Anmerkung zu Corona VI: ZDF Demo-Framing

Ein Screenshot soll eine vorgeplante negative Berichterstattung des ZDF über die Anti-Corona-Maßnahmen-Demo zeigen. Hinter der Aufregung über diesen Pseudo-Skandal verschwindet aber das eigentliche Framing.

Ein Screenshot soll eine vorgeplante negative Berichterstattung des ZDF über die Anti-Corona-Maßnahmen-Demo zeigen. Hinter der Aufregung über diesen Pseudo-Skandal verschwindet aber das eigentliche Framing.

Ein kleines Kuriosum zur Nacht. Mir wurde ein Link zu Danisch zugeschickt offenbar hat ein vom ZDF im Internet veröffentlichter Artikel die Kreise der Corona-Maßnahmen-Gegner aufgestört. Das verwundert nicht, denn schließlich wurde geradezu in letzter Minute das von Andreas Geisel totalitär verhängte Verbot der geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am 29.08.2020 noch gekippt. Der Vorgang hatte die Gemüter ziemlich erhitzt aber auch zu einfallsreichen Umgehungen geführt, wie der Anmeldung tausender Klein-Demonstrationen. Die Nerven jedoch liegen blank und die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die wieder einmal ihrer journalistischen und kritischen Funktion nicht adäquat nachkamen, gießen im Konflikt um die Corona-Maßnahmen schon seit Wochen Öl ins Feuer. Daher überrascht nicht, dass jede Regung des ÖR im Hinblick auf die kommende Großdemonstration besonders kritisch in Augenschein genommen wird.

Was war nun also passiert? Es erschien ein Artikel auf der Seite des ZDF, der überschrieben ist mit „Gewalt bei Corona-Demos“ und „Wenn Polizisten absichtlich angehustet werden“. Anlass für den Unmut bot das Datum des Artikels, denn das lautete auf den 29.08.2020. Im Lager der Demogänger sorgte das durchaus für Missfallen, denn scheinbar schien das ZDF schon vom genauen Ablauf von Ereignissen Kenntnis zu haben, bevor diese überhaupt passierten. Inzwischen hatte das ZDF das Datum auf den 28.08.2020 geändert. Es gibt hier grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Der Artikel war tatsächlich für den morgigen Tag geplant und wurde nur versehentlich direkt veröffentlicht, statt nur gespeichert oder aber er sollte noch heute erscheinen und der 29.08. ist einfach nur ein Tippfehler, der korrigiert wurde.

Mir wurde die ganze Angelegenheit ehrlich gesagt nur zugänglich, weil ein Bekannter mir einen Artikel von Danisch dazu geschickt hatte. Dieser vermutete erst einen Fake, korrigierte dies aber in einem zweiten Beitrag, da inzwischen ein Wayback Machine Link aufgetaucht war, der bestätigte, dass der Artikel zunächst mit anderem Datum erschien.

Danisch sagt zurecht:

„Da der Artikel aber keinerlei konkreten Bezug zur Demo von morgen hat, ergäbe das nicht viel Sinn, den heute schon mit einem Datum von morgen für morgen vorzubereiten.“

Der Artikel selbst hat zwar Bezug zu Demonstrationen generell und insbesondere durch die Überschrift und den zweiten Teil des Artikels zu Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen im Speziellen, aber er bezieht sich nirgends explizit auf die Großdemonstration am 29.08.2020 und ist auch nicht in Form eines vorweg genommenen Berichtes über diese Demonstration geschrieben. Die schnelle Empörung über Berichterstattungsfälschung, sprich Lügenpresse, geht hier fehl.

Die Sache ist, dass sie so fehlgeht, dass das eigentlich Perfide hier völlig aus dem Blick gerät. Wobei perfide hier relativ zu sehen ist, denn dies hier ist nur ein aktuelles Beispiel für das übliche Prozedere bei der medialen Bearbeitung von Demonstrationen unbequemer Aktivbürger.

