SPD-Mitgliedervotum – Undemokratische Abstimmungen?

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Politisch interessante Zeiten wie die unseren sind eigentlich beste Zeiten für politische Blogger. Eine Regierungsbildung, wie wir sie derzeit erleben, ist da schon bestes Material und treibt immer wieder neue Blüten, die einen dann doch dazu verleiten, von anderen Projekten abzuweichen, um sie zu pflücken.

Ich will gar nicht näher auf das unwürdige Personalgeschacher bei der SPD eingehen, das man eigentlich nur mit dem Prädikat selbstverschuldet belegen braucht, um alles dazu gesagt zu haben. Man kann sich halt nicht darauf verlassen, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde. Oder im Fall der SPD das nicht einmal das gilt, was man nach der Wahl versprochen hatte. Was uns nun zu dem Punkt geführt hat, dass die große, alte Partei dem System Merkel noch einmal eine Notbeatmung geben will, obwohl es nach dem Ende von Jamaika bereits nach Luft japsend an seine Grenze gekommen war.

Die Mitglieder dürfen darüber entscheiden, ob dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht und die Sache scheint keineswegs ausgemacht zu sein. Die Parteiführung und auch die Abgeordneten, das wird noch wichtig, haben ein deutliches Interesse daran, dass die Koalition funkioniert. Die altgedienten SPDler, die das Parlament und die Führungsgremien der Partei bevölkern, können vor allem Neuwahlen nicht gebrauchen. Angesichts der schleppenden Umfragewerte ihrer Partei, um es euphemistisch auszudrücken, müssten die meisten von ihnen um ihre Sitze und ihre Posten fürchten. Stattdessen kann man das Unabwendbare in der Hoffnung auf eine Trendwende noch hinausschieben, in dem man sich in eine Regierung rettet und sich dieses Engagement mit Ministerposten und vier weiteren Jahren Zugang zur Macht noch vergolden lässt.

Diesmal wäre Opposition vielleicht besser gewesen. Zumindest begann die wirkliche Talfahrt der Umfrageergebnisse genau dann, als Martin Schulz seinen kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition aufgehoben hatte. Ein „Weiter so“ will das Wahlvolk offenkundig nicht. Und eine merkelsche Minderheitsregierung, die sogar spannend, ggf. auch nützlich für die Demokratie wäre, oder notfalls auch Neuwahlen erscheinen scheinbar als bessere Optionen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wie vor 4/5 Jahren (2013) haben die Mitglieder der SPD es noch einmal in der Hand zu schauen, ob diese umstrittene Amtszeitverlängerung so noch einmal geschehen wird. Vor der Annahme des Koalitionsvertrages und damit der Regierungsbildung steht das Mitgliedervotum der SPD-Basis und noch sehr viel schlechter als noch vor vier Jahren steht es um einen positiven Ausgang. Das war damals schon keine ausgemachte Sache und das ist sie jetzt noch viel weniger.
Seinerzeit gab es innerhalb der SPD eine Begegnung von Basis und Parteispitze, die für ihr GroKo-Projekt werben und Klinken putzen musste, die man als demokratisch vorbildlich beschreiben kann. Das einzelne Mitglied musste angesprochen, erreicht, umworben werden, statt es als willfähriges Stimmvieh hinzunehmen. Im Ergebnis bekam die Neuauflage des Kabinetts Schwarz-Rot trotz der desaströsen Erfahhrungen der ersten Regierung Merkel, noch eine passable Mehrheit.

Anekdoten

Ironischerweise wäre seinerzeit dieses Mitgliedervotum nicht gewesen, wäre ich heute womöglich (noch) ein Mitglied der SPD und würde mich im Inneren eines Ortsverbandes schwarz ärgern und wie Guido Reil über einen Wechsel zur AfD nachdenken. Nicht etwa, weil ich seinerzeit gegen das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Im Gegenteil.
Nach der schon 2013 reichlich desaströsen Bundestagswahl, ich war da etwa 10 Jahre SPD-Sympathisant seit Schröder gewesen, dachte ich mir „Jetzt erst recht“ und wollte der Partei dann doch beitreten, gerade weil sie vielleicht neue Leute brauchte, um wieder hochzukommen. Dann wurde diese Befragung angesetzt und ich wollte dann nicht zu den Leuten gehören, die nur in die Partei eintreten würden, um das Wahlergebnis irgendwie zu beeinflussen, solche Leute gab es seinerzeit tatsächlich. Ich wollte daher bis nach der Abstimmung warten. Zunächst war ich auch dagegen einer neuen GroKo zuzustimmen, das fing schon damit an, dass ich eine tiefgreifende Antipathie gegen Frau Merkel an sich, als auch ihre Politik hatte und mir auch nach der zu Ende gegangenen Koalition mit der FDP klar war, dass die Frau ihre Koalitionspartner nur aussaugte.

Allerdings las sich das Koalitionspapier halbwegs vernünftig und es war ja schon damals versprochen worden, dass man Merkel quasi, vulgär gesprochen, zur Bitch der SPD machen würde, dass sie ordentlich was leisten und rausrücken müsste. Bätschi bevor es cool wurde, quasi. Im Endeffekt hatte mein linker Freund damals wohl eher Recht, als er schon prognostizierte, dass die SPD mit dem Kalkül baden gehen würde. Er favorisierte aber auch aus naheliegenden Gründen R2G.
Auf jeden Fall ging das Votum seinerzeit ja positiv aus und ich hatte privat dann im Anschluss noch soviel zu tun, dann war noch der Wechsel an die Universität vorzubereiten, usw. da schob sich der Parteieintritt dann nach hinten raus und dann brachen die Griechenland-Debatten wieder auf, die Migrationsdebatten begannen und ich entfremdete mich dann von der SPD. Wäre ich direkt eingetreten, vielleicht säße ich heute noch dort?

Was mir besonders in Erinnerung ist, war die mediale Debatte darüber, ob denn diese Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag denn überhaupt demokratisch zu legitimieren wäre. Und sie gleicht auf absurde Weise der heutigen Debatte, die um den neuerlichen Vertrag geführt wird. Ich hatte ja im vergangenen Jahr diesen Beitrag über Mari(on)etta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner geschrieben und ich hab mich erst nach Abschluss des Artikels daran erinnert, dass sie ja auch diejenige war, die 2013 dieses unglaublich furchtbare Gabriel-Interview verbrochen hatte, über das ich mich damals auch so fürchterlich geärgert hatte. Manch einer war ja der Meinung, dass hätte mir besser gefallen, weil es ja da die SPD traf und nein, sie war auch damals schon so doof. Da ich damals noch keinen Blog hatte, will ich mir an dieser Stelle mal das Vergnügen gestatten, mich in diesem Artikel mal mit diesem vermeintlich anti-demokratischen Mitgliedervotum auseinanderzusetzen.

