Defätismus liegt mir fern, doch die Hoffnung bleibt ein Funke

Eine freier formulierte assoziative Gedankenskizze zur schwankenden Hoffnung sowie der AfD und ihren Haltungsnoten.

Eine freier formulierte assoziative Gedankenskizze zur schwankenden Hoffnung sowie der AfD und ihren Haltungsnoten.

Wieder treibt mich ein anderer Artikel dazu die Schreibfeder bei einem von meinen fallen zu lassen und stattdessen diesen Faden aufzunehmen. Ich lese gerade den von Thorsten Hinz bei der Jungen Freiheit veröffentlichten Artikel „Metapolitik und die Lage“ und tatsächlich spricht er einigermaßen ein Problem an, dass ich ja auch schon in vergangenen Posts immer mal wieder angeschnitten habe. Da wären meine PEGIDA- und AfD-kritischen Posts aus der Startphase dieses Blogs und da wären mein Beitrag zum Halbneger-Vorfall und die kurze Erwähnung des Kameltreiber-Treibers Poggenburg aus meinem 120db-Artikel.

Ich habe ja nun noch linksdrehende Bekannte, die sich gar nichts aus der AfD machen und ich sehe auch nicht ein, warum ich diese Bekanntschaften und Freundschaften beenden sollte. Es ist verrückt und krank sich wegen politischer Meinungsverschiedenheiten das Umfeld diktieren zu lassen, wenn man von diesem nicht selbst veurteilt wird. Ich habe ja schon von meinem Bekannten auf Twitter erzählt und ab und an, wenn wir ein neurechtes Thema berühren, dann fällt das Gespräch sofort wieder auf irgendwelche dubiosen Facebook-Gruppen, Foren und Chatrooms. Genau solche, wie sie der im JF-artikel erwähnte Schreiber gesehen hat.

„Er hat sich beim Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau kundig gemacht und in Internetforen und Chatrooms, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, ‚prollige Pöbeleien‘ und ‚rührungstränenfeuchte Visionen aus der historischen Dunkelkammer‘ ausgemacht: ‚Umso schlimmer stinkt es dann auch da, wo AfDler quasi unter sich sind.‘ Sein Fazit: ‚Ich hielt die AfD früher mal für eine Art ‚FDP light‘, mittlerweile würde ich sie als hobbyfaschistischen Hähnchenflügel der NPD bezeichnen. Viel Flatterei um nichts.‘ „

Ich weis darauf selten etwas zu antworten, dass nicht völlig inkonsequent klingt, aber mich beherrscht, wenn ich dies höre, doch immer das Gefühl, dass Basis nun einmal laut ist und stinkt. Die Frage wäre ob die Basis der AfD schlimmer stinkt als die anderer Parteien oder ob es mehr auffällt, weil sich bei einer SPD oder einer Linkspartei, bei den Grünen oder womöglich in den schwarzen Untiefen der CDU keiner die Mühe machen würde, so genau nachzuforschen. Im Endeffekt sind es einfache Menschen, die natürlich nicht auf der aalglatten Eben von Politikern, auf der distinguierten Ebene von Intellektuellen oder der taktischen Eben von Ideologen kommunizieren und schon gar nicht, wenn sie sich unter sich wähnen. Wer mal an einem Stammtisch oder auf dem Dorffest ist, weis das. Nur das die Masse des Volkes einfache und demgemäß rechte oder als rechtspopulistisch geltende Lösungen im Schnitt bevorzugt. Man kann sagen sie verfangen viel lebensweltlicher. Für linken Populismus braucht man schon ein Bewusstsein für den Kapitalismus und die flächendeckende Unterdrückung Unterprivilegierter, obwohl das Gefühl zu kurz gekommen  zu sein, die wichtigste Triebfeder ist, um auch linker Politik eine traditionelle Massenbasis zu verschaffen.

Und hier sind wir beim Problem. Es klingt wie Relativierung soll aber eigentlich dem Hinweis dienen, dass es Normalität ist. Eine unschöne Normalität, von der wir uns aber distanzieren müssen, wenn wir überhaupt wahlfähig bleiben können. Wir werden keine Partei finden, die von ihrer Spitze, über ihre abgeordneten, Parteigängern bis hin zu den Leuten, die sie aus den verschiedensten Gründen unterstützen, unserem ganz persönlichen Reinheitsgebot entspricht. Ich verdrehe die Augen und könnte sogar wütend werden, jedes Mal, wenn wieder eine Entgleisung von AfD-Politikern zum Hören kommt (auch wenn nicht alles, was ein Skandal sein soll, tatsächlich einer ist. Frau Özuguz bspw. hat jede einzelne Wort ihrer Schmähung mehr als verdient gehabt) und doch klar sein müsste, dass wir Wichtigeres haben, das doch klar sein muss, was man damit wieder anrichtet.

