LBM 2018 Teil 2: Vor Ort bei der Dunkelmesse

Am Messe-Samstag der Leipziger Buchmesse war ich selbst vor Ort und habe neben einem schönen Messetag auch die Vorgänge bei den Veranstaltungen von Antaios und Compact auf den Nachmittag erlebt. Ein Bericht.

Am Messe-Samstag der Leipziger Buchmesse war ich selbst vor Ort und habe neben einem schönen Messetag auch die Vorgänge bei den Veranstaltungen von Antaios und Compact auf den Nachmittag erlebt. Ein Bericht.

Es ist Samstag, der 17.03.2018 und ich bin vor etwa einer und einer halben Stunde von der Leipziger Buchmesse zurückgekehrt, habe gegessen, meine Freunde verabschiedet, die so freundlich waren, mich nach Leipzig mitzunehmen und dann noch eine erfrischende Dusche zu nehmen, nachdem man sich durch die schwitzigen Besucherwellen hat treiben lassen und gegen Abend eingekesselt wurde. Ich weis noch nicht, wohin mich dieser Beitrag hier schlussendlich führen wird, aber natürlich ist der Grund zu schreiben, vor allem wieder etwas Politisches. Neben dem reinen Messebesuch, den ich traditionell so gut wie jedes Jahr abhalte, stand nach den Ereignissen von Frankfurt im letzten Jahr für mich auf dem Programm auch den Antaios Verlag zu besuchen, mit den Leuten ein wenig zu sprechen, mir eine Neuerscheinung zu kaufen, Bücher signieren zu lassen und Vorträge anzuhören. Was man als Messebesucher, der nicht nur für das Feeling und die Cosplayer da ist, eben so tut. Natürlich auch bei anderen Verlagen, aber da ging es dann um unkontroverse Belletristik 😉

Es standen ja schon Probleme zu erwarten, obwohl ich doch Hoffnung hatte, dass es diesmal gesitteter ablaufen würde, weil zumindest vom Messe-Freitag keine Übergriffe oder sonstigen Erbaulichkeiten gemeldet wurden, wie wir sie in Frankfurt schon in der ersten Nacht hatten. Zumindest war davon nichts an meine Ohren gedrungen. Aber gehen wir der Reihe nach.

Durch das winterliche Sachsen

Da es gegen Mittag immer etwas ungemütlich wird, wenn die großen Besuchermassen so ein bis zwei Stunden nach der Öffnung der Messe langsam eintrudeln, die Kassenschlangen lang und die Hallen schnell sehr voll werden, haben wir uns eigentlich relativ früh verabredet. Meine Freunde wegen der größeren Distanz noch etwas früher, mich hat man dann auf halber Strecke aufgegabelt und wir waren, obwohl wir wussten, dass es Schnee gab und es bei uns selbst dezent geweißt hatte, doch sehr überrascht, wie sich die Situation in Sachsen schließlich gestaltete. Der Schneedienst war wohl unterwegs gewesen, aber der herrschende Wind, hatte von den Feldern links und rechts der Straßen beste Angriffsmöglichkeiten um direkt wieder alles zuzuwehen. Wir arbeiteten uns also durch das aufgebäumt-winterliche Sachsen, an sich ein schöner Anblick, bestes Weiß, viel Schnee, eine sehr schöne Winterlandschaft, die man so diesen Winter sehr vermisst hat und die unterwegs auch von Kindern und jungen Familien mit lächelnden Gesichtern genutzt wurde.

Da wir aber zur Leipziger Messe wollten, mussten wir uns mit dem Kleinwagen aber reichlich mühen. Über manche Straßen kam man gar nicht, weil der Schnee eben wieder so hochgeweht war, dass wir einmal steckenblieben und als wir uns später auf einer ähnlichen Straße in der Spurrinne eines Vorfahres hielten, die ständige Angst im Nacken hatten, dass wir einfach Stecken- oder Liegenbleiben könnten. Auf der Autobahn hatte es Unfälle gegeben, also war die wegen Staugefahr keine Option. Wir waren schon froh, dass wir mit Taucha schließlich die äußeren Randbereiche von Leipzig erreicht hatten und dann bald an der glücklicherweise auch am Stadtrand gelegenen Messe anlagten, wo das Wetter das Einparken noch etwas erschwerte. Sonst reise ich eigentlich per Zug über den Leipziger Hauptbahnhof zum Messegelände an. Das wäre diesmal wohl kapital schiefgegangen. So wie ich gehört habe, musste der Bahnhof zeitweise geschlossen werden und es fuhr nichts zum oder vom Messegelände auf dieser Route.

Als wir diese Widrigkeiten hinter uns hatten, ging es dann über das nach wie vor schöne Außengelände, das selbst geweißt noch einigen Charme versprühte, auch wenn es bitter kalt war und mir Respekt vor so manch freizügig gekleidetem Cosplayer bereitete, der dem Wetter zumindest draußen trotzte. In den Messehallen kann man ja immer froh sein über ein bisschen Frischluft von außerhalb der Hallen, insbesondere in geschlosseneren Kostümen. Man muss aber auch sagen, dass mir ein solches Wetter zur Leipziger Buchmesse bisher unbekannt war. Es gab ja sogar Jahre, da konnte man schon mit T-Shirt und ggf. nur einer leichten Jacke kommen. Was aber auch ungewöhnlich ins Auge fiel, war die scheinbar erhöhte Sicherheit. Es kann sein, dass im letzten Jahr, wo ich der Messe aus terminlichen Gründen fernbleiben musste, man auch schon Taschenkontrollschleusen vor den Hallen eingerichtet hatte, für mich war es auf jeden Fall neu. Taschenkontrollen gab es zwar in den letzten Jahren schon, aber in den Hallen und nicht so groß anberaumt. Auch wenn man drüber streiten kann, ob das Teil einer Sicherheitsstrategie wegen der politisch „kontroversen“ Inhalte sein sollte, das erhöhte Security-Aufgebot in den Hallen und der Einsatz von Polizei war es mit einiger Sicherheit, zumal deren Präsenz in Halle 3, wo man die rechten Verlage platziert hatte, aber auch ARD und Die Zeit ihre Flaggschiffe geparkt hatten, auffällig höher war.

Letzlich kamen wir um einiges später an, als ursprünglich geplant und reihten uns dann eben doch während des Mittagsansturmes an den Kassen ein. Es ging auf zwölf Uhr zu, als wir die Schranken passierten und feststellen mussten, dass der direkte Weg in die große Glashalle wegen Überfüllung erst einmal gesperrt war. Wir bogen daher erstmal zu den Seiten hin ab und kamen so direkt, unintendiert in Richtung Halle 3. Da ich mir die neue große Antaios-Publikation holen und signieren lassen wollte, fand ich die Zeit, so gut, eigentlich auch besser, als jede andere. Dann war das direkt erledigt und man hatte dann noch den ganzen Nachmittag bis gegen Abend dann die zwei angekündigten Vorträge stattfinden sollten.

Ich trennte mich daher erstmal von meinen beiden Begleitern, die eher links eingestellt sind, sich aber für politische Sachbücher auch nicht großartig interessieren und schon mal weiter in Richtung Comic/ Manga schauen wollten, während ich der Dunkelmesse einen Besuch abstattete, um zu erledigen, weshalb ich gekommen war und vielleicht noch etwas mit den Autoren zu sprechen und mir ein Bild der Lage zu machen.

In der hinterletzten Sudelecke sich gut präsentieren

Es ist ja nun bekannt, dass die Junge Freiheit, auf ihre Außenwirkung bedacht, abgelehnt hatte, sich an dem zugewiesenen Eck zusammen mit der Verfassung gegenüber fragwürdig eingestellten Vertretern aus dem rechten Spektrum, wie der NPD, platzieren zu lassen, aber die Location allein konnte man auch schon als eine gewisse Frechheit empfinden. Auch wenn der Compact-Stand versuchte Größe auszustrahlen, konnte man kaum umhinkommen, den ganzen Ort rein optisch als abgelegene Schmuddelecke wahrzunehmen. Die wenigen rechten Verlage (laut Hallenplan müssten es gerade fünf gewesen sein) wirkten, das soll nicht despiktierlich klingen, zusammengewürfelt und abgeschlagen, auch wenn sich Compact und der etwas bescheidenere Antaios-Stand herausgeputzt hatten und sonst einen guten Eindruck machten. Das Eck lag ausgehend vom Hauptzugang Glashalle, in einer der hintersten Ecken direkt neben einem Imbiss-Bereich, wo der messeinterne Imbiss nicht besetzt war und neben einem geisterhaften Platz mit Stehtischen nur ein Imbisswagen mit Süßspeisen die Stellung hielt. Daneben war, immerhin, mit etwas Abstand der Gebrauchtbuch- und Antiquariatsverkauf, dem konservativen Anliegen durchaus angemessen. Unterhalb davon hatten in einem Bereich mit vielen kleinen Ausstellungsflächen Künstler ihren Standort bezogen. Häufiger sah man dort #verlagegegenrechts ausgehängt. Die Gesinnungsmahner waren also in Sichtweite. Auch wenn es hieß, dass selbsternannte Aufklärer Besucher des Antaios-Standes mit Infomaterial konfrontieren würden, war davon zumindest nichts zu sehen, als ich dort anlangte.