Im Prinzip gibt es von Seiten der Kritiker zwei Herangehensweisen. Die vor allem damals sehr starke Herangehensweise war es zu sagen, dass mit dem Mitgliedervotum die demokratische Wahl des Wahlvolkes ausgehebelt würde, da schlussendlich die wenigen Mitglieder der SPD über die Regierung befinden und damit ihren Willen über den der allgemeinen Wähler stellen.
Heute liest man eher davon, dass die Entscheidung der Parteien und Parteibasis die Hoheit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten breche. Während ich bei manch einem Kommentator klar von Heuchelei sprechen würde, muss ich anderen zugestehen, dass sie die quasi Entrechtung der Abgeordneten (durch Verlagerung der eigentlichen Entscheidungshoheit in die Parteien) schon länger kritisiert haben.

Das Mitgliedervotum übergeht den allgemeinen Wählerwillen?

Kümmern wir uns zunächst um das Wahlvolk, denn die Situation mit den Abgeordneten erscheint mir diffiziler.

Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie, der Staatsbürger definiert sich vor allem über dieses entscheidende Recht dazu, denjenigen einzusetzen, der über ihn herrschen soll in legislativer und exekutiver Hinsicht. In einer repräsentativen Demokratie entsenden wir Personen, die wir für Vertreter unserer Interessen halten, in den Bundestag bzw. Gesandte von Parteien, die wir für Vertreter unserer Interessen halten. Das führt aus meiner Sicht zu zwei grundlegenden Annahmen. Wir gehen einmal von idealen Voraussetzungen aus und klammern Nichtwähler, taktische Wähler und Wähler von Kleinstparteien aus. Dann gibt das Parlament ungefähre politische Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das bedeutet aber auch, soll die Wahl zwischen verschiedenen Parteien eine Relevanz haben, dass nicht jede rechnerisch mögliche Regierung tatsächlich auch einen, Achtung Unwort folgt, Regierungsauftrag erhalten hat, sondern das man von einem solchen Auftrag nur sprechen kann, wenn es tatsächliche inhaltliche Übershneidungen gibt, also tatsächlich ein geteilter Wille und nicht nur eine geteilte rechnerische Mehrheit vorliegt. Der Wille des Wählers einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, bedeutet dass diese Politik mit so wenigen Abstrichen wie möglich umgesetzt werden soll. Vertretbare Kompromisse sind daher nur mit denjenigen möglich, die zumindest ähnlich denken oder handeln wollen. Der berühmt berüchtigte faule Kompromiss zwischen ideologisch auseinanderliegenden Lagern muss zwangsläufig Wähler beider Seiten enttäuschen.

Die zweite Annahme ist damit zwangsläufig, dass Parteien daher zuallererst nicht allen Wählern verpflichtet sind, sondern zuvorderst nur ihren Wählern und das Gemeinwohl erst dann eine tragende Kategorie wird, wenn eine Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und selbst dann gilt demokratietheoretisch, also als ideales Konstrukt mit dem wir arbeiten müssen, der Wille der Mehrheit mit dem Gemeinwohl zumindest verwandt. Unter dem Schutz gewisser Minderheitenrechte versteht sich. Was auch hier bedeutet, dass dieser eine Mehrheit bildende Teil des Wahlvolkes den Ton angibt und auch angeben sollte, soll ihre Wahl etwas wert sein.

Das führt zu gewissen Problemen gerade in der letzten Zeit, wenn die Parteien austauschbarer werden. Die Großen Koalitionen der Merkel-Ära haben durch einen vorauseilenden Kompromiss-Diskurs sich beliebig gemacht, obwohl die eigentlichen Wählergruppen nach wie vor, von einem Antagonismus ausgehen, weshalb unklar ist, ob die Parteien an sich austauschbar geworden sind und damit ein inhaltlicher Regierungsauftrag tatsächlich erteilt wäre oder ob es sich nicht viel eher um ein Projekt der Parteiführungen handelt, dem die Wähler hilflos ausgeliefert sind. Geht man allerdings vom Wahlergebnis und aktuellen Umfragen aus, die durch Abstrafung vor allem einer der beiden Parteien, der SPD, auffallen und eine GroKo zunehmend rechnerisch verunmöglichen, scheint es keine Mehrheit, vor allem für eine linksdominierte, GroKo zu geben. Das wäre die allgemeine Stimmung, aber auch in beiden Parteien sogar diesmal, scheint sich das niederzuschlagen, in der SPD noch mehr als in der CDU (die vermutlich wegen der erwähnten faulen Kompromisse im Koalitionsvertrag auf die Barrikaden geht).

Wenn wir aus der Wahl also mit Sicherheit nur die Zustimmungsverhältnisse zu gewissen Parteiprogrammen sicher entnehmen können, bleibt grundsätzlich das Spekulieren über den Regierungsauftrag für eine bestimmte Koalition (bei einer absoluten Mehrheit wäre es hingegen eindeutig) ein Augurendienst. Wenn sich klare antagonistische Blöcke mit hohen Schnittmengen und klareren inneren Mehrheitsverhältnissen abzeichnen, kann man das noch halbwegs glaubwürdig als einen vom Wähler, nicht nur vom Allgemeinwähler sondern auch vom Parteiwähler, gewollten Regierungsauftrag ausdeuten. Bei den jetzigen Zuständen ist sowas völlig fragwürdig, zumal eine Große Koalition immer nur die Ausnahme sein sollte und innerhalb zweier Jahrzehnte zur Regel geworden scheint. Ich denke Martin Schulz hatte neben der reinen Polittaktik womöglich nach der Wahl einen Moment ehrlicher Einsicht als er für die SPD den Eintritt in eine weitere GroKo zunächst kategorisch ausschloss.
Nun müsste man also eigentlich, wollte man sich einen Regierungsauftrag bestätigen lassen, die Bürger noch einmal darüber abstimmen lassen, ob sie denn diese Regierung wollen und es müsste sich ja dann gemäß der Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ja dann auch dafür eine Mehrheit finden lassen. Aber das wird natürlich keiner tun, man müsste dann nämlich auch überlegen, einen solchen Mechanismus grundsätzlich einzuführen. Das wird aber auch niemand tun. Es wäre aber auch nicht nötig. Zwar sagt man ja jetzt gerne, dass man statt allen eben nur die Mitglieder einer oder beider Parteien befragt und das undemokratisch sei, am Ende aber hat man vor allem über die letzten zwei Jahrzehnte niemanden vorher gefragt, ob er eine bestimmte Koalition haben möchte oder nicht. Aber niemanden zu fragen, gilt jetzt irrsinnigerweise als demokratischer als wenigstens einen Teil zu befragen. Die offensichtliche Idiotie dieser Aussage scheint den Kommentatoren nicht aufzugehen.

