Sankt Deniz – eine deutsch-türkische Liebesgeschichte

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Viele Themen, einige Texte, wenig Zeit und doch reizt mich auch etwas zu Yücel zu schreiben. Im Prinzip wurde hierzu bereits viel geschrieben und und ich wollte ihn und seine Freilassung eigentlich in einem Papier mit dem Namen „Verlorene, missratene Landeskinder“ verarbeiten, der ein wenig in die Dimension der Staatsbürgerschaft hineingehen sollte. Ich werde das womöglich im Anschluss hieran noch tun und dann auf diesen Artikel hier verweisen, jetzt soll es aber erstmal nur um Yücel gehen. Der Grund für die ausführlichere Beschäftigung ist der inzwischen abgelehnte Antrag der AfD gewesen, den Äußerungen dieses Mannes eine offizielle Missbilligung auszustellen. Bevor wir in die Materie hineingehen, möchte ich sie bitten, lieber Leser, dass sie sich folgende Formulierung zu Gemüte führen (und bitte nicht allzu Ernst nehmen):

„Woran Mussolini, Stalin und Hitler gescheitert sind, wovon Ahmadinedschad, Goebbels und Arafat geträumt haben, übernehmen die Juden nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie jüdische Sachen, denn die wollten immer schon alles haben. Wegen ihrer Gier sind die Juden ja seit Jahrhunderten berüchtigt.
Der baldige Abgang der Juden aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, Gier, Niedertracht und Ehrlosigkeit Namen und Gesicht verliehen zu haben, eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „Geld“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Nun, da das Ende Israels ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald im Nahen Osten entstehen wird: Zwischen Jordanien und Syrien aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Solarpark verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Israel findet sich allemal.

Und das mag mancher vielleicht wahrlich bedauern, aber Josef Schuster [Anm.: Präsident des Zentralrats der Juden], den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde, kann man nur wünschen , der nächste Holocaust möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Würden sie das als eine Satire erkennen? Und wenn man es ihnen drüber schriebe, würden sie es als eine solche akzeptieren?

Man stelle sich nun vor, diese Aussagen hätten ein Herr Poggenburg, ein Jens Maier oder ein Björn Höcke während des politischen Aschermittwochs oder sagen wir gleich während des Karnevals von sich gegeben, man stelle sich vor, sie selbst hätten es gewagt im Duktus der Rechtfertigung von Satire zu sprechen und man stelle sich vor die konservative FAZ hätte sich hingestellt und gesagt, dass sei eben alles nur Satire gewesen und die Menschen verstünden einfach keinen Spaß, außerdem sei es gerechtfertigt gewesen, denn er hätte sich ja beleidigt gefühlt. Diese Personen wären geröstet worden und ein Sturm der Entrüstung bis hin zu Boykott und Forderungen nach den Köpfen der Chefredaktion oder gar Schließung der jeweiligen Zeitung wäre mit einiger Sicherheit hernieder gegangen.

Ich habe mir an dieser Stelle erlaubt diese Spiegelung, die freilich nicht meiner Ansicht entspricht, zu erstellen, in dem ich sie aus den kernigsten Stücken einer von Deniz Yücel verfassten polemischen Kolumne anlässlich der Sarrazin-Debatte und einer Äußerung über Sarrazin selbst komponiert und nur einige Begrifflichkeiten ausgetauscht habe. Im Original könnt ihr die Äußerungen hier und hier einsehen.

Satire und Polemik

Der antideutsche Tenor und die Verachtung, vielleicht auch der Hass, auf Deutschland, die Deutschen (zumindest jener Bio-Vollkornbrot-Deutschen, zu denen sich Herr Yücel trotz doppelter Staatsangehörigkeit, offenkundig nicht zugehörig sieht) erscheint offenkundig. Vielleicht ist es ja eine Übertreibung, eine Überspitzung, eine Satire eben. Was ist also laut einer Schnelldefinition von Wikipedia eine Satire im Kern:

„Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.“

Mein Text oben kann also als Satire aufgefasst werden. Sie ist eindeutig auf bestehende Aussagen Yücels bezogen, verfremdet und spiegelt sie auf eine Gruppe, die wir normalerweise ebenso zurecht vor solchen Angriffen in Schutz nehmen würden und (was bei solcher Art Aussagen noch sehr schwer ist) übertreibt sie noch etwas. Ein Umstand wird verfremdet und durch die Verfremdung entsteht entweder ein humoristischer und damit entlarvender Blick oder eine neue, ggf. überraschende Aussicht auf die Dinge. Außerdem steht sie im Kontext dieses Artikels. Die wichtigste Eigenschaft einer Satire ist nämlich, dass der Satiriker die Aussage, die er benutzt, nicht ernst meint, sondern sie verwendet, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, sich sogar dagegen zu positionieren.

Das Gegenteil der Satire ist damit die Polemik. Die Polemik ist ein wortgewaltiger, aggressiver oder verspottender Kommentar. Ein Umstand, eine Person, Organisation oder Veranstaltung, etc. werden dabei angegriffen und kritisiert. Empörung, Herabsetzung und auch das Luftmachen von Wut können Intentionen sein und auch aus den Zeilen sprechen. Eine gute Polemik formuliert spitz und setzt Übertreibungen wie die Satire auch als Stilmittel ein. Womöglich ist die Schärfe der Formulierungen nicht ernst gemeint sondern wird vom Autor eben nur als Mittel zur Unterhaltung seiner Leser genutzt (und besonders schlechte Polemiken können sich deshalb schon am Rand der Hetze oder Beleidigung bewegen), aber sie unterstützen die Aussage des Textes und konterkarieren sie nicht. Der entscheidende Unterschied nämlich zur Satire: Der Inhalt der Polemik ist ernst gemeint.

Eine solche Spiegelung hat auch Friedrich von Osterhal in einem aktuellen Video versucht und Emperor Caligula, den ich ein wenig supporten möchte, hat auch etwas zum Thema Yücel gesagt:

Krypto-Satire oder Witze, die nur Insider erkennen

Wenn wir uns jetzt das Machwerk von Yücel anschauen, so hat er dieses als Replik auf das Buch des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ verfasst. Sarrazin beklagt darin den Verfall grundsätzlicher gesellschaftlicher Strukturen, insbesondere der Bildung, durch eine gescheiterte Integration, vornehmlich muslimischer Einwanderer und Bildung von Parellelgesellschaften, in denen, zugespitzt formuliert, der Wille zur Fortpflanzung und zum Kopftuch stärker ausgeprägt sei als die Intelligenz. Deutschland schaffe sich durch die Duldung und Vergrößerung dieser Strukturen schließlich ab. Das empfanden viele, insbesondere Migranten, womöglich nicht zu Unrecht, als Affront und als Angriff. Es darf davon ausgegangen werden, dass Herr Yücel sich wohl selbst als Betroffenen und Angegriffenen verstand und deshalb zum Gegenangriff überging und seinen als Kolumne, also Meinungsbeitrag, überschriebenen Text „Super, Deutschland schafft sich ab!“ als Antwort auf Sarrazin auslegte. Titel und Inhalt machen das klar.

Nun müsste man meinen, wenn es sich denn um eine Satire handele, er würde das Sarrazinische Migrantennarrativ, das Bildungsnarrativ und oder allgemein das Narrativ des baldigen Untergangs satirisch aufs Korn nehmen, spiegeln, übertreiben, ins Lächerliche ziehen, um zu zeigen, dass Sarrazin eben falsch liegt oder selbst übertreibt. Doch das geschieht nicht. Es finden sich nur wenige satirische Fragmente. So im dritten Absatz:

„Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“

Was man als »Entlarvung« des Beklagens niedriger Geburtenzahlen zugleich aber Kritisierens der Fertilität von Migranten werten kann. Das wäre zwar nur in einer linken Weltsicht stichhaltig, aber es wäre wenigstens satirisch.

Doch es bleibt bei derlei Fragmenten. Die eigentliche Umkehr des Textes findet nicht an den Tatsachen statt, sondern in der Bewertung dieser. Während Sarrazin den Untergang Deutschlands beklagt, feiert Yücel ihn hier. Satirisch ist das nicht sondern eine alternative Sicht auf die Dinge, die sich in Wortwahl, Ton und Ausführlichkeit zu einer Schrift auswächst, die, zwar im vorgeblich lockeren Ton, doch eher die zynische Bitterkeit und Verachtung für das Deutsche an sich zum Ausdruck bringt. Die Vernichtungs- und Auslöschungsbegeisterung mag eben die angesprochene polemische Überspitzung sein, die sich auf den Buchtitel Sarrazins bezieht, aber sie hebt eben nicht auf, dass es sich um einen inhaltlich im Grunde deutschenfeindlichen Text handelt. Nichts, insbesondere der Text selbst nicht, weist indirekt darauf hin, hier stelle sich nicht ein in Ansätzen vorhandenes Ressentiments dar, dass zwar polemisch übertrieben, aber nicht humoristisch negiert wird.

Es ist daher völlig unverständlich wie sich Sascha Lehnartz, ein Kollege Yücels übrigens, von der WELT in seinem Beitrag „Ein Versuch, die AfD zu verstehen“ – Spoiler: Ihr wird schon im Abstract ein „Mangel an Ironie“ unterstellt – zu so einer Äußerung hier versteigen kann:

„Dass der Text dazu nicht geeignet ist, da er nicht vorgibt, Überzeugungen seines Autors zu spiegeln, hat in der geschlossen ironiefreien AfD-Fraktion niemand bemerkt. Die AfD regt sich künstlich über einen Text auf, der vor dem Hintergrund der Demografie-Debatte den gerade auf der extremen Linken kultivierten deutschen Selbsthass auf die Spitze treibt. Dazu macht der Text sich deren Position scheinbar zu eigen und überzeichnet sie.“

Aber eigentlich ist es nicht unverständlich. Im gleichen Dreck suhlt sich bekanntlich gut gemeinsam, denn Ulf Porschardt, Chefredakteur der WELT, hatte die Freilassung Yücels bereits gefeiert und auch über die Zeit der Haft hinweg kein kritisches Wort über das publizistische Vorlebens seines Märtyrers verloren. Was Lehnartz da angeht, uriniert man natürlich nicht dem eigenen Kollegen, insbesondere wenn der im Knast gesessen ist und vor allem nicht seinem Chefredakteuer auf die Gamaschen.
Yücels Text einschließlich des Titels beziehen sich auf den ihm verhassten Sarrazin und nehmen wenn überhaupt satirisch dessen Bedauern des Deutschen- oder Deutschlandsterbens aufs Korn, was eben zu einer Polemik über die Deutschen selbst gerinnt. Handele es sich tatsächlich um eine Satire, die stattdessen die Anti-Deutsche Szene angreift, wie hier behauptet wird, dann hätte er wohl diese und ihre Argumente, Schlagwörter aufgegriffen, sie überzogen, übertrieben. Stattdessen steht am Ende ein Text, der von dem eines Anti-Deutschen auch im Grundton der Verachtung überhaupt nicht zu unterscheiden ist. Das ist entweder Krypto-Satire – ein Insider-Witz des Autors selbst, den man dann scheinbar nur in den humortoleranten Redaktionsstuben der WELT versteht – oder Lehnartz versucht hier schlicht und ergreifend Unsägliches zu relativieren. Denken Sie an der Stelle noch einmal an meine Spiegelung vom Anfang des Artikels zurück und stellen sich vor Lehnartz hätte den gleichen Absatz dazu verfasst. Höcke der vermeintlich satirisch antisemtische Äußerungen aufs Korn nimmt. Was könnte man da nicht lachen? Macht euch locker!

Wie Friedrich von Osterhal in seinem weiter oben schon erwähnten Video ebenfalls angebracht hat, bewegt sich Yücel auch publizistisch in links-extremen, tendenziell deutschenfeindlichen Kreisen. Selbst bei aller Fantasie, den Text für eine Satire auf die Szene zu halten, in der Yücel schreibt, für die er publiziert und deren Gedanken er teilt und das in einem Beitrag, der als Kolumne und eben nicht als Satire überschrieben war, ist eine intellektuell völlig unredliche Interpretation.
Und wenn er tatsächlich etwas Verständnis aufbrächte, würde er womöglich begreifen, dass man auch wenig Lust hat sich nach »satirischen« Beschimpfungen als Dreckskartoffeln mit Kartoffeldreckskultur (frei nach Yaghoobifarah, Hengameh: Deutsche, schafft Euch ab!) oder „Köterrasse“, von Rechtswegen als einwandfrei bestätigt, noch einen Antideutschen als moralisches Vorbild vorsetzen lassen zu müssen. Womöglich spricht die AfD auch für diejenigen, die in einem Kontext solcher Äußerungen ebenso „zurückkeilen“ möchten. Versöhnlich gesprochen: Vielleicht kann man auch die anti-deutsche Gesamtsituation für all das verantwortlich machen?

Die Empörung des Autors über die normative Aussage Alice Weidels verfängt aber eben deshalb auch überhaupt nicht. Yücel selbst profitiert von der völlig entstellten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, obwohl die eine Hälfte seiner staatsbürgerlichen Persönlichkeit offenkundig für das steht, was er verachtet. Die Darstellung von ihm durch Gabriel als einen deutschen Patrioten – die damit zugleich kritisiert wurde – könnte falscher nicht sein.

Karikatur eines Kolumnisten

Und wie sieht es mit der Menschkarikatur Sarrazin aus, an der ein zweiter Schlaganfall sein Werk bitte gründlicher verrichten möge? Tja das wussten seine Kollegen ebenso einzuordnen. Einerseits sei auch dieser Beitrag, wenn auch schlechte, Satire und Deniz sei natürlich wütend auf Sarrazin gewesen:

„Könnte schon sein, dass ein im hessischen Flörsheim geborener Deutscher mit türkischen Eltern das persönlich nimmt und deshalb zurückkeilt.“

Nun will ich ihm das nicht einmal absprechen und kann das auch verstehen. Schon so manches Mal hat man ja auch schon Leuten Pest, Cholera, Tod an den Hals gewünscht, auch wenn Schlaganfall im Fall Sarrazins doch sehr plastisch war. Nun verleiten die modernen Zeiten auch dazu, den durch den Kopf zuckenden Impulsen schnell Wortgestalt zu geben und auf die Reise durchs Netz zu schicken. Hat man früher noch für sich geflucht oder bei einem Artikel wie dem vorliegenden die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen, haut man heute schnell in die Tasten und ein Hasskommentar steht im Netz oder ein polemischer Blog-Post. Nun führt Yücel keinen Blog sondern schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Nicht witzig“ für die taz. Der Beitrag musste formuliert, kontrolliert, redaktionell gegengeprüft und freigegeben werden und wurde dennoch veröffentlicht. Immerhin gab es eine Entschuldigung von Yücel und eine saftige Strafe an taz und man mag einem Verfehlungen auch nicht ewig vorhalten, doch kann diese Vorgeschichte ebenso wie die deutschenfeindliche Gesinnung bei der Bewertung der Figur #FreeDeniz eine Rolle spielen. Heute ist die Kolumne auf der Seite der taz auch nicht mehr zu finden.

Die zwei Ebenen der Bewertung

Bei der Bewertung des Falles gibt es da natürlich zwei Ebenen, die soweit ich gesehen und gehört habe, auch von der AfD eingehalten wurden.

Sittliche Verpflichtung zur Rettung auch eines missratenen Landeskindes

Der Mann saß in der Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach zu Unrecht im Gefängnis, eben weil er es gewagt hatte, sich gegen das dortige immer autoritärer auftretende Regime zu äußern. Ein kritischer Journalist von denen es mittlerweile hunderte in türkischen Gefängnissen gibt und sicher auch einige weitere mit deutscher Staatsangehörigkeit. So geht die Geschichte und ich habe auch nicht Grund daran zu zweifeln.

Jetzt muss man eben missratene Landeskinder nicht mögen und man kann sich allein, was die eigene Beurteilung der Person eines Yücels oder anderer angeht, sicherlich zugestehen zu empfinden, dass er dort auch gerne im Knast verrotten könne, allein aufgrund der Antipathie, die dieser Mann erzeugt.
Es ist aber unstrittig, dass es eine rechtlich, moralische und auch sittliche Verpflichtung dafür gibt die verlorenen Kinder dennoch zu schützen. Wer sich dem Nationalstaat und seinem Schutz unterstellt hat, sprich die Staatsbürgerschaft erhalten hat (ob er sie nun verdient oder nicht) hat einfach um das Schutzprinzip des Staates zu wahren schon einen Anspruch und wir eine Verpflichtung dazu ihn aus solchen Umständen zu befreien. In meinem Fall, und ich war seinerzeit da auch auf Twitter mit einem rechteren Twitterer aneinander geraten, finde es auch eine sittliche Verpflichtung dann keinen „Deutschen“ (auch wenn er wohl nur ein Deutschländer ist), keinen Landsmann zurückzulassen, auch wenn es weh tut, zu wissen, dass er dasselbe für einen vermutlich nicht tun würde.

Aber in jedem Fall war es richtig und wichtig, Yücel aus dem Knast herauszuholen und sicher zurück nach Deutschland zu schaffen, genauso wie es nötig wäre, jetzt eben nicht nach #FreeDeniz zu vergessen, dass er nur einer von vielen Systemhäftlingen mehr ist, die noch unter Erdogans Regime einsitzen. Doch nach der Befreiung wird die kritischere Position jedoch wichtiger, die freilich schon aufkam, während er noch einsaß. Der Twitter-User Mondaffe brachte es ganz gut auf den Punkt als er schrieb:

Das Vorbild mit der fleckigen Weste

Doch kommen wir zur anderen Seite des Falls nämlich dem »Aushängeschild Yücel«. Es prasselt jetzt natürlich Kritik auf jene „rechten Trolle“ aber vor allem auf die AfD ein, die eben eine Kritik gegen diesen Mann vorbringen. Hat das nichts in der öffentlichen Debatte zu suchen, ist es nicht sinnlos und unverständlich, die geistigen Ausfälle irgendeines Journalisten zu sezieren? Ja wird der Fall Yücel denn nicht von rechts jetzt ausgeschlachtet? Dushan Wegner (gerne lesen und weiter verfolgen) schrieb in seinem Beitrag „Die Instrumentalisierung des Deniz Yücel„, das dessen politische Instrumentalisierung von links und durch die Medien falsch sei und updatete dazu, dass auch die Nutzung des Themas durch die AfD im Bundestag unwürdig sei. Dem will ich an der Stelle sanft widersprechen, auch wenn ich Herrn Wegners Grundtenor teile.
Jetzt muss man sehen, was zuerst kam und es geht hierbei nicht allein darum, wer angefangen hat, sondern um ein Bild und eine Geschichte, die in der Öffentlichkeit stehen.

Der Journalist, der sich kritisch zum System Erdogans geäußert hat und für seine offene, kritische Haltung höchstwahrscheinlich politisch motiviert ins Gefängnis geworfen wurde. Ein türkisches Gefängnis, welche man spätestens seit dem Fall Marko W. als nicht gerade erbaulich assoziiert, um es freundlich auszudrücken. Mit Yücel stehen eine ganze Schar an kritischen Journalisten in der Türkei vor dem Richter oder sitzen bereits wegen der Unterstützung des Putsches, terroristischer Vereinigungen oder ähnlich fadenscheiniger Vorwürfe ein. Doch ist ausgerechnet die Gestalt Yücels, freilich als Vertreter unserer Presse, das hiesige Gesicht für das Unrecht des herrschenden Erdogan-Regimes. Womöglich wäre ihm diese Aufmerksamkeit nie zu teil geworden und er wäre nur ein weiterer Journalist unter vielen, wenn er nicht gerade für die WELT und damit für den Springer Konzern schreiben würde. Ja gerade diese Tatsache dürfte das Einzige sein, was ihn aus der Masse anderer geknechteter Journalisten heraushebt. Ohne die von seinem Arbeitgeber initiierte #FreeDeniz-Kampagne wäre es wohl an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei gegangen.
Auf etwas anderes als dieses Privileg stützt sich auch der besondere moralische Status nicht, der ihm inzwischen zugeschrieben wird. Es ist löblich, wenn sich eine große Zeitung und ihr Konzern bemühen, Druck für die Freilassung eines Kollegen aufzubauen, die Motive hier sind verständlich. Im Zuge der Berichterstattung über das ungerechte Schicksal, die Haftbedingungen und das Poker um die Freilassung verschwindet der wahre Yücel aber immer mehr hinter einer Scheinfigur, einem heroischen Vorkämpfer für die Demokratie, der sich als Lichtgestalt auch noch vor der Masse anderer inhaftierter Berufsgenossen abhebe.

