TV-Duell in der Einheitspartei

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Seit der Ära Schröder kann der deutsche TV-Zuschauer, Wahl- oder Aktivbürger im Wahlkampf schon länger einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen. Angefixt von amerikanischen Methoden des Wahlkampfes, wo die Präsidentschaftskandidaten oder in den Vorwahlen die Kandidatenanwärter in mehreren Fernsehdebatte gegeneinander antreten dürfen, hat man die Fernsehdebatte (auch TV-Duell genannt) nach Deutschland geholt. Was bei Personenwahlen der USA und dem durchaus griffigen und ruchigen Stil der Selbstinszenierung von Kandidaten im Wahlkampf gut funktioniert und eine durchaus sehenswerte Angelegenheit ist, und sei es nur, um sich Absurditäten und Schlammschlachten zu gönnen, ist in Deutschland aber meist ein hüftsteifes Ritual.

Gut, man sollte mit dem Format vielleicht nicht zu hart ins Gericht gehen. Nach der Einführung unter Schröder kam seitdem kein Duell mehr ohne Merkel aus. Und Merkel ist weder der Typ für emotionale noch ungesicherte Auftritte. Das kleine Karo, oder besser die kleine Raute, Phrasen wie aus den Pressemappen ihres Regierungssprechers oder wie in diesem Fall im Vornherein abgesteckte Bedingungen halten die ganze Sache unter Kontrolle. Sie kann ihr übliches Handlungsprogramm ungestört abspielen. Modus: Verkündigung statt Debatte. Wahrheiten, Setzungen, so alternativlos wie ihre Politik schon immer war. Der einzige mögliche Unsicherheitsfaktor im ganzen Auftritt: Ihr Gegenkandidat. Doch da der von der SPD ist, ist auch dieses Problem nicht wirklich eines. Und zur Absicherung hatte Frau Merkel ja immer noch die vom Kanzleramt im Vorfeld ins Gebet genommenen Sendeanstalten. Die Moderatoren haben sie hofiert, während Schulz mit ständigen Unterbrechungen leben musste. Nicht das es viel geändert hätte, hätte es sich anders verhalten.

Im Endeffekt, muss man sagen, war diese ganze Fernsehdebatte im Kern schon gelaufen und das schon lange, bevor sie begonnen hatte und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Teil folgt auch daraus, dass man das amerikanische Konzept im Prinzip unverändert übernommen hatte, es aber für das deutsche politische System enorme Konstruktionsfehler enthält.
Räumen wir mal das Offensichtliche zunächst bei Seite: Diese ganze Veranstaltung hier war schon eine Farce, weil die klare Siegerin der kommenden Wahl gegen den designierten Verlierer angetreten ist. Martin Schulz ist ein Untoter. Die Wahl ist demoskopisch schon haushoch verloren. Ein Sieg wäre allein, wenn die SPD eine eigene Koalition bilden oder eine Große Koalition anführen könnte. Rechnersich sind sowohl Rot-Grün und selbst vermutlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Von den inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei mal ganz abgesehen. Ich denke den Wahnsinn einer Vierer-Koalition mit dem Wiedereinzug der FDP wird sich selbst die SPD nicht zumuten. Also Große Koalition, gesetzt den Fall Merkel findet nicht Gefallen an FDP und Grünen für eine eigene Party oder die SPD schließt diese kategorisch aus.

Nur ist die Möglichkeit, stimmenstärker als die CDU abzuschneiden, noch illusorischer, als auf das Wunder von R2G zu hoffen. Wie man es dreht: Schulz hat keinerlei Machtoption, keinerlei Aussicht auf den Sieg, höchstens die Chance auf einen Vizekanzler-Posten. Er ist nur noch ein Untoter, der die peinliche Scharade aufrecht erhalten muss, ein Kandidat zu sein, der noch eine Chance auf den Sieg hat.
In diesem Sinne hatten die Moderatoren schon recht, ihn abschätzig und Frau Merkel wie eine Majestät zu behandeln. Das Machtgefälle ist einfach zu augenfällig. Gleichzeitig war von Frau Merkel auch nichts anderes zu erwarten, als wie eine Königin über den Dingen schwebend platte Gewissheiten zu verkündigen und diese Debatte – im Vorfeld und auch in der Form des Sprechens – wie eine Audienz zu behandeln. Mit den Journalisten als ihren Zeremonienmeistern und St. Martin als kleinem Hofnarren. Im Prinzip aber ist sie die auf der Erbse ruhende Majestät, die wie auch schon in den letzten Debatten damit überzeugen konnte, das Publikum und das Volk, wie auch in diesem Wahlkampf, zu sedieren und durch vorgetragene diplomatische Beruhigung wieder in ihre Fänge zu ziehen. Zumindest in diesem Duell.

Kontroversen gäbe es eigentlich genug. Bei ihren letzten öffentlichen Auftritten stellten sich der Kanzlerin immer mehr empörte „Wutbürger“ entgegen und machten lautstark deutlich, was sie von ihr und ihrer Politik hielten: nämlich gar nichts. Auch wenn man sich einig war, wie böse, rechts und undemokratisch das alles ist und niemand die offenkundige Ignoranz von Frau Merkel für ihre Kritiker zur Kenntnis nahm, so muss man zumindest anerkennen: Ohne das Hereingrätschen von rechts wäre dieser Wahlkampf bisher genauso narkotisch verlaufen wie seine Pendants 2009 und 2013. Und wir dürften sicher von einem weiteren historischen Tief der Wahlbeteiligung sprechen. Die politische Mobilisierung erscheint mir bisher aber deutlich größer zu sein, weil mit der AfD eine neue Triebkraft das politische Milieu inzwischen aufwirbelt und Stimmen bei den Abgesprungenen sammelt.
Das macht wiederum den eklatanten Konstruktionsfehler des TV-Duells deutlich. Im angelsächsischen Raum, mit zwei gegensätzlichen Großparteien und dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip, macht es Sinn die Granden der beiden unterschiedlichen Blöcke gegeneinander antreten zu lassen. Koalitionen sind dort nicht vorgesehen und finden so gut wie nie statt und wenn, dann nicht zwischen den großen Parteien. In Deutschland ist das anders. Der große natürliche Gegenspieler der Kanzlerin und der CDU ist irrsinnigerweise in dieser Logik die SPD. Und das funktioniert in Deutschland nicht. Nicht nur, dass die CDU sich der SPD unter Frau Merkel inzwischen ins Groteske angenähert hat, hat man auch in der jetzt zu Ende gehenden und der vorletzten Legislatur in der Großen Koalition zusammen gearbeitet und eigentlich gemeinsame Politik gemacht. Nicht umsonst sprachen einige Kommentatoren bereits von einem Koalitionsgipfel, statt einem TV-Duell.

Die naheliegende Wahl wäre eine der beiden Spitzenkandidaten der größeren oppositionellen Blöcke gewesen, entweder Die Linke auf der einen oder gar die AfD auf der anderen Seite. Doch die schiebt man lieber zum heute stattfindenden Fünfkampf ab, der dafür aber auch deutlich sehenswerter sein dürfte. Das Ganze machte dieses TV-Duell an sich zu einer veritablen Zeitverschwendung, zeigte aber zugleich ein paar Punkte umso anschaulicher:

Auf Twitter machten in der Folge des Duells eine Menge guter Bonmots die Runde. Am Ende sind es zwei, die exemplarisch für den ganzen Rest stehen können. Die AfD meldete sich mit: Für den einen sind die Flüchtlinge wertvoller als Gold [lassen wir mal den eigentlichen Kontext des Zitates außer auch und erkennen an, das Schulz und SPD sehr migrationsfreundlich sind] und die andere würde noch einmal alles genauso machen wie 2015. Nicht umsonst ging am Ende ebenfalls die Meinung um, dass der wahre Gewinner des TV-Duelles eigentlich die AfD war. Die Kommentatoren meinten das durchaus kritisch, denn schließlich haben sich Schulz und Merkel tatsächlich dazu heinreißen lassen über Fragen zu diskutieren, die die AfD quasi auf den politischen Tagesplan gesetzt hatte bzw. besetzt hatte. Außerdem kamen endlich späte Einsichten darein, auch deren politische Einsichten bzw. deren politische Vernunft in diesen Fragen zumindest ein Stück weit zu übernehmen. Ein Aufschrei des linken Medien-Establishments, unter anderem von Jakob Augstein, dass sich die beiden damit in rechtspopulistisches Fahrwasser begeben hätten, macht eigentlich deutlich, wer bei dieser Wahl die natürliche Alternative darstellt; zumindest in den entscheidenden Fragen.

Am Ende können Schulz und die SPD keine Alternative zu Frau Merkel und umgekehrt anbieten. Beide Parteien haben die Politik mitgetragen, die uns hinsichtlich der Migration und ihrer Folgen in die Lage versetzt hat, in der wir uns befinden. Wenn Frau Merkel also meint, dass sie gezeigt hat, dass eine von der CDU geführte Regierung Deutschland gut tut, dann ist das zwar unwahr, aber natürlich wird sie nicht über ihre eigene Regierung sagen, sie sei schlecht gewesen. Fehler an der Aufnahmepolitik mag sie ja ohnehin seit Monaten nicht erkennen.
Dabei wäre die Liste lang. Sie fängt damit an, der Flüchtlingshilfe deutsche Überweisungen zu kürzen und sich lieber dem Wahnsinn zu ergeben, relativ wenige Flüchtlinge für viel Geld in Europa zu versorgen (und sie auf einen gefährlichen Marsch über die Türkei oder zu einer Fahrt übers Mittelmeer zu locken) statt mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen in den Lagern in den nahen Anrainer-Staaten versorgen zu können. Man brach internationales Recht, isolierte Deutschland in Europa und wollte von Obergrenzen nichts hören. Dafür dominierte in den Medien ein Geflecht aus Beschönigungen, Totschweigen oder Lügen, was die Bildung, die Integrationsfähigkeit, den Bedarf oder auch die Kriminalität der Migranten anbelangte. Hofberichterstattung vom Feinsten. Generell machte man bald keinen Unterschied mehr zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern. Alles war gleich und alles sollten wir aufnehmen. Die Kritiker? Ignorierte man, verlachte sie, hasste sie und machte sie schließlich mundtot. Dem NetzDG – eine weitere Gemeinschaftsarbeit von SPD und CDU – sei Dank, öffnete man der Zensur kontroverser Meinungen alle Türen und schuf einen Exportschlager für halbseidene Demokratien oder Diktaturen wie Russland, Weißrussland oder Nord-Korea. Es gibt also eine Menge das man kritisieren, angreifen oder besser machen könnte und müsste.

