Bayerische Kriechtiere und Nicht-Lösungen

Seehofer hat versagt, weil es ihm am nötigen Mumm, Kaltblütigkeit und Rückgrat gemangelt hat. Er ließ sich von Merkel das Heft mit illusorischen Nicht-Lösungen aus der Hand nahmen und entlarvt sich und die CSU als jämmerliche Kriechtiere von denen keine substanziellen positiven Veränderungen für Deutschland mehr zu erwarten sind.

Seehofer hat versagt, weil es ihm am nötigen Mumm, Kaltblütigkeit und Rückgrat gemangelt hat. Er ließ sich von Merkel das Heft mit illusorischen Nicht-Lösungen aus der Hand nehmen und entlarvt sich und die CSU als jämmerliche Kriechtiere von denen keine substanziellen positiven Veränderungen für Deutschland mehr zu erwarten sind.

Der größte Windbeutel der Republik ist bisher auf meinem Blog noch relativ ungeschoren davongekommen, dabei hätte sich schon früher angeboten über Seehofer zu schreiben. Gleichsam hat es sich nicht angeboten. Im Prinzip ist politisch von Seehofer rein gar nichts zu halten. Nicht erst seit wenigen Jahren sondern schon die ganze Zeit über. Der bayerische Löwe versucht zu brüllen und bringt nur ein klägliches Miauen zustande und rollte sich nach aller Bockigkeit immer wieder gerne auf dem Schoß von Mutter Angela zusammen. Wäre jetzt diese endgültig an Scham nichts auslassendem Schmierentheater in den letzten Wochen gewesen, ich möge mich dem Bayern-Thema gar nicht weiter annehmen wollen, aber die absurden Volten, die der ganze Vorgang gezeitigt hat, haben doch einen Kommentar verdient.

Seehofer muss man wissen gilt lange Zeit schon vor der Alternative für Deutschland als populistisches Herz Deutschlands und begründete die negative Konnotation dieses Begriffes stark mit, denn der Seehofer-Populismus richtet sich ähnlich wie die beliebige Alternativlosigkeit der Kanzlerin an wechselnden Stimmungen aus, allerdings mit der gleichen Bereitschaft diese fallen zu lassen, sofern damit nicht mehr viele Stimmen zu verdienen sind. Er verleiht hier nicht im Stil eines Volkstribun ungehörten Mehr- oder Minderheiten eine Stimme und setzt sich für diese Dinge ein. Die reine Ankündigung reicht meistens aus, um dann schnell zum nächsten Schauplatz zu wechseln. Wenn man nun der AfD einen Populismus nachsagen will, dann ist dieser zumindest von Überzeugung und Kohärenz getragen, berechenbar.

Hingegen wird Seehofer schon länger als Drehhofer, als Fähnchen im Wind verspottet und gleichzeitig als zahnloser bayerischer Tiger und als Ankündigungsminister(präsident) gescholten, der fordert oder angekündigt und beim ersten oder zweiten Widerstand klein beigibt. Insbesondere eben weil er die ohnehin geringe Macht (zumindest früher), die er hatte keineswegs zum Äußersten zu nutzen bereit war. Das mag man bei Petitessen wie der Maut verstehen, wo er diese CSU-Forderung nur schwer gegen Widerstände durchbringen konnte, dass er dafür nicht gleich die Regierung darüber dran gibt. Aber ein Thema wie die Migration, die wie kaum etwas anderes geeignet ist Deutschland irreperabel zu schädigen und das selbst in der eigenen Partei für massiven Unmut sorgen muss, hätte wohl allen Anlass und Grund gegeben auf Lösungen und ihrer konsequenten, nutzbaren Durchsetzung zu bestehen. Dafür hatte Seehofer auch die Strippen in der Hand. Als Innenminister unterstehen ihm sämtliche Behörden, die noch unter seinen Vorgängern auf deren Weisung auf Veranlassung durch die Kanzlerin, die Herrschaft des Unrechts, wie Seehofer selbst den Umstand der Grenzanarchie nannte, mitgeholfen haben diese aufzurichten oder still gehalten haben, während sie aufgerichtet wurde. Seehofer hätte die Möglichkeit gehabt mit einer entsprechenden Weisung nicht einfach nur Zurückweisungen, wie er es nur wollte, sondern bis hin zur Grenzschließung alles in die Gänge zu setzen die Herrschaft des Rechts oder zumindest die Kontrolle des deutschen Staates über seine Grenzen damit über sein Territorium durchzusetzen.

Lasst uns festhalten, dass weder die Grenzöffnung 2015, die massenweise Aufnahme illegaler Migranten und Flüchtlingen ohne Bleibeanspruch im Anschluss, noch das Fortdauern dieses Zustandes über ein Zeitraum von nun mehr drei Jahren in irgendeiner Form je gesetzmäßig war, im Gegenteil. Als Innenminister hätten dem bayerischen Horst nicht nur die Mittel, die nötige Machtposition, sondern auch die rechtliche und womöglich auch moralische Richtigkeit zugestanden, diesen Umstand abzustellen und das auch gegen den Willen oder die so genannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Er wird auf ihren Vorschlag hin ernannt und ist freilich von der Kompetenz abhängig, allerdings ist der Minister seinem Eid gemäß zwei Institutionen nämlich dem Staat und dem Volk und in seiner Funktion als Teil der Exekutive auch dem Recht verpflichtet. Die Verwaltung ist eben an geltendes Recht gebunden und kann nicht ohne solches und schon gar nicht entgegen bestehendem Recht handeln. Ein Minister kann damit leicht den Willen eines Regierungschefes abwehren, wenn er es denn so betonen würde, ungesetzlich, das heißt im Kern eigentlich verbrecherisch zu handeln bzw. sich zum Handlager der Verbrechen einer Regierung zu machen. Das ist die theoretische Positio von der ein Seehofer aus hätte handeln oder verhandeln können. Die Kanzlerin wäre im Prinzip nackt gewesen. Ein Rücktritt hätte sogar ausgeschlossen werden können. Die nötige Chuzpe vorausgesetzt hätte man sagen kann, man macht sich selbst mit dieser überwältigenden Macht des Rechts auf der eigenen Seite zum Märtyrer und zwingt die Kanzlerin dazu sich selbst zum Unrecht zu bekennen, in dem sie einen Minister deshalb entlässt, weil er nicht gegen geltendes Recht weiter verstoßen, im Gegenteil das geltende Recht wiederherstellen will.

Es wäre der Offenbarungseid und damit womöglich das Ende für Kanzlerin Merkel geworden. Zumindest waren es diese Gedanken, die die Kommentatoren die letzten Wochen dazu veranlassten, die Merkeldämmerung schon relativ düster einzufärben. Ihre Zeit sei vorbei. Meine Zurückhaltung diesbezüglich war eben der langen Historie von Seehofers kriecherischem Scheitern geschuldet. Mir war im Prinzip klar, dass auch diese Nummer nur eine leere Drohgebärde bleiben würde, selbst als er den Koalitions- und Fraktionsbruch androhte. Freilich hätte es anders kommen können, aber ich schätze Seehofer nicht ein, dass er dazu den nötigen Mumm haben würde. Sein politisches Vermächtnis bestünde in der Zerstörung der historischen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und wofür? Der ursprüngliche seehofersche Vorschlag sah ja nur die Zurückweisung von Leuten mit Einreiseverbot oder Registrierung in einem anderen EU-Land vor, angesichts der Lage kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Koalitionsbruch wäre also praktisch für nichts erfolgt. Es wäre ein wichtiges Symbol gewesen und womöglich der Wendepunkt, aber dafür auf ewig als Spalter in die Polithistorie eingehen? Kaum vorstellbar. Allerdings wurden auch meine Erwartungen noch unterboten. Ich hatte eher damit gerechnet, dass Seehofer kleinlaut zurücktreten würde, schon gar nicht auftrumpfend, vielleicht in der Haltung des reuigen Büßers.

Stattdessen hat Seehofer auch noch meine ohnehin nicht schon hohen Erwartungen unterboten. Wenn wir mal dieses ganze unwürdige Schauspiel beiseite lassen, von wegen oh ich geb Merkel noch bis Ende der Woche, okay warten wir noch bis Asylgipfel, ja warten wir noch ein paar Tage und dann hier noch eine Notfallkonferenz und da noch ein Kompromissgespräch und das alles für eine Forderung die so lächerlich banal war, dass auch Merkels völlig absurdes, widerrechtliches Veto nur bedeutet, dass die Grenzanarchie um jeden Preis aufrecht zu erhalten ist, weil die Zurückweisung nämlich schon Fragen nach sich ziehen könnte, die Europa vielleicht dichtmachen lassen. Dieses unwürdige hinschleppen. Zeit einräumen nachverhandeln, zeigt auch jemandem in der Verhandlung, okay hier ist jemand der blufft nur und würde alles geben für irgendein Zugeständnis, weil er nicht zum Äußersten bereit ist. Seehofer war bereit auf hingeworfene Brocken zu warten. Manch einer verglich das schon mit dem Vorgang der Papstwahl in der Erwartung irgendwann würde im Kanzleramt weißer Rauch aufsteigen um anzuzeigen, dass man zu einer gemeinsamen Lösung gefunden habe. Lassen wir mal diesen ganzen peinlichen, ekelerregenden Prozess beiseite. Am Ende bekommt Seehofer eine Lösung von der er selbst einräumen muss, dass sie keineswegs lösungsgleich ist präsentiert, lässt sich dann mit der Erfindung einer bayerischen Illusionslösung dann doch abspeisen, weil er nämlich um dem ganzen die Krone aufzusetzen eben nicht einmal den Mumm hat zurückzutreten und Mutti Merkel in der Öffentlichkeit auch noch dankbar für den erreichten Kompromiss ist.

Seehofer hat sich damit endgültig a,s ein widerliches, schleimiges kleines Kriechtier entlarvt, dem ein Rückgrat und fundamentale menschliche Qualitäten fehlen, der sich herumschubsen lässt wie ein geprügelter Hund und nicht einmal mehr fähig ist zurückzubeißen sondern nur dazu seiner Herrin die Stiefel zu lecken und seine Karriere (es ist vorbei für den Horst nach dieser Legislatur und in München sowieso) ebenso kriecherisch beschließt, wie er sie jetzt schon die letzten Jahre gestaltet hat, anbiedernd, überzeugungslos und ohne den Mumm wirklich etwas durchzusetzen. Er und seine ganze CSU haben sich auf dieser Kriechtierebene genau in das verwandelt, was eine Partei wie die abgemerkelte CDU brauchte, nicht ein konservatives Gegengewicht sondern ein pseudo-konservatives Feigenblatt, flexibel genug um sich in der gleichen Brise zu wiegen, in die sich auch die Kanzlerin hineinlehnt. Und was am Boden liegt sollte man am besten auch noch treten.

Der Koalitionsbruch und auch der Fraktionsbruch wären, wenn auch späte, viel zu späte Zeichen einer Emanzipation, eines wirklichen Willens zum Neuanfang und zur Veränderung gewesen. Die CSU hätten sich in Richtung der AfD orientieren können, wenn es um Inhalte gegangen wäre. Sie hätte auch bundesweit antreten können, um vielleicht einen Kurz-Effekt mitzunehmen, auch wenn das schon unwahrscheinlich war wegen der fehlenden Infrastruktur in anderen Bundesländern. Aber wer weiß, vielleicht hätte die ein oder andere konservative Gruppe wie die Werte-Union Unterstützung leisten wollen?

