Koalition: Das System Merkel und seine Grenzen oder Jamaika als Insel Utopia

Die Jamika-Sondierungen offenbaren die Grenzen des Systems Merkel. Scheitern die Verhandlungen ist es das Ende ihrer Kanzlerschaft. Neben ideologischen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern ist es der Schatten der AfD, der mit am Verhandlungstisch sitzt, was eine Einigung inzwischen utopisch erscheinen lässt.

Ich unterhalte mich mit einem Freund jetzt dann und wann immer mal wieder über die Aussichten auf die Jamaika-Koalition. Seit der Wahl bzw. schon kurz nach der Wahl war dafür ja auch sehr viel Zeit. Ich denke man braucht nicht lange um den heißen Brei herumzuredenn, dass wir mit einiger Gewissheit nach der Wahl davon ausgingen, dass die Koalition kommen müsste. Nach dem Ausscheren der SPD aus dem Einheitspartei-Verband, der absolut zwingend war, gab es nur noch diese Machtoption. Und angesichts des Linksrucks der Union und der offenkundigen Nähe der Kanzlerin zu grünen Positionen, insbesondere bezüglich der Migrations- und Flüchtlingspolitik, schien es nicht nur wie eine Wunschkoaltiion für Merkel, sie war auch alternativlos für ihre Herrschaft.

Andere vertretbare Optionen gab es nicht. Ich denke man kann der Union kaum einen Vorwurf machen, nicht zu wollen, die AfD selbst mit einer direkten Regierungsbeteiligung aus der Schmuddelecke zu holen. Also lieber weiter seelenlos nach links rücken als sich an den Rechtspopulisten noch den letzten Ruf zu ruinieren. Aber schließlich selbst die verträglichere Option der Duldung einer Minderheitsregierung wäre ohnehin nicht unter der Herrschaft von Frau Merkel zustande gekommen. Alice Weidel hat diese Option klugerweise ins Spiel gebracht, aber eben zur Konsequenz der AfD gehört es , dass die Frau, die die Probleme der letzten Jahre zentral zu verantworten hat, nicht mit AfD-Unterstützung in Amt und Unwürden gehalten wird. Also eine Regierungsbildung der Union auf diese Weise hätte ebenso zwangsläufig ebenfalls ein Ende der Ära Merkel bedeutet. Also Jamaika.

Eigentlich ist sehr offensichtlich, dass eine Regierung, die durch vier Parteien gebildet werden muss, eher krankhaft denn gesund ist. Und das sie kaum mehr sein kann als ein zwangsläufig instabiles Provisorium, insbesondere wenn diese Koalition bezüglich der ideologischen Standpunkte wie eine GroKo der Kleinparteien anmutet. Wenn die AfD häufiger einmal vom Kartell der Altparteien redet, denn kann man es hier ausnahmsweise mal nicht nur im informellen Bündnis von Regierung und vermeintlicher Opposition beobachten sondern in direkter Kungelei. Freilich ist das natürlich für die Regierungsbildung völlig legitim, macht aber deutlich, dass diese Regierungsbildung nicht dafür stattfindet etwas zu gestalten, sondern etwas zu verhindern. Sie soll nämlich ein Bypass für die AfD bzw. eine von ihr initiierte konservative oder rechte Wende in der Politik sein.

Nur so ist nämlich erklärlich, dass neben einigen Bürgern, die längst ihren Frieden mit der Merkel-CDU gemacht haben und für die Schwarz-Grün eine frische Wunschalternative darstellt, auf Jamaika mit ebensolcher Euphorie reagieren wie das (linkshegemoniale) mediale Establishment. Es kommt sozusagen zusammen, was in den letzten Jahr immer organischer zusammen gehört und die moralisch erhabene Migrationspolitik fortführt. Und natürlich blockiert sie die Ambitionen der Alternative für Deutschland und jetzt wieder mit dem Rechtspopulismus flirtenden CSU und FDP. Wir erleben die Selbstinszenierung all dieser Parteien und noch stärker der Grünen als auch deren Fremdinsnzenierung durch die Medien eben auch als eine Koalition der demokratischen Kräfte gegen den rechten Ansturm der Steppe könnte man meinen und baut auf die Verhetzung, die man im Vorfeld der Wahl betrieben hatte. Manch einer ist von seinem Narrativ wohl auch mehr als überzeugt. Diese eigentlich in allen Belangen kränkliche Koalition wird zu einer gar nicht mehr angezweifelten Notwendigkeit, die sogar begrüßt wird.

Das Narrativ, das sich hierbei am hartnäckigsten hält und quasi als Legitimation für diese Scharade herhalten musste, ist die des Wählerauftrages. Die CDU hätte einen Wählerauftrag erhalten die Regierung zu bilden und deshalb seien diese Verhandlungen so zu führen. Tatsächlich ist das eine glatte Fehleinschätzung. Die CDU hat ebenso wie die SPD massiv bei der Wahl verloren und Frau Merkel hat nicht den Anstand besessen die verfehlungen ihrer Politik und damit ihre eigenen Verfehlungen einzusehen und die Konsequenzen zu ziehen. Sie ist nicht zurückgetreten, um diesen Wählerwillen zu würdigen. Vielmehr ist in ihrer Niederlage allein aufgrund ihrer allgemeinen Größe die CDU nur auf dem Punkt geblieben stärkste Partei zu sein und damit ein „Vorrecht“ auf erste Sondierungen zu haben, während freilich jede Partei eine rechnerisch mögliche Koalition begründen kann. Doch die Politik Merkels wurde eindeutig abgewählt. Das Mandat zur Regierungsbildung hätte allein darin bestehen können, diese Regierung ohne die Altlasten der Regierung Merkel zu bilden.

Und noch etwas wurde abgewählt: Linke Politik. Die SPD ist nach einer Legislatur, in der sie faktisch sogar eine Menge ihrer sozialen Forderungen umsetzen konnte, mit Krachen aus der Regierung befördert worden. Die verlinkte CDU hat ebenso Federn lassen müssen. Die Kräfte die profitiert haben sind eine FDP, die traditionell eher rechts ist und sich als Kopierpartei schamlos bei der AfD bedient und somit gepunktet hat und eine CSU, die ihren endgültigen Sturz dadurch verzögert hat, in dem sie auf Distanz zu Berlin gegangen und in Nähe zu AfD-Forderungen getreten ist. Und natürlich der grandiose Erfolg der AfD selbst als drittstärkster Kraft. Am Ende hat der Bürger wenn überhaupt ein Mandat für eine rechte, konservative, einwanderungskritische und -begrenzende Politik erteilt. Eine Politik, die eine CDU die tatsächlich noch konservativ wäre, hätte auch mittragen können.
Stattdessen verkauft man uns Jamaika, also Schwarz-Grün im Instabilitätsformat als den eigentlichen Wählerwillen, obwohl es nur ein fauler Formelkompromiss der Machterhaltung wäre. Die verlinkte CDU unter Merkel, die die letzten Jahre ihre Verachtung für das eigene onservative Erbe und ihre Liebe zur grünen Partei deutlich gemacht hat, als auch die grüne Partei würden daher diese Koalition stark prägen und hegemonialisieren und gerade im Kernstreitpunkt Migration und Flüchtlinge, aber auch in anderen Bereichen (bspw. der Umwelt) eine links-grüne Ordopolitik aus dem Lehrbuch und ein Weiter so der verfehlten Migrationspolitik exekutieren. CSU und FDP würde man mit Lippenbekenntnissen und butterweichen Obegrenzen abspeisen. Zumindest war das der feuchte Wunschtraum mancher Kommentatoren und Wähler, für die die grundsätzliche Richtigkeit Merkelscher Aufnahmepolitik und der Erhalt der bestehenden Linkshegemonie Staatsräson ist.
Am Ende also ist zu konstatieren: Der Wähler straft die linke Politik an der Wahlurne ab, aber eine links-grün dominierte Jamaika-Koalition des Weiter so, soll der Wählerwille sein. Wer so denkt für den ist im Orwellschen Sinn tatsächlich Krieg = Frieden, Hass = Liebe und Unfreiheit = Freiheit.

Die Prognose

Schon vor der Wahl zog ich Jamaika in Betracht unter der Bedingung, dass die Grünen in den Bundestag einziehen würden. Damals konnte man ja noch hoffen, dass #grueneversenken funktionieren würde. Wir wurden leider mit dem Gegenteil und einem noch viel zu guten Ergebnis dieser inzwischen völlig irrationalen Partei überrascht. Aber ja der Weg für Jamaika war damit frei, denn das die AfD stark abschneiden würde, war längst klar und das es für eine Option ohne SPD nur mit einer dritten Partei reichen würde. Auch wenn ich nicht mit einem derartig starken Rutsch bei der CDU gerechnet habe. Hat sich das Ganze bewahrheitet. Es war schnell klar, dass die SPD ihr Heil eigentlich nur noch in der Opposition suchen konnte. Die Wunden konnte man sich nicht noch einmal in einer durch und durch vergifteten Koalition lecken, ansonsten wäre man spätestens bei der nächsten Wahl endgültig im Koma.

Meine ursprüngliche Überlegung war, dass Jamaika auf jeden Fall ans Laufen kommen würde. Das stand für mich eigentlich kaum in Frage und es eher die Frage wäre, wie lange die Koalition halten würde bzw. wie lange sie handlungsfähig bliebe, denn schließlich könnte Merkel auch anders als ihr Vorgänger Schröder einfach vermeiden die Vertrauensfrage zu stellen, um ihre vierte Amtszeit abzuschließen, egal wie unwürdig.

Es gab für mich durchaus Gründe dieses Szenario als wahrscheinlich anzunehmen. Natürlich ist man ja selbst teils auch Opfer der Berichterstattung, die diese Option wie beschrieben sehr nahegelegt haben, andererseits gab es noch andere Punkte zu beachten. Christian Lindner hatte bspw. die gerade nach der letzten Wahl zetrümmerte FDP gesammelt und aus dem Stand heraus mit einem guten Ergebnis aus der APO zurück in den Bundestag gebracht. Diesen Sprung zurück ins Parlament dann auch noch mit einer direkten Beteiligung an der neuen Regierung zu krönen, hätte seine Position an der FDP-Spitze auf Dauer gesichert und er hätte womöglich den verstorbenen Guido Westerwelle damit auch deutlich überflügelt und sich seine Sporen und seinen Platz in der FDP-Ahnangallerie damit verdient. Die Regierungsbeteiligung anzustreben und dabei durchaus flexibel zu sein (zumal man mit gegensätzlichen Tönen bereits sowohl in die rechte als auch die linke Richtung geflötet hatte), was die eigenen Forderungen angeht.

Die CSU nahm ich in der Konstellation nicht wirklich Ernst. Auch nicht ganz zu Unrecht in Anbetracht der letzten Jahren, musste man sie kaum als etwas anderes als das Anhängsel der CDU bewerten, als den zahnlosen bayerischen Bettvorleger Merkels. Im Prinzip käme es auf die CSU auch final nicht an, denn schließlich ist auch der bayerische Fuß in der Tür in Berlin womöglich wichtig für den Einfluss der Regionalpartei auf die auch sie betreffende Bundesebene, das sie Kröten zu schlucken bereit ist.

Bleiben noch die Grünen. Im Gegensatz zur SPD waren die Grünen seit Ende der Ära Schröder nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen und tatsächlich hatten sie mit Merkel eine Verbündete, die bereit wäre, grundsätzliche Forderungen auch zu unterstützen oder gewähren zu lassen. Eine Möglichkeit einerseits politische Vorhaben und reine Lehre, die bei den Grünen traditionell noch wichtiger sind als reine Machtbeteiligung umzusetzen, andererseits mit der erneuten Regierungsbeteiligung wieder in den Genuss von Posten und Postenbesetzungsstellen zu kommen, ebenso wie an reichlich gefüllte Fördertöpfe für grüne Herzensprojekte. Mit Göring-Eckhardt finden wir dann auch einen Merkel habituell sehr ähnlichen Charakter an der Spitze der Partei mit dem seit Jahren unübersehbaren Drall ins besser gestellte progressive Bürgertum, ein quasi grün-konservatives Eliten-Millieu, auf das sich auch Winfried Kretschmann in Baden-Würtemberg stützt. Es stand zu erwarten kompromissbereit genug zu sein, um diese Machtmodell auch im Bund mit all seinen Vorteilen zu etablieren.

Über die CDU habe ich an der Stelle kein Wort verloren, denn über die wird gleich im Anschluss zu sprechen sein. Nur soviel, um kurz vorzugreifen, bleibt festzustellen, dass deren Position an dieser Stelle nämlich gar nicht von Relevanz ist.

Jamaika als einem Utopia linksgrünen hurra-christlich progressiven Bürgertums standen dann nur noch profane Koalitionsverhandlungen im Weg, von denen ich dann eben ausging, dass sie unter der Moderation der erfahrenen Gegensätze-Beseitigerin Merkel und angesichts des grundsätzlichen Interesses aller Parteien an einer Regierungsbildung über die Bühne gehen würden. Freilich gab es eklatante Gegensätze zwischen den Parteien, aber ich hielt sie angesichts der Verlockungen, die die Macht der Regierung bot, für schnell überbrückbar. Tatsächlich hatten alle etwas zu gewinnen und man konnte konkrete Absprachen zu den wirklich strittigen Themen, eigentlich nur der Migrationspolitik, mit Absichtserklärungen vermeiden und auf später vertagen, wenn die Regierung bereits ihre Arbeit angetreten hätte.

Denn wie Hannibal seinerzeit vor den Toren Roms stand, schwebte über dem Ganzen das dräuende Fallbeil von Neu-Wahlen. Auch wenn ich die Meinung vieler Kommentatoren nicht teile, dass die AfD aus diesen unbedingt gestärkt hervorgehen würde (auch angesichts des Verhaltens der FDP der letzten Wochen) musste es dennoch eine Drohkulisse sein, die man zu fürchten hatte und die disziplinierend wirken könnte.

Meine Prognose war also: Ja Jamaika wird kommen, man wird sich erstmal zusammenraufen. ABER diese Koalition wird wohl nicht die komplette Legislatur hindurch halten, allerdings könnte man mithhilfe des Regierungsbonus freilich besseren Wahlkampf machen und hätte bis zum endgültigen Bruch Zeit seine Schranzen auf Posten zu hieven und die ein oder andere Initiative anzustoßen oder mit weiteren Geldern vollzupumpen. Demokratie leben und so.

Doch erweist sich angesichts der massiv zähen Koalitionsverhandlungen und dem erstaunlich starken Rücken aller Parteien, einschließlich der Grünen und FDP diese Prognose für mich inzwischen recht unüberraschend überraschend als falsch. Ich habe einen Faktor wohl unterschätzt, der das lange funktionierende System Merkel massiv stört und die Reisegesellschaft ins jamaikanische Utopia womöglich noch in dieser Nacht oder in den kommenden Tagen zum Kentern bringen könnte.

Das „System Merkel“

Das ist wohl ein guter Zeitpunkt um nun auf die CDU zurückzukommen. In der Nachschau betrachtet kann man natürlich fragen, wie weit handelt Merkel ideologisch, wie weit machtpolitisch und wie weit kommt ihre ideologische Disposition ihren machtpolitischen Ambitionen entgegen. Ich hatte dazu noch einen Artikel in Arbeit, also verschiebe ich das an der Stelle mal und will mich dem System Merkel widmen.

Dieses gewinnt an sich auch jetzt erst mit dem Abstand von mehreren Legislaturen als Anschauungsmaterial Form und mit der Negativfolie der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Kontur finde ich. Konnte man nach der ersten GroKo noch von Glück oder Erfolg reden, erkannte man nach der schwarz-gelben Koalition langsam ein Muster, so kann man wahrscheinlich der letzten Legislatur wirklich von einem System oder einem Erfolgsrezept sprechen.