Das sich aber die Bundesregierung insbesondere ein Außenminister einer Einzelperson mit derartiger Verve widmen, nimmt dann sehr durchsichtige Züge an. Sicher ist es Aufgabe und auch sittliche Verpflichtung, wie geschrieben, dass sich der Staat um die Freipressung unbescholtener Bürger im Ausland einsetzt, doch die Art und Weise wie Herr Gabriel sich sich um den Fall bemüht hat, lässt auf eine Teilnahme an der #FreeDeniz-Mythologisierung schließen. Ja er selbst baute Yücel ein noch höheres Podest, in dem er ihm das Prädikat eines wahren deutschen Patrioten verlieh, um dessen Rettung er sich daher besonders verdient machen konnte:

Und das sind zwei durch und durch politische Narrative. Ein bisher insgesamt besonders gegenüber der Türkei erfolgloser und nachgiebiger Außenminister, der es weder geschafft hat Erdogans machtpolitisches Eingreifen in Syrien noch seine Terrorunterstützung anzuprangern und zu verurteilen oder einzuhegen, der sich bei einem Flüchtlingsdeal, den Erdogan nicht einmal einzuhalten gedenkt, über den Tisch ziehen lassen hat, aber dennoch gute Miene zum bösen Spiel macht, kann so ein wenig den harten Mann markieren und einen dringend benötigten Erfolg vorweisen. Und Yücel wird als eine Art heimgekehrter verklärter Held oder Märtyrer, als wahrer demokratischer Patriot gefeiert, von der Presse und von den Parteien, die sich mit ihm als Ikone schmücken wollen. Das Feld ist damit inhärent politisch bestellt und es ist vielleicht nicht zwangsweise Aufgabe aber so doch ein wichtiges politisches, insbesondere metapolitisches Feld eröffnet worden, auf dem die AfD auch angreifen darf. Das eben um nämlich aufzuzeigen, dass man sich hier mit einem Mann schmückt, das man jemanden zum Vertreter eines guten Deutschland, eines guten Journalismus erklärt, der durch an Rassismus grenzende Deutschenverachtung aufgefallen ist, einem politisch Andersdenkenden (und hier sind wir wieder bei der Relevanz seiner Aussage zu Sarrazin) wortwörtlich den Tod gewünscht hat, der diesen Staat und sein Volk verachtet und verabscheut. Was setzt das für ein politisches Signal, wenn sich die Führung eines Landes also jemanden zu einem Vorbild erklärt, der dieses Land verachtet. Ironie, lieber Herr Lehnartz von der WELT lässt sich nur darin erkennen, dass er sich dann plötzlich nicht zu schade war, seinen Arsch von dem Staat retten zu lassen, den er gerne als „Rübenacker“ oder „Naherholungsgebiet“ zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt sehe.

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Die politische Dimension seiner Freilassung

Und neben diesem metapolitischen Feld ist da auch noch ein ernsteres realpolitisches, außenpolitisches Feld. Wie wir aus den jüngeren außenpolitischen Erfahrungen mit der Türkei wissen, lässt sich Erdogans Deals gerne teuer bezahlen (ohne sich selbst unbedingt an seinen Teil der Abmachungen gebunden zu fühlen) und man soll glauben, dass die Freilassung eines Systemkritikers wie Yücel, von dem auch Erdogan weis, dass er politisch verwertbares Kapital in Deutschland ist, einfach so stattgefunden habe, weil Gabriel „bitte, bitte“ gesagt und mal mit dem Fuß aufgestampft hat? Auch wenn es Spekulation ist, dass will ich zugeben, erscheint es doch sehr wahrscheinlich, dass es um die Freilassung von Yücel herum, einen dubiosen Deal gegeben haben könnte. Zurückhaltung Deutschlands bezüglich des Angriffskrieges der Türkei gegen syrisches Territorium, der Unterdrückung der Opposition, Verfolgung der Kurden? Oder geht es sogar um handfestere Dinge, wie zum Beispiel einen Rüstungsdeal? Und wurde dieser hohe Preis allein für Yücel bezahlt, während andere Dissidenten in türkischen Gefängnissen verschimmeln können? Oder wird Erdogan sie zur Absicherung des Deals als Geiseln zurückhalten und peu a peu freigeben. Auch das ist etwas, dass in der besoffenen Freude über #FreeDenizIsFree scheinbar keiner so wirklich zu hinterfragen gedachte.
Inzwischen, so erfahre ich bei der Nachbearbeitung des Artikels aus dem Radio, wurde ein weiter Journalist freigelassen, darf aber noch nicht ausreisen. Peu a peu also vermutlich, sofern sich Deutschland an seinen Teil des Geschäfts hält.
Und noch ein Update während ich den Beitrag gerade im Editor publikationsfähig mache: Als die AfD anmerkte, dass man noch nicht wisse, wieviele Panzer für die Top-Geisel Yücel gedealt werden würden, gab es Gemurre im Plenum. Inzwischen kann man auch da schon klarere Rauchzeichen erkennen: Deal für Yücels Freilassung? Berlin genehmigte Türkei-Rüstungexporte.

Wenn die AfD jetzt also, insbesondere im Bundestag, wo auch die Außenpolitik ein Thema und Herr Gabriel, der sich politisch mit Herrn Yücel schmückt, rechenschaftspflichtig ist, auf das Thema aufsattelt, dann ist ihr am Ende des Tages allein deshhalb aus meiner Sicht kein Vorwurf zu machen. In einer anderen Sache, und da mag ich dann Herr Wegners Kritik doch wieder teilen, dann schon.

Die AfD hat zum Thema Yücel nämlich eine Gesprächsrunde im Bundestag ansetzen lassen und zwar mit dem Antrag an die Bundesregierung bezüglich den Äußerungen Yücels eine Missbilligung auszusprechen. Die großen Antagonisten waren freilich einmal die AfD, die in dieser Sache in einer, wie ich finde, guten Rede von Dr. Gottfried Curio vertreten wurde und auf der anderen Seite die Grünen in Vertretung durch Cem Özdemir, dessen Rede den rhetorischen und geistigen Tiefpunkt dieser Debatte und auch der bisherigen Legislatur darstellte. Wolfgang Kubicki hingegen hat, wie Herr Wegner auch bemerkt, eine recht ausgewogene und gute Rede zum Thema gehalten. Dem kann ich mich anschließen, auch wenn ich, verständlicherweise nicht alles Gesagte teile.

Antrag der AfD im Bundestag: Gemütlicher Schwabe wird zum Populisten

Verbleiben wir kurz, aber nur kurz bei Özdemir. Es dauerte praktisch nur eine halbe Minute, bevor er anfing nur noch – man kann es nicht anders ausdrücken – unqualifizierten, populistischen Scheißdreck von sich zu geben. Davor sagt er hingegen etwas sehr richtiges:

„Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen“

Und damit hat er ganz Recht. Während es nicht ehrenrührig gewesen wäre das Thema Yücel und seine Aussagen mal in ein vollständiges Licht zurücken, die ganze Geschichte zu erzählen, wie Curio es ausdrückte und eben in Frage zu stellen, wie zum Beispiel ein Herrn Gabriel die Person Yücel »benotet« und das Narrativ vom Vorzeige-Patrioten und -Demokraten schürt, steht es einer Regierung, einem Parlament nicht gut zu Angesichte öffentliche Missbilligungen oder Rügen auszusprechen, mithin das journalistische Treiben obrigkeitlich zu kommentieren. Ein Umstand den Kubicki sehr viel besser und fundierter herausarbeitet.

Özdemirs direkt darauf folgender geistiger Ausfall: Zensur! Davon war nie die Rede und auch nicht beabsichtigt, Curio sprach das auch direkt so an. Der Antrag der AfD schoss nicht nur übers Ziel hinaus sondern war gänzlich ungeeignet für die Debatte. Ich weis nicht, ob es anders als über die Stellung eines Antrages möglich gewesen wäre, dass Thema in einer aktuellen Stunde einfach nur öffentlich zu diskutieren, dies wäre aber in jedem Fall die bessere Alternative gewesen.
Das die AfD aber die öffentliche politische Bühne als eröffnet betrachten konnte, habe ich ja bereits dargestellt.

Nun habe ich ja vom Antagonismus Curio/ Özdemir gesprochen und ich möchte Ihnen an der Stelle einfach mal die beiden Debattenbeiträge + zur Erbauung auch den von Kubicki einbinden:

Wie man erkennen kann, hält Curio eine durchaus vernünftige Rede und begründet auch den Anlass des Antrages der AfD entsprechend. Bis auf die Tatsache, dass eben dieser Bewertungsantrag gestellt wurde, ist daran soweit auch nichts auszusetzen, selbst wenn man mit der Begründung nicht übereinstimmt.
Özdemir bildet hier jedoch das komplette Gegenteil. Die erste Teil der nach der vernünftigen halben Minute folgenden Kritik ist der immer weiter ausgeschmückte und ausgedehnte Vorwurf der Zensur, obwohl Curio deutlich sagte, dass das weder das Interesse seiner Partei, noch das Ziel des Antrages sei, was faktisch richtig ist und auch nicht, dass sich der Bundestag jetzt neuerdings generell mit der Bewertung der Botmäßigkeit journalistischer Äußerungen belasten solle, sondern das es sich um einen besonderen Fall handele, der eben eine vollständige Erzählung der Geschichte verlange, die zumindest medial unterbleibe und munter politisch ignoriert wird.
Özdemir steigert sich hier in eine absurde Tirade darüber hinein, aus diesem Antrag sogar Parellelen zum AKP-Regime der Türkei herzuleiten, welches er, dass kann man anerkennend sagen, auch in der Vergangenheit immer wieder redlich angeprangert hat, etwas, was andere Grünen-Politiker sich nicht wagten.
Der Vergleich hinkt jedoch und ist absurd. Der verleumderische Vorwurf die AfD sei quasi die geistige Schwesterpartei der AKP leitet dann auch zum zweiten Teil des Bullshit-Parts über, in dem sich Özdemir in der Form eines populistischen Polemikers (und in einer Weise, die mir von einer bisherigen AfD-Rede zumindest nict bekannt wäre) zu immer neueren verleumderischen Tiefpunkten bewegt, wo der dezidierte Rassismusvorwurf den Kern der Anschuldigungen bildet und eigentlich nur meint, dass die AfD das Multi-Kulti-Weltbild, für welches wir angeblich in der Welt beklatscht würden – man google Baizuo und weiß, was man von solchen Aussagen zu halten hat – mit Verweis auf eine deutsche Identität des Volkes und die nationalstaatliche Prägung des Staates ablehnt.

Mithin da dem guten Herrn Özdemir von rechtsaußen gerne vorgeworfen wird er sei kein Deutscher sei mir an der Stelle der Einschub gestattet, dass man höchst selten bei linksdrehenden migrantischstämmigen Politikern, zumindest unserer heutigen Zeit, erlebt, dass sie von Heimat und von Heimatverwurzelung sprechen, von einer deutschen, hier schwäbischen Zugehörigkeit. Und Herr Özdemir hat auch regelmäßig die Interessen Deutschlands gegenüber einer fordernden und unbotmäßigen Türkei herausgestellt und sich Einmischungen des Bosporus-Staates verbeten. Ihm das Deutschsein abzusprechen, muss man in ein ähnliches Licht rücken, wie die Äußerungen aus migrantischen Kreisen bei ihm handele es sich um einen „Anpassungstürken“, an dem man, wenn es nach Erdogan ginge, einen Bluttest durchführen sollte.

Aus ihm sprechen hier also viel mehr seine politischen Überzeugungen mit denen sich auseinanderzusetzen alle mal mehr wert ist, als diesem unwürdigen Sermon noch über Diskussionen seiner irgendwie gearteten Zugehörigkeit weiteres Futter zu geben. Ich habe es eingangs erwähnt, dass mir zumindest keine AfD-Rede bekannt geworden ist (ich kann weder aus dem Bundestag noch aus den Landtagren alles verfolgen), die ein solches Niveau erreicht hätte. Im Prinzip spricht Özdemir, wenn man all das andere ausblendet, an den Aussagen der AfD völlig vorbei, unterstellt Dinge, die die AfD sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat und ereifert sich praktisch auf der Grundlage einer vermeintlich der bundesrepublikanischen Ordnung innewohnenden Alternativlosigkeit von Multi-Kutli, die es als Staatsräson vielleicht knapp ein Jahrzehnt gibt, dass die AfD die Staatsordnung abschaffen und Menschen wie ihn deportieren wolle, während die AfD einzig die Rückkehr zum hergebrachten Staatsverständnis vollziehen möchte.

Eine Auseinandersetzung mit der AfD fand nicht statt, stattdessen eine wirre entgleiste Rede während der sich Herr Özdemir in Vertretung für seine grüne Partei vom gediegenen Anzugträger und gemütlichen Schwaben in einen Populisten reinsten Wassers verwandelte und auch so gebärdete. Herrlich absurd anzusehen. Womit ich dann auch den Artikel im Stile des lieben Deniz beschließen möchte.

Zum Abschluss bleibt somit nämlich nur noch anzumerken, dass Cem Özedemir, die hinter ihrem Rednerpult spastisch zuckende, stammelnd-sabbernde Karikatur eines Populisten ist, der mal jemand den Schaum vom Maul wischen sollte.

Satire oder Polemik? Entscheiden Sie.

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Defätismus liegt mir fern, doch die Hoffnung bleibt ein Funke

Eine freier formulierte assoziative Gedankenskizze zur schwankenden Hoffnung sowie der AfD und ihren Haltungsnoten.

Wieder treibt mich ein anderer Artikel dazu die Schreibfeder bei einem von meinen fallen zu lassen und stattdessen diesen Faden aufzunehmen. Ich lese gerade den von Thorsten Hinz bei der Jungen Freiheit veröffentlichten Artikel „Metapolitik und die Lage“ und tatsächlich spricht er einigermaßen ein Problem an, dass ich ja auch schon in vergangenen Posts immer mal wieder angeschnitten habe. Da wären meine PEGIDA- und AfD-kritischen Posts aus der Startphase dieses Blogs und da wären mein Beitrag zum Halbneger-Vorfall und die kurze Erwähnung des Kameltreiber-Treibers Poggenburg aus meinem 120db-Artikel.

Ich habe ja nun noch linksdrehende Bekannte, die sich gar nichts aus der AfD machen und ich sehe auch nicht ein, warum ich diese Bekanntschaften und Freundschaften beenden sollte. Es ist verrückt und krank sich wegen politischer Meinungsverschiedenheiten das Umfeld diktieren zu lassen, wenn man von diesem nicht selbst veurteilt wird. Ich habe ja schon von meinem Bekannten auf Twitter erzählt und ab und an, wenn wir ein neurechtes Thema berühren, dann fällt das Gespräch sofort wieder auf irgendwelche dubiosen Facebook-Gruppen, Foren und Chatrooms. Genau solche, wie sie der im JF-artikel erwähnte Schreiber gesehen hat.

„Er hat sich beim Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau kundig gemacht und in Internetforen und Chatrooms, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, ‚prollige Pöbeleien‘ und ‚rührungstränenfeuchte Visionen aus der historischen Dunkelkammer‘ ausgemacht: ‚Umso schlimmer stinkt es dann auch da, wo AfDler quasi unter sich sind.‘ Sein Fazit: ‚Ich hielt die AfD früher mal für eine Art ‚FDP light‘, mittlerweile würde ich sie als hobbyfaschistischen Hähnchenflügel der NPD bezeichnen. Viel Flatterei um nichts.‘ „

Ich weis darauf selten etwas zu antworten, dass nicht völlig inkonsequent klingt, aber mich beherrscht, wenn ich dies höre, doch immer das Gefühl, dass Basis nun einmal laut ist und stinkt. Die Frage wäre ob die Basis der AfD schlimmer stinkt als die anderer Parteien oder ob es mehr auffällt, weil sich bei einer SPD oder einer Linkspartei, bei den Grünen oder womöglich in den schwarzen Untiefen der CDU keiner die Mühe machen würde, so genau nachzuforschen. Im Endeffekt sind es einfache Menschen, die natürlich nicht auf der aalglatten Eben von Politikern, auf der distinguierten Ebene von Intellektuellen oder der taktischen Eben von Ideologen kommunizieren und schon gar nicht, wenn sie sich unter sich wähnen. Wer mal an einem Stammtisch oder auf dem Dorffest ist, weis das. Nur das die Masse des Volkes einfache und demgemäß rechte oder als rechtspopulistisch geltende Lösungen im Schnitt bevorzugt. Man kann sagen sie verfangen viel lebensweltlicher. Für linken Populismus braucht man schon ein Bewusstsein für den Kapitalismus und die flächendeckende Unterdrückung Unterprivilegierter, obwohl das Gefühl zu kurz gekommen  zu sein, die wichtigste Triebfeder ist, um auch linker Politik eine traditionelle Massenbasis zu verschaffen.

Und hier sind wir beim Problem. Es klingt wie Relativierung soll aber eigentlich dem Hinweis dienen, dass es Normalität ist. Eine unschöne Normalität, von der wir uns aber distanzieren müssen, wenn wir überhaupt wahlfähig bleiben können. Wir werden keine Partei finden, die von ihrer Spitze, über ihre abgeordneten, Parteigängern bis hin zu den Leuten, die sie aus den verschiedensten Gründen unterstützen, unserem ganz persönlichen Reinheitsgebot entspricht. Ich verdrehe die Augen und könnte sogar wütend werden, jedes Mal, wenn wieder eine Entgleisung von AfD-Politikern zum Hören kommt (auch wenn nicht alles, was ein Skandal sein soll, tatsächlich einer ist. Frau Özuguz bspw. hat jede einzelne Wort ihrer Schmähung mehr als verdient gehabt) und doch klar sein müsste, dass wir Wichtigeres haben, das doch klar sein muss, was man damit wieder anrichtet.

Dazu kommt noch, dass Leute die eigentlich mit den AfD-Positionen zur Migration, zur Zukunft Deutschlands zur Identitäts- und Nationalfrage übereinstimmen, dann Probleme mit der Sozial- oder Bildungspolitik haben und ebenso kalte Füße bekommen, wie jene, denen sich der Mob als Abschreckung erschließt. Und auch hier wieder scheint das Goldmaß 100% Zustimmung zu sein.

Wenn ich sage, dass ich diese Probleme sehe, selbst nicht gut finde und manches Mal kritisiere, wirkt es unglaubwürdig, so als könne nur ein Schießen der AfD auf dem Mond eine gerechtfertigte Lösung sein. Mich nervt dieses unausgesprochene Erwartung, dass vor allem eine AfD, eine rechte Partei, einen (gewiss historisch begründeten) Vorschub-Malus hat und keine Fehler machen, keine Skandale produzieren und überhaupt die sauberste aller weißen Westen haben muss, damit man sie nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen muss.
Und das, wenn man sie kritisiert, direkt dazu aufgefordert wird, dass man sich der Verdammung anzuschließen habe, ansonsten wirke es unaufrichtig und wie eine Tarnung. Eine Haltung die zu einer Polarisierung führt, dass manch einer den Kameltreiber-Kommentar von Poggenburg verteidigt und noch positiv umzudeuten versucht, trotz der offenkundig beleidigenden Intention dahinter, einfach weil es gilt die Partei zu schützen, sie damit aber noch rechter und kritikunfähiger dastehen lässt, während aber jedes Eingeständnis eines Fehlverhaltens nur in Form einer Proto-Demontage der AfD eingeordnet werden kann.