Aber nochmal: Es wäre nicht einmal unbedingt nötig alle zu befragen. Im Prinzip geht es nämlich nur um diejenigen Parteien und ihre Wähler, die die neue Regierung schließlich auch tragen müssen. Die Meinung der Wähler, die ja auch so nicht zur Regierung beitragen würden, ist wie auch im Parlament irrelevant, die sind als Opposition bereits verbucht. Nun wäre es sicherlich angebracht, wenn man alle SPD-Wähler bzw. alle CDU-Wähler befragte, aber das stünde vor noch größeren Problemen als eine allgemeine Zweitbefragung (wie dem Wahlgeheimnis) und steht auch in keiner Relation des Aufwandes. Hier kann man schon sagen reicht es das Votum der Partei und ihren Mitgliedern, der die Wähler ihr Vertrauen ja ohnehin geschenkt haben (und die ja auch einen Querschnitt der Wählerschichten im Gegensatz allein zu den Funktionären und Abgeordneten abbildet) anzuvertrauen. Es wäre definitiv demokratischer immerhin ein paar 100.000 abstimmen zu lassen, als niemanden, insbesondere wenn die Regierungsbildung so umstritten ist, wie es für die dritte Auflage der Großen Koalition unter Merkel scheint. Am Ende muss eine Partei ja auch vor allem dann für ihre Entscheidung gerade stehen, gerade wenn sie den Wählerwillen nicht im Blick hat, wie die SPD nach ihrer zweiten Merkelrunde im letzten September schmerzhaft erfahren musste.

Die Abgeordneten sind (auch) Emissäre ihrer Parteien

Das führt uns jetzt zu den Abgeordneten. Hier spielen aber nun noch ein paar mehr Dinge hinein, die eigentlich noch einmal einen eigenen Artikel wert wären, um zu untersuchen wie das Verhältnis von Abgeordneten zur Partei ist. Im Prinzip gäbe es da einen top-down und einen bottom-up Ansatz.

Bottom-up würde in dem Fall bedeuten, dass die Partei das Ergebnis des Zusammenfindens von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher Gesinnung zur Zusammenarbeit (auch zur Absicherung der Wiederwahl und damit Fortsetzung der Zusammenarbeit) wäre. Sowas beobachten wir derzeit noch im europäischen Parlament wenn Fraktionsgemeinschaften neu gebildet oder aufgelöst werden. Als hier in Deutschland in der Paulskirche die erste verfassungsgebende Versammlung zusammentrat bildeten die Abgeordneten eigene Fraktionen, die sie in Ermangelung eigener Parteien eben nach den Wirtshäusern benannten, in denen sie sich trafen.
In den USA haben Politiker auch eine ähnliche Beziehung zu ihren beiden großen Parteien. Im Zentrum stehen die einzelnen Politiker und natürlich ihre Handlungsfreiheit und höchstens Gefallen und Loyalitäten. Republikaner und Demokraten sind, wenn man es auf den Kern runterbricht, nicht mehr als Wahl- und Interessenkoordinationsvereine über die eine Zusammenarbeit organisiert wird.
Etwas das zur größeren Unabhängigkeit der Kandidaten beiträgt aber auch dazu führen kann, dass ein Präsident auch in einem gewissen Antagonismus zu der Partei stehen kann, für die er angetreten ist, wie es im Moment mit Trump und den Republikanern der Fall ist.

In unserem demokratischen System bestimmt aber eher der Ansatz Top-Down das politische Geschäft. Die Kandidaten kommen in aller Regel aus der Partei und sind in sie eingetreten um Politiker zu werden, nicht umgekehrt, werden in der Regel von der Partei als Kandidaten aufgestellt (Parteiliste) oder durch die Partei unterstützt (Direktwahl) und selbst die Fraktionen bilden sich entlang der Parteigrenzen und nicht in Blöcken ähnlich gesinnter Abgeordneter, sondern die ähnliche Gesinnung wird mit der Gesinnung der Partei in eins gesetzt.
Während man sagen kann, dass die Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten, der sich ähnlich gesinnte Verbündete holt, auf ein gutbürgerliches Verständnis zurückgeht, das dem Einzelnen Können, (Geld)Mittel und Zeit zur Betreibung einer politischen Karriere unterstellt, ist das Herkommen der klassischen Massenpartei eher proletarisch.
Das Interesse der Arbeiterschaft und seiner Vertreter liegt eher im kleinbürgerlichen Arbeitermilieu und entbehrt der Fähigkeit sich durch ausreichenden Besitz Möglichkeiten udn Zeit zur politischen Einflussnahme zu verschaffen. Wie auch im Arbeitskampf, wo die Masse der Arbeiter ein Gegengewicht zur Kapitalmacht des Arbeitgebers bildet, mussten die frühen Massenparteien auf eine breite Mitgliederbasis setzen, die über ihre Mitgliedsbeiträge die Parteikasse füllten und damit die Wahlkämpfe finanzierten sowie auf das Engagement vieler Hände und Münder, die Plakate klebten oder Mundpropaganda machten, etwas, das auch heute noch zur klassischen Mobilisierung in Wahlkämpfen gehört. Im Endeffekt ist es das in der Partei kooperierte Interesse der Basis, das einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach oben bringt. Nicht der Kandidat hat schließlich das Primat sondern die Partei, deren Sprecher er ist.

Es dürfte die Vermutung kaum abgestritten werden, das nicht einmal bei der Direktwahl Kandidaten gewählt werden, sondern auch Parteien. Wenn man sich regelmäßige Umfragen zur Bekanntheit von Politikern anschaut, dürfte man wohl kaum bezweifeln, dass das Gros der Abgeordneten abseits von Galionsfiguren der einzelnen Fraktionen weithin unbekannt ist und wohl abseits der Wahl auf eine bestimmte Partei wenig Chancen hat, aus eigener Darstellung gewählt zu werden. Und das muss nicht einmal allgemein gelten, selbst unter z.B. SPD-Wählern oder SPD-Mitgliedern ist wahrscheinlicht nicht jeder parlamentarische Abgeordnete mit Namen oder gar Gesicht bekannt. Ohne ihre Partei wären vermutlich viele unserer Volksvertreter nichts und so muss man berücksichtigen, dass die Parteien, das kann man durchaus kritisch bewerten, bei der Willensbildung des Volkes und politischen Repräsentation nicht nur mitwirken, sondern das System ganz klar auf sie zugeschnitten ist. Es ist der Status Quo von dem ausgehend der Mitgliederentscheid zu bewerten ist.