Und die SPD? Schulz kann die Kanzlerin aus zwei Gründen nicht angreifen. Einerseits war die SPD als Koalitionspartner direkt an all diesen Maßnahmen beteiligt, andererseits würde sie eben im Großen und Ganzen nichts anders machen als die Kanzlerin. Vielleicht sogar noch offenherziger und damit noch verantwortungsloser agieren. Zumindest wenn man Frau Özuguz als Maßstab der Partei in Migrationsfragen heranzieht oder wenn man die Positionen zur EU und zur Griechenland-Rettung bedenkt. Und Ober-Zensurminister Maas mit seiner Maasi ist gar Mitglied der SPD.
In einem TV-Duell in dem die Alternativen gegeneinander antreten sollen, kriegen wir vor allem eines vorgeführt: die große Alternativlosigkeit. Wir sehen das Diktum von Merkels Politik verkörpert in zwei sich kaum mehr unterscheidenden Parteien und Kandidaten. Und wir sehen eine halbe Sinnlosigkeit der Wahl, denn mit SPD oder CDU wählt man genau eines: die einmütige sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands.

Es ist klar, dass die AfD der große Sieger dieses Fernsehduells geworden ist. Nichts ist offenkundiger geworden als die Notwendigkeit einer Opposition, die diesen Namen verdient und einer Alternative in einer Politik, die in sich so alternativlos geworden ist, wie nie zuvor.

Advertisements
Veröffentlicht unter Politik, Tagesgeschehen, Wahlen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

YouTube außer Kontrolle – Zensur rückt näher

Der YouTube-Algorithmus goes wild und blinde Mainstream-YouTuber brechen plötzlich angesichts einer absehbaren und angekündigten Entwicklung in Krokodilstränen aus, weil es jetzt auch an ihre Videos und Brieftaschen geht. Ein bittersüßes Schauspiel.

Mit einer gewissen Befriedigung stellt man fest, dass auch die große bisher dem Themen sehr arrogant gegenüber stehende YouTuber-Öffentlichkeit langsam eines gewichtigen Themas annimmt. Außerhalb des recht überschaubaren Kreises ernsthafter politischer Videos und Auseinandersetzungen (ausgenommen sind also hier seichte Action-News-Formate und dürfen die Betreiber noch so häufig belanglose Interviews mit der Kanzlerin führen) wird man sich so langsam bewusst, in welche Richtung YouTube dreht. Einerseits schärft der derzeit außer Kontrolle gerate Algorithmus wohl das Bewusstsein für die Problematik maschinenbasierender Löschungen und Sperrungen ohne menschliche Einzelfallprüfung. Und die Demonetarisierungskampagne erlaubt Blicke darin was passiert, wenn Inhalte auf YouTube nach ideologischen oder geschäftlichen Ansprüchen (in diesem Fall einer vermeintlicher Werbekundenfreundlichkeit) gefiltert werden. Etwas das sich beliebig ausweiten ließe, wenn andere Kriterien zum Zuge kommen. Seien es Kriterien der Politik in Form ominöser Hassrede-Gesetze oder Anweisungen, die von der Konzernleitung selbst kommen.

In Amerika ist ein Twitter artverwandtes Shadowban-System auch für YouTube im Gespräch und schon im Test. Man wird nicht löschen, man wird Content schwer oder gar nicht mehr auffindbar machen. Dem Vorwurf der Zensur mag man damit vielleicht rechtlich aus dem Weg gehen. Faktisch ist sie im Kommen.

Und die Einschläge kommen näher und sensibilisieren die breite Menge der Content-Creatoren. Wünschenswert wäre gewesen, dass die Leute aus ihrer unpolitischen Bräsigkeit aufgewacht wären, bevor die fetten Geschütze in Stellung gehen. Aber natürlich brauchte es erst Löschungen und Anschläge auf die Brieftasche um Kommentatoren wie Gronkh oder iBlali mal zu einem Aufhorchen zu bewegen. Gerade der nach eigener Aussage politisch unkorrekte Gronkh hätte sich längst Gedanken darüber machen sollen, dass kein Wort illegal ist. Eine gewisse Schadenfreude, kann ich nicht von mir weisen, wenn jetzt reihenweise Videos entmonetarisiert oder gar gelöscht werden.

Die tiefste Befriedung in Kombination mit gleichzeitig herablächelnder Verachtung, erfasste mich – und ich schäme mich dieser niederen Gefühle an dieser Stelle nicht – als LeFloid selbst ein Video, in dem er sich kritisch mit Erdogan auseinandersetzte, gelöscht wurde. Für den guten LePopulist eine unerhörte Geschichte, das es seit Monaten anderen, weniger großen und vermögendenden YouTubern nichts anders ging, insbesondere, wenn diese im Rahmen von kontroversen Themen die Meinungsfreiheit ausschöpften, fiel dem selbstgerechten Herren natürlich auch zu keiner Zeit ein. Dem feinen Herrn Newstime (Blogger bzgl. allem was auf YouTube vermeintlich relevant ist) hatte für LeFloid sehr viel Mitleid übrig, während auch er ideologische Säuberungen andererorts auf der Plattform nicht nur nicht zur Kenntnis nahm, sondern sie auch rechtfertigte. Wie LeFloid auch. Meine tiefe Befriedigung ergibt sich nämlich auch daraus, dass sich jener jetzt selbst von Löschungen betroffene YouTube hingestellt und seinen LeuMundt in den Dienst der Anti-Hatespeech-Kampagne #nichtegal gestellt hatte.

lepopulist_videoloeschung

So schaut ein #nichtegal-YouTuber aus, der feststellt, wie es sich anfühlt, wenn auch das eigene Video aus absurden Gründen gelöscht wird.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede ist die Amadeu Antonio Stiftung unter Führung der Ex-Stasi IM Anetta Kahane privilegierte Partnerin von YouTube dabei sogenannte Hassrede zu definieren, zu identifizieren und dank eines Melde- und Spitzelsystems, das an allen Ecken und Enden zum Missbrauch einlädt, zu entfernen. Löschungen, Sperrungen, Meldungen mit vorgeschobenen oder falschen Vorwürfen gibt es zuhauf. Kanäle werden vornehmlich wegen falscher politischer Ansichten oder einer kontroversen Ausdrucksweise terminiert zumindest wird dies versucht. Kurzum Hassrede als Vorwand zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und zur ideologischen Säuberung der Plattform. Es ist daher eine bittersüße Ironie, dass diejenigen, die sich selbst mit ihrem Namen für diese Stasi-Kampagne hergegeben haben, nun selbst von dem eigenen Sturm erfasst werden, den sie selbst gesät haben.

Ob dies allerdings bei LeFloid und Co. im Bezug auf die Toleranz auch kontroverser oder abweichender bzw. abseitiger Meinungen selbstreflektiv beitragen wird? Ich bezweifle es, aber erfreue mich daran, wie sie jetzt selbst ins Zappeln geraten und nun selbst ins selbstgerechte Kritteln an einer Entwicklung kommen, die sie längst hätten erkenen müssen, bekämpfen können und bekämpfen hätten sollen, wo es an ihre eigenen Pfründen geht.

Veröffentlicht unter YouTube, Zensur | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Vaclav Havel über Zuhausesein

Ich habe dieses kurze Essay erst vor einigen Monaten entdeckt, als mir im Verkauf von Gebrauchtbüchern meiner Universitätsbibliothek ein alter Sammelband zum Thema Nationalismus in die Hände fiel. Dieser kurze Aufsatz hat mich nachhaltig beeindruckt, weil er ein gut formuliertes und meinen eigenen Überlegungen entsprechendes Bild von dem zeichnet, was die Nation ist. Ein komplementäres Element jedes Einzelnen, seiner Identität, die so bewahrenswert ist, wie sein Eingebundensein in Familie, Staat und Europa. Ein Element, dass ebenso wichtig, nicht wichtiger ist, als die anderen, dem man entsprechend aber auch sein Recht geben muss.

Ich wollte euch diesen wunderbaren Artikel nicht vorenthalten und werde ihm im folgenden in ganzer Länge einstellen.


Havel, Vaclav: Zuhausesein. In Grenzfälle. Über neuen und alten Nationalismus. Hrsg. v. Michael Jeismann & Henning Ritter. Leipzig: Reclam 1993. S. 129 – 132.

übersetzt aus dem Tschechischen von Joachim Bruss.

Zu dem, was moderne Philosophen >>Lebenswelt<< nennen, gehört auch die Kategorie des Zuhauses. Jan Patocka hat sie schon vor dem Krieg analyisiert. Für jeden Menschen ist das Zuhause eine der grundlegenden existenziellen Erfahrungen. Was der Mensch als sein Zuhause wahrnimmt (im philosophischen Sinne), kann man mit einem System konzentrischer Kreise vergleichen, in dessen Mitte sich unser >>Ich<< befindet. Mein  Zuhause ist der Raum, in dem ich einige Zeit lebe, an den ich mich gewöhnt habe und den ich sozusagen mit meinen Duftmarken überzogen habe. Ich erinnere mich zum Beispiel, daß für mich selbst die Gefängniszelle auf ihre Weise ein Zuhause war und ich es imme rals eine große Beeinträchtigung empfand, wenn ich plötzlich in eine andere umziehen mußte. Diese sah zwar absolut genauso aus wie die vorhergehende, ja sie konnte sogar besser sein, nichtsdestoweniger empfand ich sie als etwas Fremdes und Feindliches, fühlte mich in ihr zunächst entwurzelt und von Fremdheit umgeben, und es dauerte eine gewisse Zeit, bevor ich mich in ihr eingerichtet hatte, mic zu Hause fühlte und meine Sehnsucht nach der vorhergehenden loswurde.
Mein Zuhause ist das Haus, in dem ich lebe, die Gemeinde oder die Stadt, in der ich geboren wurde oder in der ich mich aufhalte, mein Zuhause ist meine Familie, die Welt meiner Freunde, das gesellschaftliche Millieu, in dem ich lebe, mein Beruf, mein Betrieb oder Arbeitsplatz. Mein Zuahsue ist selbstverständlich auch das Land, in dem ich lebe, die Sprache, die ich spreche, das geistige Klima, das mein Land hat und das die Sprache vergegenwärtigt, die man darin spricht. Das Tschechische, die tschechische Art der Wahrnehmung der Welt, die tcheschiche historische Erfahrung, die tschechische Art des Mutes und der Feigheit, der tschechische Humor – das alles ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil dieser Sedimente meines Zuhauses. Mein Zuhause ist also für mich auch mein Tschechentum, das heißt meine nationale Zugehörigkeit, und es gibt keinen Grund, warum ich mich zu diesem Teil meines Zuhauses nicht bekennen sollte, hat es doch für mich dieselbe existentielle Selbstverständlichkeit wie beispielsweise meine Männlichkeit.
Mein Zuhause ist allerdings nicht nur mein Tschechentum sondern auch mein Tschechoslowakentum, also meine Staatsangehörigkeit. Mein Zuhause ist dann auch Europa und mein Europäertum und – endlich – dieser Planet und dessen gegenwärtige Zivilisation sowie verständlicherweise auch diese ganze Welt. Doch nicht einmal das ist alles: Mein Zuhause sind auch meine Bildung und Erziehung, meine Gewohnheiten, das soziale Millieu, in dem ich lebe und zu dem ich mich bekenne: wäre ich in einer politischen Partei, wäre ohne Zweifel auch ssie mein Zuhause.