Letztlich mag man mich dann auch für einen kritikblinden Mitläufer halten, aber im Endeffekt sind all dies Dinge, über die ich hinweg sehen kann. Ich wurde mal gefragt, mit der Absicht mich zu entlarven, wann ich mich denn von der AfD distanzieren und abwenden würde. Distanzeritis ist ein Gift, dass jede politische Aktion eben zersetzt. Die Hölle sind seit Sartre bekanntlich die anderen und weder ich, auch wenn ich manchmal schon das Bedürfnis verspüre als totalitärer Inquisitor die geistige und moralische Reinheit von Parteimitgliedern und Wählern zu überwachen, noch eine Partei kann schließlich wirklich nachhaltig Einfluss und Kontrolle darüber ausüben, von wem sie Applaus erhält, was ihre Sympathisanten in inoffiziellen Chatrooms für Ansichten austauschen und auch nicht, was einzelne Sprecher verantworten. Sie hat nur Kontrolle über das, was die offizielle Parteilinie und der Geist der Partei ist. Sie können wie im Fall Poggenburg Abmahnungen aussprechen oder auch allein symbolisch Ausschlussverfahren einleiten (selbst wenn diese ins Leere laufen) aber im Endeffekt ist wichtig, ob die Partei die Werte noch lebt und vertritt, die sie sich gegeben hat.

Solange also für mich die AfD glaubhaft an ihrer anti-rassistischen, gesetzestreuen und demokratischen Haltung festhält, mögen mich einzelne Ausreißer und irgendwelche Dunkelmänner, die weder Einfluss noch Relevanz für die politische Arbeit haben bekümmern. Hätte ich sie am liebsten weg? Ja. Bin ich mir bewusst, dass auch ihre Stimmen vermutlich den allgemeinen Erfolg mitsichern? Ja. Aber ich lasse mir darüber nicht graue Haare wachsen, wenn sich die Partei selbst treu bleibt. Wenn die AfD zu einer Partei gelebten Doppeldenks wird, wie es die NPD seinerzeit war, wo es ein nominell demokratisches Programm gab, dass aber verhohlen aber auch unverhohlen durch Handlungen, Gesinnung und Aussagen fast des gesamten parteilichen Apparats konterkariert wird, dann ist der Moment die Partei schließlich als verloren zu betrachten. Doch dieses Momentum sehe ich nicht einmal als fernen Schimmer am Horizont.

Am Ende – und deshalb habe ich auch die Meinungsverschiedenheiten in anderen politischen Fragen, wie der Sozialpolitik, angesprochen – entscheiden politische Prioritäten. Ich habe meine Sorgen in meinem älteren Beitrag „Angst um Deutschland – eine persönliche Leidensgeschichte“ vor einiger Zeit dargelegt. Ich habe mich in den 2000ern sehr für Sozialdebatten interessiert und engagiert und das ist auch der Grund warum ich mich auch als LinksNationalisten bezeichne, aber die heutigen Zeiten und Probleme sind viel grundsätzlicher, tiefgreifender Natur. Es geht um die entscheidende Zukunftsfrage für Deutschland, für den Fortbestand eines Staates, in dem wir gut und gerne leben und unserer nationalen, kulturellen Identität. Es geht um Entscheidungen, die auch in demographischer Hinsicht irreversibel mindestens über die nächsten Jahrzehnte wenn nicht dauerhaft nachwirken werden, dass dahinter Debatten über an sich kleine Themen, wie Sozialhilfe, die in jeder Legislatur theoretisch aufs Neue ausgehandelt werden können, eigentlich verschwinden.

Wie es der Artikel richtig ausdrückt:

„Ein politisch denkender Kopf hätte sich unter anderem die Frage vorgelegt, ob die tatsächlichen oder vermeintlichen ‚Pöbeleien‘ von AfD-Vertretern nicht harm- und folgenlos sind im Vergleich zu allem, was andere Parteien unter Losungen wie: ‚Wir schaffen das!‘, ‚Refugees welcome!‘, ‚Deutschland ist der größte Profiteur des Euro!‘, und unter dem Beifall des Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau anrichten.“

Ich glaube eines meiner häufigsten Bonmots ist daher mittlerweile auch: Wir können wieder über Sozialstaat und die ganzen anderen politischen Streitpunkte wie früher reden (und ich könnte dann womöglich auch zu den linken Parteien zurückkehren, von denen ich einstmals gekommen bin) sobald diese existenzielle Krisis grundsätzlich gelöst worden ist. Deshalb kann ich über die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten mit der AfD und Pöbel-Rabauken wie Poggenburg oder Geschichtsvergessenen wie Höcke hinwegsehen, wie auch Dushan Wegner in einem sehr lesenswerten Artikel über den Untergang der SPD, „SPD stürzt weiter ab und wird von AfD überholt – wer hat etwas anderes erwartet?“, schreibt:

„Wenn ich Poggenburg oder Höcke höre, dreht sich dem Geschichtsbewussten in mir der Magen um. Wenn ich Merkel oder die SPD höre, wird dem Gegenwartsbewussten in mir heiß und kalt.“

Am Ende muss ich diese Prioritäten setzen. Ich weigere mich ja auch nicht den Feuerlöscher von meinem verhassten Nachbarn anzunehmen, mit dem ich mich sonst bis aufs Blut streite, wenn unser gemeinsames Mietshaus in Flammen steht und laufe stattdessen zu den Leuten, die mir eigentlich sympathischer sind, die die Meinung vertreten, es wäre gut, dass der Schuppen ausbrennt, denn dann könnte man ja was ganz Neues auf die Beine stellen.


Was doch auch für mich immer wieder verstörend ist, und was auch hier in diesem Artikel deutlich zum Tragen kommt, ist der allgemein grassierende Defätismus. Hatten sich die Alt-Rechten früher in ihren absurden, blut- und gewalttriefenden Visionen eines heroischen Endkampfes verstiegen, so erscheint wie in einem pathologischen Borderline-Wechselspiel die Neue Rechte manchmal voll Elan und Mut und im nächsten Moment saft und kraftlos. Und mir geht es da nicht anders. Zwischen meinem Angst um Deutschland-Artikel und der Wiederbelebung meines Blogs lag ein Tal der Tränen, einer milden, manchmal schwereren depressiven Phase, die sich nicht nur auf das Politische beschränkte, sondern auch sonst meine Stimmung und mein Leben schluckte. Ich weiß, ich bin wohl ein wenig verrückt oder lasse das zumindest zu nahe an mich heran, aber es erscheint mir doch als ein klares Stimmungsbarometer. Zumindest geht es mir nicht um Politik wie manche sich die Ergebnisse eines Fußballspiels im Radio anhören. Und letztlich wie soll man bei existenziellen Fragen letztlich unberührt bleiben, immerhin betreffen sie einen ja auch.
In der Zwischenzeit hatte ich meine Distanz zur AfD überwunden und der SPD, der ich solange verbunden war, die Treue aufgekündigt. Den Ausschlag für neue Hoffnung gab mir aber zunächst profan das politische YouTube, auf das ich eher per Zufall in einer echt dunklen Phase gestoßen bin und das mir zeigte, dass da draußen tatsächlich Leute waren und gar nicht so wenige, die die allgemeine politische Verwahrlosung und Radikalisierung anprangerten und sogar solche, die sich als angenehme und vertretbare Patrioten herausstellten. Und da kehrte das Gefühl zurück, dass eine Wende möglich sei und das noch Hoffnung bestehe. Zumindest hatte man Leute, mit denen man sich vernetzen konnte.

Es ist schon reichlich Ironie dabei, dass ich inzwischen auch unter Bekannten, die sich inzwischen auch als patriotisch herausgestellt haben und mit denen ich nun engeren Kontakt als zuvor noch pflege, ebenso in diesem Wechselbald des Pessimismus feststecken und gerade ich den Zweckoptimisten gebe. Tatsächlich habe ich mich eigentlich bisher immer als eher pessimistisch veranlagten Menschen gesehen. Aber es gibt auch immer wieder Momente, wo dies durchbricht und der Defätismus einen in den Griff nimmt. Vornehmlich dann eben, wenn man mit ihm bei anderen konfrontiert wird. Das Problem an unserer speziellen Lage ist, dass wir uns eben nicht einfach irrationaler Schwarzalerei hingeben, sondern das die Situation tatsächlich ernst und die Schritte auf dem Weg der Besserung der Lage irgendwie nicht angemessen erscheinen, dass das geringe Tempo und die geringe Spannweite uns fast schon wie Stillstand erscheint.

Dieses ganze Gefühl hat der sehr zu empfehlende YouTuber Emperor Caligula treffend in einem Video vor kurzem zusammengefasst, auch in dem er den Watchmen Rorschach zitiert:

Praktisch hat die Scheiße schon begonnen uns aus dem Rinnstein entgegen zu schäumen, noch hat sich nur kein Sumpf gebildet, in dem wir unterschiedslos, Rechte wie Linke, versinken; wir spüren nur den allgemeinen Zustand, doch statt entsetzt zu sein, aufzustehen, disktuieren wir immer noch darüber, ob es überhaupt ein Problem gibt, während das Maß der Realität vor Scheiße überquillt. Und wenn wir das Problem erkennen, erscheint die Reaktion geradezu lächerlich. Man mag dann wahrhaftig daran zweifeln, ob etwas zu retten ist, ob die Leute verdient haben gerettet zu werden bzw. ihre Werte gerettet zu bekommen und ob nicht sowieso alles sinn- und zwecklos ist und man sich den Urgewalten dieser Flut aus Gülle ergeben sollte, auch wenn man genau weiß, dass wir davon nicht reingewaschen und geheiligt werden, wie die Linken es uns glaubaft machen wollen.

Daher sprach ich auch von Zweckoptimismus. Es ist am Ende sowohl ein logischer als auch ein idealistisch-moralischer-emotionaler Zwang. Wenn am Ende nämmlich sowieso alles egal sein soll, kann man natürlich sagen, dass man sich bis zum bitteren Ende hedonistischen-nihilistischen Genüssen hingibt, schlechthin etwas worüber Linke ihre „Scheißegal“-Haltung seit jeher bekümmern, nach mir die Sintflut und so. Man kann aber auch mit der Gewissheit vor Augen sagen: Dann wähle ich den heroischen Weg und gebe eben bis zum bitteren Ende alles und endige den Prozess als aufrechter Heros statt als Dandy und bewahre mir diese Würde. Und am Ende, erweist sich die sicher geglaubte Prognose dann doch als falsch und die eigene Haltung, multipliziert mit hunderten anderen Heroen war der Funke für ein reinigendes Feuer. Wenn es also egal ist, dann können wir auch kämpfen und damit unser Herz zufriedenstellen, denn fürchten müssen wir nichts mehr, weil wir sowieso nichts mehr verlieren können.

Nun erscheinen Brot und Spiele trotzdem als die bequemere Lösung aber ich denke ein aufrechter Patriot empfindet auch so wie ich und ihn treibt das Problem vielleicht nicht Tag und Nacht um (wenn ich zum Beispiel gerade beim Schreiben auf die fortgeschrittene Uhrzeit schaue) aber doch so, dass es ihn immer und immer wieder überkommt. Ich hab noch andere Hobbys. Ich schreibe, ich lese, ich spiele gerne Videospiele, gehe ins Theater oder schwimmen und könnte mich auch ganz wieder auf Gaming oder Fantasy konzentrieren, sowie ich es früher unbefangen getan habe. Ich hab das in meiner Auszeit von meinem Blog auch versucht – und ich hatte es ja auch schon in meinem besagten Angst um Deutschland-Artikel ausgedrückt – es funktionierte nur so semi. Zumindest bei mir. Natürlich lenkt man damit den hyperaktiven Geist ab, aber man kann der ganzen Problematik ja gar nicht, außer durch völlige Weltentfremdung, entgehen.
Die Fäulnis der Politik hat ja auch jeden Freizeitbereich erreicht, politisiert diesen und zwingt dann zwangsläufig wieder zu einer politischen Auseinandersetzung. Wie zuletzt ob Kindom Come: Deliverance rassistisch sei. Aber auch das Alltäglichste kann ein Trigger dafür sein, in die alten politischen Gedanken zurückzufallen. Ein Eindruck von der Straße, aus dem Supermarkt oder im Zug, eine Nachricht, die gerade im Radio ertönt oder etwas worüber sich Frende und Bekannte unterhalten. Und als Student der Politikwissenschaft gibt es für mich ja ohnehin gar kein Entkommen. Man kann all diese Dinge, die unseren assoziativen Verstand sofort wieder dazu verleiten an die alten Überlegungen zur Migration, zur Identität, zu den politischen und gesellschaftlichen Problemen vor denen wir stehen, anzuknüpfen. Und sobald können wir das nicht wieder abstellen und wenn wir es verdrängen können, wird das drängende Gefühl danach bleiben doch etwas zu tun und wenn es nur ist diese Dinge auf einem Blog zu kommentieren, um nicht zu platzen.
Der Modus „Macht euren Scheiß alleine“ ist zwar verlockend, aber er funktioniert dann eben nicht. Und man versteht die Genugtuung, wenn eben diejenigen Unbelehrbaren, die man zu retten versucht hat, dann am Ende auch gefickt werden, aber man selbst will dafür eben nicht auch den Arsch hinhalten müssen.

Was ich sagen will, am Ende hat man mitunter wie im Film Matrix mit der roten Pille auch gar nicht mehr die Wahl in ein nihilistisches Leben zurückzukehren und wenn man das nicht zu verlieren hat, kann man auch auf Besserung hoffen, selbst dann wenn man weis, dass die schäumende Scheiße im Rinnstein, eigentlich einen Volksaufstand verdient.

Doch der Funke Hoffnung, den es gibt, ist auch gar nicht so klein, wenn man darüber nachdenkt. Die AfD ist im Bundestag, hat sich als vernünftige Partei etabliert. Wir gewinnen Lufthoheit in den Sozialen Netzwerken, die IB erhält Zulauf und ihre Aktionen sind Balsam für geschundene Seelen und die SPD sie stirbt langsam aber sicher. Gewiss die Stimmgewalt auf den Straßen bleibt angesichts der Degeneration des öffentlichen Lebens weit hinter dem zurück, was nicht nur wünschenswert sondern erwartbar wäre, aber das metapolitische Klima dreht sich doch, wenn auch langsam, aber hier sage ich: seid nicht defätistisch sondern hegt die Flamme, bis sie das Verrottete schließlich in einem Feuersturm wegbrennt.

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Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.

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Ein kleiner Schritt für die AfD, doch ein Hammelsprung für die Demokratie

Die AfD lässt die Beschlussfähigkeit des Parlaments überprüfen und schafft mit einem Hammelsprung die Aufhebung der Sitzung. Was von der AfD als nur kleiner Stich gedacht war, könnte sich als Dienst an der repräsentativen Demokratie erweisen.

Vor einer Woche am Donnerstag war etwas erstaunliches passiert. Ich kam recht spät von der Universität heim, machte mir schnell noch etwas Essen warm, schaute was ich den Tag über, den ich mich aller Elektronik entledigt und in der Bibliothek zugebracht hatte, so online verpasst hatte, von Emails, YouTube, Skype-Chats usw. und habe dann auch Twitter angesurft. Ich verfolge den Bundestagskalender vielleicht nicht mit dem Interesse, was ich dafür aufbringen sollte, aber Social Media und YouTube sind zwei Wege um doch über wesentliche Dinge informiert zu bleiben.

Da die aktuelle Legislatur mit einem Paukenschlag, dem Austritt Petrys, für die AfD begann, war mir, der ich auch schon wegen Berichten aus den Landesparlamenten am Zweifeln war, ob diese Partei sich sinnvoll in den Bundestag würde einbringen können, zunächst nicht wohl zu Mute, was die ersten Sitzungen angehen würde. Tatsächlich überraschte mich die Partei in dieser Hinsicht ausgesprochen positiv und auch die Debatten, wenn ich auch nicht alle Themen verfolgte, bildeten einen positiven Kontrast zu den letzten Jahren. Zumindest in der Hinsicht, der schon stiefmütterlich gewordenen Kunst der parlamentarischen politischen Debatte neues Leben einhzuhauchen, war die Alternative für Deutschland erfolgreich.

Am Donnerstag, den 18.01.2018, überraschte sie mit einem weiteren Angriff auf die, man muss wirklich sagen, eingefahrenen Arbeitsweisen der anderen Bundestagsparteien. Es waren noch Themen auf der Tagesordnung zu klären und die AfD zwang das Präsidium zu einem Hammelsprung und damit zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Parlamentes, weshalb die Sitzung schießlich aufgehoben werden musste. Eine Sache die freilich eine Vorgeschichte hatte, aber die mich doch mit einiger Befriedigung hier sitzen und diesen Artikel verfassen lässt, zudem ich mich noch in derselben Nacht entschloss.

Noch im vergangenen Jahr, es war Anfang Dezember und ich hatte gerade die zwei größeren Artikel zum Märtyrer von Altena und Marionetta Slomka hinter mir und brauchte etwas Abstand vom Blog, weshalb ich auch darüber nicht schrieb, obwohl es mich reizte, kam eine Sache auf, die hiermit nicht unwesentlich in Verbindung steht. Dank Twitter wurde ich auf einen kleinen Artikel auf SPON aufmerksam, der in einer Formulierung mal wieder den Vogel abschoss.

Die AfD glänzte zu diesem Zeitpunkt bei den Sitzungen des Bundestages entweder mit voller Anwesenheit oder zumindest überwiegender Anwesenheit der eigenen Abgeordneten, was umso schärfer auffiel, wenn die Reihen der anderen Parteien nur halb besetzt waren oder manches Mal weitestgehend unbesetzt blieben. Ein Missverhältnis, dass ins Auge fiel und einen der größten Kritikpunkte von AfD-Wählern und der Partei selbst adressierte: Das die Menschen, die gutes Geld dafür erhalten an doch relativ wenigen Sitzungstagen pro Jahr (Im Jahr 2017 waren es derer 63) im Parlament wenigstens anwesend zu sein und sich auch phsyisch mit den auseinanderzusetzen und auch geradezustehen, wofür ihre Fraktion in ihrer Stellvertretung abstimmte. Nun hat ein Abgeordneter kein einefaches Leben, viele Termine, insbesondere wenn er wiedergewählt werden will, aber neben der Landschaftspflege im Wahlkreis – die eigentlich dazu da ist, um mit den Menschen, die man repräsentiert im Gespräch zu sein und zu bleiben – ist der parlamentarische Job, die Mitwirkung und auch (symbolische) Anwesenheit im Repräsentativorgan deren wichtigster Job.