Manch einer Kommentator, vor allem verbitterte Alt- oder Ex-CDUler sprechen was Merkel angeht von einem linken U-Boot, das die Partei unterwanndert hat und unterschieben ihr quasi ideologische Motive für die Sozialdemokratisierung bzw. den Linksruck der CDU. Tatsächlich muss man festhalten, dass Frau Merkel in vielen sozialdemokratischen Politikfeldern weder mit Herz, noch mit Einsatz oder manchmal überhaupt einer über das Allgemeine hinausgehenden Wortmeldung dabei war. Sie hat Politikfelder z.B. den Umweltschutz (Klimakanzlerin) besonders dann eifrig besetzt, wenn es dafür gerade öffentliche Unterstützung einzuheimsen gibt. Unter diesen Aspekt ist dann auch zu fragen, ob Merkels liberale Flüchtlingspolitik ihr tatsächlich ein Herzensanliegen ist oder ob sie sich dabei doch auch auf den Zuspruch damals der Bevölkerung, heute nach wie vor des medialen Establishments stützt.
Wenn man sich ihre sonstige Politik ansieht ist sie eher geprägt von rationalen Entscheidungen, entweder danach welche Politik ihr für die gestellte Situation die beste deucht oder welche von verschiedenen zur Auswahl stehenden realistisch durchzusetzen oder umzusetzen ist. Deshalb blüht sie in „Krisen“ auf, weil diese ohnehin die Handlungsmöglichkeiten beschränken und versinkt in der gestaltenden Tagespolitik ins Unbestimmte, weil ihr offenbar langfristige Vorstellungen einer Zukunft für Deutschland abgehen.

Und hier kommt das System Merkel ins Spiel. Angesichts des grandiosen Wahlerfolgs der CDU bei der Wahl 2013 wagte so mancher ja schon von einer absoluten Mehrheit zu träumen. Eine Situation die für Frau Merkel eher einem Alptraum gleichgekommen wäre, da die unter ihr reaktiv gewordene CDU dann hätte einzig führen und Politik initiieren und damit auch verantworten müssen. Und schlussendlich nicht nur die Partei sondern auch sie als Vorsitzende.

Der Modus von Merkels Kanzlerschaft ist jedoch nie die absolute Mehrheit gewesen, die hätte sie fürchten müssen, sondern der Modus der Koalition. Insbesondere die Bequemlichkeit der Großen Koalitionen mit ihren breiten Mehrheiten, der breiten fast schon überparteilichen Akzeptanz in der Bevölkerung und einer Form der Übereinstimmung, für die Konkordanz statt Konsens wohl ein passenderer Begriff wäre. Tatsächlich war die Koalitionszeit mit der FDP dann doch eher ungemütlich. Doch das ganze Chaos lastete man sehr einfach der Chaostruppe FDP an, die nach der langen Entwöhnung von der Macht noch gar nicht so recht wussten, wie der neue politische Laden unter Merkel lief.

Das System Merkel ist ein System der Machtteilung und vor allem Verantwortungsverteilung. Seine Basis ist die Koalition. Hierbei wird nämlich dem Koalitionspartner die Aufgabe zuteil als Juniorpartner hauptsächlich die politischen Initiativen vorzugeben. Das Funktion besonders dadurch gut, dass natürlich die Juniorpartner sich für die nächste Wahl besonders profilieren müssen, um weiter zu wachsen, im Fall der SPD die Regierung zu übernehmen oder zumindest ihren Status zu erhalten, wie bei der FDP. Sie bringen neue Ideen und Initiativen ein und versuchen sie durchzusetzen und platzieren sich damit auch prominent in der Öffentlichkeit. Doch gleichzeitig übernehmen sie damit einen Großteil der Verantwortung.

Die Rolle der CDU hierbei ist es nicht den Ton anzugeben sondern als eine zunehmend gesichtslose Kraft, denn Merkel feilt zusammen mit Konkurrenten, die ihr gefährlich werden können, auch die Ecken und Kanten des Parteiprofils ab, quasi die Regierung zu verwalten. Es werden für das eigene Klientel noch Scheindebatten inszeniert, während man im Hintergrund mehr als kompromissbereit ist und öffentlich nur etwas auf die Bremse drückt, um die geplanten Vorhaben der jeweiligen Partner so zu mäßigen, dass sie der Bevölkerung keine Angst mehr machen müssen.

Frau Merkel, die sich selbst ohnehin kaum öffentlich in die Parteipolitik involviert erhält sich damit den Ruf einer über diesen Dingen schwebenden Sachvalterin, obwohl ihre Partei freilich schon halbwegs weisungsgebunden eher Kompromisse als Streits anstrebt. Und es wird so aufgenommen als öffne Merkel die CDU dann für die progressiven linken Ideen ihrer Koalitionspartner, was ihr dann selbst von bürgerlichen Linken positiv ausgelegt wird.

Das ganze führt zu drei entscheidenden Vorteilen. Zunächst können ihr durch ihr distanziertes Vorgehen Fehler nur schwer angelastet werden. Vielmehr sorgt selbst die Zähmung ihrer Partei dafür, dass gerade der Koalitionspartner als irrationaler Heißsporn oder eben als Chaostruppe dasteht, wenn es mal schiefläuft oder Streits eskalieren. Die Verantwortung wird also in spielfeld des Koalitionspartners abgeschoben. Gleichzeitig profitiert Merkel und mit ihrer Person auch die CDU als Chefin und Repräsentantin der Regierung dann aber das Lob dafür, wenn etwas gut läuft, ob es tatsächlich ihre Politik war oder sie überhaupt etwas dazu getan hat, ist dann unerheblich.

Das führt schließlich dazu die CDU zu einer Projektionsfläche für Wählerschichten aus den jeweiligen Partnerparteien aufzubauen. Man weis nicht so recht wofür die CDU steht oder glaubt sie würde eigentlich für konservative Politik stehen, aber wenn ich Merkel wähle, dann kriege ich schon das, was ich will. So ist es innerhalb von zwei Legislaturen gelungen die linke Mitte der SPD hart abspenstig zu machen und sie quasi zwischen sich und der Linkspartei zu zerreiben. Und die 2013er Wahl kann man in ebensolcher Weise deuten, dass die Leute, die mit der GroKo unzufrieden waren und schwarz-gelb wollten, dann vor einer gelben Chaostruppe standen und dann lieber der stabilen Angela fast zu einer Alleinregierung verhelfen wollten, denn in sie und die CDU war das Vertrauen offenbar nicht erschüttert.

Mit einem gewissen Kalkül nimmt man quasi der Konkurrenz, insbesondere wenn man mit ihr verpartnert ist, noch vor den Wahlen die Themen weg, besetzt sie selbst und lässt sie mit den eigenen abstrusen Vorschlägen willfährig gegen die Wand laufen, um die Folgen dann an sich abperlen zu lassen, um sich als vernünftige Alternaitve zu inszenieren. Den Vorstoß zur Ehe für alle kann man wohl auch kaum anders bewerten als dieses Reizthema noch vor der Wahl von der Agenda zu nehmen. Merkel mag nominell dagegen gewesen sein, ein letztes konservatives Feigenblatt, am Ende zählt aber nur, dass es ihre Entscheidung war, die den Weg dafür freimachte. Kritik daran kam hauptsächlich von rechts, denn links war man noch gefangen in der Freude über die aus heiterem Himmel angesetzte und gewonnene Abstimmung.

Das besonders Perfide natürlich an dieser ganzen Art der Regierungsführung insbesondere in Richtung links, wie kann man eine Regierung bzw. seine Partner-Partei dafür kritisieren, dass sie die Politik hat durchgehen lassen, die man selbst wollte oder als Opposition wie soll man eine Regierung für eine Politik angreifen, die man selbst ebenfalls wollte. Das funktionierte insbesondere in Zeiten der linken Hegemonie im Parlament mit der Einmütigkeit in zentralen politischen Fragen (wie Migration, wie Europa) dann besonders reibungslos.

Die Grenzen des Systems Merkel

Es mag daher eine gewisse Ironie sein, dass die konsequente Anwendung dieses Prinzips in der Migrationsfrage jedoch wohl das Ende des Systems Merkel besiegelt hat, wobei die Kanzlerin hierbei einen fatalen Fehler beging. Angesichts der breiten Solidarisierung in 2014 und 2015 mit dem Sommer der Willkommenskultur und noch bevor die drastischen Folgen der Aufnahmepolitik offenbar wurden, wäre es aus PR-Sicht sträflich gewesen, nicht die Welle der gutmenschlichen Selbstlosigkeit und zugleich Selbstfeierung zu reiten, doch Merkel bezog anders als im Vorfeld des Atomausstiegs eine Position, die sie zu lange nicht revidierte bzw. relativierte, sodass als der Punkt gekommen wäre, eine Kehrtwende zu vollziehen, ohne als deutliche Heuchlerin dazustehen. Auch das ist relativ zu betrachten, denn noch immer hält man ihr die Stange für ihre Standhaftigkeit. Allerdings hatte sie hier eine umstrittene politische Position zentral mit sich, ihrem Gewissen und ihrer Person verbunden. Damit waren sie und die CDU jetzt angreifbar geworden. Eine Handlung, die wohl zu den Verlusten bei der Wahl beigetragen hat, weil sie eben mit der SPD, den Grünen und den Linken damit endlich mitgehangen hatte und mitgefangen wurde: die CDU nichtmehr als überparteiliche Alternative sondern ebenfalls als Teil des Problems. Diese Verluste der CDU (und der anderen Parteien) sowie die Weigerung der SPD sich noch einmal für eine Regierung Merkel zu verwenden, schränken den wichtigsten Pfeiler des Merkelschen Systems ein: die Fähigkeit Koalitionen zu bilden.

Wie beschrieben basiert Merkels Herrschaft nach meiner Anschauung vor allem darauf die Initiative und die Verantwortung an einen kleineren Koalitionspartner deligieren zu können, weshalb Koalitionen gebildet werden müssen und vorzugsweise mit solchen Parteien in deren Gefilden man stark wildern und seine Macht verfestigen kann. Die besondere Zuneigung von Merkel zur SPD wird damit denke ich verständlich. Außerdem ist außer in Zeiten absoluter Mehrheiten die Koalition ohnehin Bedingung für die Regierungsfindung.
Da die CDU mit einiger Gewissheit und dank der Schrumpfung der Koalitionspartner die Regierung stetig anführen würde, war nur die Frage danach zu klären, welche Partei sich hingibt.

Für die Merkel-CDU war es deshalb die wichtige zentrale Entscheidungen das Portfolio mglicher Koalitionen zu erweitern. Galt die GroKo zunächst als eine Notlösung für das dipolare Parlament war es auch noch vor der Wahl und dem desaströsen SPD-Ergebnis quasi die natürliche Merkelsche Option. Eine GroKo, die man dann als Bündnis der demokratischen Kräfte gegen die AfD legitimieren könnte, gilt ja immer noch als ein Notfallplan für gescheiterte Jamaika-Verhandlungen ohne Neuwahlen. Schwarz-Gelb ist zudem das klassische Gespann der Konservativen und für eine marktliberale FDP wohl auch die einzige sinnvolle Option. Mit dem Linksruck der CDU und eines Öko-Konservatismus der Marke Kretschmann war auch die Schwarz-Grüne-Option auf dem Tisch, die Merkel in den letzten Jahren ja auch förderte. Das Merkel sich aussuchen könne, mit wem sie koaliert war dann bald eine Phrase, die die praktische Alternativlosigkeit ihrer Herrschaft unterstrich.

Da wir den Linksruck ansprechen, kann man ja fragen, wie denn mit einer CDU all diese Koalitionsoptionen, insbesondere mit den Grünen, reiblungslos abgehen könnten? Wie beschrieben ist es nicht allein ein Linksruck, sondern auch eine Gesichtslosmachung. Denn tatsächlich wenn zwei Partein mit eigenen Interessen in Verhandlungen treten bleibt ein nicht kleines Risiko, dass womöglich keine Koalition zustande kommt. Dieses Problem wurde über die Jahre mit der Entkernung der CDU eingedämmt. Mit internen Kritikern und Konkurrenten entfernte Merkel sowohl Meinungsalternativen (bspw. Vertreter eines starken Konservatismus wie Friedrich Merz) innerhalb der Partei als auch Ecken und Kanten nach außen, die auf andere Parteien hätten abschreckend wirken können. Man erschuf einen zunehmend größeren Leerraum aus der Partei, den man dazu nutzen konnte, um mit dem oben beschriebenen Verfahren die Positionen der Koalitionspartner an sich zu ziehen.
DIe CDU verlor damit ihr Profil, insbesondere ihr konservatives, und wurde zu einer gesichts- und weitestgehend identitätslosen Regierungspartei, die sich vor allem überparteilich und damit maximal anschlussfähig präsentiert. In gleichem Maße wie das Angebot an starken Konkurrenzcharakteren schrumpfte, werde Merkel selbst immer wichtiger und alternativloser für die Partei, gleichermaßen nahm aber auch ihre Beliebtheit in der Bevölkerung als über der Parteipolitik schwebende Monarchin zu, was wiederum der CDU gute Wahlergebnisse, eine sichere Regierungsführung und damit einen dauerhaften Zugang zur Macht sicherte. Die CDU tauschte ihre Profil, Identität und Standpunkte gegen Macht ein.

Deshalb ist die Koalitionsfindung kein Problem. Wichtig ist das sie zustande kommt und dann durchregiert werden kann. Die CDU wirkt in den Verhandlungen mäßigend auf die Forderungen des Partners ein, aber das Profil ist derartig butterweich, dass es bei Fragen nach dem Was kaum zu Problemen kommt, die nicht zugunsten der Regierungsetablierung beiseite geräumt werden als eher nach dem Wie, wo dann aber entsprechende Kompromisse gebildet werden können.
Merkel ist mit ihren Koalitionen so erfolgreich, weil die CDU kaum als eigene Verhandlungskraft auftritt, im Zweifel steckt sie zurück, solange die Regierung zustande kommen kann.

Und damit kommen wir zu den Grenzen des Systems, das jetzt in den Jamaika-Verhandlungen an Konturen gewinnt. Damit das System Merkel weiterlaufen kann wie bisher sind sichere Koalitionsmöglichkeiten erforderlich. Wegen des Starken Abschneidens der AfD und der Weigerung der SPD steht nur noch Jamaika als einzige Alternative offen, was eine strategisch unangenehme Sackgasse bildet.

Un die Jamaika-Koalition hat den Nachteil das sie ein Drei-Parteien-Bündnis ist. Eigentlich ein Vier-Partein-Bündnis, denn tatsächlich ist es in dieser Konstellation tatscähclih relevant die CSU als eigenständig hervorzuheben. Das große Problem dieser Verhandlungen ist in zentralen Problemen, eigentlich DEM zentralen Problem, nämlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Bei den Gründen für meine oben angeführte Prognose ging ich von einer rational zu begründenden Kompromissbereitschaft aller Parteien aus, die es möglich machen würde, dieses Thema entweder beiseite zu lassen oder sich auf einen Formelkompromiss zu einigen, zumindest von einer der beiden Seite. Während die ideologiegetriebenen Grünen zwar auch Gründe hätten nachzugeben, stand eher zu erwarten, die FDP (die sich vor dem Kopieren der AfD durchaus migrationsfreundlich gezeigt hatte) würde eher nachgeben und mit ihr auch die CSU. Was ich bei dieser Prognose unterschätzt habe, war das Drohpotenzial des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl und die Drohkulisse der kommenden Landtagswahlen. Sowohl die CSU als auch Lindner haben eine Menge zu verlieren. Die FDP insbeosndere, da ein guter Teil ihres Erfolges darauf gründet, dass man ihr lieber eine zweite Chance gegeben hat, statt direkt AfD zu wählen. Und das könnte ganz schnell umschlagen, wenn man nicht liefert. Die Grüne Basis selbst ist ideologiegetrieben und dürfte ihre Parteiführung geradezu zerreißen, wenn es bei einer harten Haltung, wie sie FDP und CSU in Fragen der Migrationspolitik versprochen haben, bleibt.