Mitnichten, wie einige linke Medien oder Kommentatoren jetzt ätzen ging es hier um einen reinen Machtkampf für den bayerischen Wahlkampf. Zumindest nicht nur. Also nicht um Landespolitik die Bundespolitik als Geisel nimmt. Natürlich muss die CSU, weil an sie die Erwartung gerichtet ist ein rechtes Korrektiv zu sein, dies tun, um ihre Glaubwürdigkeit auch und gerade in Bayern nicht zu verspielen, aber es geht hier mitnichten um Landespolitik sondern um ein Feld der Bundespolitik, dass Deutschland im Ganzen betrifft. Auch wenn sicherlich die Landtagswahl im Freistaat und die Jagdarbeit der AfD der einzige Grund ist, die einen Seehofer und die CSU jetzt zum Handeln zwingt (was zeigt wie wichtig die AfD als Opposition in dieser Sache ist), so profitiert von der Wiederherstellung des Rechts an den Grenzen die ganze Republik. Die Gründe Seehofers sind da erst einmal zweitrangig. Doch die Nicht-Lösung, die jetzt gefunden wurde, die ist in der Tat in allen Facetten provinziell. Mal beiseite das das alles undurchdachter Schein ist, so gilt die Lösung doch auch nur für Bayern während die anderen Grenzen ohne Transit-Zentren bleiben würden. Seehofer hat sich nicht nur mit einem völlig wertlosen ebenso wenig wirkungsgleichen Deal wie dem vom EU-Gipfel ködern lassen sondern mit einer Lösung – Merkel kannte offenbar ihre Pappenheimer und ihre erbärmlich kriecherische Käuflichkeit) – die eben nur für Bayern wirksam wird und jetzt tatsächlich nur noch als Wahlgeschenk für den bayerischen Landtagswahlkampf verstanden werden kann. Während die bayerischen Bürger mit einiger Sicherheit nicht so dumm sind und auf diese Luftnummer hereinfallen werden.

Und die Krone setzt ja jetzt auch noch die SPD oben drauf, die diesen Nicht-Kompromiss und diese Nicht-Lösung in der letztlich überhaupt nichts beschlossen wurde, wegen bösen Lagerbildern und – man muss sich diese Idiotie wirklich auf der Zunge zergehen lassen – der Benennung dieser bisher als Transit-Zentren angedachten Lager jetzt auch noch vom Tisch fegen wollen. Das alte Problem, das wir schon bei den Jamaika-Verhandlungen hatten, ist jetzt wieder auf dem Tisch. Die SPD hat sich humanitär festgelegt und will Seehofer zulassen, dass ihm seine fast schon ätherische Nicht-Lösung zwischen den Fingern endgültig zerrinnt? Das werden für Merkel wiederum schwere Tage um jetzt diesen aufglimmenden Problemherd auch noch auszutreten. Es scheint tatsächlich immer unwahrscheinlicher zu werden, dass diese Koalition noch allzu lange stabil bleiben wird. Aber man hält sich ja schon Alternativen warm.

Das erste Fanal wird die Bayern-Wahl in einigen Monaten bereithalten und um das Kriechtier Horst und seine ganze Bande rückgratloser Feigenblatt-Konservativer zu demütgen, wünsche mir kaum etwas mehr als ein Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in München. Ich halte Söder zwar für machtbewusst genug vielleicht eine Koalition mit der AfD im absoluten Notfall in Betracht zu ziehen, aber ich glaube nicht wirklich daran. Deshalb mag ich mir wünschen, dass die CSU genug einbüßt und die FDP schwach genug aus der Wahl geht, dass nur Koalitionen mit Grünen oder SPD oder eben mit der AfD möglich werden und die stolzen Absolute Mehrheit-CSU nicht nur zu einer Koalition sondern zu einer Koalition mit Links-Grünen zu zwingen. Die Demütigung wäre final und die Entlarvung der CSU als einer Partei entweder der Umfaller oder des multikulturellen Establishments wäre perfekt, wenn Söder linken Parteien mit erheblichen inhaltlichen Diskrepanzen gegenüber einer bürgerlichen Partei mit größeren inhaltlichen Schnittmengen den Vorzug gibt.

Wer jetzt noch glaubt von der CSU sei eine konservative Wende zu erwarten, wie Dobrindt sie angekündigt hatte, der lebt in der gleichen Illusion wie Seehofer, dass eine Lösung gefunden worden sei.

Chancellor of the Weed: Politischer & medialer Realitätsverlust

Die FDP lässt die Sondierungsverhandlungen platzen und die Medien, die sich noch nicht von IHREM grasschwangeren Wahntraum Jamaika verabschiedet haben, schlagen auf sie ein. Die Konstante im postdemokratischen Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl ist offenbar anhaltender links-grüner Realitätsverlust.

Die FDP lässt die Sondierungsverhandlungen platzen und die Medien, die sich noch nicht von IHREM grasschwangeren Wahntraum Jamaika verabschiedet haben, schlagen auf sie ein. Die Konstante im postdemokratischen Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl ist offenbar anhaltender links-grüner Realitätsverlust.

Man sagt ja Jamaika sei das Land, wo der Hanf blüht und man könnte meinen die Medien, die Politiker der an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien, ja selbst der Bundespräsident hätten bereits zuviel von dessen Dämpfen inhaliert. Vielleicht hat man auch schon schlechten Shit erwischt, beim vorglimmen im Vorfeld der Sondierungen. Anders ist der Realitätsverlust, der derzeit das Rauschen des medialen und politischen Blätterwaldes bestimmt, nicht mehr vernünftig zu erklären. Berauscht war man derart von Jamaika und seinen botanischen Vorzügen, dass die dreckigen Abstinenzler der FDP jetzt dastehen wie Spießer. Ja sogar wie rechte Spießer oder gar rechtspopulistische Spießer. Denn da gibt es ja keine Toleranz für exotischere psychoaktive Substanzen. Dreckige rassistische Spielverderber und die FDP gehört jetzt dazu. Aus der rauschhafte Fiebertraum von Jamaika.

Als ich gestern morgen (also etwa halb 1:00 morgens) meinen letzten Beitrag zu Merkels Totengeläut schrieb, selbst etwas berauscht von der Nachricht des Merkelschen Scheiterns und dem Ouzo, den ich zur Feier des Tages wieder hervorgeholt hatte, war ich etwas naiv, gutgläubig. Ich hatte geglaubt, dass Merkel doch noch ein wenig Anstand jenseits des unbedingten Willens zum Machterhalt hätte, doch weit gefehlt. Noch wird jenseits von Neuwahlen natürlich noch nach Alternativen gesucht, denn vorgezogene Neuwahlen sind ja schließlich kein Wunschkonzert sondern die Ultima Ratio des demokratischen Systems. Doch natürlich müssen für den Fall der Fälle bereits Optionen besprochen werden. Doch statt ihre Position erst einmal im Wagen zu lassen, um sich in weiteren Verhandlungen nicht selbst die Legitimität zu entziehen, besaß Frau Merkel doch tatsächlich die Chuzpe sich ihrer Partei im Fall von Neuwahlen doch noch einmal als Spitzenkandidatin aufdrängen zu wollen. Sie wagte es gar dabei von Verantwortung zu schwadronieren. Verantwortung ist das, was Frau Merkel während ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft immer gerne wegdeligiert hat und die nur dann opportun war, wenn es darum ging, dass Lob der Bürger einzuheimsen. In Merkels Verantwortung lag die unbegrenzte, planlose, widerrechtliche und ihren Folgen verheerende Migrationspolitik der letzten zwei Jahre. Und damit ist sie, einerseits der Müdigkeit der Bevölkerung an ihrer Person wegen, andererseits eben wegen der katastrophalen Folgen ihrer Politik, auch für eines der schlechtesten CDU Ergebnisse der letzten Jahre und überhaupt verantwortlich. Unter ihrer Herrschaft und durch ihre Herrschaft ist rechts von der CDU/ CSU eine legitime Partei gewachsen, etwas das der eigenen Partei nicht gefallen kann. Wenn Frau Merkel Verantwortung verspüren würde, dann müsste sie sich erst einmal diese Verantwortlichkeiten zuerkennen und müsste um diese Verantwortung dann auch zu übernehmen zurücktreten, mindestens vom Vorsitz der Partei und definitiv auf eine Spitzenkandidatur verzichten.

Stattdessen erleben wir „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ in einer Neuauflage. Diesmal nicht zum Schaden des Landes sondern „nur“ zum Schaden ihrer eigenen Partei. So eine Aussage nach einer solchen Wahlschlappe und dem Scheitern der Jamaika-Koalition, die das Volk eben NICHT will, für die es keinen klaren Regierungsauftrag gibt, nur weil sie rechnerisch möglich wäre (das wäre nämlich eine Koalition mit der AfD auch und das das Volk eine solche lieber sähe, zumindest von der politischen Ausrichtung her, ist sehr viel deutlicher) kann nur von wenigem zeugen: einer egozentrischen Borniertheit oder eben Realitätsverlust im Endstadium. Man denkt an den französischen Adel, der am Vorabend der Revolution dekadent auf einem Abendball dahingleitet, dem Volk empfiehlt doch Kuchen zu essen, wenn es kein Brot hat und die Zeichen der Zeit übersehen hat, oder wie die Spitzen des DDR-Regimes, die kurz vor dem Ende, noch den 40. Geburtstag ihrer Diktatur begangen und die brodelnde Stimmung auf der Straße gar nicht mehr wahrhaben konnten, wie es scheint. Angela Merkel ist damit derzeit auf dem besten Weg ihren Ziehvater Kohl auch in dieser Hinsicht zu beerben: Sich für alternativlos und unverzichtbar zu halten und den Zeitpunkt für ein würdiges Ende damit zu verpassen.

Etwas unterscheidet sie noch von Kohl. Sie hat systematisch jede Konkurrenz entfernt. Die CDU ist in den Spitzenpolitiker-Reihen, die am ehesten in Sprungweite für ihren Posten wären, durchsetzt mit Ja-Sagern, monarchisch Ergebenen und dienstbaren Schranzen, von denen keiner die charakterliche Eigenständigkeit und Kaltblütigkeit, zumindest sichtbar, besitzt, die für einen Königinnenmörder nötig wäre. Doch die wird nötig sein, wenn die CDU bei Neuwahlen nicht noch mehr Schaden nehmen will. Von einem Garant auf stabile Mehrheiten ist die ewige Kanzlerin inzwischen zur Belastung geworden. Sie kann nämlich Spitzenkandidaturen verkünden, wie sie will, am Ende hat es ihre Partei in der Hand bzw. kann es in der Hand haben, wenn sie es denn will. Da mein Glaube an Anstand von Frau Merkel erschüttert wurde, will ich nicht ausschließen, dass ihre Partei auch noch die Vernunft beerdigt und sie entgegen meiner klaren Vorhersage doch noch einmal ins Rennen schickt. In diesem Fall ist der CDU jedoch endgültig nicht mehr zu helfen. Spätestens dann aber sollte die nackte Kaiserin um ihren Rücktritt ersuchen.