Man argumentiert, wie schon kurz angesprochen, dass der Abgeordnete durch das Votum seiner Partei, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wäre. Etwas, das sich auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht. Tatsächlich ist es so, dass der beschriebene Prozess der Abhängigkeit der Abgeordneten von einer Partei, die ihn überhaupt erst in den Bundestag gebracht hat, in dem sie ihm mit Mitteln, Wählern und Unterstützung ausgestattet hat, der Normalfall ist. So normal, dass der sogenannte Fraktionszwang, wenn auch schriftlich nirgendwo vorgeschrieben, doch so internalisiert ist, dass der erwähnenswerte Sonderfall ist, wenn dieser ausdrücklich aufgehoben wird. Der Fraktionszwang, das will ich an der Stelle nicht näher vertiefen, hat in einem Parlament wichtige organisatorische Aspekte, insbesondere beim Organisieren von Mehrheiten. Es verleiht der Partei im Parlament ein Bild von Einheit und somit von Stärke und trägt zu einer klaren politischen Profilbildung bei, auch wenn es überraschende Bündnisse, Kooperationsmöglichkeiten, mithin die Bildung von fraktionsübergreifenden Kompromissen erschwert oder verunmöglicht und im schlimmsten Fall die Fraktionsdisziplin zu einem Kadavergehorsam gegen das eigene Gewissen überziehen kann. Aber es ist nun einmal auch der Normalfall mit dem unser Parlament effizient und berechenbar arbeitet.
Abgeordnete sind nicht verpflichtet sich dem Fraktionszwang zu beugen und das wird auch nicht durchgängig getan, es kommt häufiger zu abweichendem Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, die aus kollegialen Gründen der Fraktion aber vorher angezeigt werden und meist nur dann eine kontroverse Rolle einnehmen, wenn keine sicheren Mehrheiten zu erwarten stehen, also wenige Stimmen ganze Abstimmungen entscheiden können.

Da sich der Erfolg einer politischen Entität nun daran misst, wieviele politische Implementationen sie durchsetzen kann, ist es damit natürlich eine wichtige Frage für die Partei, ob die Abgeordneten diesem Ziel dienlich sind. Nun könnte man es noch komplizierter machen und Fragen danach stellen, inwiefern die Interessen der Parteiführung und obersten Parteiebene und die der Parteibasis und die der Wähler divergieren können, vor allem in unserer heutigen Zeit und man schauen könnte, ob der widerborstige Abgeordnete zwar gegen die eigene Führung arbeitet aber damit die Wähler anspricht (wie ein Wolfgang Bosbach bspw.), aber ich belasse es dabei zu erwähnen, dass Parteien natürlich in sich auch plural sind, etwas das ich in abweichendem Abstimmungsverhalten auch zeigen kann. Der Fraktionszwang der hierbei ausgeübt wird, ist natürlich, dass die Partei einem unbotmäßigen Abgeordneten die Unterstützung entziehen kann. Ihm wird ein weiterer Aufstieg in der parteiinternen Hierarchie ggf. verwehrt, bei der Besetzung von Regierungsposten nicht berücksichtigt oder bekommt bei der nächsten Wahl vielleicht nur noch abschlägige Listenplätze und muss mit einem Verlust seines Sitzes rechnen. Was man durchaus kritisch beleuchten kann, weil es ein starkes Instrument eben ist, um die Freiheit des Abgeordnetenmandats durch Androhung von Sanktionen zu beschränken, kann man aber aus meinen vorangegangenen Ausführungen als das gute Recht von Parteien werten, die schließlich auch ein Interesse haben, dass derjenige, den sie politisch hochgebracht haben, auch in ihrem Sinne arbeitet. Eine Kritik müsste wenn überhaupt dann sehr viel fundamentaler an der Rolle der Parteien generell ansetzen.

Aber auch hier gilt: Der Zwang kann faktisch sehr real sein, theoretisch aber hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, eben unter Inkaufnahme der Verärgerung seines Fraktionsvorsitzenden und seiner Kollegen seine eigenen Überzeugungen über den Willen der Partei zu stellen, je nachdem, was er als eine Gewissensentscheidung für sich betrachtet, die ein solches Abweichen wert wäre. Und das gilt für jede Entscheidung. Auch die Wahl des Bundeskanzlers und damit das Einsetzen einer neuen Regierung unterliegt keinem stärkeren Zwang als die normale Abgeordnetenarbeit ohnehin, nur der Schaden für die eigene Partei könnte erheblicher sein. Das mag in der Vergangenheit vor allem zugetroffen sein, wenn man die eigene Regierung damit sabotiert hat, wie es seinerzeit in Hessen Frau Ypsilanti erging, die sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte (obwohl sie das vor der Wahl ausgeschlossen hatte) und der die Abgeordneten aus der eigenen Partei schließlich die entscheidenden Stimmen verweigerten. Heute scheint die Sache anders zu liegen, gegenteilig, dass gerade eine erneute Regierungsbeteiligung, wie sie die SPD-Führung anstrebt, die Partei irreparabel beschädigen könnte, wenn die Mehrheit zustande käme. In der Basis dürfte sie sehr viel umstrittener sein, als bei einer Führung, die in Form von vier weiteren Jahren sicherer Posten und Sitze (anders als im Fall von Neuwahlen) von einer weiteren Koalition noch persönlich profitieren würde.

Umso absurder ist es den aktuellen oder damaligen Vorgang zu kritisieren, wenn sonst jede Regierungsbildung eigentlich darauf hinaus läuft, dass die Abgeordneten am Ende auch nur ihrer Parteiführung folgen und für die Regierung stimmen, die ihnen dort vorgeschlagen wird, was eben die Regel ist. Man sollte anmerken, dass natürlich kritisiert wurde, dass die Abgeordneten selbst bei den Koalitionsverhandlungen, die sie im Parlament mit ihrer Wahl dann absegnen müssen, kaum eingebunden sind, aber das scheint bei denjenigen, die jetzt das Votum attackieren nicht zu der Einsicht geführt zu haben, dass immerhin das eine Verbesserung ist, dass das Gebot für oder gegen eine Regierung zu stimmen nicht mehr nur von einer überschaubaren Funktionärsclique käme sondern von den Leuten (und Wählern) an der Basis der Partei, denen man gegenüber ohnehin gewissermaßen verpflichtet ist, weil sie eher den Wählerwillen allgemein repräsentieren und mehr noch als die Funktionäre selbst das Herz der Partei bilden, der die Abgeordneten ihre Karriere verdanken. Außerdem gilt weiterhin: Selbst wenn die Parteibasis ein Votum abgibt, ist kein Abgeordneter daran gebunden. Es ändert sich schlicht, wer über die Linie der Partei und damit die Wahlempfehlung für die Abgeordneten bestimmt, was in dem Fall aber eben mehr statt, wie kritisiert, weniger Demokratie bedeutet, da die Entscheidung von unten nach oben getroffen werden, statt von oben verordnet.

Wer also die Abhängigkeit von Abgeordneten und die Macht der Parteien für ein Problem hält, hat keinen Grund an einem Mitgliedervotum anzusetzen, sondern sollte und müsste grundsätzlichere Fragen stellen. Einen Mitgliederentscheid sogar noch als undemokratisch zu geißeln, verbietet sich völlig, da das Votum die Entscheidungsbasis in demokratischer Hinsicht überhaupt erst verbreitert, wo die Befugnis vorher bei einer überschaubaren Elite lag.

Kritik der geplatzten Träume

Was mich am Ende dieser Ausführungen auch noch zu ein paar freieren Vermutungen bringt. Sicher bilden sich an der Debatte wieder staatsrechtliche Fragen ab, die aber, wie beschrieben, sehr viel tiefer reichen müssten bis hin eben zur Stellung der Parteien in unserem politischen System generell, da sonst ja auch nicht danach gefragt wird, ob Abgeordnete überhaupt jemals in den letzten Jahrzehnten eine Regierung nach den hier offenbar angelegten Kriterien frei gewählt haben.

Ich habe natürlich keinen Beleg aber die Parallelen zum Jamaika-Vorfall im letzten Jahr sind sehr eindeutig. Ich erinnere mich noch gut an das mediale Vorfeld des Votums von 2013, dass ebenfalls, wie im letzten Jahr mit Jamaika, zu einem historischen politischen Projekt aufgeblasen wurde. Der SPIEGEL tönte seinerzeit angesichts der der demokratisch eigentlich bedenklichen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag bereits von einer Reformkoalition, die endlich große Investitionen, Reformen (auch an der Verfassung) und im ganzen Staatsapparat angehen könnte. Von Investitionen, zumindest der umfassenden und nachhaltigen Art, sieht man nichts und die großen Reformwürfe scheinen die Abschaffung von Grenzen und Rechtsstaat und der Weg in die europäische Transferunion zu sein. Liest man in der letzten Zeit aber die Kolumnen im SPIEGEL vornehmlich von Jakob Augstein und Georg Diez scheint man dort aber bekommen zu haben, was man wollte.

Als ähnliches gesellschaftliches »Fortschrittsprojekt« hatte man eben auch Jamaika schon gesehen und entsprechend wie enttäuschte Kinder auf die FDP eingeschlagen, als diese den schönen Wunschtraum platzen ließ. Deshalb drängt sich mir die Vermutung auf, dass man hier dieses, von Staatsrechtlern zurecht als problematisch empfundende Verfahren, als undemokratisch durch den Blätterwald zieht, um sich ggf. schon im Vorfeld eine Grundlage zu bauen, auf der man den abtrünnigen SPD-Mitgliedern dann die Leviten lesen kann. Die neuerliche GroKo würde eine Perpetuierung des derzeitigen Chaos und die Schaffung weiterer kaum reversibler Fakten bedeuten und das wäre vermutlich ganz im Interesse jener Journalisten, die auch nicht wüssten, was Merkel hätte anders machen sollen. Allein um zu sehen, wie und mit welchen Begründungen die Meute auf die arglosen SPD-Mitglieder losgehen wird, wenn diese nicht botmäßig wählen, wäre schon ein Grund sich das Scheitern des Koalitionsvertrages zu wünschen. Doch gibt es sehr viel drängendere Probleme, deren Lösung die SPD mit einem negativen Votum den Weg bereiten könnte. Es bleibt spannend.

Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.

Ein kleiner Schritt für die AfD, doch ein Hammelsprung für die Demokratie

Die AfD lässt die Beschlussfähigkeit des Parlaments überprüfen und schafft mit einem Hammelsprung die Aufhebung der Sitzung. Was von der AfD als nur kleiner Stich gedacht war, könnte sich als Dienst an der repräsentativen Demokratie erweisen.

Die AfD lässt die Beschlussfähigkeit des Parlaments überprüfen und schafft mit einem Hammelsprung die Aufhebung der Sitzung. Was von der AfD als nur kleiner Stich gedacht war, könnte sich als Dienst an der repräsentativen Demokratie erweisen.

Vor einer Woche am Donnerstag war etwas erstaunliches passiert. Ich kam recht spät von der Universität heim, machte mir schnell noch etwas Essen warm, schaute was ich den Tag über, den ich mich aller Elektronik entledigt und in der Bibliothek zugebracht hatte, so online verpasst hatte, von Emails, YouTube, Skype-Chats usw. und habe dann auch Twitter angesurft. Ich verfolge den Bundestagskalender vielleicht nicht mit dem Interesse, was ich dafür aufbringen sollte, aber Social Media und YouTube sind zwei Wege um doch über wesentliche Dinge informiert zu bleiben.

Da die aktuelle Legislatur mit einem Paukenschlag, dem Austritt Petrys, für die AfD begann, war mir, der ich auch schon wegen Berichten aus den Landesparlamenten am Zweifeln war, ob diese Partei sich sinnvoll in den Bundestag würde einbringen können, zunächst nicht wohl zu Mute, was die ersten Sitzungen angehen würde. Tatsächlich überraschte mich die Partei in dieser Hinsicht ausgesprochen positiv und auch die Debatten, wenn ich auch nicht alle Themen verfolgte, bildeten einen positiven Kontrast zu den letzten Jahren. Zumindest in der Hinsicht, der schon stiefmütterlich gewordenen Kunst der parlamentarischen politischen Debatte neues Leben einhzuhauchen, war die Alternative für Deutschland erfolgreich.