Zwar gab es eindeutig Leute vor Ort, die man wohl zur Störungsprävention seitens des Verlages mitgebracht hatte und die vorbeiziehende Besucher immer etwas argwöhnisch musterten, war die Atmosphäre, wenn man an den Stand herangetreten war und das Gespräch suchte, offener und freundlicher, auch wenn man merkte, dass die Nerven etwas blank lagen. Auch hielten die Kassiererinnen der Messe, die vor Ort gekaufte Bücher direkt verrechneten, etwas Abstand zum rechten Verlagsstand, was aber auch an dem steten Besucher-Flow lag, der vorbeischaute, länger für Gespräch blieb und die ausliegenden Kaplaken oder Neuerscheinungen in Augenschein nahm. Zu dem Zeitpunkt war das aber alles noch harmlos und es hatte offenbar auch keine Anschläge auf Auslagen oder Stand von Antaios im Stil der Frankfurter Messe gegeben.
Das Motto blieb aber das Gleiche: Über Rechte (schlecht) reden, ein Selbstgespräch innerhalb eines linken Kreiswiches halten. Offenbar fanden im Rahmen der Messe zu dem Thema ja einige Diskussionsrunden schon statt, denn schließlich musste sich ja die Messe irgendwie von der Gesinnungssünde reinwaschen, die Rechten nicht ausgesperrt zu haben. Zwar soll es wohl immer wieder darum gegangen sein, mit den Rechten zu reden, ihre Argumente und Inhalte zu konfrontieren, aber bei dem Vorsatz blieb es. Oder besser bei dieser Selbst- und Publikumstäuschung. Um Dialog geht es ja ohnehin nicht, sondern um Widerlegung, um Therapierung, wie Lichtmesz/ Sommerfeld in der großen Neuerscheinung der Frankfurter Messe im letzten Jahr – „Mit Linken leben“ – schon analysiert hatten, aber selbst die Therapierung des Patienten sollte in absentia stattfinden. Mit Rechten wollte man reden, doch der Antaios Verlag oder Vertreter anderer Verlage, aber ich nehme mal Antaios als Beispiel, weil diese einen Dialog ja mehrfach und ausdrücklich angeboten hatten, war zu keiner Veranstaltung mal als rechter Vertreter geladen. Was natürlich Kubitschek oder Lichtmesz nicht davon abhielt, sich die Vorträge trotzdem als Publikum anzuschauen und sich dann auch sichtbar zu machen, wenn es mal wieder von der Bühne hieß, dass die Rechten ja nicht reden wollten. Etwas das natürlich nichts fruchtete. Das habe ich natürlich aus dem Mund von Antaios, aber ich hab ehrlich gesagt keinen Grund daran zu zweifeln, dass es sich so auch zugetragen hat. Das Bild würde mit dem übereinstimmen, das diese Diskussionsrunden auch schon in Frankfurt oder in entsprechenden anderen Kulturformaten von sich gezeichnet hatten.

So an sich war es aber ein netter Besuch des Standes. Auch wenn ich mich ärgerte, dass sich Martin Sellners Besuch der Messe auf den Sonntag verschoben hatte, wollte ich mir wenigstens die Veranstaltungen am späten Nachmittag noch anschauen.

Die wohl noch größere Zumutung des Standortes war nämlich der vorgesehene Diskussionsraum. Der lag schräg gegenüber des Antaios Standes war aber keine offene (kleine) Bühne, sondern kaum mehr als ein mit Aufstellern abgegrenzter Verschlag (nur etwa doppelt so groß wie der Stand von Compact) mit zwei engen Zugängen in dem ein paar wenige Stühle und eben ein kleines Podium Platz fanden. Hier sollten die drei rechten Vorträge (zwei von Antaios, einer von Compact) stattfinden. Ich notierte mir vom ausgehängten Plan die Zeiten und war schon etwas skeptisch, was den Platz anging, aber bisher war es nie ein Problem gewesen zu stehen oder sich auf den Boden zu setzen, wenn nötig. Das war auf der ohnehin lockeren LBM eigentlich normal, gerade wenn man zufällig auf eine interessante Lesung oder einen Vortrag stieß und sich eben zwangslos dazu gesellte. Dennoch war das angesichts einer erwartbar größeren Zuschauerzahl und der möglichen Gefahr von Ausschreitungen, ein denkbar ungünstiger Raum für einen solchen Vortrag, auch wenn er praktisch nebenan lag.

Angesichts dieser Zustände, dieser Abfertigung in der hintersten Ecke und der Tatsache, dass sich hier gerade einmal fünf rechte Verlage (von denen die ein oder anderen radikaler sind, als es einem guten Demokraten erträglich erscheint) mit manierlichen aber bescheidenen Ständen eine Aufwartung gaben, erscheinen die Diskussionen, die Aktionen, das Trara im Vorfeld umso lächerlicher und übertriebener, als würde man mit Atomsprengköpfen auf Spatzen schießen. Es gab keine einpeitschenden politischen Reden, keine Bierkeller-Stimmung (auch bei den Vorträgen später nicht) es gab eher intellektuelle, ruhige Gespräche und auf den ruhigen Vor- und Nachmittag so etwas wie Normalität. Die Aufregung ist schlichtweg unverständlich, wenn man nicht selbst in Begriffen von akzeptablen Meinungen denkt und Meinungsfreiheit klein und Meinungskorridore eng halten will. Die politische Normalität eines vollständigen Meinungsspektrums auch mit einer rechten Seite und Verlage die sich deshalb diese Selbstverständlichkeit nicht nehmen lassen, erscheinen scheinbar allein so gefährlich, dass ein Quäntchen von fünf Ausstellern ausreicht, dass das gesellschaftliche Establishment die Maske der Toleranz fallen lässt und die Fratze totalitärer Hegemonie sehen lässt.

Die Ausgesperrten

Nachdem das mit den Terminen geklärt war, verließ ich dann Halle 3 um meine Freunde zu suchen und wir verbrachten den Nachmittag damit unsere Lieblingsverlage abzuklappern und sonst das Messeangebot wahrzunehmen, zu essen zu trinken und Nippes aus der Manga-Halle zu kaufen. Details, die ich hier an der Stelle aussparen werde, weil sie wohl nicht interessant sind. Es ging schon auf 16:00 Uhr zu, als wir dann nach einer großen Runde endlich in Halle 5 ankamen, wo neben Selfpublishing und kleinen Verlagen auch linke Verlage, Zeitschriften, etc. in etwas größerer Zahl untergebracht waren. Man muss wohl kaum erwähnen, dass es hier zu keinen rechten Störungen oder Protesten kam. Das dennoch zu berichten, erscheint angesichts der gleich folgenden Szenen für mich aber wichtig zu sein. Da der erste Vortragsblock 16:30 starten sollte, blieb mir leider nicht die Zeit, die ganze Halle in Augenschein zu nehmen, bat meine Freunde mir eine dieser netten großen Taschen von der Eulenspiegel Gruppe mit dem Konterfei von Karl Marx, die mich schon den ganzen Tag über angelächelt hatten. zu besorgen und machte mich schonmal in Richtung Halle 3 und Antaios davon, um nicht zu spät zum Vortragsbeginn zu kommen und vielleicht noch einen Sitzplatz zu bekommen.

Das blieb aber eine völlig irrige Hoffnung. Es muss wohl schon gegen 16:15 gewesen sein, als ich dann das Vortrags-Kabuff erreichte und es hatte sich schon vor einem der beiden Zugänge eine kleine Menschentraube versammelt, die nur noch wachsen würde. Das waren einerseits auch einige, im späteren Vergleich wenige Menschen, die den Vortrag besuchen wollten, und einige andere Gestalten. Der Zugang zum Vortragsraum war von Security-Personal abgeschirmt worden. Es war kein Hineinkommen. Ich will an der Stelle wiedergeben, was ich über die Vorgänge von den Umstehenden hier und später nochmal beim Stand von Antaios erfahren habe. Da die ganze Zeit über Vorträge und Lesungen in dem abgegrenzten Raum stattfanden, gab es natürlich vorher schon Fluktuation bei den dortigen Gästen und Zuhörern. Offenbar, so wurde es mir zugetragen, hatten sich bereits Aktivisten unter die Zuhörer des voran gegangenen Vortrages gemischt und weigerten sich nun zu gehen, um damit die Plätze und somit das Kabuff faktisch zu blockieren. Natürlich kann man die Störabsicht nicht nachweisen, es sind ja streng genommen reguläre Zuhörer und man kann nicht nachweisen, dass sie nur da sind, um wirklich interessierten die Plätze zu nehmen. Da der Raum wie gesagt keine offene Bühne sondern eben räumlich umzäunt und begrenzt war, durften allein schon aus Sicherheitsgründen nur eine bestimmte Anzahl an Personen sich darin aufhalten. Die wirklichen Zuhörer waren faktisch ausgesperrt. Herr Kubitschek hatte in Verhandlungen zumindest durchgesetzt, dass 15 weitere, ausgewählte Zuschauer zugelassen wurden. Immerhin. Mehr war scheinbar nicht zu machen. Der Vortrag zum Erscheinen der Neuen Ausgabe des rechten Magazins Sezession mit einem Gespräch zwischen Kubitschek und Benedikt Kaiser, begann dann mit Verspätung. Draußen hörte man wegen der aufgestellten Wände und wegen der sich verschlechternden Geräuschkulisse so gut wie nichts.

Ich hatte ja erwähnt, dass sich eine stetig wachsende Traube gebildet hatte. Tatsächlich war ein relativ kleiner Anteil davon ausgesperrte Interessenten, etliche waren auch gegangen, als klar wurde, dass hier nichts mehr gehen würde. Zunächst standen da auch noch andere und viele junge Leute, denen man aber dann doch sehr bald an ihrem schäbig erfreuten Grinsen und schnippischen Antworten anmerkte, dass sich hier die Antifa, die Störerfraktion auf Mobstärke brachte, um dann schließlich loszuschlagen. Als offenbar genug zusammen gekommen waren, rückte man ein Stück zurück, die Ausgesperrten waren jetzt wie in einem Kessel eingekeilt zwischen dem Kabuff, in dem Kubitschek und Kaiser ihren Vortrag zu halten versuchten und einem Pulk aus Antifanten die mit den üblichen Parolen („Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ ; „Say it loud, say it here – Refugees are welcome here“ ; „Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise“) Stimmung machten, während es Rufe in das Kabuff hinein gab, dass Kubitschek Wein im Hirn habe und die Fresse halten solle. Man hatte eine aufgepeitschte Menge hinter sich; im Parolen-Modus – Gespräch, Deeskalation sinnlos, mit der Absicht zu stören. Sie saßen uns direkt im Nacken und beschimpften die Veranstalter und uns verhinderte Teilnehmer als Rassisten, Faschisten und Nazis. Es gab direkt an der Absperrung, am Zugang zum Kabuff später eine knappe Rangelei mit zwei linken Personen, die dann abgeführt wurden und wie ich erfuhr, wurde wohl versucht auch Kubitschek auf der Bühne zu attackieren, aber an sich blieb die Stimmung zwar seitens der Antifa aggressiv, aber ging ohne großartige Gewalt(versuche) ab. Auch wenn es zunehmend mittendrin unangenehm wurde, aber die Antifa es schwer machte, sich zu entfernen und darauf noch hämisch und bösartig reagierte. Polizei hatte sich inzwischen eingefunden, um das Ganze abzusichern.