Wir haben tatsächlich eine Situation widerstreitender, sich absolut ausschließender Positionen, bei der beide Kontrahenten eigentlich nicht nachgeben können, ohne ihren Leumund und damit das Wohlerhegehn ihrer Parteien zu riskieren oder gar zu ruinieren.
Moderation und Führung von der designierten Regierungschefin wäre wohl gefragt, aber eigentlich kann sie nichts tun. Wie Friedrich von Osterhal anhand von Aussagen Claudia Roths zutreffend bemerkt:

Für Verhandlungen muss es Spielraum für Kompromisse geben, die gibt es in diesem Fall weder von gelb noch von grün, nicht weil sie nicht gewollt, sondern weil sie schlicht nicht möglich sind und damit ist eigentlich die Verhandlung praktisch am Ende.

Merkels viel gepriesene Verhandlungsstärke funktioniert hier nämlich nicht. Ihre Fähigkeit auch gegen scheinbare Widerstände Koalitionen zu bilden, basierte bisher nicht darauf, dass sie geschickt moderieren und Interessen ausgleichen konnte, sondern das zugunsten der Macht und ihrer Macht, die unter ihrer Führung stehende CDU im Zweifel sich selbst verbogen und den Weg frei gemacht hat, solange er zur Koalition und damit zur Regierung führte.
Doch jetzt ist es nicht mehr CDU/CSU +1 sondern CDU + 2 + 1. Selbst wenn die Union Konzessionen in beide Richtungen machen würde, denn es wird gewiss nicht an der Merkel-Partei scheitern, kann kein Kompromiss bezüglich sich ausschließender Positionen gefunden werden und auf die FDP oder die Grünen hat Merkel eben keinen Einfluss und der Einfluss auf die angeschlagene CSU schwindet.
Bei drei Parteien mit unvereinbaren Interessen, wo es es nicht mehr reicht, dass sich nur eine von ihnen gänzlich profillos zurückhält, hat das System Merkel seine Grenzen erreicht.

Und ein System Merkel, dass die Aufgabe des eigenen Profils, der eigenen politischen Standpunkte und Glaubwürdigkeit nicht mehr mit guten Wahlerfolgen und Führung der Regierung belohnt, im Gegenteil sogar zu Verlusten führt, wird die Partei nicht mehr akzeptieren können. Selbst in einer Partei ohne starke Alternativen wird sich schon eine von der Leyen finden, die die Königsmörderin geben wird.

Wenn Jamaika vorzeitig scheitert und die SPD nicht bereit ist für die Anti-AfD-Koalition doch noch in den Ring zu steigen, dann sind die Tage von Merkels Kanzlerschaft und ihrer politischen Karriere gezählt. Eine Minderheitsregierung wird es nur ohne sie geben, einen neuerlichen Wahlkampf mit ihr wird man kaum mehr rechtfertigen können. Eine Ära muss man sagen, wäre dann zu Ende.

Der ständige Schatten über den Verhandlungen

Und da bei aller nautischen Inselromantik eine Metapher ganz besonders nicht fehlen darf: Wer ist denn nun der Eisberg, der die MS Merkel noch auf ihrer Reise nach Jamaika gerammt hat, sodass das Schiff nun zu kentern droht, bevor es im tropischen Paradies ankommt? Der Eisberg ist hellblau und trägt die Aufschrift Alternative für Deutschland. Ein nicht wenig bekannter YouTuber merkte kürzlich in einem weiteren Anflug infantiler Hetze, dass die AfD nur im Bundestag sei, um sich die Taschen zu füllen und Nichts leistet.

Wie schon mehrfach betont, leistet die AfD seit ihrem Bestehen sehr viel für die demokratische Kultur, die jetzt ein Rechts und damit eine Alternative zum System Merkel und der damit verbunden linken Diskurshegemonie bietet. Tatsächlich würden wir ohne die AfD wohl kaum vor dieser Situation stehen, wie sie sich uns jetzt bietet.

Auch ohne die AfD dürfte die Wahl für die SPD kaum glimpflich abgegangen sein, vielmehr stünde womöglich schwarz-gelb mit einer starken FDP oder doch immer noch Jamaika auf der Tagesordnung. Ohne die AfD aber, die das rechte Feld quasi in Bewegung und in Unruhe versetzt hat und die etablierten Parteien richtigerweise vor sich hertreibt, also jagt, dürfte wohl kaum davon ausgegangen werden das Lindner und seine FDP ihre noch vor einem Jahr demonstrierte offene und tolerante Haltung gegenüber Migranten fundamental durchdacht hätten. Zugleich wäre also die Möglichkeit und Bereitschaft gewesen mit Merkel business as usual als Fortsetzung der Wilkommenskultur-Koalition zu machen.

Ein fiktives No-AfD-Jamaika wäre fraglos so auch leichter zu bewerkstelligen gewesen. Die FDP mag vielleicht nicht sooo offen gewesen sein wie die Grünen, wäre aber sicher in der Lage gewesen sich irgendwo in der Mitte zu verständigen.

Mit der AfD geht das alles nicht mehr. Die Partei ist da und hat eine klare Haltung zur Migrationspolitik und weis dabei eine breite Mehrzahl der Bürger zumindest in dieser Ansicht hinter sich. Wer mit der Mirationspolitik der Kanzlerin nicht mehr einverstanden war, konnte nun diese Partei wählen. CSU und FDP haben sich also also etwas wie früher im Stile migrationsskeptischer Law & Order-Politik inszeniert, sich quasi AfDisiert und deren Positionen kopiert. Der AfD hängt natürlich dank der medialen Hetze ein gewisser Ruch an und da wundert es nicht, wenn die Bürger doch noch nach Strohhalmen greifen um bloß nicht die bösen Rechtspopulisten zu wählen. Sie wählen die FDP und CSU für AfD-Politik, die nicht von der AfD gemacht wird. Es ist ein Vertrauensvorschuss oder im Fall der FDP eine zweite Chance.

Und trotzallem war es nicht gelungen die AfD zu marginalisieren, sie ist stattdessen zur drittstärksten Kraft geworden. Damit hat sie nicht nur eine bequeme Bildung gemächlicher „Weiter so“-Koalitionen blockiert, sondern sie sitzt jetzt als direkter oppositioneller Mahner (etwas das man aus Merkelzeiten gar nicht mehr so recht kannte) im Bundestag und wird CSU und FDP jederzeit mit Freuden die Leviten lesen, wenn diese von ihren Versprechen abzurücken wagen. Sie sind für diese Legislatur defintiv eine feste Größe mit der auch bei den kommenden Landtagswahlen zu rechnen ist.
Was so nicht möglich ist: Die FDP und die CSU können nicht mehr, gerade nicht in den Jamaika-Verhandlungen, hinter ihre Zusagen aus dem Wahlkampf zurück. Sie würden den Vorwurf Umfaller und Bettvorleger, Huren der Macht zu sein aufs deutlichste bestätigen und zeigen, dass eine rechte Wende in der Flüchtlingspolitik selbst mit den Rechtsauslegern der Ära Merkel nicht mehr zu machen ist. Die Folgen: Die FDP würde sich ihren Ruf endgültig ruinieren und könnte schon bei den kommenden Wahlen wieder zur Kleinpartei absteigen. Ähnlich könnten sich massive Verluste für die CSU in Bayern subsumieren, die sie ebenfalls zu exotischen Koalitionen zwingen könnte. Weiteres Wachstum der AfD würde drohen, wenn sich die enttäuschten Bürger dann dem Original zuwenden, wenn die Kopien nur faulen Budenzauber zu bieten haben.

Die AfD fungiert hier als Korrektiv, als Sturm der die Reise nach Jamaika überschattet und alle Beteiligten daran erinnert, was drohen kann, wenn sie den falschen Kurs einschlagen.
Das Regieren wird wieder stürmischer, der Ton im Parlament debattenfreudiger und es gibt wieder denkbare Alternativen zu großen überparteilichen EInmütigkeit des Systems Merkel. Frischer Wind an der Spitze der Regierung als auch im Widerstreit von Regierung und Opposition und damit in die Demokratie kommt gerade durch diese unbequeme Partei.

Die AfD wird schon dann ihre Existenz gerechtfertigt haben, wenn allein das System Merkel, ein Projekt präsidialer, fast monarchisch anmutender, Alternativlosigkeit, linkshegemonialer Stumpfheit und anti-demokratischer politischer Ausgrenzung endlich versenkt worden ist.
Die FDP und CSU haben es selbst in der Hand, ob sie rechtzeitig ins Rettungsboot steigen oder wegen der nebulösen Verlockungen eines Tropenstrandes mit Merkel untergehen wollen.

Das BRD-Jamaika ist wie Utopia, ein Nicht-Ort, eine ideologische Fantasie. Vielleicht lohnt es sich für manch einen danach zu streben, doch wer glaubt diesen Ort mit Biegen und Brechen tatsächlich erreichen zu können, wird schließlich auf der Suche danach auf Hoher See untergehen.

 

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Auf Tichys Einblick erschien in der vergangenen Woche ein guter Beitrag von Lukas Mihr, der sich auch noch einmal ein wenig im Ton mit meinem Abschluss-Artikel zur Frankfurter Buchmesse trifft. Stichwort: Intellektuelle Faulheit bzw. Bequemlichkeit der Linken. Er geht auf das Phänomen auch noch einmal etwas tiefer ein, während mein Schwerpunkt eher Hegemonialität allgemein war. Benennt er auch noch einige der logischen Entgleisungen, die sich das linke Establishment so leistet. Sehr lesenswert. Gerne anschauen!

Unter:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-linke-hat-das-argumentieren-verlernt/

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Zwei Geschlechter und die dritte Option

Das Verfassungsgericht urteilt positiv bezüglich der Einführung einer „Dritten Option“ bei der amtlichen Geschlechtseintragung. Warum ich Inter abseits der grundsätzlichen Zwei-Geschlechtlichkeit für begründbar halte und welche Probleme das Urteil in Zukunt noch hervorrufen kann.

In Bezug zu meinem sonstigen Thema erscheint der Beitrag womöglich etwas ungewöhnlich, aber da diese Neuigkeit die vergangenen Tage große Wellen geschlagen hat und ich mir dazu auch ein paar Gedanken gemacht habe, hielt ich es für sinnvoll, die zumindest für mich auch etwas zu strukturieren und festzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat also entschieden, dass es eine dritte Geschlechtsoption geben sollte, nicht das es postfaktisch die Realität juristisch festschreibt. Wie Herr Danisch sogar weiter festhält, hat es eigentlich nur entschieden, dass die bisherige amtliche Geschlechtskategorisierung unzureichend ist. Das das, so unvollendet quasi, weitere problematische Implikationen haben kann, will ich erst einmal zurückstellen. Ich emfehle an der Stelle trotzdem schonn einmal in Danischs Beitrag hinein gelesen zu haben, weil ich mich darauf in diesem Beitrag an einigen Stellen beziehen werde.

Ich kann nicht sagen, dass ich ein Freund von Genderkram wäre. Ich unterstütze gewisse Anliegen des Feminismus, der Homosexuellen- und auch Transsexuellen-Bewegung, wo ich der Ansicht bin, sie seien gewissermaßen begründbar und berechtigt, lehne aber im Großen und Ganzen das, was sich heutzutage Feminismus (in der ersten Welt) schimpft ab. Die Gründe erspare ich euch und verweise an der Stelle auf mannigfache Artikel bei Blogger-Kollege Stapelchips. Dort findet ihr eine vielfältige Gallerie möglicher Gründe. Die Gendertheorie, insbesondere die Neigung aus Faktoren, die für sich eigentlich seperat zu betrachten wären, bzw. deren Mischung neue (soziale) Geschlechter zu konstruieren, um nicht zu sagen, zu erfinden, lehne ich ebenso rundheraus ab. In puncto meiner Einstellungen ist das der Bereich meiner Überzeugungen, der nach wie vor links und – wenn man das so nennen will – progressiv geprägt ist, wenn gleich ich in vielen Bereichen sehr viel zurückhaltender bin, als der derzeitige linke Mainstream.

Warum erwähne ich das? Erstens mögen sich die eher konservativen oder rechten Kollegen nicht gleich verdutzt wundern, andererseits andere auch nicht annehmen, ich sei jemand der leichtfertig neue Geschlechtskategorien aus dem Hut zieht.

Ich kann mich, bei allen Problemen die dieses Urteil an sich aufwirft, zumindest in der grundlegenden Anerkennung zumindest auf juristischer Ebene meinungstechnisch wiederfinden. Ich denke eine dritte Geschlechtskategorie zumindest als Personenstandsmerkmal ist mit etwas gutem Willen zu rechtfertigen. Was soll das bedeuten?

Kein Geschlecht, aber biologisch handfester als pure Meinung

Wenn wir in die Biologie hineingehen, ist die grundsätzliche Zweigeschlechtlichkeit des Menschen wissenschaftlich wasserdicht und an sich durch Untersuchungen von Hormonen, Chromosonen, physischen Merkmalen etc. allein schon körperlich möglich. (den Sonderfall der Transsexualität klammern wir mal aus, der mehr hirnchemischer Natur ist, aber an sich auch die Zweigeschlechtlichkeit nicht in Frage stellt, da nur ein Wechsel des binären Pols dort angestrebt ist).

Intersexualität stellt hierbei einen Sonderfall dar. Durch verschiedenartige genetische Dispositionen oder Entwicklungsstörungen bzw. Mutationen kann es geschehen, dass die körperliche Gestalt nur unzureichend oder unklar ausgeprägt wird. Auch hier kann es möglich sein, durch tiefergehende Analysen, abseits von der reinen körperlichen Gestalt, ein „richtiges“ Geschlecht zu bestimmen. Häufig kommt es deshalb schon sehr früh zu Operationen, die die körperliche Gestalt daran dann eindeutiger anpassen. Die Entscheidung treffen die Eltern und ich denke es ist sehr gut möglich, dass derart behandelte Kinder auch gut in die Geschlechtsidentität hineinwachsen, die ihnen damit auferlegt wird. Die Kritiker, die dies als eine Bestimmung über den möglichen späteren Willen des Kindes hinweg intepretieren, fetischisieren eher die Wahlfreiheit, die einem Intersexuellen theoretisch möglich wäre (ein Umstand, den sie vermutlich gerne als Standard menschlicher Geschlechtsausprägungen wünschen, wenn man ihr Gerede von Fluidität heranzieht) und übersehen dabei, dass diese „Entscheidung“ dem Menschen normalerweise eben gar nicht zur Verfügung steht und Vorbestimmung der Regelfall ist.

Allerdings kann das in seriellen Einzelfällen auch wieder Probleme aufwerfen, wenn die ausgewählte körperliche Geschlechtsidentität dann doch nicht zur hirnchemischen passt. Da auch Hormone eine Rolle spielen kann es sein, dass Intersexuelle dann später quasi zu Transsexuellen werden müssten.
Andere unbehandelte entscheiden sich aber später dann trotzdem für eine feste Geschlechtsidentität und können so auch klassisch glücklich werden. Das aber nur zu den binären Kategorien.