Dazu kommt noch, dass Leute die eigentlich mit den AfD-Positionen zur Migration, zur Zukunft Deutschlands zur Identitäts- und Nationalfrage übereinstimmen, dann Probleme mit der Sozial- oder Bildungspolitik haben und ebenso kalte Füße bekommen, wie jene, denen sich der Mob als Abschreckung erschließt. Und auch hier wieder scheint das Goldmaß 100% Zustimmung zu sein.

Wenn ich sage, dass ich diese Probleme sehe, selbst nicht gut finde und manches Mal kritisiere, wirkt es unglaubwürdig, so als könne nur ein Schießen der AfD auf dem Mond eine gerechtfertigte Lösung sein. Mich nervt dieses unausgesprochene Erwartung, dass vor allem eine AfD, eine rechte Partei, einen (gewiss historisch begründeten) Vorschub-Malus hat und keine Fehler machen, keine Skandale produzieren und überhaupt die sauberste aller weißen Westen haben muss, damit man sie nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen muss.
Und das, wenn man sie kritisiert, direkt dazu aufgefordert wird, dass man sich der Verdammung anzuschließen habe, ansonsten wirke es unaufrichtig und wie eine Tarnung. Eine Haltung die zu einer Polarisierung führt, dass manch einer den Kameltreiber-Kommentar von Poggenburg verteidigt und noch positiv umzudeuten versucht, trotz der offenkundig beleidigenden Intention dahinter, einfach weil es gilt die Partei zu schützen, sie damit aber noch rechter und kritikunfähiger dastehen lässt, während aber jedes Eingeständnis eines Fehlverhaltens nur in Form einer Proto-Demontage der AfD eingeordnet werden kann.

Letztlich mag man mich dann auch für einen kritikblinden Mitläufer halten, aber im Endeffekt sind all dies Dinge, über die ich hinweg sehen kann. Ich wurde mal gefragt, mit der Absicht mich zu entlarven, wann ich mich denn von der AfD distanzieren und abwenden würde. Distanzeritis ist ein Gift, dass jede politische Aktion eben zersetzt. Die Hölle sind seit Sartre bekanntlich die anderen und weder ich, auch wenn ich manchmal schon das Bedürfnis verspüre als totalitärer Inquisitor die geistige und moralische Reinheit von Parteimitgliedern und Wählern zu überwachen, noch eine Partei kann schließlich wirklich nachhaltig Einfluss und Kontrolle darüber ausüben, von wem sie Applaus erhält, was ihre Sympathisanten in inoffiziellen Chatrooms für Ansichten austauschen und auch nicht, was einzelne Sprecher verantworten. Sie hat nur Kontrolle über das, was die offizielle Parteilinie und der Geist der Partei ist. Sie können wie im Fall Poggenburg Abmahnungen aussprechen oder auch allein symbolisch Ausschlussverfahren einleiten (selbst wenn diese ins Leere laufen) aber im Endeffekt ist wichtig, ob die Partei die Werte noch lebt und vertritt, die sie sich gegeben hat.

Solange also für mich die AfD glaubhaft an ihrer anti-rassistischen, gesetzestreuen und demokratischen Haltung festhält, mögen mich einzelne Ausreißer und irgendwelche Dunkelmänner, die weder Einfluss noch Relevanz für die politische Arbeit haben bekümmern. Hätte ich sie am liebsten weg? Ja. Bin ich mir bewusst, dass auch ihre Stimmen vermutlich den allgemeinen Erfolg mitsichern? Ja. Aber ich lasse mir darüber nicht graue Haare wachsen, wenn sich die Partei selbst treu bleibt. Wenn die AfD zu einer Partei gelebten Doppeldenks wird, wie es die NPD seinerzeit war, wo es ein nominell demokratisches Programm gab, dass aber verhohlen aber auch unverhohlen durch Handlungen, Gesinnung und Aussagen fast des gesamten parteilichen Apparats konterkariert wird, dann ist der Moment die Partei schließlich als verloren zu betrachten. Doch dieses Momentum sehe ich nicht einmal als fernen Schimmer am Horizont.

Am Ende – und deshalb habe ich auch die Meinungsverschiedenheiten in anderen politischen Fragen, wie der Sozialpolitik, angesprochen – entscheiden politische Prioritäten. Ich habe meine Sorgen in meinem älteren Beitrag „Angst um Deutschland – eine persönliche Leidensgeschichte“ vor einiger Zeit dargelegt. Ich habe mich in den 2000ern sehr für Sozialdebatten interessiert und engagiert und das ist auch der Grund warum ich mich auch als LinksNationalisten bezeichne, aber die heutigen Zeiten und Probleme sind viel grundsätzlicher, tiefgreifender Natur. Es geht um die entscheidende Zukunftsfrage für Deutschland, für den Fortbestand eines Staates, in dem wir gut und gerne leben und unserer nationalen, kulturellen Identität. Es geht um Entscheidungen, die auch in demographischer Hinsicht irreversibel mindestens über die nächsten Jahrzehnte wenn nicht dauerhaft nachwirken werden, dass dahinter Debatten über an sich kleine Themen, wie Sozialhilfe, die in jeder Legislatur theoretisch aufs Neue ausgehandelt werden können, eigentlich verschwinden.

