Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.

FBM 2017 Teil 2: Antifaschistische Handarbeit / Unerträgliche Meinungsfreiheit

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Tätlichkeiten, Vandalismus und Störungen. Die Frankfurter Buchmesse 2017 gibt ein ruinöses Bild ab. Rechte Verlage sind zum Freiwild einer linken Eskalation geworden, für die der Trägerverein keine Verantwortung übernehmen, aber gegen die er auch keine Maßnahmen ergreifen will. Es geht um einen sich zuspitzenden Kampf um Diskurshoheit, den die Linke mit unverhohlenen Angriffen auf die Meinungsfreiheit für sich zu entscheiden versucht.

Hinweis: Unter #diebuecherderanderen habe ich einige Bonmots aus meiner Twitter-Timeline zur Frankfurter Buchmesse 2017 gesammelt, die einen rechten Blick auf die dortigen Vorgänge und Meinungen und Kommentare dazu, freilich nicht erschöpfend, widerspiegeln. Schaut ruhig mal rein.

 

Mein voran gegangener Artikel zur Frankfurter Buchmesse 2017 endigte mit dem Hinweis auf die gute alte antifaschistische Handarbeit. Die AfD durfte jene Handarbeit der antifaschistischen Aktivkräfte schon im Wahlkampf mehr als einmal genießen. Da mag man schon froh sein, dass sich das bisher auf Vandalismus beschränkt und sich nicht in noch handfesteren Formen gegen die Aussteller persönlich gerichtet hat [Ergänzung: Scheinbar gab es doch einen vereinzelten tätlichen Angriff]. „Mit Rechten reden“ sieht dann aber doch sehr viel anders aus.

Aber wenn man keine Argumente hat, kann man ja immer noch mit Steinen werfen. Zumindest kann man, wie am FACHBESUCHER-Tag mit Zahnpasta und Kaffee die Antaios-Auslagen beschädigen oder zerstören und Bücher damit für den Verkauf oder die Präsentation unbrauchbar machen. Man kann auch, wie auch an den zurückliegenden Verlagstagen Messestände, Bücher und Material verwüsten. Da erwischte es Manuscriptum und Tumult und dann erneut Antaios.

Wer Bücher mit Zahnpaste beschmiert, beschmiert vielleicht nicht direkt auch Menschen damit, aber man sollte sich klar sein, dass hier nicht einfach ein symbolisches Statement (zum Thema Bücherverbrennung plane ich noch einen Sonderartikel) visualisiert wurde, sondern es sich abgesehen von der Kategorien der Sachbeschädigung um einen Versuch handelte, eben gezielte Meinungsunterdrückung zu leisten. Man kann eigentlich schon die ganze Amadeu-Antonio-Causa in diesem Kontext einordnen, aber das hier ist ein sehr viel offensichtlicher Ausdruck. Der Verlag soll aktiv darin gehindert werden sich, seine Autoren und damit sein Angebot an verschiedenen Ansichten und Meinungen im Spektrum und auf dem Marktplatz der Ideen, vorzustellen. Es geht um einen Konkurrenzkampf. Marktwirtschaftlich würde man von unlauteren Mitteln sprechen, denn vorrangig kämpfen hier zwar Ideen gegeneinander aber Antaios ist natürlich auch ein Unternehmen, das kostenwirtschaftlich arbeiten muss. Die AA-Stiftung ist keine direkte publizistische Konkurrenz, sogar durch ihre Staatsfinanzierung sämtlicher harten Kostenwirtschaftlichkeitsrealitäten entzogen, aber der geneigte Leser mag entscheiden, ob es das nicht vielleicht sogar schlimmer macht.

Der Börsenverein als Träger der Buchmesse hat sich da in doppelter Hinsicht, aus meiner Sicht, schuldig gemacht. Einerseits natürlich der aktiven Unterdrückung von Meinungen, die er nicht nur toleriert sondern auch aktiv befördert hat. Der Börsenverein hat sich von den Anschlägen und den Verhaltensweisen, die mir in dieser unwürdigen Art, noch von keiner Buchmesse (Leipziger oder Frankfurter) der letzten Jahre bekannt geworden wären, zwar distanziert, doch wirkt diese Distanzierung verlogen bis ins Mark. Da schon die erste Vorfälle am Fachbesucher-Tag mit seinem beschränkten Zugang auftraten, kann man den Vorfall kaum auf spontan empörte Besucher schieben und muss die Täter ganz klar bei dem aktivistischen, ideologisch-verbohrten Kommando suchen, dass man sich selbst ins Haus geholt hatte. Den Unfrieden hat man selbst gestiftet, die mutmaßlichen Täter selbst ins Haus geholt und jetzt will man nichts geahnt haben und mit Distanzierung für nichts verantwortlich sein? Äußerst schwach. Die Erwartung von Kubitschek nach wiederholten Anschlägen auf kritische Verlage an die Messe, doch einen Nachtwächter zu bestellen, wurde ebenso abschlägig beschieden. Verantwortung will man nicht übernehmen, Sicherheit aber auch nicht gewährleisten.