Steinmeiers selektive überparteiliche Gesprächsbereitschaft

Aber es gibt ja noch Hoffnung das Debakel von Neuwahlen abzuwenden oder gar das gelobte Land Jamaika doch noch erstehen zu lassen, denn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will sich jetzt einschalten und insbesondere noch einmal die Spitzen der vier Sondierungsparteien ins Gebet nehmen und doch auf die Tropeninsel-Koalition verpflichten. Da das schwierig werden könnte, will er sich natürlich auch an die anderen Partein des Bundestages richten. Dass die grasschwangere Luft der Sondierungen den Beteiligten das Hirn vernebelt hat, mag klar sein, aber es wird an den Empfehlungen Steinmeiers auch deutlich, dass er selbst wohl einen tiefen Zug Jamaika zuviel eingeatmet hat und ebenfalls den Bezug zur Realität zu verlieren beginnt.
Seiner SPD hat er nämlich empfohlen doch offen zu sein für Gespräche und Verhandlungen, was kaum anders gedeutet werden kann, als sich als Plan B von Merkel in einer Großen Koalition ein weiteres Mal missbrauchen zu lassen. Ich denke das hat sich die Parteiführung anders vorgestellt mit dem Mann, den sie ins Schloss Bellevue gehievt hat. Faktisch fordert Steinmeier sie dazu auf, aus Gründen der Staatsräson den eigenen Exitus in Kauf zu nehmen. Merkel noch eine Kanzlerschaft zu ermöglichen, wird die SPD endgültig an die Schwelle zur Kleinpartei befördern.
Das Ganze wäre aber freilich für das höhere Wohl, das der überparteiliche Bundespräsident im Kopf haben muss. Er wirbt nämlich für eine Koalition der Anständigen gegen die drohende Gefahr von Rechts, die er natürlich in der AfD vermutet. Wie zugedröhnt sein Schädel von den ganzen Jamaika-Schwaden sein muss, zeigt sich schön in der Formulierung, die er gebraucht, um die Gespräche anzukündigen:

„Aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“

Wie das zu verstehen ist, ist eindeutig: Merkel ist sakrosankt und links-grün sind sakrosankt, denn die AfD soll nicht Teil dieser Gesprächsführung sein. Das dürfte nämlich auch schwierig werden. In einer Art brüningschem Burgfrieden (angelehnt an ein bekanntes Weimarer Wahlplakat) hatte man den Zusammenhalt der anständigen Parteien, vor und nach der Wahl, gegen die vermeintliche Nazi-AfD bekräftigt. Gesprächsbereitschaft anzumahnen und sie nach rechts zu verweigern wirkt wie saubere Doppelmoral. Da man zuvor das hetzerisch-verleumderische Narrativ von der Alternativen für Deutschland als Feinde und Gefährder der Demokratie aufgebaut hatte, verbieten sich jetzt aber natürlich Gespräche mit ihr.
Süffisant aber das Herr Steinmeier nicht begreift, dass bei den Parteien, die maßgeblich von der Wahl profitiert haben (FDP und AfD) und zusammen mit CDU/CSU – als konservativen Kräften – die AfD eher Schnittmengen erzielt, als die Grünen oder die beiden Roten, ist schon ironisch. Tatsächlich sind sich nämlich die Forderungen der CSU und der AfD nicht so fern und die FDP hatte in zentralen Fragen, bei denen sie mit den Grünen massiv uneins sind, vom AfD-Programm kopiert. Und auch in der CDU rumoren die Konservativen.

In welcher Welt, vermutlich einer ohne gutmenschelnden Grasdampf in allen Gassen, Herr Bundespräsident, existieren diese deutlichen Schnittmengen nicht, in welcher Welt, wären diese Schnittmengen nicht sogar stärker als mit Jamaika oder einer GroKo, die niemand außer Merkel will, zwei grundsätzlich kranke Regierungssysteme anzustreben? Und tatsächlich wäre die AfD toleranzbereit womöglich sogar koalitionsbereit unter Bedingungen, von denen der Abschied Merkels Eine wäre.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die vermerkelte CDU nicht längst eine links-grüne Partei geworden ist, der dürfte hoffentlich jetzt die Augen aufmachen, wenn selbst der Bundespräsident eine stärkere Übereinstimmung der CDU mit Grünen und SPD beschwört, als mit der abtrünnigen FDP oder einer konservativen Kraft wie der AfD. Wobei das hier natürlich System hat: das linkshegemoniale Denken, dass mit Merkel eine bereitwillige Exekuteurin hat, ist alternativlos. So alternativlos, dass man abweichende Meinungen als demokratiefeindlich, obwohl legitimerweise im Parlament vertreten ausgrenzen muss. Nur steht das einem Präsidenten, der überparteilich handeln soll und zur Verantwortung gemahnen soll, überhaupt nicht gut zu Angesichte.

Warum die FDP an allem Schuld ist oder Der Selbstbetrug der Medien

Aber das wird natürlich nicht in Frage gestellt. Denn was Jamaika angeht, wurde Vieles nicht in Frage gestellt, solange es halt genug Dope für alle geben würde. Für viele Akteure in den Redaktionsstuben und andere Medienvertreter, war Jamaika nicht nur die logische sondern auch die wünschenswerte utopische Konsequenz, die die Herrschaft Merkels in ihrer finalen Phase gehen sollte. Was nach der völlig vergeigten Wahl nur zunächst nur eine rechnerische Alternative und bei bestem Willen dann auch nur eine peinliche Notlösung für Schwarz-Grün gewesen wäre, wurde dann sehr schnell zu einem utopischen politischen Projekt hochgeschrieben, offenbar hatte man den Rechtsruck der FDP verpasst oder wollte ihn nicht wahrheben. Man hätte die breitgesellschaftliche Anti-AfD-Koalition, würde ein bisschen bürgerliches Alibi betreiben und so die verunsicherten Wähler zurückgewinnen für die moralisch überlegene links-grüne Migrationspolitik und dadurch eine neue Willkommenskultur und ein neues Wir definieren, in dem sich mit fortschreitenden Legalisierungslevel der Flüchtlinge (und des Hanf) alle Probleme wie von Zauberhand auflösen würden.

Das es sich dabei nur um eine Wahnidee eines mehrheitlich grünen oder links-grün denkenden Medien-Mainstreams handelte, fasst Rainer Zitelmann für Tichy in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag: „Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen“ folgendermaßen zusammen:

„Unrecht behielten all die Medien, die eine Jamaika-Koalition herbeireden wollten, die etwas von einem neuen ‚Projekt‘ mit einem neuen ‚Narrativ‘ faselten. Oder von einer ‚interessanten bürgerlichen Koalition‘, welche ’scheinbar Unvereinbares versöhnt‘ usw.usf. ihre gutgemeinten Ratschläge: Die vier Parteien oder Merkel müssten eine „Überschrift“ für die ‚Erzählung‘ finden. So ein Blödsinn! Das waren alles Fantasien von Journalisten, die mehrheitlich grün denken.“

Das Unversöhnliche versöhnt, die Utopie eben, die einem auch vor Augen gestellt wird, wenn man es wagt den Zeugen Jehovas etwas von seiner Zeit zu schenken und einem eine Broschüre mit Bild dargereicht wird, auf der eine Welt entworfen wird, wo selbst der Löwe und das Schaf friedlich miteinander koexistieren können. Man muss sich im Endeffekt dann nur noch die Frage stellen, wo kriege ich diesen Shit her und wie lange muss ich den Joint wandern lassen, bis ich diesen Stuss auch noch glaube?

Die Journalisten waren jedoch von dieser Aussicht sehr angefixt und ein Scheitern dieser Utopie musste fraglos einem Sakrileg gleichkommen. Nur durch einen solchen Realitätsverlust ist erklärlich, weshalb trotz der offenkundigen ideologischen Unvereinbarkeiten die FDP Ziel und Brennpunkt der breitflächigen medialen Entrüstung wurde. Führt man den ganzen Vorgang in die Realität zurück, dann wird die FDP jetzt von der Presse und den anderen Sondierungsparteien dafür geschmäht, weil sie eben nicht bereit war ihr Programm und damit die Wähler, die sie dafür gewählt haben, zu verraten. Eigentlich der Kerngehalt repräsentativen demokratischen Handelns wird hier als Flucht vor der demokratischen Verantwortung verteufelt. Und man folgt wieder einmal unkritisch den Sondierungsparteien und der grün-pseudo-schwarzen Kanzlerin, am Nasenring gezogen, durch die Arena.

Die anderen ließen es sich nämlich nicht nehmen, über die bösen FDP-Abstinenzler dann noch herzuziehen. Man sei sich fast einig gewesen und ein Ergebnis fast spruchreif, wenn denn die unsozialen Liberalen plötzlich und unvermittelt abgesprungen wären. Damit wurde der Eindruck in die Welt gesetzt die FDP sei nur zu gierig gewesen und hätte das Scheitern der Verhandlungen als Selbstprofilierung und Inszenierung nutzen wollen, weil sie den Hals nicht voll genug bekamen. Und da das Schreckgespenst AfD vor der Tür steht und sich die FDP jetzt ja auf diese Weise mit denen irgendwie gemein macht, war man dann auch schnell dabei, diesem Tenor zu folgen. Einschlagen auf die FDP.
Dabei dürfte die ganze Situation doch jedem, der mal kurz darüber nachdenkt, noch mehr zu Denken geben. Wenn nämlich die Aussage, man sei kurz vor einer Einigung gewesen, keine dreiste Lüge war, um den Ausscherern noch eine mitzugeben, denn Verhandlungen kurz vor dem Ziel zu kippen, ist ja besonders unanständig, dann müssten ja schon die Formelkompromisse und Ergebnisse fast fertig gewesen sein. Doch gerade da verwundert es, dass ausgerechnet die als Hure der Macht geltende FDP und nicht etwa die bis ins Mark ideologietriebenen Grünen die Reißleine gezogen haben.
Im Gegensatz zu Zitelmann glaube ich nicht, dass die Parteien nur versucht haben, zu beweisen das Jamaika unmöglich ist, denn dazu passen die Äußerungen der CSU im Anschluss an den Absprung der FDP nicht, sondern das man im Gegenteil tatsächlich ein Einvernehmen erzielen wollte. Die CDU sowieso und Merkel erst recht.

Angesichts der schon in meinem älteren Beitrag angesprochenen unvereinbaren Positionen von Grünen und FDP lässt das nur den Schluss zu, dass die Grünen mit den Ergebnis wohl zufrieden sein konnten. Ganz sicher lässt es sich natürlich nicht sagen, denn schließlich wird man die ganze Sache unter Klosterschwestern und Weed-Buddys vertraulich handhaben. Es liegt allerdings die Vermutung sehr nahe, dass die ohnehin grün denkende Kanzlerin, wie sie es bisher immer getan hat, den Grünen maximal entgegen gekommen ist. Was das auch bedeuten würde, gerade angesichts des Bekenntnisses der CSU zu der Einigung, dass Seehofer und seine Verhandler umgefallen sein mussten, entweder genötigt von der Schwesterpartei oder verlockt von der Macht. Man muss davon ausgehen, dass die CSU bereit gewesen war, ihre Wähler an Jamaika zu verraten, solange die grasschwangere Sause nur weitergehen würde. Leser aus Bayern sollten das bei der kommenden Landtagswahl berücksichtigen.

Es ist zu vermuten, dass die Grünen ein paar saftige Stücke von der Hasch-Torte bekamen, während für die Liberalen gerade in den Kernfragen, bei denen die Grünen mit Gewissheit sonst abgesprungen wären, nur ein paar Krümel, faule Kompromisse und Lippenbekenntnisse übrig blieben. Womöglich hatte man auf den Machtwillen der FDP gehofft. Ich hatte ja auch die Vermutung Lindner würde, um den Wiederaufstieg der Partei unter seiner Führung mit dem direkten Einzug in die Regierung zu krönen, sehr kompromissbereit agieren. Aber man hatte dort, wie ich auch, wohl die disziplinierende Wirkung des kalten Entzugs von der süßen Droge Macht nach der letzten Wahl für die FDP unterschätzt. Die Angst vor einer weiterem schlechten Trip mit anschließendem Hangover und den Jägern von der AfD im Nacken, ließen Lindner wohl im entscheidenden Moment nüchtern werden und mit klarerem Blick übersehen, dass das Verhandlungsergebnis, so es denn tatsächlich soweit spruchreif, kaum etwas anderes als heiße Luft und ein Offenbarungseid gegenüber seinen Wählern gewesen wäre: Massive Verluste bei der nächsten Wahl eingerechnet.
Alles in allem war es daher nur konsequent und für Lindners Position alternativlos, dann aufzustehen und zu gehen, als die anderen die grasgestopfte Friedenspfeife herumgehen lassen wollten, um die letzten Zweifel mit einem tiefen Zug Jamaika einfach wegzuatmen. Über alles weitere, könne man sich noch Gedanken machen, wenn es soweit sei.
Die Idee das die Lösungen für das politische Problem eher rechts, denn ideologisch unvereinbar auf linker Seite zu suchen seien, darauf kam niemand. Die FDP machte sich quasi, weil sie zu ihren kopierten Wahlkampfversprechen stand und weil sie Jamaika deshalb auch noch scheitern ließ, zum Handlanger der Rechten, der AfD, den Nazis, die ohnehin nur von Neuwahlen profitieren könnten.

