Blick auf: Sellner im Knast, GroKo 3.0, Tafel, Buchmesse

Eine kurze Zusammenfassung meiner Meinung zu kontroversen Neuigkeiten der letzten zwei Wochen und ein paar Informationen zu geplanten und kommenden Beiträgen hier auf dem Blog.

Eine kurze Zusammenfassung meiner Meinung zu kontroversen Neuigkeiten der letzten zwei Wochen und ein paar Informationen zu geplanten und kommenden Beiträgen hier auf dem Blog.

Das hier wird eher eine kurzer Sammlungsbeitrag zu verschiedenen Theman, vielleicht auch eine Gedächtnisstütze für eine spätere Behandlung. Ich hatte mich in den letzten Tagen einmal wegen Arbeit an Studienarbeiten, andererseits für ein bisschen Eskapismus aus dem Netz verabschiedet und mich auch der aktuellen Nachrichtenlage nicht weiter gewidmet. Nun kommt man wieder und es waren ein paar interessante Nachrichten aufgelaufen, von denen mich nicht wenige auch wütend gemacht haben.

Ich arbeite leider derzeit schon an längeren Beiträgen und man hat das Gefühl man lebe am Strand von New Jersey, so oft wie hier neuer Unflat von der Realität angespült wird, dass ich auch gar nicht mehr hinterherkomme mit der Bearbeitung.

Tafel in Essen führt Obergrenze für Migranten ein

Zum Einen war da die Sache mit der Essener Tafel, die nun wirklich ein besonders scharfes Aufeinanderprallen der Haltung „Es wird niemandem etwas weggenommen“ mit der Realität war und auch noch einmal nicht nur die Ebene der allgemeinen Bevölkerung beleuchtet, sondern auch Anlass wäre um noch einmal darüber nachzudenken, dass sich die Politik, selbst wenn sie schon Steuergelden im Milliardenumfang umverteilt, aus der Handlungsebene dennoch verabschiedet hat. Ein „Wir schaffen das“ (nein wir haben es nicht geschafft) funktionierte über die vergangenen zwei Jahre und auch jetzt nur deshalb so leidlich, ohne das es bereits zu dramatischeren Zusammenbrüchen gekommen ist, weil an der Helferbasis, auf die die Politik das Problem erfolgreich abgewälzt hat, ebenso wie auf die unteren und mittleren Verwaltungsebenen und den dortigen Mitarbeitern, weil sich die jeweiligen Ehrenamtlichen und Verwalter selbst auf einer menschlichen auch einer emotionalen Ebene ausbeuten, um die nationale Kraftanstrengung überhaupt irgendwie zu tragen. Und hier ist nicht die Rede von Gutmenschen, die mal eine Willkommensfeier mitgemacht oder einen Wintermantel gespendet haben, sondern Tag für Tag irgendwie alles am Laufen halten.

Und das stehend auf einem Haufen von sozialen und gesellschaftlichen Problemen, die neu aufgeworfen sind und monetären Problemen, die bereits bestanden und die durch neue Verteilkämpfe noch schärfer entfacht wurden und anders als gedacht auch auf Dauer wegen der finanziellen Verplanung des Staatshaushaltes für Migranten auch vermutlich nicht behoben werden.

Und auf diese Gemengelage schlugen jetzt im Fall der Essener Tafel vor kurzem dann die Politiker, die all diese Zumutungen angerichtet haben und nach wie vor daran festhalten wollen, mit Verachtung quasi auf diejenigen ein, die dies bisher duldsam ertragen und getragen haben und jetzt nicht einfach anders konnten, als Obergrenzen für die Versorgung bei der Tafel anzuerkennen (nicht etwa Migranten von der Versorgung gänzlich auszuschließen, wie es Frau Chebli dummdreist auf Twitter in die Welt tutete) damit Einheimische überhaupt noch zum Zug kommen.

Bewundernswert: Der Chef der Essener Tafel hat dem skandalös zu nennenden Nazi-Keulen-Schlag widerstanden und lässt die Wagen der Tafel mit dem von Antifa aufgesprühten Nazi-Vorwurf als Statement fahren.

Dritte Auflage der Großen Koalition

Was das Thema angeht, arbeite ich noch an einem Beitrag, für den ich bisher aber noch keinen wirklichen Spin gefunden habe. Im Prinzip lässt sich dazu eigentlich nichts weiter sagen außer, dass sich die Parteiführung vor allem mit einer Postensicherheit durchgesetzt hat und man wohl in der Partei wie in einer Wagenburg zusammengerückt ist, weil Neuwahlen für die gesamte Partei hätten verheerend sein können. Neue Impulse sind für die Regierung nicht zu erwarten: Ich erwarte ein „Weiter so“ und das mit einer SPD, die ihrer großen Nemesis eine weitere Amtszeit gesichert hat, obwohl sie eigentlich schon am Ende war. Frau Merkel wird es freuen, manch einen Deutschen auch, dass endlich eine Regierung eingesetzt ist, für Deutschland ist es vermutlich verheerend. Es bleibt zu hoffen, dass die AfD ihre Position als Oppositionsführer die kommenden Jahre gut nutzen wird, um die Jagd anzuheizen.