Wie es der Artikel richtig ausdrückt:

„Ein politisch denkender Kopf hätte sich unter anderem die Frage vorgelegt, ob die tatsächlichen oder vermeintlichen ‚Pöbeleien‘ von AfD-Vertretern nicht harm- und folgenlos sind im Vergleich zu allem, was andere Parteien unter Losungen wie: ‚Wir schaffen das!‘, ‚Refugees welcome!‘, ‚Deutschland ist der größte Profiteur des Euro!‘, und unter dem Beifall des Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau anrichten.“

Ich glaube eines meiner häufigsten Bonmots ist daher mittlerweile auch: Wir können wieder über Sozialstaat und die ganzen anderen politischen Streitpunkte wie früher reden (und ich könnte dann womöglich auch zu den linken Parteien zurückkehren, von denen ich einstmals gekommen bin) sobald diese existenzielle Krisis grundsätzlich gelöst worden ist. Deshalb kann ich über die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten mit der AfD und Pöbel-Rabauken wie Poggenburg oder Geschichtsvergessenen wie Höcke hinwegsehen, wie auch Dushan Wegner in einem sehr lesenswerten Artikel über den Untergang der SPD, „SPD stürzt weiter ab und wird von AfD überholt – wer hat etwas anderes erwartet?“, schreibt:

„Wenn ich Poggenburg oder Höcke höre, dreht sich dem Geschichtsbewussten in mir der Magen um. Wenn ich Merkel oder die SPD höre, wird dem Gegenwartsbewussten in mir heiß und kalt.“

Am Ende muss ich diese Prioritäten setzen. Ich weigere mich ja auch nicht den Feuerlöscher von meinem verhassten Nachbarn anzunehmen, mit dem ich mich sonst bis aufs Blut streite, wenn unser gemeinsames Mietshaus in Flammen steht und laufe stattdessen zu den Leuten, die mir eigentlich sympathischer sind, die die Meinung vertreten, es wäre gut, dass der Schuppen ausbrennt, denn dann könnte man ja was ganz Neues auf die Beine stellen.


Was doch auch für mich immer wieder verstörend ist, und was auch hier in diesem Artikel deutlich zum Tragen kommt, ist der allgemein grassierende Defätismus. Hatten sich die Alt-Rechten früher in ihren absurden, blut- und gewalttriefenden Visionen eines heroischen Endkampfes verstiegen, so erscheint wie in einem pathologischen Borderline-Wechselspiel die Neue Rechte manchmal voll Elan und Mut und im nächsten Moment saft und kraftlos. Und mir geht es da nicht anders. Zwischen meinem Angst um Deutschland-Artikel und der Wiederbelebung meines Blogs lag ein Tal der Tränen, einer milden, manchmal schwereren depressiven Phase, die sich nicht nur auf das Politische beschränkte, sondern auch sonst meine Stimmung und mein Leben schluckte. Ich weiß, ich bin wohl ein wenig verrückt oder lasse das zumindest zu nahe an mich heran, aber es erscheint mir doch als ein klares Stimmungsbarometer. Zumindest geht es mir nicht um Politik wie manche sich die Ergebnisse eines Fußballspiels im Radio anhören. Und letztlich wie soll man bei existenziellen Fragen letztlich unberührt bleiben, immerhin betreffen sie einen ja auch.
In der Zwischenzeit hatte ich meine Distanz zur AfD überwunden und der SPD, der ich solange verbunden war, die Treue aufgekündigt. Den Ausschlag für neue Hoffnung gab mir aber zunächst profan das politische YouTube, auf das ich eher per Zufall in einer echt dunklen Phase gestoßen bin und das mir zeigte, dass da draußen tatsächlich Leute waren und gar nicht so wenige, die die allgemeine politische Verwahrlosung und Radikalisierung anprangerten und sogar solche, die sich als angenehme und vertretbare Patrioten herausstellten. Und da kehrte das Gefühl zurück, dass eine Wende möglich sei und das noch Hoffnung bestehe. Zumindest hatte man Leute, mit denen man sich vernetzen konnte.