Morbus Kreuzberg im Endstadium

Jamaika-induzierter Realitätsverlust oder auch „Morbus Kreuzberg im Endstadium“ (wie es Reinhard Mohr 2014 unnachahmlich in der FAZ ausdrückte) anders kann man auf diesen ganzen Irrsinn nicht mehr schauen. Eine Partei wird von einem medialen und politischen Establishment im links-grünen Rausch in die Pfanne gehauen, weil es sich ausnahmsweise an das halten will, was es seinen Wählern versprochen hat. Und das während alle in ihrem Wahn und Tran beginnen hier und dort Nazis zu sehen, eine Inselmentalität pflegen und selbst der überparteiliche Bundespräsident meint, dass Lösungen angesichts der derzeitigen Lage nur links zu finden seien, und selbst wenn FDP oder SPD darüber zugrunde gehen müssten.
Man mag nur hoffen, dass mit der FDP und am Ende auch der AfD noch viele weitere die Fenster aufstoßen und diesen Pfeifendunst endlich auslüften und die Pfeifen gleich hinterher entsorgen.

Koalition: Das System Merkel und seine Grenzen oder Jamaika als Insel Utopia

Die Jamika-Sondierungen offenbaren die Grenzen des Systems Merkel. Scheitern die Verhandlungen ist es das Ende ihrer Kanzlerschaft. Neben ideologischen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern ist es der Schatten der AfD, der mit am Verhandlungstisch sitzt, was eine Einigung inzwischen utopisch erscheinen lässt.

Die Jamika-Sondierungen offenbaren die Grenzen des Systems Merkel. Scheitern die Verhandlungen ist es das Ende ihrer Kanzlerschaft. Neben ideologischen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern ist es der Schatten der AfD, der mit am Verhandlungstisch sitzt, was eine Einigung inzwischen utopisch erscheinen lässt.

Ich unterhalte mich mit einem Freund jetzt dann und wann immer mal wieder über die Aussichten auf die Jamaika-Koalition. Seit der Wahl bzw. schon kurz nach der Wahl war dafür ja auch sehr viel Zeit. Ich denke man braucht nicht lange um den heißen Brei herumzuredenn, dass wir mit einiger Gewissheit nach der Wahl davon ausgingen, dass die Koalition kommen müsste. Nach dem Ausscheren der SPD aus dem Einheitspartei-Verband, der absolut zwingend war, gab es nur noch diese Machtoption. Und angesichts des Linksrucks der Union und der offenkundigen Nähe der Kanzlerin zu grünen Positionen, insbesondere bezüglich der Migrations- und Flüchtlingspolitik, schien es nicht nur wie eine Wunschkoaltiion für Merkel, sie war auch alternativlos für ihre Herrschaft.

Andere vertretbare Optionen gab es nicht. Ich denke man kann der Union kaum einen Vorwurf machen, nicht zu wollen, die AfD selbst mit einer direkten Regierungsbeteiligung aus der Schmuddelecke zu holen. Also lieber weiter seelenlos nach links rücken als sich an den Rechtspopulisten noch den letzten Ruf zu ruinieren. Aber schließlich selbst die verträglichere Option der Duldung einer Minderheitsregierung wäre ohnehin nicht unter der Herrschaft von Frau Merkel zustande gekommen. Alice Weidel hat diese Option klugerweise ins Spiel gebracht, aber eben zur Konsequenz der AfD gehört es , dass die Frau, die die Probleme der letzten Jahre zentral zu verantworten hat, nicht mit AfD-Unterstützung in Amt und Unwürden gehalten wird. Also eine Regierungsbildung der Union auf diese Weise hätte ebenso zwangsläufig ebenfalls ein Ende der Ära Merkel bedeutet. Also Jamaika.

Eigentlich ist sehr offensichtlich, dass eine Regierung, die durch vier Parteien gebildet werden muss, eher krankhaft denn gesund ist. Und das sie kaum mehr sein kann als ein zwangsläufig instabiles Provisorium, insbesondere wenn diese Koalition bezüglich der ideologischen Standpunkte wie eine GroKo der Kleinparteien anmutet. Wenn die AfD häufiger einmal vom Kartell der Altparteien redet, denn kann man es hier ausnahmsweise mal nicht nur im informellen Bündnis von Regierung und vermeintlicher Opposition beobachten sondern in direkter Kungelei. Freilich ist das natürlich für die Regierungsbildung völlig legitim, macht aber deutlich, dass diese Regierungsbildung nicht dafür stattfindet etwas zu gestalten, sondern etwas zu verhindern. Sie soll nämlich ein Bypass für die AfD bzw. eine von ihr initiierte konservative oder rechte Wende in der Politik sein.

Nur so ist nämlich erklärlich, dass neben einigen Bürgern, die längst ihren Frieden mit der Merkel-CDU gemacht haben und für die Schwarz-Grün eine frische Wunschalternative darstellt, auf Jamaika mit ebensolcher Euphorie reagieren wie das (linkshegemoniale) mediale Establishment. Es kommt sozusagen zusammen, was in den letzten Jahr immer organischer zusammen gehört und die moralisch erhabene Migrationspolitik fortführt. Und natürlich blockiert sie die Ambitionen der Alternative für Deutschland und jetzt wieder mit dem Rechtspopulismus flirtenden CSU und FDP. Wir erleben die Selbstinszenierung all dieser Parteien und noch stärker der Grünen als auch deren Fremdinsnzenierung durch die Medien eben auch als eine Koalition der demokratischen Kräfte gegen den rechten Ansturm der Steppe könnte man meinen und baut auf die Verhetzung, die man im Vorfeld der Wahl betrieben hatte. Manch einer ist von seinem Narrativ wohl auch mehr als überzeugt. Diese eigentlich in allen Belangen kränkliche Koalition wird zu einer gar nicht mehr angezweifelten Notwendigkeit, die sogar begrüßt wird.

Das Narrativ, das sich hierbei am hartnäckigsten hält und quasi als Legitimation für diese Scharade herhalten musste, ist die des Wählerauftrages. Die CDU hätte einen Wählerauftrag erhalten die Regierung zu bilden und deshalb seien diese Verhandlungen so zu führen. Tatsächlich ist das eine glatte Fehleinschätzung. Die CDU hat ebenso wie die SPD massiv bei der Wahl verloren und Frau Merkel hat nicht den Anstand besessen die verfehlungen ihrer Politik und damit ihre eigenen Verfehlungen einzusehen und die Konsequenzen zu ziehen. Sie ist nicht zurückgetreten, um diesen Wählerwillen zu würdigen. Vielmehr ist in ihrer Niederlage allein aufgrund ihrer allgemeinen Größe die CDU nur auf dem Punkt geblieben stärkste Partei zu sein und damit ein „Vorrecht“ auf erste Sondierungen zu haben, während freilich jede Partei eine rechnerisch mögliche Koalition begründen kann. Doch die Politik Merkels wurde eindeutig abgewählt. Das Mandat zur Regierungsbildung hätte allein darin bestehen können, diese Regierung ohne die Altlasten der Regierung Merkel zu bilden.

Und noch etwas wurde abgewählt: Linke Politik. Die SPD ist nach einer Legislatur, in der sie faktisch sogar eine Menge ihrer sozialen Forderungen umsetzen konnte, mit Krachen aus der Regierung befördert worden. Die verlinkte CDU hat ebenso Federn lassen müssen. Die Kräfte die profitiert haben sind eine FDP, die traditionell eher rechts ist und sich als Kopierpartei schamlos bei der AfD bedient und somit gepunktet hat und eine CSU, die ihren endgültigen Sturz dadurch verzögert hat, in dem sie auf Distanz zu Berlin gegangen und in Nähe zu AfD-Forderungen getreten ist. Und natürlich der grandiose Erfolg der AfD selbst als drittstärkster Kraft. Am Ende hat der Bürger wenn überhaupt ein Mandat für eine rechte, konservative, einwanderungskritische und -begrenzende Politik erteilt. Eine Politik, die eine CDU die tatsächlich noch konservativ wäre, hätte auch mittragen können.
Stattdessen verkauft man uns Jamaika, also Schwarz-Grün im Instabilitätsformat als den eigentlichen Wählerwillen, obwohl es nur ein fauler Formelkompromiss der Machterhaltung wäre. Die verlinkte CDU unter Merkel, die die letzten Jahre ihre Verachtung für das eigene onservative Erbe und ihre Liebe zur grünen Partei deutlich gemacht hat, als auch die grüne Partei würden daher diese Koalition stark prägen und hegemonialisieren und gerade im Kernstreitpunkt Migration und Flüchtlinge, aber auch in anderen Bereichen (bspw. der Umwelt) eine links-grüne Ordopolitik aus dem Lehrbuch und ein Weiter so der verfehlten Migrationspolitik exekutieren. CSU und FDP würde man mit Lippenbekenntnissen und butterweichen Obegrenzen abspeisen. Zumindest war das der feuchte Wunschtraum mancher Kommentatoren und Wähler, für die die grundsätzliche Richtigkeit Merkelscher Aufnahmepolitik und der Erhalt der bestehenden Linkshegemonie Staatsräson ist.
Am Ende also ist zu konstatieren: Der Wähler straft die linke Politik an der Wahlurne ab, aber eine links-grün dominierte Jamaika-Koalition des Weiter so, soll der Wählerwille sein. Wer so denkt für den ist im Orwellschen Sinn tatsächlich Krieg = Frieden, Hass = Liebe und Unfreiheit = Freiheit.

Die Prognose

Schon vor der Wahl zog ich Jamaika in Betracht unter der Bedingung, dass die Grünen in den Bundestag einziehen würden. Damals konnte man ja noch hoffen, dass #grueneversenken funktionieren würde. Wir wurden leider mit dem Gegenteil und einem noch viel zu guten Ergebnis dieser inzwischen völlig irrationalen Partei überrascht. Aber ja der Weg für Jamaika war damit frei, denn das die AfD stark abschneiden würde, war längst klar und das es für eine Option ohne SPD nur mit einer dritten Partei reichen würde. Auch wenn ich nicht mit einem derartig starken Rutsch bei der CDU gerechnet habe. Hat sich das Ganze bewahrheitet. Es war schnell klar, dass die SPD ihr Heil eigentlich nur noch in der Opposition suchen konnte. Die Wunden konnte man sich nicht noch einmal in einer durch und durch vergifteten Koalition lecken, ansonsten wäre man spätestens bei der nächsten Wahl endgültig im Koma.

Meine ursprüngliche Überlegung war, dass Jamaika auf jeden Fall ans Laufen kommen würde. Das stand für mich eigentlich kaum in Frage und es eher die Frage wäre, wie lange die Koalition halten würde bzw. wie lange sie handlungsfähig bliebe, denn schließlich könnte Merkel auch anders als ihr Vorgänger Schröder einfach vermeiden die Vertrauensfrage zu stellen, um ihre vierte Amtszeit abzuschließen, egal wie unwürdig.