Dazu kommt eben noch der noch viel größere Schaden, den die erwähnten Verlage, Antaios voran, hier erdulden mussten. Da wäre einmal der materielle Schaden durch den Vandalismus und damit auch Zeitverluste bei der Präsentation, auch der Imageschaden des Verlags bei den Leuten, die den Mainstream-Medien noch ihre hysterische Berichterstattung abkaufen, wurde maßgeblich durch die gezeigte Haltung der Messeträger verstärkt. Man mag hoffen, dass nach dem Motto „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen immer absurder zu lügen“, die ganze Angelegenheit dem Verlag und seinen Autoren noch mehr Aufmerksamkeit und Verkaufserfolge einbringt, in dem sie die mediale Hegemonie noch weiter demontiert. Aber das das überhaupt möglich ist, ist schon dem metapolitischen Kampf der letzten Monate und Jahre zu verdanken. Eigentlich wäre eine Ausgrenzung und Verdammung eine praktische, mediale Hinrichtung, ruinös für ein Unternehmen.
Desweiteren wurden die Möglichkeiten der Präsentation der Bücher, Autoren und Inhalte ebenfalls eingeschränkt. Gerade wenn man ein Interesse an einer diskursiven Auseinandersetzung hat, wäre wohl im ersten Schritt eine Befassung mit den Inhalten der Gegenseite nötig, um darauf entsprechend einzugehen. Der geneigte Besucher hätte dies am Samstag im Rahmen eines Antaios-Bühnenprogramms tun können, wo Gespräche und Buchvorstellungen mit den Autoren geplant waren: uA Lichtmesz, Sommerfeld und Sellner und wo auch Björn Höcke einen Gastauftritt absolvierte und der von der Polizei abgeschirmt werden musste, gegen Antifa-Demonstranten. Diese wollten die Veranstaltungen niederbrüllen, es herrschte eine aggressive Stimmung und das Messepublikum (auch Frauen, Kinder und Alte), die sich in Ruhe mit den Ansichten auseinandersetzen wollten und auf die Sicherheit und Ordnung der Buchmesse hofften, fanden sich eingekeilt zwischen der Polizei und den Demonstranten und damit in einer Bedrohungssituation wieder, die jederzeit von Links hätte eskalieren können und wo die Messeleitung erneut ablehnte, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um die Demonstration zu beräumen, damit Antaios ihre Veranstaltung hätten abhalten können, so wie es im Rahmen einer solchen Messe üblich ist. Hier auch wieder ein Publikums- und Imageschaden. Präsentieren (und damit verkaufen) konnte man sich wohl nur unzureichend.

Diesen Schaden muss Antaios tragen, die Verantwortung dafür ist ganz klar dem Trägerverein der Messe zuzuweise. Nun muss der mit den Inhalten von Antaios nicht konform gehen und darf sonst auch gerne unter allen andere denkbaren Umständen kritisch gegenüber den missliebigen Verlagen positionieren, wie ihre Mitglieder das Wollen, nur nicht im Gewand der Messe. Nämlich die geschädigten Verlage haben anders als die eingeladene Amadeu Antonio-Stiftung für ihre Stände, für Veranstaltungsflächen und -zeiten durchaus eine Menge Geld bezahlt. Neben der weltanschaulichen Neutralität, die man einfach gegenüber einer ernstzunehmenden Meinungsvielfalt vom Trägerverein (hinsichtlich bspw. der Zulassung zur Messe) hatte verlangen können, ist eine ganz einfach praktische und rechtliche Verpflichtung, die aus diesem Geschäftsverhältnis erwächst. Antaios kann sich darauf berufen vertragsüblich und damit gleich den anderen Verlagen auf der Messe behandelt zu werden und kann daher mit jedem Recht verlangen, dass der Trägerverein die Ordnung herstellt, aufrechterhält oder wiederherstellt, wenn sie wie beschrieben entgleitet und die nötigen Maßnahmen (Wachschutz, Demonstrationsverbote oder Räumungen) ergreift, um die Aussteller zu schützen und einen störungsfreien Ablauf des Messebetriebs zu gewährleisten, nämlich das, wofür die Aussteller viel Geld bezahlt haben.

 

An der Stelle der betroffenen Verlage wäre angesichts der Schmutzkampagne und des provozierten und geduldeten Vandalismus zumindest aus meiner Sicht eigentlich zu prüfen, ob man nicht wegen Schadensersatz oder zumindest Preiserstattung bzw. -minderung eine Klage anstrengen sollte. 20.000 Euro sind eine Menge Geld dafür, sich verbal und tätlich angreifen lassen zu müssen.