Vielfach und das ist der auch der Anlass für mich anders über Inter zu denken, wird ja gerade der Genderismus dafür kritisiert, die Geschlechtszuteilung eben an nichts Konkretem, schon gar nichts Biologischem festmachen zu können. Das verhält sich bei Inter wie beschrieben anders. Im biologischen Sinn reicht es natürlich nicht für eine Geschlechtsbestimmung, deshalb ist, wie der Schwulemiker auf Twitter richtig schreibt, der Begriff Geschlecht hier vermutlich besonders kontraproduktiv, weil er nach neuem Gender-Blabla klingt, allerdings weisen Inter je nach ihrer spezifischen Störung ein manifestes anderes physisches Erscheinungs- und Entwicklungsbild auf. Selbst wenn man sie also mit einer Chromosomenuntersuchung als Mann oder Frau identifizieren könnte, wäre also fraglich, ob der Betreffende diese Geschlechtsidentität entsprechend seiner Andersartigkeit würde annehmen können?

Natürlich sind es Mutationen, die so nicht vorgesehen sind und Herr Danisch führt ja auf seinem Blog auch, wie ich finde, absolut nachvollziehbare und richtige Vergleiche an, dass es eben die Ausnahme nicht die Norm (hier die binäre Geschlechtsnorm) bedingt:

„Sicherlich gibt es intersexuelle und andere unklare Ausprägungen, keine davon entspricht aber einer natürlichen, gesunden Entwicklung, alle beruhen auf irgendwelchen Entwicklungsstörungen oder Schädigungen. Ich pflege das in Diskussionen mit der – durchaus harten – Argumentation zu vertreten, dass auch keine neue Automarke entsteht, wenn man ein Auto gegen die Wand fährt, und es dann wie kein bekanntes Modell mehr aussieht. Bisher hat auch niemand die verbreitete Ansicht, dass der Mensch zehn Finger oder zwei Augen hat, mit dem Argument angegriffen, dass auch schon Menschen geboren wurden, bei denen es mehr oder weniger waren.“

Für das Augentier Mensch wirken die reinen Äußerlichkeiten aber freilich ebenso konstituierend wie genauere biologische Definitionen. Bevor wir die Chromosomen kannten, machte man Mann und Frau eben auch vornehmlich daran fest, dass der Eine einen Penis und die andere Brüste und Vagina hat, die freilich Ergebnis der Chromosonen-Verteilung sind, aber das wusste man ja noch nicht. Die reine Gestalt war ja auch im Bereich Transsexualität lange Zeit der Knackpunkt um den gestritten wurde, ob es überhaupt möglich sei im falschen Körper geboren zu werden, bevor man entdeckte, dass die hormonabhängige Hirnchemie einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Selbstwahrnehmung hat. Und selbst jetzt fällt es immer noch schwer selbst operierte Transmänner oder Transfrauen als Männer oder Frauen anzusehen.

Von der biologischen Warte mag die Wahrheit unter der Haut zu finden sein, intuitiv ist das Augenscheinliche aber relevanter. Da mag Intersexualität eine Mutation sein, der intersexuelle Mensch faktisch ein Krüppel, doch er wird, zumindest wenn er sich und seinen Köprer akzeptiert, nicht darauf gestoßen ein Mängelwesen zu sein, anders als bei klassischen Behinderungen, die einschränken. Er wird also seinen Körper als ein  Faktotum hinnehmen können und eben mit dem normalen Selbstbewusstsein eines jeden Mnschen damit umgehen, dass er von der Körpergestalt zwischen sich und Frauen und Männer ebenso differenzieren kann, wie Frauen und Männern das ja auch tun. Als Folge kann er sich, zwar nicht biologisch korrekt, mehr doch aber als rein virtuell einer anderen Geschlechtskategorie zuordnen.

Das hat naütlrich auch seine Grenzen. Weil der Mensch dimorph funktioniert, hat natürlich auch der Inter nur die Spannweite gesellschaftlich anerkannter Ausdrucksweite (bspw. Kleidungsstil) zur Verfügung, wo er dann schlussendlich dann doch eher einem maskulinen oder feminen Ausehen zuneigt oder im besten Fall androgyn erscheint, damit er ein optisch stimmiges Bild vermittelt. Ein wirklich manifester dritter Gechlechtsausdruck ist eigentlich abseits von Misch-Kuriositäten wie der bärtigen Lady im Kleid oder dem stillenden Mann für uns nicht vorstellbar, eben weil wir unserer dimoprhen Natur wegen, gar nichts anderes kennen können.

Wir haben es also nicht allein mit Leuten zu tun, die sich nur aufgrund einer Non-Binary-Wahnvorstellung keinem der beidem Geschlechter zuordnen können. Nicht allein im staatlichen Umgang sondern praktisch überall, wo Profile angelegt werden, sei es bei Versicherungen, Möbelkauf, Bestellungen bei Amazon, bei Bankgeschäften usw. usf. wird die Geschlechtsangabe verlangt. Zur Identifikation oder auch aus statistischen Gründen (etwas der Herr Danisch als einen Punkt staatlicher Datenerhebung nicht berücksichtigt) wird die dann zum Beispiel herangezogen. Nicht überall wird die zwingend vorausgesetzt oder man hat ausdrücklich die Möglichkeit keine Angabe zu machen, aber warum sollte sich ein Inter eben nicht dazu bekennen können? Das ist wohl einer der Punkte, der hier eine Rolle spielt. Anerkennung einerseits, andererseits Bekenntnismöglichkeit, wenn sie verlangt oder wenn sie anderen zugestnaden wird.
Das „keine Angabe“ impliziert dann wirklich, als sei es vergessen oder die Auskunft verweigert worden.

Der andere Punkt und der ist noch viel bedeutsamer, man verlangt quasi eine Geschlechtszordnung ggf. anhand der Chromosomenanalyse oder nach eigenem Gutdünken für eines der beiden Geschlechter, obwohl man sich von denen, wie ausgeführt unterscheidet. Man beansprucht sogar für sich Männnlichkeit oder Weiblichkeit obwohl man gar nicht einen Körper hat, der dies allgemein akzeptabel widerspiegelt. Nun könnte man sagen, wenn es nicht gefällt, kannst du dich ja angleichend operieren lassen oder du musst halt, wenn du das nicht willst, mit der Meinung der anderen klarkommen  bzw. eben dazu stehen. Aber warum überhaupt erst akzeptieren, sich einem Geschlecht zuordnen zu müssen, dem der angeborene Körper nicht entspricht und nicht schon diesem Anspruch widerstehen.

Am Ende geht es bei der Frage nach der dritten Option darum, dass man einer angeborenen Andersartigkeit, die  man nach qualitativen Kriteren auch bestimmen, definieren und damit zuerkennen kann, Rechnung trägt. Das schafft kein Geschlecht im biologischen aber zumindest im verwaltungstechnischen Sinn, ermöglicht die Leute besser zu erfassen bzw. löst sogar Eindeutigkeitsprobleme, die es wegen diesen Personen bei der männlich-weiblich-Zuteilung bei der Erfassung des neuen Menschen bei der Geburt bisher gab.

Risiken und Nebenwirkungen

Ist das Urteil also nun zu begrüßen? Nicht unbedingt. Normativ wäre, zumindest wenn man meiner Argumentation folgt, eine Anerkennung von Inter als drittes Geschlecht oder als Geschlechtskategorie zumindest akzeptabel und insofern nützlich für die Betroffenen.

Es kann auch weitere positive Nebeneffekte zeitigen. Tatäschlich sprach Danisch ja auch von „Sonstiges“ und damit wäre eigentlich Schluss, wenn Inter eingeführt würde, könnte alles andere, wenn man konsequent und nicht von Gender-Bla durchdrungen wäre, verschwinden. Tatsächlichen lassen sich neben männlich und weiblich und dem Sonderfall Inter keine weiteren Geschlechter oder Geschlechtskategorien nach meinem Dafürhalten begründen, wie ja auch die umfassende Kritik an der Gendertheorie ausführt. Da ich die Diskussion kürzlich hatte: Nein, auch Transsexuelle bekennen sich ja zur binären Geschlechtsidentität und wählen schließlich eines der beiden. Ein Mann-zu-Frau-Transgender oder umgekehrt ist dann Frau oder Mann, ansonsten macht der Transition-Prozess auch keinen Sinn.

Die Einführung von Inter würde im Endeffekt mehr Klarheit schaffen, wenn man es denn an den entsprechenden biologisch handfesten Kriterien festmacht gesetzlich, und würde Non-Binary-Schneeflocken und noch ungewöhnlicheren Gestalten die Intersexuellen als Brechstange für ihre eigene Agenda entziehen. Derzeit gelten sie als nützliche Kronzeugen für den Genderfluiditätsfetisch benannter Gruppen.

Es steht jedoch auch das Risiko im Raum, dass wir es hier mit der altbekannten Salami-Taktik zu tun bekommen und das sich anschließend an dieses Grundsatzurteil mit Türöffner-Funktion ein ganzer Rattenschwanz weiterer, noch abstruserer Gechlechtsdefinitionen anschließt, die ebenfalls um Anerkennung kreischen. Das also entweder mit Inter oder nach Inter dann auch Non-Binarys wie Andre Teilzeit oder Genderqueers, Genderfluide und Pfirsh-Maracuja-Apaches dann ihre eigene Kategorien haben wollen. Diese Gefahr ist sehr real, wenn man sich die von Danisch ausgebreitete Urteilsbegründung anschaut, die eben sehr stark auf das gefühlte Geschlecht und wenig auf biologische Kriterien eingeht, dann kann schlussendlich tatsächlich jeder kommen, der sich auf eine aktuelle Laune berufend heute als Mann, morgen als Frau und übermorgen als Queer oder Nichts davon definiert.

Und diesen Ton haben die Genderisten, die auch nach Selbstauskunft den Hals nicht voll genug kriegen können, bereits eingebracht. Mit viel gutem Willen hat man gerade Inter den kleinen Finger ausgestreckt, wie gesagt mit gewisser Berechtigung, aber die femisophische Szene legt schon Hand  an den Arm, um sich den auch gleich noch zu schnappen. Das wir also wie in den USA vor einem Konvolut von Ü60 und noch sehr viel mehr Geschlechtern stehen könnten, die anerkannt und berücksichtigt werden müssten, ist sehr real und es braucht gerade jetzt nach dem Urteil da besondere Aufmerksamkeit um diesen Wahnsinn zu verhindern.

Denn das Urteil birgt nämlich diese Gefahr direkt in sich. Was vielleicht wünschenswert gewesen wäre, wenn es in Form einer durchdachten, begrenzten und, um es nochmal zu betonen, an Krtierien orientierten agierenden Gesetzgebung – wie bei der Eheerweiterung – daher gekommen wäre, wird in diesem Urteil zu einem riesigen Einfallstor für reaktive Gesetzesanpassungen.

Ich verlinke Danisch auch hier nochmal. Er begründet sehr anschaulich, dass das BVerG in seinem Urteil eben nicht singulär Inter zur dritten Geschlechtsoption erklärt hat, sondern das dies Anlass bzw. Grund dafür war, die Zweigeschlechtlichkeit in der behördlichen Erfassung für rechtswidrig zu erklären. Zusammen mit der Begründung ist das Urteil damit erstmal nicht ausdrücklich auf Inter beschränkt, sondern wie Danisch selbst gut ausführt, kann es von jedem, der sich irgendwie ominös andersgeschlechtlich definiert im Zweifel genutzt werden. Das mag nicht gleich passieren, aber da es Grundsatzcharakter hat, kann man davon ausgehen, dass die Genderisten, den Gesetzgeber in Zukunft noch intensiver bearbeiten könnten, um das Meldesystem ihren queer-fluiden Ansprüchen anzupassen. Das Verfassungsgericht hat sich hier einen fetten Bock geschossen, wo man zu dem Schluss kommen kann, besser vorerst keine Anerkennung von Inter im Meldesystem, als auf diese Weise.

Langzeitwirkung

Doch nehmen wir mal an, dass sich die ganze Angelegenheit wie gewünscht auf Intersexuelle beschränken lässt, kommt dennoch ein zweiter Rattenschwanz nämlich der Anpassungen auf uns zu. Warum ich im Gegensatz zu Danisch, die statistische Bedeutung der Erfassung hervorhebe, während es ihm geschlechtsspezifische Gesetze (und damit Rechte und Pflichten) geht, liegt daran, dass die Kategorie natürlich bei der Erfassung und Ermittlung der Bedeutung der Bevölkerungsgruppe hilft. Die Schätzung, die ich jetzt häufiger gelesen habe, spricht von rund 160.000 Betroffenen in Deutschland. Das könnte natürlich dann genauer angegeben werden. Gleichermaßen kann man daran nämlich auch festmachen, wie sinnvoll auf diese Zielgruppe abgestimmte Politik ist.

Wenn also gesagt wird, dass die Gesetze derzeit schon bis auf Fördergesetze für Frauen und Sachen wie die Wehrpflicht ohnehin geschlechtsneutral für alle gelten, fallen die Änderungen und Anpassungen in dem Bereich wahrscheinlich auch nicht sonderlich ins Gewicht. Darüber hinaus ist die Meinung zu unterstützen, dass die Bereiche in denen eine geschlechtsspezifische Gesetzgebung stattfindet reduziert werden sollten.

Um zum Thema zu kommen. Auch wenn sich sicher irgendein Genderist dieses Aussagen zu Eigen machen wird, müssen wir nicht gleich die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ bei einem anonymen Publikum überdenken oder erweitern, wie es plakativ in der BILD-Zeitung heißt. Angesichts der o.a. Betroffenenzahl ist die Wahrscheinlichkeit so jemanden zufällig anzusprechen, eher gering. Hier braucht die Ausnahme sicher nicht die Norm zu diktieren. Allerdings brauchts eine passende Ansprache für einen konkreten Intersex. Da müsste vielleicht etwas gefunden werden. Aber das überlasse ich dann der Zukunft. Also nur weil es diese Kategorie jetzt gibt, muss nicht gleich der ganze reguläre Sprachgebrauch aufgrund eines Zustandes, im kleinsten Minderheitenbereich, angepasst werden. Das die Geschlechtsangabe generell in Frage gestellt werden sollte, ist eine Zote, der man auch nicht mehr Aufmerksamkeit schenken darf, als sie in ihrer Absurdität verdient.

Im Bereich der Personenstandserfassung ist dies jedoch dann erforderlich und um die ging es hier primär. Überall wo die bereits erwähnten Profile im Staatswesen angelegt werden, muüssen quasi, sobald eine entsprechende gesetzliche Angleichung stattfindet, die Datenbanken angepasst, Vordrucke geändert und Systeme umgestellt werden. Wer sich jetzt über diese sehr handstreichartige Aufforderung an den Gesetzgeber freut, sollte bedenken, dass wir für diesen kleinen Personenkreis, damit eine veritable Verwaltungsreform anstoßen müssen. Die Öffentliche Verwaltung arbeitet mit vielen verschiedenen Systemen, von verschiedensten Firmen, manche supportet, andere unsupportet. Manch eine Behörde arbeitete in der Vergangenheit sogar mit Tools, die die eigene drei-köpfige In-House-IT-Mannschaft zusammengeschustert hatte. Es wird ein gewaltiger Aufwand sein dieser babylonischen Vielfalt an Programmen dann Inter beizubringen. Von den vielen Vordrucken und Formularen, die neu erstellt werden müssen ganz zu schweigen. Diese Gleichstellung wird im Bereich der öffentlichen Verwaltung, wo sie hauptsächlich stattfinden wird, ich schätze sehr lange dauern und entsprechende Gelder verschlingen. Dafür das wir einer vergleichsweise kleiner Gruppe von Menschen ihre staatliche Anerkennung gewähren.