Es ist schon reichlich Ironie dabei, dass ich inzwischen auch unter Bekannten, die sich inzwischen auch als patriotisch herausgestellt haben und mit denen ich nun engeren Kontakt als zuvor noch pflege, ebenso in diesem Wechselbald des Pessimismus feststecken und gerade ich den Zweckoptimisten gebe. Tatsächlich habe ich mich eigentlich bisher immer als eher pessimistisch veranlagten Menschen gesehen. Aber es gibt auch immer wieder Momente, wo dies durchbricht und der Defätismus einen in den Griff nimmt. Vornehmlich dann eben, wenn man mit ihm bei anderen konfrontiert wird. Das Problem an unserer speziellen Lage ist, dass wir uns eben nicht einfach irrationaler Schwarzalerei hingeben, sondern das die Situation tatsächlich ernst und die Schritte auf dem Weg der Besserung der Lage irgendwie nicht angemessen erscheinen, dass das geringe Tempo und die geringe Spannweite uns fast schon wie Stillstand erscheint.

Dieses ganze Gefühl hat der sehr zu empfehlende YouTuber Emperor Caligula treffend in einem Video vor kurzem zusammengefasst, auch in dem er den Watchmen Rorschach zitiert:

Praktisch hat die Scheiße schon begonnen uns aus dem Rinnstein entgegen zu schäumen, noch hat sich nur kein Sumpf gebildet, in dem wir unterschiedslos, Rechte wie Linke, versinken; wir spüren nur den allgemeinen Zustand, doch statt entsetzt zu sein, aufzustehen, disktuieren wir immer noch darüber, ob es überhaupt ein Problem gibt, während das Maß der Realität vor Scheiße überquillt. Und wenn wir das Problem erkennen, erscheint die Reaktion geradezu lächerlich. Man mag dann wahrhaftig daran zweifeln, ob etwas zu retten ist, ob die Leute verdient haben gerettet zu werden bzw. ihre Werte gerettet zu bekommen und ob nicht sowieso alles sinn- und zwecklos ist und man sich den Urgewalten dieser Flut aus Gülle ergeben sollte, auch wenn man genau weiß, dass wir davon nicht reingewaschen und geheiligt werden, wie die Linken es uns glaubaft machen wollen.

Daher sprach ich auch von Zweckoptimismus. Es ist am Ende sowohl ein logischer als auch ein idealistisch-moralischer-emotionaler Zwang. Wenn am Ende nämmlich sowieso alles egal sein soll, kann man natürlich sagen, dass man sich bis zum bitteren Ende hedonistischen-nihilistischen Genüssen hingibt, schlechthin etwas worüber Linke ihre „Scheißegal“-Haltung seit jeher bekümmern, nach mir die Sintflut und so. Man kann aber auch mit der Gewissheit vor Augen sagen: Dann wähle ich den heroischen Weg und gebe eben bis zum bitteren Ende alles und endige den Prozess als aufrechter Heros statt als Dandy und bewahre mir diese Würde. Und am Ende, erweist sich die sicher geglaubte Prognose dann doch als falsch und die eigene Haltung, multipliziert mit hunderten anderen Heroen war der Funke für ein reinigendes Feuer. Wenn es also egal ist, dann können wir auch kämpfen und damit unser Herz zufriedenstellen, denn fürchten müssen wir nichts mehr, weil wir sowieso nichts mehr verlieren können.

Nun erscheinen Brot und Spiele trotzdem als die bequemere Lösung aber ich denke ein aufrechter Patriot empfindet auch so wie ich und ihn treibt das Problem vielleicht nicht Tag und Nacht um (wenn ich zum Beispiel gerade beim Schreiben auf die fortgeschrittene Uhrzeit schaue) aber doch so, dass es ihn immer und immer wieder überkommt. Ich hab noch andere Hobbys. Ich schreibe, ich lese, ich spiele gerne Videospiele, gehe ins Theater oder schwimmen und könnte mich auch ganz wieder auf Gaming oder Fantasy konzentrieren, sowie ich es früher unbefangen getan habe. Ich hab das in meiner Auszeit von meinem Blog auch versucht – und ich hatte es ja auch schon in meinem besagten Angst um Deutschland-Artikel ausgedrückt – es funktionierte nur so semi. Zumindest bei mir. Natürlich lenkt man damit den hyperaktiven Geist ab, aber man kann der ganzen Problematik ja gar nicht, außer durch völlige Weltentfremdung, entgehen.
Die Fäulnis der Politik hat ja auch jeden Freizeitbereich erreicht, politisiert diesen und zwingt dann zwangsläufig wieder zu einer politischen Auseinandersetzung. Wie zuletzt ob Kindom Come: Deliverance rassistisch sei. Aber auch das Alltäglichste kann ein Trigger dafür sein, in die alten politischen Gedanken zurückzufallen. Ein Eindruck von der Straße, aus dem Supermarkt oder im Zug, eine Nachricht, die gerade im Radio ertönt oder etwas worüber sich Frende und Bekannte unterhalten. Und als Student der Politikwissenschaft gibt es für mich ja ohnehin gar kein Entkommen. Man kann all diese Dinge, die unseren assoziativen Verstand sofort wieder dazu verleiten an die alten Überlegungen zur Migration, zur Identität, zu den politischen und gesellschaftlichen Problemen vor denen wir stehen, anzuknüpfen. Und sobald können wir das nicht wieder abstellen und wenn wir es verdrängen können, wird das drängende Gefühl danach bleiben doch etwas zu tun und wenn es nur ist diese Dinge auf einem Blog zu kommentieren, um nicht zu platzen.
Der Modus „Macht euren Scheiß alleine“ ist zwar verlockend, aber er funktioniert dann eben nicht. Und man versteht die Genugtuung, wenn eben diejenigen Unbelehrbaren, die man zu retten versucht hat, dann am Ende auch gefickt werden, aber man selbst will dafür eben nicht auch den Arsch hinhalten müssen.