Es gab für mich durchaus Gründe dieses Szenario als wahrscheinlich anzunehmen. Natürlich ist man ja selbst teils auch Opfer der Berichterstattung, die diese Option wie beschrieben sehr nahegelegt haben, andererseits gab es noch andere Punkte zu beachten. Christian Lindner hatte bspw. die gerade nach der letzten Wahl zetrümmerte FDP gesammelt und aus dem Stand heraus mit einem guten Ergebnis aus der APO zurück in den Bundestag gebracht. Diesen Sprung zurück ins Parlament dann auch noch mit einer direkten Beteiligung an der neuen Regierung zu krönen, hätte seine Position an der FDP-Spitze auf Dauer gesichert und er hätte womöglich den verstorbenen Guido Westerwelle damit auch deutlich überflügelt und sich seine Sporen und seinen Platz in der FDP-Ahnangallerie damit verdient. Die Regierungsbeteiligung anzustreben und dabei durchaus flexibel zu sein (zumal man mit gegensätzlichen Tönen bereits sowohl in die rechte als auch die linke Richtung geflötet hatte), was die eigenen Forderungen angeht.

Die CSU nahm ich in der Konstellation nicht wirklich Ernst. Auch nicht ganz zu Unrecht in Anbetracht der letzten Jahren, musste man sie kaum als etwas anderes als das Anhängsel der CDU bewerten, als den zahnlosen bayerischen Bettvorleger Merkels. Im Prinzip käme es auf die CSU auch final nicht an, denn schließlich ist auch der bayerische Fuß in der Tür in Berlin womöglich wichtig für den Einfluss der Regionalpartei auf die auch sie betreffende Bundesebene, das sie Kröten zu schlucken bereit ist.

Bleiben noch die Grünen. Im Gegensatz zur SPD waren die Grünen seit Ende der Ära Schröder nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen und tatsächlich hatten sie mit Merkel eine Verbündete, die bereit wäre, grundsätzliche Forderungen auch zu unterstützen oder gewähren zu lassen. Eine Möglichkeit einerseits politische Vorhaben und reine Lehre, die bei den Grünen traditionell noch wichtiger sind als reine Machtbeteiligung umzusetzen, andererseits mit der erneuten Regierungsbeteiligung wieder in den Genuss von Posten und Postenbesetzungsstellen zu kommen, ebenso wie an reichlich gefüllte Fördertöpfe für grüne Herzensprojekte. Mit Göring-Eckhardt finden wir dann auch einen Merkel habituell sehr ähnlichen Charakter an der Spitze der Partei mit dem seit Jahren unübersehbaren Drall ins besser gestellte progressive Bürgertum, ein quasi grün-konservatives Eliten-Millieu, auf das sich auch Winfried Kretschmann in Baden-Würtemberg stützt. Es stand zu erwarten kompromissbereit genug zu sein, um diese Machtmodell auch im Bund mit all seinen Vorteilen zu etablieren.

Über die CDU habe ich an der Stelle kein Wort verloren, denn über die wird gleich im Anschluss zu sprechen sein. Nur soviel, um kurz vorzugreifen, bleibt festzustellen, dass deren Position an dieser Stelle nämlich gar nicht von Relevanz ist.

Jamaika als einem Utopia linksgrünen hurra-christlich progressiven Bürgertums standen dann nur noch profane Koalitionsverhandlungen im Weg, von denen ich dann eben ausging, dass sie unter der Moderation der erfahrenen Gegensätze-Beseitigerin Merkel und angesichts des grundsätzlichen Interesses aller Parteien an einer Regierungsbildung über die Bühne gehen würden. Freilich gab es eklatante Gegensätze zwischen den Parteien, aber ich hielt sie angesichts der Verlockungen, die die Macht der Regierung bot, für schnell überbrückbar. Tatsächlich hatten alle etwas zu gewinnen und man konnte konkrete Absprachen zu den wirklich strittigen Themen, eigentlich nur der Migrationspolitik, mit Absichtserklärungen vermeiden und auf später vertagen, wenn die Regierung bereits ihre Arbeit angetreten hätte.

Denn wie Hannibal seinerzeit vor den Toren Roms stand, schwebte über dem Ganzen das dräuende Fallbeil von Neu-Wahlen. Auch wenn ich die Meinung vieler Kommentatoren nicht teile, dass die AfD aus diesen unbedingt gestärkt hervorgehen würde (auch angesichts des Verhaltens der FDP der letzten Wochen) musste es dennoch eine Drohkulisse sein, die man zu fürchten hatte und die disziplinierend wirken könnte.

Meine Prognose war also: Ja Jamaika wird kommen, man wird sich erstmal zusammenraufen. ABER diese Koalition wird wohl nicht die komplette Legislatur hindurch halten, allerdings könnte man mithhilfe des Regierungsbonus freilich besseren Wahlkampf machen und hätte bis zum endgültigen Bruch Zeit seine Schranzen auf Posten zu hieven und die ein oder andere Initiative anzustoßen oder mit weiteren Geldern vollzupumpen. Demokratie leben und so.

Doch erweist sich angesichts der massiv zähen Koalitionsverhandlungen und dem erstaunlich starken Rücken aller Parteien, einschließlich der Grünen und FDP diese Prognose für mich inzwischen recht unüberraschend überraschend als falsch. Ich habe einen Faktor wohl unterschätzt, der das lange funktionierende System Merkel massiv stört und die Reisegesellschaft ins jamaikanische Utopia womöglich noch in dieser Nacht oder in den kommenden Tagen zum Kentern bringen könnte.

Das „System Merkel“

Das ist wohl ein guter Zeitpunkt um nun auf die CDU zurückzukommen. In der Nachschau betrachtet kann man natürlich fragen, wie weit handelt Merkel ideologisch, wie weit machtpolitisch und wie weit kommt ihre ideologische Disposition ihren machtpolitischen Ambitionen entgegen. Ich hatte dazu noch einen Artikel in Arbeit, also verschiebe ich das an der Stelle mal und will mich dem System Merkel widmen.

Dieses gewinnt an sich auch jetzt erst mit dem Abstand von mehreren Legislaturen als Anschauungsmaterial Form und mit der Negativfolie der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Kontur finde ich. Konnte man nach der ersten GroKo noch von Glück oder Erfolg reden, erkannte man nach der schwarz-gelben Koalition langsam ein Muster, so kann man wahrscheinlich der letzten Legislatur wirklich von einem System oder einem Erfolgsrezept sprechen.

Manch einer Kommentator, vor allem verbitterte Alt- oder Ex-CDUler sprechen was Merkel angeht von einem linken U-Boot, das die Partei unterwanndert hat und unterschieben ihr quasi ideologische Motive für die Sozialdemokratisierung bzw. den Linksruck der CDU. Tatsächlich muss man festhalten, dass Frau Merkel in vielen sozialdemokratischen Politikfeldern weder mit Herz, noch mit Einsatz oder manchmal überhaupt einer über das Allgemeine hinausgehenden Wortmeldung dabei war. Sie hat Politikfelder z.B. den Umweltschutz (Klimakanzlerin) besonders dann eifrig besetzt, wenn es dafür gerade öffentliche Unterstützung einzuheimsen gibt. Unter diesen Aspekt ist dann auch zu fragen, ob Merkels liberale Flüchtlingspolitik ihr tatsächlich ein Herzensanliegen ist oder ob sie sich dabei doch auch auf den Zuspruch damals der Bevölkerung, heute nach wie vor des medialen Establishments stützt.
Wenn man sich ihre sonstige Politik ansieht ist sie eher geprägt von rationalen Entscheidungen, entweder danach welche Politik ihr für die gestellte Situation die beste deucht oder welche von verschiedenen zur Auswahl stehenden realistisch durchzusetzen oder umzusetzen ist. Deshalb blüht sie in „Krisen“ auf, weil diese ohnehin die Handlungsmöglichkeiten beschränken und versinkt in der gestaltenden Tagespolitik ins Unbestimmte, weil ihr offenbar langfristige Vorstellungen einer Zukunft für Deutschland abgehen.

Und hier kommt das System Merkel ins Spiel. Angesichts des grandiosen Wahlerfolgs der CDU bei der Wahl 2013 wagte so mancher ja schon von einer absoluten Mehrheit zu träumen. Eine Situation die für Frau Merkel eher einem Alptraum gleichgekommen wäre, da die unter ihr reaktiv gewordene CDU dann hätte einzig führen und Politik initiieren und damit auch verantworten müssen. Und schlussendlich nicht nur die Partei sondern auch sie als Vorsitzende.

Der Modus von Merkels Kanzlerschaft ist jedoch nie die absolute Mehrheit gewesen, die hätte sie fürchten müssen, sondern der Modus der Koalition. Insbesondere die Bequemlichkeit der Großen Koalitionen mit ihren breiten Mehrheiten, der breiten fast schon überparteilichen Akzeptanz in der Bevölkerung und einer Form der Übereinstimmung, für die Konkordanz statt Konsens wohl ein passenderer Begriff wäre. Tatsächlich war die Koalitionszeit mit der FDP dann doch eher ungemütlich. Doch das ganze Chaos lastete man sehr einfach der Chaostruppe FDP an, die nach der langen Entwöhnung von der Macht noch gar nicht so recht wussten, wie der neue politische Laden unter Merkel lief.

Das System Merkel ist ein System der Machtteilung und vor allem Verantwortungsverteilung. Seine Basis ist die Koalition. Hierbei wird nämlich dem Koalitionspartner die Aufgabe zuteil als Juniorpartner hauptsächlich die politischen Initiativen vorzugeben. Das Funktion besonders dadurch gut, dass natürlich die Juniorpartner sich für die nächste Wahl besonders profilieren müssen, um weiter zu wachsen, im Fall der SPD die Regierung zu übernehmen oder zumindest ihren Status zu erhalten, wie bei der FDP. Sie bringen neue Ideen und Initiativen ein und versuchen sie durchzusetzen und platzieren sich damit auch prominent in der Öffentlichkeit. Doch gleichzeitig übernehmen sie damit einen Großteil der Verantwortung.

Die Rolle der CDU hierbei ist es nicht den Ton anzugeben sondern als eine zunehmend gesichtslose Kraft, denn Merkel feilt zusammen mit Konkurrenten, die ihr gefährlich werden können, auch die Ecken und Kanten des Parteiprofils ab, quasi die Regierung zu verwalten. Es werden für das eigene Klientel noch Scheindebatten inszeniert, während man im Hintergrund mehr als kompromissbereit ist und öffentlich nur etwas auf die Bremse drückt, um die geplanten Vorhaben der jeweiligen Partner so zu mäßigen, dass sie der Bevölkerung keine Angst mehr machen müssen.

Frau Merkel, die sich selbst ohnehin kaum öffentlich in die Parteipolitik involviert erhält sich damit den Ruf einer über diesen Dingen schwebenden Sachvalterin, obwohl ihre Partei freilich schon halbwegs weisungsgebunden eher Kompromisse als Streits anstrebt. Und es wird so aufgenommen als öffne Merkel die CDU dann für die progressiven linken Ideen ihrer Koalitionspartner, was ihr dann selbst von bürgerlichen Linken positiv ausgelegt wird.

Das ganze führt zu drei entscheidenden Vorteilen. Zunächst können ihr durch ihr distanziertes Vorgehen Fehler nur schwer angelastet werden. Vielmehr sorgt selbst die Zähmung ihrer Partei dafür, dass gerade der Koalitionspartner als irrationaler Heißsporn oder eben als Chaostruppe dasteht, wenn es mal schiefläuft oder Streits eskalieren. Die Verantwortung wird also in spielfeld des Koalitionspartners abgeschoben. Gleichzeitig profitiert Merkel und mit ihrer Person auch die CDU als Chefin und Repräsentantin der Regierung dann aber das Lob dafür, wenn etwas gut läuft, ob es tatsächlich ihre Politik war oder sie überhaupt etwas dazu getan hat, ist dann unerheblich.