Zielkonflikt

Wie gesagt wäre es unter den gegebenen Umständen wahrscheinlich besser gewesen, es hätte die Initiative direkt aus der Politik gegeben, ohne dass das Verfassungsgericht jetzt schon gewisse Bedingungen unrevidierbar in Form einer richterlichen Entscheidung vorgibt.

Allerdings dürfte die gesetzliche Implementation jetzt trotzalledem oder gerade weil das Urteil theoretisch Spielraum in noch ganz andere Richtungen lässt, einen sehr viel grundsätzlicheren Streit zeitigen. Was man nämlich bei Intersexuellen wie ausgeführt noch halbwegs an biologisch manifesten Bedingungen festmachen könnte, wird seit Jahren ja schon als unzureichend betrachtet. Die Gendertheorie möchte weitergehen und die dritte Option wird ja von den Initiatoren selbst weiter gedacht als nur auf Intersexuelle bezogen, was sich schon daran zeiget, dass noch unklar ist, wie man die Option nennen soll (für mich ganz klar Inter, denn dafür wurde das Urteil ja eigentlich gemacht) und nicht um bspw. auch Transsexuellen ein Fantasiegeschlecht zu gönnen.
Auf mittlere Sicht wird also der Gesetzgebungsprozess im Anschluss an diese richterliche Weisung interessanter und relevanter sein, was die Details und das zugrundeliegende Verständnis der Geschlechtskatgeorie angehen wird oder ob man das Urteil in einem ganz anderen Sinn zu interpretieren gedenkt. Darauf sollte dann eher der Blick fallen. Und das sollte der Punkt sein, wo die kritische Begleitung insbesondere dann ansetzen muss.

Deshalb, wer wie ich dem Ganzen sogar etwas abgewinnen kann, obwohl er nicht zu den genannten üblichen Verdächtigen gehört, möge sich klarmachen, dass wir es hier wieder mit dem üblichen Zielkonflikt zu tun bekommen werden. Was wir in einer gemäßigten Art noch gut und vielleicht sogar vernünftig finden, wollen andere noch offener, inklusiver und radikaler. Und da muss dann in diesem Konlfikt dann Stellung bezogen werden, wo eine vertretbare Gleichberechtigungspolitik aufhört und wo regulatorische Wahn beginnt. Und selbst dort ist man sich ja nicht einig!

Fazit

Das es dieses Urteil gegeben hat, finde ich an sich, zumindest wenn man der Argumentation von Danisch folgt, in gewisserweise problematisch. Dabei ist aber eher der Modus und die möglichen Folgen gemeint, die das Urteil im Gegensatz zu einem positiven Gesetzesverfahren hat. Und es zu fragen ist, ob es eben gut und Aufgabe des Gerichtes war diese Feststellung so zu treffen und somit präskriptive Politik zu betreiben oder ob das nicht Aufgabe des Parlamentes gewesen wäre über eine zwanglose Gesetzesinitiative zu diesem Thema zu befinden.
Eine solche hätte die Fragen nach Kosten und Nutzen bspw. auch einbeziehen können und sogar müssen.

Allerdings teile ich zumindest die Intention des Urteils bzw. der Beschwerde, dass Inter als eigene Geschlechtskategorie (nicht als Geschlecht) anerkannt werden sollte, da es wie oben beschrieben, durchaus begründbar ist, diese eigene Geschlechtsidentität, auch an konkreten Merkmalen, zu begründen. In dieser Hinsicht kann ich es zumindest in diesem engen Rahmen als Fortschritt hinsichtlich der Anerkennung dieser bestimmten Gruppe als legitim ansehen.

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Video: Dorian – Rechte auf der Frankfurter Buchmesse und Meinungsfreiheit

Ein sehr sehenswertes Video in dem Dorian der Übermensch mit seiner angenehmen Stimme auch eine liberale und linke Kritik am Verhalten der Presse, der Öffentlichkeit und der Untätigkeit der Amadeu Antonio-Stiftung bezüglich der Frankfurter Buchmesse 2017 vorbringt. Und wie er sich eine Auseinandersetzung mit Rechten Verlagen gewünscht hätte.

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Mein letzter Beitrag zur Frankfurter Buchmesse 2017 behandelte ja auch das Thema linker Diskurshegemonie. Anlässlich von Kritik am Auftritt von Marc Jongen im Hannah Arendt Center in New York schreibt auch Alexander Grau vom Cicero in einer Kolumne über dieses Thema. Seine Schlagrichtung ist meiner ähnlich und lesenswert, daher will ich den Link an der Stelle teilen:

http://cicero.de/kultur/jongen-auftritt-in-den-usa-linke-angst-um-die-deutungshoheit

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FBM 2017 Teil 4: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Der vierte und letzte Teil der Buchmessen-Quadrologie. Es geht um geifernde Medien und FakeNews, hegemoniale Diskurse, ein Resumee der Frankfurter Buchmesse bezüglich der rechten Verlage und darum, wie allein die Existenz von Rechten für manche eine unerträgliche Provokation ist.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Die Buchmesse wurden zu einem Kampf gegen Rechts stilisiert und die Täter-Opfer-Logik schien von vornherein klar abgesteckt zu sein. Übergriffige, rechte Verlage entern das Zentrum der deutschen literarischen Kultur im zweiten Halbjahr, um ihren Hass und ihre Rassismen unters Volk zu bringen. Und wenn man sie schon nicht fernhalten konnte, was ja irgendwo schon die Messeleitung diskreditierte, dann musste man wenigstens Haltung und Präsenz zeigen. Schließlich müssen die Demokraten dafür sorgen, dass die Messe frei bleibt von Provokationen, von Unappetitlichkeiten und zeigen wie ein guter demokratischer Diskurs aussieht. Nur blöd, dass die Aufreger, die die Messe in der Hinsicht produzierte, nicht publikationsfähig waren, weil sie das Narrativ nicht stützten. Mutmaßliche Linke mit Haltung verwüsteten Stände und machten Bücher unbrauchbar. Sie demonstrierten, brüllten Podien zusammen und bauten eine Drohkulisse auf und die selbsternannten Wächter der Demokratie von der Amadeu Antonio Stiftung verweigerten die, an sie herangetragenen, Diskussionsangebote. Darüber zu berichten hätte vielleicht den >>falschen<< Eindruck erwecken können, die Rechten seien eigentlich gar nicht das Problem. Und man hätte übertrieben und überreagiert.

Aber wie glücklich muss die Presse gewesen sein, als es dann am Samstagabend im Rahmen einer Gegendemonstration gegen den Antaios-Verlag der einsame Held Nico Wehnemann, Stadtverordneter von Die PARTEI, der schon im Vorfeld gewarnt hatte, „Wer Nazis einlädt, muss damit rechnen, dass Nazis kommen“ (wobei hier offen bleibt, ob er womöglich, die von der Messe tatsächlich „eingeladenen“, Meinungsfaschisten der AA-Stiftung meint 😉 ) von einem Nazi angegriffen und zusammengeschlagen wurde, wie es in den ersten Berichten hieß. Jan Böhmermann kondolierte auf Social Media und Berichte über Sieg Heil-Rufe bei der Veranstaltung machten ebenso die Runde. Tatsachen natürlich: Endlich zeigt der hässliche Rechte wieder sein wahres Gesicht. Da gibts keinen Grund das in Frage zu stellen. Tatsachen?

Natürlich da der Beitrag hier in der Nachschau erscheint, dürfte jedem klar sein, dass die Medien hier Opfer ihrer eigenen Narrative geworden sind. Wehnemann hatte versucht eine Sperre zu durchbrechen, die die Demonstranten von der Antaios-Veranstaltung fernhalten sollte und die eben allein wegen der Demonstration erforderlich geworden war. Wehnemann wurde nicht zusammengeschlagen sondern ganz normal am Boden fixiert, wie es bei jeder Demonstration üblich ist, wenn versucht wird, eine Sperrkette zu überwinden. Und zu allem Überfluss war es auch kein „Nazi“-Ordner des Antaios Verlages. Es ist genug Video-Material im Netz, das die Szene zeigt. Von Prügeleien keine Spur. Und was ist mit den Sieg Heil-Rufen? Keine Quelle. Ich bin mir sehr sicher, wenn an diesem Vorwurf tatsächlich etwas dran wäre, dann wären Videos en masse auf YouTube und anderswo viral gegangen, die dies belegen würden. Das ist nicht der Fall und ich denke wir können damit diese Posse auch ins Reich der Legenden verweisen.

Von einer aggressiven Stimmung war mal wieder die Rede, nur ließ man dabei vieldeutig offen, von welcher Seite diese kam, um auch hier wieder durch das Fehlen relevanter Informationen ein schiefes Bild zu zeichnen. Aber Nazis wollte man ohnehin ja auch ausgemacht haben, nicht wahr? Aggressiv, drohend. Zumindest erweckten viele Artikel mit einem bestimmten Bild diesen Eindruck:

Frankfurter-Buchmesse-Text

Vermeintlicher Nazi als mediales Symbolbild für die „Rechte“ Messe entpuppt sich als Antifant vom Black Bembel Block

Aggressives Auftreten, drohend, schwarz gekleidet und glatzköpfig. Klar das das ein Nazi sein muss. Tja so schön das Bild auch ist, trägt die herzige Gestalt ein Shirt vom Black Bembel Block, einer lokalen Antifa-Gruppe und ist auch auf anderen Bildern mit Anti-Antaios Plakaten zu sehen. Wie es wohl dem Aktivisten damit geht, von der eigenen Seite als Nazi hingestellt worden zu sein? Dumm gelaufen auf jeden Fall.

Und damit, weil der Elefant damit aus dem Raum ist, will ich es an der Stelle bewenden lassen und dem geneigten Leser nur noch ein paar Videos einbinden, die sich noch einmal ausführlicher mit dem Vorfall beschäftigen, bevor ich fortfahre:

(YouTube: Unblogd ; newsleak ; Martin Sellner)

Man kann womöglich sagen, dass die Medien so begierig darauf waren, ihr eigenes Narrativ zu befriedigen, dass sie sich ohne nähere Quellenprüfung auf dieses Schmankerl stürzten, um dann doch endlich ihre Nazis zu bekommen, die sie über die voran gegangenen Messetage so verzweifelt gesucht hatten, ohne das ihnen Antaios oder die anderen Verlage diesen Gefallen getan hätten.

Linkshegemonie & Linksnormalität und der unnormale Rechte

Ich habe in meiner kleinen Quadrologie mehrfach den Fall Sieferle bereits erwähnt und ich werde auch hier noch einmal Bezug darauf nehmen, weil ich wirklich glaube, dass er quasi exemplarisch das Muster widerspiegelt, das hier am Werk ist. Kubitschek gab Tichys Einblick im Anschluss an die Messe ein Interview (Götz Kubitschek: Wir stellen Normalität her), dass hier nämlich das eigentliche Problem mit den Verlagen auf der Buchmesse und eigentlich mit Rechten allgemein widerspiegelt.

Das Muster ist das einer eigentlich gegenstandslosen Empörung. Die sich kaum mehr wirklich dezidiert inhaltlich mit dem Gesagten befasst, sondern damit aus welcher (gesellschafts-)politischen Großströmung die Äußerungen gemacht werden. Ich habe Sieferle gelesen, habe auch eine Rezension dazu geschrieben und man muss einfach konstatieren, dass das Buch nichts Außergewöhnliches, viel Belangloses weil entweder Selbstverständliches oder nichts Neues, enthält. Bis auf den Auschwitz-Mythos (wo die Zitate im Übrigen nachweislich aus dem Zusammenhang gerissen oder misinterpretiert wurden) – und auch hier gab es bereits kritische Artikel von Henryk M. Broder bspw. zu der Frage, ob die deutsche Nationalmannschaft unbedingt Auschwitz besuchen muss, die in die kultische Richtung gingen – hören wir vor allem kulturpessimistische Abgesänge und ansonsten vor allem ein dezidiert konservatives Profil. Vielleicht reichen die Erinnerungen gewisser Kommentatoren inzwischen schon nicht mehr vor 2005 denn geschweige in die 90er zurück, aber ich erinnere mich noch sehr gut an Zeiten, als der Sound der CDU kaum anders war. Dem konnte man immer schon politisch oder geistig kritisch begegnen, gerade wenn man Mitglied einer linken Partei war. Man erinnere sich noch an die lebendigen politischen Debatten zu der Zeit, aber niemals hätte man sich zu Äußerungen der Art „völkischer Nachtgedanken“ verstiegen. Es wäre lächerlich gewesen. Aber wie gesagt an sich weder Radikales, noch sonst bemerkenswertes. Das Buch wäre selbst auf seiner exponierten Empfehlungslisten-Position, die der Startstein der Anstößigkeit war, wohl kaum die Aufmerksamkeit widerfahren, die ihm diese Verdammung und mediale Hetze nun letztlich eingebracht hat.
Allein um beim Thema informiert mitreden zu können, war es dann erforderlich das Buch zu erwerben und zu lesen. Oder man kaufte es aus Solidarität. Ich persönlich hätte ohne die Posse das Buch vermutlich kaum gewürdigt. Natürlich ist die Frage zu äußern, ob es nur primär die Äußerungen Sieferles waren, die den Text dem öffentlichen Bannstrahl aussetzten oder ob es auch, wie die Messe jetzt gezeigt hat, die Tatsache war, dass es von diesem pfui pfui Verlag aus Schnellroda kam, den man damit womöglich auch noch aufgewertet hätte. Oh Zeiten oh Sitten! Wo kommen wir denn dahin, wenn Bücher eines rechten Verlages gekauft werden?!

Gerade weil der Sieferle-Text an sich so unaufgeregt ist, wirft die Hysterie darum aus meiner Sicht ein deutlicheres Schlaglicht, auf die eigentlichen hinter dieser Hysterie stehenden gedanklichen Prozesse. Im Nachgang der Messe gab es eben dieses Interview mit Götz Kubitschek, dem Chef von Antaios mit Tichys Einblick und einem Alexander Wallasch, der sich natürlich in guter journalistischer Tradition als kritischer Fragesteller befleißigte, aber doch sehr auf einem Fragenkomplex insistierte, der vielleicht sogar noch einen eigenen kurzen Artikel wert wäre. Indirekt warf er Kubitschek, der zu meinem Unverständnis darauf auch nichts Gehaltvolleres erwiderte, vor, den Nachkriegskonsens aufkündigen zu wollen. Ich will darauf nicht näher eingehen, wie gesagt an anderer Stelle, aber mir steht aber bei dieser Aussage ein anderer sehr guter Tichy Artikel vor Augen. Eine Analogie mit dem Namen: Warum alle Parteien links sind – und Sie ein Rechter. In Gestalt einer Geschichte von Eisverkäufern an einem Strand, verdeutlichte da Her Rieck wie der gesellschaftlich akzetable Diskursrahmen, auch Overton-Window genannt, immer weiter nach links gerutschst ist mit der Zeit und der Beobachter, der zu Anfang und nach wie vor in der Mitte des Strandes gesessen ist, plötzlich eben rechts des, neu gesetzten, Meridian sitzt, ohne das er rechter geworden wäre als vorher. Aus Sicht des neuen akzeptablen Konsensus ist er aber ein Rechter. Und ich denke dieses Bild ist sehr fruchtbar um zu beschreiben, was hier nun passiert ist.