Die selbst eingeforderte Vielfalt von Meinungen, Pluralismus und Toleranz ist man offenbar nicht gewillt denjenigen zuzugestehen, deren Meinungen man nicht teilt. Man ist nicht bereit deren Meinungsfreiheit zumindest im Akt ihres Seins und ihrer Präsentation robust zu verteidigen, im Gegenteil. Die Messeleitung und die eingeladenen linken Aktivisten und die von diesen wiederum zusammen gerufenen Meinungsfaschisten haben ihr möglichstes getan, um ihrerseits die Provokation und die Konfrontation zu suchen, Dialog und ehrliche, faire Auseinandersetzungen abzulehnen, sich als moralisch überlegen und demokratisch gerieren, um sich dann aufs widerlichste anti-freiheitlich zu verhalten. Die bösen Rechten mögen jetzt von diesem ganzen Vorfall, so wird es ja schon geunkt, medial profitieren. Aber womit? Mit Recht! Demaskiert, entlarvt und als die wahren Feinde der Meinungsfreiheit oder als Verteidiger derselben auf einem hohen Niveau der Heuchelei haben sich besagte Akteure selbst.
Es war auch keine Provokation von der Jungen Freiheit, von Manuscriptum oder Antaios auf der Messe, die die Verlagslandschaft und literarische Vielfalt Deutschlands repräsentieren und vorstellen soll, aufzutreten. Im Gegenteil. Es sollte eine Selbstverständlichkeit und kein Politikum sein. Wie schon in der Causa Sieferle zeigt sich hier nur noch eindeutiger, wie klein der Korridor des Sagbaren geworden ist, auf den Johannes Saltzwedel damals schon zu sprechen kam und das der Auftritt auch im Rahmen dieses Kultur- und Lesemesse gerade von rechter Seite aus nie wichtiger gewesen ist als jetzt, um auch das medial-kulturelle Koordinatensystem wieder ins Gleichgewicht zu verschieben. Provokant war an dem Auftritt nichts. Wer sich davon provoziert fühlt, der ist nur noch auf eine Art und Weise zu kommentieren:

Wie Blogger-Kollege David Berger von Philosophia Perennis wiederum zum aktuellen Anlass passgenau Boris T. Kaiser anzitiert:

„Exemplarisch sei hierzu abschließend die ansonsten redlich um Seriosität bemühte FAZ zitiert. Sie vermeldet über die Sozialen Medien Facebook und Twitter ‚Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage auf der Frankfurter Buchmesse sorgt weiter für Aufruhr ..‘ wozu der Autor und Blogger Boris T. Kaiser scharfsichtig wie lakonisch kommentiert: ‚Kurzer Rock sorgt für Massenvergewaltigung'“

Das worum es geht, ist die Diskurshegemonie, die die linken sich erkämpft haben, besitzen und nach wie vor auch politisch und gesellschaftlich nutzen und auszunutzen verstehen. Und wo die Hegemonie einmal hergestellt ist (und das ist etwas, wovor sich auch die Rechten hüten sollten, wenn das Pendel zu unseren Gunsten umlenkt) da nimmt die Toleranz für Meinungen, die das eigene Weltbild, insbesondere wenn es ideologisch fest ist und die Utopie bereits im Blick hat, kritisieren, rapide ab. Es kann nicht mehr sein, was nicht sein darf und es nur zu denken oder auszuprechen ist der erste Schritt auf dem Weg des Zerbrechens der Hegemonie und diese antwortet im Bewusstsein der eigenen Macht, aber auch im Bewusstsein des immer möglichen Machtverlustes mit Repression und dieser konnten wir hier, wie auch in der Causa Sieferle beobachten. Die Messe greift nicht ein, es wird auf den „kritischen“ Messebeiträgen über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutiert, als gäbe es nicht bereits Gesetze gegen Volksverhetzung und der Möglichkeit Bücher zu beschlagnahmen, die aber eben aus gutem Grund gegenüber den genannten Verlagen keine Anwendung gefunden haben. Das es sich nicht um faschistoide rechtsideologische Texte handelt, wird hier deutlich. Die Pose gegen Nazis zu kämpfen, entlarvt sich als Chiffre gegen die Andersdenkenden, Andersschreibenden und im Endeffekt Anderslesenden vorzugehen. Deutsche lest nicht bei Jud… Rechten!

Es sind nicht die Güter der Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt, die bedroht sind, zumindest nicht von Rechten. Es sind die linken Täter, die Vandalen, die Dialogverweigerer, die Niederbrüller, die Meinungen zensieren, blockieren und mit Verleumdung und Gegenpropaganda aus dem Diskurs halten wollen, die die Meinungsfreiheit bedrohen und zunehmend einschränken (wollen) bzw. darüber zu bestimmen suchen, was noch eine äußerbare Meinung ist und was nicht. Und mit der Axt, die an die Meinungsfreiheit gelegt wird, zeigen sie sich als die Intoleranten, die die Vielfalt (der Meinungen) selbst am meisten bedrohen und damit eine wesentliche Grundlage der Demokratie erodieren. Und man sieht diese Dinge hier im Verhalten des Trägervereins vor allem in der Buchmesse kristallisiert und konzentriert.

Tag des Deutschen Hasses? – Warum es gegenseitig an Diskussionsbereitschaft mangelt

Wegen anstehenden Studienarbeiten, hatte ich mir den gestrigen Festtag gegönnt, um weiter daran arbeiten zu können und mich sowohl aus den Feierlichkeiten als auch der Berichterstattung ausgeklinkt. Als ich mir dann gestern in der Nacht mal anschauen wollte, wie sich der Tag so im schönen Dresden gestaltet hatte, musste ich mit etlichem Kopfschütteln die vielen Berichte lesen, die sich zumeist in einer Sache ganz einig waren: Es ist Hass-Zeit.

Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und auf einen Artikel der Blauen Narzisse von Felix Menzel „Der Mythos von Dresden“ hinweisen, den ich diesmal auch weitestgehend unbefangen, ja sogar mit einiger Zustimmung empfehlen kann.

Ein wenig, von dem, was ich selbst zur Einheitsfeier schreiben wollte, wird darin bereits gut abgehandelt, dennoch will ich mich auch noch einmal mit einer eigenen Einschätzung zu Wort melden, die sich stärker des Hasses annimmt.

Ein Nationalfeiertag als sinnleerer Anachronismus

Um es vorauszuschicken erscheint der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag vor allem in Anbetracht der Aussagen der Politik von vor ein paar Wochen, die wie bereits angemerkt nur noch die Form aber nicht mehr den Inhalt von Deutschland meinen, wie ein Anachronismus. Einerseits als Nationalfeiertag, der sich konkret wirklich an die Deutschen im Sinne kultureller Identität (Bio-Deutsche, wie wir inzwischen genannt werden) richtet, andererseits etwas feiert, dass eben auch nur vor national-geschichtlichem Hintergrund Sinn macht, nämlich der Schaffung dessen, was immer zusammengehört hat und auseinandergerissen wurde, nämlich die Einheit des deutschen Volkes. Nach heutigem Verständnis wäre es eher der Übertritt der Menschen von der DDR-Verfassung in den Geltungsbereich des Grundgesetzes, keine völkische Zusammenführung sondern der Sieg einer scheinbar besseren Rechtsordnung über die andere. Die Wiedervereinigung keine emotionale Sache sondern eine rationale Entscheidung wie zwischen zwei Sorten Zahnpasta. Ein emotionsloser Rechtsakt also für den ein Feiertag eigentlich sinnlos wäre.

Da den Verantwortlichen die Diskrepanz zwischen der nationalen Symbolik dieses Nationalfeiertags und der neuen rein an der Verfassungsordnung ausgerichteten Sichtweise wohl aufgefallen sein dürfte, hat man Motto und Präsentation des dazu anberaumten Festaktes in Dresden kurzerhand zur Umdeutung genutzt. Folgendes arbeitet Herr Menzel dabei heraus:

„Die Freiheitskämpfer von 1813, Bismarck und die Widerstandsbewegung in der DDR müßten in einer großen Erzählung dem Volk nähergebracht werden – und zwar nicht mit der wissenschaftlichen Distanz des Historikers, sondern mit empathischer Nähe, so daß die Deutschen Lust dazu bekommen, genau diesen Weg weiterzugehen und für ihre Freiheit und Einigkeit auch in Zukunft zu kämpfen.“

Freilich die wissenschaftliche Basis eine wichtige ist, aber gerade Nationalfeiertage eben dazu da sind, einmal aus der reinen Abstraktion der Geschichtswissenschaft herauszutreten und Geschichte als etwas identitätsstiftendes zu zelebrieren. Stattdessen geschah folgendes:

„Brücken bauen – miteinander /zueinander /füreinander hieß dagegen das Motto des diesjährigen Tages der Deutschen Einheit in Dresden. Was genau damit ausgedrückt werden sollte, wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt der Feierlichkeiten deutlich, denn diese beschränkten sich hauptsächlich auf eine Dauerwerbesendung, kulinarische Genüsse aus allen Bundesländern sowie beschwichtigende Worte der Politiker […]“

Nun kann man vor dem Hintergrund einer anhaltenden Lohn- und Rentenungleichheit in Ost-Deutschland oder einer zunehmend unproportional gewordenen Verteilung von Fördermitteln zuungunsten von Räumen in Westdeutschland sprechen, um dort Vorurteile vom, wie in der Made im Speck lebenden aber undankbaren Jammer-Ossi und dem Besser-Wessi aus dem Weg zu räumen oder die gesamtdeutsche Entwicklung auf eine neue Diskussionsgrundlage zu stellen und damit eben innernationale Brücken zu bauen. Der Eindruck bleibt aber hängen, dass dieses Brücken bauen eher ein Fanal der Umdeutung markiert: Wir haben die nationale Einheit errungen und jetzt sollen wir in Europa und der Welt aufgehen, bunter werden und damit noch freier. Denn nur so ließe sich ein im neuen, hellen Deutschland anachronistisch gewordener Feiertag noch entsprechend nutzen, anstatt das man ihn sonst beerdigen müsste. Menzel fasst dies mit dem Verweis auf die fruchtbare historische Synthese innerdeutscher Gegensätze in Dresden im Vergleich zum heutigen Festakt spitz aber treffend zusammen:

Während sich früher die Gegensätze in Sachsen befruchteten und zu einem unglaublichen kulturellen Reichtum führten, der bis heute in Form der Architektur sichtbar ist, will das heute nicht mehr gelingen. Im Gegenteil: Um die Risse dieser Gesellschaft zwischen Politik und Volk, links und rechts sowie Einheimischen und Zugezogenen zu übertünchen, setzt die Elite auf die Auflösung der Kultur, damit am Ende alle gleich gern in ihren Burger beißen, der gemessen an seiner Präsenz auf der Ländermeile ein deutsches Nationalgericht sein muß.