Ich glaube, daß jeder dieser Schichten des menschlichen Zuhauses das zuerkannt werden muß, was ihr zusteht, es hat keinen Sinn, die eine im Namen der anderen zu bestreiten oder auszuschließen, als weniger wichtig oder weniger wert zu interpretieren. Sie gehören alle zu unserer Lebenswelt, und eine gute gesellschaftliche Organisation muß sie alle angemessen respektieren und allen Gelegenheit zur Entfaltung geben. Nur so kann Raum entstehen für eine freie Selbstverwirklichung des Menschen als Mensch, zur Verwirklichung seiner Identität, denn alle Schichten unseres Zuhauses, ebenso wie unsere ganze Lebenswelt, sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer selbst und ein nicht wegzudenkendes Mittel unserer Selbstindentifizierung als Mensch; ein von allen Schichten seines Zuhauses entblößter Mensch wäre ganz seiner selbst, seines Menschseins entledigt.
Ich bin für ein politisches System, dessen Grundlage der Bürger ist mit all seinen grundlegenden Bürger- und Menschenrechten in ihrer universalen Gültigkeit, als auch i ihrer allgemeinen Gleichheit (aufgrund dessen kein Angehöriger dieser oder jener Rasse, dieses oder jenes Volkes, Geschlechtes oder religiösen Bekenntnisses mit anderen Grundrechten als andere ausgestattet sein darf), ich bin also für das, was man Bürgergesellschaft nennt.
Dieses Bürgerprinzip wird heute häufig als Widerspruch zum nationalen Prinzip gesehen, als ob es die Schicht unseres Zuhauses übersehe oder unterdrücke, die von unserer nationalen Zugehörigkeit gebildet wird. Ich glaube, dies ist ein grobes Missverständnis. Ich bin für das Bürgerprinzip, gerade weil es dem Menschen am besten ermöglicht, sich mit sich selbst zu identifizieren und sich selbst in allen seinen schichten der Zugehörigkeit zu seinem Zuhause zu verwirklichen, Freude an allem zu haben, was zu seiner Lebenswelt gehört, nicht nur an einem Teil davon. Einen Staat auf einem anderen als dem Bürgerprinzip begründen, zum Beispiel auf einem ideologischen, nationalen oder religiösen, bedeutet, eine bestimmte Schicht unseres Zuhauses über andere zu erheben, uns also als Menschen einzuschränken, unsere Lebenswelt zu beschneiden. Die meisten Kriege oder Revolutionen sind aus einer derartig eindimensionalen Konzeption des Staates entstanden. Ein Staat, der im Gegenteil auf dem Bürgerprinzip begründet ist und der den Menschen und seine Lebenswelt in seiner ganzen Breite und Schichtung respektiert, ist von seinem Wesen selbst her ein friedliebender und menschlicher Staat.

Ich will also die nationale Determinante des Menschen keineswegs bestreiten, ihre Legitimit oder ihr Recht auf vollständige Selbstverwirklichung, ich lehne bloß die politischen Konzeptionen ab, die im Namen und im Interesse dieser Determinante andere Schichten des menschlichen Zuhauses, andere Schichten des Menschseins und andere Menschenrechte als das Recht auf eigene Nationalität unterdrücken möchten. Und mir scheint, daß eine Bürgergesellschaft, auf die moderne demokratische Staaten allmählich hinarbeiten, genau das ist, was dem Menschen im gesamten Spektrum seiner Determinanten und in der gesamten Vielschichtigkeit seiner Lebenswelt Raum gibt und damit auch  den Ebenen seiner Selbstidentifizierung.
Die Bürgergesellschaft, die auf der Universalität der Menschenrechte begründet ist, ermöglicht es uns nälich am besten, uns als alles das zu verwirklichen, was wir sind, also nicht nur als Angehörige unseres Vilkes, sondern auch als Angehörige unserer Familie, unserer Gemeinde, unserer Region, unserer Kriche, unseres Berufsverbandes, unserer politischen Partei, unseres Staates unserer überstaatlichen Gemeinschaft – und das alles, weil sie uns vor allem als Angehörige des Menschengeschlechtes versteht, also als Menschen, als konkrete menschliche Wesen, deren individuelles Sein seinen primären, natürlichsten und zugleich universalsten Ausdruck in ihrem Status als Bürger findet, in ihrem Bürger-Sein im weiteres und tiefsten Sinne des Wortes.Die Souveränität der Gemeinde, der Region des Volkes, des Staates, jegliche höhere Souveränität hat nur dann Sinn, wenn sie von der in der Tat einzigen originalen Souveränität abgeleitet ist, nämlich von der Souveränität des Menschen, die ihren politischen Ausdruck in der Souveränität des Bürgers findet.

Veröffentlicht unter Identität, Nationalismustheorie, Nationalistische Theorie | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Ein Freund hat mir einen Link zugeschickt. Er führt zu einem Artikel der Jungen Freiheit (ich empfehle daher auch nochmal kritische Quellenprüfung), in dem einige Ergebnisse bezüglich von Trumps Wählergruppen dargestellt werden. Der Artikel setzt sich kritisch mit der Analyse aus, dass der Angry White Man, hier ein rassistisches Wahlurteil gesprochen habe bzw. Trump mit einer rassistischen Kampagne insbesondere punkten konnte. Tatsächlich sind Trumps Wählerschichten diverser, als es den Anschein hat.

Ich wollte euch den deshalb mal verlinken: Weißes Rollback gegen buntes Amerika


Zum Thema US-Wahl werden in den kommenden Tagen auch noch  zwei Artikel erscheinen, die sich mit den Reaktionen europäischer, rechter Parteien und einem Artikel im aktuellen SPIEGEL befassen werden.

Link | Veröffentlicht am von | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Sieg ist Trump(f) – Change ist das Wort der Stunde

Chapeau, Herr Trump! Wir erinnern uns an meinen Beitrag von vor zwei Tagen:

„Selbst wenn Trump gewählt wird, was angesichts der derzeitigen Demoskopie reichlich, reichlich mit dem Glück zugehen müsste, wird die Welt sich morgen weiterdrehen, und übermorgen und auch wenn nach dieser Legislatur ein anderer Präsident sein Amt übernehmen wird.“

Zumindest dreht sich die Welt noch weiter, kann man wohl sagen. Wäre vielleicht angebracht gewesen, schon gestern etwas dazu zuschreiben, aber ich habe mit großer Spannung die Nacht über die Wahl verfolgt. Ursprünglich, weil ich ohnehin sehr lange wach bin, wollte ich mir eigentlich anschauen, wie groß Frau Clintons Vorsprung ist, wenn ich ins Bett gehe, im Vertrauen auf die demoskopischen Erhebungen und dann wurde daraus zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen im wichtigen Florida und anderen Swing-States und Trump machte immer und immer mehr Boden gut. Wo es zunächst noch ein Bild aus der Wahlkampfzentrale mit deutlich gespannter Stimmung gab, wurde immer deutlicher das der sichere Sieg der Demokraten hart erkämpft sein würde und noch später dann endgültig Makulatur war.
Was als eindeutige Sache begann, wurde zu einem Thriller, der mich vor den Bildschirm fesselte, bis es endgültig vorbei war und ich dann gänzlich übernächtigt, den Rest des vergangenen Tages brauchte, einerseits um mich auszuschlafen, andererseits um die Überraschung zu verarbeiten. Von einem Schock möchte ich nicht gerade sprechen, aber ich ging auch wie sicher davon aus, dass Frau Clinton das Rennen machen würde. Außerdem gab es auch erstmal Berichterstattung und Meinungsbilder zu konsumieren und zu verarbeiten.

Und was zeigt nach Aufrufen der Versöhnung die amerikanische Straße? Demonstrationen der Demokraten gegen Trump und die Wahl. Und rassistische Idioten, die jetzt Oberwasser haben und meinen gegenüber Schwarzen, Latinos und auch ihren liberalen Mitbürgern die hässlische Seite des Menschseins herauskehren zu können und zu müssen. Bei den Demokraten herrscht Untergangsstimmung. Am ehesten dürfte von Trump wohl dieses Bild vorherrschen:

Und bei uns in Europa und Deutschland sieht das Meinungsbild nicht wirklich besser aus. Die Welt steht vor Veränderungen zum Schlechteren, denn jetzt ist ein Brandstifter im Weißen Haus. Doch glaube ich weiterhin nicht, dass es – zumindest jetzt schon – Anlass zur Panik gibt.

Trump im stahlharten Gehäuse der Wirklichkeit

Wie ich bereits in dem erwähnten Beitrag sagte, fürchte ich die Wahl Trumps nach wie vor nicht. Das sagte sich sicherlich so leicht hin, als er noch nicht gewählt war und sein Sieg auch nicht sonderlich wahrscheinlich.schien. Allerdings hat sich an den Gegebenheiten, die ich bereits vor zwei Tagen im Kopf hatte, wenig geändert.
Auch wenn Amerika ein mächtiger Staat ist so funktioniert die Welt nicht monopolar auch nicht, wenn man mit dem größten Militär der Welt auch über die größte Drohkulisse verfügen kann. Noch immer gibt es internationale Organisationen und Netzwerke. Es gibt Abkommen die die USA auch unter einem Präsidenten Trump nicht von heute auf morgen aufkündigen oder aussetzen können, zumindest nicht ohne selbst unter deren Folgen zu leiden und die Macht im internationalen System wird auch durch die eingeschränkt, die dort ebenfalls Macht besitzen: durch Russland, China, die EU und andere aufstrebende Staaten wie Indien und alten Wirtschaftsgrößen wie Japan.

Auch ein Präsident Trump wird die auf die Erfahrung und das Wissen im administrativen Apparat zurückgreifen können. Beamte mit Erfahrung und Einschätzungen, aufmerksame Diplomaten und wirkmächtige Ministerialbeamte, die Gesetzestexte entwickeln und formulieren werden ihm ebenso zur Seite stehen, wie ein noch zu bestimmender Stab und Kabinett, die zwar gewiss auch mit Hardlinern aber nicht unbedingt Hasardeuren gefüllt werden und einem Präsidenten Trump vor Augen führen werden, dass es strategische und wirtschaftliche Interessen gibt, die an Partnerschaften und außenpolitisches Handeln gebunden sind.

Was sich hingegen verändert hat ist die Machtarithmetik in der Institution, die Checks and Balances in den USA gegenüber dem Präsident verwirklicht: dem Kongress mit seinen zwei Kammern. Die Republikaner schafften es nicht nur dort ihre Position zu halten sondern beide Kammern mehrheitlich zu besetzen und auch im obersten Gericht kann ein Präsident Trump demnächst willfährige Richter platzieren. Mit der Kontrolle des Parlamentes, das jedem Gesetz seinen Segen geben muss, erscheint es, als könne Trump nun durchregieren nun sind die USA jedoch nicht Deutschland und selbst ein Präsident mit „eigener“ Parteimehrheit im Kongress ist dennoch auch ein Gegenspieler der dort wirkenden ebenfalls einflussreichen Politiker und derer Egos und freiem Willen. Schon unter normalen Umständen müsste ein Präsident selbst bei seinen „eigenen“ Abgeordneten für seine Pläne und Gesetze werben, im Fall von Trump der im Wahlkampf eine Spur der politischen Verwüstung gerade auch in der republikanischen Partei hinter sich hergezogen hat und den das von ihm verachtete Partei- und Politestablishment auch nicht sonderlich schätzt, wird es doppelt schwer haben. Sicherlich werden die Republikaner ihren eigenen Präsidenten nicht total blockieren oder beschädigen wollen, aber sie können und werden wahrscheinlich ein waches Auge darauf haben, was er tut und was er durchsetzen kann und werden den Gesetzen wahrscheinlich auch maßgeblich ihren eigenen Stempel aufzudrücken versuchen.