Nun hat Deutschland eine bestimmte Parlamentskultur, die sicher einige Relativierungen zuließe und auf die ich später noch einmal eingehen will, aber man muss doch sagen, dass das die Geringschätzung des eigentlichen Kerns der parlamentarischen Arbeit, eben dem Teil, der dem Bürger eigentlich den Zugang zur Demokratie und Möglichkeit zur Kontrolle geben soll, im Kontrast von AfD und etablierten Parteien sehr offenkundig geworden ist. Ein Grund warum die AfD freilich jetzt mit demonstrativer Voll-Anwesenheit ihrer Fraktion werben kann. Ein Problem das auch dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder, Volker aufgegangen sein muss, der konter-aktivistisch auch für mehr Anwesenheit seitens seiner Parteigenossen warb. Diesen Umstand kommentierte der SPIEGEL mit folgender Untertitelung auf SPON in ihrem Beitrag „Kauder fordert von Unionsfraktion mehr Präsenz im Bundestag“ (03.12.2017):

„Die AfD inszeniert sich im Bundestag als besonders fleißig – indem sie stets die eigenen Reihen im Plenum voll besetzt. Unionsfraktionschef Kauder wendet sich nun mit einem Appell an die eigenen Leute.“

Etwas das mich zu dieser in ehrlicher Verbitterung geäußerten Aussage auf Twitter verleitete:

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Wer den Normalfall eines arbeitenden Abgeordneten als Inszenierung begreift, der hat sich längst sämtlichem Verständnis einer Demokratie, die vor dem Bürger und für ihn stattfindet und nicht nur ein technokratischer oder selbstreferentieller Arbeitsapparat ist, entledigt. Das Problem, das an der AfD offenbar wird, ist die Wahrnehmung von etwas Selbstverständlichem als etwas Außergewöhnlichem. Der Skandal ist nicht, dass die AfD sich auf eine – wohl unterstellt populistische Weise – inszeniert, sondern das sie es mit etwas derart Profanem kann. Das wiederum legt eigentlich problematische Strukturen in unserem demokratischen Repräsentativ-System bzw. bei unseren etablierten Repräsentanten und Parteien offen.

Nun sagte Hermann Hesse schon hellsichtig, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne. Die AfD muss sich als frische Kraft natürlich abgrenzen und ist noch neu im Apparat, in die eingeübten Rituale und abkürzungen nicht eingebunden und wird davon im Moment auch noch ferngehalten. Es fällt ihr daher derzeit noch leicht in Fraktionsstärke Anwesenheit zu zeigen, dass kann und wird sich aber vermutlich auch über die kommenden Mühen der Ebene abschleifen. Auch wenn ich es begrüßen würde, dass man dennoch versucht mit soviel Anwesenheit wie möglich dem parlamentarischen System seine Wertschätzung auch weiter zu erweisen. Den Punkt aber, nämlich die Schwächung des offenen und tagenden Parlaments, demonstrativ offen zu legen und zu heilen zu versuchen, kann man ihr aber nicht nehmen. Inszenierungsvorwürfen zum Trotz.

Nun könnte man einwenden, dass unser Parlament nun einmal ein Arbeits- und kein Debattenparlament ist. Vielfach findet die eigentliche Gesetzgebungsart in den Fachausschüssen und den Fraktionen selbst statt, wohin der Erarbeitungsprozess bereits seit langem zur Effizienzsteigerung ausgelagert ist. In der Regel, das dürfte wahrscheinlich auch nicht jedem Bürger klar sein, kommen die schon fertigen Entwürfe, da hat dann eigentlich in der Regel auch jede Fraktion schonmal drüber schauen und was dazu sagen dürfen in das Plenum, um dort dann die vorschriftsgemäße Bestätigung zu erfahren, weshalb dann auch nur ein Minimum an Anwesenheit erforderlich ist. Das ist ein Apparat der läuft sauber, schnell und relativ störungsfrei und darin liegt das Problem. Nun haben wir keine ausgeprägte Debattenkultur wie im englischen Parlament, doch nimmt man an diesem Arbeitsprozess, der sich über die Jahrzehnte derartig verselbstständigt hat, eigentlich jegliche Öffentlichkeit aus dem Verfahren heraus und damit dem Souverän die Möglichkeit Einsichten und Meinungen zu entwickeln. Die Demokratie findet abgeschottet vom Volk hinter geschlossenen Ausschusstüren statt, die Mitwirkung des Volkes kann sich nicht einmal auf das Zusehen und kontrollieren der Abgeordneten beschränken. Und der Bürger hat nicht einmal die Möglichkeit sich den Austausch von Argumenten, von Wünschen, Änderungen etc. anzuhören weis mithin kaum wie und aus welchen Gründen ein Gesetz wie zustande kommt, warum es gebraucht wird oder warum es vielleicht auch nicht gebraucht wird und was eigentlich die ursprünglichen Positionen der Parteien waren, bevor Kompromisse gemacht wurden.

Eine lebendige demokratische Kultur und das Arbeiten des demokratischen Apparats sieht der Bürger nicht. Das Interesse an Demokratie, an Debatten, am politischen Austausch abseits von dem eben, was hinten nur noch herauskommt, bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke. Noch eklatanter wurde es in der vergangenen Legislatur wo eine Große Links-Linksmitte-Koalition das Parlament überwölbte und mit einer ebenso linken »Opposition« in einer Zeit in der freilich von der Euro-Rettung bis hin zur Migrationspolitik so einige heiße Eisen für ein volles Haus und lebendige Streits, Aussprachen und Diskussionen im Feuer gelegen hätten und das Parlament mehr noch als je zuvor einem Friedhof der Abnicker glich. Wer stimmt zu? Wer nicht? Dann ist es so beschlossen! Und wer da nicht alles zustimmte!

Ja, und so wichtig konnte es ja auch nicht sein, denn schließlich konnte man seine Sitzungszeit auch anders herumbringen, mit Ortsterminen zur politischen Landschaftspflege oder im Büro, statt ein paar Stunden ohnehin zu diesem Zweck bezahlter Zeit zu opfern. Vielfach, wenn man zynisch sein will, zeigte das Verhältnis der Abgeordneten dazu, an den Sitzungen teilzunehmen auch nur an, welchen Stellenwert das moderne Arbeitsparlament in praktisch oppositionslosen Zeiten in der Republik noch genoss. Ein Signal selbst an die Aktivbürger, den Sitzungsinhalten genauso fern zu bleiben wie ihre Vertreter, mit Überraschungen oder zumindest einem guten Redebeitrag war ja nicht zu rechnen. Es sei denn Gregor Gysi sprach mal noch für die Linkspartei.
Sicher stellt die AfD damit jetzt lange eingeübte Arbeitsgrundlagen in Frage und lässt ihre Kollegen, die sich eingerichtet hatten mit einem Parlament in minimaler Besetzung, dass nur noch Ausschussvorlagen und Parteienkompromisse die letzten Weihen gab, dumm dastehen, aber mit der AfD sind sowohl Leben als auch wieder ansprechende Debatten ins Plenum zurückgekehrt, die sich anzuören nicht nur wieder Sinn hat, sondern die auch einen demokratischen und argumentativen Schauwert bieten, denn die AfD fordert zugleich auch die anderen Parteien dazu heraus, sich jetzt auf der würdigsten Bühne des Landes nicht die Show stehlen zu lassen.

Aber es geht auch um Verantwortung. Der Parlamentarier der an einer Sitzung und vor allem einer Abstimmung teilnimmt, lädt Verantwortung auf sich. Selbst dann, wenn das Ergebnis vorher schon in den Ausschüssen als Kompromiss abgestimmt und die Abstimmung in der Fraktion geprobt worden ist, so ist der Schauwert, den die manifeste Abstimmungsveranstaltung bietet, selbst in einem Arbeitsparlament, eine wichtige demokratische Komponente. Der Abgeordnete, insbesondere der mit einem Direktmandat, besitzt zwar Gewissensfreiheit ist aber dem Bürger, der theoretisch den Daumen über seine Arbeit bei der kommenden Wahl heben oder senken soll, dennoch rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaft drückt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten aus. War mein Abgeordneter oder die Abgeordneten der Partei, die ich gewählt habe, anwesend und hat er für oder gegen ein Gesetz gestimmt, zu dem ich eine Meinung habe und hat er damit meinen Wählerwillen zum Ausdruck gebracht? Die Anwesenheit der Abgeordneten ist genau deshalb wünschenswert, selbst wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert, dass sie dann doch klar bekennen müssen. In dem sie die Abstimmungen an eine Vertretung in der Vertretung deligieren, geben sie die Verantwortung ab. Sie könnten auch glaubhaft machen, dass sie ja mit der Sache nichts zu tun hätten, obwohl ihr Unterlassen genau dies darstellt. Als das Ermächtigungsgesetz durchging, konnte tatsächlich keiner der Abgeordneten des gefüllten Reichstages sagen, er hätte nicht gewusst, wofür oder gegen was gestimmt wurde. Jetzt wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist und wo sich über die letzten Monate seit seinem Beschluss massiver Widerstand und Kritik als legitim zu betrachtender Institutionen regt, will man das alles nicht so gewollt haben und prangert „Fehlkonstruktionen“ an, die man selber durch sein Tun oder Unterlassen beim Beschluss ignoriert oder in Kauf genommen hat, gar gewollt hat.
Man kann sich die Frage stellen, wer am Ende schlimmer ist: die die willentlich und durch ihre Anwesenheit und Zustimmung Grundrechte der Gefahr der Aushöhlung aussetzten, oder diejenigen, die dies offenbar für so irrelevant hielten, dass sie nicht einmal anwesend waren.

Und das lässt mich nämlich den Bezug zur AfD am vergangenen Donnerstag ziehen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschien, als sei das schon nicht schlimm genug in zweifach problematischer Weise unter den Bedingungen der letzten Legislatur, also ohne nennenswerte Opposition im Bundestag. Einerseits wurde dieses Gesetze, dass im Bereich eines Grundrechts nämlich der Meinungsfreheit operiert, noch in den letzten Zügen der Legislatur und entzog es damit quasi einer nach der Wahl erwartbaren Opposition, die man durchaus bei einem so gravierenden Eingriff demokratisch brauchen könnte. Außerdem wurde die bittere Pille der (medialen) Öffentlichkeit mit einem Stück Zuckerwatte untergejubelt, in dem man über das NetzDG zusammen mit der Erweiterten Ehe abstimmte. Das mediale (idR euphorische) Echo der Eheöffnung überschattete, selbst in rechten Kreisen, den Abgrund, den Zensurminister Maas aufzureißen gedachte. Alle sprechen über Schwule und Lesben, die sich nun auch Ehepartner und nicht nur Lebenspartner nennen dürfen, über die Gefahren des NetzDG verlor kaum einer mehr ein Wort.
Auf der anderen Seite legte dieser Abstimmungsmodus dann umso anschaulicher die Degeneration des parlamentarischen Arbeitsverständnisses bloß. Die Abstimmung über die Erweiterte Ehe wurde trotz der normativen Gewissensfreiheit der Abgeordneten, noch einmal von den Parteiführungen extra freigegeben, der inhärente Fraktionszwang, den die Arbeitsweise eines Arbeitsparlamentes also ebenso erfordert, wurde gelockert. Das NetzDG war business as usual. Entsprechend fiel auch die Anwesenheit der Abgeordneten aus, was umso stärker ins Auge stach, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Abstimmung zur Erweiterten Ehe direkt vor der Abstimmung zum NetzDG geschah. Ist der Bundestag zwar nicht völlig so aber doch reichlich mit Anwesenden bestückt, als um den Ehebegriff geht, so leerte sich zur anschließenden Abstimmung das Parlament in geradezu skandalöser Weise und ließ schließlich nur den Minimalbesetzungshaufen zurück. Business as usual. Und das obwohl die Abgeordneten ohnehin schon im Haus waren, sie also nicht noch einmal hätten extra anreisen müssen. Ignoranz und eine gegenüber den parlamentarischen Repräsentationsprozessen geübte Verachtung, anders lässt sich das kaum beschreiben.

Es gibt auf YouTube einen Clip zum Beschluss eines vor allem datenschutzrechtlich nicht weniger brisanten Gesetzes. Der ist schon etwas älter, ist mir aber noch wegen des, wie ich finde, treffend gewählten Titels lebhaft in Erinnerung: „Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden„.

In diesem Fall, in dem wenigstens nochmal »debattiert« wurde, dauerte es zwar länger, aber man könnte es überschreiben mit „Minderheit von Abgeordneten schränkt Meinungsfreiheit ein“, denn in dieser Minimalbesetzung ist das Parlament quantitativ faktisch eigentlich nicht beschlussfähig, allerdings muss die Beschlussunfähigkeit des Parlaments auf Antrag einer Fraktion festgestellt werden. Eine formale Hürde, die es gestattet, wenn sich Regierung und Opposition einig sind, dass eben business as usual stattfinden kann. Natürlich kann man einwenden, dass man damit höchstens einen Beschluss verzögern kann, denn dann würde man bei der nächsten Sitzung genug Abgeordnete heranschaffen, um abstimmen zu können und die nötigen Mehrheiten trotzdem zu haben, aber genau darum geht es. Man würde die Abgeordneten zur Anwesenheit und damit zum klaren Bekenntnis zwingen. Im vorliegenden Fall hätte die Beschlussunfähigkeit sogar, wenn man die vermutlich noch in Berlin und Umgebung herumwabernden Abgeordneten nicht hätte schnell noch heranschaffen können, bedeutet, dass das NetzDG erst in der nächsten Legislatur hätte – unter veränderten Bedingungen – beschlossen werden können. Außerdem gerade weil die Feststellung der Beschlussunfähigkeit derzeit noch einen Bruch der auch von der Presse und den Bürger gewohnten Arbeitsweise des Parlaments darstellt, eine Besonderheit quasi, ist sie, gerade weil sie darüber hinaus auch noch demokratisch legitim ist, ein Mittel insbesondere für die Opposition um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken.

Der Donnerstag war deshalb ein symbolischer Akt. Sicher tat es die AfD anders als das im Fall des NetzDG möglich gewesen wäre nicht, um ein inhaltliches Problem der zu besprechenden Gesetze darzustellen, sondern um quasi den Fehdehandschuh aufzunehmen, „Krieg“ zurückzugeben, wie Gauland es ausdrückte. Manch einer mag das als Verstoß gegen die guten, gegen die kollegialen Sitten verstehen, allerdings sind die Ablehnung der Personalvorschläge der AfD für ihren Vizepräsidenten und das parlamentarische Kontrollgremium nur die jüngsten Beispiele der tatsächlichen oder angedachten informellen Codebrüche. Man kann vielleicht sagen, dass die AfD dann doch als die bessere, die klügere Kraft auftreten soll, aber dem muss ich hier deutlich sagen: So funktioniert Politik nicht. Wer sich immer unterbuttern lässt, wird es in einem demokratischen System, dass tatsächlich auch ein Ort des schmutzigen Kampfes ist, nicht weit bringen. Daher schließe ich mich Gauland an: Wenn die anderen Bundestagsparteien Krieg haben wollen, sollten sie ihn auch bekommen.

Die Alternative für Deutschland setzt damit aber auch in die Tat um, was sie beim Beschluss des NetzDG schon verkündet hat, dass man eben notfalls mit diesem inhärenten Zwang dafür arbeiten wird, dass die Abgeordneten der etablierten Parteien, die parlamentarische Arbeit wieder ernster nehmen. Ihre Fraktion muss sich hier ja auch nichts vorwerfen lassen. Da sie immer vollzählig anwesend ist, tragen sie ja sogar dazu bei, dass das Parlament beschlussfähiger ist. Es wäre was anderes, wenn sie selbst aus taktischen Gründen ihre Anwesenheit dann auf ein Minimum reduzieren würden, aber das ist ja nicht der Fall. Auch wenn die AfD es zum eigenen Nutzen in der Sache getan hat, so weisen die Implikationen doch weit darüber hinaus. Mit einer vollständig anwesenden Fraktion der AfD im Nacken müssen sich die Parteien bewusst sein, dass sie erstens ohnehin mehr Abgeordnete bei Abstimmungen brauchen, also die Minimalbesetzung damit zwangsläufig wachsen muss und das es jederzeit passieren kann (ich rechne aber eher in besonders kontroversen Fragen, denn jedes Instrument nutzt sich ab, wenn man es zu exzessiv gebraucht), dass die AfD formell die Beschlussfähigkeit feststellen lassen könnte. Auch das zwingt zu stärkerer Anwesenheit, allein um der AfD dieses Mittel aus der Hand zu schlagen. Und damit wäre der Demokratie schon eingefallen getan. Wenn die „Inszenierung“ jenseits von Volker Kauder nicht zu einem Umdenken führt, dann stärkt zumindest dieser Zwang das repräsentative Element in der Demokratie, ebenso wie es die zurückgekehrte Debattenkultur tut. Also unabhängig davon, was man an der Stelle von der AfD halten mag, hat sie der Demokratie mit diesem Hammelsprung einen Dienst erwiesen.

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Lünen – ein kurzer Kommentar

In der rechten Verarbeitung der tödlichen Messerstecherei an einer Schule in Lünen stört mich etwas: die vorschnelle Festlegung des Täterhintergrunds.

Ich will gar nicht soviel Anteilnahme an der Stelle zu diesem Fall ausdrücken, einfach weil ich doch inzwischen über die letzten Monate durch solche und ähnliche Fälle zunehmend abgestumpft bin und eigentlich nur noch vom Umfeld der Tat und dem Alter des Täters und des Opfers gewissermaßen schockiert werde. Ich fände es unpassend daher an dieser Stelle eine Beleidsadresse zu heucheln, die nur meiner eigenen Sprachlosigkeit geschuldet wäre. Daher will ich es auch kurz halten, auch weil ich mich auch wieder anderen, angenehmeren Dingen, zuwenden und das mediale Echo nicht noch unnötig verschlimmern will.

Am Dienstag gegen 8:00 Uhr würde im nordrhein-westfälischen Lünen ein vierzehnjähriger Schüler von einem fünfzehnjährigen Mitschüler mit einem Messer angegriffen und erlitt tödliche Verletzungen. Der Täter war zunächst geflohen, konnte aber festgenommen werden. Nach ersten Mediengerüchten ging der Tat wohl kein handfester Streit voraus, vielmehr habe dem Täter die provozierenden Blicke nicht gefallen, die das Opfer seiner Mutter zugeworfen haben soll.

Ich will an der Stelle weder die Tat bewerten noch zu großartigen gesellschaftlichen Betrachtungen aushohlen, sondern mir etwas Kritik von der Seele schreiben. Die Medien haben, soweit ich dies verfolgt habe, doch recht ordentlich gearbeitet, Herkunft des Täters wie des Opfers genannt, was auch daran liegen kann, weil es sich gerade um zwei Deutsche handelte (und damit keine Hierarchie der Opfer nötig wurde), aber auch das der Täter zudem einen kasachischen Pass besitzt, in Deutschland aber geboren wurde.

Nun habe ich mich frei nach Schattenmachers Beitrag zu Vorurteilen auch seit einiger Zeit dazu gebracht, bei solchen Gewalttaten, einfach weil ich häufig richtig damit liege, einen bestimmten Hintergrund zu vermuten. Das will ich also gar niemanden absprechen. Wenn wir aber uneindeutige Informationen und auch noch einen Vornamen (in diesem Fall Alex) geliefert bekommen, dann finde ich, bewegten wir uns in diesem Fall doch weidlich im Bereich der Spekulation und vorschneller, womöglich falscher Annahmen.

Es war klar, dass es sich beim Täter nicht um einen Flüchtling oder Primär-Migranten handelt und doch wurde zumindest dieser Kontext heraufbeschworen. Auch der Zusammenhang zum Islam ist mehr als butterweich. Wer einen Moment googelt oder bei Wikipedia nachschlägt wird feststellen, dass in Kasachstan der sunnitische Islam mit etwa 70% in der Bevölkerung die dominante Religion ist. Ob kasachische Muslime eher europäisierte Namen wie Alex für ihre Kinder verwenden, sollte man da schon in Frage stellen, aber über die Ethnografie von Namen in Kasachstan weis ich selbst zu wenig. Aber es sollte doch Zweifel aufwerfen. Und vielfach, und das sollte man in rechten Kreisen sehr wohl wissen, besteht ein Großteil der hier lebenden Pass-Kasachen aus Volksdeutschen: Sogenannte Spätaussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjet-Union, die Nachfahren deutscher Siedler aus Zeiten in denen das Verhältnis von Deutschland und Russland noch sehr viel enger war. Ich will nicht behaupten zu wissen, dass unser Täter damit ein Russlanddeutscher ist, aber die Wahrscheinlichkeit ist ebenfalls nicht gering.