Das führt schließlich dazu die CDU zu einer Projektionsfläche für Wählerschichten aus den jeweiligen Partnerparteien aufzubauen. Man weis nicht so recht wofür die CDU steht oder glaubt sie würde eigentlich für konservative Politik stehen, aber wenn ich Merkel wähle, dann kriege ich schon das, was ich will. So ist es innerhalb von zwei Legislaturen gelungen die linke Mitte der SPD hart abspenstig zu machen und sie quasi zwischen sich und der Linkspartei zu zerreiben. Und die 2013er Wahl kann man in ebensolcher Weise deuten, dass die Leute, die mit der GroKo unzufrieden waren und schwarz-gelb wollten, dann vor einer gelben Chaostruppe standen und dann lieber der stabilen Angela fast zu einer Alleinregierung verhelfen wollten, denn in sie und die CDU war das Vertrauen offenbar nicht erschüttert.

Mit einem gewissen Kalkül nimmt man quasi der Konkurrenz, insbesondere wenn man mit ihr verpartnert ist, noch vor den Wahlen die Themen weg, besetzt sie selbst und lässt sie mit den eigenen abstrusen Vorschlägen willfährig gegen die Wand laufen, um die Folgen dann an sich abperlen zu lassen, um sich als vernünftige Alternaitve zu inszenieren. Den Vorstoß zur Ehe für alle kann man wohl auch kaum anders bewerten als dieses Reizthema noch vor der Wahl von der Agenda zu nehmen. Merkel mag nominell dagegen gewesen sein, ein letztes konservatives Feigenblatt, am Ende zählt aber nur, dass es ihre Entscheidung war, die den Weg dafür freimachte. Kritik daran kam hauptsächlich von rechts, denn links war man noch gefangen in der Freude über die aus heiterem Himmel angesetzte und gewonnene Abstimmung.

Das besonders Perfide natürlich an dieser ganzen Art der Regierungsführung insbesondere in Richtung links, wie kann man eine Regierung bzw. seine Partner-Partei dafür kritisieren, dass sie die Politik hat durchgehen lassen, die man selbst wollte oder als Opposition wie soll man eine Regierung für eine Politik angreifen, die man selbst ebenfalls wollte. Das funktionierte insbesondere in Zeiten der linken Hegemonie im Parlament mit der Einmütigkeit in zentralen politischen Fragen (wie Migration, wie Europa) dann besonders reibungslos.

Die Grenzen des Systems Merkel

Es mag daher eine gewisse Ironie sein, dass die konsequente Anwendung dieses Prinzips in der Migrationsfrage jedoch wohl das Ende des Systems Merkel besiegelt hat, wobei die Kanzlerin hierbei einen fatalen Fehler beging. Angesichts der breiten Solidarisierung in 2014 und 2015 mit dem Sommer der Willkommenskultur und noch bevor die drastischen Folgen der Aufnahmepolitik offenbar wurden, wäre es aus PR-Sicht sträflich gewesen, nicht die Welle der gutmenschlichen Selbstlosigkeit und zugleich Selbstfeierung zu reiten, doch Merkel bezog anders als im Vorfeld des Atomausstiegs eine Position, die sie zu lange nicht revidierte bzw. relativierte, sodass als der Punkt gekommen wäre, eine Kehrtwende zu vollziehen, ohne als deutliche Heuchlerin dazustehen. Auch das ist relativ zu betrachten, denn noch immer hält man ihr die Stange für ihre Standhaftigkeit. Allerdings hatte sie hier eine umstrittene politische Position zentral mit sich, ihrem Gewissen und ihrer Person verbunden. Damit waren sie und die CDU jetzt angreifbar geworden. Eine Handlung, die wohl zu den Verlusten bei der Wahl beigetragen hat, weil sie eben mit der SPD, den Grünen und den Linken damit endlich mitgehangen hatte und mitgefangen wurde: die CDU nichtmehr als überparteiliche Alternative sondern ebenfalls als Teil des Problems. Diese Verluste der CDU (und der anderen Parteien) sowie die Weigerung der SPD sich noch einmal für eine Regierung Merkel zu verwenden, schränken den wichtigsten Pfeiler des Merkelschen Systems ein: die Fähigkeit Koalitionen zu bilden.

Wie beschrieben basiert Merkels Herrschaft nach meiner Anschauung vor allem darauf die Initiative und die Verantwortung an einen kleineren Koalitionspartner deligieren zu können, weshalb Koalitionen gebildet werden müssen und vorzugsweise mit solchen Parteien in deren Gefilden man stark wildern und seine Macht verfestigen kann. Die besondere Zuneigung von Merkel zur SPD wird damit denke ich verständlich. Außerdem ist außer in Zeiten absoluter Mehrheiten die Koalition ohnehin Bedingung für die Regierungsfindung.
Da die CDU mit einiger Gewissheit und dank der Schrumpfung der Koalitionspartner die Regierung stetig anführen würde, war nur die Frage danach zu klären, welche Partei sich hingibt.

Für die Merkel-CDU war es deshalb die wichtige zentrale Entscheidungen das Portfolio mglicher Koalitionen zu erweitern. Galt die GroKo zunächst als eine Notlösung für das dipolare Parlament war es auch noch vor der Wahl und dem desaströsen SPD-Ergebnis quasi die natürliche Merkelsche Option. Eine GroKo, die man dann als Bündnis der demokratischen Kräfte gegen die AfD legitimieren könnte, gilt ja immer noch als ein Notfallplan für gescheiterte Jamaika-Verhandlungen ohne Neuwahlen. Schwarz-Gelb ist zudem das klassische Gespann der Konservativen und für eine marktliberale FDP wohl auch die einzige sinnvolle Option. Mit dem Linksruck der CDU und eines Öko-Konservatismus der Marke Kretschmann war auch die Schwarz-Grüne-Option auf dem Tisch, die Merkel in den letzten Jahren ja auch förderte. Das Merkel sich aussuchen könne, mit wem sie koaliert war dann bald eine Phrase, die die praktische Alternativlosigkeit ihrer Herrschaft unterstrich.

Da wir den Linksruck ansprechen, kann man ja fragen, wie denn mit einer CDU all diese Koalitionsoptionen, insbesondere mit den Grünen, reiblungslos abgehen könnten? Wie beschrieben ist es nicht allein ein Linksruck, sondern auch eine Gesichtslosmachung. Denn tatsächlich wenn zwei Partein mit eigenen Interessen in Verhandlungen treten bleibt ein nicht kleines Risiko, dass womöglich keine Koalition zustande kommt. Dieses Problem wurde über die Jahre mit der Entkernung der CDU eingedämmt. Mit internen Kritikern und Konkurrenten entfernte Merkel sowohl Meinungsalternativen (bspw. Vertreter eines starken Konservatismus wie Friedrich Merz) innerhalb der Partei als auch Ecken und Kanten nach außen, die auf andere Parteien hätten abschreckend wirken können. Man erschuf einen zunehmend größeren Leerraum aus der Partei, den man dazu nutzen konnte, um mit dem oben beschriebenen Verfahren die Positionen der Koalitionspartner an sich zu ziehen.
DIe CDU verlor damit ihr Profil, insbesondere ihr konservatives, und wurde zu einer gesichts- und weitestgehend identitätslosen Regierungspartei, die sich vor allem überparteilich und damit maximal anschlussfähig präsentiert. In gleichem Maße wie das Angebot an starken Konkurrenzcharakteren schrumpfte, werde Merkel selbst immer wichtiger und alternativloser für die Partei, gleichermaßen nahm aber auch ihre Beliebtheit in der Bevölkerung als über der Parteipolitik schwebende Monarchin zu, was wiederum der CDU gute Wahlergebnisse, eine sichere Regierungsführung und damit einen dauerhaften Zugang zur Macht sicherte. Die CDU tauschte ihre Profil, Identität und Standpunkte gegen Macht ein.

Deshalb ist die Koalitionsfindung kein Problem. Wichtig ist das sie zustande kommt und dann durchregiert werden kann. Die CDU wirkt in den Verhandlungen mäßigend auf die Forderungen des Partners ein, aber das Profil ist derartig butterweich, dass es bei Fragen nach dem Was kaum zu Problemen kommt, die nicht zugunsten der Regierungsetablierung beiseite geräumt werden als eher nach dem Wie, wo dann aber entsprechende Kompromisse gebildet werden können.
Merkel ist mit ihren Koalitionen so erfolgreich, weil die CDU kaum als eigene Verhandlungskraft auftritt, im Zweifel steckt sie zurück, solange die Regierung zustande kommen kann.

Und damit kommen wir zu den Grenzen des Systems, das jetzt in den Jamaika-Verhandlungen an Konturen gewinnt. Damit das System Merkel weiterlaufen kann wie bisher sind sichere Koalitionsmöglichkeiten erforderlich. Wegen des Starken Abschneidens der AfD und der Weigerung der SPD steht nur noch Jamaika als einzige Alternative offen, was eine strategisch unangenehme Sackgasse bildet.

Un die Jamaika-Koalition hat den Nachteil das sie ein Drei-Parteien-Bündnis ist. Eigentlich ein Vier-Partein-Bündnis, denn tatsächlich ist es in dieser Konstellation tatscähclih relevant die CSU als eigenständig hervorzuheben. Das große Problem dieser Verhandlungen ist in zentralen Problemen, eigentlich DEM zentralen Problem, nämlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Bei den Gründen für meine oben angeführte Prognose ging ich von einer rational zu begründenden Kompromissbereitschaft aller Parteien aus, die es möglich machen würde, dieses Thema entweder beiseite zu lassen oder sich auf einen Formelkompromiss zu einigen, zumindest von einer der beiden Seite. Während die ideologiegetriebenen Grünen zwar auch Gründe hätten nachzugeben, stand eher zu erwarten, die FDP (die sich vor dem Kopieren der AfD durchaus migrationsfreundlich gezeigt hatte) würde eher nachgeben und mit ihr auch die CSU. Was ich bei dieser Prognose unterschätzt habe, war das Drohpotenzial des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl und die Drohkulisse der kommenden Landtagswahlen. Sowohl die CSU als auch Lindner haben eine Menge zu verlieren. Die FDP insbeosndere, da ein guter Teil ihres Erfolges darauf gründet, dass man ihr lieber eine zweite Chance gegeben hat, statt direkt AfD zu wählen. Und das könnte ganz schnell umschlagen, wenn man nicht liefert. Die Grüne Basis selbst ist ideologiegetrieben und dürfte ihre Parteiführung geradezu zerreißen, wenn es bei einer harten Haltung, wie sie FDP und CSU in Fragen der Migrationspolitik versprochen haben, bleibt.

Wir haben tatsächlich eine Situation widerstreitender, sich absolut ausschließender Positionen, bei der beide Kontrahenten eigentlich nicht nachgeben können, ohne ihren Leumund und damit das Wohlerhegehn ihrer Parteien zu riskieren oder gar zu ruinieren.
Moderation und Führung von der designierten Regierungschefin wäre wohl gefragt, aber eigentlich kann sie nichts tun. Wie Friedrich von Osterhal anhand von Aussagen Claudia Roths zutreffend bemerkt:

Für Verhandlungen muss es Spielraum für Kompromisse geben, die gibt es in diesem Fall weder von gelb noch von grün, nicht weil sie nicht gewollt, sondern weil sie schlicht nicht möglich sind und damit ist eigentlich die Verhandlung praktisch am Ende.