Was ich sagen will, am Ende hat man mitunter wie im Film Matrix mit der roten Pille auch gar nicht mehr die Wahl in ein nihilistisches Leben zurückzukehren und wenn man das nicht zu verlieren hat, kann man auch auf Besserung hoffen, selbst dann wenn man weis, dass die schäumende Scheiße im Rinnstein, eigentlich einen Volksaufstand verdient.

Doch der Funke Hoffnung, den es gibt, ist auch gar nicht so klein, wenn man darüber nachdenkt. Die AfD ist im Bundestag, hat sich als vernünftige Partei etabliert. Wir gewinnen Lufthoheit in den Sozialen Netzwerken, die IB erhält Zulauf und ihre Aktionen sind Balsam für geschundene Seelen und die SPD sie stirbt langsam aber sicher. Gewiss die Stimmgewalt auf den Straßen bleibt angesichts der Degeneration des öffentlichen Lebens weit hinter dem zurück, was nicht nur wünschenswert sondern erwartbar wäre, aber das metapolitische Klima dreht sich doch, wenn auch langsam, aber hier sage ich: seid nicht defätistisch sondern hegt die Flamme, bis sie das Verrottete schließlich in einem Feuersturm wegbrennt.

Parteilichkeit und Kritische Reflexion

Man kommt aus pragmatischen Gründen nicht umhin, sich irgendwann für die Verfolgung von Idealen oder schlichten Interessen Bewegungen oder auch Parteien zu suchen. Doch man hat nie wirklich Einfluss auf die Menschen, mit denen man dort in Verbindung gebracht wird. Die Pragmatik gestattet selten eine konsequente Distanzierung, aber das sollte ein Freifahrtschein für Ignoranz gegenüber Problemen sein.

Man kommt aus pragmatischen Gründen nicht umhin, sich irgendwann für die Verfolgung von Idealen oder schlichten Interessen Bewegungen oder auch Parteien zu suchen. Doch man hat nie wirklich Einfluss auf die Menschen, mit denen man dort in Verbindung gebracht wird. Die Pragmatik gestattet selten eine konsequente Distanzierung, aber das sollte kein Freifahrtschein für Ignoranz gegenüber Problemen sein.

Ich habe, allein schon der eigenen Redlichkeit vor mir selbst aber auch vor anderen, beschlossen, vor Organisationen, deren Handeln ich freilich nicht kontrollieren kann und mit deren Mitgliedern man sich doch gemein macht, wenn man ihr Sympathien entgegen bringt, nicht unkritisch zurückzuweichen. Wenn man nach Sartre geht, sind freilich die Hölle die Anderen und im Vereinswesen ist das noch einmal das schlimmste. Eigentlich fühlt man sich zumeist, so der Impetus dafür einem Verein beizutreten, der abstrakten Idee verpflichtet und die kann gut klingen, sie kann auch gut sein. Wie die Idee umgesetzt, wie sie interpretiert, unterfüttern oder auch gelebt wird, hängt von den Einzelnen ab, von Menschen. Eigene Interessen, eigene Vorstellungen Idealismus gemischt mit Pragmatismus. Kühle Berechnung und echte Überzeugungen. Wer mag schon besreiten, dass sich gemessen an der gesamten Mitgliederzahl eine ebenso nict geringe Zahl an Leuten einschleust, denen es vor allem darauf ankommt, sich an eine Gruppe anzukoppeln, die gerade im Aufwand ist?

Sei es die AfD, die in ihrem schnellen Wachstum ordentlich weitrechten und altrechten Beifang gezogen hat, entweder weil die Leute wirklich gedacht haben, sie fänden hier eine Kraft, die ihren Faschismus, Rassismus und oder Antisemitismus wieder salonfähig macht oder die meinten sie könnten ihrerseits wie U-Boote, die Partei für sich nutzbar machen, sie als Schafspelz im Wahlkampf nutzen und zugleich ihrerseits unterwandern, umformen und nach rechts rücken, um nach der „Machtergreifung“ zuzuschlagen.