Eines ist in jedem Fall demaskiert worden: CDU und SPD sind keine politische Konkurrenten mehr, keine faktischen Wahlalternativen. Man mag hoffen, dass das nächste Kanzlerduell mit einem Kandidaten der AfD oder wenigstens der Linkspartei gegen die amtierende Kanzlerin besetzt sein wird. Den Status als Volkspartei hat die SPD ohnehin inzwischen verloren und man mag hoffen, dass sie in dieser hoffentlich letzten Großen Koalition ihren verdientermaßen letzten Atemzug tun wird.

Martin Sellner, Gedankenverbrecher

Was mich am Samstag wirklich für eine Meldung sehr hart getroffen hat, war von der Verhaftung von Martin Sellner und seiner Freundin Brittany Pettibone, er patriotischer Aktivist der Identitären Bewegung, sie Journalistin und ihrer sachgrundlosen Inhaftierung über mehrere Tage in London zu hören. Die Tatsache allein ist es nicht, die verstört. Wenn eine Verhaftung angebracht ist, kann man kaum Journalisten und Aktivisten ausnehmen, so funktioniert der Rechtsstaat. Die jedoch bekannt gewordene Begründung liest sich allerdings alles andere als rechtsstaatlich, gesinnungsethisch, bis in den Bereich der Gedankenverbrechen hinein, in Grundzügen totalitär. Eine Argumentation, wie man sie bei der Antifa finden könnten und wir haben hier einen Staat, der eine solche Gesinnungsstrafe exekutiert.

Eigentlich wäre der Vorfall einen eigenen Artikel wert, aber Martin und Brittany sind inzwischen frei und sicher und das Thema wurde von Hagen Grell, Emperor Caligula und Martin selbst auch schon in Videos behandelt, weshalb ich meinen Anteil darauf beschränken möchte, diese hier an der Stelle zu verlinken:

Und darauf zu verweisen, dass mich der Vorfall darin bestärkt hat, zukünftig weitere tagesaktuelle Sachen erstmal zurückzustellen und mich an schon länger geplante Überlegungen zurückzusetzen, die dieses Themenfeld tangieren.

Die nächste unwürdige Buchmesse

Das ist dann auch der letzte Punkt. Neben dem GroKo-Artikel wird wohl der vorläufig letzte Artikel, der sich mit aktuellen Dingen befassen wird, wenigstens ein begleitender Beitrag zur Buchmesse in Leipzig sein. Ich bin diesmal an mindestens einem der Messetage auch persönlich vor Ort anders als in Frankfurt. Nicht unbedingt weil ich sensationsgeil wäre, auch wenn das die Intention ist, mit der ich das hier ankündige, sondern weil der Messebesuch für mich quasi Tradition ist, aber der Auftritt des Antaios Verlags verspricht eine ähnliche Eskalation wie schon in Frankfurt im vergangenen Jahr. Man kann es in audio-visuellen Zeiten als ein positives Zeichen sehen, dass das gedruckte Wort noch als derartig mächtig und gefährlich eingeschätzt wird, dass dafür die Würde einer Messe der Literatur gestört werden muss (Antaios hat jedes Recht dort zu sein und auszustellen), aber ein schlechtes Zeichen für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie und das die Versuche die Veranstaltung durch die Androhung von Ausschreitungen zum Platzen zu bringen (in dem man mit dieser Drohung Druck auf den Messebetreiber ausübt) auch kein gutes Zeichen für die öffentliche Ordnung.

Ich hoffe das Ganze geht so friedlich wie möglich über die Bühne, ohne Skandale oder neue Exzesse, sodass ich mir ein paar Bücher von Lichtmesz (vielleicht auch von Sellner, leider wurde sein Besuch auf den Sonntag verlegt, mal schauen) signieren lassen kann und ansonsten das übliche Messeprogramm in Ruhe genießen kann ohne in einen Pulk faschistoider Antifa zu geraten.

Das wars von meiner Seite aus zu diesem Beitrag. Wann neue Beiträge erscheinen, hängt sehr stark vom Zeitpensum und der kreativen Energie ab.

SPD-Mitgliedervotum – Undemokratische Abstimmungen?

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Politisch interessante Zeiten wie die unseren sind eigentlich beste Zeiten für politische Blogger. Eine Regierungsbildung, wie wir sie derzeit erleben, ist da schon bestes Material und treibt immer wieder neue Blüten, die einen dann doch dazu verleiten, von anderen Projekten abzuweichen, um sie zu pflücken.

Ich will gar nicht näher auf das unwürdige Personalgeschacher bei der SPD eingehen, das man eigentlich nur mit dem Prädikat selbstverschuldet belegen braucht, um alles dazu gesagt zu haben. Man kann sich halt nicht darauf verlassen, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde. Oder im Fall der SPD das nicht einmal das gilt, was man nach der Wahl versprochen hatte. Was uns nun zu dem Punkt geführt hat, dass die große, alte Partei dem System Merkel noch einmal eine Notbeatmung geben will, obwohl es nach dem Ende von Jamaika bereits nach Luft japsend an seine Grenze gekommen war.