Der Meridian verschiebt sich immer weiter nach links und was gestern noch eine akzeptable konservative Position war, muss inzwischen schon als Rechtspopulismus oder rückwärtsgewandte Hassrede gelten. Von nationalistischen (selbst bei den gemäßigsten und nationalliberalsten Einstellungen) wollen wir schon gar nicht reden. Generell die Rückwärtsgewandtheit. Es ist wohl der besseren Eigenwerbung der Linken sehr deutlich geschuldet, dass sie, trotz all der offenkundig negativen Auswirkungen ihrer Politik der Gegenwart und ebenso gescheiterten ideologischen Gesellschaftsexperimenten der Vergangenheit, nach wie vor breit akzpetiert für sich in Anspruch nehmen können, die überlegene und zwangsläufig zukünftige gesellschaftliche Evolution zu verkörpern. Die Zukunft ist links, ist fortschrittlich und es ist damit ganz natürlich, dass die Gesellschaft sich zwangsläufig dahin bewegen muss. Die Verschiebung des Meridians erscheint nicht wie eine zeitliche politische Prämissenänderung sondern als ein auf Dauer alternativloser Vorgang. Dem Gedanken daran mit geschichtsphilosophischen Methoden im Sinne von Hegel und Marx die Zukunft vorhersagen zu können, hat man zwar offiziell mit dem Verweis auf die Hybris abgesagt, aber dem Geist im Bezug auf die eigene Bedeutung für die Zukunft nicht abgeschworen. Und tatsächlich erzeugt der vorgeschobene Kampf für die Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen aller aber insbesondere vermeintlich gesellschaftlich marginalisierter Gruppen (und wenn eine Gruppe ausgemittelt ist, wird sich die Marginalisierung schon von allein finden) soviel gesellschaftliches Schmiermittel, dass man damit auch den gröbsten ideologischen Unsinn und schließlich seine Hegemonie legitimieren kann.

Wenn die Rechten erfolgreich in der Position des Rückwärtigen, des Gestrigen, des Überkommenen und Schlechten und die Linken Ideologien (insbesondere des Internationalismus) für das Zukünftige und Gute stehen (und wer will schließlich keine bessere und gute Gesellschaft?) dann ist allein die Frage in welche Richtung sich der politische Meridian zu bewegen hat schon alternativlos. Und genauso ist alternativlos, dass es bezüglich Rechts nur die Überzeugung geben kann und darf, dass er überwunden werden muss. Man kann ihn ertragen, bis sich das Problem organisch auflöst. Die Köpfe der jungen Generation hat man ja dank Schule, RundFUNK und politischer Erziehung (AA-Stiftung, Antifa) gekapert. Wenn man nur noch seine eigenen Ideen implementiert, dann reproduzieren sich auch nur noch diese.

Wenn ein Herr Kubitschek darauf hinweist, dass er, seine Autoren und letztlich auch seine Leser, ebenso wie die AfD und ihre Parteigänger für eine Ergänzung und Erweiterung des Diskurses eintreten, dann widersprechen sie diesem „Konsens“. Es bestand die Erwartung und die bequeme Gewissheit, die Rechten wären auf dem absteigenden Ast und würden sich, wenn auch mit Mosern, fügen. Mit den weitrechten Nazis hat man mit der Zeit ein gutes Auskommen gefunden. Sie verkörpern als düsteres Vexierbild den schwarzen Hintergrund vor dem sich das linke Handeln, umso heller und deutlicher abspielen kann und auf das man immer dann bequem verweisen kann, um zu zeigen, wie scheußlich die Rechten sind.

Entgegen der ganzen apokalyptischen Warnungen der Linken der mittleren Vergangenheit und derzeitigen Gegenwart, die aber eben Teil dieses eingeübten Schauspiels sind und waren, waren die Neo-Nazis stets eine politische Randerscheinung, aus dem sich ein dankbarer Boogeyman konstruieren ließ, der diesen Nimbus seinerseits zur alternativlosen Dominierung des rechten Teils des politischen Spektrums nutzen konnte (Nazihaken; siehe dazu Martin Sellner: Nazikeule und Nazihaken), während alle Parteien ihnen dieses auch bereitwillig und gerne überließen. Denn so funktionierte die Ausgrenzung von allem rechts des Meridians, ob es sich nun tatsächlich um Nazis handelte oder nicht, nur noch besser. Nationalistische, nationale und nationalliberale Kräfte waren die ersten Opfer dieser Entwicklung, während die Konservativen noch ganz gut damit leben konnten. Denn eine echte politische Konkurrenz oder Bedrohung konnte sich so nie entwickeln, wenn man mit den gelegentlichen Ausschreitungen, Morden oder Hetzjagden zu leben lernte, die man aber wiederum in politisches Kapital umsetzen konnte. Rostock-Lichtenhagen ist auch noch zwanzig Jahre danach noch wahres argumentatives Ambrosia, auch wenn es schon etwas ranzig riecht.

Auch wenn manch ein eingefleischter und nun enttäuscht zur AfD gewechselter CDUler die Entwicklung seiner Partei bedauern mag, so scheint die Sozialdemokratisierung der CDU auch seine guten Seiten gehabt zu haben, weil sie den Leidensdruck derartig erhöhte, dass sie diesen Mechanismus für breite Teile der Bevölkerung anschaulich offen gelegt hat. Die Sozialdemokratisierung kann man wohl sagen, verlief unter Merkel zu schnell, aber ich bezweifle nicht, dass sie als Wirkung der Hegemonialisierung des Diskurses, wie oben beschrieben, mit der Zeit ohnehin gekommen wäre. Durch die Geschwindigkeit ihrer Durchführung in nur etwas mehr als einem Jahrzehnt ist sie nur sehr viel greifbarer geworden. Wem rechte(re) (konservative, nationale selbst liberale) Werte tatsächlich am Herzen liegen, mag Merkel vielleicht für die Zerstörung einer konservativen CDU und der weiteren Durchsetzung linker Hegemonie anklagen, doch kann er ihr dafür danken, dass sie diesen Prozess offen gelegt hat. Ohne sie wäre er ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit schleichend und überwiegend unbemerkt vorangeschritten und es hätte sich kein ausgleichender Widerstand dagegen formiert, bis es unübersehbar und unabwendbar geworden wäre.

Gleichsam in dem die linke Hegemonie wächst ist das Wählerpotenzial immer mehr links der Mitte, die sich wie gesagt auch nach links verschiebt, zu suchen und eine Partei bewegt sich zur Erschließung von Wählerschichten dorthin, während Wähler die auf den alten Positionen zurückbleiben, also rechts bleiben oder werden, ohnehin wegen der Verdammung alles Rechten gar nicht mehr anzusprechen sind.

Man kann diesen Prozess mit dem Ende der 68er-Revolte und dem Beginn des Marschs durch die Institutionen verknüpfen. Gab es zu Beginn ein starkes Übergewicht konservativer, verstockt konservativer Kräfte ist über eine Zeit des Ausgleichs hinweg inzwischen eine Zeit der Hegemonie linken Denkens angebrochen. Derart hegemonial das rechtes Denken, egal welcher Art und welcher Radikalität auch immer, als das neue Unnormale, Unaussprechliche und Unvertretbare gehandhabt wird. Ein kleiner Kern konservativer Alibis hält sich jetzt noch in der CDU und CSU und damit noch im Bereich des gerade noch Sagbaren, doch auch hier zeigen sich schon die gesellschaftlichen Entlegitimierungserscheinungen und darüber hinaus zieht die Fundamentalisierung linker Weltsichten immer weitere Kreise, wie Debatten wie #aufschrei nach einem derangierten aber wohl kaum skandalfähigen Witzes Rainer Brüderles oder aktueller Kampagnen gegen allzu aufreizende Werbung oder Debatten um vermeintlich sexistische Nicht-Probleme wie Manspreading zeigen, die angeblich die großen Gleichstellungsfragen unserer heutigen Zeit sein sollen. An die Adresse der Konservativen in CDU und CSU: machen Sie sich nichts vor, heute sind sie vielleicht noch im Bereich des Sagbaren, morgen kann es ihnen schon so gehen, wie ihren ehemaligen Kollegen, die inzwischen bei der AfD Zuflucht gesucht haben.

Regressive Politik: Macht verdirbt, auch die Linken

Denn mit der Hegemonie kam auch für linkes Denken die Macht. Eine der wohl größten Possen, die die linken Parteien, Vereine und Intellektuellen nach wie vor und das mit unverständlichem Erfolg spielen ist die Posse der rechten Gesellschaft und der linken Avantgarde aus Publizisten, Intellektuellen und vergleichsweise wenigen aufrechten Aktivisten, die dem vermufften Zeitgeist den Kampf ansagen. Wie oft habe ich auch schon von Bekannten diese Einschätzung gehört und gelesen und tatsächlich früher auch selbst geglaubt. Manch einer weis es tatsächlich nicht besser, andere sind vielleicht Opfer des eigenen Mythos geworden. Diese ganze Scheinwirklichkeit ist eine Projektion gerade auch der Leute, die noch aus einer Zeit stammen, wo sie tatsächlich eine offene, subversive Avantgarde waren im idealistischen Meinungskampf gegen die verstockte Adenauer-Gesellschaft, die Kanzelpfaffen, die noch mit der Keule christlich-konservativer Moral und Ressentiments gegen die sozialistische und sozialdemokratische „fünfte Kolonne Moskaus“ die Macht von Staat und Gesetz zu nutzen verstand, um diese in ihren Rechten zu beschneiden; sowie deren gemütlichere und harmlosere Epigonen wie den ewigen Kohl. Diese Zeit ist längstens, spätestens am Ende der 90er tatsächlich überwunden, wenn sie nicht schon in viel offeneren und freizügerigen Zeiten (zumindest im Westen) bereits Jahre davor in Trümmern lag. Doch man hält es noch immer aufrecht, dieses Projektionsbild aus der Vergangenheit, denn es ist nützlich. Wenn die Bedrohung von rechts immer kurz vor der Tür steht, so ist stets jedes Mittel legitim, um sich dagegen zu erwehren. Man sieht sich immer noch im unterlegenen Kampf David gegen Goliath gegen den regressiven Zeitgeist von Rechts. Denn die Linken bauen auf ihren Opfernimbus, davon hängt ihre moralische Überlegenheit ab und die Legitimität eines Handelns, das auch mal gegen die autoritären Regeln verstößt. Nur so sind gedankliche Chimären zu erklären, wie die Ausfälle eines Ralf Stegner zu den G20-Ausschreitungen des Schwarzen Blocks, der es für völlig unmöglich hielt, dass dies von Links passieren könne bzw. mit dem Kampf gegen das übermächtige System zu relativeren versuchte.

In der Realität herrscht ein parteiübergreifender überwiegend linker Konsens im Parlament (bis zur Wahl der AfD und FDP gab es sogar eine völlige Einmütigkeit in der grundsätzlichen Ausrichtung), der auch die Regierung dominierte und von ihr exekutiert wurde und der im Gewand von Jamaika vermutlich auch die kommende Legislatur prägen wird. Wir haben eine mehrheitlich unkritische auf dem Kurs der linken Regierung und linken Denkens arbeitende und argumentierende Presse und Staatsfunk. Linke Medien sind nicht wie früher eine kleine Avantgarde. Sie sind die absolute Mehrheit und bestimmen hegemonial den Diskurs, gegen den eine tatsächlich jetzt rechte Avantgarde harte Stellungsgefechte führt. Die Macht liegt derzeit links. Und sie benutzen die Macht ebenso wie ihre konservativen Vorgänger unter Adenauer und Co und gerieren sich fast als desssen umgedrehte Widergänger, sie sind nicht besser. Sie nutzen Zensurgesetze wie das hoffentlich bald sterbende NetzDG um Meinungen im Internet zu kontrollieren und durch Löschungen faktisch zu zensieren. Der Tatbestand der Hassrede, der dafür herangezogen wurde, ist vornehmlich ein Tatbestand der aussagt: Jemand der nicht links denkt, also nicht unserer Meinung ist, denn wer nicht hasst, der muss schließlich links sein. Wer sich als rechts outet oder auch nur ganz spezifischen Politikfeldern, den Antworten von rechts mehr abgewinnen kann, als linken Phrasen, dem drohen gesellschaftliche Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust bis hin zu persönlichen Bedrohung durch die selbsternannten Schlägertrupps der Demokratie. Kritik, sofern sie von rechts kommt, wird direkt als gegenstandslos verworfen, Kritiker aus den eigenen Reihen in die rechte Ecke gestellt.
Wir sind in einer Zeit angekommen, in dem die Kinder und Kindes-Kinder der 68er ihre eigenen Eltern und Großeltern fressen. Wir sind zurück in den Zeiten autoritärer und regressiver Politik, in denen bestimmte politische Dinge nicht gesagt oder gedacht oder gar verhandelt werden dürfen ohne soziale Kosten fürchten zu müssen, in dem ein Teil des Spektrums ausgegrenzt wird und in dem ein neues Moralspießertum den Korridor des Sagbaren einquetscht, nur diesmal unter anderen Vorzeichen, überspitzt gesagt Kommunistisches Manifest und Willkommens(multi)kultur statt Bibel und Nato. Und das ganze findet inzwischen, gerade im Zuge der Buchmesse, so unverhüllt statt, das Albert Sellner in einem Gastbeitrag für Tichy sich, wie auch finde, wohl nicht zu Unrecht an seine erster Hand Erfahrungen aus der Adenauer-Zeit zurückerinnert fühlt.

Denn tatsächlich brechen rechte Verlage und Autoren, Parteien wie die AfD und Aktivisten der Identitären Bewegung, die sich anders als die Nazis eben nicht mit der Rolle des Buhmannes in der Schmutzecke der Gesellschaft zufriedengeben wollen, die eintreten für Teilhabe, für Repräsentation und selbstbewusst und auch mit völligem Recht die Normalität von Ansichten und Gedanken des rechten Spektrums verteidigen und reetablieren wollen, den bisherigen hegemonialen Konsens auf. Statt der linearen Alternativlosigkeit von immer weiter links, setzen sie ihnen, sogar ganz im Sinne einer lebendigen Demokratie und lebendigen Geisteshaltung, Alternativen entgegen und sind umso mehr eine Provokation für Linke, die es sich gemütlich gemacht hatten, in der von ihnen erst konstruierten Dichotomie: Wir guten hier, die Nazis dort. Etwas, das ich die sich selbst abspulende rechte Assoziationskette nenne, ist ihnen über die letzten Jahre derart in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie inzwischen nicht nur intellektuell faul sondern auch blind, ignorant, unfair und denunziatorisch gegen alles geworden sind, was nur einen Hauch rechts an sich hat. Wenn man an Rechts (war der Kampf gegen Nazis gegen den Faschismus nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Rechts geworden?) dachte, so war das zwangsläufige und mit Erfolg implantierte Narrativ, dass rechts zu sein, gleichzusetzen ist mit rechtsradiaklen Positionen, gleichzusetzen ist mit Nazi. Wer auch nur eine Spur rechts ist, so nach Abspulen dieser Assoziationskette, ist höchstens einen Schritt davon entfernt ein Nazi zu sein. Wer den Nationalstaat erhalten will, ist direkt anti-europäisch, will die Diktatur zurück und am besten morgen schon in Polen einmarschieren, wer für eine regressivere Einwanderungspolitik mit Maß und Regeln ist, ist Rassist, will ethnische Säuberungen und im Anschluss Rassegesetzen und KZs wieder einführen. Und natürlich auch alles gleichzeitig. Wer für regressivere Einwanderungspolitik ist, muss Europa auch scheiße finden, so ist das ja bei den Rechten. Zusammengerührt wurde alles, was man von links nicht (mehr) haben wollte und mit dem Begriff Nazi überschrieben.