Am Donnerstag, den 18.01.2018, überraschte sie mit einem weiteren Angriff auf die, man muss wirklich sagen, eingefahrenen Arbeitsweisen der anderen Bundestagsparteien. Es waren noch Themen auf der Tagesordnung zu klären und die AfD zwang das Präsidium zu einem Hammelsprung und damit zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Parlamentes, weshalb die Sitzung schießlich aufgehoben werden musste. Eine Sache die freilich eine Vorgeschichte hatte, aber die mich doch mit einiger Befriedigung hier sitzen und diesen Artikel verfassen lässt, zudem ich mich noch in derselben Nacht entschloss.

Noch im vergangenen Jahr, es war Anfang Dezember und ich hatte gerade die zwei größeren Artikel zum Märtyrer von Altena und Marionetta Slomka hinter mir und brauchte etwas Abstand vom Blog, weshalb ich auch darüber nicht schrieb, obwohl es mich reizte, kam eine Sache auf, die hiermit nicht unwesentlich in Verbindung steht. Dank Twitter wurde ich auf einen kleinen Artikel auf SPON aufmerksam, der in einer Formulierung mal wieder den Vogel abschoss.

Die AfD glänzte zu diesem Zeitpunkt bei den Sitzungen des Bundestages entweder mit voller Anwesenheit oder zumindest überwiegender Anwesenheit der eigenen Abgeordneten, was umso schärfer auffiel, wenn die Reihen der anderen Parteien nur halb besetzt waren oder manches Mal weitestgehend unbesetzt blieben. Ein Missverhältnis, dass ins Auge fiel und einen der größten Kritikpunkte von AfD-Wählern und der Partei selbst adressierte: Das die Menschen, die gutes Geld dafür erhalten an doch relativ wenigen Sitzungstagen pro Jahr (Im Jahr 2017 waren es derer 63) im Parlament wenigstens anwesend zu sein und sich auch phsyisch mit den auseinanderzusetzen und auch geradezustehen, wofür ihre Fraktion in ihrer Stellvertretung abstimmte. Nun hat ein Abgeordneter kein einefaches Leben, viele Termine, insbesondere wenn er wiedergewählt werden will, aber neben der Landschaftspflege im Wahlkreis – die eigentlich dazu da ist, um mit den Menschen, die man repräsentiert im Gespräch zu sein und zu bleiben – ist der parlamentarische Job, die Mitwirkung und auch (symbolische) Anwesenheit im Repräsentativorgan deren wichtigster Job.

Nun hat Deutschland eine bestimmte Parlamentskultur, die sicher einige Relativierungen zuließe und auf die ich später noch einmal eingehen will, aber man muss doch sagen, dass das die Geringschätzung des eigentlichen Kerns der parlamentarischen Arbeit, eben dem Teil, der dem Bürger eigentlich den Zugang zur Demokratie und Möglichkeit zur Kontrolle geben soll, im Kontrast von AfD und etablierten Parteien sehr offenkundig geworden ist. Ein Grund warum die AfD freilich jetzt mit demonstrativer Voll-Anwesenheit ihrer Fraktion werben kann. Ein Problem das auch dem Fraktionschef der Union, Volker Kauder, Volker aufgegangen sein muss, der konter-aktivistisch auch für mehr Anwesenheit seitens seiner Parteigenossen warb. Diesen Umstand kommentierte der SPIEGEL mit folgender Untertitelung auf SPON in ihrem Beitrag „Kauder fordert von Unionsfraktion mehr Präsenz im Bundestag“ (03.12.2017):

„Die AfD inszeniert sich im Bundestag als besonders fleißig – indem sie stets die eigenen Reihen im Plenum voll besetzt. Unionsfraktionschef Kauder wendet sich nun mit einem Appell an die eigenen Leute.“

Etwas das mich zu dieser in ehrlicher Verbitterung geäußerten Aussage auf Twitter verleitete:

https://platform.twitter.com/widgets.js

Wer den Normalfall eines arbeitenden Abgeordneten als Inszenierung begreift, der hat sich längst sämtlichem Verständnis einer Demokratie, die vor dem Bürger und für ihn stattfindet und nicht nur ein technokratischer oder selbstreferentieller Arbeitsapparat ist, entledigt. Das Problem, das an der AfD offenbar wird, ist die Wahrnehmung von etwas Selbstverständlichem als etwas Außergewöhnlichem. Der Skandal ist nicht, dass die AfD sich auf eine – wohl unterstellt populistische Weise – inszeniert, sondern das sie es mit etwas derart Profanem kann. Das wiederum legt eigentlich problematische Strukturen in unserem demokratischen Repräsentativ-System bzw. bei unseren etablierten Repräsentanten und Parteien offen.

Nun sagte Hermann Hesse schon hellsichtig, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne. Die AfD muss sich als frische Kraft natürlich abgrenzen und ist noch neu im Apparat, in die eingeübten Rituale und abkürzungen nicht eingebunden und wird davon im Moment auch noch ferngehalten. Es fällt ihr daher derzeit noch leicht in Fraktionsstärke Anwesenheit zu zeigen, dass kann und wird sich aber vermutlich auch über die kommenden Mühen der Ebene abschleifen. Auch wenn ich es begrüßen würde, dass man dennoch versucht mit soviel Anwesenheit wie möglich dem parlamentarischen System seine Wertschätzung auch weiter zu erweisen. Den Punkt aber, nämlich die Schwächung des offenen und tagenden Parlaments, demonstrativ offen zu legen und zu heilen zu versuchen, kann man ihr aber nicht nehmen. Inszenierungsvorwürfen zum Trotz.

Nun könnte man einwenden, dass unser Parlament nun einmal ein Arbeits- und kein Debattenparlament ist. Vielfach findet die eigentliche Gesetzgebungsart in den Fachausschüssen und den Fraktionen selbst statt, wohin der Erarbeitungsprozess bereits seit langem zur Effizienzsteigerung ausgelagert ist. In der Regel, das dürfte wahrscheinlich auch nicht jedem Bürger klar sein, kommen die schon fertigen Entwürfe, da hat dann eigentlich in der Regel auch jede Fraktion schonmal drüber schauen und was dazu sagen dürfen in das Plenum, um dort dann die vorschriftsgemäße Bestätigung zu erfahren, weshalb dann auch nur ein Minimum an Anwesenheit erforderlich ist. Das ist ein Apparat der läuft sauber, schnell und relativ störungsfrei und darin liegt das Problem. Nun haben wir keine ausgeprägte Debattenkultur wie im englischen Parlament, doch nimmt man an diesem Arbeitsprozess, der sich über die Jahrzehnte derartig verselbstständigt hat, eigentlich jegliche Öffentlichkeit aus dem Verfahren heraus und damit dem Souverän die Möglichkeit Einsichten und Meinungen zu entwickeln. Die Demokratie findet abgeschottet vom Volk hinter geschlossenen Ausschusstüren statt, die Mitwirkung des Volkes kann sich nicht einmal auf das Zusehen und kontrollieren der Abgeordneten beschränken. Und der Bürger hat nicht einmal die Möglichkeit sich den Austausch von Argumenten, von Wünschen, Änderungen etc. anzuhören weis mithin kaum wie und aus welchen Gründen ein Gesetz wie zustande kommt, warum es gebraucht wird oder warum es vielleicht auch nicht gebraucht wird und was eigentlich die ursprünglichen Positionen der Parteien waren, bevor Kompromisse gemacht wurden.