Unter den Republikanern dort gibt es sicher auch viele Hardliner und sicher auch den ein oder andere Hasardeur im Endeffekt dürften sie aber ggf. Aus- und Einfälle eines Präsidenten Trump in gesetzgeberischer Hinsicht einzuhegen wissen.
Die Möglichkeiten per Dekret zu regieren lassen sich von einem Nachfolger rückgängig machen.
Und dank des starken Föderalismus ist auch noch nicht ausgemacht, wie schnell und wie stark entsprechende Vorhaben in Washington überhaupt auf den Rest des Landes durchschlagen werden.

Versöhnliche Töne nach der Wahl

Nun ist es sicher nicht unüblich nach der Wahl formell gesehen versöhnliche Töne anzuschlagen, schließlich regieren in einer Demokratie selbst Regierende, die nur von einem Teil des Volkes gewählt wurden das ganze Volk und Amerika ist im Moment besonders zerrissen. Nicht das es seitens Frau Clinton anders gewesen wäre. Die Wahl zeigt an sich, dass der Riss quer durch die Gesellschaft ging. Auch eine Präsidentin Clinton hätte die Hälfte des Wahlvolkes primär gegen sich gehabt.

Ein kurzer Exkurs dazu: Findige Statistiker haben festgestellt, dass eigentlich Trump nur von einem Viertel der Amerikaner gewählt wurde, weil die Wahlbeteiligung nur etwa bei 50% lag. Allerdings ist zu bedenken, dass diese niedrige Wahlbeteiligung für die USA durchaus üblich ist und sich regelmäßig eher im Bereich zwischen 50% und 60% bewegt und auch eine Frau Clinton, wenn sie knapp gewonnen hätte, auch nur etwa ein Viertel der Wähler auf sich vereinigt hätte. Aber solcherlei statistischer Zahlendreherei sind natürlich seit dem Brexit groß in Mode.

In jedem Fall hat Trump in seiner Rede versöhnliche Töne angeschlagen, weil es zum  guten Ton gehörte, weil er es musste, sicher auch aus strategischem Kalkül, aber ggf. wird jetzt wo er sich nicht mehr wie ein Kampfhund in einem blutigen Zweikampf in seinen Gegner verbeißen muss, um sich durchzusetzen, vielleicht sogar eine Chance. Einige der Dinge, die er versprochen hat, wird er nicht oder zumindest nicht bald durchsetzen können und es besteht die Chance, dass er vielleicht kein herausragender Präsident wird, aber das Land tatsächlich mit einem zwar rechten aber gemäßigten Kurs, der eher extrem in seiner Umsetzung werden könnte, halbwegs in der Balance hält. Konservative und sehr rechte Politiker, auch Kriegstreiber haben die USA ausgehalten bzw. haben auch deren Amtszeiten nicht nur schlechtes für das Land gebracht. Auch wenn einige der ‚Fortschritte‘ (je nachdem wie man das bewerten will) der Obama-Administration rückgängig gemacht werden, bietet Trump mit der Möglichkeit einer besseren Regierungsperspektive im Kongress, auch die Chance für die tatsächliche  Umsetzung von Politik, an der Obama leider gescheitert ist.

Man sollte skeptisch und vorsichtig sein, aber man sollte abwarten und schauen, wie Trump sein Amt tatsächlich ausfüllen wird. Denn auch Herr Trump hat bewiesen, dass er duchaus flexibel sein kann, was seine Überzeugungen anbelangt. Was ihm als Populismus angekreidet wurde, könnte jetzt nützlich sein, wenn es darum geht, ihn von moderatem Handeln zu überzeugen.

Change als altes, neues Prinzip

Die wohl größte Ironie dieser Wahl ist die Tatsache, dass Trump mit dem gleichen Versprechen gewonnen hat, wie Obama erstmal vor acht Jahren, nämlich Change. Er hat einen anderen Politikstil versprochen, einen Bruch mit dem bisherigen Parteisystem, mit dem bisherigen politischen Apparat in Washington und mit Regierungskurs von Obama und mit dem größeren Kurs auf dem sich das Land allgemein befindet. Die Leute haben Wandel gewählt. Zum paradoxen Verhältnis von Wandel und Stillstand oder Progression und Konservatismus gehört das das eine dem anderen bereits innewohnt. Sobald man einen Fortschritt (und Fortschritt ist da eher subjektiv zu sehen) erreicht hat, möchte man ihn konservieren, sobald man einen Wandel durchgekämpft hat, möchte man dessen Errungenschaften auf Dauer stellen. So bedeutet aber dennoch im reinen Wortsinn die Abkehr von Obamas Kurs auch erstmal Wandel.

Es wird deutlich das die naive Aufbruchs- und Erlösungsstimmung, die Obama mit der Formel „Yes we can“ für die Demokraten und die sich als progressiv verstehenden Teile der amerikanischen Bevölkerung ausgelöst hat, jetzt durch Donald Trump auch das Lager der Konservativen und Republikaner beseelt. Dabei ist „We make America great again“ nicht etwa das rückständige oder düstere Zerrbild der Vision Obamas. Eher einer Vision einer großen Zukunft, dessen Vorbild die vergangene Größe ist. Man sucht das Heil nicht im Überkommenen sondern versucht überhaupt auf einen Status, vor allem des Wohlstands und der Prosperität zurückzukommen, der seitdem fühlbar und tatsächlich abgenommen hat, weshalb Trump genau in dem Lager Erfolg hatte, nämlich jener Menschen, die sich nicht als Gewinner sondern eher als Verlierer der inneramerikanischen aber auch weltweiten Entwicklung sehen.

Die haben auf ein Change, auf einen Wandel ihrer prekären oder bedrohten Lage gehofft und Trump Frau Clinton, bei der eigentlich kein großer Bruch der bisherigen Politik zu erwarten war, als glaubwürdiger vorgezogen, was die Möglichkeit anging eine Verbesserung ihrer Lage zu erreichen.

Im Endeffekt hat auch von Obama niemand erwartet, dass er eins zu eins darlegen könne, wie er sich seinen gesellschaftlichen Aufbruch, die Sicherung des Weltfriedens und Verbesserung der amerikanischen Beziehungen genau durchgeplant und durchgerechnet vorstellte. Auch den Friedensnobelpreis erhielt er einfach in der Hoffnung und in Gemahnung an sein Versprechen, nicht weil er den israelisch-palästinensischen Konflikt bspw. schon geschlichtet gehabt hätte. „Yes we can“ reichte aus. Einfach versuchen. Ich glaube auch nicht, dass Trump sein wichtigstes Versprechen, das Schaffen von Millionen neuer Jobs wird umsetzen können, aber er wird es versuchen und hat auch dabei erstmal die gleiche Chance wie Obama verdient, zu zeigen was er kann.

Wie gesagt im Endeffekt ist die Ironie der Wahl, dass jetzt die politische Gegenseite mit ihrem eigenen messianischen Hoffnungsträger gewinnen konnte. Und bei aller berechtigten Kritik an Trump zum Trotz, sollte er da jetzt nicht weniger als Obama die Möglichkeit bekommen, dass er den Traum, den er seinen Anhängern gegeben hat, in die Realität zu setzen versucht.

Viel mehr passt dieser Ausschnitt aus der Folge von South ParkObamas Eleven‚ aus 2008 nun in umgekehrter Weise für die Republikaner.

Während sie mit ihrem neuen Präsidenten die neue Zeit feiern, verziehen sich diesmal die Demokraten in den Bunker. Die Demokraten werden dann aber feststellen, dass die Welt nicht untergegangen ist, die Republikaner das eine harte Feier auch ein Kater folgen kann.

Das Moral-Problem

Bei allem gesagten und auch dem im letzten und diesem Beitrag genannten Punkten, die erklären, warum es unabhängig von Bauernfängerei und reiner Protestwahl für die Amerikaner auch gute Gründe gab auf die Vision wirtschaftlicher Prosperität und nationaler Stärke zu setzen, die Trump versprochen hat, so bleibt das Problem, dass diese Vision an einem bestimmter Person, nämlich der Trumps hängt und man sich eigentlich doch die Frage hätte stellen sollen, was für einen Menschen wähle ich da eigentlich und bei mir immer auch die Frage im Kopf war und jetzt auch bei vielen Europäern im Kopf ist, wie konnte es dieser Mann schaffen? Und wie nur konnten die Leute so jemanden wählen?

Nun sagt der Welt- und Moralbewegte sicher schon, dass allein die Pläne bezüglich eines härteren Vorgehens in der Einwanderungspolitik und die erzkonservativen Absichten in gesellschaftlichen Fragen wie der Anerkennung des Ehe- oder Adoptionsrechts für Homosexuelle schon die moralische Verwerflichkeit begründen. Ich hab das hier im Blog verschiedlichentlich implizit wie explizit bereits ausgedrückt, dass auch konträrere Positionen zu Diversity, zu Multi-Kulti und deshalb zu Einwanderung und auch in Gesellschaftsfragen nichts darüber aussagen, ob jemand ein schlechter Mensch ist und das diese Forderungen an sich nicht unmenschlich oder unmoralisch per se sind, sondern es auch darauf ankommt, was man wie in welchem Umfang und mit welchem Eifer umsetzt. Migration kritisch zu sehen und auch gegen Migration zu sein und Bestrebungen zu betreiben sie abzuwehren ist etwas anderes als Migranten zu beleidigen, durch die Straßen zu jagen, sie zu verfolgen und zu töten. Eine „Our State first“-Politik bedeutet nicht automatisch, niemals offen zu sein für Kompromisse, radikal und egoistisch auf Kosten anderer seine Interessen zu verfolgen oder gleich mit dem Gedanken der Unterwerfung oder Ausbeutung anderer Länder zu spielen.

Es sind also nicht per se Absichten, die sich in diese Richtung bewegen, sondern eher die Art wie sie umgesetzt werden sollen, die einmal Anlass dazu geben die moralische Integrität eines Politikers zu hinterfragen. Hier erschien Trump zumindest im Wahlkampf als Hasardeur dem eine gemäßigte und maßvolle Politik nicht unbedingt vorschwebte. was mir Sorgen bereitet. Auch gaben seine Auftritte immer wieder das Gefühl, dass er nicht unbedingt bereit ist, die Dinge in komplexen Kausalitäten zu durchdenken und anzugehen. Ich denke nicht, dass ihm dazu die Intelligenz fehlt, ich glaube nur er sieht nicht die Notwendigkeit dafür.