Nun ist das ein zweischneidiges Schwert mit politischen Ansichten. Selbst reifere Leute mit festgefügten Idealen und Ideologien oder gerade die Jüngeren, wo ohnehin noch alles ungefügt und beeinflussbar ist, entwickeln sich weiter. Entwickeln oder verwerfen neue Ideen, mäßigen oder radikalisieren sich. Welcher Alt-Grüne oder welcher Alt-Sozi möchte heutzutage gerne noch mit Aussagen zu Pädophilie, zum Segen des Kommunismus oder mit Gewalt gegen Staat und Polizei in Verbindung gebracht werden, wo er sich doch inzwischen dem Staat zugeneigt und darin auch Karriere gemacht hat? Seine Ansichten nicht komplett revidiert, so aber reflektiert und reformiert hat?
Nun kann man von einem „geläuterten“ Rechten nicht verlangen, dass er sein ganzes ideologisches Portfolio über Bord wirft – was nicht heißt, dass es nicht regelmäßig doch getan wird – denn ihn bewegen bestimmte Themen auf eine bestimmte Weise und daher hat er nach rechten politischen Antworten auf seine Fragen oder Nöte gesucht. Ob man aber nun die rechte CDU, die AfD etwas dazwischen oder dahinter oder gleich den Neonazismus bevorzugt ist eine Frage der Radikalität der Ansichten einerseits, andererseits auch der Abwägugng pragmatischer oder ideeller Gründe. Steht man zur Demokratie und ihren Grundwerten verbieten sich gedanklich automatisch einige der Alternativen.
Wenn wir die Frage der politischen Entwicklung aber als einen Lern- bzw. ständigen Weiterentwicklungs- und Umformungsprozess begreifen, kann uns schnell einmal das, was wir vor wenigen Jahren für richtig und notwendig gehalten haben, als absurd oder widerwärtig erscheinen.

Der Gedanke einem Nazi da etwas zuzugestehen, wenn er doch so ein menschenverachtender Unmensch war, mag einem unbehaglich erscheinen. Hätte er es nicht besser wissen müssen? Das Argument scheint schief, aber hätte man das Beschießen von Polizisten mit Stahlkugeln nicht eigentlich auch besser wissen müssen? Im Endeffekt sollte es nicht um eine, an den grundlegenden Fragen von unterschiedlichen Standpunkten zu Vernunft und Moral scheiternde, unabtragbare Schuld für Gedankenverbrechen gehen, für reelle durchaus. Es ist die Frage, ob man Leute ewig über das Definieren will, was sie hinter sich gelassen haben. Es ist natürlich eine Frage, ob jemand das glaubwürdig tut oder nicht und das ist sicher eine entscheidendere Frage, als sie nur kurz anzureißen, aber ich belasse das an der Stelle dabei. Das Prinzip sollte sein, eine Partei oder ein Verein, auch wenn er gemäßigt rechts orientiert ist, sollte die Möglichkeit einräumen auch ehemalige Weit- oder Altrechte aufzunehmen, wenn die sich glaubhaft losgesagt haben und auch in diesem Sinne handeln.
Ihre Kritiker sollten den Geläuterten die Chance zu gestehen, sich zu bewähren statt die Parteiung dafür zu skandalisieren, dass sie diese Chance einräumt. Wer in dieser Sache A sagt, sich nämlich die Pädo-Witze über die Grünen bspw. verbittet, muss auch B sagen und sollte sich nicht selbst in der Kritik an der vermeintlichen rechtsextremen Gesinnung einer Parteiung auf ebenfalls ältere Aussagen beziehen, die man längst revidiert hat.

Das gilt aber auch umgekehrt und damit kommen wir zu meinem Problem. Die Alternative für Deutschland hat ein enormes Wachstum hingelegt und den erwähnten Beifang gehalten. Man kann das vielleicht kritisieren oder man kann die z.T. übertriebene Kritik daran kritisieren, was aber bleibt sind Mitglieder, die sich mit untragbaren Äußerungen auch in der neuen Partei, entgegen anderslautender Beteuerungen der Partei, einen Ruch aufgebaut bzw. weiter ausgebaut haben. Und sie zu einem Problem der Partei nicht nur in pragmatischer sondern auch moralischer Hinsicht werden. Wie glaubwürdig erscheint selbst einem wohlmeinendem Unterstützer, wie mir, der Wille mit Antisemitismus, Rassismus oder anderen Dingen aufzuräumenn bzw. diese nicht zu dulden, wenn Verfahren erst spät eingeleitet, wenig geprüft und stattdessen medial auch noch widerwärtigste Aussagen zunächst relativiert werden.