Inmitten des keifenden Pulks

Anders als in Frankfurt waren IB-Aktivisten (wie erwähnt Sellner würde erst morgen kommen) nicht direkt bzw. in kleiner Zahl vor Ort, deshalb hielt sich aktivistischer Widerstand in Grenzen und auch Kubitschek hatte wohl gebeten darum, sich ruhig und gesittet zu verhalten, man beschränkte sich auf Schilder, die vorher am Antaios-Stand gehangen hatten und die Enge des Meinungskorridors – zurecht – beklagten. Einige ältere Leute filmten die Vorgänge in einiger Entfernung zu mir, soweit ich das sehen konnte, freuten sich scheinbar darüber, dass sie was ins Netz stellen könnten. Ob man sich freuen muss ist fraglich, aber es ist wohl auch wichtig, dass die Vorgänge dokumentiert werden, auch von unserer Seite, obwohl die Antifa auch reichlich filmte und Fotos machte. Feindanalyse und Anprangerung vermutlich.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es trotz des hehren Wunsches, auch verbale Gegenreaktionen gab, die unschön waren und die auch als sinnlos und vor allem auch übergriffig ablehnen muss, für die aber auch eine Frau Kositza, mit der ich das Vergnügen hatte, später am Stand ein paar Worte zu wechseln, auch Ablehnung übrig hatte. So hatte sich ein mittelalter Herr mit einem Schild untergemischt, auf dem Antifa als Inzest-Kinder bezeichnet wurden und der es sich nicht nehmen ließ, die Anwesenden Demonstranten als Parasiten, faule Studenten und Zecken zu beschimpfen, wobei ihm ein hochgewachsener glatzköpfiger Mann später assistierte und ein anderer aus dem Hintergrund mit eigenen Parolen antwortete.
Wie ich gerade bei der Überarbeitung des Artikels in einem Bericht von der Messe lese, war die Gestalt mit dem Schild wohl ein gewisser Sven Liebig, der wohl Mitglied bei Blood & Honour, einer bekannten rechtsextremen Gruppe, sein soll. Das ist wieder so ein Moment, wo man sich fragt, ist es gut, dass man so ein Pack nicht mit Gesicht und Namen kennt oder sollte man sich da besser auskennen?
In jedem Fall waren es Gestalten, von denen man natürlich nicht unbedingt Applaus bekommen will, die man aber eben auch nicht daran hindern kann, auch mit vorbereiteten Schildern, zu den eigenen Veranstaltungen zu kommen und dann auch noch zu provozieren. Während sich die gesitteten Ausgesperrten zunehmend entfernten, suchten die anderen diese direkte Konfrontation und der Typ mit dem Antifa-Schild hielt dann, als eine Kamera auf ihn gerichtet wurde, auch noch einen kleinen Vortrag über die Zecken und linken Parasiten um sich herum. Begleitet von einem inneren und äußeren Kopfschütteln und tiefer Fremdscham entfernte ich mich dann auch schließlich, während es weiterging mit lautstarken Parolen der Antifa und kläglichen Gegenprovokationen einiger scheinbar weitrechter Armleuchter. Ich zog mich dann wie gesagt erstmal zum Antaios-Stand zurück und beobachte das ganze aus einer kleinen Entfernung weiter und lies mich später von meinen Freunden abholen, weil ich keine Lust hatte, dass mir einige Antifas, für die ich mit meinem Antaios-Beutel bestimmt auch eine gute Zielscheibe abgegeben hätte, auflauern. Wir waren noch einige Zeit in der Nähe, um die Auslagen bei den Gebrauchtbüchern und die Exponate der Antiquariatsausstellung anzuschauen, als im Hintergrund „Deutschland, Deutschland“-Rufe in relativer Lautstärke erklangen, aber das im Vergleich zur vorherigen Antifa-Pöbeleien nur als einmaliger Chor, der fix erstarb. Es ging langsam auf halb sechs zu als wir die Halle verließen, uns nur noch in den nun leereren Messehallen noch etwas umschauten und dann dem Ausgang schließlich zustrebten.

Wie ist nun für mich die Bewertung des Ganzen anzusetzen? Ich will da nochmal kurz auf den Pulk zurückkommen. Eine ältere Dame war, bevor es richtig derb wurde, durch die Reihen gegangen. Gut gekleidet, ein großer schwarzer Stein am Finger, durchaus jemand, wo man sagen würde, die interessiert sich für Bücher. Es fällt inzwischen schwer die Absichten von Leuten zu durchschauen. Ehrliche Empörung, Therapieversuche? Sie ging durch uns Ausgesperrte, klagte uns ihr Leid darüber, dass rechte Pöbler sie angebrüllt hätten, dass die Aussprache dabei auch sehr feucht geworden sei. Ins Ohr gespuckt habe man ihr quasi. Und klar, wenn man sich da einzelne Figuren eben anschaut, wäre das vielleicht nicht so unwahrscheinlich. Der Punkt ist damit kam sie natürlich auch zu uns Leuten, die wir uns auch nur den Vortrag anhören wollten. Ich versuchte mit ihr zu sprechen. Ich hab auch keinen Hehl daraus gemacht, dass ich so ein Verhalten, ebenso unschön und falsch finde. Die Frau war aber richtig in Fahrt, hörte scheinbar nicht zu, glaubte ich würde das entschuldigen, nichts lag mir ferner und ereiferte sich, daher mein Verdacht, nur die ganze Zeit darüber, dass doch so überhaupt kein Gespräch möglich sei. Da sie sich aber nur an uns und nicht die direkt in unserem Nacken stehende Antifa wandte, war auch hier wieder das Narrativ: Die Rechten wollen oder können ja nicht diskutieren.

Und hier muss ich ganz klar sagen: Es gab rechte Gegenprovokateure, der Herr mit dem Schild wohl noch die ekelhafteste Figur unter den ganzen, seine Beisprecher mit ihren Anwürfen von Zecken und Parasiten auch nicht besser. Vorbereitet aber hatte nur er sich auf die erwartbare Demonstration und man muss hier feststellen, dass es nicht die Rechten waren, die hier organisiert in den Massen kamen, um eine Veranstaltung nicht nur zu stören, sondern sie unmöglich zu machen, die blindwütig im Chor Anfeindungen und Parolen brüllten und Messebesucher umzingelten. Der Einsatz der Polizei war ja gerade deshalb nötig geworden, weil die Blockade (und sogar Gewalt) im Vorfeld angedroht worden war, man es also nicht bei einer diskursiven oder publizistischen Auseinandersetzung belassen wollte.
Und das man sich zumindest nicht widerspruchslos als Nazis, Faschisten und Feinde der Meinungsfreiheit beschimpfen lassen, sich das Recht auf Präsenz im öffentlichen Raum (zumal man selbst keine politische Kundgebung oder Demonstration sondern eine Buchvorstellung abhalten wollte) nicht nehmen lassen will, sollte wohl klar sein.
Auch wenn man über den Verweis auf „Der hat angefangen“ so gerne herablassend lächeln hinweggeht, ist es doch sehr wesentlich, wer hier eine übergriffige politische Aktion zur Störung und Verhinderung nicht spontan sondern planmäßig organisiert hat und wer darauf nur noch irgendwie geartet reagieren kann und zwar am besten so, um sich bei einer böswillen Presse nicht noch dem Vorwurf auszusetzen, zur Eskalation beigetragen zu haben.

Das schließt ein, dass die Antifa sich in kreativem aber verträglichen Protest üben kann und die Inhalte rechter Verlage nicht akzeptieren muss, aber soweit tolerieren sollte, dass auch ein reibungsloser in Würde vorangehender Messeablauf möglich ist. Wenn die Messe schon politisiert wird und man seine Haltung eben zeigen will, gibt es mildere Wege: Ein stummer Protest in Sichtweite beispielsweise. Man versammelt sich beispielsweise für ein Sit-In gegenüber des Vortragsstandes und ist somit ein Mahnmal für alle Passanten und Besucher, freilich ohne den Zugang dazu mit einer Sitzblockade wieder zu verunmöglichen.

Wenn die erwähnte alte Dame also an unsere Adresse gerichtet eine Verunmöglichung einer Debatte beklagt, muss ich mit wachsendem Zynismus entgegnen, dass eine Debatte überhaupt nicht gewünscht ist.
Vielleicht hätte ich ihr anbieten sollen, dass wir ja ein Gespräch außerhalb des Pulks führen könnten, bei den Stehtischen. Auf solche Ideen kommt man leider erst im Nachhinein. Auch wenn der Vorwurf der Dialogverweigerung angesichts von brüllender Antifa in den Massen sehr deplatziert war, aber wie gesagt: Dialog ist gar nicht gewünscht.