Auch hat Trump mit einem absolut ungebührlichen Verhalten gegenüber Mitkandidaten, Kritikern, Journalisten, mit schwersten Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen operiert, gehetzt und aufgewiegelt, wo es ihm dienlich erschien um seine Ziele verfolgen. Ein Mann der sich Fehltritte, unmenschliches und absolut derangiertes Arschloch-Verhalten geleistet hat, das in einer Gesellschaft, wie den USA, mit hohem Pietismus erstaunlicherweise nicht zu dessen Degradierung geführt hat, er im Gegenteil sogar damit durchgekommen ist und ins Weiße Haus einziehen konnte.

Er hat deutlich gemacht, dass er sich um Minderheiten einen Dreck schert, rassistisch, homophob sowieso sexistisch und frauenfeindlich denkt (vielleicht jetzt eingehegt von PR-Leuten nicht mehr unbedingt offen agiert) aber dennoch einen Einblick in seine hemdsärmelige egalistische Persönlichkeit gab, die einen Schaudern lässt. Auf dem Stuhl des Präsidenten hat ein andere Menschen verachtender Pöbler Platz genommen.

Also mal ganz unabhängig von der Politik, die man so oder so sehen und entsprechend wählen kann. Und mal ganz unabhängig davon, dass man auch um Beispiel hier in Deutschland auch Parteien wegen der politischen Überzeugungen, für die sie und man selbst steht wählen kann, auch wenn es schwarze Schafe oder unympathische Kotzbrocken unter den Frontleuten oder im restlichen Personal gibt. Aber ehrlich bei so einer Konzentration von schlechten Eigenschaften, Hemdsärmeligkeit bei einem so wichtigen Amt und der ganzen Unerträglichkeit des Verhaltens und des Gesagten erscheint es gerade bei einer Personenwahl wie dieser hier geradezu für mich völlig unverständlich, dass so jemand tatsächlich gewählt werden konnte.

Und gerade hier bin ich reichlich am Kopf schütteln über soviel Ignoranz (ich denke Dummheit wäre der falsche Begriff) gegenüber den menschlichen Qualitäten bzw. deren Nicht-Vorhandensein bei einem Kandidaten, jetzt Präsidenten Trump.

Die neue außenpolitische Unsicherheit

Auch wenn im Vorfeld viele Befürchtungen mit einer Wahl Trumps verknüpft wurden und selbst unsere Politiker nicht müde wurden, sich in den Wahlkampf der Amerikaner einzumischen und nachdem sie einen Präsidenten Trump schön in öffentlichen Interviews und Aussagen angefeindet haben, nun feststellen müssen, dass er ihnen womöglich in wenigen Monaten als Staatsoberhaupt und Regierungschef auf Gipfeln und an langen Tischen in Konferenzen sowie bei vertraulichen Konsultationen gegenüber sitzen wird. Ich will an der Stelle meine Hoffnung äußern, dass sich unsere Politiker demnächst derartige öffentliche Meinungen und Einmischungen in Wahlkämpfe fremder Länder verbitten. Denn die Situation könnte jetzt peinlich werden.

Tatsächlich ist trotz der genannten Aussagen und Untergangsprognosen eigentlich eines jetzt nach der Wahl deutlich geworden. Man weiß nämlich eigentlich gar nicht genau, was passieren wird und hat es auch vorher nicht gewusst. Trump hat nur wenig zur Außenpolitik zu sagen gehabt. Eine Aussöhnung mit Russland wurde angesprochen, eine härtere Linie gegen Iran (die sich aber eher aus einer bedingungslosen Pro-Irsrael-Politik speist, wo auch unsere Bundesregierung reichlich oft mit Samthandschuhen agiert hat und besser nicht allzu besserwisserisch auftreten sollte) und eine weniger interventionistische, stärker isolationistische Politik waren weitere Punkte. Trump hat in seiner Antrittsrede noch einmal betont, dass er Amerika eher als einen Partner unabhängiger Staaten als einen überwölbenden Hegemon verstehen wird.

Das ruft jetzt Unsicherheiten hervor, weil es mit der seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verfolgten Linie der USA als globaler Sicherheitsgarant, globaler Demokratie-Leuchtturm und notfalls interventionistischer Hegemon zu sein bricht. Sowohl die Rolle in der Nato als auch der militärische Schutzschild gegenüber Zweit- und Drittstaaten wird ebenso wie die außenpolitischen und geostrategischen Interessen werden damit eine Neuordnung erfahren. Da Trump nicht einmal den Entwurf eines Kabinetts aufgestellt hat bisher, kann man weder an seinen dürftigen Aussagen noch vom Namen eines neuen Außenministers her erfahren, wie die Interessenlage und die bisherigen Bestandsgarantien für Taiwan, Japan und Süd-Korea im pazifischen Raum ausfallen. Die Frage danach also, ob dem Griff Pekings nach der Macht dort Tür und Tor geöffnet wird. Für Europa bedeutet es zumindest gegen Putin tendenziell weniger Schutz, wenn die Annäherung an Russland funktioniert, was Unsicherheiten und Aufrüstmentalität in Osteuropa stärken und die Ukraine destabilisieren könnte. Gleichzeitig könnte es ein Signal für Putin sein, aus seiner selbst eingeredeten Bedrohungssituation rauszukommen, könnte sich aber auch als Einladung herauszustellen, sich in Osteuropa noch mehr der alten Einflusssphäre sichern zu wollen.

In Syrien könnte es aber genau den Effekt haben, dass dort eine Schaffung von klaren und stabileren Verhältnissen einkehrt, auch wenn sie unter dem Zeichen einer Restauration der Assad-Diktatur geschehen, wenn die USA ihre Unterstützung auch für Rebellengruppen zweifelhafter Gesinnung einstellen, nur um dort einen Stellvertreterkampf mit Russland zu führen. Allerdings ist auch nicht auszuschließen wenn das Ego eines Trump auf das eines Putin trifft, es zwar nicht gleich zu einem Krieg aber doch zu einer direkten und massiven Verschlechterung der Beziehungen in undiplomatischer Weise kommen kann.

Im Endeffekt aber bietet der Rückzug der USA Chancen insbesondere für Europa. Wir haben zulange die USA als selbstverständlich gehalten. Haben uns unter ihrem Schutz ausgeruht und haben uns selbst allzu willfährig zu ihren dienstbaren Geistern degradiert. Bündnistreue wurde zu Kadavergehorsam degradiert, nur einer transatlantischen Partnerschaft wegen, die die Europäer und unsere deutsche Regierung insbesondere der CDU lange Zeit unangemessen romantisiert haben. Fakt war, dass die Amerikaner schon in der Vergangenheit immer nur das getan haben, was ihren strategischen oder wirtschaftlichen Interessen dienlich war, dass nur besser kaschieren konnten. Ein Präsident Trump hat eigentlich nur die Maske herunter gerissen, mag uns jetzt aber auch die weiche Decke nehmen unter deren Schutz, wir uns nicht bekümmern mussten, um eine eigene politische Linie in Europa und unserem Umgang mit der Welt als auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Es ermöglicht uns mehr Eigenständigkeit aber ohne das wir dafür die guten Beziehungen und das dennoch auf einer deutlich ähnlicheren Basis als mit Russland stehende Verhältnis mit einem transatlantischen Band mit den USA aufgeben müssen. Die neuen Unsicherheiten sprechen noch nicht für einen außenpolitischen Verfall der Stabilität in der Welt, da kann viel kommen, muss aber nicht unbedingt. Aber allein die Möglichkeit, dass Trump den traditionellen Isolationismus der USA eine neue zyklische Phase anfügt (solche Phasen gab es in der amerikanischen Geschichte immer wieder, also Trump tut da auch nichts noch nie dagewesenes), kann Chancen für Europa in der Welt bereithalten.

Fazit

Am Ende wird selbst ein Präsident Trump in seiner Willkürlichkeit immer noch von seinen eigenen begrenzten und überwachten Möglichkeiten eingegrenzt bleiben, aber er ist auch Präsident mit einer ansprechenden Vision zumindest für die eine Hälfte des amerikanischen Volkes. Es erscheint zwar unverständlich und fragwürdig, dass die Person Trump des Amt des Präsidenten bekleiden darf, doch sollte er jetzt, wo es geschehen ist, eine Möglichkeit bekommen seine Versprechen wahr zu machen versuchen oder scheitern und dabei zu beweisen, dass er auch maßvoll regieren kann und nicht als extremistischer Hasardeur. Die neue Unsicherheit in der Außenpolitik und die womöglich eintretenden Fakten können das bisherige Funktionsgefüge der Internationalen Beziehungen durcheinander bringen und zu Instabilität und Konflikten führen, können aber gleicherweise andernorts Entspannung festgefahrener Problemherde herbeiführen. In jedem Fall besteht für Europa jetzt die Chance darin, sich nach Jahrzehnten amerikanischer Hegemonie endlich aus der fälschlich romantisierten geradezu treudoofen Unterwerfungs- und Schülerhaltung zu emanzipieren und mit den USA als nahem Partner aber auf Augenhöhe mit eigenen Fähigkeiten zu begegnen.

Veröffentlicht unter Tagesgeschehen | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Ich fürchte keinen Präsidenten Trump

Ein protofaschistischer Hardliner, der die Welt an den Rand des Abgrunds führen will und aus den USA eine Diktatur mit ihm als Herrscher machen wird? Die Vorwürfe gegen Trump sind Legion und heute wird gewählt. Trotz demoskopischen Vorsprungs von Frau Clinton, könnte Trump doch überraschend ins Weiße Haus einziehen? Warum ich keine Angst habe und warum wir die Sache entspannter sehen sollten.

Eine Reflexreaktion, die wir uns in jahrelanger Abarbeitung an unserer eigenen Geschichte erworben haben und die auch hier inländisch gegen gewisse Parteien immer auch wieder gepflegt wird, ist das schnelle Heranziehen des Vorwurfs des Faschismus. Aus diesem Vorwurf, ob begründet oder gar bewiesen oder nicht, leitet sich daraus dann mit einer am historisch einmaligen Machtergreifungsvorgang konstruierten Logikkette vermeintlich naturgesetzgemäß ein weiteres Handlungsmuster her: Nach der Machtergreifung folgen der Umbau des Staates in eine Diktatur und der Krieg.

Und heutzutage ist der Faschismus-Vorwurf dann auch ein probates Mittel, um damit jede populistische Bewegung zu überziehen, die sich nicht zuvörderst links gibt und man sie trotz ihrer Methoden für ihr gerechtes Engagement loben kann. Nun ist Populismus an sich eine schwierige Sache. Man kann darunter eine politische Taktik verstehen, sich an das Volk heranzuwanzen, um es als Steigbügelhalter zu benutzen. Es kann aber auch von „echter“ Überzeugung ausgehen, in dem der Kandidat die Interessen des Volkes wirklich vertreten möchte. Nur um das Thema kurz und unumfassend etwas anzustrahlen.