Aber lassen wir das Ganze noch etwas differenzierter angehen: Die AfD hatte dieses Wachstum und es wäre das Beste gewesen untragbare Leute erst gar nicht teilnehmen zu lassen, wobei wie gesagt auch das schwierig ist, selbst wenn man eine Gesinnungsermittlung nach geläuterten Rechten durchführt, zu ermitteln, ob derjenige es Ernst meint oder nicht. Aber das mal beiseite bringt die Aufnahme von jemandem in eine Parteiung nämlich ein Problem mit sich: Ein Ausschluss ist ohne weiteres gar nicht so leicht zu bewerkstelligen. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt. Man hätte ja vorher drauf achten können. Danke Captain Obvious, warum das durchaus schwierig ist, hatten wir gerade. Das Problem ist jedenfalls da. Die Frage ist aber, ob die Parteiung sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausreichend bemüht, sich quasi redlich zu halten. Werden zumindest Prüfverfahren schnell eingeleitet, werden Ermahnungen ausgesprochen, werden Erklärungen zur Treue zu Verfassungs- und Partei- bzw. Vereinsprinzipien verlangt? Distanziert man sich ausreichend? Werden Ausschlussverfahren, die natürlich ihre Zeit in Anspruch nehmen, wie jedes ordentliche Verfahren, verschleppt oder konsequent angegangen? Wird verschleiert oder aufgeklärt?
Und natürlich kann ein Übereifer die Basis, die gerade genug von politischer Korrektheit hat, schnell in Aufruhr versetzen. Da greifen die alten Reflexe schnell, weil die Bezeichnung Nazi und Rassist inzwischen so inflationär geworden ist, dass man selbst mit gutem Willen meist nicht anders kann als mit den Augen zu rollen.

Hängen bleibt allerdings bei zweifelnden oder selbstkritischen Sympathisanten und auch in der Öffentlichkeit ein Bild wie es die Kirche jedes Mal aufs Neue von sich zeichnet, wenn mal wieder Ministranten zu privaten Spielen ins Pfarrhaus gelockt wurden.
Man wünscht sich dann zumindest gerne auch mal eine einhellige Distanzierung. Das ist zwar auch nicht immer leicht, weil die (mediale) Öffentlichkeit gerne auch mal zur Überreaktion neigt. Doch gibt es Fälle, wo es fraglos ist, dass man derartiges nicht tolerieren kann, wenn man sich nicht selbst völlig unglaubwürdig machen will. Auf der anderen Seite ist nicht alles, was als Skandal beschriehen wird, tatsächlich sanktionsfähig.

Bei der AfD gab es zuletzt zum Beispiel zwei Fälle, die diese Kategorien gut aufzeigen. Da wäre einmal Gauland. Dessen Wortwahl im Bezug auf Frau Özuguz ich persönlich unglücklich und unschön fand, auch wenn die Kritik genau ins Schwarze getroffen hat. Die Implikationen aber, die das Gesagte haben kann, zeigt Felix Krautkrämer von der Jungen Freiheit in einem eigenem Meinungsartikel gut auf. Es gab dennoch einen medialen hysterischen Aufschrei, wie man aber generell häufig zu streitbaren Äußerungen von AfD-Oberen findet. Man muss den Leuten halt von oben herab schon vorgeben, und der eigenen Meinungsbildung vorgreifen, was pfui pfui ist. Hätte der AfD etwas mehr Selbstkritik gut getan? Kann man drüber streiten, wäre eine Distanzierung im genannten Maßstab, eine Untersuchung gar erforderlich? Ich denke nicht.

Die AfD hat dann tatsächlich in der Kerbe nochmal nachgelegt sowie nachgewiesen das entsprechende Äußerungen auch in anderen Parteien durchaus schon stattgefunden haben, ohne das daran jemand Anstoß nahm. Außerdem hatte die ganze Angelegenheit den positiven Nebeneffekt die eigentlich skandalträchtige Äußerung von Frau Özuguz, die medial kaum beachtet wurde, dem öffentlichen Diskurs noch einmal mit mehr Zwangs aufs Auge zu drücken, wie die Neue Züricher Zeitung anerkennt.