Hier findet zweierlei statt. Zunächst geht es um die Anti-Maßnahmen-Großdemo.

Letztlich ist der Artikel trotz des allgemein gehaltenen Themas stark auf entsprechende Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hingeschrieben und das mit einer deutlich negativen Note. Der Artikel beschreibt eine angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und leitet nach einem entsprechenden Überbau verschiedener gewalttätiger Akteursgruppen Hooligans und 1. Mai-Demogängern zu Corona über. Corona-Maßnahmengegner werden also erst einmal in die Nähe dieser Personenkreise gerückt, während das schlimmste im Raum stehende Eskalationspotenzial hier das Anhusten von Polizisten ist. Die ganze Sache wird überdramatisiert, da es ja der Witz der meisten Demogänger ist, Corona für eine harmlose Sache zu halten und sich über diejenigen mit panischer Angst lustig zu machen, zum Beispiel in dem man sie anhustet. Für eine Körperverletzung müssten betreffende Huster wissentlich krank sein und das Anstecken beabsichtigt. Aber lassen wir die Logik beiseite.

Die deutliche Absicht ist es natürlich als Corona-Maßnahmen-Gegner als Leute darzustellen, die sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten, tendenziell gewaltbereit und gefährlich sind und das in dem man Polizisten, die doch einiges Ansehen in der Bevölkerung genießen (wenn sie vom ÖR nicht gerade des Rassismus bezichtigt werden) als Opfergruppe aufbaut, nicht etwa weil einem soviel an der alten, weißen und rassistischen Staatsmacht in Uniform gelegen wäre, sondern weil man sie hier wunderbar zum Ausspielen gegen die verhassten Demonstranten nutzen kann.

Sehen wir uns jetzt nun noch einmal den zeitlichen Kontext dieser Meldung an und da ist tatsächlich egal, ob der nun tatsächlich schon am 28. erscheinen sollte und das ein Tippfehler war oder er doch für den 29. geplant war. Das von Danisch angemerkte Nichtvorhandensein eines konkreten Bezuges mag den Vorwurf der vorgezogenen Berichterstattung widerlegen, hier ist er jedoch essentiell.

Das erste Mal bemerkte ich ein solches Framing nach der Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin. Ich war seinerzeit dabei, um mir anzuschauen, wie die Leute so drauf sind. Die Demo verlief friedlich bis auf einen Ausbruchsversuch der Demoteilnehmer am Schluss. Eine feindselige Stimmung herrschte vor allem von Seiten der umstehenden Gegendemonstrationen sowohl gegen die Demonstrationsteilnehmer an sich, als auch gegen die Polizei, die die Demonstration abschirmte. Man könnte sagen die Presse wahrheitsgemäß als sie von Konflikten und einer „feindseligen Stimmung“ schwadronierte. Eine entscheidende Information wurde jedoch weggelassen, nämlich von wem und in welche Richtung diese Stimmung ausging. Die Folge: Wer nicht bei der Demonstration dabei war, musste nach dem Framing der Identitären als rechtsextremer, gewaltaffiner Gruppierung, sofort davon ausgehen, die Demonstration selbst sei die Quelle von Agressionen, Feindseligkeit und Übergriffen auf die Umstehenden gewesen.

Das Weglassen eines Details wie dem Bezugspunkt, hinterlässt eine Leerstelle, die der Leser – der vorher mit einer Reihe von Assoziationen, dem Frame, gefüttert wurde – dann entsprechend wie gewünscht herstellt. In diesem Fall also sorgt das Erscheinen dieses Artikels, der vorgeblich nur über den Fakt einer angeblich steigenden Gewaltbereitschaft bei politischen Demonstrationen informieren soll, für den gewünschten Frame. Lässt man einen ausdrücklichen Bezugspunkt wie das Erwähnen einer bestimmten Demonstration in der Vergangenheit weg und publiziert diesen Artikel am Vorabend oder am selben Tag einer entsprechenden Demonstration, dann wird die Assoziation auch mit dem Ereignis zusammen gebracht werden. Der Eindruck es sei zu Übergriffen seitens der Demonstrationsteilnehmer auf Polizisten gekommen, stellt sich dann von alleine ein.