Wenn wir uns deshalb Trump ansehen, haben wir ihn mit seinem Charakter, seinen eigenen Überzeugungen und Ansichten, die er mehr oder weniger anstelle eines abstrakten, ideologisch-durchdachten Konzeptes zur Grundlage der Politik machen möchte. Für den Griff nach einer faschistischen Diktatur mit sich in der Führer-Rolle fehlt ihm der Weitblick und ich glaube auch das längerfristige Interesse. Trump erscheint vielmehr als Instinkt- und Willensmensch, der praktisch keiner größeren (ideologischen) Vision sondern einfach seiner Überzeugung in der jeweils konkreten Situation verpflichtet ist.
Seine Ansichten sind auf eine oberflächliche Art und Weise konservativ, nutzpatriotisch (der Staat als Mittel, nicht als Zweck) und zugleich libertär (gerade in wirtschaftlichen Zusammenhängen). Als Kandidat von außerhalb des Establishments und Mann aus der freien Geschäftswelt ist nicht nur ihm selbst das reglementierende Politsystem des Staates suspekt, sondern er wird damit auch zum Symbol seiner Anhänger, die zumeist auch im Staat wahlweise ein zudringliches Umverteilungs- oder Umerziehungsorgan sehen und in den im System befindlichen Politikern eine korrupte politische Klasse.

Im Endeffekt verkörpert Trump damit quasi seine Wählerschichten mit dem Unterschied, dass er als Unternehmer sehr viel wohlhabender ist, was allerdings dem amerikanischen Geist trifft und ihn zudem unabhängig macht gegenüber der Beeinflussung wohlhabender Lobby-Organisationen und ihn damit scheinbar vertrauenswürdiger mit dem durchaus fragwürdigen Polit-Gefüge der USA etwas härter umzuspringen. Härter umzuspringen bedeutet bspw. eine Begrenzung der Amtszeiten von Politikern in den beiden Kammern sowie Ruhezeiten vor dem Wechsel in die Wirtschaft, um Verfilzung und Interessenkonflikte zu vermindern. Als erfolgreicher Geschäftsmann mit einem Fokus auf einer Forderung nach der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft (auch unter Einschränkung des Freihandels, was immo angesichts der fortschreitenden Deindustrialisierung der USA für dieses Land eine Maßnahme wäre, die man in Betracht ziehen kann) spricht er zudem der amerikanischen, weißen Arbeiterklasse aus dem Herzen, die allzu lang vernachlässigt wurden in Washington.

Für uns diesseits des großen Teiches mag die Ablehnung der allgemeinen Krankenversicherung (Obama-Care) in gerade diesen Schichten paradox erscheinen, das sie ja eigentlich – auf dem absteigenden Ast befindlich und von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen – davon profitieren. Allerdings sehen wir das tiefe Misstrauen gegenüber der Abhängigkeit von jemandem,  insbesondere dem Staat, und dem Wunsch der Eigenversorgung statt ‚Almosen‘, das den Amerikanern grundsätzlich Eigen ist, dabei nicht. Statt eine Versicherung, die ihre Nöte lindert, wollen sie lieber Arbeitsplätze, um für sich selbst  zu sorgen. Trump erscheint als die Figur, die das erfüllen soll.

Diese kurze Exkurs soll dazu dienen zu zeigen, dass Trump einerseits tatsächlich für einen nicht geringen Teil des amerikanischen Volkes spricht und auch ein paar vernünftige Idee hat, ganz im Gegensatz zu seinen Forderungen gegenüber Migranten, seinen Mauerbau vorhaben und seiner ansonsten geradezu proletarischen Vorgehensweise (ja liebe Linke, Prolet kommt von Proletariat und dazu gehört in der Regel nicht ein Basmati-Tee schlürfendes Bildungsbürgertum sondern auch die vermeintlich schmutzigen und dummen Leute, die vermeintlichen Rattenfängern hinterher laufen, aber vielleicht aus dem Grund, weil die Parteien, die ursprünglich mal ihre Interessen vertreten haben, nicht mehr dorthin wollen, „wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“, dorthin wo das „Pack“ zu Hause ist).

Da wir ihn aber bereits als Proto-Faschisten abgestempelt haben, wird die libertäre demokratische Ansicht einer weitgehenden Schwächung politischer Institutionen zur Maximierung der Freiheit (was man jetzt von Libertären auch immer halten mag) ausgelegt als antidemokratischer gegen das System der Demokratie gerichtet Furor, obwohl sich dieser nicht gegen die Demokratie sondern eigentlich die Macht des Staates richtet. Ich empfehle dazu sich mal mit Thoreau und dem Konzept des Nachtwächterstaates auseinanderzusetzen.
Und weil bei einem Faschisten der Wille zum Krieg naheliegt (den wir eigentlich nur aus einer historischen Kausalität ableiten) wird natürlich direkt darüber gesprochen, dass Trump wohl mit seinen nervösen Fingern allzu eilfertig Rote Knöpfe drücken könnte. Tatsächlich hinterließ er zuletzt im ganzen Gegensatz zur Kandidatin Clinton den Eindruck, dass er Amerikas Kriege beenden und dessen militärisches Engagement zurückfahren wolle. Europa läuft zwar Gefahr damit vor Russland allein gelassen zu werden, allerdings der stärkere Isolationismus-Kurs Trumps könnte in eine Phase deutlich geringerer amerikanischer Intervention im Rest der Welt führen, eingeschlossen einen Interessenausgleich mit Putins Russland, allerdings einer stärkeren harten Kante gegenüber den Atombestrebungen des Irans.

Was man allerdings nicht erwarten kann ist, dass er Rücksicht nehmen wird, nicht auf Konkurrenten, nicht auf politische Gepflogenheiten und nicht auf faule Kompromisse. Er wird weiter wie ein Elefant durch den Porzellan-Laden stolpern aber am Ende wird auch er sich am stahlharten Gehäuse der Wirklichkeit stoßen. Was der Kandidat Trump verspricht und als Präsident wahrscheinlich sogar umzusetzen versuchen würde, muss spätestens dann immer noch die Mühlen des alten politischen Systems durchlaufen, dass seiner vermeintlichen Entmachtung und allen anderen von Trumps Ideen oder Exzessen überhaupt zustimmen muss und sie womöglich, wenn sie nicht rundheraus blockiert werden, noch erheblich modifizieren wird.
Trump wird feststellen, dass die USA zwar immer noch ein Global Player sind, aber sich selbst so nicht mehr ohne Rücksicht auf die Gestaltungsmacht Chinas, Russlands und anderer aufstrebender Staaten mehr Politik machen lässt, nicht einmal Isolationspolitik, die die Chinesen vllt. ihrerseits mit dem Ausschluss amerikanischer Produkte kontern.

Insgesamt wird der Einfluss den Trumps Präsidentschaft auf den Rest der Welt, also auch auf uns haben wird, keinesfalls zu den Weltuntergangsszenarien hinreichen, die ihm jetzt im willfährigen Versuch einen als problematisch identifizierten Kandidaten zu torpedieren, unterstellt werden. Selbst wenn Trump gewählt wird, was angesichts der derzeitigen Demoskopie reichlich, reichlich mit dem Glück zugehen müsste, wird die Welt sich morgen weiterdrehen, und übermorgen und auch wenn nach dieser Legislatur ein anderer Präsident sein Amt übernehmen wird.
Panik ist für unsere Sache nicht angebracht und das schlimmste was den Amerikanern bevorsteht, sind weitere Jahre des Stillstandes und gegenseitigen Blockierens und einer Spaltung des Landes, die allerdings auch eintritt, wenn Trump nicht gewählt werden sollte.

Nur fürs Protokoll übrigens: Ich halte Hillary für die bessere und geeignetere Kandidatin und war auch schon 2008 der Meinung, dass sie und nicht Obama den besseren Präsidenten abgegeben hätte.

Veröffentlicht unter Allgemein, Tagesgeschehen | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Tag des Deutschen Hasses? – Warum es gegenseitig an Diskussionsbereitschaft mangelt

Wegen anstehenden Studienarbeiten, hatte ich mir den gestrigen Festtag gegönnt, um weiter daran arbeiten zu können und mich sowohl aus den Feierlichkeiten als auch der Berichterstattung ausgeklinkt. Als ich mir dann gestern in der Nacht mal anschauen wollte, wie sich der Tag so im schönen Dresden gestaltet hatte, musste ich mit etlichem Kopfschütteln die vielen Berichte lesen, die sich zumeist in einer Sache ganz einig waren: Es ist Hass-Zeit.

Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und auf einen Artikel der Blauen Narzisse von Felix Menzel „Der Mythos von Dresden“ hinweisen, den ich diesmal auch weitestgehend unbefangen, ja sogar mit einiger Zustimmung empfehlen kann.

Ein wenig, von dem, was ich selbst zur Einheitsfeier schreiben wollte, wird darin bereits gut abgehandelt, dennoch will ich mich auch noch einmal mit einer eigenen Einschätzung zu Wort melden, die sich stärker des Hasses annimmt.

Ein Nationalfeiertag als sinnleerer Anachronismus

Um es vorauszuschicken erscheint der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag vor allem in Anbetracht der Aussagen der Politik von vor ein paar Wochen, die wie bereits angemerkt nur noch die Form aber nicht mehr den Inhalt von Deutschland meinen, wie ein Anachronismus. Einerseits als Nationalfeiertag, der sich konkret wirklich an die Deutschen im Sinne kultureller Identität (Bio-Deutsche, wie wir inzwischen genannt werden) richtet, andererseits etwas feiert, dass eben auch nur vor national-geschichtlichem Hintergrund Sinn macht, nämlich der Schaffung dessen, was immer zusammengehört hat und auseinandergerissen wurde, nämlich die Einheit des deutschen Volkes. Nach heutigem Verständnis wäre es eher der Übertritt der Menschen von der DDR-Verfassung in den Geltungsbereich des Grundgesetzes, keine völkische Zusammenführung sondern der Sieg einer scheinbar besseren Rechtsordnung über die andere. Die Wiedervereinigung keine emotionale Sache sondern eine rationale Entscheidung wie zwischen zwei Sorten Zahnpasta. Ein emotionsloser Rechtsakt also für den ein Feiertag eigentlich sinnlos wäre.