Anders das gestern [der Artikel wurde Tage vor der Veröffentlichung geschrieben] mir auf Twitter zugeflatterte Bonmot eines AfD-Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, der seine Wolf im Schafspelz-Strategie nur allzu deutlich in einem internen Chat bloßstellt. Der Kontext ist eigentlich relativ eindeutig, lässt sich noch die Frage nach der Echtheit des Geschriebenen stellen, aber ich will das nicht Zweifel ziehen. Wie wird die AfD reagieren? Wer keinen Hehl daraus macht, die politischen Gegner verbal oder real nach der Machtergreifung an die Wand zu stellen, hat offenkundig mit Meinungsfreiheit und demokratischen Verfahren nicht viel am Hut. Der Wahlsieg ist der Endsieg. Und die Frage, ob eine Entschuldigung und ein Zu-Kreuze-Kriechen genug ist, um die Sache auf sich beruhen zu lassen, ist mehr als fragwürdig. Herr Arppe ist von sich aus zurückgetreten und Martin Lichtmesz, rechter Theoretiker, hatte gewünscht man möge ihn doch bitte zu Edathy, Beck und ähnlichem menschlichen Müll schieben. Zweifellos ist aber, dass die Chats unter der Teilnahme weiterer Mitglieder der AfD und sogar auch mit Daniel Fiß von den Identitären entstanden und so manche Unsäglichkeit enthalten, bei denen sich fragen lässt, wie konnten all diese Leute nur so ruhig bleiben und immer noch den Kontakt aufrecht erhalten? Und hätte man ihn weitermachen lassen, wäre die Sache nicht ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen?
Es sind Fragen auf die ich keine Antworten habe und genau dies beunruhigt micht. Wie gemäßigt, wie liberal oder im Gegenzug wie rechts sind bspw. Björn Höcke, gegen den ein Ausschlussverfahren läuft, und andere aus dem rechten Flügel der AfD wirklich? Was wenn die Herde durchsetzt ist mit räudigen Schafen?

Da ich ja mit der Identitären Bewegung sympathisiere, endet das Problem aber auch nicht mit der AfD. Ich will gar nicht von der Vergangenheit der Mitglieder reden. Machen wir diesen Schnitt. Die Bewegung ist gegen Rassismus, Antisemitismus und auftrumpfendes faschistisch-nationalistisches Gehabe. So zumindest die Selbstdarstellung und das öffentliche Selbstverständnis. Ein Abstraktum, das ich teile. Sind das leere, abgetarnte Worte oder leben die Mitglieder und damit die Bewegung, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben? Auch hier die Frage: Wie konsequent geht man gegen Mitglieder oder Handlanger vor, die offenkundig diese Prinzipien brechen?
In den Kommentaren zu einem der Video-Logbücher zu Defend Europe, tolle Aktion an der Stelle, machte ein Auszug aus einer Unterhaltung mit Alex Schleyer, Bootsmann der Identitären auf der C-Star die Runde, wo er keinen Hehl daraus machte, wie abwertend er nicht nur über andere Kulturen denkt. Von Ethnopluralismus keine Spur. Dafür das Bekenntnis dazu nur vorzugeben, anderes als gleichwertig anzuerkennen. Mit im Chat scheinbar Martin Sellner und das ohne kritische Würdigung des Ganzen.
Auch im Video-Logbuch wo Schleyer dann für die Aktion interviewt wird, hauptsächlich wegen der Episode am Suez-Kanal, hält Martin noch große Stücke auf ihn und bezeichnet ihn als defintiv nicht rassistisch.
Wenn ich ins Zweifeln komme, auch wenn ich Martin eigentlich vertrauen will, wie wirkt das Ganze nach außen? Und wie stellt sich die Identitäre Bewegung dann an manchen Stellen von innen dar, wenn die Oberen so etwas durchgehen lassen? Geschenkt, dass sich auch hier Altrechte untermischen. Aber es ist in Frage gestellt, wie die Führung umgehen wird mit problematischen Stimmen oder wie sie umgehen würde mit kritischen Stimmen, die darauf hinweisen.

Im Endeffekt wenn man sich organisieren will, muss man natürlich mit der Hölle, die die anderen darstellen, zu leben lernen, sich mit denen dort vernetzen, die an das eigene Ideal und die eigenen Standards glauben und ggf. auch versuchen die Parteiung zu einem besseren Ort zu machen oder vor dem Abdriften zu bewahren. Der Grund mit dem Imad Karim sein Engagement bezüglich der AfD rechtfertigt. Es ist eine Frage des Pragmatismus. Man wird im Endeffekt keine Bewegung finden, wo man völlig bedenkenlos alles mittragen kann. Auf der anderen Seite ist es eine Frage abstrakter Ideale, für die Parteien oder Bewegungen stehen können.
Allerdings – und das ist eine andere Sache – man wird nach außen hin zweifellos immer mit dem Tun und Sagen aller anderen Mitglieder in Verbindung gebracht werden, ob man es gutheißt oder verurteilt; Mitgehangen, mitgefangen wie es so schön heißt. Da kann man sicher aushalten, wenn es im Großen und Ganzen redlich zu geht. Aber dafür muss es das tun, ansonsten schreckt man Leute nicht nur von der Beteiligung ab sondern treibt sie auch in die Flucht, gerade dann, wenn grundlegende Regeln nicht eingehalten oder nicht durchgesetzt werden. Und das schadet im Endeffekt jeder dieser Bewegungen.
Zu sagen man sei nicht „Böse“ ist das eine, immer wieder aufs neue das Vertrauen darin zu erarbeiten, dass es tatsächlich so ist, ist das andere. Und da sind der IB und der AfD in Zukunft mehr Konsequenz und mehr Transparenz vielleicht anzuraten.