Eine lebendige demokratische Kultur und das Arbeiten des demokratischen Apparats sieht der Bürger nicht. Das Interesse an Demokratie, an Debatten, am politischen Austausch abseits von dem eben, was hinten nur noch herauskommt, bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke. Noch eklatanter wurde es in der vergangenen Legislatur wo eine Große Links-Linksmitte-Koalition das Parlament überwölbte und mit einer ebenso linken »Opposition« in einer Zeit in der freilich von der Euro-Rettung bis hin zur Migrationspolitik so einige heiße Eisen für ein volles Haus und lebendige Streits, Aussprachen und Diskussionen im Feuer gelegen hätten und das Parlament mehr noch als je zuvor einem Friedhof der Abnicker glich. Wer stimmt zu? Wer nicht? Dann ist es so beschlossen! Und wer da nicht alles zustimmte!

Ja, und so wichtig konnte es ja auch nicht sein, denn schließlich konnte man seine Sitzungszeit auch anders herumbringen, mit Ortsterminen zur politischen Landschaftspflege oder im Büro, statt ein paar Stunden ohnehin zu diesem Zweck bezahlter Zeit zu opfern. Vielfach, wenn man zynisch sein will, zeigte das Verhältnis der Abgeordneten dazu, an den Sitzungen teilzunehmen auch nur an, welchen Stellenwert das moderne Arbeitsparlament in praktisch oppositionslosen Zeiten in der Republik noch genoss. Ein Signal selbst an die Aktivbürger, den Sitzungsinhalten genauso fern zu bleiben wie ihre Vertreter, mit Überraschungen oder zumindest einem guten Redebeitrag war ja nicht zu rechnen. Es sei denn Gregor Gysi sprach mal noch für die Linkspartei.
Sicher stellt die AfD damit jetzt lange eingeübte Arbeitsgrundlagen in Frage und lässt ihre Kollegen, die sich eingerichtet hatten mit einem Parlament in minimaler Besetzung, dass nur noch Ausschussvorlagen und Parteienkompromisse die letzten Weihen gab, dumm dastehen, aber mit der AfD sind sowohl Leben als auch wieder ansprechende Debatten ins Plenum zurückgekehrt, die sich anzuören nicht nur wieder Sinn hat, sondern die auch einen demokratischen und argumentativen Schauwert bieten, denn die AfD fordert zugleich auch die anderen Parteien dazu heraus, sich jetzt auf der würdigsten Bühne des Landes nicht die Show stehlen zu lassen.

Aber es geht auch um Verantwortung. Der Parlamentarier der an einer Sitzung und vor allem einer Abstimmung teilnimmt, lädt Verantwortung auf sich. Selbst dann, wenn das Ergebnis vorher schon in den Ausschüssen als Kompromiss abgestimmt und die Abstimmung in der Fraktion geprobt worden ist, so ist der Schauwert, den die manifeste Abstimmungsveranstaltung bietet, selbst in einem Arbeitsparlament, eine wichtige demokratische Komponente. Der Abgeordnete, insbesondere der mit einem Direktmandat, besitzt zwar Gewissensfreiheit ist aber dem Bürger, der theoretisch den Daumen über seine Arbeit bei der kommenden Wahl heben oder senken soll, dennoch rechenschaftspflichtig. Diese Rechenschaft drückt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten aus. War mein Abgeordneter oder die Abgeordneten der Partei, die ich gewählt habe, anwesend und hat er für oder gegen ein Gesetz gestimmt, zu dem ich eine Meinung habe und hat er damit meinen Wählerwillen zum Ausdruck gebracht? Die Anwesenheit der Abgeordneten ist genau deshalb wünschenswert, selbst wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändert, dass sie dann doch klar bekennen müssen. In dem sie die Abstimmungen an eine Vertretung in der Vertretung deligieren, geben sie die Verantwortung ab. Sie könnten auch glaubhaft machen, dass sie ja mit der Sache nichts zu tun hätten, obwohl ihr Unterlassen genau dies darstellt. Als das Ermächtigungsgesetz durchging, konnte tatsächlich keiner der Abgeordneten des gefüllten Reichstages sagen, er hätte nicht gewusst, wofür oder gegen was gestimmt wurde. Jetzt wo das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist und wo sich über die letzten Monate seit seinem Beschluss massiver Widerstand und Kritik als legitim zu betrachtender Institutionen regt, will man das alles nicht so gewollt haben und prangert „Fehlkonstruktionen“ an, die man selber durch sein Tun oder Unterlassen beim Beschluss ignoriert oder in Kauf genommen hat, gar gewollt hat.
Man kann sich die Frage stellen, wer am Ende schlimmer ist: die die willentlich und durch ihre Anwesenheit und Zustimmung Grundrechte der Gefahr der Aushöhlung aussetzten, oder diejenigen, die dies offenbar für so irrelevant hielten, dass sie nicht einmal anwesend waren.