Da den Verantwortlichen die Diskrepanz zwischen der nationalen Symbolik dieses Nationalfeiertags und der neuen rein an der Verfassungsordnung ausgerichteten Sichtweise wohl aufgefallen sein dürfte, hat man Motto und Präsentation des dazu anberaumten Festaktes in Dresden kurzerhand zur Umdeutung genutzt. Folgendes arbeitet Herr Menzel dabei heraus:

„Die Freiheitskämpfer von 1813, Bismarck und die Widerstandsbewegung in der DDR müßten in einer großen Erzählung dem Volk nähergebracht werden – und zwar nicht mit der wissenschaftlichen Distanz des Historikers, sondern mit empathischer Nähe, so daß die Deutschen Lust dazu bekommen, genau diesen Weg weiterzugehen und für ihre Freiheit und Einigkeit auch in Zukunft zu kämpfen.“

Freilich die wissenschaftliche Basis eine wichtige ist, aber gerade Nationalfeiertage eben dazu da sind, einmal aus der reinen Abstraktion der Geschichtswissenschaft herauszutreten und Geschichte als etwas identitätsstiftendes zu zelebrieren. Stattdessen geschah folgendes:

„Brücken bauen – miteinander /zueinander /füreinander hieß dagegen das Motto des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit in Dresden. Was genau damit ausgedrückt werden sollte, wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt der Feierlichkeiten deutlich, denn diese beschränkten sich hauptsächlich auf eine Dauerwerbesendung, kulinarische Genüsse aus allen Bundesländern sowie beschwichtigende Worte der Politiker […]“

Nun kann man vor dem Hintergrund einer anhaltenden Lohn- und Rentenungleichheit in Ost-Deutschland oder einer zunehmend unproportional gewordenen Verteilung von Fördermitteln zuungunsten von Räumen in Westdeutschland sprechen, um dort Vorurteile vom, wie in der Made im Speck lebenden aber undankbaren Jammer-Ossi und dem Besser-Wessi aus dem Weg zu räumen oder die gesamtdeutsche Entwicklung auf eine neue Diskussionsgrundlage zu stellen und damit eben innernationale Brücken zu bauen. Der Eindruck bleibt aber hängen, dass dieses Brücken bauen eher ein Fanal der Umdeutung markiert: Wir haben die nationale Einheit errungen und jetzt sollen wir in Europa und der Welt aufgehen, bunter werden und damit noch freier. Denn nur so ließe sich ein im neuen, hellen Deutschland anachronistisch gewordener Feiertag noch entsprechend nutzen, anstatt das man ihn sonst beerdigen müsste. Menzel fasst dies mit dem Verweis auf die fruchtbare historische Synthese innerdeutscher Gegensätze in Dresden im Vergleich zum heutigen Festakt spitz aber treffend zusammen:

Während sich früher die Gegensätze in Sachsen befruchteten und zu einem unglaublichen kulturellen Reichtum führten, der bis heute in Form der Architektur sichtbar ist, will das heute nicht mehr gelingen. Im Gegenteil: Um die Risse dieser Gesellschaft zwischen Politik und Volk, links und rechts sowie Einheimischen und Zugezogenen zu übertünchen, setzt die Elite auf die Auflösung der Kultur, damit am Ende alle gleich gern in ihren Burger beißen, der gemessen an seiner Präsenz auf der Ländermeile ein deutsches Nationalgericht sein muß.

Der Riss in der Gesellschaft

Um nun auf den Hass zurückzukommen, will ich mit einem kurzen Statement einleiten. Was angesichts verbaler und furchtbarer rassistischer Ausfälle in Dresden abgegangen ist sollte man nicht beschönigen, es zeugt von einer Verhärtung oder Ignoranz einer allgemein anerkennenswerten Diskussionskultur und auch von der hässlichen Seite der nationalen Sache, genauso aber wie sicher auch keine linke Demonstration verhindern können wird, dass sich in ihrem Fahrwasser ebenfalls Extremisten anschließen, denn im Grunde teilt man ja immer noch gleiche oder ähnliche Werte. So sei hier auch noch mal auf Herrn Menzel verwiesen mit einer dicken Unterstreichung, die ich so direkt unterschreiben kann:

„Trillerpfeifen waren im Einsatz, auf Plakaten wurde die ‚Merkel-Diktatur‘ angeprangert und die Demonstranten wünschten sich Orban und Putin. Merkel dagegen solle nach Sibirien verschwinden. Als unbekannte, dunkelhäutige Gäste auf die Frauenkirche zusteuerten, tobte die Masse und zeigte für kurze Zeit ihre häßliche, rassistische Seite. […] Auch das gehört zur Wahrheit über den Bürgerprotest dazu: So verständlich er angesichts der gescheiterten Asylpolitik der Bundeskanzlerin ist und so notwendig lautstarker Widerstand gegen die Deutschlandabschaffer, so schwer steuerbar ist doch zugleich dieser Volkszorn, der neben all seinen positiven Aspekten in der jetzigen Lage eben trotzdem eine destruktive Energie bleibt, der es nur gelingt, ein „Dagegen“ zu formulieren. Die Masse des Volkes so zu gewinnen, ist unmöglich. Rassistischen Schreihälsen will schließlich zu Recht kaum einer folgen.“

Allerdings zeugt die reflexhafte Reaktion darauf, von einem nicht minder aggressivem Geist. Intoleranz wird da unterstellt, die Diskussionsbereitschaft wird den Demonstranten abgesprochen und über diese in einer ähnlich-verächtlich-machenden Art und Weise geredet, dass sich fragt woher Politiker und Medien ihre moralische Überlegenheit nehmen, wenn sie ins gleiche nur anders gefärbte Horn stoßen. Ohne wie gesagt derartige Ausfälle beschönigen oder verteidigen zu wollen, sollte man sich eines ziemlich genau vor Augen halten:

Neben dem rechten Bodensatz der immer schon dabei war und jetzt die Bewegung vollkommen okkupiert hat, war PEGIDA zunächst ein Bürgerbündnis das mit friedlichen Spaziergängen und halbwegs gesitteten Kundgebungen (auch wenn das, was dort präsentiert wurde, schon nicht immer ganz koscher war) auf sich aufmerksam machte. Gleicherfalls auch unter Anhängern der AfD noch vor einiger Zeit die Kritik an der Flüchtlingsagenda oder an Frau Merkel noch gemäßigter war.

Die Leute wollten jemand der ihre Sorgen und Anliegen anhört, sie moderiert und in praktische Politische Maßnahmen umsetzt. Dabei kam zum Tragen das sich die Politik der Flüchtlingshilfe mit einer Grundsatzdebatte um Migration, damit um den zugewanderten Islam und damit schließlich zu einer Grundsatzdebatte um die deutsche Identität vermengt hat bzw. eskaliert ist. Wenn jetzt jemand dafür die Populisten verantwortlichen will, hat er nicht ganz Unrecht, die das gerne aufgegriffen und weiter zugespitzt haben, die Diskussionen angestoßen oder Steilvorlagen dafür geliefert haben allerdings die etablierten Parteien, die über Flüchtlinge nicht in Form der Fluchthilfe sondern als wertvolle, dauerhaft aufzunehmende Arbeitskräfte redeten und dabei auch unser Demographie-Defizit ins Spiel brachten und damit auch eine Debatte um Einwanderung und Einbürgerung, weil es ihnen jetzt unter dem Mantel der absolut gebotenen Mitmenschlichkeit und Aufnahme von Flüchtlingen das richtige Klima dafür schien, in Gang brachten. Gleichwohl gab man sich aus grundsätzlicher Überzeugung Forderungen nach Assimilation verschlossen, denn wie könnten wir es einerseits wagen ihnen unsere Identität aufzwingen zu wollen, zumal war ja ohnehin bereits ein Einwanderungsland seien, wo das bereits obsolet sei, zudem würde uns die Vielfalt bereichern (als hätte es uns zuvor an etwas gemangelt). Da allerdings auch Parteien wie der SPD wohl dämmerte, dass reines laissez faire wohl für ein Zusammenleben nicht ausreichen würde, sollte das dann über Integration abgefangen werden, wodurch sich auch die Deutschen auch anpassen und öffnen würden. Die Islam-Frage stand zudem schon mit den bereits vorhandenen Migranten auf der Tagesordnung und wurde durch die nun in Aussicht gestellte (auch dauerhafte) massenhafte Zuwanderung weiterer Muslime nur noch verschärft.

Als diese Debatten angestoßen waren und die Leute Bürgerbündnisse wie PEGIDA (und deren Ableger bildeten) oder sich der euro-kritischen AfD (die sich bereits gegen die Aushöhlung nationaler Souveränität in der EU gewehrt hatte und deshalb im Gegensatz zu den anderen Parteien, die sich einmütig und bedingungslos für Europa ausgesprochen hatten, eine tatsächliche Alternative und natürlicher Verbündeter darstellte) von nun als als Wähler, Unterstützer oder Parteimitglied anschliossen, suchten sie gerade Möglichkeiten und Plattformen, um gerade am demokratischen Diskurs teilnehmen  zu können.

Was war jedoch die Reaktion des Partei-Establishments? Erst einmal ein verständlicher Beißreflex gegenüber der neuen politischen Konkurrenz, schnell dann aber auch ein Schließen der Reihen in ideologischer und moralischer Hinsicht. Um sich weiter mit den Positionen der nun als rechts verteufelten Alternative und Bürgerplattformen nicht mehr befassen zu müssen, zumal sie der eigenen politischen Vorhaben und Grundsätzen widersprachen, wurde in Einmütigkeit mit den Medien (die zwar keine Hofberichterstattung oder Lügen verbreiteten, aber in publizistischen Richtung auch eher Pro-Migration eingestellt waren und deshalb gerne assistierten) deren Vorstellungen und Anliegen als whalweise rechts oder rechtsradikal geschmäht, die gedanklichen Grundlagen, nämlich eines Vorrang des Nationalstaates, der Nationalität des deutschen Volkes und Identitätstatbestände dekonstruiert und wahlweise lächerlich gemacht oder moralisch abgewertet. Die Kritik, die eine allgemeine am Zustand der Migration und Relation zur autochthonen Bevölkerung war, wurde spezifisch als gegen arme und notleidende Flüchtlinge gerichtete Kälte aufgefasst und jede tatsächliche und konstruktive Kritik an der Realität der Flüchtlingsaufnahme oder damit verbundener Forderungen in gleichem Maße zurückgewiesen. Ich will daraufhinweisen sowohl PEGIDA schon lange als auch die AfD im Einzelnen haben dem mit unverantwortlichen Aussagen natürlich auch Futter gegeben, wie die Debatte um den Schießbefehl an Grenzen zeigt, gleichsam wenn wir jede Partei auf ihre verbalen oder ideolgischen Entgleisungen reduzieren müssten, dann könnte man sich auch nur schamhaft von CDU oder SPD und in jedem Fall von der Linken abwenden.

Die moralische Verurteilung setzte im medialen Diskurs ebenfalls sehr früh ein, da man die Leute als Deutschnationale schnell identifiziert hatte, konnte man munter Vergleiche mit NPD und NSDAP ziehen, denn nationalistische Parteien sind ja ohnehin alle irgendwie dasselbe (natürlich nicht!) und das in brillanter Ignoranz der Tatsache, dass die AfD insbesondere Fleisch vom Fleische der CDU und FDP und damit eine Neugründung durch diejenigen Mitglieder war, die die sogenannte Sozialdemokratisierung der CDU eben nicht mitmachen wollten und im Endeffekt genau deren alte Wahlprogramme, die man seinerzeit wohl kaum außerhalb des Grundgesetzes verortet hätte, neu auflegten. Doch die moralische Verurteilung gab es dann durch Herrn Gauck (den ich ansonsten als Bundespräsident sehr geschätzt und für eine bessere Wahl als Christian Wulff befunden hatte) von höchster Stelle. Mit seiner Rede von Hell- und Dunkeldeutschland, wobei er keinen Zweifel daran ließ, wen er auf welcher Seite verortete, gab er der moralischen Verurteilung von Parteien wie der AfD und entsprechend auch ihren Anhängern die höchsten Weihen, während er gleichzeitig zuerst die Spaltung der Gesellschaft damit festschrieb, was im folgenden aber allein den nationalen Kreisen angelastet wurde.