Das ist aber nur die konkrete Sache. An zweiter Stelle geht es um Suggestionen gegenüber dem Demonstrationsrecht an sich. Berlins Innensenator Geisel hatte nämlich sehr deutlich gemacht, was für ihn der eigentliche Grund ist, die Demonstration zu verbieten. Die Hygiene war letztlich nur ein vorgeschobener formalrechtlicher Notnagel, der umso unglaubwürdiger wirkt, da die von der SPD einhellig abgefeierte BLM-Großdemo in Berlin nie mit diesem Maßstab gemessen wurde. Geisel hatte nur den Fehler begangen diese Sache tatsächlich so deutlich zum Ausdruck zu bringen, die Maske fallen zu lassen sozusagen. Wer allerdings an den letzten größeren rechten Demos in Berlin teilgenommen hat, dem wird das schon alles zuvor bekannt gewesen sein. Aber für manch einen – wie die Autoren der BILD-Zeitung – braucht es dann doch eben offene Geständnisse.

Dieser Artikel spielt hier in eine Debatte hinein, die zwar demokratisch und verfassungsrechtlich eindeutig sein müsste, schließlich geht es um den Kern der politischen Mitbestimmung und Meinungsbildung, wo seitens der Exekutive und der ihr hörigen Zivilgesellschaft allerdings nach wie vor nach Legitimationen gesucht wird, um diese Rechte auszuhebeln oder zumindest ihre Ausübung zu erschweren. Zumindest dann, wenn es um Demonstrationen geht, die einem politisch nicht opportun sind.
Da ist es eigentlich schon schlimm genug, wenn die Medien ihre Kontrollrechte an sich vernachlässigen und zum Beispiel nicht danach fragen, wie es sein kann, dass Demonstrationen immer häufiger nicht adäquat durchzuführen sind, wenn ein linker Mob das nicht will.
Besonders verwerflich wird es dann aber, wenn man durch Frames, wie sie in diesem Artikel aufgerufen werden, dem Ganzen noch eine Legitimation verliehen werden soll. In einem Klima, wo sich die angeblich Anständigen darüber empören, dass das Gericht ein offenkundig aus politischen Motiven ausgesprochenes Wahrnehmungsverbot eines politischen Grundrechts kippt, ist das letztlich nicht anderes als die Frage aufzuwerfen, ob man bestimmten missliebigen Gruppen nicht besser das Recht ihren politischen Willen in Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen überhaupt besser versagen sollte.

Ganz besonders perfide wird es dann, wenn man das mit der angeblich wachsenden Gewalt begründen will, die solche politischen Demonstrationen begleiten und das gerade auf rechte Demonstrationen wie PEGIDA oder regierungskritische Aufläufe wie die Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste umlegen will, wo die Gewalt vor allem in Wechselwirkung mit den Gegendemonstrationen entsteht (wie in meinem Beispiel mit der IB-Demo). Auch weil Rechte eben im Gegensatz zu Linken keinen intrinsischen Konflikt mit der Gesellschaft als solcher oder den Polizisten insbesondere auszutragen haben. Anders eben als die Linken oder aus Spaß an der Zerstörung krawallaffine Gruppen. Die Gleichsetzung mit den Demonstrationen des 1. Mai oder Hooligans ist einfach eine Frechheit. Die vergangenen G20-Proteste in Hamburg sind das beste Beispiel dafür, von welchem Gruppen eine intrinsische Gewaltbereitschaft gegen Polizei und gegen die Gesellschaft ausgeht.

Um das zum Abschluss zu bringen: Sucht nicht immer gleich nach den großen Verschwörungen, macht euch lieber die alltäglichen Framings und Manipulationen bewusst, die sonst nur allzu leicht hinter plakativen Pseudo-Skandalen verschwinden.

Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.