Die Antifa als Kettenhund der Dialogverweigerung

Wenn ich mir die Gesichter der Umstehenden des umstehenden Antifa-Pöbels vergegenwärtige, dann konnte ich überwiegend nur einen einzigen Menschentypus ausmachen. Ich denke wir alle kennen die »guten« Linken, etwas naiv vielleicht, aber nicht unbedingt, ich kenne auch viele Realisten, aber eben bewegt davon, das Leben von Menschen zu verbessern (und nicht allein für eine abstrakte Social Justice zu kämpfen). Mit solchen Leuten kann man sprechen. Sie haben vielleicht andere Meinungen, auch nach einem Gespräch noch, aber sie sind auch offen für die Ansichten anderer oder haben zumindest einen gewissen Respekt. Das, was sich dort versammelt hatte, spiegelte aber vor allem einen Schlag wieder: Der Typ Schulhof-Bully.
Und ich denke so absurd ist der Gedanke nicht. Auch wenn die linke Ideologie sicherlich bei vielen Antifas hart verfestigt ist, dürfte sie wohl für die meisten weniger eine intellektuelle Selbstverortung sondern vielmehr eine Rechtfertigung dafür zu sein, andere zu drangsalieren, Gewalt und Dominanz auszuleben. »Bekehrte« Neo-Nazis fand man schon vor einem Jahrzehnt nicht allzu selten dann bei den ehemaligen politischen Gegnern auf genau der anderen Seite des Spektrums. Eine Sache, die die sogenannte Hufeisen-These zumindest in diesem Punkt überlegenswert macht.
Und tatsächlich macht es die Antifa ihren Mitgliedern heute besonders leicht und angenehm. Ihre Gewalt, ihre das staatliche Gewaltmonopol aushebelnden politischen Dominanzphantasien werden nicht nur geduldet, sie werden monetär, medial-politisch und moralisch unterstützt und der linke Antifa-Aktivist kann sich seiner moralisch überlegenen Stellung jederzeit sicher sein.

Die Antifa, obwohl sie diesen Staat ebenso beseitigen möchte, wie die Neo-Nazis, gegen die sie in früherer Zeit tatsächlich gekämpft haben, sind inzwischen zu einem von Regierung und medialem Establishment genutzten Rollkommando für die Opposition geworden. Die Antifa erscheint mir daher Ausdruck einer Demokratie zu sein, die an einem Dialog abseits ihrer eigenen ausgetretenen Pfade nicht mehr interessiert ist. Das Reden über Rechte im Duktus nicht allein der Widerlegung (schon gar nicht der argumentativen) sondern der Therapierung oder gar existenziellen Auslöschung, als Betriebsunfall, lässt immer wieder unverhohlen darauf blicken, dass man die Meinungskorridore eng halten und einen Teil des politischen Spektrums aus der politischen Willens- und Meinungsbildung oder gar Einflussnahme völlig eliminieren will.
Die größte Zumutung ist daher die Neue Rechte, mit ihrem angeblich neuen Selbstbewusstsein, die den Linken, die sich an ihre eigene gesellschaftliche Hegemonie gewöhnt haben, erscheinen wie anmaßende Emporkömmlinge, die ihren Platz nicht kennen. Allein der Begriff vom neuen Selbstbewusstsein ist verfehlt, weil er noch immer die qualitative Neuerung und entstehen neuer relevanter Gruppen im rechten Spektrum über die alte Nazi-Formel abzuhandeln versucht. Wie ich schon in meinem Diskurs-Hegemonie Beitrag für die Frankfurter Buchmesse schrieb, gerät der hegemoniale Diskurs in seinen anmaßenden Grundfesten genau an der Stelle ins Wanken, wo die Rechten sich eben nicht mehr gemäß der alten Formel in Abgrenzung zur Gesellschaft in der ihnen zugestandenen Schmutzecke suhlen wollen, wo man sie als Vexierbild für seine eigene moralische Überlegenheit gebrauchen kann.

Für Neo-Nazis hatte es keinen Sinn mit einer Gesellschaft, die man für verfault, verrottet und nur der Vernichtung wert hielt, einen Dialog zu führen. Der Modus war demonstrative Abgrenzung, Radikalisierung im eigenen Milieu und warten auf den umwälzenden Bürgerkrieg.

Wenn aber das Rechte, wie das Linke früherer Zeit, aus der Mitte der Gesellschaft kommt und in den demokratischen Streit um den richtigen Weg innerhalb der Demokratie eintritt, die Alternativlosigkeit linkshegemonialen Denkens bricht, dann bedeutet es nicht Selbstbewusstsein sondern Normalität, Selbstverständlichkeit, sich auf Messen zu präsentieren, in den Wahlkampf zu ziehen und im öffentlichen Raum aufzutreten und auch Gesicht zu zeigen. Des Begriff des Selbstbewusstsein findet relational in einem Raum der Scham oder der Angst Anwendung, nicht durch argumentative Unterlegenheit.

Die neue Rechte hat die Scham des verordneten Rechts-Stigmas hinter sich gelassen. Die Assoziationskaskade wonach rechts mit rechtsradikal, rechtsextrem, faschistisch gleichzusetzen ist, wirkt nicht mehr, schon gar nicht, nachdem man die Nazi-Keule bis zur Unkenntlichkeit abgenutzt und gegen die wirklichen Feinde der Demokratie womöglich sogar unbrauchbar gemacht hat, eine Entwicklung unter der die rechte Sache womöglich aber mehr leiden könnte, weil sie in den eigenen Reihen auch blind macht für Wölfe.
Wenn die Rechten sich nicht mehr selbst aus dem Dialog entfernen, entweder aus demonstrativer Staats- und Demokratieverachtung oder durch Ablegen des Stigmas hilft nur noch Angst oder Verhinderung des Diskurses.
Für Beides ist die Antifa dann zuständig. Die unverhohle Drohung mit Gewalt oder Eskalation soll ihre politischen Gegner einschüchtern oder die Autoritäten dazu zwingen Störungen nicht zu beseitigen, Demonstrationsrouten nicht freizuräumen oder Messepräsentationen oder -veranstaltungen abzusagen oder zu untersagen. Wie es auch im Vorfeld dieser Buchmesse versucht worden ist.

Der andere Nutzen dieser Dinge: Die Eskalationen kann man den Rechten anlasten, ihrer Anmaßung sich präsentieren zu wollen, mit der sie die Zivilgesellschaft ja provoziert haben. Aber selbst wenn das unterbleibt, sind immer die Ausschreitungen, die einer Messe unwürdigen Szenen die eigentliche Nachricht, nicht die Inhalte. Auch so lässt sich ein Dialog zunächst ausblenden.
Selbst wenn Journalisten oder Autoren hellsichtig genug sind zu erkennen, dass sich die Rechten – mit allem Recht – als Opfer darstellen können, wird dies dann doch auch nur wieder als rechte Provokationstaktik verbrämt, obwohl im Fall von Antaios Kubitschek und seine Autoren demonstrativ diskussionsbereit sind, die Antifa nicht zur Messe eingeladen haben, im Gegensatz zur Kahane-Stiftung in Frankfurt, die von der Messeleitung bestellt wurde und die Messe auch nur für Lesungen und Vorträge statt politischer Kundgebungen nutzen wollten, etwas das die Verlage gegen Rechts im Gegenteil taten. Ein Verlage gegen Links, eine Belagerung, Störung oder ein Protest gegen linke Verlagsstände gab es nicht. Auch keine Angriffe gegen ihre Vorträge.
Am Ende diskutieren alle über die Form, nicht die Inhalte und selbst wenn sich die sogenannte Zivilgesellschaft einen Imageschaden nach dem anderen holt, hat man doch verhindert, dass arglose Bürger mit ggf. gefährlichen Gedanken in Berührung kommen. Womöglich könnten sonst immer mehr einen Dialog fordern oder durch reines erwähnen erzwingen, wie es Uwe Tellkamp getan hat. Denn etwas, was erstmal in den Raum gestellt worden ist, gerade im literarischen Mainstream, kann man nicht mehr ignorieren.

Deshalb hält man sich, zumindest ist dies zunehmend meine Sicht auf die Dinge, die Antifa als einen rammelnden, notfalls beißenden Kettenhund, wenn es gilt Diskutanten zum Schweigen zu bringen. Das Bonmot vom Linksextremismus als aufgebauschtem Problem von der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig, ist nicht deshalb an so einer Stelle ein gern gebrauchter Allgemeinplatz, weil er von Ignoranz zeugt, sondern weil er angesichts von kaum verhohlenem politischen Terror zeigt, unter wessen Schutz und mit wessen Billigung dieser Verein agiert. Und den Politikern scheinen in verheerenderweise blind dafür zu sein, dass der rote Schimmel, den sie jetzt in den Fugen der Gesellschaft wachsen lassen, um auch diese noch rot anzustreichen, ihnen eines Tages selbst über den Kopf wachsen könnte.
Es ist aber schon jetzt, wo ich das schreibe, relativ leicht vorherzusagen, dass das Hauptthema der politische Berichterstattung zur Messe wohl die Provokation von Rechts und das couragierten Auftreten der Zivilgesellschaft sein wird.

LBM 2018 Teil 1: mit rechten Nicht reden

Als Einstieg der Messe befasse ich mich mit dem Artikel „Cool down“ von Per Leo im Freitag. Es geht um die Frage, welche Schlüsse die Linken aus der Frankfurter Buchmesse gezogen haben und wie sich der Umgang mit den rechten Verlagen auf der Messe dieses Jahr in Leipzig gestalten wird.

Als Einstieg der Messe befasse ich mich mit dem Artikel „Cool down“ von Per Leo im Freitag. Es geht um die Frage, welche Schlüsse die Linken aus der Frankfurter Buchmesse gezogen haben und wie sich der Umgang mit den rechten Verlagen auf der Messe dieses Jahr in Leipzig gestalten wird.

Es ist Freitagabend und ich denke das dies der Sache, die zu besprechen ich angehen will, auch angemessen ist. Es soll nämlich um eine Kolumne aus „der Freitag“ gehen. Und es ist auch der Freitag vor meinem morgigen Besuch der Buchmesse in Leipzig. Da ich morgen relativ früh aufstehen und daher zeitig ins Bett muss, weis ich noch nicht, ob dieser Beitrag noch in einer Nachtsitzung fertig werden kann, aber schauen wir mal.

Es hätte viele Anlässe gegeben, um einen Vorausblick auf die Messe zu werfen oder einen Einstieg zur Buchmesse zu geben, insbesondere nach der Frankfurter Messe im letzten Jahr, was für mich dieses Jahr umso mehr Anlass ist, um meinen jährlichen Besuch auf der Leipziger Buchmesse noch darum zu erweitern, auch mal die politischen Verlage unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe im vergangenen Oktober Einiges geschrieben zu Frankfurt, zu den Veranstaltern, den Medien und dem hegemonialen Diskurs und ich hatte die Hoffnung, dass man im Mainstream vielleicht etwas aus den Ereignissen gelernt hätte. Zugespitzt hatte sich das Thema auf die Frage der Normalisierung rechten Denkens in der Öffentlichkeit und die destruktive Anmaßung linken Denkens, dass die linke Haltung die richtige, normale und einzig sag- oder überhaupt seibare sei und die Verärgerung darüber, dass der lange gehaltene Frontstellung, strahlende linke Progression hier, Nazis aus der Schmutzecke dort, so nicht mehr greifbar ist, weil die Rechten mit eigenen Ideen zurück in den gesellschaftlichen Diskurs drängen.

Etwas, dem die Linke nur mit alten, überhaupt nicht mehr kongruenten Feindbildern und Parolen begegnet und in Bekämpfung des in ihrer Sicht des Endes der Geschichte geglaubten Überkommenen einen ins Antidemokratische gehenden Extinktionsbedarf offen zur Schau stellte, weshalb im mit „Buchmesse-Monsterchen“ von SWR2 übertitelten Artiel geiwssermaßen hellsichtig aber auf unterstem Niveau eingeräumt wurde: Den metapolitischen Erfolg bekam Kubitschek frei Haus geliefert von jenen, die ihn und seinen Verlag vernichten wollten. In einem täuschte sich der Artikel seinerzeit aber gewaltig: Kubitschek gelang dieser Sieg nicht, weil er als perfider Puppenspieler die Fäden gezogen hatte, sondern weil die Linke blind und trunken von ihrer eigenen selbstverständlichen Machtposition nicht das als normalen Teil des politischen Diskurses akzeptieren wollten, was eigentlich das Normale ist: linke, liberale sowie rechte Verlage in einem politischen Verlagsbereich oder linke, liberale sowie rechte Ideen/ Parteien im politischen Spektrum.
Man muss kaum erwähnen, dass es da dann nicht um einen diskursiven Austausch geht bzw. gehen kann, weil der die Diskursteilnahme der Rechten an sich schon eine Zumutung ist. Und das das eben so gar nicht zum vorgeschobenen demokratischen, meinungsfreiheitlichen Gehabe der Linken und des Medien-Mainstreams passte, war dann doch zu augenfällig. Deshalb hatte Kubitschek das Banale und Normale in einen metapolitischen Sieg verwandeln können. Ich hatte diesen Reflex ausführlich in „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ beschrieben.

Deshalb wollte ich schauen, ob – auch wenn das vielleicht etwas arrogant klingt – man inzwischen dazu gelernt hätte. Das der Gedanke der Antifa und den sogenannten breiten Bündnissen abgehen würde, war mir von vornherein bewusst und das hatte sich in Form von Drohungen gegen Veranstalter und Verlage bereits jetzt im Vorfeld gezeigt, sodass vermutlich auch, obwohl es bisher relativ ruhig blieb, mit Aktionen die kommenden Tage immer noch zu rechnen ist.
Das die Publizistik aber auch nicht dazu gelernt hat, macht die Initiative #verlagegegenrechts ebenfalls seit einigen Wochen deutlich. Man hätte die Initiative auch #verlagegegenverlage nennen können, aber der Oberbegriff Rechts bezieht natürlich zur Legitimierung den viel gedroschenen Nazi-Buhmann mit ein und so sieht es nicht ganz so ekelerregend aus, wenn man eigentlich wirtschaftliche Konkurrenz und missliebige Meinungen bekämpft, während man sich zum Maß und Schutzheiligen der Meinungsfreiheit erklärt.

Und wie sieht es bei den Herren und Damen von der Presse aus? Man verliert darüber kein Wort, diskutiert wieder Strategien über den Umgang mit Rechts. Dialog? Fehlanzeige. Akzeptanz der puren Anwesenheit rechter Verlage? Fehlanzeige. Sie wenigstens unkommentiert machen zu lassen? Gut das ist nicht möglich, denn der Widerstand gegen sie erzeugt solche Wellen, dass sie in der Presse verarbeitet werden müssen. Auf kritische Art und Weise? Jein. Die Mittel sind falsch weil sie den Rechten nützen, die Intentionen sind schon genau die Richtigen. Zusammengefasst finden wir das in dem Artikel, den ich nun pars pro toto für den medialen Dikurs heranziehen und etwas eingehender betrachten will.

Von Per Leo erschien in „der Freitag“, einem alternativen Medienprojekt des SPIEGEL-Erben Alexander Augstein, in der Ausgabe 11/2018 ein Artikel mit dem Titel „Cool down“ und befasst sich mit dem Thema der Buchmesse.

Der Untertitel dieses Meinungsbeitrages gibt schon den Tenor des ganzen Textes vor und passt 1 zu 1 zum oben und im älteren Artikel beschriebenen Reflex: „Buchmesse: Wie man die rechten Provokationen ins Leere laufen lassen kann“.
Man will ja dem Inhalt nicht direkt schon unnötig vorgreifen aber als Provokation wird auch hier wieder allein die Tatsache verstanden, dass rechte Verlage, ihre rechten Bücher mit ihren rechten Ideen ganz normal wie jeder andere (und vor allem jeder politisch links stehende) Verlag auch präsentieren wollen, Lesungen und Signierungen veranstalten und mit Besuchern Gespräche führen möchten; dass sie mithin nichts tun möchten, was irgendwie einen Bruch des Üblichen darstellen würde. Der Bruch sind allein die Inhalte in einer Flur von dezidiert linken Verlagen oder Verlagen, die sich von den eigenen Autoren distanzieren, wenn diese sich öffentlich kritisch äußern. Darin aber eine Provokation in einer auf Meinungspluralismus aufbauenden und propagierenden Gesellschaft zu sehen, macht deutlich, dass die Spannweite dieses Pluralismus hinter der linken Meinungsgrenze endet.

Dabei fängt der Artikel eigentlich analytisch und gut durchdacht an.

Zunächst einmal wird Götz Kubitschek der Chef des Antaios Verlages aus einem Interview mit Alexander Wallasch zitiert, auf das ich in meinem früheren Artikel auch kritisch eingegangen bin. Darin äußert er sich sehr unumwunden darüber, dass es dem Verlag trotz seiner kleinen Größe gelungen sei, zum beherrschenden Messethema der Frankfurter Messe aufzusteigen, weil quasi andere, gemeint waren seine Gegner, die PR für ihn übernommen hätten.
Richtigerweise verweist Leo dann auf Alain de Benoist, einen Vordenker der Neuen Rechten, der dieses Problem der Gegner der Neuen Rechten zusammengefasst hatte:

„Der Staat kann den Besitz von Waffen […] verbieten, aber er kann nur sehr schwer, ohne das Prinzip der freien Meinungsäußerung anzutasten, die Verbreitung eines Buchs oder die Aufführung eines Schauspiels verbieten, die jedoch, wenn es darauf ankommt, Waffen darstellen können, die gegen ihn gerichtet werden.“

Schlichtweg wird das Problem beschrieben, dass der Staat, besser gesagt das ihn beherrschende Leitsystem, wenn es nicht selbst zum Feind der Demokratie werden will, den politischen Konkurrenten gewähren lassen muss. Entweder das oder es erweist sich als unfähig die demokratischen Spielregeln einzuhalten, weil es allein die Androhung seiner Machtablösung nicht ertragen kann und enttarnt sich vor Volkes Augen als demokratiefeindliches Subjekt und schürt damit erst Recht den Widerstand.

Angesichts dieser Tatsache mit dem Verweis auf das Diktum Böckenfördes kommt der Artikel zu einer vorläufige Conclusio:

„Dem zwar wundzitierten, aber dennoch kaum verstandenen Diktum des Verfassungsjuristen Böckenförde zufolge ist der liberale Rechtsstaat auf Voraussetzungen angewiesen, die er selbst nicht garantieren kann. Er gewährt Freiheit, heißt das, aber verwirklichen kann sie nur die Gesellschaft seiner Bürger. Die Religionsfreiheit bleibt solange prekär, wie die Kirchen sie nicht als Prinzip der Selbstbindung akzeptieren. Und genauso verstehen sich die Buchmessen eben nicht allein als wirtschaftliche Infrastruktur, sondern auch als Medium der Meinungsfreiheit – eine Funktion, die sie nur bei strikter Neutralität erfüllen können. Gemäß dieser Selbstbindung markiert erst der Gesetzesbruch die Grenze des gedruckten Wortes. Der Ausschluss rechter Verlage steht also aus gutem Grund gar nicht zur Debatte. Jürgen Boos und Oliver Zille, die Direktoren der beiden Buchmessen, haben sich in dieser Frage eindeutig positioniert.“

Und eigentlich könnte man es an der Stelle damit dann auch belassen und jenen breiten Bündnissen und Provozierten raten, die rechte Anwesenheit auf der Messe zu tolerieren, auch wenn man anderer Meinung ist, weil sie zum demokratischen Spiel nun einmal dazu gehört und sich auf die Überzeugungsstärke der eigenen Weltanschauung zu verlassen und eben zu akzeptieren, wenn diese ergänzt oder abgewählt wird, intellektuell oder an der Wahlurne.

Aber da wir hier nicht bei Tichys Einblick sondern im Freitag sind, geht der Artikel leider noch weiter.

„Man könnte das wissen. Kubitschek jedenfalls weiß es. Und in der Sicherheit dieses Wissens hat er den »Kampf gegen rechts« in ein Dilemma verstrickt.“

Es geht eben mal wieder um den Kampf gegen Rechts. Dieses linke Meme war ursprünglich die Kurzform dafür, nicht zuzulassen das Rechtsradikale und Rechtsextreme, sprich Neo-Nazis – im Gepäck Rassimsus, Faschismus und Nationalsozialismus – wieder an die Macht kommen. Eine Phrase unter die ich mich unter diesen Vorzeichen seinerzeit selbst gestellt habe und unter die ich mich in der Bedeutung auch immer noch stellen würde. Es ist diese Allgemeinheit, die aber eindeutig auf Neo-Nazis geframt ist, die dieser Phrase ihre breite Anschlussfähigkeit verliehen hat. Inzwischen ist das Rechts, das hier gemeint ist, aber zu einem Allgemeinbegriff für alles im rechten Spektrum geworden. Die alte CDU würde heutzutage dazu gehören und man kann sich nicht einmal mehr sicher sein, ob Nicht-Linke nicht bald auch unter diesen Bannstrahl fallen werden. Denn Antifaschismus bedeutet in der sozialistischen Tradition schon lange etwas anderes, umfassenderes als nur gegen Neo-Nazis zu kämpfen. Und so hat sich der Kampf gegen Rechts ausgedehnt.

Der Kampf gegen Rechts wurde also nicht in ein Dilemma verstrickt, sondern hat sich selbst in ein Dilemma verstrickt, als es den Kampf gegen die rechten Feinde der Demokratie hinter sich ließ, um gegen die innerhalb der Spannweite der Demokratie ebenso legitimen rechten Meinungen vorzugehen und sie damit, wie Leo es auch beschreibt, an sich anzugreifen oder zumindest einzuschränken.

Leo begeht hier also schon einen entscheidenden Prämissenfehler, weil der Kampf gegen Rechts, der hier immer noch nach den Maßgaben des Kampfes gegen Nazis stattfindet, schlichtweg unzulässig ist. Die auch hier angesprochene rechtsintellektuelle Normalität hat genau das in einer pluralen Demokratie zu sein: Normalität.
Aber das sieht der Autor naturgemäß anders, da er das Dilemma aber erkannt hat, welche Ansätze sieht er und welchen davon will er uns empfehlen?

Zuerst wäre da natürlich das Dilemma zu ignorieren

„und sich zu nützlichen Idioten der Rechten machen. Wie auf der Herbstmesse, wo linke Aktivisten – quasi auf Bestellung – genau die Tumulte lieferten, die Kubitschek und seine Freunde zur Beglaubigung ihres Bürgerkriegsphantasmas brauchen.“

Bürgerkriegsphantasma? Ahja. Da kommt mir der linksextreme Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke in den Sinn, der zuletzt in einer Dokumentation für Arte über die Neuen Rechten meinte, dass ihre Vision von Deutschland nur im Zuge eines Bürgerkrieges zu verwirklichen sei. Wer spielt hier mit den Phantasma eines Bürgerkrieges? Und vielmehr wer wäre der Urheber eines solchen? Im Prinzip fordert die Neue Rechte einen politischen Paradigmenwechsel, der im Rahmen der demokratischen Ordnung möglich wäre (zumal die Bundesrepublik auf Basis der Verfassung vor den verschiedenen großen Zuwanderungswellen eine solche Ordnung auch hatte und es auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtes gibt, das die Identitätsfrage des deutschen Nationalstaates im Sinne der Neuen Rechten lange schon geklärt hatte). Es ist kein Bruch mit der Demokratie sondern mit der derzeitigen linken Arbeitsgrundlage der hier vollzogen wird. Vielmehr entstehen die Vorzeichen eines Bürgerkrieges, den die Rechten ebenso mit einiger Sorge wahrnehmen, dadurch, dass der demokratische Prozess von den linken selbst (beschrieben am Beispiel der Versammlungsfreiheit in meinem Artikel „Der blockierte Frauenmarsch“) ausgehebelt wird.

Und am Ende hat Leo Recht, dass dies zur zwangsläufigen Solidarisierung mit den Rechten führen würde, allein weil sie das demokratische Recht in dem Fall auf ihrer Seite haben.

„Zweitens kann man es mit der Initiative #verlagegegenrechts halten und Aussteller wie Antaios irgendwie akzeptieren, aber irgendwie auch nicht. Stilistisch führt diese Haltung zu den bekannten Exzessen einer Betroffenheitsprosa, die das Übel in der Welt zwar nicht begreifen, aber auch um keinen Preis unkommentiert lassen will. »Wir nehmen«, heißt es mit pathetischer Unbeugsamkeit, ‚die Präsenz völkischer, nationalistischer und antifeministischer Verlage nicht wort- und tatenlos hin.‘ Da sich die Aktionen des »Aktionsbündnisses« auf Wortbeiträge beschränken, kann dabei als Tat wohl nur die Performanz der Rede gelten. Und das heißt in diesem Fall: der performative Widerspruch, im Namen von ‚Vielfalt und Meinungsfreiheit‘ nicht für, sondern gegen den Einschluss einer unliebsamen Meinung zu protestieren. Insgesamt 13 Veranstaltungen sind geplant, […] was heißt, andauernd und immer wieder all das zu verneinen, was von »rechts« bejaht wird. Dass das Verneinte in der Negation anwesend ist, könnte man seit Hegel wissen.“

Tatsächlich war das der zweite Modus, der in Frankfurt praktiziert wurde. „Mit Rechten reden“ (von den beteiligten Autoren Leo übrigens einer war), ein Buchtitel, war im Vorfeld der damaligen Messe ein großer Aufmacher, zwar war auch dieses Reden nur als ein Therapieren zu verstehen, aber in Frankfurt reichte es, wie hier bei den Verlagen gegen Rechts auch nur zu »Über Rechte schlecht reden«. Die Amadeu Antonio-Stiftung, die damals eingeladen wurde, um die Rechten argumentativ zu stellen, wich der Diskussion faul oder feige aus, Symposien zum Thema Rechts fanden ohne Beteiligung der Rechten statt, ein Kreiswichs gab den anderen und am Ende waren sich alle einig, dass das alles schlimm ist, ohne das eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte, allein weil die Rechten etwas anderes wollen als man selbst. Auf diese Lösung könnte man ja kommen, wenn das linke Weltbild, denn die argumentativ besseren Lösungen anzubieten oder die Rechten nur stumpfen Hass vorzuweisen hätten, wie es ja aller Orten tönt. Auf die Idee kommt man aber nicht. Legitimiert wurde die hier von Leo beschriebene Vorgehensweise dann dadurch, dass man sich mit dem Argument, dass man Rechten keine Bühne bieten wolle, um einen Dialog herumwieselte, sodass man am Ende eben selbst wie der Sprachlose dastand.

Der Verweis auf Kubitschek im Publikum hat auch seine Bewandtnis, da die rechten Verlage, mit denen man angeblich nicht reden könne, ja offensiv zum Dialog aufgerufen hatten, zum öffentlichen Meinungsstreit und wenn die linken Verlage sich feige herausziehen, dann eben der Berg zum Propheten kommen muss. Auch im kürzlichen Fall Tellkamp ein nicht zu unterschätzender Katalysator.

Aber es geht natürlich nicht nur um Ausweichen aufgrund – man muss es zumindest aufgrund des Verhaltens annehmen – eigener argumentativer Schwäche:

„Schon vor Wochen hatte Kubitschek öffentlich darauf gewettet, dass die Wochenzeitung Junge Freiheit […] dem Druck nicht standhalten und der Messe fernbleiben würde. Und genauso kam es nun. Beleidigt und entnervt von der vielfältig inszenierten Konfrontation zwischen »demokratischen« und »rechten« Verlagen, kündigte Chefredakteur Dieter Stein den gebuchten Messestand. Dass eine Sprecherin von #verlagegegenrechts diesen Schritt als ‚vollen Erfolg‘ einer ‚engagierten Diskussion‘ feierte, ist bezeichnend. Wir diskutieren, bis ihr kapiert, wo der Hammer hängt. Studenten und Lehrkräfte der deutschsprachigen Literaturinstitute haben dieses autoritäre Freiheitsverständnis sogar ganz unverhohlen zum Ausdruck gebracht, als sie in einem offenen Brief forderten, ‚menschenverachtenden Positionen den Raum zuzuweisen, den sie verdienen‘, was hieß: die Buchmesse von ihnen zu säubern.“

Man kann nämlich auch mit Dreck werfen. Die Junge Freiheit hat gekniffen, weil sie sich nicht durch Guilt by Association den langen Transformationsprozess von der verbalen Leib-und-Magen-Postille der NPD zu einer eigenständigen rechtskonservativen Zeitung zerstören lassen wollte. Die immer mal wieder beklagte Distanzeritis einerseits, andererseits hatte die Messeleitung alles was irgendwie rechts ausschaute von extrem bis gemäßigt auf einen Punkt zusammenpferchen wollen. Man braucht schon einen starken Rücken oder viel Schmerzfreiheit, um sich zuzumuten auch neben Verlagen mit Verbindungen ins Neo-Nazi-Millieu auszustellen, insbesondere wenn das eigene wirtschaftliche Wohlergehen daran hängt.
Aber es steckt viel Schmutz und Verleumdung darin dann eben die politische Konkurrenz als menschenverachtend oder rassistisch darzustellen, freilich ohne Beweise darzubringen, die außerhalb linker Selbstverständlichkeitsblasen Substanz haben und wir sind auch wieder am Kern des Problem wenn Begriffe wie rechts oder nationalistisch per se dazu dienen sollen etwas als negativ zu beschreiben, selbst über völkisch müsste man noch reden.
Die Taktik ist aber klar: Man kann über schlechtes Reden auch soviel Dreck über Leuten auskippen, dass die Arglosen mit diesen Schmutzpuckeln nicht mehr reden möchten, doch die berühmt berüchtigte Nazi-Keule, die wirkt kaum mehr, vielmehr wird inzwischen der als dummer Schläger wahrgenommen, der sie einsetzt.

Und der dritte Ansatz?

„Lässt sich der zweite Ansatz auf die Maxime »am besten gar nicht ignorieren« bringen, so bestünde der dritte darin, die Rechten tatsächlich nicht zu beachten. Leider wäre ein kollektives Beschweigen nur in Diktaturen organisierbar.“

Hier lasse ich einfach mal Twitter für mich sprechen:

Vielversprechender klingt schon das hier:

„Würden all jene, die jetzt wort- und gestenreich die »Gefahr von rechts« beschwören, einfach gar nichts tun, wäre in bester taoistischer Manier alles getan. Ohne ihre Feinde wären die Rechten schließlich auf sich selbst zurückgeworfen. […] So sähe sie aus, die hart erkämpfte rechtsintellektuelle Normalität auf der Buchmesse: Allein unter 7.300 Ausstellern, Horden von Esoterikomas auf Klosterfrau Melissengeist und der kleine, böse Akif. Stress ohne Ende, null Adrenalin.“

Es wäre damit natürlich immer noch der Normalität gedient, sie wäre nicht mehr Aufhänger sondern normaler Bestandteil. Natürlich wird es nicht bei substanzieller Langeweile allein bleiben. Seine Besucher und sein Publikum wird sich der Verlag dennoch abholen, mit mehr kann aber auch kein anderer kleinerer Verlag auf einer großen Messe rechnen. Es wäre der Ansatz, der einer würdigen Messe am ehesten entspricht, aber es würde eben auch bedeuten, dass rechte Ideen einfach so neben linken Ideen stehen könnten. Sicher würde Kubitschek mehr vom Krawall profitieren, aber das Gegenteil würde mir schon reichen, wenn es eben nicht darauf hinausläuft, dass man die Rechten dann demonstrativ aus dem Diskurs entfernt und in ihrer Echokammer belässt. Es ist schlichtweg ja auch nicht möglich, denn selbst wenn Antaios physisch isoliert ist auf einer Messe, reichen die Ideen viel weiter. Und eigentlich sollte man annehmen, dass die Linke eben am ehesten ein Interesse daran haben sollten, die Diskussion zu suchen, statt sie zu vermeiden.

Daher noch etwas weitere Kritik:

„Schließlich und viertens könnten alle, die sich dem »Kampf gegen rechts« verschrieben haben, die Rechten ja ausnahmsweise mal als Gegner ernst nehmen. Buchmessen sind nicht der Ort, um sie im Kampf zu stellen.“

Denn eigentlich wäre die Buchmesse, wo Linke wie Rechte ihre Gedankenwelten in Druckform präsentieren und mit ihren intellektuellen Aushängeschildern unterwegs sind, mit einem Angebot von zwangslosen Vorträgen und Gesprächsrunden besser als jede auf den Effekt abzielende und mit überflüssigen Gästen überfrachtete Talkshow im Fernsehen, die dazu dann noch ganz anderen Anforderungen unterläge, um die Rechten zu »bekämpfen«. Aber vielleicht meint Leo hier auch die gute antifaschistische Handarbeit.

Man könnte die Auseinandersetzung wie in früheren Zeiten auch publizistisch als wechselseitiges Kommentar- und Gegenkommentarspiel in der Presse betreiben, in der sich ein publizistischer Dialog entwickelt bzw. in dem man einen angestoßenen Dialog der Messe dann schließlich überführt und fortführt.

„Aber wo sonst ließen sie sich so ungehindert studieren? Schließlich lässt sich ein Gegner, den man verstanden hat, viel besser bekämpfen als einer, den man nur verachtet.“

Tatsächlich wäre das hier aber ein sehr wichtiger und richtiger Anfang für eine informierte Auseinandersetzung. Tatsächlich fanden sich gerade über die auch vom Autor später zitierten Publikationen, insbesondere Sieferles „finis germania“ vor allem viele eindeutig uninformierte Pauschalurteile (bspw. von Herfried Münkler), die zweifeln ließen, ob das Buch überhaupt gelesen, denn geschweige verstanden wurde, sowohl inhaltlich als auch in der ausgedrückten Stimmung. Tatsächlich kann ich mich Herr Leo an dieser Stelle anschließen:

„Erst als Rolf-Peter Sieferles Finis Germania auf der Basis von Gerüchten skandalisiert und so auf Platz 1 bei Amazon katapultiert worden war, hatte die Kritik sich ja auf eine gründliche Lektüre eingelassen. Die Bilanz: neben vielen bitteren und dunklen, darunter einigen durchaus anregenden, genau ein tatsächlich skandalöser Gedanke. Wäre es von Anfang an so unaufgeregt kritisiert worden, hätte Antaios für die Buchmesse vermutlich einen Kredit aufnehmen müssen.“

Ich fand das Buch auch ehrlich gesagt wenig weltbewegend und fand kaum neue oder überraschend andere Gedanken darin als Bekanntes oder schon selbst Gedachtes. Aber das Skandalöse, dass Leo hier immer noch erkennen will, existiert faktisch auch nicht, wenn wohl begreiflich ist, dass es doch an den Kernmythos dessen rührt, worum das linke Weltbild bei aller Selbstbezogenheit kreist. Aber dazu kommen wir gleich und auch dazu, warum der Autor trotz Offenheit scheinbar doch nichts verstanden hat.
Festzuhalten bleibt: Ich hatte Finis Germania in meiner damaligen Rezension auch genau wegen des Skandals empfohlen, einfach um dem Versuch, hier ein an sich harmlos belangloses Buch aufgrund seines rechten Zungenschlags zu entarteten Literatur zu erklären, ein Schnippchen zu schlagen.

Aber wir haben ja auch noch „Mit Linken leben“. Man kann sagen, dass das Buch auch wenn seine Entstehungszeit noch auf die Zeit vor Erscheinen von „Mit Rechen reden“ datiert ist, den Gegenentwurf zu Per Leos Werk bildet. Es ist daher nur logisch, dass Leo an Lichtmesz/Sommerfelds Buch quasi verpflichtend eine Fundamentalkritik äußern muss, aber ich denke er verkennt auch, worum es dem Buch geht.

„Nach einem Begriff oder auch nur einer präzisen Beschreibung der »Linken« wird man in dem Buch vergeblich suchen. Dafür fehlt den Autoren die Kälte des Blicks. Von der visionären Klarheit Ernst Jüngers oder den Skalpellschnitten Schmittscher Unterscheidungen ist der rechte Geist hier Lichtjahre entfernt.“

Was einerseits so umgekehrt gelten kann, allerdings eine Einladung wäre für eine noch ärgere linke Differenzierungskritik, die sich allein daran aufhalten würde, wie sie es hier jetzt schon tut, dass jede geistesgeschichtliche kleine Spielart des Linksseins en details bis ins Letzte totseziert werden müsste, wolle man sich nicht das Urteil undifferenziert einhandeln. #notall würde hier zum Infarkt einer solchen Aufgabe führen. Vielmehr, das scheint Leo überlesen zu haben, versuchen sich die Autoren ausdrücklich nur an einer Annäherung gerade weil, wie sie betonen, der realexistierende Mensch linker wie rechter Provinienz und die Masse zwischen diesen beiden Polen vor allem „mixed economy“ sind und lassen dabei sowohl für Rechte als auch für Linke gelten, dass sie sich nicht sklavenhaft einem ideologischen Vordenker unterordnen oder alle Bereiche ihres Lebens entweder nach linken oder rechten Prinzipien ausrichten. Die Beschreibung des Krypto-Konservativen ist genau eine solche Quadratur des Kreises, weil allein schon das Verständnis des Begriffes konservativ und der hinzutretenden Überzeugungen eine ganze Spannbreite an möglichen Typenbeschreibungen zulässt. Bis hin eben zur Feststellung, dass das heutige linke Establishment in vielerlei Belangen burgeois bis ins Mark ist und geflissentlich ignoriert, dass sein links verbrämter Kosmopolitismus Gift für das revolutionäre Subjekt früher linker Generationen, das einfache Volk und den Arbeiter, ist, auf den man in ebenfalls klassisch burgeoiser Manier herabschaut. Schlechthin sind Links und Rechts eben nicht mehr Kategorien die in einem klaren Antagonismus von Klassen, Lebenswelten, Problemen und Interessen abgrenzbar sind sondern vielmehr kontextgebunden.

Die Zeiten in denen klare Denkschulen, klare Universalideologien die Menschen bis zur letzten Faser durchdrungen haben, sind längstens vorbei und ich finde es erfrischend anders, dass Sommerfeld und Lichtmesz dies für ihren linken und rechten Typus anerkennen und sich daher mehr an einer typologischen Annäherung versuchen und sich später mit verschiedenen, freilich idealtypisch zugespitzten Archetypen des Linksseins begnügen.

„Sommerfeld und Lichtmesz studieren keinen Feind, um ihn sich dann strategisch für den Kampf zurechtzulegen, sie erspüren eine feindliche Umwelt. Sie wittern die »Linken« wie eine bedrohliche Spezies, in deren Habitat sie eingedrungen sind. Sie überzeichnen ihre Eigenschaften, um von ihnen ja nicht gefasst zu werden. Sie rechnen mit ihrer Natur und überlassen sich der Führung der eigenen Instinkte.“

Und hier sehen wir das Verständnisproblem. Es geht nicht primär um Feindanalyse, was aber klar macht, wohin Per Leos eigenes Buch tendiert: Widerlegungs- und Therapierungsmuster keine Anleitung für gute, verständige Gespräche mit Rechten. Lichtmesz und Sommerfeld hingegen legen ein Handbuch für die eigene Klientel vor, in dem es um die Kommunikation zwischen Linken und Rechten auf einer fundamentaleren Ebene geht. Schlichtweg erkennen die Beiden an, dass die Rechten die Linken nicht loswerden und vice versa, während in jeder Schrift im Stile von „Mit Rechten reden“ und anderen, es um die diskursive Vernichtung der Rechten und wie wir an der ganzen Messe-Debatte auch um ihre Ausradierung aus dem politischen Denken per se geht. Das wird Leo gleich auch nochmal selbst darstellen, aber bleiben wir für den Moment nochmal bei dem Abschnitt.

Die Autoren widmen sich in der Mitte von „Mit Linken leben“ zwar linken Argumenten und Argumentationsstrategien aber tun dies, um beispielhaft eben Aufklärungsbücher im Stile von „Mit Rechten reden“ vorzuführen, um zu verdeutlichen wieso die Diskussionen zwischen links und rechts fundamental scheitern. Die Gegenargumente sind Bonus.
Der eigentliche Hauptzweck von „Mit Linken leben“ besteht darin, dass man Rechten in einer tatsächlich lebensfeindlichen, nämlich links-hegemonial geprägten Gesellschaftsumfeld, Ratschläge an die Hand gibt, wie man zugespitzt formuliert geistig überlebt, im Sinne von sich nicht dem linken Mainstream um des Friedens willen anpasst und durchschaut, wenn er einen auf Linie zu bringen versucht.
Die natürlichen Instinkte bezieht insbesondere Frau Sommerfeld, die in einer Beziehung mit einem Linksintellektuellen lebt, aus der eigenen Lebenserfahrung und ständigen Auseinandersetzung, die es bedeutet, wenn das persönliche Umfeld eben links dominiert ist und spricht damit Rechten aus der Seele, die im Gegensatz zu Linken statistisch seltener das Bedürfnis verspüren aus Gründen ideologischer Reinheit soziale Beziehungen zu kappen und nicht zulassen wollen, dass sich linke Freunde oder Familienmitglieder von ihnen selbsttätig entfremden, ohne sich beim Beziehungserhalt selbst zu verleugnen.

„Ganze Kapitel widmen die Autoren der Frage, durch welche Gesten und Sätze sich »linke« Empörung triggern lässt. Sie beschreiben ausführlich, in welchen Nischen man im »juste milieu« der Gerechten und Selbstgerechten gefahrlos überwintern kann.“

Den Zugang zu diesem eigentlich Komplex bildet dazu eine viel interessantere gesellschaftspsychologische Aufarbeitug dessen, warum das Linkssein als selbstverständliche Norm, als unhinterfragtes Normal wahrgenommen wird, jenseits linksintellektueller Selbstbefindlichkeiten (Nabelschau) und langen theoriegeschichtlichen Herleitungen. Das Triggering bildet darunter quasi den Schlusspunkt, in dem der Modus der Dauerempörung über die kleinste Verletzung des linken, als selbstverständlich installierten, Goldstandards der Denk- und Umgangsmoral ein quasi subversiver Akt der Emanzipation ist, andererseits vor Augen führt, wie autoritär und leicht reizbar die schulterzuckenden Überwinder der alten Sittenstrenge reagieren, wenn ihr eigener Besser-Knigge verletzt wird.

Zusammengefasst: Im Vordergrund steht die Selbstbehauptung der Rechten in einem linkshegemonialen Gesellschaftsumfeld, Verständnis dafür, wieso Linke aber besonders auch in den linkshegemonialen Diskurs eingebundende normale Leute, Linkssein für normal und rechts für krankhaft oder unnormal halten.

Da Leo hier aber scheinbar eine rechte Kampfstrategie erwartete, sprechen für mich hier eher enttäuschte Erwartungen aus seinen Zeilen als ein wirkliches Begreifen der eigentlichen Wirkungsabsicht. Dies verwehrt ihm darüber hinaus auch tiefere Einsichten darin, warum sich ein rein formaler, extinktionsgetriebener Widerstand der Linken in seiner Unwürdigkeit totläuft: die Überzeugung historisch natürlich im Recht zu sein.

Vielmehr macht es deutlich, wie wenig er selbst verstanden hat:

„Und sie zeigen ein idiosynkratisches Gespür für die Widersprüchlichkeit einer Toleranz, die im Namen der Vielfalt Konformität erwartet. Angesichts solcher Umweltsensibilität muss man sich fragen, ob es nicht Zeit für eine ökologische Theorie der Rechten wäre. Sie könnte vielleicht erklären, dank welcher Metamorphosen und Anpassungsprozesse eine Bewegung, die durch den Nationalsozialismus rettungslos diskreditiert schien, heute so verstörend lebendig wirkt.“

Man könnte ganz platt entgegnen, dass es die selben Metamorphosen sein könnten, die eine ganze Reihe von Menschen heutzutage immer noch dazu bewegt, nach dem Scheitern der zweiten Diktatur auf deutschen Boden und dem Unheil in dessen kommunistischen Schwesterstaaten, linkem Denken anzuhängen.
Allerdings wäre das eine allzu schnelle Verkürzung, die ich nicht einmal dem guten Marx anhängen will und schon gar nicht disqualifiziert sie jeden daraus erwachsenen Gedanken gemäßigter Sozialstaatlichkeit oder internationaler Kooperation und es ist eine Unterstellung oder ein Strohmann der Linken, wenn sie behaupten würden, dass die Rechten all dies in Bausch und Bogen verdammen.

Während die Traditionslinie von Marx zur Revolution, zur Diktatur des Proletariats und seine Evolution unter Lenin sehr viel direkter und klarer ist, wird stattdessen auf linker Seite so getan als gäbe es von liberal denkenden und freiheitlich gesinnten Jungnationalisten, die für ein geeintes Deutschland als einem demokratischen Rechtsstaat eintraten eine unumwundene Linie über den Kolonialismus und Imperialismus zum Nationalsozialismus. Sowohl die historischen als auch die geistesmorphologischen Distanzen sind da enorm und kurvenreich und ganz besonders im Fall des Nationalsozialismus ohne die historischen und historisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht zu begreifen. Es waltet hier immer noch der Geist einer deterministischen Geschichtsphilosophie, die zwar den NS als finale Evolutionsstufe einer eigentlich viel zu heterogenen Nationalismus-Tradition sehen möchte, blind aber dafür ist, die straff an der Lehre ihre Vordenkers Marx ausgerichtete und später in vereinheitlichenden Schulen kultivierte marxistische Theorie trotz ihres Scheiterns in einer Vielzahl weiterer Staaten aus der Mühle der Geschichte entlassen und als Telos an ihr Ende gesetzt, statt kritisch hinterfragt wird.

Hier an Leos Aussage sehen wir noch einmal deutlich, worum das ganze linke Denken seit der Nachkriegszeit kreist: ähnlich besessen wie Neo-Nazis klammert der ganze linke Weltdeutungs- und Erklärkosmos ebenso wie ihre gesamte Legitimation am Phänomen NS, an Auschwitz und dem Holocaust. Es ist letztlich die zu beobachtende Transzendenz der Nazi-Keule, dass Schaffen einer neuen absoluten Wahrheit von der neue Gewissheiten ausgehen können, wie Sieferle es in Finis Germania ausdrückte. Der Nationalsozialismus wirkt im linken System wie ein Gott, das letztlich als aus der Historie enthobenes Phänomen jede Diskussion zu Gunsten derer beendet, deren politische Theorie sich weiland nicht auf der gleichen Spektrumsseite verortete, GULag hin oder her. Und das so ein Dialog, im Besitz einer absoluten Wahrheit nicht möglich ist, hat sich dem Verständnis von Leo entzogen. Er wähnt sich ja auch im absoluten Recht und deshalb verbleibt im eigentlich banalen Finis Germania für ihn eben auch ein Skandal. Dazu ein Zitat aus meiner damaligen Rezension:

„Im Endeffekt jede Beschäftigung, jede nüchtern wissenschaftliche Betrachtung, jede Lossagung von den Ketten der Vergangenheit auch seitens jener Generationen, die nicht einmal mehr einen Ur-Großelternteil kannten, der noch besagte Zeit miterlebt hat, trägt bereits den Keim und Gefahr eines Rückfalls in sich. und gemeint ist nicht, niemals nicht Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sondern sich von der Vergangenheit nicht die Zukunft diktieren zu lassen. In jedem Sinn der Wörter unaufgeklärt und unsouverän verhält sich, und das kritisiert Sieferle, die infantile gedankliche Selbstverstrickung, wenn es den Deutschen um ihre Vergangenheit oder ein Deutschenbild abseits oder im ergänzenden Widerspruch zum reinen Täterbild geht. Wie verwanden sich Kommentatoren bei einer an sich harmlosen Abendproduktion, wie „Unsere Mütter, unsere Väter“? Deutsche nicht als Täter bzw. nicht nur? Darf man das? Und in diesem Dürfen steht das Narrativ der Schuld an erster Stelle. Auf was anderes als einen Mythos Auschwitz beziehen sich Aussagen der Art ‚Unsere Geschichte verbietet oder gebietet uns‘ ein bestimmtes Tun oder Unterlassen und das nicht in Form einer reflektierten Analyse sondern einer unumstößlichen, selbstevidenten Gewissheit, die nicht vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt, sondern verkündet wird?“

Was also bliebe dem Linken, wenn man auf den Mythos, auf Auschwitz oder NS als letztgültige Begründung verzichten würde? Dann könnten und müssten sie wieder mit den Rechten reden; müssten sich auch selbst erklären. Auf Buchmessen oder anderswo. Und letztlich sind die Neuen Rechten, sind Verlage wie Antaios eine solche Provokation, weil sie die Linken eben nicht mehr unwidersprochen mit reinen Predigten davonkommen lassen. Von Normalisierung kann also, auch wenn Leo sie hier scheinbar vorschiebt, noch lange keine Rede sein.


Anmerkung: Wie zu erwarten hat es gedauert, das letzte Drittel des Textes wegen der Unterbrechung der Messe, des Niedenschreibens des Messeberichtes (der Priorität hatte und hiernach erscheinen wird) und einiger persönlicher und technischer Unterbrechungen der letzten Wochen aus der noch am Messefreitag fertig gestellten Skizze ins Reine zu schreiben. Ich werde es daher für die Leipziger Messe bei zwei Artikeln belassen und mir ersparen, noch eine abschließende Presseschau anzuhängen, die ohnehin nur Altbekanntes ein weiteres Mal wiederholen würde. Stattdessen scheint es mir sinnvoller direkt an neuen Themen weiterzuarbeiten.

Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.