Und das lässt mich nämlich den Bezug zur AfD am vergangenen Donnerstag ziehen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschien, als sei das schon nicht schlimm genug in zweifach problematischer Weise unter den Bedingungen der letzten Legislatur, also ohne nennenswerte Opposition im Bundestag. Einerseits wurde dieses Gesetze, dass im Bereich eines Grundrechts nämlich der Meinungsfreheit operiert, noch in den letzten Zügen der Legislatur und entzog es damit quasi einer nach der Wahl erwartbaren Opposition, die man durchaus bei einem so gravierenden Eingriff demokratisch brauchen könnte. Außerdem wurde die bittere Pille der (medialen) Öffentlichkeit mit einem Stück Zuckerwatte untergejubelt, in dem man über das NetzDG zusammen mit der Erweiterten Ehe abstimmte. Das mediale (idR euphorische) Echo der Eheöffnung überschattete, selbst in rechten Kreisen, den Abgrund, den Zensurminister Maas aufzureißen gedachte. Alle sprechen über Schwule und Lesben, die sich nun auch Ehepartner und nicht nur Lebenspartner nennen dürfen, über die Gefahren des NetzDG verlor kaum einer mehr ein Wort.
Auf der anderen Seite legte dieser Abstimmungsmodus dann umso anschaulicher die Degeneration des parlamentarischen Arbeitsverständnisses bloß. Die Abstimmung über die Erweiterte Ehe wurde trotz der normativen Gewissensfreiheit der Abgeordneten, noch einmal von den Parteiführungen extra freigegeben, der inhärente Fraktionszwang, den die Arbeitsweise eines Arbeitsparlamentes also ebenso erfordert, wurde gelockert. Das NetzDG war business as usual. Entsprechend fiel auch die Anwesenheit der Abgeordneten aus, was umso stärker ins Auge stach, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Abstimmung zur Erweiterten Ehe direkt vor der Abstimmung zum NetzDG geschah. Ist der Bundestag zwar nicht völlig so aber doch reichlich mit Anwesenden bestückt, als um den Ehebegriff geht, so leerte sich zur anschließenden Abstimmung das Parlament in geradezu skandalöser Weise und ließ schließlich nur den Minimalbesetzungshaufen zurück. Business as usual. Und das obwohl die Abgeordneten ohnehin schon im Haus waren, sie also nicht noch einmal hätten extra anreisen müssen. Ignoranz und eine gegenüber den parlamentarischen Repräsentationsprozessen geübte Verachtung, anders lässt sich das kaum beschreiben.

Es gibt auf YouTube einen Clip zum Beschluss eines vor allem datenschutzrechtlich nicht weniger brisanten Gesetzes. Der ist schon etwas älter, ist mir aber noch wegen des, wie ich finde, treffend gewählten Titels lebhaft in Erinnerung: „Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden„.

In diesem Fall, in dem wenigstens nochmal »debattiert« wurde, dauerte es zwar länger, aber man könnte es überschreiben mit „Minderheit von Abgeordneten schränkt Meinungsfreiheit ein“, denn in dieser Minimalbesetzung ist das Parlament quantitativ faktisch eigentlich nicht beschlussfähig, allerdings muss die Beschlussunfähigkeit des Parlaments auf Antrag einer Fraktion festgestellt werden. Eine formale Hürde, die es gestattet, wenn sich Regierung und Opposition einig sind, dass eben business as usual stattfinden kann. Natürlich kann man einwenden, dass man damit höchstens einen Beschluss verzögern kann, denn dann würde man bei der nächsten Sitzung genug Abgeordnete heranschaffen, um abstimmen zu können und die nötigen Mehrheiten trotzdem zu haben, aber genau darum geht es. Man würde die Abgeordneten zur Anwesenheit und damit zum klaren Bekenntnis zwingen. Im vorliegenden Fall hätte die Beschlussunfähigkeit sogar, wenn man die vermutlich noch in Berlin und Umgebung herumwabernden Abgeordneten nicht hätte schnell noch heranschaffen können, bedeutet, dass das NetzDG erst in der nächsten Legislatur hätte – unter veränderten Bedingungen – beschlossen werden können. Außerdem gerade weil die Feststellung der Beschlussunfähigkeit derzeit noch einen Bruch der auch von der Presse und den Bürger gewohnten Arbeitsweise des Parlaments darstellt, eine Besonderheit quasi, ist sie, gerade weil sie darüber hinaus auch noch demokratisch legitim ist, ein Mittel insbesondere für die Opposition um die Aufmerksamkeit auf ein Problem zu lenken.

Der Donnerstag war deshalb ein symbolischer Akt. Sicher tat es die AfD anders als das im Fall des NetzDG möglich gewesen wäre nicht, um ein inhaltliches Problem der zu besprechenden Gesetze darzustellen, sondern um quasi den Fehdehandschuh aufzunehmen, „Krieg“ zurückzugeben, wie Gauland es ausdrückte. Manch einer mag das als Verstoß gegen die guten, gegen die kollegialen Sitten verstehen, allerdings sind die Ablehnung der Personalvorschläge der AfD für ihren Vizepräsidenten und das parlamentarische Kontrollgremium nur die jüngsten Beispiele der tatsächlichen oder angedachten informellen Codebrüche. Man kann vielleicht sagen, dass die AfD dann doch als die bessere, die klügere Kraft auftreten soll, aber dem muss ich hier deutlich sagen: So funktioniert Politik nicht. Wer sich immer unterbuttern lässt, wird es in einem demokratischen System, dass tatsächlich auch ein Ort des schmutzigen Kampfes ist, nicht weit bringen. Daher schließe ich mich Gauland an: Wenn die anderen Bundestagsparteien Krieg haben wollen, sollten sie ihn auch bekommen.

Die Alternative für Deutschland setzt damit aber auch in die Tat um, was sie beim Beschluss des NetzDG schon verkündet hat, dass man eben notfalls mit diesem inhärenten Zwang dafür arbeiten wird, dass die Abgeordneten der etablierten Parteien, die parlamentarische Arbeit wieder ernster nehmen. Ihre Fraktion muss sich hier ja auch nichts vorwerfen lassen. Da sie immer vollzählig anwesend ist, tragen sie ja sogar dazu bei, dass das Parlament beschlussfähiger ist. Es wäre was anderes, wenn sie selbst aus taktischen Gründen ihre Anwesenheit dann auf ein Minimum reduzieren würden, aber das ist ja nicht der Fall. Auch wenn die AfD es zum eigenen Nutzen in der Sache getan hat, so weisen die Implikationen doch weit darüber hinaus. Mit einer vollständig anwesenden Fraktion der AfD im Nacken müssen sich die Parteien bewusst sein, dass sie erstens ohnehin mehr Abgeordnete bei Abstimmungen brauchen, also die Minimalbesetzung damit zwangsläufig wachsen muss und das es jederzeit passieren kann (ich rechne aber eher in besonders kontroversen Fragen, denn jedes Instrument nutzt sich ab, wenn man es zu exzessiv gebraucht), dass die AfD formell die Beschlussfähigkeit feststellen lassen könnte. Auch das zwingt zu stärkerer Anwesenheit, allein um der AfD dieses Mittel aus der Hand zu schlagen. Und damit wäre der Demokratie schon eingefallen getan. Wenn die „Inszenierung“ jenseits von Volker Kauder nicht zu einem Umdenken führt, dann stärkt zumindest dieser Zwang das repräsentative Element in der Demokratie, ebenso wie es die zurückgekehrte Debattenkultur tut. Also unabhängig davon, was man an der Stelle von der AfD halten mag, hat sie der Demokratie mit diesem Hammelsprung einen Dienst erwiesen.