In dem Fall kann man dann vielleicht über Integrations- und Anpassungsprobleme reden, was die Einfindung in ein inzwischen westlich-emanzipiertes Deutschtum anbelangt, aber ein einfacher Zusammenhang in Richtung Islam wäre obsolet. Ob aber selbst die Migrationserfahrung der Familie eine Rolle gespielt hat? Erscheint auch noch nicht so selbstevident. Der Täter galt schon lange als auffällig, nicht beschulbar und bringt vermutlich (noch) deutlich andere Probleme mit, als eine grundlegende Distanz zu der Gesellschaft, in der er aufgewachsen ist, insbesondere dann, wenn er sich als Volksdeutscher herausstellt.
Ich denke wenn man unironisch mal von einem Einzelfall sprechen will, dann haben wir ihn womöglich hier, so sehr uns auch die Affekte dazu verleiten mögen, ihn in den Kontext einzuordnen, den wir sonst Tag für Tag erleben. Und es stört mich gerade etwas, dass wir diesen Affekten an der Stelle allzu schnell nachgeben und damit die kritische, auch rationale Distanz (auch wenn es bei emotionalen Dingen wie dem Tod eines Kindes schwer fällt) verlieren, die wir brauchen, um klar zu sehen und auch um uns nicht in einem generellen Maße angreifbar zu machen und redlich zu bleiben.

Das nur mein kurzer Kommentar an der Stelle dazu. Vielleicht belehren mich die Tage genauere Informationen noch eines besseren, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das Gegeifer doch für unangebracht.

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Rekapitulation: IYSSE-Vortrag „Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“

Eine Rekapitulation des von mir besuchten Vortrags der IYSSE: “Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre” | Humboldt-Universität am 10.01.2018 // 18:30 Uhr. Gehalten von Sven Wurm. Mit längeren Einlassungen von meiner Seite.

Heute werden wir uns zur Abwechslung mal auf eine Reise in die Gedankenwelt linker Studentenparteien begeben. Gegen meine sonstige Gewohnheit habe ich gerade einen Ortsbesuch bei einer therapeutischen Sitzung der Partei IYSSE an der Humboldt Universität Berlin hinter mir. Ein Freund hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Treffen stattfinden würde und ich habe mich in einen Zug nach Berlin gesetzt, um dem abendlichen Vortrag zu lauschen und möchte euch natürlich auch an den dargelegten Gedankengängen teilhaben lassen. Weil ich einiges daran auszusetzen habe und weil das hier ein Beispiel für die Gedankenwindungen der linken Ränder sein soll, wird der Text eine relativ hohe Wiedergabe-Tiefe und damit Länge erreichen. Macht euch also am besten einen Tee oder Kaffee und nehmt euch eine akademische Halbe bis Stunde.

An der Humboldt finden demnächst die Wahlen zum Studentenparlament pardon Studierendenparlament statt und natürlich, wie das inzwischen in Hochschulkreisen üblich ist, besteht der übervolle Wahlzettel wahrscheinlich bis über die Hälfte aus linken Vereinen und Parteiungen. Man kann sicher fragen, wie viele linke Parteien man braucht und da muss man schon vorher wissen, dass links nicht gleich links ist und dass es da gravierende(!) Unterschiede gibt, zum Beispiel in der Frage, wie man sich nennen soll (kleiner Spaß so würde South Park das vermutlich auflösen) oder welcher Strömung der marxistischen Theorie und ihrer Erben man sich zugehörig fühlt, was auch wieder zur Frage nach dem Namen zurückführt, oder wie radikal man zu sein gedenkt. Der linksbewegte Student kann also bei einem breiten Angebot von den fast schon konservativ erscheinenden Jusos, über die Linksjugend bis hin zu marxistischen, leninistischen, stalin- oder maoistischen Sektierer-Parteien sein Kreuz machen. Und je nachdem ob er heute in revolutionärer oder reformistischer Stimmung ist, dann diese oder jene Geschmacksrichtung auswählen. Der Kapitalismus bietet uns 50 Sorten Zahnpasta, der Kommunismus uns etliche verschiedene Varianten seiner selbst an.

Natürlich ist angesichts der nahenden StuPa-Wahlen jeder dieser Vereine gewillt, sich vorzustellen. Und ich will auch darauf verweisen, dass dieser Vortrag als Teil des Wahlkampfes zu sehen ist und vielleicht auch deshalb etwas zugespitzter formuliert war, aber seht dann selbst. Und die IYSSE möchte das natürlich auch tun und hat eben zu diesem Vortrag geladen. Die IYSSE, das sollte man wissen, ist eine trotzkistisch orientierte, marxistisch-leninistische Gruppierung, eindeutig proletarisch-revolutionär eingestellt und internationalistisch ausgerichtet und sieht sich hierbei als Ableger einer von Trotzki angedachten 4. Internationale, die aufgebaut werden soll. Eine gewisse Berühmtheit, eher Berüchtigtheit, hat sich die Gruppe durch ihre Kritik an und Aktionen gegen den an der HU lehrenden und in linken Kreisen umstrittenen Jörg Baberowski sowie den ebenfalls an der HU lehrenden Herfried Münkler erworben. Es erscheint mir möglich, das ist aber nur meine Vermutung, dass die Studenten von IYSSE auch schon an der Münkler-Watch-Causa von vor einiger Zeit beteiligt gewesen waren.
Soviel zum holzschnittartigen Mindset dieser Leute. Warum ich mich überhaupt angesichts einer Auswahl von dutzenden solcher studentischer Kleinstparteien jetzt ausgerechnet zu diesem Vortrag bequemt habe, liegt nicht daran, dass ich sie für besonders einflussreich halte oder für besonders exemplarisch, auch wenn sie einen guten Eindruck davon geben, wie im Groben auch ihre Gesinnungsbrüder aus den anderen Gruppen ticken. Mein Grund dorthin zu fahren, war Titel bzw. Thema des Vortrages.

„Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“ war die Überschrift des Ganzen und vortragen sollte mit Sven Wurm der Sprecher der Partei an der HU, seines Zeichens Student der Geschichte. Nun sind AfD und Nazi-Vergleiche nichts Neues aber mal wirklich eine ausformulierte historische Analogie erschien mir dann doch interessant anzuhören und man sagt ja: auch mal außerhalb der eigenen Filterblase schauen; also eben in die Bahn und dem Vortrag lauschen. Ich will redlicherweise anmerken, dass ich vorher freilich schon gewisse Erwartungen und Vermutungen hatte, wie die Bezüge und die Argumentation gefahren werden würden und wurde diesbezüglich auch nicht überrascht. Aber der Reihe nach.
Die Veranstaltung war relativ gut besucht. Ein etwas größerer Seminarraum war zu Beginn gut gefüllt. Einige wenige Nachzügler mussten dann noch mit dem Boden Vorlieb nehmen, bevor später ein paar Plätze frei wurden. Interesse war also vorhanden, wenn auch die vorderen Plätze mit Anhängern und einigen sichtlich älteren Gästen schon belegt waren. Natürlich präsentierte sich die IYSSE noch einmal und unser gegenwärtiger zeitpoltischer Kontext, insbesondere das Erstarken der AfD, wurde kurz erörtert, um dann zum eigentlichen Vortrag überzugehen. Filmen, Fotographieren oder Tonaufnahmen waren untersagt. Ich bin eher selten auf solchen Vortragsveranstaltungen und kann daher nicht beurteilen, wie üblich das ist, da es aber eine öffentliche Veranstaltung war, kann man dennoch nicht von klandestin sprechen, was aber natürlich die Wiedergabe des Gesagten trotzdem für mich jetzt etwas aufwendiger macht.

Den Vortrag selbst kann man grob in drei Teile gliedern. Zunächst einmal den Aufbau eines Gegenwartsnarrativs, dann eine folgende Gegenüberstellung der historischen Situation der Machtergreifung verbunden mit dem Implizieren einer Vergleichbarkeit und Parallelität der Vorgänge und schließlich eine Schlussfolgerung mit Maßnahmenangebot, dass dann auf Eigenwerbung für die eigene Partei und Bewegung hinausläuft.

 

Die Verrechtung der gegenwärtigen Gesellschaft

Die zentrale These des Vortrages bildete auch gleich den Aufhänger. Der Aufstieg der AfD, das stimmt auch soweit, kam nicht einfach irgendwoher, also nicht aus dem politischen oder ideologischen Nichts heraus. Dies umfasse im wesentlichen drei Linien, nämlich einmal, dass die AfD, dass ist sein direkt anschließender Punkt, aus anderen Parteien entstanden ist und von ihnen gebraucht bzw. genutzt würde, zweitens sie vor allem ein Symptom einer Krise des Kapitalismus sei und drittens wir die Vorlage des Vorgangs in der Geschichte des Aufstiegs der NSDAP der 20er und 30er Jahre finden würden.

Die Grundannahme, das ist wichtig sich zu verdeutlichen, ist schon, dass die AfD als politische Kraft vornehmlich als eine Funktionskomponente, als Rolle im kapitalistischen System zu begreifen ist. Sie als eigenständige ideologische und politische Kraft zu denken, findet praktisch nicht statt. Problemfelder des Kulturkampfes und des politischen Kampfes um die »richtigen« Lösungen wie die der Identität, der Kultur, der Integration oder verschiedener Präferenzen bezüglich der Staats- und Gesellschaftsorganisation werden aus der Betrachtung ausgeklammert. Zentrale Sichtweise ist hier, sehr klassisch marxistisch, eine ökonomisch-materialistische, die entweder all diese Probleme auf die Ungleichheit der Eigentumsverhältnisse und Systemübel des Kapitalismus zurückführt und mit seiner Beseitigung als erledigt ansieht oder als verschleiernde Nebelkerzen begreift, die vom eigentlich Problem, eben dem kapitalistischen System, ablenken sollen.
Dass das kapitalistische System grundverdorben ist und zwingend überwunden werden muss, wurde beim Zuhörer als geteilte Meinung vorausgesetzt und nicht weiter begründet, was glücklicherweise die sonst bei solcher Gelegenheit gerne auftretenden, langweiligen ökonomischen Debatten über systemische Vor- und Nachteile erspart hat, allerdings natürlich auch offen ließ, wie das bessere System denn nun aussehen soll und nicht nur wie man es revolutionär erreicht, aber ich denke bei Interesse kann man dazu sicher eine Publikation der IYSSE finden. Wir werden jetzt aber erst einmal mit dieser Grundbedingung weiter arbeiten

Herr Wurm ging dann in den ersten Teil hinein. Er wies daraufhin, dass für die Beurteilung der Herkunft der AfD allein schon die Anschauung der 90 Abgeordneten, die durch die Bundestagswahlen im vergangenen September in den Bundestag eingerückt waren, ausreichend sei. Diese würden sich zu einem nicht kleinen Teil aus ehemaligen Mitgliedern der anderen etablierten Parteien, vornehmlich CDU und FDP aber auch SPD und sogar einer Person aus der ehemaligen WASG (einer Vorgänger-Organisation der Linkspartei) rekrutieren. Ebenso das wir bei den AfD-Abgeordneten neben einer Nähe zum politischen, auch eine starke Nähe zum staatlichen Betrieb erkennen könnten, so kämen sie aus der Justiz, der Polizei oder dem Militär. Gruppen, die jede linke Parteiung freilich als kritisch betrachten muss.
Als Beispiel wurde dann Alexander Gauland herangeführt, der ein langjähriges CDU-Mitglied gewesen war. An der Stelle zitierte man auch noch einmal aus seiner Kyffhäuser-Rede („Leistungen deutscher Soldaten“) und verwies dabei auf Verbrechen der Reichswehr und der Wehrmacht und rückte die Aussage in die Näher einer Verherrlichung des Vernichtungskrieges. Ein zweites Beispiel gab Jens Maier mit seiner kürzlichen – zu verurteilenden – Beleidigung von Noah Becker als „Halbneger“ ab.

Doch war die AfD erst der Auftakt. Denn, so Wurm, solche Aussagen und Denkungsarten seien kein exklusives Problem der AfD sondern in allen politischen Parteien verbreitet und würden auch dort und generell immer freier geäußert. Es folgte dann eine Reihe von Beispielen.

Zunächst wurde hier Manfred Weber, CSU, herangezogen, der von einer finalen Lösung der Flüchtlingsfrage sprach, wo der Vortragende freilich nur auf semantischer Ebene die Verbindung zur sogenannten Endlösung der Judenfrage herstellte. Entweder intendierte und zumindest hingenommene Wirkung: Den Eindruck erwecken, hier plane ein Politiker die Deportation und Vernichtung von Flüchtlingen.
Mit der CSU ging es aber direkt weiter, denn als nächstes war Dobrindt dran. Dieser hatte sich kürzlich in einem Gastbeitrag für die Welt (leider kann ich dank Paywall den Artikel nicht im vollen Zusammenhang abrufen und bin daher auf andere Seiten angewiesen, die zitieren oder sinngemäß wiedergeben) für eine „konservative Wende“ ausgesprochen. Im Vortrag wurde jedoch die Formulierung „konservative Revolution“ scharf kritisiert. So als hätte Wurm direkt aus einem kürzlich erschienenen Beitrag des European abgeschrieben, wird Dobrindt allein für die Semantik des Begriffes angegangen. Konservative Revolution bezeichnet abseits des Wortsinns – und wir dürfen wahrscheinlich annehmen, dass Dobrindt den Wortsinn meinte, da er keinen Bezug zu Denken oder Theorien aus dieser Bewegung herstellt – eine historische lose Gruppe von Intellektuellen in der Weimarer Republik, die rechte Gesellschaftstheorien in Abgrenzung zum herrschenden demokratischen System der Republik entwickelte.
Das revolutionär bezeichnet dabei zunächst eine auf konservativen Werten basierende Gesellschaft her- oder wieder herzustellen, die der Bewahrung wert wäre. Manche sympathisierten offen mit den Nationalsozialisten andere arrangierten sich mit ihnen oder lehnten sie auch ab. Sie, gerade ob ihres geringen Einflusses zu der Zeit und des geringen Einflusses auf die nationalsozialistische Ideologie, da waren andere Theoretiker weitaus federführender, als Wegbereiter des Faschismus zu bezeichnen ist gewagt. Auch widerspräche das eigentlich der Argumentationslinie von Wurm, dass es nicht um Ideologie sondern um die Krise des Kapitalismus gehe. Aber tatsächlich forderte Dobrindt keine konservative Revolution, sondern nur eine konservative Wende. In einem späteren Artikel in der Welt wird er folgendermaßen zitiert:

„Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. ‚Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.‘ „

Die Begrifflichkeit konservative Revolution wird analog zu den 68ern, auf die hier Bezug genommen wird, und die auch als 68er-Revolte oder 68er-Revolution bezeichnet werden, hier nur als etwas konstatiert, dass sich bereits vollziehe, nicht gefordert und nicht als ideologischer Begriff im Bezug auf die Konservative Revolution gebraucht. Herr Wurm und der Autor des European interpretierten die Stelle also falsch bzw. in einem auf Skandal abzielenden Sinn.
Aber auch die Kritik an den 68ern sei problematisch. Reichlich verkürzend, so wie es dann rhetorisch wieder gebraucht wird, reduziert Wurm die 68er vor allem auf eins: „Was hat sie ausgezeichnet?“, fragte er rhetorisch und benannte als das scheinbar einzige und wesentliche Anliegen, dass die alten Nazis angeprangert und rausgeworfen wurden. Die gesellschaftlichen Liberalisierungen, und deren Übertreibung, die Verlinkung der Institutionen und die Erlangung hegemonialer Diskursmacht, insbesondere peu a peu in den letzten Jahrzehnten, die allesamt Folgen der 68er waren und die Dobrindt klar auch in seiner Forderung nach einer ausgleichenden Rückkehr des Bürgerlichen adressiert, klammerte er aus. Logische Konsequenz, verpackt in eine weitere rhetorische Frage: Wen sich Dobrindt hier denn zurückwünsche? Die dem Publikum implizierte Antwort: Die Nazis. Muss man wissen.

Und mit den Nazis als Überleitung wird dann der verhasste Dozent Baberowski aufs Korn genommen. Der ist zwar dann in der anschließenden Diskussion auch noch einmal Thema gewesen, aber ich werde mich an den Vortragsablauf halten und das hier splitten. Angeführt wurde ein Interview „Die Linke macht den Menschen wieder zum Gefangenen seines Stands“ erschienen am 20.05.2017 bei NZZ Online, das sich sogar ausdrücklich auf den Konflikt mit IYSSE bezieht.

Angeführt wurde vor allem eine Formulierung, nämlich die Legitimation durch einen toten Diktator. Vollständig zitiert, dieser Abschnitt:

„Die Achtundsechziger setzten sich mit den Schrecken der Vergangenheit auseinander, aber sie legten zugleich den Grundstein für die Moralisierung des Politischen, indem sie entschieden, worüber und wie über die Vergangenheit noch gesprochen werden konnte. Seither ist der Widerstand gegen einen toten Diktator Legitimation genug, um sich moralisch über andere Menschen zu erheben. Alle anderen Bevormundungsstrategien folgen dem gleichen Muster. Wer über Rassismus, Kolonialismus, über Krieg und Frieden oder das Verhältnis der Geschlechter anders urteilt, als es der hegemoniale Diskurs erlaubt, wird moralisch diskreditiert.“

Baberowski spricht hier über Bevormundungsstrategien, Herr Wurm stellte es so dar, als wolle er Rassismus wieder sagbar und salonfähig machen, und bestätigte damit sogar eindrücklich, was Baberowski in dem Interview tatsächlich zum Ausdruck brachte. Es wird von ihm nicht kritisiert, dass Rassismus (et al.) nicht salonfähig oder sagbar ist, sondern dass die 68er bzw. in diesem Fall ihre Erben durch die Übernahme der gesellschaftlichen Hegemonie sich anmaßen allein darüber zu bestimmen, was rassistisch (et al.) sei und was nicht und damit nach Belieben Leute als Rassisten brandmarken und damit verächtlich machen können. Etwas das Wurm hier an Baberowski vornimmt, der allerdings mit einer Iranerin verheiratet ist und an anderer Stelle (ZEIT 16/2017) die multikulturelle Gesellschaft ausdrücklich begrüßt hat.

Aber dann war Schluss mit rechten Politikern und als nächstes bekamen dann linke Parteien ihr Fett ab. Zunächst Sigmar Gabriel. Dieser hatte im SPIEGEL einen Gastbeitrag mit dem Titel „Sehnsucht nach Heimat„, erschienen am 18.12.2017 auf SPON, untergebracht. Unter anderem stellte er für die SPD damit die Leitkulturfrage. Anlass für Wurm darauf hinzuweisen, dass sich hier eine Position der rechten CSU inzwischen auch in einer linken Partei durchsetze.

Außerdem habe Gabriel im Rahmen des Forums Außenpolitik der Körber Stiftung aus Sicht Wurms eine neue Großmachtpolitik Deutschlands gefordert. Auf der Checkliste können wir damit Imperialismus und Militarismus auch abstreichen. Der Text der Rede ist über die Seite des Auswärtigen Amtes abrufbar, besonderes Augenmerk Wurms zog dieser Abschnitt hier auf sich:

„Aber die Welt ist seitdem weit unbequemer geworden als wir am Ende des letzten Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts dachten. Und nun merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität in unserem Land keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt.

Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.

Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.

Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.“

Gabriel nimmt hier Bezug auf Thesen Herfried Münklers. Eine scheinbare Abkehr von der Wertepolitik, wie sie hier propagiert würde, schmeckte dem Vortragenden gar nicht. Nun kann man sagen, dass es zum Allgemeingut gehören sollte, dass Staaten vor allem eines haben: Interessen, auch Werteinteressen und das nur weil wir darauf verzichten unsere zu erkennen oder durchzusetzen, es andere uns nicht automatisch gleich tun werden. Wir schaffen einzig einen Raum, in dem andere ihre Interessen, vielleicht reibungsfreier, wahrnehmen können, diese Interessen aber nicht mit unseren kongruent sind. Einzig auf Werte, ohne unmittelbare Durchsetzung bzw. Verteidigung, zu setzen, erscheint zwangsläufig naiv, angesichts von Mächten wie Russland, China oder auch den USA, die bereit sind ihre wirtschaftlichen, territorialen oder auch ideologischen Anliegen mit wirtschaftlichen oder militärischem Druck durchzubringen. Das impliziert bereits, dass jemand, der an diesem Spiel nicht teilnehmen möchte oder kann (bspw. durch eine schwache außenpolitische Position, wie sie inzwischen viele europäische Staaten gegenüber Supermächten wie den USA und Russland haben) und sich nicht einmal mehr des Verbundes mit Verbündeten, wie einem unter Trump unsicheren Amerika, sicher sein kann, in einer solchen Welt fremdbestimmt wird, wenn er nicht anfängt, selbst die Stimme zu ergreifen. Das ausgerechnet jemand, dem ich unterstellen würde, dass er einen us-amerikanischen Imperialismus anprangert, diesen Zusammenhang nicht sieht, erstaunt und bedient eher das eigene Narrativ von der vermeintlichen Wiederkehr des deutschen Imperialismus und Militarismus. Denn eine weitere ausgesuchte Stelle aus der Rede, die Wurm präsentierte, ist folgende:

„Ich finde, Münkler legt hier den Finger in die Wunde. Man muss aber auch daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen.“

Wurm ließ den Begriff „ungemütlich“ für einen Moment im Raum schweben, spuckte ihn danach mit gespielter Fassungslosigkeit aus, um seinem Publikum dann seine Deutung zu vermitteln. Aus Sicht Wurms waren die Momente, wo Deutschland sich „strategische Ideen“ hat einfallen lassen, nicht etwa vor allem ein außenpolitisch sehr aktives langes 19. Jahrhundert, in dem Deutschland sich auf der weltpolitischen und nicht nur innereuropäischen Bühne hervortun wollte und damit Konflikte mit den saturierten Großmächten zwangsläufig provozieren musste, sondern strategische Ideen seien die zwei Weltkriege gewesen. Wenn man Krieg als die Fortführung der (Außen)Politik mit anderen Mitteln begreift, dann mag an dieser Deutung vielleicht etwas dran sein, aber ich würde doch bezweifeln, dass Herr Wurm dieser Ansicht ist. Vielmehr, weil es in das Militarismus-Narrativ passt, stellte er es so dar, als wolle Gabriel mehr Kriege und als hätte er die vergangenen Verheerungen mit der Wortwahl „ungemütlich für die anderen“ schamlos verharmlost, obwohl das Zitat das nicht hergibt.

Und um ja niemanden zu verschonen, war zu guter Letzt auch noch die Linkspartei dran. Kronzeuge der zunehmenden Verrechtung war hier Dietmar Bartsch. Dieser hatte im Hauptstadtstudio der ARD nämlich Herrn Gabriel sekundiert, auch ein Ende des Duckmäusertums gegenüber den USA gefordert und Deutschlands Rückkehr auf die weltpolitische Bühne begrüßt, man kann sich aber wohl denken mit anderen außenpolitischen Schwerpunkt- und Stilsetzungen als SPD, CDU oder CSU sie wohl vertreten würden. Da das zu wenig Totalopposition ist, bleibt damit nicht aus, dass Wurm anmerkte, dass sich die Große Koalition scheinbar über alle Parteien des Bundestages erstreckt, für die Grünen war wohl wahrscheinlich nur kein passendes jüngeres Zitat zu bekommen.

Und natürlich darf eine ordentliche linke Linken-Schelte nicht ohne Quer-Frontfrau Wagenknecht und ihren Quer-Front(ehe)mann Oskar Lafontaine auskommen, die die Idee einer Open- oder No-Borders-Politik als naiv bezeichnet hatten und nachvollziehbar erläuterten, warum gerade ein Sozialstaat zwingend Grenzen braucht, um ökonomisch zu funktionieren, oder dass Frau Wagenknecht auch nicht einsehen wollte, warum wir Kriminellen das Gastrecht nicht wieder entziehen sollten. Herr Wurm sollte sich vielleicht noch einmal mit den Grundlagen der Ökonomie beschäftigen, der Knappheit der Ressourcen und der Schwierigkeit, sie gerecht zu verteilen. Wer über den Marxismus reden will, sollte von den wirtschaftlichen Grundlagen nicht schweigen.
Aber natürlich ist diese rein ökonomische Rationalisierung, die Wagenknecht und Lafontaine vorgenommen haben, aus Sicht Wurms, nicht weit von der AfD-Linie entfernt, selbst dann nicht, wenn sie auf anderen Grundlagen beruht. Auch das muss man scheinbar wissen.

Zumindest konsequent, wenn auch im studentischen Wahlkampf nur logisch, gab es an der Stelle ein lustiges Schmankerl, nämlich dass Herr Wurm, nachdem er mit seiner Tirade gegen die Linkspartei fertig war, dann auch noch meinte, dass die Leute, die hier „Neues Deutschland“ (faktisch Parteizeitung der Linken) und Aufkleber der Linksjugend Solid auslegen wollten, die wieder einpacken könnten, denn die Linken seien demgemäß auch nur eine weitere Partei des Kapitals und Steigbügelhalter der Rechten. Da offenbar auch einige Vertreter der Linksjugend im Raum waren, kühlte das die Stimmung ordentlich herunter, etwas zu dem wir später aber noch einmal kommen, wenn es um die anschließende Diskussionsrunde geht.

Anhand der vorgestellten Verworfenheiten in den Bundestagsparteien kam Wurm zu einer ersten Conclusio. Die Beispiele sollen einen Rechtsruck der etablierten Parteien belegen. Schon im SPD-Abschnitt seiner Ausführungen (ich habe es jetzt wegen des Zusammenhangs an diese Stelle gerückt) sprach er davon, dass die Äußerungen Gabriels so vor zehn Jahren nicht sagbar gewesen wären oder wenigstens einen medialen Skandal ausgelöst hätten, was zweifelhaft ist angesichts seiner merkwürdigen Interpretation. Tatsächlich waren Äußerungen Horst Köhlers zum Einsatz militärischer Mittel zur Bekämpfung der Piraterie Grund genug für einen Rücktritt, allerdings wurde seine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen und medial aufgebauscht. Ein wenig mehr Beharren hätte ihn wahrscheinlich nicht das Amt gekostet. Nun waren aber auch die Aussagen von Gabriel nicht einmal so ausdrücklich gewählt wie Köhlers direkte Worte im Jahr 2010. Aber selbst wenn wir dabei bleiben, wiederum zehn Jahre davor, wäre es wieder anders behandelt worden, weil sich Maßstäbe nun auch einmal ändern und an neue weltpolitische Gegebenheiten anpassen müssen.
Wenn man aber ein Übergewicht linker Diskurshegemonie, wie Baberowski es anspricht, als Maßstab anlegt, wirkt das natürlich wie ein eklatanter Rechtsrutsch. Wenn man jedoch am linken Rand steht, von dem aus sowieso alles rechts aussieht (siehe Linkspartei), dann fällt es natürlich schwer die linke Diskurshegemonie überhaupt anzuerkennen, weil sie noch nicht derart extrem geworden ist, dass sie (schon) zu den eigenen Gunsten ausfällt. Was aber deutlich wird: Es gibt nur eine Richtung, in die sich das Overton-Fenster legitimerweise weiter verschieben darf. Der Rest ist ein gefährlicher Rechtsruck, der direkt in den Faschismus führen muss.

Das war nämlich die Deutung die Wurm vornahm. Da die AfD nur Fleisch vom Fleische anderer Parteien sei, wären die Denkweisen, die man von Links an der AfD zu kritisieren hat, einschließlich der Perspektive, sie für die Wegbereiterin eines neuen Faschismus zu halten, auch in den anderen Parteien immer schon enthalten gewesen und hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet. Die Wahl der AfD würde also von anderen Parteien „genutzt“, um die Pfeiler des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Der Vollständigkeit halber muss man erwähnen, dass Wurm dies in der anschließenden Fragestunde etwas abschwächte, indem er hinzufügte, dass die Parteien ebenfalls den Fehlschluss ziehen, sie müssten in Reaktion auf die AfD auch weiter nach rechts rücken, um die Wähler abzuholen. Der Gedanke des Nutzens oder Ausnutzens blieb aber zentral.

Die aufgeworfene Frage nämlich, warum die Entwicklung nach rechts geht, beantwortete Wurm mit Bezug auf Georg Diez (den er relativ frenetisch lobte), einem Kolumnisten des SPIEGEL, der in einigen Beiträgen (zuletzt zu Neujahr) den Kapitalismus einer Kritik unterzogen hat, der zumindest in der Problemfeststellung ich nicht einmal völlig widersprechen würde. Was aufgezeigt werden sollte ist, dass der Kapitalismus, so Wurm, die Ursache einer allgemeinen Krise, zunächst des Sozialen und dann damit der Gesellschaft („Spaltung der Gesellschaft“) sei, die zu einer Krise der Demokratie würde, die Diez selbst mit dem Hinweis auf eine Verbindung von Autoritarismus und Kapitalismus im Trumpschen Amerika und Putins Russland so in „Krise des Systems: Demokratie ist nicht Kapitalismus„, erschienen am 07.01.2017 auf SPON, andeutet. Als erweiternde Belege für die Krise ging Wurm an der Stelle zum Beispiel auf die Phänomene geringfügiger Beschäftigung, mehrerer Jobs und trotzdem grassierender Armut und geschönter Arbeitslosigkeitsstatistiken ein.

Hier stieg er dann selbst ein, um von Diez auf die marxistische Faschismustheorie umzulenken. Diese hat einen eigenen Ansatz gefunden, um ein politisches Phänomen wie den Faschismus in das materialistische Weltbild einzuordnen und begreift den Faschismus als eine Art finale Form des Kapitalismus. Neben der moralischen Kritik war Marx‘ ökonomische Hauptkritik am Kapitalismus ein Konstruktionsfehler, der auch zum zwangsläufigen Scheitern des Systems führen würde, dass sich das Kapital zunehmend in immer weniger Händen akkumulieren würde und die damit einhergehende Verelendung der Massen schließlich die Revolution auslöst. Das kapitalistische System würde aber solange versuchen wie möglich an der Macht zu bleiben (weil die Besitzenden natürlich ihre Besitzstände wahren wollen) und wäre demnach gezwungen, zu immer autoritäreren und schließlich brutaleren Methoden zu greifen, um die Massen bei der Stange zu halten. Der Faschismus ist in dieser Theorie damit dem Kapitalismus inhärent, da er irgendwann nötig wird, um die revolutionäre Bedrohung des Systems im Zaum zu halten.
Allerdings ging Marx dabei von einem ungehemmten Lauf der kapitalistischen Verfahrensweise aus, die vorsah, dass die bürgerlich-staatliche Autorität einzig die Besitzenden schützen, statt die Interessen der Massen jemals in die Betrachtung ziehen würde. Eine stetige Umverteilung, wie sie das reformistische Agieren der Sozialdemokratie bspw. erreichte oder im Fall der Sozialgesetzgebung von den Eliten (hier Bismarck) erzwang, war da noch gar nicht vorgesehen. Die wiederum führte zu einer Streuung des Kapitals und verhinderte den von Marx prognostizierten Infarkt. Richtig ist, dass die Akkumulation wieder zunimmt, aber angesichts dessen wirbt Herr Diez in dem von mir angeführten Beitrag auch für eine Reformierung, nicht eine Überwindung des Kapitalismus.

Der Rechtsruck, den wir in unserer Gesellschaft also beobachten, verstehen Wurm und seine Partei als einen Ausdruck der kapitalistischen Systemkrise, womit sie natürlich völlig die gesellschaftlichen, nicht wirtschaftlichen Probleme außer Acht lassen, die z.B. der AfD mehr noch die Wähler zutreiben, als deren doch eher verhaltene Anprangerung sozialpolitischer Missstände. Auch wenn sie latent vorhanden ist, macht die AfD mit den Kosten der Zuwanderung, weniger mit dem Schreckbild von Arbeitsplätzen, die in Massen weggenommen werden, Politik. Eher noch geht die Kritik an einwanderungsbedingter Lohndrückung in eine solche Richtung. Die sozialen Kosten des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer Einwanderunsgesellschaft sind das eigentliche Pfund, mit dem die AfD wuchert. Aber diese Dinge finden, wie eingangs erwähnt, in dieser Betrachtung auch nur als Seitensymptome des kapitalistischen Systems wenn überhaupt Beachtung. Eine rein materialistische Reduktion, wenn man so will.

Weil die anderen Parteien, weil sie das System entweder direkt unterstützen oder zumindest nicht mehr überwinden wollen (wie er es der Linkspartei unterstellt), sind sie selbst als politische Träger des kapitalistischen Systems anzusehen und natürlich Teil des Rechtsrucks. Gleichzeitig sei in den Parteien das Bewusstsein für die Systemfehler des Kapitalismus und dessen notwendige Überwindung verloren gegangen, er verweist dabei auf das Ahlener Programm der CDU, das in dieser Hinsicht sehr kapitalismuskritisch war. Weil diese Parteien jetzt einsehen müssten, dass eine progressive Politik innerhalb eines krisenhaften Kapitalismus nicht mehr möglich sei, aber gleichzeitig blind geworden seien für die antikapitalistische Alternative, würden sie Deutschland mit der AfD als genutztem Zugpferd voran, auf einen autoritären Kurs führen, der schließlich faschistische oder proto-faschistische Züge annehmen könne – die Kronzeugen hatte Wurm eingangs bereits berufen – um das System trotz der Krise aufrecht erhalten zu können. Das schließe Rassismus, Großmachts- und Kolonialpolitik ebenso ein wie neue Kriege, Überwachung und die Aushöhlung von Grundrechten bis hin zur Abschaffung der Demokratie.

An dieser Stelle beendete er den ersten großen Teil seiner Ausführungen, um dann auf die Lehren aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zu sprechen zu kommen. Hierbei wird sich Wurm auch häufiger auf die Hitler-Biographie Ian Kershaws beziehen.

Historische Bedingungen der Machtergreifung

Den Anfang bildete eine Darstellung der historischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation der 30er Jahre unter denen die Nazis an die Macht gekommen waren. Relativ anschaulich wurde von ihm das von der Wirtschaftskrise (hier auch als Großkrise des Kapitalismus ausgedeutet) verursachte (und ich will anmerken politisch verschlimmerte) soziale Elend der Weimarer Republik dargestellt und mit einem Rückbezug auf die wirtschaftliche Situation Jetzt-Deutschlands garniert („Armut trotz Arbeit“).
Es wird hier schon deutlich, dass die Lehren aus den 30ern bedeuten sollen, eine historische Kongruenz zwischen der damaligen und jetzigen Situation herzustellen, um daraus dann Handlungsempfehlungen abzuleiten. Die wirtschaftlich-soziale Situation heute, wäre gemäß Wurm mit der damaligen vergleichbar.

Der nächste Punkt war entsprechend der schon geleisteten Ausführungen eine Bezugnahme auf Leo Trotzki, der den Faschismus als eine notwendige Form des Kapitalismus erklärte und zwar in der Krise. Diktatur und verschärfte Herrschaft (Gewalt, Unterdrückung bis hin zur Ermordung) wären, so die Theorie, die einzigen Mittel um eine prekäre Gesellschaft noch zu kontrollieren und da der Kapitalismus unweigerlich auf prekäre Zustände hinauslaufe, würde er irgendwann ein faschistisches System einführen.

Hier müsste man allerdings einhaken, dass jede Wirtschaftskrise in jedem politischen System, dazu noch verbunden mit den falschen politischen Weichenstellungen immer auch soziale Unruhen und ggf. auch Revolutionen nach sich ziehen kann, insbesondere wenn die Grundbedürfnisse wie Ernährung und Wohnung davon betroffen sind. Das feudal-merkantile (vorkapitalistische) System Frankreichs wurde nicht wegen einer kapitalistischen Systemkrise sondern wegen  einer veritablen Hungerkrise, ausgelöst durch Missernten, hinweggefegt. Auch zeichnete sich die Weltwirtschaftskrise der Weimarer Zeit nicht durch einen Kapital-Infarkt, wie ihn Marx als kapitalistisches Endstadium prognostizierte, aus. Häufig wird von kommunistischer Seite eine ökonomische Krise (und an der Ökonomie hängt immer das Soziale) direkt mit einer Krise des ganzen Wirtschaftssystems oder -verständnisses verwechselt. Für die eigene wirtschaftstheoretische Historie legt man jedoch nicht die gleichen Maßstäbe an. Die Zwangskollektivierung in der Sowjetunion oder Maos Großer Sprung zum Beispiel, die nicht nur in ihren wirtschaftlichen Folgen (Produktionseinbrüchen und Hungersnöten) verheerend waren, sondern die gleichen autoritären, repressiven und mörderischen (GULag) Maßnahmen der Herrschaftssicherung gegenüber der prekären aufgebrachten Bevölkerung hervorbrachten, wie die, die Wurm als faschistisch kritisiert, werden nicht als Scheitern des Kommunismus interpretiert. Hier fällt die Schuld dann Mao oder Stalin zu, die nur nicht den richtigen Kommunismus verwirklicht hätten. Also können wir ruhig noch einen Anlauf starten, diesmal unter trotzkistischen Vorzeichen, wenn es nach der IYSSE ginge.

Aber erstmal weiter mit dem Faschismus. Die Tendenzen dazu wären auch in der Weimarer Republik bereits erkennbar gewesen, die zu einer autoritären Herrschaft neigte, in Form von Hindenburg, der wiederum mit einer halb-diktatorischen Notverordnungspolitik in den letzten Jahren vor Hitler regieren ließ. Als Beispiel führte Wurm hier den sogenannten Preußenschlag an.

Die Vorbedingung in der bereits erhitzen politischen Situation (politische Morde, Straßenkämpfe, Radikalisierung) stellte die Aufhebung des Verbots der politischen Kampfverbände der NSDAP, SS und SA, dar, die die Kämpfe mit den Verbänden anderer Parteien wie dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (SPD-nah) und den Anhängern der kommunistischen KPD wieder aufnahmen. Ein solcher Zusammenstoß war der Altonaer Blutsonntag, bei dem eine unter Polizeischutz stehende Parade der SA in einem Viertel der Arbeiterparteien in Altona zu einer Auseinandersetzung führte, die schließlich in Schießereien gipfelte.

Diese Ausschreitung schob die rechtskonservative Reichsregierung unter Franz von Papen dann als formalen Grund vor im Preußenschlag die von der SPD geführte Regierung des Freistaates Preußen (seinerzeit das größte Teilglied des Deutschen Reiches) abzusetzen und durch einen Reichskommissar im Auftrag der Reichsregierung zu ersetzen. Damit fand laut Wurm die endgültige Machtkonzentration bei den Konservativen statt. Der von ihm zitierte Kershaw bezeichnete den Preußenschlag als „Vorbild für die Machtübernahme“ Hitlers.

