw. einen nationalen Sozialismus zu denken (und das ohne den Internationalismus zu beerdigen), wie das Beispiel Hermann Hellers zeigt.
Auch solidarisierte sich die Linke gerne mit national geprägten emanzipatorischen Bewegungen bspw. gegen den kolonialen oder machtpolitisch-kulturellen Imperialismus und setzt sich auch heute ja noch dafür ein, dass die Diskurs-Dominanz westlicher Weltdeutung gebrochen wird, in dem Stimmen, Meinungen und Theorien aus Ländern des globalen Südens Gehör finden und deren Selbstbestimmung stark zu machen. Auch wenn sie heute mit dem nationalistischen Erbe mancher ihrer eigenen Denkmuster fremdelt.

Es lag für mich, der damals politisch unerfahren, vielleicht auch naiv war, deshalb nicht gerade auf der Hand, dass linke Politik und nationale Politik Gegensätze sein müssten, im Gegenteil das ich mich gerade links am besten damit aufgehoben fühlen konnte, abseits von Neonazis, die mit ihrem Deutschtum Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende zu rechtfertigen versuchten und den Begriff des Nationalen nach wie vor missbrauchten und nicht über den NS hinaus dachten oder darüber hinaus denken wollten…

Es war, wie gesagt, ein Missverständnis. Die Welt hatte sich seit Weimar weitergedreht und der NS lag wie ein Sperrbalken auf der nationalen Idee. Die Linke war kritischer (bis hin zum bloßen Selbstzweck) geworden.

Da mag der Einwand kommen, ob mir das denn nicht gleich hätte auffallen müssen. Wir reden von einer anderen Zeit. Der Jugoslawien-Krieg war längstens vorbei und Migration und Flüchtlinge hielten sich in einem Rahmen, der keine Positionierung erforderlich machte bzw. das Thema war einfach nicht auf der politischen Tagesordnung. Darüber hinaus auch immer wenn das Thema in der Schule gefragt war (Aufklärung zu Rechts und den Gefahren von waren ein, zumindest in meiner Schulzeit, immer wieder stattfindenes wichtiges Thema) kam dazu noch der regelmäßige Einwand, dass es gar nicht so viele „Ausländer“ geben würde und die Nazis, um die es eigentlich ging, logen um Panik zu verbreiten. Das muss man heute diffiziler sehen. Für das Bundesland in dem ich aufwuchs und zur Schule ging und den es umgebenden mag das damals zugetroffen haben, für den Rest Deutschland mag es das damals schon nicht getan haben, heutzutage noch viel weniger (ich war auch einigermaßen überrascht, muss ich sagen, dass ich nach der Schulzeit dann in den Nachrichten Aussagen der Art vernahm, dass Deutschland mit seinem hohen Migrantenanteil ohnehin ein multikulturelles Land sei und deswegen gewisse Denkweisen grundsätzlich schon völlig gegenstandlos seien, völlig diametral).
Der Diskurs stand aber wie gesagt nicht zur Debatte und so konnte ich guten Glaubens davon ausgehen, dass ich mit der SPD gar nicht so weit auseinander lag, zumal ich, bis auf die Sachen in denen ich national dachte, vor allem links dachte und denke und Nazis auch nicht mochte.

Meine Denkweise war: Selbst wenn die Nazis Recht hätten, dann wäre es möglich in gemäßigter Form einen Ausgleich zu finden, in dem man nicht gleich mit Ausgrenzung und Ablehnung sondern mit Begrenzung der Zuwanderung reagieren könnte. Klingt absolut naiv, war es auch und offenkundig auch mein Fehler. Das es mich dennoch in schwere Bestürzung setzte, als die SPD – von den Umständen, wie wir sie heute haben, genötigt – eine Position bezog, die meinen politischen Bedürfnissen nicht nur widersprach, sondern mich auch dafür angriff, dass ich diese überhaupt hatte, lässt sich trotz dieser Einsicht nicht abweisen. Ein Lichtblick war damals die Aussage von Herr Gabriel, die zwar nicht das Reichen der Hand aber wenigstens ein Zeichen von Verständnis war, wenn gleich er die Ansichten dennoch nicht teilte. Aber ein Zeichen, dass ich ihm nach wie vor zu Gute halte.

War ich bei der letzten Bundestagswahl noch Feuer und Flamme für eine Rot-Grüne Regierung und die Ablösung von Frau Merkel und nach dem Wahlniederlage sogar offen für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis bei der nächsten Wahl, hat sich in Folge der Debatten und Ereignisse der letzten Jahre das Verhältnis zu meiner Partei schnell zerrüttet. Die SPD ist weiter gegangen oder war immer schon weiter und ich bleibe jetzt politisch heimatlos zurück.

Hier stehe ich nun durchaus mit der klassischen linken Sozialstaatsposition, mit grünen Überzeugungen, marktwirtschaftlichem Pragmatismus, einem in Ansätzen wertkonservativem Verständnis und dem nationalistischen Ideal im Hinterkopf. Wen soll ich also wählen? Die Parteien, die mich offenkundig verachtenswert finden, weil ich die Vorzüge eines gestaltlosen Menschenbreis, in dem jede kulturelle Vielfalt verschwindet nicht erkennen kann oder hin zu Parteien wie der AfD, die meiner Vorstellungen einer sozialen und warmen Gesellschaft spotten oder gar zur NPD, die die Demokratie und den sie verkörpernden Staat ablehnt, dem eigentlich meine Fürsorge gilt?

Da mag die Entscheidung im Raum stehen, festzulegen, was mir wichtiger ist und dann eben die eine oder die andere Kröte zu schlucken. Nur geht es beim Nationalen nicht um eine späterhin korrigierbare Entscheidung, wie sie der Demokratie eigentümlich ist. Ist die Nation verloren, ist sie nicht mehr zu restaurieren. Sterben ihre Wurzeln ist sie nicht mehr zu retten. Geht man nach der Vielzahl überwiegen sicher alle anderen Punkte, die ich sonst mit den linken Parteien gemein habe. Geht es aber um Dringlichkeit und persönliche Wichtigkeit dann muss dem Nationalen geholfen sein.

Im Endeffekt bleibt mir wohl bei der nächsten Wahl keine Wahl. Das erste Mal, seitdem ich das Wahlrecht erlangt habe, wär es so, dass Nichtwählen eine Option darstellt… So schauderhaft das auch ist. Das aber zeigt überdeutlich das Fehlen einer weiteren Partei in unserer eigentlich schon nicht sehr parteiarmen Demokratie. Nämlich eine Partei der Mitte oder der Mäßigung, die die Synthese zwischen Rechts und Links schafft, ohne das eine wie das andere preiszugeben, sondern in Einklang zu bringen, denn von den linken Parteien, die mal meine politische Heimat waren, kann oder will sich niemand mehr um meine politische Bedürfnisse kümmern und ist somit keine Hilfe zu erwarten.

Um diesen persönlichen Beitrag abzurunden. Ich wäre gerne wieder d’accord mit meiner Partei oder mit meinen linken Freunden oder mit meinen Kommilitonen aber wie soll das unter den Umständen noch gehen?

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