Da die Anhänger der nationalen Idee, voran die AfD, damit dem gefährlichen rechten Spektrum zugeschlagen war und dort nun in Gesellschaft der NPD harrte, griffen die gesellschaftlich für den Demokratieerhalt sehr wichtigen Ausgrenzungs- und Gleichsetzungsmechanismen war sie, ohne das sie selbst dazu jemals Anlass gegeben hätte, plötzlich eine undemokratische oder sogar demokratiefeindliche Kraft (der Kampf um Mitbestimmung und Mitdiskussion, die Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung? Alles nur Tarnung, na klar). Bei den Landtagswahlen, bei denen sie im Folgenden antritt, fuhr sie jedoch Achtungserfolge oder sogar überragende Ergebnisse ein und setze sogar im Sinne einer guten demokratischen Opposition einerseits die jeweiligen Regierungen unter Druck und brach andererseits eine der Demokratie sicherlich nicht förderliche einmütige Dominanz der Parlamente durch die anderen Parteien auf. Statt das zu würdigen oder mindestens anzuerkennen, wurden die Wähler wahlweise zu Rechten, Idioten oder leicht verführbaren Opfern des Populismus, die für richtige Argumentationen nicht mehr zugänglich seien. Wahlweise war die Wahl der AfD, die man objektiv ablehnen müsste, wenn man ein vernünftiger Bürger sei (so der Tenor etlicher Medien) ein Zeichen für einen bürger-induzierten Betriebsunfall der Demokratie oder ein gefährliches Zeichen dafür, dass die Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft zunehme. Blogossphären-Kollege Hottenrott stellt mit einer entlarvenden Fragestellung, die dahinterstehende Denkweise passend bloß: Wo ist nun das vierte Reich?

Das änderte nichts daran, dass im Folgenden alles mögliche versucht wurde den Einfluss der AfD in den Parlamenten, auf Gremien und Ausschüsse und damit auch auf den öffentlichen Diskurs einzuschränken, zu stören und zu sabotieren und damit auch die Möglichkeiten der Partei und respektive ihrer Anhänger und Wähler zu beschneiden, ihre Anliegen vorzubringen und ihnen gesellschaftlich Geltung zu verschaffen.

Mangelnde Diskussionsbereitschaft ist hier eine beiderseitige Sache

Man kann erkennen, dass die Akteure, die die Ängste der angesprochenen Bürger in den politischen Diskurs einbringen und in Maßnahmen verwandeln als auch in den Diskurs mit dem Rest der demokratischen Gesellschaft treten sollten, mehr oder weniger gezielt aus diesem demokratischen Diskurs und den Diskussionen ausgegrenzt wurden.

Auch die Politiker, die jetzt wohlfeil von Diskussionsbereitschaft reden, haben die lange selbst vermissen lassen. Aus dem Anspruch die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, wurde kaum Handlung entwickelt, man hat sie sich vielleicht angehört, hat beschwichtigt und behauptet es würde nicht so schlimm werden (denn wir wissen Deutschland wird Deutschland bleiben) aber dann weiter gemacht wie bisher. Oder die Diskussion wurde gar nicht eröffnet. Ein „Wir schaffen das“ bedeutet auch: Das ist eine Feststellung über die wir nicht mehr diskutierten müssen. Ein Umdenken der etablierten Parteien und eine vorsichtige Öffnung für deren Anliegen und deren Ängste um die deutsche Identität und eine Grenze des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme gab es eben erst nach den Wahlerfolgen der AfD, denn vorher hat den Diskurs niemand für nötig befunden.

Man muss kein Psychologe sein, dass da Ohnmacht, Resignation und folgend auch Wut wachsen. Als wichtigste Voraussetzung für den Respekt vor demokratischen Systemen wird in der Forschung auch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit angenommen, das Gefühl nämlich tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen gehabt zu haben, die getroffen wurden. Da das für AfD-Anhänger oder Verfechter der nationalen Sache praktisch ausgeschlossen war, ist es auch klar, dass da der Respekt vor dem demokratischen System oder zumindest seiner Repräsentanten schwindet. Schließlich führt diese doppelte Ohnmacht der Ausgrenzung, sowie des Gefühls des Treffens von Entscheidungen über den eigenen Kopf hinweg, egal wie sehr man sich politisch müht, zu Hass und zu einer Verhärtung der ablehnenden Haltung, weil sich Hass immer auf einen konkreten Gegenstand und nicht ein allgemeines Abstraktum projizieren muss, um damit umzugehen. Das sind dann die Flüchtlinge als vermeintliche Ursache des Streits oder die Politiker, ganz besonders Merkel, die die Entscheidungen treffen. Sich nun also hinzustellen und im Nachhinein die Demonstranten dafür zu kritisieren, dass sie (nicht mehr) diskussionsbereit sind, nachdem man sie zunächst aus der Debatte ausgegrenzt, dann moralisch abgewertet und ihnen schließlich die Fähigkeit zur demokratischen Partizipation abgesprochen oder beschnitten hat, erscheint da der Gipfel des Zynismus zu sein, in den die Medien, die diesen Hass und die aufgestaute Wut nicht in diesen Kontext einordnen möchten, sondern nur die Störung eines eigentlich friedlich und bunt angedachten Volkfestes sehen, auch noch mit einstimmen. Die angesprochene Spaltung der Gesellschaft, die jetzt den Rechten einseitig angelastet wird, haben dabei, wie oben beschrieben die dort öffentlich geschmähten Politiker selbst initiiert.

Der Hass von Dresden ist auch der Hass von Stuttgart

Dazu erscheint es auch heuchlerisch zu sein jetzt diese Störung moralisch zu verdammen und den Umgang mit den dortigen Politikern als Hass und Hetze zu brandmarken in der Berichterstattung bei anderen Gelegenheiten, ausdrücklich sei der Parteitag der AfD genannt, darüber gar nicht, wenig oder sogar anerkennend berichten. So wurden die angemieteten Räumlichkeiten von (linken) Demonstranten belagert, ein- und ausgehende Parteimitglieder und Politiker bedroht und beschimpft, im gleichen Zug seien öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen genannt die in vergleichbarer weise zu Dresden verbal oder tätlich gestört wurden. Das könnte man auch Hass nennen, oder? Hier sind es aber natürlich besorgte Bürger, die Angst um die Demokratie haben, deshalb ist es in Ordnung. Die Belaergung von AfD-Veranstaltungen durch Gegendemonstranten wird anerkennend als ein gesellschaftliches Zeichen gegen Rechts interpretiert. Wenn nun die Demonstranten in Dresden gleiches in Anspruch nehmen, um ein Zeichen gegen die Aushöhlung einheimischer Kultur zu setzen und ihrer Unzufriedenheit über den Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs Luft zu machen, so ist die Folge ein einmütig negatives Medienecho? Das soll nicht heißen, dass beiden Schreihälse überhaupt in Ordnung wären, gerade im Gegenteil, wie Herr Menzel oben auch ausdrückt. Aber es ist janusköpfig und fragwürdig über die aggressiven Demonstranten in Dresden herzuziehen ohne zu erkennen, dass die Demonstranten von Dresden auch die Demonstranten vor dem AfD-Parteitag sind.

Manch ein Politiker sollte besser nicht von Hass sprechen

Zum Abschluss dieses sehr lang gewordenen Beitrags möchte ich noch auf eine ausgewählte Figur, die sich jetzt besonders hervorgetan hat, hinweisen: Frau Claudia Roth, eine der Frontfrau des linken Flügels der Grünen, die ich in der Vergangenheit für ihre klaren Worte zur Friedens- und Entwicklungspolitik immer sehr geschätzt habe.

„Ggenüber dem ‚Spiegel‘ erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland ‚ein echtes Demokratie-Problem‘ habe. ‚Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt‘, zeigte sich Claudia Roth entsetzt.“

Quelle: http://web.de/magazine/politik/dresden-claudia-roth-entsetzt-brutalen-hass-einheitsfeier-31938286 (abgerufen am 04.10.2016 | 14:40 Uhr)

Damit wird sie zitiert, nachdem sie von besagten hasserfüllten Demonstranten als Volksverräterin und Zerstörerin Deutschlands geschmäht worden ist. so zeigt sich in ihrer Person die ganze Janusköpfigkeit der hier ausgerollten Debatte. In ihrer langen politischen Karriere hat sie es auf Demonstrationszügen, bei politischen Aktionen und im Umgang mit engagierten bis extremen linken Aktivisten nie an Nähe mangeln lassen, aber schließlich ging es dabei ja immer um die gerechte oder zumindest gut Sache. Da das aber immer eine subjektive Sache ist, kann sie es nun sehr leicht mit sich vereinbaren, auf die rechten Demonstranten moralisch herabzublicken, Verrohung, Hass und Gewalt zu sehen, obwohl sie sich selbst allzu gerne hinter solche Transparente

Quelle: http://pi-news.net/wp/uploads/2015/07/linke-440×174.jpg

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/image/154543.jpg

Quelle: http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2015/11/haltsmaul.jpeg

stellt und es an kritischer Distanz zu Aktionen der Antifa (gewalttätiger wie bloßstellender (Steckbriefe im Internet) Natur) und dauernden Rechtsbrüchen (Hausbesetzung), sowie Gewalt gegen Polizei und Eigentum anderer (wie in Leipzig) durch linke Aktivisten und Autonome mangeln lässt.

Es erscheint daher reichlich fragwürdig, ob Frau Roth sich das Recht herausnehmen sollte, so herablassend über diejenigen zu richten, die um den Erhalt ihres Landes kämpfen, dass sie am liebsten abschaffen würde und sich dabei über Hass und Ablehnung noch wundert (man denke nur an den Hass der Sahra Wagenknecht seinerzeit aus den eigenen Reihen entgegen schlug, als sie es wagte eine differenzierte Position zum Fluchtproblematik zu formulieren) und das während sie selbst ein uneindeutiges Verhältnis zu politischer Gewalt, Demonstration und Aktion hat.

Daraus ein Demokratie-Problem abzuleiten, dass wie oben ausgeführt eher Ausdruck einer Eingrenzung auf ihr oder den Parteien genehme Themen oder Einstellungen ist, bestätigt nur mehr die Ausgrenzung nationaler Positionen aus dem Diskurs und zeigt deutlich, dass demokratische Diskurse nur solange erwünscht sind, solange sich in ihnen, die ohnehin bereits zugelassenen Einstellungen spiegeln. Wie weit es also mit Frau Roths eigener demokratischer Offenheit steht, sollte sie sich dann selbst fragen.

Dazu noch der Hinweis, niemand muss intoleranten, demokratiefeindlichen Kräften mit Toleranz begegnen. Aber wie der verlinkte Herr Hottenrott bereits sagt, gehört da mehr dazu als einfach zu behaupten oder festzustellen der politische Gegner sei demokratiefeindlich und davon auszugehen das sei dann die Realität.

Damit möchte ich diesen Beitrag schließen.

 

Veröffentlicht unter Kultur, Narzissenpflücker, Nationalbeobachter, Politik, Tagesgeschehen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen