Gedanken zu einer offensiven Gegenöffentlichkeit

Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit einer offensiven Gegenöffentlichkeit zur Rückeroberung eines Platzes im gesellschaftlichen Diskurs.

Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit einer offensiven Gegenöffentlichkeit zur Rückeroberung eines Platzes im gesellschaftlichen Diskurs.

Mal wieder ein freier assoziativer Beitrag. Ich lese gerade „Metapolitik“ von Thor von Waldstein aus der Kaplaken-Reihe des Antaios Verlages. Ich will mich jetzt hier an der Stelle nicht großartig mit dem Text, der durchaus einige anregende Gedanken bereithält, aufhalten. Das Lesen hat allerdings einen etwas älteren Gedanken wieder freigelegt. Ursprünglich wollte ich diesen Blog eher als Instrument zur theoretischen Ausarbeitung benutzen und bin doch dabei gelandet das Tagesgeschehen mit mal mehr mal weniger grundsätzlichen (und damit etwas theoretischem) Anspruch zu behandeln. Das Ganze hat für mich den Grund, dass es für mich vorrangig ein Mittel der geistigen Hygiene darstellt. Der YouTuber Schattenmacher merkte süffisant an, dass er, seitdem er seinen Kanal hat, nicht mehr seine Wand anschreien müsse, wenn ihm das aktuelle Tagesgeschehen über Gebühr gereizt hat. Ähnlich geht es mir. Gleichzeitig nehme ich auch wahr, dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass man zu (verbalen) Entgleisungen von Vertretern der eigenen – in meinem Fall der rechten oder semi-rechten – Seite Stellung beziehen muss, um klar zu machen, wie man zu gewissen Äußerungen steht, in der Regel um darzulegen, dass man sich distanziert oder aber um einem hysterischen Anfall zu widersprechen. Das es also auch einen Zwang des Faktischen gibt, zu aktuellen Themen Stellung beziehen zu müssen oder zu wollen.

Dann hat sich noch ein Grund ergeben. Der Gedanke kam mir so konkret erstmals im Juni des vergangenen Jahres als ich als noch kritischer Beiläufer mir die Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin anschauen wollte. Einfach um Selbstdarstellung und Wirklichkeit der Bewegung abzuprüfen und mich vielleicht davon zu überzeugen, dass es wirklich Nazis sind, wie die Presse das da schon einige Monate lang framte. Ich weis nicht, ob ich es hier schon mal angemerkt habe, aber das stellte sich nicht ein. Ich stellte weder bei den Leuten, mit denen ich mich unterhalten hatte, noch in der Anschauung dieser bunt zusammengewürfelten Truppe etwas fest, dass diese Vorwürfe substanziell bestätigt hätte.
Die Berichterstattung im Anschluss war allerdings unter aller Sau. Da bestenfalls noch von Lückenpresse zu sprechen, hätte durchaus seine Berechtigung gehabt, auch hinterfragte ich einige Gewissheiten der Berichterstattung wie der Bezug auf einen nichtssagenden Verfassungsschutzbericht, der die Bewegung als rechtsextrem bezeichnete, weil…. ja weil halt.
Und da waren dann noch Skandale und Skandälchen um Sachen, die die AfD gesagt haben sollte oder Aussagen, die von unzurechnungsfähigen Hinterbänklern stammten, die aufgeblasen wurden, als profiliere sich hier die Partei des Vierten Reiches. Dazu gab es eine unkritische oder zumindest unausgewogene Berichterstattung über eine Menge akuter politischer Problemfelder.

Ich merke ich schweife ab, aber was ich so in diesem Fokus um die IB-Demo herum feststellte war, dass es einer offensiven Gegenöffentlichkeit mangelte. Die Medien und Politiker griffen, was sie missbilligten, offensiv an und schaukelten sich dabei auch gegenseitig hoch. Man ging hier auf dieser Seite in die Offensive, während der reguläre Alltag, also das Verhandeln gesellschaftlicher Ansichten, Meinungen und Perspektiven, darin bestand nebeneinander her zu schreiben. Zwar besteht eine exterminatorische linke Diskurshegemonie, aber natürlich gibt es auch nach wie vor „rechte“ oder zumindest rechtere Medien. Diese stehen aber als abseitige Stimmen, manchmal auch als nicht zurechnungsfähig oder unzuverlässig hingestellt, am Rand und statt selbst offensiv zu werden, wird nur weiter vor sich hin publiziert, wie in einer Zeit, wo die Informationswelt nicht bereits von einem bestimmten Meinungsangebot dominiert worden wäre.

Diese Kritik richtet sich nicht an bestehende Medien, denn wir brauchen publizistische Lechttürme, die im normalen Betrieb eigene originale Inhalte vorlegen, aber diese bilden eigentlich keine Gegenöffentlichkeit, im Sinne einer Öffentlichkeit, die tatsächlich aktiv die bestehenden gesellschaftlichen Narrative offensiv angreift oder dekonstruiert. Ich musste feststellen, dass die avantgardistische Rechte in der Hinsicht noch zu wenig von ihren linken Vorbildern gelernt hatte, obwohl sie doch bereits einen (für meinen Geschmack etwas zu martialischen) Infokrieg ausgerufen hatte. Vielleicht fehlten auch die Ressourcen und man setzte die knappen Mittel lieber auf manifeste Aktionen im Fall der IB statt einen Angriff auf die Publizistik zu fahren, obwohl im metapolitischen Sinne auch hier ein wichtiger Kampf nicht um die Bilder aber über die Narrative und Sätze ausgefochten werden müsste.

Hierbei geht es nicht vordergründig um den Bereich der Theorie, hier scheint die Neue Neue Rechte, nachdem sie sich endlich von den Banden der Alten Rechten befreit hat, auch in Deutschland publizistisch wieder stärker Fahrwasser zu gewinnen, auch wenn gedankliche Heroen, die allgemein und nicht nur im eigenen Lager anerkannt sind, noch immer rar gesät sind.
Es geht vielmehr um das wirklich profane Geschäft der Tagesjournallie, medialen Berichterstattung und Kommentarspalten.

Nachdem ich mich mit dem Freund, mit dem ich mir zusammen die Demo angeschaut hatte, die Berichterstattung durchging, meinte er hellsichtig: „Jetzt stell dir mal vor, was die ganzen Leute über die IB denken, die nur das hier gelesen und die Demonstration nicht mit eigenen Augen gesehen haben“ Und das war vielmehr der Hauptauslöser für den Gedanken, der sich da schon immer öfter vorher angekündigt hatte, jedes Mal wenn man einen Artikel las und das Gefühl hatte, hier muss doch mal jemand widersprechen und dann in den Kommentarspalten nur ein großer Kreiswichs aus Leuten bestand, die über die Bösen Rechten abspasteten oder wenigen kritischen Stimmen, denen aber angesichts des reichen Reservoirs von Widersprechern dann das argumentative Handwerkszeug mangelte oder die selbst nicht ideologisch sauber waren, Nazis ick hör euch trapsen. Eine besonders widerliches Mahnmal war da lange Zeit ein völlig ahistorischer Artikel über Burschenschaften in Der Zeit, den ich hier auf dem Blog zu besprechen, hoffentlich irgendwann noch einmal die Zeit finden werde.

Auf jeden Fall drängte sich mir die Idee auf, dass man – in diesem Fall die IB – eigentlich eine eigene Division Öffentlichkeitsarbeit unterhalten müsse, die regelmäßig täglich die Berichterstattung aller möglichen Online-, Print- und Fernsehmedien destilliert, Artikel und Berichte herausfiltert und dazu offensiv Gegendarstellungen verfasst, Verleumdungen, Aus- und Weglassungen, Lügen bloßstellt und Narrative in Frage stellt. Wird bspw. in einem Artikel über die IB als rechtsextrem geschrieben, dann eine standardisierte Gegendarstellung, dass diese auf an den Haaren herbeigezogenen Indizien basiere und durch nichts als eine nicht näher begründete Verfassungsschutzbeobachtung begründet wird.

Neben diesen Gegendarstellungen müssen diese Divisionen aktiv Leute mit inhaltlichem und formellen argumentativen Sachverstand besetzt sein, die dann auch die Kommentarspalten der großen Publikationen unter solchen Artikeln entern und dort diese alternativen, gegensätzlichen Sichtweise argumentativ stark vertreten, einmal generell aber auch in dem man die Konfrontation mit gegengerichteten Kommentaren (vorzugsweise den Top-Kommentatoren) sucht. Argumentativ, hart in der Sache, höflich im Ton. Und gemeint ist nicht die Kommentarspalten mit einer Trollarmee zu beschicken oder mit gekauften Jubelpersern, die nur Ein-Satz-Lob für die eigene Partei verbreiten, sondern wirklich argumentative Auseinandersetzungen führen und zeigen, dass es sich die Artikel und vor allem die Kommentatoren meist zu einfach und zu pauschal machen. Und im besten Fall hat man Belege oder Querverweise, die man anbringen kann.

Das primäre Ziel ist es nicht, Chaos zu stiften, sondern in gesitteten und argumentativ möglichst überlegenen Diskussionen und ausformulierten Gegendarstellungen, auf die man verweisen kann, ein Gegenbild zu dem zu eröffnen und direkt vor die Tore der argumentativen Gegner zu tragen und dort aufzupflanzen, damit diejenigen, die wirklich noch unentschieden sind oder bereit sind ihre Meinungen zu ändern, nicht einzig die vorgefertigte Meinung der Mainstream-Presse haben und sich damit als letztgültiger Wahrheit zufrieden geben, sondern direkt, wenn sie in die Kommentare schauen oder gar dort kommentieren direkt eine andere, nachvollziehbare und höflich kommunizierte Sicht der Dinge finden, die zumindest ihr Weltbild dann gerade rückt und dafür sorgt, dass sie die Wirklichkeit weniger schwarz-weiß insgesamt warnehmen.

Und die IB war nur ein Beispiel. Sowas müsste auch die AfD machen oder eigentlich braucht es generell ein oder mehrere Projekte von Patrioten vor allem in Kooperation, die dies vorantreiben. Diese Aufgabe wäre für einen Einzelnen selbst in Vollzeit unschaffbar. Vielmehr sollte es ein Open Source und Open Crowd Projekt sein, wo jeder seinen Teil dazu beitragen kann. Auf Artikel hinzuweisen, in den Kommentaren Standpunkte aufbauen und zu vertreten und Gegendarstellungen zu formulieren. Und natürlich muss und kann Wissen hier akkumuliert werden, in dem man Argumentationsmuster analysiert, Gegenmuster entwickelt und theoretische Texte und ausführungen sammelt, die zitierfähig sind und zum Nachdenken anregen oder eigene Narrative begründen und schließlich auch (Einzel)fälle und Studien sammeln, die man als Belege einführen kann.

Bevor der Vorwurf vielleicht kommt. Natürlich ist das kein wissenschaftliches Konzept. Man sucht hierbei nicht Wahrheit (zumal das ein Bereich ist, in dem feste Gewissheiten eher rar sind), sondern will natürlich mit Überzeugungsabsicht eine Stimme in dem zur Zeit eher monotonen Diskurs werden. Das soll freilich nicht kontrafaktisch passieren, denn Lügen sind Bruchstellen in Argumentationen, die jederzeit zusammenbrechen können (und damit das Gegenteil von dem bewirken, was man erzielen wolltE) und führen schließlich auch nicht zu besserer Politik.

So eine Gegenöffentlichkeit als ein zielgerichtetes offensives Projekt, dass Gesprächsräume direkt attackiert braucht es aus meiner Sicht eher als darauf zu hoffen, dass die Leute von selbst von ihren Medien abfallen, denen sie die Wahrheit zutrauen und sich von sich aus anderweitig informieren. Es scheint mir unabdingbar, dass wir auf kurz oder lang alternative Sichten in die Schutzräume der Alternativlosigkeit tragen müssen, wenn an einen Ausgleich der gesellschaftlichen (metapolitischen) Stimmung gedacht werden soll. Vor allem darf die einseitige Alternativlosigkeit keinesfalls mehr unkritisch und unkommentiert so stehen gelassen werden, als sei es eine allgemein bestätigte Wahrheit.

TV-Duell in der Einheitspartei

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Seit der Ära Schröder kann der deutsche TV-Zuschauer, Wahl- oder Aktivbürger im Wahlkampf schon länger einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen. Angefixt von amerikanischen Methoden des Wahlkampfes, wo die Präsidentschaftskandidaten oder in den Vorwahlen die Kandidatenanwärter in mehreren Fernsehdebatte gegeneinander antreten dürfen, hat man die Fernsehdebatte (auch TV-Duell genannt) nach Deutschland geholt. Was bei Personenwahlen der USA und dem durchaus griffigen und ruchigen Stil der Selbstinszenierung von Kandidaten im Wahlkampf gut funktioniert und eine durchaus sehenswerte Angelegenheit ist, und sei es nur, um sich Absurditäten und Schlammschlachten zu gönnen, ist in Deutschland aber meist ein hüftsteifes Ritual.