Merkels viel gepriesene Verhandlungsstärke funktioniert hier nämlich nicht. Ihre Fähigkeit auch gegen scheinbare Widerstände Koalitionen zu bilden, basierte bisher nicht darauf, dass sie geschickt moderieren und Interessen ausgleichen konnte, sondern das zugunsten der Macht und ihrer Macht, die unter ihrer Führung stehende CDU im Zweifel sich selbst verbogen und den Weg frei gemacht hat, solange er zur Koalition und damit zur Regierung führte.
Doch jetzt ist es nicht mehr CDU/CSU +1 sondern CDU + 2 + 1. Selbst wenn die Union Konzessionen in beide Richtungen machen würde, denn es wird gewiss nicht an der Merkel-Partei scheitern, kann kein Kompromiss bezüglich sich ausschließender Positionen gefunden werden und auf die FDP oder die Grünen hat Merkel eben keinen Einfluss und der Einfluss auf die angeschlagene CSU schwindet.
Bei drei Parteien mit unvereinbaren Interessen, wo es es nicht mehr reicht, dass sich nur eine von ihnen gänzlich profillos zurückhält, hat das System Merkel seine Grenzen erreicht.

Und ein System Merkel, dass die Aufgabe des eigenen Profils, der eigenen politischen Standpunkte und Glaubwürdigkeit nicht mehr mit guten Wahlerfolgen und Führung der Regierung belohnt, im Gegenteil sogar zu Verlusten führt, wird die Partei nicht mehr akzeptieren können. Selbst in einer Partei ohne starke Alternativen wird sich schon eine von der Leyen finden, die die Königsmörderin geben wird.

Wenn Jamaika vorzeitig scheitert und die SPD nicht bereit ist für die Anti-AfD-Koalition doch noch in den Ring zu steigen, dann sind die Tage von Merkels Kanzlerschaft und ihrer politischen Karriere gezählt. Eine Minderheitsregierung wird es nur ohne sie geben, einen neuerlichen Wahlkampf mit ihr wird man kaum mehr rechtfertigen können. Eine Ära muss man sagen, wäre dann zu Ende.

Der ständige Schatten über den Verhandlungen

Und da bei aller nautischen Inselromantik eine Metapher ganz besonders nicht fehlen darf: Wer ist denn nun der Eisberg, der die MS Merkel noch auf ihrer Reise nach Jamaika gerammt hat, sodass das Schiff nun zu kentern droht, bevor es im tropischen Paradies ankommt? Der Eisberg ist hellblau und trägt die Aufschrift Alternative für Deutschland. Ein nicht wenig bekannter YouTuber merkte kürzlich in einem weiteren Anflug infantiler Hetze, dass die AfD nur im Bundestag sei, um sich die Taschen zu füllen und Nichts leistet.

Wie schon mehrfach betont, leistet die AfD seit ihrem Bestehen sehr viel für die demokratische Kultur, die jetzt ein Rechts und damit eine Alternative zum System Merkel und der damit verbunden linken Diskurshegemonie bietet. Tatsächlich würden wir ohne die AfD wohl kaum vor dieser Situation stehen, wie sie sich uns jetzt bietet.

Auch ohne die AfD dürfte die Wahl für die SPD kaum glimpflich abgegangen sein, vielmehr stünde womöglich schwarz-gelb mit einer starken FDP oder doch immer noch Jamaika auf der Tagesordnung. Ohne die AfD aber, die das rechte Feld quasi in Bewegung und in Unruhe versetzt hat und die etablierten Parteien richtigerweise vor sich hertreibt, also jagt, dürfte wohl kaum davon ausgegangen werden das Lindner und seine FDP ihre noch vor einem Jahr demonstrierte offene und tolerante Haltung gegenüber Migranten fundamental durchdacht hätten. Zugleich wäre also die Möglichkeit und Bereitschaft gewesen mit Merkel business as usual als Fortsetzung der Wilkommenskultur-Koalition zu machen.

Ein fiktives No-AfD-Jamaika wäre fraglos so auch leichter zu bewerkstelligen gewesen. Die FDP mag vielleicht nicht sooo offen gewesen sein wie die Grünen, wäre aber sicher in der Lage gewesen sich irgendwo in der Mitte zu verständigen.

Mit der AfD geht das alles nicht mehr. Die Partei ist da und hat eine klare Haltung zur Migrationspolitik und weis dabei eine breite Mehrzahl der Bürger zumindest in dieser Ansicht hinter sich. Wer mit der Mirationspolitik der Kanzlerin nicht mehr einverstanden war, konnte nun diese Partei wählen. CSU und FDP haben sich also also etwas wie früher im Stile migrationsskeptischer Law & Order-Politik inszeniert, sich quasi AfDisiert und deren Positionen kopiert. Der AfD hängt natürlich dank der medialen Hetze ein gewisser Ruch an und da wundert es nicht, wenn die Bürger doch noch nach Strohhalmen greifen um bloß nicht die bösen Rechtspopulisten zu wählen. Sie wählen die FDP und CSU für AfD-Politik, die nicht von der AfD gemacht wird. Es ist ein Vertrauensvorschuss oder im Fall der FDP eine zweite Chance.

Und trotzallem war es nicht gelungen die AfD zu marginalisieren, sie ist stattdessen zur drittstärksten Kraft geworden. Damit hat sie nicht nur eine bequeme Bildung gemächlicher „Weiter so“-Koalitionen blockiert, sondern sie sitzt jetzt als direkter oppositioneller Mahner (etwas das man aus Merkelzeiten gar nicht mehr so recht kannte) im Bundestag und wird CSU und FDP jederzeit mit Freuden die Leviten lesen, wenn diese von ihren Versprechen abzurücken wagen. Sie sind für diese Legislatur defintiv eine feste Größe mit der auch bei den kommenden Landtagswahlen zu rechnen ist.
Was so nicht möglich ist: Die FDP und die CSU können nicht mehr, gerade nicht in den Jamaika-Verhandlungen, hinter ihre Zusagen aus dem Wahlkampf zurück. Sie würden den Vorwurf Umfaller und Bettvorleger, Huren der Macht zu sein aufs deutlichste bestätigen und zeigen, dass eine rechte Wende in der Flüchtlingspolitik selbst mit den Rechtsauslegern der Ära Merkel nicht mehr zu machen ist. Die Folgen: Die FDP würde sich ihren Ruf endgültig ruinieren und könnte schon bei den kommenden Wahlen wieder zur Kleinpartei absteigen. Ähnlich könnten sich massive Verluste für die CSU in Bayern subsumieren, die sie ebenfalls zu exotischen Koalitionen zwingen könnte. Weiteres Wachstum der AfD würde drohen, wenn sich die enttäuschten Bürger dann dem Original zuwenden, wenn die Kopien nur faulen Budenzauber zu bieten haben.

Die AfD fungiert hier als Korrektiv, als Sturm der die Reise nach Jamaika überschattet und alle Beteiligten daran erinnert, was drohen kann, wenn sie den falschen Kurs einschlagen.
Das Regieren wird wieder stürmischer, der Ton im Parlament debattenfreudiger und es gibt wieder denkbare Alternativen zu großen überparteilichen EInmütigkeit des Systems Merkel. Frischer Wind an der Spitze der Regierung als auch im Widerstreit von Regierung und Opposition und damit in die Demokratie kommt gerade durch diese unbequeme Partei.

Die AfD wird schon dann ihre Existenz gerechtfertigt haben, wenn allein das System Merkel, ein Projekt präsidialer, fast monarchisch anmutender, Alternativlosigkeit, linkshegemonialer Stumpfheit und anti-demokratischer politischer Ausgrenzung endlich versenkt worden ist.
Die FDP und CSU haben es selbst in der Hand, ob sie rechtzeitig ins Rettungsboot steigen oder wegen der nebulösen Verlockungen eines Tropenstrandes mit Merkel untergehen wollen.

Das BRD-Jamaika ist wie Utopia, ein Nicht-Ort, eine ideologische Fantasie. Vielleicht lohnt es sich für manch einen danach zu streben, doch wer glaubt diesen Ort mit Biegen und Brechen tatsächlich erreichen zu können, wird schließlich auf der Suche danach auf Hoher See untergehen.

 

Sonntagsfrage: Zwischen den Stühlen

Ich habe mir kürzlich selbst die berühmte Sonntagsfrage gestellt. Das mache ich hin und wieder um noch zu schauen, wie anknüpfungsfähig ich im Moment überhaupt noch an das politische Spektrum bin. Ich muss sagen es sah düster aus.

Ich habe mir kürzlich selbst die berühmte Sonntagsfrage gestellt. Das mache ich hin und wieder um noch zu schauen, wie anknüpfungsfähig ich im Moment überhaupt noch an das politische Spektrum bin. Ich muss sagen es sah düster aus.

Ich war jetzt lange Jahre ein Anhänger der SPD gewesen. Ich wurde in Zeiten der Ära Schröder politisiert und von ihm begeistert. Diese Zeit prägte und prägt mein Verständnis und meine Überzeugungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute. Schröder war es der mich seinerzeit für die SPD gewann (überhaupt für meine erste Partei); für eine Partei die für mich den Ausgleich zwischen dem Anspruch einer guten sozialen Versorgung und dem Pragmatismus hinsichtlich einer dafür notwendigen, starken wirtschaftlichen Basis verkörperte. Dem gegenüber stand eine CDU, die die soziale Gerechtigkeit im Zweifel immer der Wirtschaft zu opfern schien, den Staat neoliberal zu schwächen gedachte und ansonsten wenig zur Gestaltung der Gesellschaft tun wollte und das mit der Wahl von Angela Merkel schließlich auch institutionalisierte, die weder eine Vollendung und Abrundung der Agenda-Reformen vornahm, sich auf den Erfolgen ausruhte, die die Agenda-Reformen, für die die SPD dann verprügelt wurde, überhaupt erst hervorgebracht hatten und sich dafür gleichzeitig selbst feiern ließ und jetzt auch in den vergangenen Jahren Reformen und Investitionen unterließ, die den Staatskörper fit und effizient gemacht hätten. So meine Vorstellung, dass jeder Effizienzgewinn an anderer Stelle wiederum hätte in sinnvollere Projekte reinvestiert hätte werden können.

Die Fähigkeit genau für dieses systemische Fortkommen zu sorgen, traute ich über die Jahre einzig der SPD zu und tat mein Möglichstes auch bei der letzten Bundestagswahl, dass sie mit rot-grün würden die ewige Kanzlerin ablösen können. Der Witz an der Geschichte: Ich verstand mich immer politisch als sozial und ordnete mich da entsprechend hinsichtlich meiner Vorstellungen Mitte-Links ein, obwohl ich tatsächlich in meinen Werten eher konservativ eingestellt bin, hinsichtlich meiner nationalen Gefühle sogar noch weiter rechts stehe – und wie mir unbedarftem Jugendlichen aber erst später bewusst wurde, die SPD nicht einzig eine Arbeiterpartei ist, sondern sich in ihrem Programm freilich auch für all das einsetzt, auf das ich eher unmusikalisch reagiere. Das stellte aber lange Zeit für mich kein Problem dar, denn die nationale Frage lag nie in der Dringlichkeit auf dem Tisch und in der jugendlichen Naivität (in der man ohnehin davon ausgeht, dass die Menschen grundsätzlich ohnehin alle so ähnlich denken, wie man selbst es tut, man nur die richtigen Argumente finden oder Sichtbarrieren beseitigen müsse) meinerseits, glaubte ich im Ernstfall könne man einen Kompromiss finden, übersah das das Überwinden des Nationalen praktisch schon lange zum Kernbestand der SPD gehörte und das bspw. über eine zugunsten der autochthonen Bevölkerung mindestens regulierte Einwanderung kein Konzept sei, über das man überhaupt reden könne, da man schon die Grundlagen des Denkens dahinter ablehnen würde. Trotz einer guten Aussage von Sigmar Gabriel, was ich durchaus als Handreichung verstanden habe, habe ich inzwischen ernüchtert feststellen müssen: Ich bin wohl neunzig Jahre zu spät für die SPD, die SPD die nationaler, weil staatstragender und staatsbewusster, bevölkerungs- und demokratieorientierter als jeder andere Partei ihrer Zeit war und sich bis zuletzt der Machtübernahme der Nationalsozialisten in den Weg gestellt hatte, ohne aber anders als heute mit dem Tod des Nationalen zu kokettieren, sondern für eine bessere deutsche Nation einzutreten. Von der Abkehr einer ausgeglichenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den letzten Jahren vollzogen wurde, ganz zu schweigen, obwohl Herr Gabriel sein bestes tut. Kurz um, kann ich die SPD nicht mehr ohne das schlechte Gewissen, damit dem Ausverkauf der Werte, die für mich auch zentral sind, Vorschub zu leisten, unterstützen.