Der Riss in der Gesellschaft

Um nun auf den Hass zurückzukommen, will ich mit einem kurzen Statement einleiten. Was angesichts verbaler und furchtbarer rassistischer Ausfälle in Dresden abgegangen ist sollte man nicht beschönigen, es zeugt von einer Verhärtung oder Ignoranz einer allgemein anerkennenswerten Diskussionskultur und auch von der hässlichen Seite der nationalen Sache, genauso aber wie sicher auch keine linke Demonstration verhindern können wird, dass sich in ihrem Fahrwasser ebenfalls Extremisten anschließen, denn im Grunde teilt man ja immer noch gleiche oder ähnliche Werte. So sei hier auch noch mal auf Herrn Menzel verwiesen mit einer dicken Unterstreichung, die ich so direkt unterschreiben kann:

„Trillerpfeifen waren im Einsatz, auf Plakaten wurde die ‚Merkel-Diktatur‘ angeprangert und die Demonstranten wünschten sich Orban und Putin. Merkel dagegen solle nach Sibirien verschwinden. Als unbekannte, dunkelhäutige Gäste auf die Frauenkirche zusteuerten, tobte die Masse und zeigte für kurze Zeit ihre häßliche, rassistische Seite. […] Auch das gehört zur Wahrheit über den Bürgerprotest dazu: So verständlich er angesichts der gescheiterten Asylpolitik der Bundeskanzlerin ist und so notwendig lautstarker Widerstand gegen die Deutschlandabschaffer, so schwer steuerbar ist doch zugleich dieser Volkszorn, der neben all seinen positiven Aspekten in der jetzigen Lage eben trotzdem eine destruktive Energie bleibt, der es nur gelingt, ein „Dagegen“ zu formulieren. Die Masse des Volkes so zu gewinnen, ist unmöglich. Rassistischen Schreihälsen will schließlich zu Recht kaum einer folgen.“

Allerdings zeugt die reflexhafte Reaktion darauf, von einem nicht minder aggressivem Geist. Intoleranz wird da unterstellt, die Diskussionsbereitschaft wird den Demonstranten abgesprochen und über diese in einer ähnlich-verächtlich-machenden Art und Weise geredet, dass sich fragt woher Politiker und Medien ihre moralische Überlegenheit nehmen, wenn sie ins gleiche nur anders gefärbte Horn stoßen. Ohne wie gesagt derartige Ausfälle beschönigen oder verteidigen zu wollen, sollte man sich eines ziemlich genau vor Augen halten:

Neben dem rechten Bodensatz der immer schon dabei war und jetzt die Bewegung vollkommen okkupiert hat, war PEGIDA zunächst ein Bürgerbündnis das mit friedlichen Spaziergängen und halbwegs gesitteten Kundgebungen (auch wenn das, was dort präsentiert wurde, schon nicht immer ganz koscher war) auf sich aufmerksam machte. Gleicherfalls auch unter Anhängern der AfD noch vor einiger Zeit die Kritik an der Flüchtlingsagenda oder an Frau Merkel noch gemäßigter war.

Die Leute wollten jemand der ihre Sorgen und Anliegen anhört, sie moderiert und in praktische Politische Maßnahmen umsetzt. Dabei kam zum Tragen das sich die Politik der Flüchtlingshilfe mit einer Grundsatzdebatte um Migration, damit um den zugewanderten Islam und damit schließlich zu einer Grundsatzdebatte um die deutsche Identität vermengt hat bzw. eskaliert ist. Wenn jetzt jemand dafür die Populisten verantwortlichen will, hat er nicht ganz Unrecht, die das gerne aufgegriffen und weiter zugespitzt haben, die Diskussionen angestoßen oder Steilvorlagen dafür geliefert haben allerdings die etablierten Parteien, die über Flüchtlinge nicht in Form der Fluchthilfe sondern als wertvolle, dauerhaft aufzunehmende Arbeitskräfte redeten und dabei auch unser Demographie-Defizit ins Spiel brachten und damit auch eine Debatte um Einwanderung und Einbürgerung, weil es ihnen jetzt unter dem Mantel der absolut gebotenen Mitmenschlichkeit und Aufnahme von Flüchtlingen das richtige Klima dafür schien, in Gang brachten. Gleichwohl gab man sich aus grundsätzlicher Überzeugung Forderungen nach Assimilation verschlossen, denn wie könnten wir es einerseits wagen ihnen unsere Identität aufzwingen zu wollen, zumal war ja ohnehin bereits ein Einwanderungsland seien, wo das bereits obsolet sei, zudem würde uns die Vielfalt bereichern (als hätte es uns zuvor an etwas gemangelt). Da allerdings auch Parteien wie der SPD wohl dämmerte, dass reines laissez faire wohl für ein Zusammenleben nicht ausreichen würde, sollte das dann über Integration abgefangen werden, wodurch sich auch die Deutschen auch anpassen und öffnen würden. Die Islam-Frage stand zudem schon mit den bereits vorhandenen Migranten auf der Tagesordnung und wurde durch die nun in Aussicht gestellte (auch dauerhafte) massenhafte Zuwanderung weiterer Muslime nur noch verschärft.