Gut, man sollte mit dem Format vielleicht nicht zu hart ins Gericht gehen. Nach der Einführung unter Schröder kam seitdem kein Duell mehr ohne Merkel aus. Und Merkel ist weder der Typ für emotionale noch ungesicherte Auftritte. Das kleine Karo, oder besser die kleine Raute, Phrasen wie aus den Pressemappen ihres Regierungssprechers oder wie in diesem Fall im Vornherein abgesteckte Bedingungen halten die ganze Sache unter Kontrolle. Sie kann ihr übliches Handlungsprogramm ungestört abspielen. Modus: Verkündigung statt Debatte. Wahrheiten, Setzungen, so alternativlos wie ihre Politik schon immer war. Der einzige mögliche Unsicherheitsfaktor im ganzen Auftritt: Ihr Gegenkandidat. Doch da der von der SPD ist, ist auch dieses Problem nicht wirklich eines. Und zur Absicherung hatte Frau Merkel ja immer noch die vom Kanzleramt im Vorfeld ins Gebet genommenen Sendeanstalten. Die Moderatoren haben sie hofiert, während Schulz mit ständigen Unterbrechungen leben musste. Nicht das es viel geändert hätte, hätte es sich anders verhalten.

Im Endeffekt, muss man sagen, war diese ganze Fernsehdebatte im Kern schon gelaufen und das schon lange, bevor sie begonnen hatte und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Teil folgt auch daraus, dass man das amerikanische Konzept im Prinzip unverändert übernommen hatte, es aber für das deutsche politische System enorme Konstruktionsfehler enthält.
Räumen wir mal das Offensichtliche zunächst bei Seite: Diese ganze Veranstaltung hier war schon eine Farce, weil die klare Siegerin der kommenden Wahl gegen den designierten Verlierer angetreten ist. Martin Schulz ist ein Untoter. Die Wahl ist demoskopisch schon haushoch verloren. Ein Sieg wäre allein, wenn die SPD eine eigene Koalition bilden oder eine Große Koalition anführen könnte. Rechnersich sind sowohl Rot-Grün und selbst vermutlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Von den inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei mal ganz abgesehen. Ich denke den Wahnsinn einer Vierer-Koalition mit dem Wiedereinzug der FDP wird sich selbst die SPD nicht zumuten. Also Große Koalition, gesetzt den Fall Merkel findet nicht Gefallen an FDP und Grünen für eine eigene Party oder die SPD schließt diese kategorisch aus.

Nur ist die Möglichkeit, stimmenstärker als die CDU abzuschneiden, noch illusorischer, als auf das Wunder von R2G zu hoffen. Wie man es dreht: Schulz hat keinerlei Machtoption, keinerlei Aussicht auf den Sieg, höchstens die Chance auf einen Vizekanzler-Posten. Er ist nur noch ein Untoter, der die peinliche Scharade aufrecht erhalten muss, ein Kandidat zu sein, der noch eine Chance auf den Sieg hat.
In diesem Sinne hatten die Moderatoren schon recht, ihn abschätzig und Frau Merkel wie eine Majestät zu behandeln. Das Machtgefälle ist einfach zu augenfällig. Gleichzeitig war von Frau Merkel auch nichts anderes zu erwarten, als wie eine Königin über den Dingen schwebend platte Gewissheiten zu verkündigen und diese Debatte – im Vorfeld und auch in der Form des Sprechens – wie eine Audienz zu behandeln. Mit den Journalisten als ihren Zeremonienmeistern und St. Martin als kleinem Hofnarren. Im Prinzip aber ist sie die auf der Erbse ruhende Majestät, die wie auch schon in den letzten Debatten damit überzeugen konnte, das Publikum und das Volk, wie auch in diesem Wahlkampf, zu sedieren und durch vorgetragene diplomatische Beruhigung wieder in ihre Fänge zu ziehen. Zumindest in diesem Duell.

Kontroversen gäbe es eigentlich genug. Bei ihren letzten öffentlichen Auftritten stellten sich der Kanzlerin immer mehr empörte „Wutbürger“ entgegen und machten lautstark deutlich, was sie von ihr und ihrer Politik hielten: nämlich gar nichts. Auch wenn man sich einig war, wie böse, rechts und undemokratisch das alles ist und niemand die offenkundige Ignoranz von Frau Merkel für ihre Kritiker zur Kenntnis nahm, so muss man zumindest anerkennen: Ohne das Hereingrätschen von rechts wäre dieser Wahlkampf bisher genauso narkotisch verlaufen wie seine Pendants 2009 und 2013. Und wir dürften sicher von einem weiteren historischen Tief der Wahlbeteiligung sprechen. Die politische Mobilisierung erscheint mir bisher aber deutlich größer zu sein, weil mit der AfD eine neue Triebkraft das politische Milieu inzwischen aufwirbelt und Stimmen bei den Abgesprungenen sammelt.
Das macht wiederum den eklatanten Konstruktionsfehler des TV-Duells deutlich. Im angelsächsischen Raum, mit zwei gegensätzlichen Großparteien und dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip, macht es Sinn die Granden der beiden unterschiedlichen Blöcke gegeneinander antreten zu lassen. Koalitionen sind dort nicht vorgesehen und finden so gut wie nie statt und wenn, dann nicht zwischen den großen Parteien. In Deutschland ist das anders. Der große natürliche Gegenspieler der Kanzlerin und der CDU ist irrsinnigerweise in dieser Logik die SPD. Und das funktioniert in Deutschland nicht. Nicht nur, dass die CDU sich der SPD unter Frau Merkel inzwischen ins Groteske angenähert hat, hat man auch in der jetzt zu Ende gehenden und der vorletzten Legislatur in der Großen Koalition zusammen gearbeitet und eigentlich gemeinsame Politik gemacht. Nicht umsonst sprachen einige Kommentatoren bereits von einem Koalitionsgipfel, statt einem TV-Duell.

Die naheliegende Wahl wäre eine der beiden Spitzenkandidaten der größeren oppositionellen Blöcke gewesen, entweder Die Linke auf der einen oder gar die AfD auf der anderen Seite. Doch die schiebt man lieber zum heute stattfindenden Fünfkampf ab, der dafür aber auch deutlich sehenswerter sein dürfte. Das Ganze machte dieses TV-Duell an sich zu einer veritablen Zeitverschwendung, zeigte aber zugleich ein paar Punkte umso anschaulicher:

Auf Twitter machten in der Folge des Duells eine Menge guter Bonmots die Runde. Am Ende sind es zwei, die exemplarisch für den ganzen Rest stehen können. Die AfD meldete sich mit: Für den einen sind die Flüchtlinge wertvoller als Gold [lassen wir mal den eigentlichen Kontext des Zitates außer auch und erkennen an, das Schulz und SPD sehr migrationsfreundlich sind] und die andere würde noch einmal alles genauso machen wie 2015. Nicht umsonst ging am Ende ebenfalls die Meinung um, dass der wahre Gewinner des TV-Duelles eigentlich die AfD war. Die Kommentatoren meinten das durchaus kritisch, denn schließlich haben sich Schulz und Merkel tatsächlich dazu heinreißen lassen über Fragen zu diskutieren, die die AfD quasi auf den politischen Tagesplan gesetzt hatte bzw. besetzt hatte. Außerdem kamen endlich späte Einsichten darein, auch deren politische Einsichten bzw. deren politische Vernunft in diesen Fragen zumindest ein Stück weit zu übernehmen. Ein Aufschrei des linken Medien-Establishments, unter anderem von Jakob Augstein, dass sich die beiden damit in rechtspopulistisches Fahrwasser begeben hätten, macht eigentlich deutlich, wer bei dieser Wahl die natürliche Alternative darstellt; zumindest in den entscheidenden Fragen.

Am Ende können Schulz und die SPD keine Alternative zu Frau Merkel und umgekehrt anbieten. Beide Parteien haben die Politik mitgetragen, die uns hinsichtlich der Migration und ihrer Folgen in die Lage versetzt hat, in der wir uns befinden. Wenn Frau Merkel also meint, dass sie gezeigt hat, dass eine von der CDU geführte Regierung Deutschland gut tut, dann ist das zwar unwahr, aber natürlich wird sie nicht über ihre eigene Regierung sagen, sie sei schlecht gewesen. Fehler an der Aufnahmepolitik mag sie ja ohnehin seit Monaten nicht erkennen.
Dabei wäre die Liste lang. Sie fängt damit an, der Flüchtlingshilfe deutsche Überweisungen zu kürzen und sich lieber dem Wahnsinn zu ergeben, relativ wenige Flüchtlinge für viel Geld in Europa zu versorgen (und sie auf einen gefährlichen Marsch über die Türkei oder zu einer Fahrt übers Mittelmeer zu locken) statt mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen in den Lagern in den nahen Anrainer-Staaten versorgen zu können. Man brach internationales Recht, isolierte Deutschland in Europa und wollte von Obergrenzen nichts hören. Dafür dominierte in den Medien ein Geflecht aus Beschönigungen, Totschweigen oder Lügen, was die Bildung, die Integrationsfähigkeit, den Bedarf oder auch die Kriminalität der Migranten anbelangte. Hofberichterstattung vom Feinsten. Generell machte man bald keinen Unterschied mehr zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern. Alles war gleich und alles sollten wir aufnehmen. Die Kritiker? Ignorierte man, verlachte sie, hasste sie und machte sie schließlich mundtot. Dem NetzDG – eine weitere Gemeinschaftsarbeit von SPD und CDU – sei Dank, öffnete man der Zensur kontroverser Meinungen alle Türen und schuf einen Exportschlager für halbseidene Demokratien oder Diktaturen wie Russland, Weißrussland oder Nord-Korea. Es gibt also eine Menge das man kritisieren, angreifen oder besser machen könnte und müsste.

Und die SPD? Schulz kann die Kanzlerin aus zwei Gründen nicht angreifen. Einerseits war die SPD als Koalitionspartner direkt an all diesen Maßnahmen beteiligt, andererseits würde sie eben im Großen und Ganzen nichts anders machen als die Kanzlerin. Vielleicht sogar noch offenherziger und damit noch verantwortungsloser agieren. Zumindest wenn man Frau Özuguz als Maßstab der Partei in Migrationsfragen heranzieht oder wenn man die Positionen zur EU und zur Griechenland-Rettung bedenkt. Und Ober-Zensurminister Maas mit seiner Maasi ist gar Mitglied der SPD.
In einem TV-Duell in dem die Alternativen gegeneinander antreten sollen, kriegen wir vor allem eines vorgeführt: die große Alternativlosigkeit. Wir sehen das Diktum von Merkels Politik verkörpert in zwei sich kaum mehr unterscheidenden Parteien und Kandidaten. Und wir sehen eine halbe Sinnlosigkeit der Wahl, denn mit SPD oder CDU wählt man genau eines: die einmütige sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands.

Es ist klar, dass die AfD der große Sieger dieses Fernsehduells geworden ist. Nichts ist offenkundiger geworden als die Notwendigkeit einer Opposition, die diesen Namen verdient und einer Alternative in einer Politik, die in sich so alternativlos geworden ist, wie nie zuvor.

Notwendigkeit der Rechtfertigung

Der Begriff des Nationalen ist vergiftet und rechtsradikale Kräfts sorgen dafür das es so bleibt. Auch dadurch befindet sich die Gesellschaft und Abgrenzung und Ablösung zum und vom Nationalen. Es ist daher notwendig, dass wir mit offenen Karten spielen und klar machen, dass es auch anders geht. Drum müssen wir die Last der steten Rechtfertigung annehmen.

Der Begriff des Nationalen ist vergiftet und rechtsradikale Kräfte sorgen dafür, dass es so bleibt. Auch dadurch befindet sich die Gesellschaft in Abgrenzung und Ablösung zum und vom Nationalen. Es ist daher notwendig, dass wir mit offenen Karten spielen und klar machen, dass es auch anders geht. Drum müssen wir die Last der steten Rechtfertigung annehmen.

Es bietet sich gerade dieser Beitrag an, weil sich beim Schreiben anderer Beiträge doch gerade immer eine gewisse Tendenz abbildet. Gerade jetzt beim Anfang des Blogs. Man ist ständig versucht sich zu rechtfertigen, um die Geduld der Leser zu bitten für spätere oder differenziertere Erklärungen, darum Aussagen nicht für absolut und monolithisch zu nehmen, darum zu bitten anzuerkennen, dass man sich womöglich auch revidieren wird und diese Änderung zur Kenntnis genommen wird. Das Problem: Man bewegt sich in diesem Themenbereich in einem Minenfeld. Der Nationalismus gilt als ausgedeutet, von der Gegen- wie von der Befürworterseite aus. Der gesellschaftliche Diskurs hat eine Gut-Böse-Dichotomie installiert, die von Parteien und Organisationen bespielt wird und die Gegenseite tut ihr möglichstes dem Klischee möglichst vollumfänglich zu entsprechen und all das zu bestätigen, was gerechtfertigter weise gehasst und abgelehnt wird. Und über allem schwebt die geschichtliche Monstranz des 20. Jahrhunderts mit seinen Weltkriegen und dem Gedanken des „Nie wieder!“ als auch politischer Opferverbände, die dieses dogmatische „Nein“ ganz zwangsläufig zum Lebensinhalt erhoben haben und mit menschlichem Antlitz vortragen. Das nationale Modell ist diskreditiert und es gibt zudem die scheinbare Diskrepanz, dass es dafür in der modernen, globalisierten Welt auch keinen Platz mehr gibt oder geben dürfe. Und wie gesagt: Die Apologeten des Nationalen (zumindest deren Lauteste und Hässlichste) tun das möglichste dazu, die negativen Erwartungen, die Ängste und ihre eigene Kleingeistigkeit zu bestätigen und den Hass und die Häme, die ihnen entgegenschlägt, zu legitimieren.

In diesem sehr negativ besetzen Feld bewegen sich damit aber auch dann diejenigen, die sich ohne autoritären Hintersinn oder Überheblichkeit dem Nationalen zuwenden, sich einem leichten oder beschwingten Patriotismus hingeben und durchaus auch an der Aussage „Stolz ein Deutscher zu sein“ nichts schlimmes finden können, da es eher Zufriedenheit mit dem eigenen Sein ausdrückt als in der Vergangenheit Erhebung über andere. Gleichwohl aber all jene mit genauso inquisitorischem Eifer bekämpft werden, wie jene Gefahr von rechts, die auch heute noch den Holocaust leugnet und erneut bereit steht für den Marsch auf Berlin, auch wenn dies ein kleiner Marsch mit einem vielfachen an Gegenmärschen sein würde. Der viel genannte und wohl herbei geschriebene Fußballpatriotismus ist nicht nur in seiner eher seichten Art sondern gerade auch in der ihm entgegen rollenden Reaktion eine wahre Stilblüte des Diskurses, die wohl mit dem herunterreißen deutscher Fahnen zur WM von den Balkonen deutschtürkischer Wohnungen in Berlin ihre z.T. absurdestes Triebe zeigte. Was allgemeinhin belächelt wird, veranschaulicht aber in welchem Klima sich alles bewegt, dass auch nur den Anschein nationaler Gesinnung zeitigt. Es herrscht ein überaus negatives Klima, dass durch rechte Ausfälle und unerträgliche Akte, wie die Taten des NSU, bestätigt und verschärft wird. Das Ergebnis ist die naheliegende Frage: Wie kannst du guten Gewissens noch nationalem Denken anhängen?

Ich verwende für mich bewusst – auch im Bewusstsein der Brisanz des Ausdrucks – selbst die Bezeichnung Nationalist.
Ich wurde, wie an anderer Stelle bereits erwähnt, nicht in der Form sozialisiert oder politisiert wie das für Wähler von Parteien wie der NPD üblich wäre. War nie Mitglied in Parteien oder Organisationen mit dieser Schlagseite. Auch, obwohl eine durchaus belastete, ländliche Region gab es kein offenes Auftreten rechter Parteien, Nazis oder Skinheads, an das ich mich erinnern würde. Das höchste an Präsenz waren Wahlplakate, an die ich mich im Detail auch nicht mehr erinnern kann, nur das sie da waren. Ich hatte einfach ein positives Nationalgefühl, das aber immer auch schon sehr stark staatsbezogen geprägt war. Relativ unbeeinflusst durch Quellen fanatischen oder dummen Nationalismus hat sich daraus eher eine eigene Erarbeitung dessen ergeben, was Nationalismus für mich ist oder bestenfalls sein soll und wie die eigene Position zum Gemeinwesen sein sollte/ müsste, um dem gerecht zu werden.
Entsprechend war es auch ein Findungsprozess nämlich nach Namen oder Begriffen, die das adäquat fassen konnten. Die besondere Problematik liegt daran, dass Nationalismus und Nationalist sowohl historisch als auch politisch-aktuell verbrannt sind und keinen guten Stand hatten bzw. die Leute sich darunter etwas vorstellten (und heute ja auch tun), mit dem ich mich eigentlich gar nicht identifiziere. Ein weiteres Problem bestand darin, dass sich extrem nationalistische Gruppierungen aus reiner Taktik auch immer wieder neue Logos und Slogans zulegten, um einen angeblichen Gesinnungswandel zu verkaufen und wählbar zu werden, obwohl unter dem neuen Etikett der gleiche Wein und unter der Oberfläche der gleiche Radikalismus verkauft wurde. Es war eine Abwehrschlacht immer neuer Begriffe wie „Neue Rechte“ oder „Nationale Alternative“, die aber alle diese Begriffe wiederum verbrannte. Ich bezeichnete mich dann immer mal wieder abwechselnd als Nationalgesinnter oder auch als Patriot. Ein durchaus positives Softpower-Nationalgefühl wie in den USA war damals ein wenig Vorbild dafür gewesen. Die Variante eines Verfassungspatriotismus, der Teil meiner späteren Konzepte wurde, kam mir erst später unter.
Später dann fand ich den Begriff des Patriotismus nicht mehr aussagekräftig genug und auch historisch wenig anschlussfähig, da unsere patriotische Kultur durchaus eine gewesen ist, die sich als Nationalbewegung verstanden hatte. Darüber hinaus, erschien ich anderen – und das auch nicht zu Unrecht – mit meinen Konzepten und Denkweisen im nationalen Bereich zu liegen. Ich fand es ab da unwürdig mit unpassenden oder verschleiernden Begriffen um den heißen Brei zu reden und nahm die Eigenbezeichnung Nationalist an. Erst fügte ich noch ein >>gemäßigt<< hinzu, später ließ ich das ganz und ergänzte es nur, wenn es die Gesprächssituation erforderlich machte. Die Selbstbezeichnung als Linksnationalist entwickelte sich dann mit der Zeit daraus. Demnach empfand ich es immer mehr als Zumutung das sich rechtes Pack, das dem Nazismus zuzurechnen war, sich dem Begriff des Nationalen bediente. Entsprechend war diese Begriffsübernahme ein Versuch das Nationale aus dem nazistischen Würgegriff zu re-emanzipieren und diesen Begriff bewusst selbst zu besetzen und ihn nicht verfassungsrechtlich fragwürdigen Kräften zu überlassen, die ihn benutzten um nationalgesinnten Nachwuchs anzulocken und dann zu indoktrinieren.