Davon ab, dass die Partei, für die ich mich bei den letzten Wahlen immer eingesetzt hatte, mich wohl auch nicht mehr haben wollen würde. Ich gehöre ja quasi zum Pack, dass man nicht haben will bzw. auf das man dankend verzichten kann. Meine bisher sicher geglaubte politische Heimat habe ich verloren.

Doch wo liegen die Alternativen? Als Konservativer wendet man sich ja ganz naheliegend der CDU zu, sollte man meinen. Einerseits hat die Frau Merkel zu bieten, die ich aufgrund ihrer Unbestimmtheit in vielen wichtigen Fragen der letzten Jahre – ich erkenne aber ihre klare Haltung jetzt in der Flüchtlingsfrage mit gewissem Erstaunen an – nur ungern noch zu einer weiteren Amtszeit verhelfen will. Wir brauchen jemanden der reformiert und anpackt und die kommenden Problemlagen nicht einfach auf sich zukommen lässt. Außerdem ist der CDU in sozialen Fragen nicht zu trauen. Die Vergangenheit zeigt eindeutig, dass die soziale Frage fast immer der Wirtschaft drangegeben wurde, wenn sich dort Kritik hob. Dazu kommt eine geradezu zwanghafte Fixierung auf den amerikanischen Partner, die darin resultiert ihm auch jedes noch so große Schindluder durchgehen zu lassen, anstatt auf Augenhöhe Kritik zu üben und auch Konsequenzen zu vollziehen und alles andere als Anti-Amerikanismus zu schmähen. Auf der anderen Seite ist die kritiklose Hingabe an die EU einschließlich des Bekenntnisses zu einer immer engeren Union für mich kritisch zu beurteilen. Anstatt an einem einigen Europa in Vielfalt und Freundschaft zu arbeiten, wird stattdessen weiter an der fragwürdigen Verhärtung und Ausweitung der Institutionen zu deren Selbstzweck gearbeitet, was schon in der Angelegenheit mit Griechenland zu mehr Konflikten geführt hat, als dass sie sie gelöst hätten. Und es ist auch die Frage, wie weit es mit dem Konservatismus in der Union überhaupt noch her ist. Das konservative Lager ist eine Bastion, eine sehr kleine Bastion alter Männer und beflissener Jungunionisten, dass zur Profilpflege dient, aber nicht ernstlich gegen den sozialen Mittekurs der Kanzlerin, der gerade durch die Abschleifung jedes Profils gekennzeichnet ist, überhaupt Schnitte in den politischen Leitlinien der Partei machen kann. Dazu ist es ein allzu häufig dumpfer und muffiger Konservatismus, der statt die wirklich brisante Frage der Nation anzupacken sich vielmehr in Fragestellungen verrennt, wo mehr Aufgeschlossenheit freilich deutlich wünschenswerter wäre zum Beispiel bei der Frage nach der Ehe von Homosexuellen, dem Status des Computerspiels; von der zweifelhaften Neigung zu Law & Order Politik und Überwachung ganz abgesehen. Dazu behagt mir eine Partei nicht besonders, die eine Religion im Namen trägt, selbst wenn dies mittlerweile zu einer leeren Phrase verkommen ist. Die CSU will ich an der Stelle nur mit ein, zwei Aussagen würdigen, nämlich der, dass sie eine inzwischen immer provinzieller auftretende Kraft ist, die ihre Fähigkeit verliert, dass konservative Korrektiv für die Merkel-CDU zu sein.

Die FDP habe ich immer verabscheut, nicht weil sie bürgerrechtsliberal wäre, sondern gerade weil sie das nicht mehr ist, sondern sich ganz marktliberal ausschließlich nur noch der Freiheit der Gewinnmaximierung politisch widmet. Warum die Grünen nicht in Frage kommen, ist wohl auch mit der Frage nach der SPD beantwortet, weil dort das antinationale Potenzial noch größer ist und das obwohl ich durchaus sehr umweltbewusst eingestellt bin. Dann wäre da noch Die Linke und hier gilt das auch wieder und sogar noch schlimmer, wenn ich an eine kürzlich stattgefundene Demonstration denke, auf der ein Pro-Volkstod-Banner zur Schau getragen wurde. Widerlich. Außerdem hat im  Gegensatz zur SPD Die Linke mit der reinen sozialen Lehre nie gebrochen und möge die wirtschaftliche Basis des Sozialsystems darüber zu Grunde gehen. Außerdem ist ihre zweifelhafte Haltung zum DDR-Regime und dessen Verbrechen für mich abschreckend. Auch wenn ich für einzelne Charaktere durchaus große Sympathien hege und dem ostdeutschen Realo-Flügel durchaus auch seine guten Seiten abgewinnen kann. Aber ich denke im Endeffekt wäre ich bei dieser Partei noch deplatzierter, als ich es momentan bei der SPD bin.

Nationalist, dann komm doch endlich zu deinen Lieblingsparteien, wird man sich jetzt an der Stelle sicher sagen. Nehmen wir mal als die einzig relevanten Kräfte die NPD und die Alternative für Deutschland und schauen sie uns an. Aus den oben genannten Punkten sollte ja schon vorhergegangen sein, dass ich mannigfache politische Interessen hege, die an sich erstmal so grundsätzlich im Gleichgewicht liegen. Das Nationale macht da keine Ausnahme. Als Nationalist lege ich natürlich sehr viel Wert darauf und muss gerade in Zeiten, wo sich diese Frage dringend stellt, bei Parteien darauf achten. Aber wenn sich der Nationalismus mit Abwertung, Unmenschlichkeit, Extremismus, Verbrecherschaft, Terrorismus oder einer zweifelhaften Einstelllung zur Demokratie oder dem politischen System meines geliebten Staates paart, dann ist diese Partei trotz ihrer vermeintlich nationalen Gesinnung absolut inakzeptabel. Und damit dürfte zur NPD schon alles gesagt sein, wenn sie nicht ohnehin bis zur kommenden Bundestagswahl vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

Bleibt nur noch die Alternative für Deutschland. Ich habe den Aufstieg der Partei durchaus mit gewissem Interesse verfolgt doch das Handeln der letzten Monate spricht Bände. Statt eines gemäßigten Nationalismus predigen gewisse, darüber hinaus auch noch zweifelhafte, Personen dort reinen Populismus, verbreiten Angst und Lügen und öffnen sich Kräften, die in mehr als einer Hinsicht als fragwürdig zu bezeichnen wären. Und Bernd Lucke, der als Garant für Stabilität, Mäßigung und Realpolitik galt, ist inzwischen gegangen oder gegangen worden. So genau weis man es nicht.

Da sie eindeutig Fleisch vom Fleische der CDU/ CSU und FDP ist, trägt sie ebenfalls mit dem nach Lucke gefolgten Rechtsrutsch auch deren insbesondere muffig konservatives Erbe zur Schau. An der Sozialdemokratisierung der CDU war aus meiner Sicht sicher nicht alles verkehrt, aber es ist natürlich nur allzu richtig und verständlich, dass Konservative auch einen echten Ansprechpartner brauchen, der für christliche Werte, Sexualmoral und dergleichen eintritt, aber es geht hier ja um die Frage, ob ich damit klarkommen kann. Auch wenn ich gewisse konservative Werte, zum Beispiel in Fragen der Familienpolitik teile, bin ich auf anderen Feldern liberaler und progressiver und damit eher Klientel der SPD oder der Grünen. Dass es auf mich derzeit den Eindruck macht die AfD wolle bezüglich Frauen auch keine Wahlfreiheitspolitik sondern stattdessen wieder nur klassische Rollenbilder macht es da nicht besser.
Das Hochfahren christlicher Religionspolitik und des christlichen Bekenntnisses schreckt als Atheist generell ab und ich halte es auch gefährlich, das als Konter gegen den Islam zu gebrauchen. Im Endeffekt archaisieren wir uns selbst, statt den archaischen Islam zu marginalisieren, mögliche geschürte Religionskonflikte einberechnet.

Und der Anteil der FDP? Es ist zumeist das neoliberale Erbe der Jahrtausendwende: der Staat ist verdächtig, zu übergriffig, nicht effizient, die Sozialsysteme zu fett. Zumindest ist es das, was mir so zu Ohren kommt. Das widerspricht meinen Ansichten, auch wenn sich hier natürlich wie bei der CDU abgelegte und Positionen wiederfinden und es daher auch berechtigt ist, dass diese Wähler durch die AfD vertreten werden. Der Staat ist in manchen Bereichen wirklich allzu übergriffig und könnte, wenn effizienter in seinen Arbeitsprozessen gestaltet, auch Mittel für sinnvollere Verwendungen freimachen, aber im Kern widerspricht die AfD-Linie in dieser Hinsicht meinen sozialen Überzeugungen.

Schlussendlich muss ich konstatieren, dass die Alternative für Deutschland, für manch einen eine gangbare Alternative wäre, je nachdem ob sie sich noch weiter radikalisiert oder nicht, für mich aber derzeitig leider nicht viel wählbarer erscheint als das restliche Parteienangebot. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass in den derzeit drängenden Fragen nach der nationalen Souveränität, Integrität und Identität die AfD leider auch die zumindest einzig politisch opportune Partei ist, die Lösungen anbietet, die mir schmecken würden.

Wenn ich aber auf die eingangs gestellte Sonntagsfrage zurückkomme, muss ich leider gestehen. Ich weis nicht wen ich wählen soll und würde womöglich das erste Mal, seitdem ich das Wahlrecht habe, wohl eher dazu tendieren nicht oder ungültig zu wählen.

Das große Problem ist nämlich eindeutig, dass ich hier politisch zwischen zwei Großblöcken sitze, von denen ich jeweils zwei große Themenkomplexe wichtig und richtig finde, bei denen man aber gleichzeitig weitere Komplexe einkauft, die diesen aber wiederum widersprechen. Von links ist es die soziale Gerechtigkeit und das progressive Engagement, von rechts ist es die nationale Agenda denen wiederum stehen rechts das konservativ-neo-liberale Engagement der AfD und links der Internationalismus gegenüber. Und rechts und links sind heutzutage kaum noch alternativ also ohne die Ausrichtung zu denken. Links ist inzwischen derartig verbandelt und festgefahren in den Denkstrukturen des antinationalen Internationalismus, dass man kaum mehr ein Linker sein kann, ohne diese Dinge mitzukaufen und eine sozial-(r)evolutionäre Rechte war ohnehin immer eine seltene Randgruppe.

Was sich früher für mich auf linker Seite nach halbwegs vereinbaren ließ, weil ich eine patriotische Plattform in der SPD für möglich hielt, ist inzwischen derartig unerträglich geworden, dass die Partei einfach nicht mehr wählbar ist ohne die Fortsetzung der bisherigen Politik zu legitimieren und… ich weis nicht, ob der Leidensdruck aber noch nicht hoch genug ist, um über meinen Schatten zu springen und die AfD für wählbar zu halten, zumindest unter dem Bild, das die Partei jetzt von sich zeichnet. Ich sitze also zwischen den Stühlen.