Deshalb fällt der Umgang mit den Neuen Rechten so schwer. Man ist kaum mehr in der Lage die Ideen, die Anliegen und theoretischen Strömungen von einander zu trennen und kann gar nicht damit umgehen, dass diese Ideen >>plötzlich<< auch für Freiheit und Demokratie sind, obwohl sie nie wirklich davon weg waren. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland ist auch eine Geschichte der Nationalbewegung und scheinbar löste es auch keine Dissonanz aus das angesehene Liberale und Konservative, mitunter gestandene ehemalige Politiker oder Unterstützer angesehener und etablierter Parteien, plötzlich Krypto-Nazis sein sollen? Und was ist, wenn die Identitären, klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat und Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus und Nazismus miteinander verbinden und in gewissermaßen der Tradition des ehemals linken, antikolonialen Denkens agieren? Es ist völlig das Bewusstsein verloren gegangen, dass das rechte Spektrum zu jeder Zeit aus mehr als Nazis, Rechtsradikalen und Extremisten bestand und es ist ebenso der Gedanke völlig abhanden gekommen, dass das politische Spektrum und damit auch der legitime Diskurs innerhalb der Maßstäbe von Freiheit und Demokratie (soviel zum Nachkriegskonsens Herr Wallasch!) auch dessen rechten Teil normalerweise umfassen. Und es ist scheinbar die Logik verflossen, das es für eine vollständige Demokratie vielleicht sogar auch notwendig ist, dass diese Punkte Teil des Diskurses sind, insbesondere wenn ansonsten an der Spitze faktisch oppositionsfreie Einmütigkeit herrscht. Dieses im Wortsinn undifferenzierte Denken setzt das offene Treffen bei Kaffee und Kuchen einer AfD-Ortsgruppe von der Bedrohlichkeit her gleich mit dem paramilitärischen Training rechter Kameradschaften an scharfen Waffen. Und wozu das Ganze? Um die politischen Gegner zu diffamieren und auf die Stufe echter Verfassungsfeinde zu stellen, andererseits um das rechte Problem, aus dem sie selbst ihre Legitimation beziehen, noch größer Erscheinen zu lassen.

Und diese Taktik scheitert inzwischen tagtäglich, weil den Leuten zunehmend die Dissonanz auffällt zwischen den Vorwürfen und der Realität, dass in der fortschreitenden Hysterie plötzlich jeder das Problem sein kann, weil man gar nicht wusste, wie rechts (wahlweise auch sexistisch) man tatsächlich schon ist, aus der Sicht der linken Moralwachen und dieses Schema ebenfalls in Frage zu stellen beginnt. Und am Ende werden die Linken, die meinen, man müsse sich mit den Rechten qualitativ, inhaltlich beisammen und auseinandersetzen zu Opfern ihres eigenen Lagers werden, weil man mit Rechten nicht reden dürfe, um ihnen, so der Duktus keine Plattform zu bieten, damit sie ihre Nazi-Scheiße verbreiten können. Wie einfach wäre es doch, wenn es denn nur Nazi-Scheiße wäre?!

Tatsächlich sehen wir hier aber nach wie vor sehr stark das Wirken der linken Hegemonie. Statt also zu schauen, was die Rechten anzubieten haben, womöglich bessere Lösungsvorschläge für spezifische Probleme oder gute Ansätze in bestimmten Politikfeldern anzuerkennen (Rechte verweigern sich bspw. auch nicht aus Prinzip der Idee der Ökologie, im Gegenteil sogar; oder ist ökologisch jetzt auch konservativ und modernisierungsfeindlich, wie man uns attestieren wollte kürzlich?), setzt man auf Konfrontation. Niemand soll das eine Lager jetzt gegen das andere austauschen, das wäre unglaubwürdig, wenn man nicht reflektiert die kompletten Grundprämissen wechselt, aber es gibt natürlich auch ein Dazwischen. Ich persönlich unterstütze zwar die AfD momentan, gehe aber in Fragen der Sozialpolitik und der Gleichstellungspolitik für Homosexuelle auch nicht konform mit ihnen und bin da doch ein sehr klassischer Linker geblieben, siehe andere meiner Beiträge zu dem Thema. Aber es ist offensichtlich, dass dieser Zustand überhaupt gar nicht gewollt ist. Zugrundeliegen müsste ein Einverständnis, wie in der Zeit des hegemonialen Ausgleichs das beide Seiten des politischen Spektrums im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung und Verfasstheit und abgekehrt von Gewalt, normale Teilnehmer am Diskurs sind. Und diese Anerkenntnis ist heute, im linkshegemonialen Raum, nicht gegeben und scheinbar auch nicht möglich. Und ich will nicht bestreiten, dass die Rechten, wenn sie selbst wieder hegemonial werden, womöglich auch in solche Tendenzen verfallen können, aber darüber reden wir hier nicht, dem wäre DANN ebenso gegenüber zu treten.

Rhetorik des Betriebsunfalls & Diskurs der Auslöschung

Wenn derzeit der gesellschaftliche und publizistische Mainstream über die Rechten redet, dann eben nicht im Duktus einer offenen und fairen Auseinandersetzung der Ideen sondern in der Sprache eines (unerwarteten) Betriebsunfalls. Das sich für alternativlos und unfehlbar wähnende Linksdenken befasst sich mit den Rechten als etwas Unnormalen, etwas das Geradegerückt, Repariert oder geheilt werden müsse. Über den Aufstieg der AfD berichtete man nicht in Form eines Positivs sondern in der Form eines Negativs. Nicht das womit die Wähler, Unterstützer und Mitglieder überzeugt worden waren, stand im Vordergrund, denn da konnte es ja offenbar bei einer rechten Partei nichts geben, sondern es wurde, wenn überhaupt, nach Fehlern der etablierten Parteien gesucht, so als hätte sich bei denen ein Zahnrad verklemmt und die AfD wäre nur das dadurch entstandene Leck. Traf das nicht zu, insbesondere wenn man sich keine Fehler zugestehen wollte, bemühte man den immer latent vorhandenen eigentlich rechten Ungeist der Deutschen oder machte rechte Netzwerke dafür verantwortlich, nicht etwa mit besseren Argumenten, sondern mit Desinformation und sinistren Ränkespielen im Verborgenen die Bevölkerung zu manipulieren (oder russischen Hackern). Leute die sich Rechts zuwenden, sind keine mündigen Bürger, keine Idealisten, keine Aktivisten, sie sind entweder destruktive Hass- oder Wutbürger, verängstigt und verführt oder getäuscht von den rechten Rattenfängern oder es sind diese schlimmen Protestwähler, die nur einen Denkzettel verteilen wollen und nicht wissen, was sie dort tun. Das sind die meisten, denn man will ja doch nicht Millionen von Wählern als Nazis beschimpfen, Pack muss reichen. Aber die, denen man doch zurechnet, es wissentlich und willentlich zu tun, die sind Unmenschen und gegen die ist jedes Mittel Recht.
Aus dieser Sicht des Betriebsunfalls ist eine Beteiligung am Diskurs gar nicht vorgesehen. Es geht nur darum, wie man die AfD nicht als politische Konkurrenz sondern in all dem bekämpft, wofür sie steht. Alle reden darüber die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, doch dazu wäre eine AfDisierung der anderen Parteien, zumindest ein Stück weit, erforderlich und das können sie nicht leisten, deshalb blieb es bei dieser plakativen Aussage, womit man eigentlich meinte, den dummen Leuten nur die Politik noch ein drittes Mal und diesmal wirklich besser und als alternativlos zu verkaufen.

Die linke Hegemonie erkennt rechte Ideen nicht an. Sie sind in vierlei Belangen insbesondere bezüglich Internationalismus und Multi-Kulti ein gemäßigteres oder sogar gegensätzliches Kontrastprogramm, doch statt einem demokratischen Wettkampf der Ideen möchte man die Selbstverständlichkeit des hegemonialen Konsens beibehalten, wo nicht mehr über die Richtung sondern nur noch über die Details gestritten wird. Der eigene vornehmlich linke Konsens wird anmaßend als Maßstab für das Sagbare in der gesamten Gesellschaft herangezogen. Wer zukünftig noch am politischen Diskurs teilnehmen darf, muss links bis linksliberal sein, etwas anderes heißt das nicht und etwas anderes ist auch nicht mehr zugelassen.
Deshalb ist ein Reden mit Rechten auch nicht mehr möglich, so wie wir es auf der Buchmesse erlebt haben, so wie wir es im Fall Sieferle erlebt haben oder beim Einzug der AfD in den Bundestag aber auch im Wahlkampf. Denn die Rechten können sich noch so sehr von Nazis distanzieren, sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen und sie sogar fordern, fördern und forcieren, sie hängen Ideen und Idealen, Konzepten und Theorien an, die schwer oder nicht vereinbar sind, mit Gütekriterien der übergriffigen, hegemonialen Linken. Ein Begegnen auf Augenhöhe, auf der Basis von Interesse und nicht mit der Absicht der Entlarvung oder des Betriebsunfalls, würde sie zu normalen Gesprächspartnern machen und das darf nicht sein. Da man das Ende der Geschichte für sich bereits gepachtet hat. Die Rechten werden es zumindest in diesem Klima den Linken nie recht machen können. Für die Linken, die von der rechten Alternative in ihrer Diskurshegemonie bedroht sind, ist der einzig gangbare Weg, dass, wie Martin Sellner in seinem Resumee der Messe sagt, die Existenz der Rechten allein schon das Problem ist und das sie ausgelöscht werden müssen. Nicht das was sie sagen, nicht das was sie tun, nicht wie sie sich verhalten, wie gemäßigt oder gesprächsbereit sie sind, ist ausschlaggebend. Solange sie den linken Mainstream ablehnen bzw. ihm nicht folgen, ist ein Diskurs nicht möglich. Die reine Existenz der Rechten ist schon zuviel.

Und hier schließt sich dann der Kreis zu Sieferle und zur Messe. Antaios plante nicht auftrumpfend aufzutreten und Sieferle verfasste keine mit „Mein Kampf“ vergleichbare Hetzschrift sondern einen sogar sehr pessimistischen Abgesang. Antaios tat alles um eine Eskalation zu vermeiden, bot sogar Gesprächsbereitschaft an. Es zeigt sich hier, dass nichts was die Leute tun, irgendetwas an dem Skandal und der Provokation, der es für die Linken war etwas geändert hätte. Denn allein die reine Existenz des Textes, seine Platzierung in Bestseller-Liste als rechte Publikation (ganz unabhängig vom Inhalt) als auch Antaios Präsenz auf der Messe egal wie sie ausgesehen hätte, waren schon Provokation genug. Die reine Existenz wird so sogar zum unintendierten Widerstand, eben weil sie für Linke maximal anstößig ist, eben weil sie deren Selbstverständlichkeit einer Welt in der alle und alles ebenfalls links ist, erschüttert hat.

Wenn Kubitschek also davon spricht, dass er und sein Verlag auch auf das Messe mithelfen, die Normalität wiederherzustellen, die Hegemonie zu brechen und das Overton-Window zurück nach Rechts in die eigentliche Mitte zu verrücken und zu verbreitern, dann hat er damit völlig Recht.

Götz, der schwarze Ritter & Fazit der Buchmesse

Dieser Gedanke leitet dann auch zum dritten und abschließenden Teil meines Beitrages über. Relativ organisch ergibt sich nämlich die Frage, wer der Sieger der Messe geworden ist. Und das diese Frage überhaupt Gegenstand eines Resumees einer Buchmesse sein kann, spricht schon sehr für sich. Wir führen uns vor Augen das rechte Verlage und auch Publikationen wie die Junge Freiheit, die auch eine unrühmliche Vergangenheit als faktische NPD-Postille hinter sich hat, schon länger immer mal wieder auch auf der Buchmesse zugegen waren, aber das der Berichterstattung solche Szenen und Berichte, wie von der diesjährigen Veranstaltung bisher eher fremd waren. Normalität halt. Rechte Verlage oder Verlage mit rechtslastigem Angebot und rechten Publikationen sind eben Teil der verlegerischen Bandbreite. Antaios ging zur Messe um sich selbst und seine Autoren, auch natürlich angeheizt vom Erfolg von „finis germania“ zu präsentieren und natürlich, wie jeder politische Verlag auch, seine Inhalte vorzustellen. Für den Verlag wäre allein die Teilnahme an der Messe schon Zeichen genug gewesen.

Einen Kampf, eine Arena machte dann nicht zwingend der bereits erwähnte Offene Brief auf, der die Veranstalter aufforderte den Verlag auszuschließen, sondern die Veranstalter selbst, die sich das antifaschistische Rollkommando der Amadeu Antonio-Stifung ins Haus holten, maximale Befangenheit durch ihre eigene kleine Demonstration zeigten und Vandalismus und Ausschreitungen (einschließlich aggressiver Demonstrationen) gewähren ließen und dafür dann auch noch den Antaios Verlag selbst verantwortlich machten, der natürlich, was ihm wiederum negativ ausgelegt wurde, sich nicht alles bieten ließ. Der Kampf wurde von der Messeleitung initiiert und forciert, nur nach den vorgesehen Regeln, hier lichte Haltungszeiger dort böse Nazis, wollte Antaios nicht spielen. Und wie dargestellt assistierten aber die Medien wie blöde (im Wortsinn) dabei, es doch so aussehen zu lassen.

Ein besonderes Husarenstück leistete sich SWR2 mit dem geifernden Beitrag „Buchmesse-Monsterchen„, der jenen Leuten, die ohnehin alle modernen politischen Probleme mit Harry Potter erklären wollen und dabei ebenso gerne die dortige Gut-Böse-Schematik übernehmen, die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Götz der dunkle Ritter von Schnellroda, Darth Vader und Voldemort in einer Person, hatte mit seinem bösen Todesster… Verlag die Buchmesse geentert und die Besucher vaporisi… mit ihnen Gespräche geführt. Wie auch hier ist schon die bloße Anwesenheit, die Existenz eines rechten Verlages eine Zumutung und das der böse Puppenspieler Kubitschek jetzt auch noch die Hansels der Messe wie Puppen nach seiner Pfeife tanzen lässt, die Krönung. Eindrucksvoll hat das auch Lichtschlag auf „Eigentümlich Frei“ parodiert.

Wie dargestellt ist die Provokation für die Linken schon das der Verlag überhaupt auf der Messe erschien und für die getriggerten Herrschaften kann der Verlag nun wirklich nichts. Auch kann man wohl kaum verlangen, dass er sich nicht auch mit seinen Autoren präsentiert wie Sellner und Pirincci, die beide zum Verlagsprogramm gehören und gern gelesene Publikumsmagneten sind. Auch hier ist wohl nichts weiter vorzuwerfen. Wie Kubitschek zurecht in seiner Wutrede gegen den Börsenverein richtig anmerkte, störten keine Rechten auf der Messe Veranstaltungen, demonstrierten, verwüsteten Stände und beschmutzten und zerstörten Bücher und schlussendlich verweigerten nicht die Rechten den Dialog, sondern die Amadeu Antonio-Stiftung zog sich entweder faul oder feige oder beides aus einer angebotenen Diskussion heraus, um auf einem Podium, dann über diese bösen Rechten schlecht zu reden und über die Grenzen der Meinungsfreiheit nachzudenken, obwohl diese mit der Volksverhetzung bereits genug abgedeckt ist, nur zu schade, dass diese sich eben (noch) nicht an der linken Verschiebung des Meinungsmeridians mit ausgerichtet hat, obwohl daran auch schon juridisch gearbeitet wird, wie der Fall Stürzenberger zeigt.