Sagen wir also für mich stellt sich die obige Frage anders. Ich betrachte den Nazismus als etwas anderes und extremen Nationalismus als nicht zwangsläufig. Es ergibt sich daraus nun ein Nationalismusbild, dem man sich nicht schämen muss oder wegen dem man nicht zwingend Gewissensbisse zu haben braucht, zumindest der Einschätzung meines Gewissens nach. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass das von Außenstehenden auch so verstanden wird.

Da der Begriff Nationalist mit der Erwartungshaltung (Nationalist = Nazi) belastet ist, binde ich das natürlich nicht jedem potenziellen Gesprächspartner auf die Nase, sondern warte mit dieser Offenbarung bis es einen Anlass dafür gibt und wenn ich sicher sein kann, dass mein Gegenüber mich gut genug kennt, um dort dann zu differenzieren.
Dieses persönliche Beispiel zeigt gut, dass wir uns als Nationalisten in einer Position befinden, in der wir uns rechtfertigen müssen. Sie, lieber Leser, mögen mir also verzeihen, wenn es eine gewisse Neigung in den Artikeln für Erklärungen und Rechtfertigungen gibt, aber ich denke sie sind nötig, damit die Leute eine Möglichkeit haben, zu erkennen, dass hier kein Funktionär der NPD sitzt und das trotz einiger ähnlicher Termini oder auch Positionen hier nicht Nazismus gepredigt wird. Eher im Gegenteil.

Für den öffentlichen Diskurs ist also zu sagen: Ja es ist manchmal nervig und anstrengend manche Sachen fünfmal sagen zu müssen, Kontexte zu betonen, Unterschiede klar zu machen, sich immer wieder zu rechtfertigen und abzugrenzen und vielleicht sogar beschimpft zu werden. Aber wir bewegen uns in einem Feld das durch die Historie und die politische Betätigung fragwürdiger Parteien und Organisationen besetzt und vergiftet ist und das durch andere (linke) Parteien und Gruppen in seiner pauschalen Form (durchaus notwendig) zum Feind erklärt worden ist. Wir können nicht a priori auf Verständnis hoffen oder darauf bestehen und auch nicht darauf, dass unsere Prämissen verstanden werden, denn das ist unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten; und in der Hoffnung auf eine potente Reaktion gegen rechtsextreme Umtriebe auch nicht unbedingt wünschenswert. Dadurch, dass wir uns rechtfertigen und nicht arrogant verschließen, ermöglichen wir es erst ein anderes Verständnis und einen anderen, gemäßigten Blickwinkel auf einen Teil des nationalen Spektrums zu etablieren, nämlich den, dass es da draußen nicht nur Nazis gibt sondern auch Nationalisten.