Der nächste Punkt von Wurms historischer Herleitung waren die Wahlergebnisse der Reichtagswahlen 1932. Die wichtigsten Punkte, auf die er aufbaute, waren, dass Hitler nicht durch demokratische Mittel an die Macht gelangte, da er es niemals zu einer absoluten Mehrheit brachte und das die Wahlergebnisse der NSDAP bereits nach dem Ende des sogenannten Kabinetts der Barone sanken. Auch waren die Arbeiterparteien SPD und KPD zusammen nach den Wahlergebnissen auch stärker als die NSDAP. Die Kanzlerschaft und spätere Machtübernahme Hitlers geschahen also nicht in der stärksten Stunde der Nazis, sondern schon als sie langsam auf den absteigenden Ast kamen. Wurms Schlussfolgerung: Hitler musste sich stets auf andere Kräfte stützen, um an die Macht zu gelangen.

Diese Rolle fällt hier den Rechtskonservativen zu, diese mussten bereits dort, wo die Nazis an der Regierung beteiligt wurden, nämlich in Thüringen, erkennen, mit welchen Leuten, sie es zu tun hatten. Sie bestellten sie aber dennoch oder aus Wurms Sicht gerade deswegen. Sie stellten entgegen ihres Namens nämlich keine Gefahr für das kapitalistisch-bürgerliche System dar. Hitler hatte bei einem Treffen mit Industriellen bereits versichert, dass er die sozial-revolutionären Kräfte seiner eigenen Partei unter Kontrolle habe, mithin die sozialistische Rhetorik seiner Partei mehr Schein als Sein sei. Die NSDAP sei deshalb als Partei des Kapitals anzusehen.
Das Bündnis zwischen bürgerlichen und konservativen Kräften und den Nazis wurde am Tag von Potsdam  inszenatorisch besiegelt. Wurm blendete hierfür den symbolträchtigen Händedruck zwischen Hitler und Hindenburg ein. Er stellt den Vorgang jedoch so dar, als hätte sich hier eine gegenseitige Anbahnung von Faschismus und dem alten preußischen Militarismus, der Tradition und Bourgeoisie ergeben.
Unterschlagen wurde, dass die gesamte Veranstaltung von Joseph Goebbels im Stile alter Kaiserempfänge inszeniert wurde, gerade um die Nazis unter den bürgerlichen, traditional-konservativen und auch monarchischen Kräften erst salonfähig zu machen. Diese Kreise mochten zwar autoritär eingestellt sein, sahen in Hitler und seiner Partei aber nach wie vor proletarische Emporkömmlinge, denen sie nicht trauen oder etwas zutrauen konnten. Statt einer gemeinsamen Feier der Machtübernahme war es also eher eine notwendige Imagepflege der NSDAP auf konservativer Seite. Man könnte sagen, dass Wurm hier sogar der intendierten Inszenierungsabsicht der Nazis aufsaß.

Den Abschluss der wurmschen Herleitung bildete dann auch das Ermächtigungsgesetz. Bereits im Zuge des Reichstagsbrandes und der Kanzlerschaft Hitlers wurden die Nazis nicht nur in der Regierung, sondern generell physisch in den Staatsapparat integriert. So assistieren Hilfspolizisten der SA in Uniform der Schutzpolizei und es wurden staatlicherseits erste (wilde) KZs aufgebaut. Das Ermächtigungsgesetz bildete dann als dessen rechtliche Stütze den letzten Schritt der Transformation ab. Hier stimmten nicht allein die Nazis sondern auch ihre (rechts)konservativen und bürgerlichen Verbündeten dem Gesetz zu und machten damit den Weg zur Machtübernahme frei. Wurm weist du daraufhin, dass auch der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (später FDP) dem Gesetz zustimmte.

Zusammengefasst sagte Wurm, dass Hitlers und die NSDAP eine Klientel-Partei des kapitalistischen Systems gewesen sei, ihre Macht und Vollmachten sowie ihre Machtergreifung maßgeblich von den bürgerlichen Parteien vorangetrieben wurde, die zuvor bereits den Weg in eine autoritäre Herrschaft geebnet hatten. Dies sei geschehen, weil die Nazis als faschistische Kraft gebraucht wurden, da das kapitalistische System mit normalen Mitteln angesichts der ökonomischen Krise nicht mehr regierbar war.
Wurm ließ allerdings offen, ob es sich hierbei aus seiner Sicht um einen zumindest offenen Plan der Konservativen oder um eine politische Eigendynamik gehandelt habe.

Neben dem Erkennen des Problems, einerseits dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus und andererseits des Erstarkens des Faschistischen in der sozio-ökonomischen Krise, kommt Wurm noch auf den Widerstand zu sprechen. Die Führung der KPD und der SPD hatten sich seinerzeit als unfähig darin erwiesen, die Nazis zu bekämpfen. Hier wandte der schon zuvor erwähnte Vertreter der Linksjugend einigermaßen lautstark ein, dass das schwer möglich war, weil die Führung der KPD bereits im Gefängnis saß, Wurm bezog sich fairerweise allerdings schon auf den Zeitraum vor der direkten Machtergreifung, in dem es SPD und KPD nicht gelungen war eine einheitliche Front gegen die Konservativen und letztlich die Nazis zu bilden. Er merkt dazu an, dass obwohl die Arbeiterparteien zusammen stärker als die Nazis waren, diese an die Macht gelangen und das System umbauen konnten, ohne das auch nur ein Schuss gefallen wäre.

Hauptverantwortlich war für ihn vor allem die SPD. Diese ließ in den frühen Jahren der Weimarer Republik die KPD erst zusammenschießen, unterstützte dann die Wahl von Hindenburg, nur um dann von ihm und seinen Gewährsmännern faktisch weggeputscht zu werden. Statt also, wie es ihr für eine Arbeiterpartei angestanden hätte, im Schulterschluss mit der KPD zur Not die proletarische Revolution anzustreben und damit die Nazis abzuwehren, hatte sie lieber im Zweifel den Schulterschluss mit den bürgerlichen Kräften und damit dem Kapitalismus gesucht. Da der Kapitalismus den Faschismus schon in sich trägt, müsse man die SPD, die den Kapitalismus so unterstützte, und den Faschismus als Zwillingsbrüder begreifen. Dies hätte vor allem den historischen Bruch zwischen der SPD und der KPD ausgelöst.
Zum Thema des Gegensatzes zwischen revolutionärem Umsturz (KPD) und evolutionärer Reform (SPD) verliert Wurm an der Stelle freilich kein Wort. Tatsächlich hatte die SPD mit einer sozialen Reformpolitik bis zu diesem Punkt mehr Erfolge darin nach den Maßstäben der Zeit die Bedingungen der Arbeiter zu verbessern, als revolutionäre Träumer, die alles sofort haben wollten. Auch erschöpfte sich der Konflikt darin nicht, sondern die SPD stand im Gegensatz zur KPD auf Seiten der Republik, während die KPD auch ihr Ihriges dazu beitrug, die Demokratie der Republik zu bekämpfen und zusammen mit den Nazis das instabile politische Klima zu schaffen, in dem Menschen sich immer nach Ordnung und Führung sehnen werden.

Aber wenigstens entließ Wurm auch die KPD nicht ungeschoren aus seinen Ausführungen, zitierte hierzu Thälmann mit: „Nach den Nazis kommen wir“ um aufzuzeigen, wie realitätsfern und sachblind, sich die KPD-Führung verhielt. Da muss man anmerken, wenn man die Wirtschaftskrise als finales Stadium des Kapitalismus begreift, dann stand laut der Denkschriften der marxistischen Theorie, von der man überzeugt war, die Revolution kurz bevor und sie könne von keiner Kraft mehr aufgehalten werden. Insofern dachte Thälmann innerhalb des kommunistischen Denkkomplexes nur folgerichtig. Was aber auch von Trotzki, hier vermittelt durch Wurm, in „Was nun?“ auch kritisiert wurde, dass nämlich die KPD und die sowjet-russisch dominierte Kommunistische Internationale (KomIntern) unfähig gewesen wären, eine Debatte über die Ursachen zu führen. Er schlug deshalb die Gründung einer 4. Internationalen vor.

Nun will Wurm sicher Lehren ziehen und da muss man auch historische Fehler offenlegen, allerdings erinnert das Ganze dann doch sehr an »Die Nachgeborenen wissen es immer besser« allein weil sie das Ergebnis kennen. Dem Ganzen liegt freilich auch eine Denkungsart zu Grunde, die die Handlungsalternativen als in jedem Fall besser bewertet. Man könnte versucht sein zu setzen, dass alles besser als die Nazis gewesen wäre und blendet dabei die Möglichkeit aus, dass es genauso schlimm hätte auch auf der anderen Seite enden können. Im Zuge einer proletarischen Revolution, wenn also die Schüsse gefallen wären, die sich Wurm so sehr gewünscht hätte, wäre die Folge zwangsläufig ein massiver Bürgerkrieg gewesen. Zunächst wohl noch zwischen Arbeiterparteien und Nazis aber die republikfeindliche KPD hätte dann freilich der SPD, die dann als einzige republiktreue Kraft verblieben wäre, ebenfalls den Kampf angesagt, wenn man in der Lage gewesen wäre, die Nazi-Bedrohung zu überwinden. Sozialistischer Bruderkrieg sozusagen. Neben den Verheerungen die allein der Bürgerkrieg angerichtet hätte, wäre nicht gesagt gewesen, dass die SPD sich hätte durchsetzen können. Ich denke das wäre für Wurm auch nicht das erwünschte Ziel gewesen. Eine in der KomIntern organisierte siegreiche KPD hätte aber gewiss als Satrapen-Partei unter der Fuchtel Moskaus und damit Stalins gestanden. Die Bandbreite hätte von der gewöhnlichen kommunistischen Umerziehung und Zwangsherrschaft bis hin zu Stalinismus in Mitteleuropa reichen können. Selbst ein (Welt)Krieg wäre damit noch längst nicht vom Tisch gewesen, angesichts eines von kommunistischen Staaten eingekreisten Polens und einem Westeuropa als zu schleifender kapitalistischer Bastion. Man hätte sich also im schlimmsten Fall das KZ mit dem GULag erspart. Nun ist der Nationalsozialismus etwas, das wir in seinen Folgen genau kennen und die Alternative einer proletarischen Revolution zumindest in Deutschland nur Spekulation, aber wenn wir schon über alternative Geschichtsverläufe spekulieren, sollte man die Historie der kommunistischen Terrorherrschaft, insbesondere unter Stalin, dann nicht ausklammern und auch klar über den Preis sprechen, um den man die NS-Herrschaft auf kommunistische Weise hätte vermeiden können. Mir erscheint beides nicht sonderlich erstrebenswert. Warum nicht vor allem die KPD ins Gebet dafür nehmen, dass sie die Demokratie in Weimar bekämpft hat, statt die SPD zu unterstützen? Ach ich vergaß, der Kapitalismus, und es gibt ja kein richtiges Leben im Falschen.

 

Die Lehren aus den 30ern? Trotzkistische Weltrevolution!

An dieser Stelle schloss Wurm dann seine historischen Ausführungen. Und kam zum abschließenden Part: Nämlich die Lehren, die für die Gegenwart zu ziehen wären. Dass er die Situation von heute mit der von damals für vergleichbar hält, war ja schon im ersten Teil seiner Ausführungen etabliert worden. Er rekurierte für die Zuhörer noch einmal gesammelt auf die Zunahme autoritärer und konservativer Tendenzen und der Aushöhlung von Grundrechten im Zuge einer Stärkung der Überwachung. Als Beispiel brachte er allerdings die Foto-Fahndung im Zuge der Ermittlungen zu den G20-Krawallen ins Spiel.

Das ist nun verdammt dünnes Eis angesichts der Ausschreitungen und Vermummungen insbesondere für eine anti-kapitalistische Partei, die die Kleinwagen von Altenpflegern abfackelt, Discounter plündert und danach die Stadt in einem Zustand hinterlässt, bei dem die Anwohner dann den Rest des Wochenendes dazu nutzen müssen, um den Saustall wieder aufzuräumen. Schäden sozialisieren? War das nicht bisher immer angeblich das Prinzip von Banken? Und wir sprechen über die gleiche Fahndung, wo vor kurzem wegen undichter Stellen eine bundesweite Razzia vorher durchgestochen worden ist und auf Social Media dann passend »Tipps« in linken Kreisen herumgingen, noch rechtzeitig Beweismaterial verschwinden zu lassen. Sehr dünnes Eis.

Wurm stellte aber weiter fest, dass keine Partei mehr revolutionäres Potenzial besitzt und dass das, was sich heutzutage noch links nennt, eigentlich keine linken Parteien mehr seien (einschließlich der Linkspartei). Diese Pseudo-Linken seien heute Teil des Systems und stellten den Kapitalismus nicht mehr fundamental proletarisch-revolutionär in Frage. Hier will ich ein weiteres Mal auf den Unterschied von evolutionärer Reform und revolutionärem Umsturz verweisen. Aber es wird noch ärger. Denn Wurm hatte suggeriert, dass die heutige Linke maßgeblich für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich sei. Als Beispiele führte er an, dass überall dort wo SPD und oder Linke regierten, derzeit die AfD mit großen Gewinnen aus den Wahlen hervorgehe oder das im Fall der griechischen Schwesterpartei der Linken, Tsipras‘ Syriza, sogar offen mit Rechtspopulisten (hier ANEL) von links aus koaliert wird.
Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass dies vor allem deshalb gemacht wird, weil sich beide Parteien gegen das Eurosystem und die europäische Finanzlenkung gestellt haben, die Griechenlands Souveränität bezüglich einer eigenen Ausgabepolitik beschneidet. Tsipras kann wegen der Sparauflagen und wegen des Euros nicht so sozial regieren und Ausgaben leisten, wie er es gerne würde und sieht das europäische Finanzsystem für diesen Teil seiner Souveränität ebenso als eine Hürde wie nationalistische Rechte. Dieses Beispiel ist weder mit den Ausführungen zum Kapitalismus noch zum Faschismus kongruent, die Wurm bereits geleistet hat.
Weil es für die linken Parteien gar nicht mehr möglich oder denkbar wäre eine „progressive“ (gemeint ist eine proletarisch-revolutionäre) Politik zu machen, würden sie wie in den 1930ern darin versagen, Antworten gegen Rechts zu finden. Stattdessen würde „Rechts“ damit als einzige Alternative dargestellt. Das bedeutet für Wurm, dass die heutige etablierte Linke genauso bekämpft werden muss wie die Rechten.

Abschließend empfahl er diesbezüglich seine Partei IYSSE, die bereits den »rechten« Professoren entgegen getreten sei,  und die Bewegung deren Teil sie sind, nämlich die einer 4. (Trotzkistischen) Internationalen, da es sonst niemand anderen gäbe, der den Job machen könne. Eine wirkliche Linke müsse von ihnen erst aufgebaut werden. Der Kapitalismus soll zerstört werden. Daran wollen sie sich beteiligen und auch aufzeigen, wie die Universitäten in rechte Politik eingebunden seien.

 

Anschließende Diskussionsrunde

Nachdem er seinen Vortrag mit der Forderung nach der Überwindung des Kapitalismus und der Aufforderung zur wahl seiner Partei bei den kommenden Studierendenparlamentswahlen beschlossen hatte, gab es die Möglichkeit Fragen zu stellen, Anmerkungen vorzubringen und theoretisch zu diskutieren. Nach hinten heraus wurde dafür allerdings die Zeit etwas knapp.

Es gab noch einige Erläuterungen zur Frage der kapitalistischen Problemerkennung, da ging es vor allem um den Internationalismus und eine Kritik an den, aus Sicht Wurms, zu national denkenden Gewerkschaften, den ich an dieser Stelle wegen des Umfangs der vorherigen Ausführungen mal ausklammern will. Auch Fragen danach, inwiefern er selbst die Gefahr einer faschistischen Gesellschaftsübernahme sieht, will ich mal beiseite lassen. Da hatte doch tatsächlich noch jemand gefragt, obwohl eigentlich klar geworden sein dürfte, dass er die Situationen ähnlich und vermutlich ähnlich gefährlich einschätzen würde, wie in den 30ern. Proletarische Revolution besser früher als später lassen daran ja auch keinen Zweifel.

Bevor ich gleich zu den Diskussionsgegenständen komme, die ich interessant fand, will ich positiv hervorheben, dass sich die IYSSE zumindest gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einsetzt, was sie einigen linken Parteien des Bundestages tatsächlich voraus hat.

Die Causa Baberowski

Baberowski war ja schon Thema des Vortrages gewesen und eine Zuhörerin, die wohl mit seinen »Gedankenverbrechen« nocht nicht so vertraut war, erkundigte sich, warum die IYSSE gegen ihn vorgehen musste. Ein exemplarischer Stein der Anstoßes war eine Aussage Baberowski in einem Gespräch mit dem SPIEGEL anlässlich des Historikerstreits eine These von Ernst Nolte über die psychologischen Grundlagen der stalinistischen und nationalsozialistischen Vernichtungsweisen. Nun ist er als Experte für Osteuropa zumindest in einer historischen Form qualifiziert darüber zu sprechen und Gemeinsameiten als auch Unterschieden in einer Debatte zu benennen und zu verteidigen. Ich hab die Diskussion seinerzeit im SPIEGEL, erschienen unter dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“ in SPIEGEL 7/2014,  gelesen und fand die Argumentation vorsichtig ausgedrückt interessant. Im Gegensatz zu Stalin sei Hitler nicht grausam gewesen. Eine Aussage die sich rein auf den Vergleich der psychologischen Ausstattung zweier Diktatoren und nicht auf das ungeheure Ausmaß der Opfer bezieht. Das ist eine streitbare These, die diskussionsbedürftig aber diskussionsfähig wäre, wenn Baberowski sie begründen kann. Wurm arbeitete hier aber mit dem Ruch des Skandals.

Als scheinbare Bestätigung seiner Ansichten führte er gegenüber der Fragenstellerin auch an, dass Baberowski gegen die in diesem Zusammenhang ihm gegenüber erhobenen Zuschreibungen „rechtsextrem“ und „Geschichtsfälscher“ geklagt und verloren hatte. Was Wurm hier so hinstellte, als habe das Gericht damit die Richtigkeit der Vorwürfe bestätigt, aber das ist absurd. Die Urteile zielten darauf ab, festzustellen, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt sei den unbequemen Akademiker ungestraft so bezeichnen zu dürfen. Im Endeffekt also hatte das Gericht den Kritikern Baberowskis etwas zugestanden, nämlich begründet eine streitbare Meinung zu äußern, was diese ihm nicht durchgehen lassen wollten.

Drum nimmt es auch nicht Wunder, dass Wurm die Verteidigung Baberowskis aus den Kreisen der Bundestagsparteien als Bestätigung für seine kruden Thesen vom allgemein geteilten rechten Gedankengut in allen Parteien heranzog, obwohl auch hier die Verteidigung der Freiheit von Meinungen und der Freiheit eines akademischen Diskurses gegenüber mundtotmachenden Kritikern vermutlich im Vordergrund stand. Kürzlich haben wir in der Causa Rauscher an der Universität Leipzig ähnliche Szenen erlebt, bei denen die Uni-Leitung allerdings ihren Professor hatte fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Munteres Lupfen der Schottenröcke

Aber das Thema Kritik. Ich hatte ja versprochen, dass wir noch einmal auf den erregten Vertreter der Linksjugend zurückkommen werden. Der kam natürlich in der Fragerunde auch endlich zu Wort, nachdem der Vortrag bereits mit einigen Zwischenrufen seinerseits auskommen musste. Ich will dazu sagen, dass der Kerl leider weder argumentieren noch diskutieren konnte. Ständiges Unterbrechen, Drüberquatschen und Reinrufen, führen leider zu keinem sinnvollen Gespräch, insbesondere dann nicht, wenn die ständig wiederholte Aussage in etwa in die Richtung geht: Wenn ihr hier die ganze Zeit lügt, kann euch nicht einfach reden lassen. Außerdem hatte der junge Mann eine gewisse Obsession mit der katholischen Kirche. Also seine Wortbeiträge konnte man unter ferner liefen eigentlich ignorieren (und man stelle sich vor es wäre jemand von der Linksjugend dagewesen, der ebenso angriffslustig gewesen wäre aber intellektuell etwas auf dem Kasten gehabt hätte!) aber sie wirkten geradezu wie ein Katalysator um das unterhaltsame interne Linken-Bashing noch etwas mehr auszureizen, als es der Vortrag an sich bereits getan hatte.