Man machte die Rechten für die Eskalation, die man selbst in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv befördert, hat, verantwortlich, wollte ihnen angemietete Veranstaltungszeit kappen, sie räumen lassen, weil sich all dies vor allem wegen der achso demokratieaffinen und dialogbereiten Demonstration verzögerte und das während die Presse dann auch noch einen medialen FakeNews-Schnellschuss fuhr.
Und im Anschluss beschwert man sich dann scheinbar darüber, dass die Rechten dann die Frechheit besitzen sich wohl doch mit allem Recht als Opfer ins Bild zu setzen und von der offenkundigen Doppelmoral, Meinungsfreiheit predigen aber die Meinungsfreiheit anderer bekämpfen, zu profitieren.
Zum Ende stichelte man dann nur noch, dass bei der Buchvorstellung durch Martin Sellner, die IB-Parolen erklangen und das Ganze den Spin einer politischen Veranstaltung annahm, etwas zu dem allerdings die Veranstalter, Sellner sollte eigentlich nur aus seinem Buch lesen und etwas darüber sprechen, mit der Demo und dem Versuch des Abbruchs des Podiums herausgefordert hatten, denn es stand wohl nicht zu erwarten, dass man sich einfach hinauskomplimentieren lassen würde und da war der Aktivist Sellner direkt im Element, um ib-klassisch eben zivilen Ungehorsam zu leisten. Die Steilvorlage gab ihm die Messeleitung.

Ja es lässt sich nicht bestreiten. Der klare moralische Sieger mit den besseren Haltungsnoten ist der Antaios Verlag. Er konnte sich als stoischer Felsen in der Brandung in einem Meer der Peinlichkeiten und Anfeindungen präsentieren. Und das nicht etwa, weil Kubitschek es darauf angelegt hätte, sondern weil seine linken Gegner in ihrem Wahn, verlassend auf ihre alten hegemonialen Denkmuster, die alten Rezepte und dann auch derart übertrieben anwendeten, dass sie sich damit selbst bloßstellten.

Wenn jetzt also in der Nachachau von einer Propaganda-Show der Rechten, von einer Inszenierung gar, die Rede ist, dann basiert das nämlich schon auf dem Irrtum diese ganze Angelegenheit sei so vom dunklen Mastermind Kubitschek, dem Götz von Schnellroda, so geplant worden. Die berühmte Bühne, die man den Rechten nicht geben wollte, als man sie hätte im Dialog stellen können, hat man ihnen direkt gebaut. Nicht in dem man sie zur Messe zuließ, sondern in dem man daraus einen Skandal und ein Politikum konstruierte. Und nachdem man diese Bühne aufgebaut hatte, hat man nicht nur freiwillig Platz gemacht sondern auch noch davor wie toll herumgepöbelt und damit erst Recht sämtliche Aufmerksamkeit auf den Verlag gelenkt. Wenn Kubitschek und Antaios also als Sieger hier vom Platz gegangen sind, dann nicht weil sie es meisterlich sinister geplant haben, sondern weil bornierte Haltungseiferer es ihnen möglichst einfach gemacht haben. Hätte man Antaios einfach präsentieren lassen, wie jeden anderen Verlag, so wäre dies gewiss eine unaufgeregte und entspannte Messe geworden, wie die Jahre zuvor auch.

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FBM 2017 Teil 3: Kahane Brandrede / Bundesschrifttumskammer

Als kleiner launiger Zwischenbeitrag in Vorbereitung auf einen etwas größeren Zeitgeist-Artikel, habe ich mich als Ghostwriter betätigt, um einen Blick auf das geistige Vorbild hinter den massiven Sötrungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zu werfen.

Die Messe ist vorbei und ein mutmaßliches Skript für eine Rede der Amadeu Antonio-Stiftungschefin Kahane ist aufgetaucht, geplant am ersten Besuchertag der Messe neben einem Zeitplan der AA-Stiftungsbesatzung auf der Messe. Geplant war am Abend eine launige Soli-Grillparty gegen Rechts mit zugleich stattfindender öffentlicher Bücherverbrennung abzuhalten, zu deren Auftakt Frau Kahane diese Rede halten wollte. Warum sie nicht stattfand? Offenbar reichten dafür die öffentlichen Fördermittel nicht mehr aus.

„Liebe Studierende und Besucher! Frauen, Männer, Transsexuelle und Queers. Das Zeitalter eines konservativen und nationalen Intellektualismus ist nun zu Ende, und der Durchbruch der progressiven Revolution hat auch dem linken Weg wieder die Gasse freigemacht. (…)

Darüber aber sind wir geistigen Menschen uns klar: Machtpolitische Revolutionen müssen geistig vorbereitet werden. An ihrem Anfang steht die Idee, und erst wenn die Idee sich mit der Macht vermählt, dann wird daraus das historische Wunder der Umwälzung emporsteigen. Ihr jungen Studierenden seid Träger, Vorkämpfer und Verfechter der jungen, revolutionären Idee dieses besseren Staates gewesen.

(…) Ein Revolutionär muß alles können: er muß ebenso groß sein im Niederreißen der Unwerte wie im Aufbauen der Werte! Wenn Ihr Studenten Euch das Recht nehmt, den geistigen Unflat in die Flammen hineinzuwerfen, dann müsst Ihr auch die Pflicht auf Euch nehmen, an die Stelle dieses Unrates einem wirklichen gerechten und sozialen Gut die Gasse freizumachen. Der Geist lernt im Leben und in den Hörsälen, und der kommende deutsche Mensch wird nicht nur ein Mensch des Buches, sondern auch ein Mensch der richtigen Haltung sein. (…)

Und deshalb tut Ihr gut daran, um diese mitternächtliche Stunde den Ungeist der Vergangenheit den Flammen anzuvertrauen. Das ist eine starke, große und (…) symbolische Handlung, – eine Handlung, die vor aller Welt dokumentieren soll: hier sinkt die geistige Grundlage der überkommenen deutschen Gesellschaft zu Boden, aber aus diesen Trümmern wird sich siegreich erheben der Phönix eines neuen Geistes, – eines Geistes, den wir tragen, den wir fördern und dem wir das entscheidende Gewicht geben und die entscheidenden Züge aufprägen! (…)

Niemals war eine junge studentische Jugend so berechtigt wie diese, stolz auf das Leben, stolz auf die gelebte Vielfalt und stolz auf die Toleranz zu sein. Und niemals hatten junge Menschen so wie jetzt das Recht, frei nach den antifaschistischen Aktivkräften auszurufen: Für die Freiheit, für das Leben – Rechte von der Messe fegen! Denn die Freiheit der Andersdenkenden muss dort enden, wo ihre Freiheit unsere Ideale angreift (…)

Das Alte liegt in den Flammen, das Neue wird aus der Flamme unseres eigenen Herzens wieder emporsteigen! Wo wir zusammenstehen und wo wir zusammengehen, da fühlen wir uns dem Internationalismus, der uneingeschränkten Solidarität und ihrer Zukunft verpflichtet. (…)“

– mutmaßlich Anetta Kahane vor studentischen Aktivisten und Besuchern der Frankfurter Buchmesse am 11.10.2017 anlässlich ihrer Aktion „Wider den deutschen Geist“

Aber Schluss mit den Scherzen. Jedem geschichtsbeflissenen Menschen dürften diese Worte einen gehörigen Schauer über den Rücken jagen, denn es ist der, von mir, editierte Text der  Rede, die Joseph Goebbels anlässlich der nationalsozialistischen Bücherverbrennung auf dem Berliner Opernplatz 1933 hielt (zitiert nach http://www.buecherverbrennung33.de/goebbelsrede.html). Denkt man sich das Pathos, dass wohl wenig zu einer trockenen Denunziantin wie der Kahane passt, weg, so erscheint die Rede nur mit ausgetauschten Schlagworten doch sehr genau das widerzuspiegeln, was hinter dem Engagement der AA-Stiftung und der von ihr kaum zu distanzierenden Antifa steckt: Die Unterdrückung und Säuberung von andersgearteten Meinungen. Man kann den Text lesen und würde, das Pathos abgesehen, ihn jederzeit der Kahane-Stiftung so zutrauen, ähnliche Bonmots sind bekannt.

Nun ist die Büchervernichtung sicherlich dem aktuellen Zeitgeist vor allem von jener Goebbels Rede am akutesten im Gedächtnis aber tatsächlich handelt es sich dabei um eine sehr alte Kultur- oder vielmehr Anti-Kulturtechnik. In der Damnatio Memoriae der Römer und auch Ägypter finden sich darin Anklänge schon die Erinnerung an missliebige Personen zu tilgen, großflächige Vernichtung von Wissen kennt man bereits aus dem alten China. Ziel ist es in beiden Fällen die Geschichte zu verändern, was in antiken Zivilisationen mit wenigen bildhaften und einer noch relativ überschaubaren Zahl an Texterzeugnissen (auch in einem schon damals Bücherland wie China) noch recht einfach war, bedarf in modernen Gesellschaften mit einer Vielzahl an Medien dann schon umfassender Methoden, insbesondere staatlicher Organisation.

Nun ist Deutschland kein totalitäres Regime, wie es beispielsweise im Orwellscher Sinn notwendig wäre, um Geschichtsfälschung im notwendigen Maß zu ermöglichen und die Kahane-Stiftung hat nicht die Möglichkeiten eines Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, auch wenn sie an fetten Staatsgeldertrögen steht. Doch muss man schon längst auch nicht mehr zur Zensur greifen. In gleichem Maße wie das gedruckte zum digitalen Wort wird und der Meinungsaustausch sich von den Plätzen in das Netz und somit den Zugriffsbereich automatisierter Bearbeitbarkeit (durch Algorithmen) und der absoluten Abhängigkeit von Anbieterstrukturen begibt, werden die Möglichkeiten der Bearbeitung leichter.

War es in der Reichsschrifttumskammer noch nötig, dass Autoren ihre Werke einreichen mussten, um in den Bereich staatlicher Bearbeitung zu kommen, freilich um natürlich den besten Marktzugang zu  erhalten, war es noch jederzeit möglich Pamphlete, Wilddrucke und Untergrundaufführungen im Geheimen abzuhalten. Das Spitzelsystem war ausgebauter, aber die gleichen subversiven Methoden, mit denen man schon die Karlsbader Beschlüsse eines Metternich 100 Jahre zuvor unterlaufen konnte, funktionierten noch.
Eine „Bundesschrifttumskammer“ braucht das nicht mehr unbedingt, zumindest sofern sich der Diskurs ins Netz verlagert. Umso mehr sich die AA-Stiftung bspw. um Aktionen wie #nichtegal oder um eine Einbindung in das NetzDG bemüht wird sie zu einer solchen und kann mit dem ganzen Instrumentarium in der abgeschlossenen Umgebung willfähriger Netzwerke wie Twitter oder eben YouTube direkt handeln; wenn es die besagten Unternehmen nicht selbst tun, wenn es ihrer ideologischen Linie entspricht, wie der Fall der neuen YouTube-Chefin ebenso belegt.

Doch ist die Zerstörung/ Löschung in diesen Zeiten auch gar nicht mehr zwingend das Mittel der Wahl. Es geht inzwischen auch perfider, weniger regressiv. Man kann sich dem Wortsinn nach vom Vorwurf der Zensur oder Löschung/ Vernichtung von Meinungen entziehen. Das Zauberwort heißt Verbergen. Was als sogenanntes Shadowbanning bereits „erfolgreich“ auf Twitter erprobt wurde, könnte Schule machen. Immer wieder taucht in meiner Timeline auch der Vermerk „Withheld in your Germany“ auf. Die Beitrage sind noch da, die Nutzer in der Regel auch, nur ihre Inhalte sind für mich nicht mehr einsehbar. Ein Geoblock für Meinungen nicht nur für Spiele und wem dabei der Gedanke an die Great Firewall der Chinesen kommt, sei ganz beruhigt, es geht noch subtiler.

Seit einiger Zeit schon prozessiert Google auf europäischer Ebene gegen verschiedene Kläger bezüglich seiner Marktmacht im Suchmaschinenmarkt. Hier geht es erstmal „nur“ um handfeste Wirtschaftsinteressen, aber erlauben auch einen Blick auf den Markt der Ideen. Das Internet ist groß, selbst begrenzte Plattformen wie YouTube oder Twitter bieten ein unüberschaubares Konvolut der Inhalte. Der Zugang bilden neben Empfehlungen, die fraglos auch Teil des Geschäftsmodells sind, aber der Kern sind doch Suchfunktionen. Was über Google (oder andere Suchmaschinen, wenn die denn überhaupt benutzt werden, die Nutzungsgewohnheiten sprechen da eine eindeutige Sprache) nicht gefunden wird, wird kaum oder gar nicht angesteuert. Ähnlich verhält es sich mit Videos auf YouTube oder Inhalten auf anderen Plattformen. Während Withheld mir noch deutlich sagt, was ich mir nicht anschauen kann, wüsste ich bei verborgenen Inhalten gar nicht, dass sie mir entgehen.

Der Fall Shlomo Finkelstein, offensichtliche Zensur, zeigt das Löschungen Widerstand erzeugen. Wie ist es, wenn in Zukunft streitbare YouTuber in eine eigene Echokammer abgeschoben werden, nicht mehr auffindbar über die normale Suche und schon gar nicht über Empfehlungen. Sie sind noch da, man kann sie auch noch ansteuern, wenn man zum Beispiel einen Direktlink besitzt. Eine Zensur findet scheinbar nicht statt und wie ist es wenn Google beginnt entsprechend, wie derzeit vernünftigerweise schon bei Kinderpornographie und Ähnlichem, auch seine Suchergebnisse zu „manipulieren“? Und das ist die Welt in der Stiftungen und Initiativen wie die der Kahane, privilegiert vom Staat und dank Eigenmarketing, Zugänge erhalten, um mit minimalem Aufwand Meinungen verschwinden lassen zu können.

Das gedruckte Buch erscheint daher nicht nur wie ein Anachronismus (vielleicht nicht für den deutschen, glücklicherweise noch sehr starken Printmarkt) aber generell. Und es scheint daher eine besondere Provokation, vielleicht auch eine besondere Demonstration von Deutungsmacht zu sein. Die Rechten, die man auf die Anonymität das Netzes und der sich dort zukünftig noch zu erschließenden Bekämpfungsmethoden zurückgedrängt glaubte, drängt zurück in den Bereich des Manifesten, dort eben wo vorgeschobene Hassrede und ein denunziatorisches Meldesystem nicht ausreichen, auch wenn die Medien (wie im Fall Sieferle) das Möglichste tun, um unverbindliche Lese“verbote“ auszusprechen und sich an medialen Denunziationen zu beteiligen. Und es demonstriert, dass die Rechten in der Lage und willens sind, sich nicht allein auf die virtuelle, gespensterhafte Basis und Echokammern des Netzes zurückzuziehen, sondern auch dahin zu gehen, wo es laut ist. Eine Demonstration von Selbstbewusstsein fraglos, das selbst noch einmal zu einer Provokation zweiter Ordnung gereicht, sich nämlich nicht in die Schmutzecke drücken zu lassen, in die man den bisherigen braunen Pöbel hinwegfegen konnte.

Drum brauchte es Zahnpasta und Kaffee, Parolen, Schmierereien und Verwüstungen, Demonstrationen und Ausschreitungen, um den manifesten Ideen, die man nicht einfach mehr bei der Messeleitung melden und sperren lassen kann (nicht das man es nicht versucht hätte), dann doch wieder ganz handfest den Kampf anzusagen, um dann den Geist zu entlarven, den diese Form des Engagements atmet: Nicht Auseinandersetzung und Beschäftigung, sondern Extinktion. Vermutlich scheiterte das heitere Ideengrillen an den örtlichen Brandvorschriften oder anders als in Hamburg waren Autos und Mülltonnen als Brandbeschleuniger gerade nicht greifbar.

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