Als diese Debatten angestoßen waren und die Leute Bürgerbündnisse wie PEGIDA (und deren Ableger bildeten) oder sich der euro-kritischen AfD (die sich bereits gegen die Aushöhlung nationaler Souveränität in der EU gewehrt hatte und deshalb im Gegensatz zu den anderen Parteien, die sich einmütig und bedingungslos für Europa ausgesprochen hatten, eine tatsächliche Alternative und natürlicher Verbündeter darstellte) von nun als als Wähler, Unterstützer oder Parteimitglied anschliossen, suchten sie gerade Möglichkeiten und Plattformen, um gerade am demokratischen Diskurs teilnehmen  zu können.

Was war jedoch die Reaktion des Partei-Establishments? Erst einmal ein verständlicher Beißreflex gegenüber der neuen politischen Konkurrenz, schnell dann aber auch ein Schließen der Reihen in ideologischer und moralischer Hinsicht. Um sich weiter mit den Positionen der nun als rechts verteufelten Alternative und Bürgerplattformen nicht mehr befassen zu müssen, zumal sie der eigenen politischen Vorhaben und Grundsätzen widersprachen, wurde in Einmütigkeit mit den Medien (die zwar keine Hofberichterstattung oder Lügen verbreiteten, aber in publizistischen Richtung auch eher Pro-Migration eingestellt waren und deshalb gerne assistierten) deren Vorstellungen und Anliegen als whalweise rechts oder rechtsradikal geschmäht, die gedanklichen Grundlagen, nämlich eines Vorrang des Nationalstaates, der Nationalität des deutschen Volkes und Identitätstatbestände dekonstruiert und wahlweise lächerlich gemacht oder moralisch abgewertet. Die Kritik, die eine allgemeine am Zustand der Migration und Relation zur autochthonen Bevölkerung war, wurde spezifisch als gegen arme und notleidende Flüchtlinge gerichtete Kälte aufgefasst und jede tatsächliche und konstruktive Kritik an der Realität der Flüchtlingsaufnahme oder damit verbundener Forderungen in gleichem Maße zurückgewiesen. Ich will daraufhinweisen sowohl PEGIDA schon lange als auch die AfD im Einzelnen haben dem mit unverantwortlichen Aussagen natürlich auch Futter gegeben, wie die Debatte um den Schießbefehl an Grenzen zeigt, gleichsam wenn wir jede Partei auf ihre verbalen oder ideolgischen Entgleisungen reduzieren müssten, dann könnte man sich auch nur schamhaft von CDU oder SPD und in jedem Fall von der Linken abwenden.

Die moralische Verurteilung setzte im medialen Diskurs ebenfalls sehr früh ein, da man die Leute als Deutschnationale schnell identifiziert hatte, konnte man munter Vergleiche mit NPD und NSDAP ziehen, denn nationalistische Parteien sind ja ohnehin alle irgendwie dasselbe (natürlich nicht!) und das in brillanter Ignoranz der Tatsache, dass die AfD insbesondere Fleisch vom Fleische der CDU und FDP und damit eine Neugründung durch diejenigen Mitglieder war, die die sogenannte Sozialdemokratisierung der CDU eben nicht mitmachen wollten und im Endeffekt genau deren alte Wahlprogramme, die man seinerzeit wohl kaum außerhalb des Grundgesetzes verortet hätte, neu auflegten. Doch die moralische Verurteilung gab es dann durch Herrn Gauck (den ich ansonsten als Bundespräsident sehr geschätzt und für eine bessere Wahl als Christian Wulff befunden hatte) von höchster Stelle. Mit seiner Rede von Hell- und Dunkeldeutschland, wobei er keinen Zweifel daran ließ, wen er auf welcher Seite verortete, gab er der moralischen Verurteilung von Parteien wie der AfD und entsprechend auch ihren Anhängern die höchsten Weihen, während er gleichzeitig zuerst die Spaltung der Gesellschaft damit festschrieb, was im folgenden aber allein den nationalen Kreisen angelastet wurde.

Da die Anhänger der nationalen Idee, voran die AfD, damit dem gefährlichen rechten Spektrum zugeschlagen war und dort nun in Gesellschaft der NPD harrte, griffen die gesellschaftlich für den Demokratieerhalt sehr wichtigen Ausgrenzungs- und Gleichsetzungsmechanismen war sie, ohne das sie selbst dazu jemals Anlass gegeben hätte, plötzlich eine undemokratische oder sogar demokratiefeindliche Kraft (der Kampf um Mitbestimmung und Mitdiskussion, die Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung? Alles nur Tarnung, na klar). Bei den Landtagswahlen, bei denen sie im Folgenden antritt, fuhr sie jedoch Achtungserfolge oder sogar überragende Ergebnisse ein und setze sogar im Sinne einer guten demokratischen Opposition einerseits die jeweiligen Regierungen unter Druck und brach andererseits eine der Demokratie sicherlich nicht förderliche einmütige Dominanz der Parlamente durch die anderen Parteien auf. Statt das zu würdigen oder mindestens anzuerkennen, wurden die Wähler wahlweise zu Rechten, Idioten oder leicht verführbaren Opfern des Populismus, die für richtige Argumentationen nicht mehr zugänglich seien. Wahlweise war die Wahl der AfD, die man objektiv ablehnen müsste, wenn man ein vernünftiger Bürger sei (so der Tenor etlicher Medien) ein Zeichen für einen bürger-induzierten Betriebsunfall der Demokratie oder ein gefährliches Zeichen dafür, dass die Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft zunehme. Blogossphären-Kollege Hottenrott stellt mit einer entlarvenden Fragestellung, die dahinterstehende Denkweise passend bloß: Wo ist nun das vierte Reich?

Das änderte nichts daran, dass im Folgenden alles mögliche versucht wurde den Einfluss der AfD in den Parlamenten, auf Gremien und Ausschüsse und damit auch auf den öffentlichen Diskurs einzuschränken, zu stören und zu sabotieren und damit auch die Möglichkeiten der Partei und respektive ihrer Anhänger und Wähler zu beschneiden, ihre Anliegen vorzubringen und ihnen gesellschaftlich Geltung zu verschaffen.

Mangelnde Diskussionsbereitschaft ist hier eine beiderseitige Sache

Man kann erkennen, dass die Akteure, die die Ängste der angesprochenen Bürger in den politischen Diskurs einbringen und in Maßnahmen verwandeln als auch in den Diskurs mit dem Rest der demokratischen Gesellschaft treten sollten, mehr oder weniger gezielt aus diesem demokratischen Diskurs und den Diskussionen ausgegrenzt wurden.

Auch die Politiker, die jetzt wohlfeil von Diskussionsbereitschaft reden, haben die lange selbst vermissen lassen. Aus dem Anspruch die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, wurde kaum Handlung entwickelt, man hat sie sich vielleicht angehört, hat beschwichtigt und behauptet es würde nicht so schlimm werden (denn wir wissen Deutschland wird Deutschland bleiben) aber dann weiter gemacht wie bisher. Oder die Diskussion wurde gar nicht eröffnet. Ein „Wir schaffen das“ bedeutet auch: Das ist eine Feststellung über die wir nicht mehr diskutierten müssen. Ein Umdenken der etablierten Parteien und eine vorsichtige Öffnung für deren Anliegen und deren Ängste um die deutsche Identität und eine Grenze des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme gab es eben erst nach den Wahlerfolgen der AfD, denn vorher hat den Diskurs niemand für nötig befunden.

Man muss kein Psychologe sein, dass da Ohnmacht, Resignation und folgend auch Wut wachsen. Als wichtigste Voraussetzung für den Respekt vor demokratischen Systemen wird in der Forschung auch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit angenommen, das Gefühl nämlich tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen gehabt zu haben, die getroffen wurden. Da das für AfD-Anhänger oder Verfechter der nationalen Sache praktisch ausgeschlossen war, ist es auch klar, dass da der Respekt vor dem demokratischen System oder zumindest seiner Repräsentanten schwindet. Schließlich führt diese doppelte Ohnmacht der Ausgrenzung, sowie des Gefühls des Treffens von Entscheidungen über den eigenen Kopf hinweg, egal wie sehr man sich politisch müht, zu Hass und zu einer Verhärtung der ablehnenden Haltung, weil sich Hass immer auf einen konkreten Gegenstand und nicht ein allgemeines Abstraktum projizieren muss, um damit umzugehen. Das sind dann die Flüchtlinge als vermeintliche Ursache des Streits oder die Politiker, ganz besonders Merkel, die die Entscheidungen treffen. Sich nun also hinzustellen und im Nachhinein die Demonstranten dafür zu kritisieren, dass sie (nicht mehr) diskussionsbereit sind, nachdem man sie zunächst aus der Debatte ausgegrenzt, dann moralisch abgewertet und ihnen schließlich die Fähigkeit zur demokratischen Partizipation abgesprochen oder beschnitten hat, erscheint da der Gipfel des Zynismus zu sein, in den die Medien, die diesen Hass und die aufgestaute Wut nicht in diesen Kontext einordnen möchten, sondern nur die Störung eines eigentlich friedlich und bunt angedachten Volkfestes sehen, auch noch mit einstimmen. Die angesprochene Spaltung der Gesellschaft, die jetzt den Rechten einseitig angelastet wird, haben dabei, wie oben beschrieben die dort öffentlich geschmähten Politiker selbst initiiert.

Der Hass von Dresden ist auch der Hass von Stuttgart

Dazu erscheint es auch heuchlerisch zu sein jetzt diese Störung moralisch zu verdammen und den Umgang mit den dortigen Politikern als Hass und Hetze zu brandmarken in der Berichterstattung bei anderen Gelegenheiten, ausdrücklich sei der Parteitag der AfD genannt, darüber gar nicht, wenig oder sogar anerkennend berichten. So wurden die angemieteten Räumlichkeiten von (linken) Demonstranten belagert, ein- und ausgehende Parteimitglieder und Politiker bedroht und beschimpft, im gleichen Zug seien öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen genannt die in vergleichbarer weise zu Dresden verbal oder tätlich gestört wurden. Das könnte man auch Hass nennen, oder? Hier sind es aber natürlich besorgte Bürger, die Angst um die Demokratie haben, deshalb ist es in Ordnung. Die Belaergung von AfD-Veranstaltungen durch Gegendemonstranten wird anerkennend als ein gesellschaftliches Zeichen gegen Rechts interpretiert. Wenn nun die Demonstranten in Dresden gleiches in Anspruch nehmen, um ein Zeichen gegen die Aushöhlung einheimischer Kultur zu setzen und ihrer Unzufriedenheit über den Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs Luft zu machen, so ist die Folge ein einmütig negatives Medienecho? Das soll nicht heißen, dass beiden Schreihälse überhaupt in Ordnung wären, gerade im Gegenteil, wie Herr Menzel oben auch ausdrückt. Aber es ist janusköpfig und fragwürdig über die aggressiven Demonstranten in Dresden herzuziehen ohne zu erkennen, dass die Demonstranten von Dresden auch die Demonstranten vor dem AfD-Parteitag sind.

Manch ein Politiker sollte besser nicht von Hass sprechen

Zum Abschluss dieses sehr lang gewordenen Beitrags möchte ich noch auf eine ausgewählte Figur, die sich jetzt besonders hervorgetan hat, hinweisen: Frau Claudia Roth, eine der Frontfrau des linken Flügels der Grünen, die ich in der Vergangenheit für ihre klaren Worte zur Friedens- und Entwicklungspolitik immer sehr geschätzt habe.

„Ggenüber dem ‚Spiegel‘ erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland ‚ein echtes Demokratie-Problem‘ habe. ‚Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt‘, zeigte sich Claudia Roth entsetzt.“

Quelle: http://web.de/magazine/politik/dresden-claudia-roth-entsetzt-brutalen-hass-einheitsfeier-31938286 (abgerufen am 04.10.2016 | 14:40 Uhr)

Damit wird sie zitiert, nachdem sie von besagten hasserfüllten Demonstranten als Volksverräterin und Zerstörerin Deutschlands geschmäht worden ist. so zeigt sich in ihrer Person die ganze Janusköpfigkeit der hier ausgerollten Debatte. In ihrer langen politischen Karriere hat sie es auf Demonstrationszügen, bei politischen Aktionen und im Umgang mit engagierten bis extremen linken Aktivisten nie an Nähe mangeln lassen, aber schließlich ging es dabei ja immer um die gerechte oder zumindest gut Sache. Da das aber immer eine subjektive Sache ist, kann sie es nun sehr leicht mit sich vereinbaren, auf die rechten Demonstranten moralisch herabzublicken, Verrohung, Hass und Gewalt zu sehen, obwohl sie sich selbst allzu gerne hinter solche Transparente

Quelle: http://pi-news.net/wp/uploads/2015/07/linke-440×174.jpg

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/image/154543.jpg

Quelle: http://der-gruene-wahn.de/wp-content/uploads/2015/11/haltsmaul.jpeg

stellt und es an kritischer Distanz zu Aktionen der Antifa (gewalttätiger wie bloßstellender (Steckbriefe im Internet) Natur) und dauernden Rechtsbrüchen (Hausbesetzung), sowie Gewalt gegen Polizei und Eigentum anderer (wie in Leipzig) durch linke Aktivisten und Autonome mangeln lässt.

Es erscheint daher reichlich fragwürdig, ob Frau Roth sich das Recht herausnehmen sollte, so herablassend über diejenigen zu richten, die um den Erhalt ihres Landes kämpfen, dass sie am liebsten abschaffen würde und sich dabei über Hass und Ablehnung noch wundert (man denke nur an den Hass der Sahra Wagenknecht seinerzeit aus den eigenen Reihen entgegen schlug, als sie es wagte eine differenzierte Position zum Fluchtproblematik zu formulieren) und das während sie selbst ein uneindeutiges Verhältnis zu politischer Gewalt, Demonstration und Aktion hat.

Daraus ein Demokratie-Problem abzuleiten, dass wie oben ausgeführt eher Ausdruck einer Eingrenzung auf ihr oder den Parteien genehme Themen oder Einstellungen ist, bestätigt nur mehr die Ausgrenzung nationaler Positionen aus dem Diskurs und zeigt deutlich, dass demokratische Diskurse nur solange erwünscht sind, solange sich in ihnen, die ohnehin bereits zugelassenen Einstellungen spiegeln. Wie weit es also mit Frau Roths eigener demokratischer Offenheit steht, sollte sie sich dann selbst fragen.

Dazu noch der Hinweis, niemand muss intoleranten, demokratiefeindlichen Kräften mit Toleranz begegnen. Aber wie der verlinkte Herr Hottenrott bereits sagt, gehört da mehr dazu als einfach zu behaupten oder festzustellen der politische Gegner sei demokratiefeindlich und davon auszugehen das sei dann die Realität.

Damit möchte ich diesen Beitrag schließen.