Im Endeffekt führte das Ganze zu etwas, das man als großes Lupfen der Schottenröcke bezeichnen könnte. Denn ein wahrer Schotte ist ja bekanntlich nur, wer nichts unterm Kilt trägt. Und um wahre Schotten ging es auch hier. Die Feststellung wer denn nun die wahren Linken seien beschäftigte Wurm ja schon in seinem Vortrag und führte diesen Streit hier mit dem Anhänger der Linksjugend noch weiter.

Das manch ein Linker heutzutage schon soweit ist, zu sagen, dass die SED keine linke Partei gewesen sei, erscheint wie ein realitätsverlustiges Kuriosum, nimmt hier aber schon Züge einer veritablen Verdrängungsstrategie an. Es war längst nicht mehr Wurm alleine der antwortete. Es waren Mitstreiter seiner Partei anwesend und die bereits erwähnten älteren Gäste, Bürger der ehemaligen DDR, wie ich dann bald erfuhr und Unterstützer von Wurms Haufen. Eine Dame sprach, denn inzwischen stand das Bonmot im Raum, dass die SED den Kapitalismus im Osten wieder eingeführt habe. Eine kritische Nachfrage später, mochte sie dies erklären. Sie spricht von der „SED-Bürokratie“, wie von etwas Fremdartigen, einem Apparat, nicht auch einer ideologisch motivierten Partei, nicht vom Kommunismus. Ja diese „SED-Bürokratie“ habe die Arbeiterklasse in der DDR gegängelt und unterdrückt und das sei ja unkommunistisch. In etwa so wie die heutigen linken Parteien eben auch nicht mehr links seien.
Keine wahren Schotten und das überall. Den psychologischen Grund dafür schiebt sie uns aber gleich nach, um zu verstehen, wie sie den realexistierenden Sozialismus, denn als so unsozialistisch empfinden konnte. Als Trotzkistin gehörte sie nämlich einer Strömung der herrschenden Ideologie an, die nicht mehrheitsfähig war und war daher Repressionen ausgesetzt. Aber man selbst ist natürlich der wahre Schotte, in etwa wie christliche Sektierer über die Jahrhunderte auch immer wieder behaupteten, sie allein hätten die Offenbarung doch noch etwas besser verstanden, als die Mehrheitskirche. Und man mag es trotz des wohlfeilen Wunsches von Rosa Luxemburg „Die Freiheit der Andersdenkenden“ zu wahren, wohl als gesetzt ansehen, dass je größer das utopische Potenzial, um so weniger Abweichung vom ausgemittelten Pfad dorthin, kann toleriert werden, denn diese Abweichung könnte das Erreichen der Utopie an sich gefährden. Ich stelle mir gerade eine alternative Dimension unserer Realität vor, in der Stalinisten über die Unterdrückung durch trotzkistische Linke jammern und denen das Linkssein absprechen. Nicht dass diese Unterdrückungserfahrungen auch schreckliche Gestalt annehmen konnten. Wer sich einen Eindruck von den Behandlungen verschaffen will, die das SED-Regime Dissidenten angedeihen ließ, mag einmal eine Führung im Stasi-Gefängnis in Berlin Hohenschönhausen mitmachen. Es erscheint aber dennoch nicht wenig ironisch, wenn eine Frau über ein System sagt, dass auf einer ähnlichen Ideologie basierte wie die, die sie immer noch anstrebt, dass es diese Ideologie eigentlich gar nicht gehabt hat.

Aber kommen wir zur Wiedereinführung des Kapitalismus zurück. Hier spielt auch unser Freund von der Linksjugend eine wichtige Rolle, da er hier mal etwas von Substanz anmerkte, auch wenn er das freilich nicht rüberbringen konnte, weil er nur besserwisserisch dreinbrüllte. Begründet wurde dies nämlich darin, dass die SED nach der friedlichen Revolution den Weg freigemacht habe für die Privatisierung von Betrieben und die Treuhand. Hier merkte der Solid-Bursche an, dass die geplante SED-Treuhand freilich anders mit den Betrieben umgegangen wäre (ist freilich Spekulation aber ich glaube auch nicht das wir so eine ad hoc Privatisierung erlebt hätten) und das Problem war, dass bei den folgenden Wahlen die CDU eine Mehrheit erhielt und die ursprünglichen Pläne damit Makulatur waren. Stattdessen schnelle Wiedervereinigung mit ad hoc Privatisierung. Auch wenn die gute Dame dies versuchte mit Aussagen von Modrow aus dessen Memoiren (der vor allem Ruhe und Ordnung bewahren wollte) abzuschmettern, zeichnete sich hier doch eher ein Grundatzkonflikt in der Frage ab, ob die Privatisierung, egal wie sie stattfand, schon der Kern des Problems war. Der SED aber zuzuschreiben den Kapitalismus wieder eingeführt zu haben, erscheint doch sehr dünn.
Aber auch das könnte nur ein Durchbruch der Frustration darüber sein, innerhalb der sozialistischen Nomenklatura nur am Katzentisch gesessen zu haben. So hatten die Trotzkisten, also sie selbst, seinerzeit die Arbeiter aufgefordert die verstaatlichten Betrieben zu verteidigen und Räte gegen die Bürokratie zu bilden, um dann angepisst zu sein, weil die Bürokratie handelte, wie sie zu handeln gedachte oder weil die Arbeiter offenbar auch nichts von ihren Ideen hielten? Mal davon ab, dass die Treuhand tatsächlich einen beschissenen Job gemacht hat.

Gehört ihr nicht zu unserem Verein, schlagen wir euch die Köpfe ein

Der in diesem Zusammenhang beste Beitrag des Abends kam dann aber ganz unfreiwillig im Zuge dieses Streits auf. Eine, ich nehme mal an durchaus idealistisch bewegte junge Dame, schaltete sich in den Konflikt ein und bat darum, dass man sich doch nicht streiten solle. Schließlich müsste man doch zusammenhalten gegen die Verrechtung der Gesellschaft und verhindern, dass immer mehr Dinge wieder sag- und denkbar werden. Ideologische Differenzen seien doch unwichtig. An der Stelle sei mir der Einschub gestattet, dass ich den ganzen Abend auf dieser selbstgerechten Ebene wirklich unerträglich fand, dass das Overton-Window in keinster Weise auch nur ein bisschen nach Rechts zurück in die Mitte hätte verschoben werden dürfen. Eine legitime Verschiebung wäre nur, wenn es denn zugunsten der Linken ginge. Aber hier hatte offenbar jemand die Lehren aus 1930ern verstanden.

Nachdem dann aber noch ein wenig herumdiskutiert wurde, schaltete sich nicht nur Herr Wurm selbst wieder ein, der noch einmal erklärte, welcher antisozialistischen Ausrichtung, sich bspw. die Linke inzwischen schuldig gemacht hatte und ganz im Gegensatz zum zuvor stattgefundenen Gemoser über die Unfähigkeit der SPD und KPD gegen Hitler einen Kompromiss zu finden, wirkte dann auch, dass sich eine der IYSSE-Personen zu Wort meldete, die vorne bereits einen Tisch für die eigene Hausliteratur mit Klingelbeutel aufgebaut hatte.

Natürlich seien ideologische Details sehr bedeutsam und es gehöre schließlich dazu, sich im linken Spektrum zu streiten und zu diskutieren und für den richtigen Weg zu kämpfen (und sich wegen allgemeiner Kompromissunfähigkeit in immer kleinere sektiererische Plattformen aufzulösen). Da kann man freilich heilfroh drum sein, weil es die Gefahr eines Umsturzes mit all seinen vermutlich blutigen Folgen effektiv behindert, aber es wird auch deutlich, dass Linke mit abweichender Meinung auch bei den Trotzkisten nur solange erwünscht sind, wie sie eine brauchbare revolutionäre Schwungmasse abgeben. Man kann nur erahnen wie man den richtigen Weg mit Meinungsdissidenten und »Saboteuren« aushandelt, sobald der Kapitalismus überwunden ist, sich die Utopie aber noch nicht von selbst eingestellt hat. Wie wir bereits erfahren haben, kann man die linke Einheitsfront aber auch semantisch ganz leicht erschaffen, in dem man nach wahren und falschen Linken unterscheidet und letztere dann einfach ausgrenzt. So wird der scheinbare Widerspruch zu den eigens gezogenen Lehren dann eben auf theoretischer Basis aufgehoben.

Einen zentralen Fehler begeht hierbei die IYSSE eben bei der Feinderkennung. Die Linkspartei wird zu einem Problem und den Rechten irgendwie verwandt, weil sich im Gegensatz zu den 20ern und 30ern des vorigen Jahrhunderts ein Konsens etabliert hat, den Weimar leider entbehrte, nämlich den Konsens der demokratischen und republikanischen Ordnung. Während es nach wie vor Distanzen zwischen idealtypisch linkem und rechten Denken gibt und das satte Grau dazwischen, so streben die abseits der Ränder stehenden weltanschaulichen Blöcke (und da schließe ich die AfD und die Linkspartei ausdrücklich mit ein) nicht mehr aus der Demokratie hinaus, sondern sind sich vor allem in Bezug auf die weltanschauliche Ausgestaltung der Politik uneins, ein wenig euphemistisch ausgedrückt. Der revolutionäre, von Wurm progressiv verbrämte, Charakter einer stark linken Politik klassischen Zuschnitts kann nicht anderes gelten als radikal und demokratiefeindlich. So steht jemand, der sich zur Demokratie bekennt, selbst wenn er weltanschaulich mit allen anderen Kräften dort über Kreuz liegt, zwangsläufig näher an den bürgerlichen Kreisen, als diejenigen, die dieses System, aus welchen Absichten auch immer, umzustürzen gedenken. Während die Linkspartei hauptsächlich und in der Sache, auf dem Boden der demokratischen Ordnung steht (auch wenn Personen, Plattformen und auch ihre Jugendorganisation die Nähe zum linken Rand pflegen) und agiert, tut dies die IYSSE mit ihrer Forderung nach der Überwindung des Systems und dem offenen Kokettieren mit der Rhetorik und dem Ziel der Revolution eindeutig nicht.

Es erscheint daher, um zu meinen abschließenden Gedanken zu kommen, als fragwürdig, wenn allein die Idee der Gründung einer AfD-Hochschulgruppe nicht allein seitens der linken studentischen Kräfte sondern allgemein Bedenken bezüglich der Offenheit und Demokratie auslöst, während in einer Art rotem Hochschulsumpf seit Jahren Vereinigungen wie die IYSSE – und sie ist nur ein hier vorgeführtes Beispiel, diese oder ähnliche Denkweisen wird man in vielen linken Studentenparteien finden – mit ihrer antidemokratischen Gesinnung blühen können, ohne das dies im Fokus der Öffentlichkeit stünde und dass die Dominanz der Studentenparlamente und AstAs an Hochschulen mittlerweile auch zu Eingriffsversuchen in die Freiheit der Lehre und Forschung führt, wie die Beispiele Münkler und Baberowski oder kürzlich Rauscher an der Uni Leipzig zeigen.

Doch all dies bemäntelt man mit dem Begriff des Antifaschismus. Nun ist der Kampf gegen Faschisten sicher nichts, was einem guten Demokraten nicht gut zu Angesicht stünde, doch ist dies für Linke nichts als ein Alibi Begriff. Was für die IYSSE und andere als (proto)-faschistisch anzusehen ist, hat Wurm ausgeführt und jeder der nicht zu seinem Haufen gehört, sollte sich die Frage stellen, ob er nicht in Zukunft aus Sicht Wurms Teil des Problems sein könnte, das er zu lösen gedenkt. Was wir heutzutage mehrheitlich unter Begriff des Antifaschisten, der Antifa, verstehen, sind nichts anderes als die handgreiflicheren und übergriffigeren Auswüchse der Lehren, denen Wurm und seine Gesinnungsgenossen angehören und die sich nicht scheuen die Methoden derer anzuwenden, die sie zu bekämpfen vorgeben. Vom bis ins Persönliche hinein reichenden Terror, Sachbeschädigung, Körperverletzung zur Mundtotmachung von Gegnern und Abkapselung von der Gesellschaft. Drum möchte ich diese umfangreiche Wiedergabe an der Stelle damit beschließen, einen der älteren Gäste der IYSSE so getreu wie möglich wiederzugeben. Er sei nämlich froh, dass man uns (euch) den Antifaschismus so eingetrichtert habe, wie ihm in der DDR. Und es sei unglaublich wie hier (gemeint die BRD) die Antifa mit Füßen getreten werde.

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Von ausfälligen Halbaffen und Halbnegern

Jens Maier von der AfD beleidigt Noah Becker, hauptberuflich Sohn, mit dem Begriff Halbneger. Eine Stellungnahme.

Ich sage noch letztens, dass man im Tagesaktuellen Klein Klein zwangsläufig versinkt und da spült der sozial-mediale Diskurs wieder eine zu kommentierende Absonderlichkeit mehr an den Strand. Jens Maier, Abgeordneter der AfD, hat sich einen verbalen Lapsus erlaubt, dass einem mal wieder die Stirn hohl werden könnte, so oft könnte man seinen Kopf gegen die Tischkante donnern. Die Frage ist, musste das sein? Die Frage auch, mal wieder von der AfD? Da hat man nun den auch schon völlig derangierten „Wunderbaren Neger“ der CSU hinter sich und dann muss man, weil einem scheinbar keine besseren Argumente zur Hand sind, dieses Wort nicht nur in den Mund nehmen, sondern auch noch in einem deutlich abwertenden Kontext gebrauchen und sich mit einigem Fug und Recht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Da erlaube man mir doch sichtlich erbost zu sein, über eine definitiv nicht einwandfreie, schon etwas ekelhafte Äußerung und die Tatsache, dass einem dies dann auch noch als weiterer Baustein für eine guilt-by-association-Kette von AfD-Kritikern selbst zur Last gelegt wird, die man selbst gar nicht tragen will, weil einem der Kommentar ebenso gegen den Strich ging. Da fragt man sich dann schon ob Jens Maier wie ein wildgewordener Halbaffe, erstens bei einer nur unrelevanten Äußerung Noah Beckers (der er damit sogar nur noch Futter gibt), zweitens sich selbst oder sein Social Media-Team nicht im Griff hat.

Da ich mal den Stock ein wenig aus dem Hintern bekommen will, jeden kleinen Umstand, den ich in den Blog aufnehme, allzu totzudiskutieren, will ich zu diesem konkreten Vorgang auf den eigentlich treffenden Artikel “ ‚Halbneger‘ ist kein Wort für Patrioten“ von Wolfgang Hübner (erschienen auf PI-News | 07.01.2017) verweisen. Den Hinweis auf die Prioritäten der Medien, hätte er sich zwar sparen können, da das hier nicht wirklich vergleichbar war, aber einige Gedanken, die ich so unterschreiben würde, stecken in dem Text.

Da wären erstmal dies:

„Ein Bundestagsabgeordneter, zumal einer der heftig bekämpften AfD, darf sich weder mangelnden Realitätssinn noch verantwortungslose Provokationslust leisten, wenn er seiner Partei und ihrer Politik nicht schaden will. Und sollte er Mitarbeiter haben, die das anders sehen und auch noch danach handeln, muss er diese unter strikte Kontrolle bringen oder sich von ihnen trennen. Denn der Gebrauch einer rassistischen Charakterisierung eines Menschen macht jede noch so berechtigte Kritik an diesem Menschen zunichte.

Wenn also der Gebrauch der Bezeichnung „Halbneger“ dazu dienen sollte, den Becker-Sohn abzuqualifizieren, dann wurde damit das genaue Gegenteil erreicht. Wer keine guten Argumente gegen eine missliebige Person hat, kann im privaten Leben schon mal eine bestimmte Äußerlichkeit dieser Person zum Anlass für eine abwertend gemeinte Bemerkung nehmen. Das geschieht dann auf eigene Gefahr und kann eine Anzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen. Ein im Fokus der Öffentlichkeit, also auch extrem feindlich gesinnter Medien, befindlicher Politiker darf sich solche Ausfälligkeiten nicht leisten. „

aber vor allem die Konklusion des Artikels:

„Für Patrioten, die realistisch die Bevölkerungsentwicklung betrachten, sollte klar sein, sich nicht auf rassistisches Glatteis zu begeben. Es wird künftig sehr viel mehr Menschen in Deutschland geben, die keine rein weiße Hautfarbe mehr haben. Wer sich davon zu unserer Kultur, unseren Sitten und unserer nationalen Identität bekennt, ist kein minderer Patriot, sondern Teil unseres Volkes. Darüber darf und kann es keinen vernünftigen Streit geben.“

Womit auch schon meine wesentliche Position klar ausgedrückt wäre. Das heißt nicht, dass an der Aussage Noah Beckers nicht zu kritteln wäre, sie erinnert doch stark an das Kahane Bonmot des Bedauerns darüber, dass ein Drittel des Bundesgebiets weiß geblieben sei, aber dies hier ist darauf keine in irgendeiner Form zulässige Reaktion.

Nun hatte aber auch das satirisch angehauchte, rechte News-Format „Laut gedacht“ in der aktuellen Ausgabe (#065 | Islamisierung im Kinderfernsehen) den Fall mit auf die Schippe genommen und stellt auch mal fest, dass die Bezeichnung Halbneger falsch sei, weil der „weiße“ Anteil noch viel höher liege. Der eigentlichen Rassismus-Problematik hat man freilich den Zahn nicht gezogen und weidlich die rassistische Begrifflichkeit weiter verwendet.

Oh oh, in der Position scheine ich wohl allzu sehr zu gutmenscheln. Das stimmt zwar zum Teil, aber wäre wohl eine Kritik, die ihr Ziel verfehlt. Es geht nicht um eine a) übertriebene politische Korrektheit, die sich jetzt bei mir irgendwie Bahn brechen würde noch b) um eine, die zu ihrem Selbstzweck geschieht. Das Wort Neger und ich klammere mal den Kontext der Euphemismus-Tretmühle raus, mit der wir uns mittlerweile schon bis zur Einführung von fremdsprachlichen Begriffen durchgetreten haben und PoC statt Farbiger sagen sollen, hat einen inhärent negativen Kontext und sollte zur Anrede oder Beschreibung von Personengruppen oder gar konkreten Personen wirklich nicht mehr genutzt werden. Hierbei ist nicht das Wort sondern die kontextuelle Wortverwendung entscheidend. Der Lindgrensche Negerkönig oder Negerkuss würden bei mir, wenn skandalisiert, auch weiterhin ein herablassendes Kopfschütteln auslösen, hier handelt es sich um einen anderen Kontext, den zu ertragen zumutbar ist. Menschen mit einem als Abqualifikation belegten Begriff zu benennen und dies oben drauf auch noch als Abqualifikation zu meinen, da kann an einem unangemessenen Kontext kein Zweifel mehr bestehen. Auch wenn manch ein Farbiger sich auch von weißen Vertrauten Neger nennen lässt und damit kein Problem haben mag, ist das ein Kontext, der nicht verallgemeinerungsfähig ist.

Über das Thema, auch bezüglich des Negerkönigs oder Negerkusses, ist sicher auch noch mal ein ausführlicherer Beitrag angebracht, bei dem auch noch weitere Aspekte einbezogen werden müssen, bspw. die Prozesshaftigkeit immer engerer Sprachkontrolle, die Einzug halten kann, wenn man allzu nachgiebig ist. Aber für diesen Beitrag will ich es an der Stelle bewenden lassen.

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