Die Mitglieder dürfen darüber entscheiden, ob dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht und die Sache scheint keineswegs ausgemacht zu sein. Die Parteiführung und auch die Abgeordneten, das wird noch wichtig, haben ein deutliches Interesse daran, dass die Koalition funkioniert. Die altgedienten SPDler, die das Parlament und die Führungsgremien der Partei bevölkern, können vor allem Neuwahlen nicht gebrauchen. Angesichts der schleppenden Umfragewerte ihrer Partei, um es euphemistisch auszudrücken, müssten die meisten von ihnen um ihre Sitze und ihre Posten fürchten. Stattdessen kann man das Unabwendbare in der Hoffnung auf eine Trendwende noch hinausschieben, in dem man sich in eine Regierung rettet und sich dieses Engagement mit Ministerposten und vier weiteren Jahren Zugang zur Macht noch vergolden lässt.

Diesmal wäre Opposition vielleicht besser gewesen. Zumindest begann die wirkliche Talfahrt der Umfrageergebnisse genau dann, als Martin Schulz seinen kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition aufgehoben hatte. Ein „Weiter so“ will das Wahlvolk offenkundig nicht. Und eine merkelsche Minderheitsregierung, die sogar spannend, ggf. auch nützlich für die Demokratie wäre, oder notfalls auch Neuwahlen erscheinen scheinbar als bessere Optionen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wie vor 4/5 Jahren (2013) haben die Mitglieder der SPD es noch einmal in der Hand zu schauen, ob diese umstrittene Amtszeitverlängerung so noch einmal geschehen wird. Vor der Annahme des Koalitionsvertrages und damit der Regierungsbildung steht das Mitgliedervotum der SPD-Basis und noch sehr viel schlechter als noch vor vier Jahren steht es um einen positiven Ausgang. Das war damals schon keine ausgemachte Sache und das ist sie jetzt noch viel weniger.
Seinerzeit gab es innerhalb der SPD eine Begegnung von Basis und Parteispitze, die für ihr GroKo-Projekt werben und Klinken putzen musste, die man als demokratisch vorbildlich beschreiben kann. Das einzelne Mitglied musste angesprochen, erreicht, umworben werden, statt es als willfähriges Stimmvieh hinzunehmen. Im Ergebnis bekam die Neuauflage des Kabinetts Schwarz-Rot trotz der desaströsen Erfahhrungen der ersten Regierung Merkel, noch eine passable Mehrheit.

Anekdoten

Ironischerweise wäre seinerzeit dieses Mitgliedervotum nicht gewesen, wäre ich heute womöglich (noch) ein Mitglied der SPD und würde mich im Inneren eines Ortsverbandes schwarz ärgern und wie Guido Reil über einen Wechsel zur AfD nachdenken. Nicht etwa, weil ich seinerzeit gegen das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Im Gegenteil.
Nach der schon 2013 reichlich desaströsen Bundestagswahl, ich war da etwa 10 Jahre SPD-Sympathisant seit Schröder gewesen, dachte ich mir „Jetzt erst recht“ und wollte der Partei dann doch beitreten, gerade weil sie vielleicht neue Leute brauchte, um wieder hochzukommen. Dann wurde diese Befragung angesetzt und ich wollte dann nicht zu den Leuten gehören, die nur in die Partei eintreten würden, um das Wahlergebnis irgendwie zu beeinflussen, solche Leute gab es seinerzeit tatsächlich. Ich wollte daher bis nach der Abstimmung warten. Zunächst war ich auch dagegen einer neuen GroKo zuzustimmen, das fing schon damit an, dass ich eine tiefgreifende Antipathie gegen Frau Merkel an sich, als auch ihre Politik hatte und mir auch nach der zu Ende gegangenen Koalition mit der FDP klar war, dass die Frau ihre Koalitionspartner nur aussaugte.

Allerdings las sich das Koalitionspapier halbwegs vernünftig und es war ja schon damals versprochen worden, dass man Merkel quasi, vulgär gesprochen, zur Bitch der SPD machen würde, dass sie ordentlich was leisten und rausrücken müsste. Bätschi bevor es cool wurde, quasi. Im Endeffekt hatte mein linker Freund damals wohl eher Recht, als er schon prognostizierte, dass die SPD mit dem Kalkül baden gehen würde. Er favorisierte aber auch aus naheliegenden Gründen R2G.
Auf jeden Fall ging das Votum seinerzeit ja positiv aus und ich hatte privat dann im Anschluss noch soviel zu tun, dann war noch der Wechsel an die Universität vorzubereiten, usw. da schob sich der Parteieintritt dann nach hinten raus und dann brachen die Griechenland-Debatten wieder auf, die Migrationsdebatten begannen und ich entfremdete mich dann von der SPD. Wäre ich direkt eingetreten, vielleicht säße ich heute noch dort?

Was mir besonders in Erinnerung ist, war die mediale Debatte darüber, ob denn diese Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag denn überhaupt demokratisch zu legitimieren wäre. Und sie gleicht auf absurde Weise der heutigen Debatte, die um den neuerlichen Vertrag geführt wird. Ich hatte ja im vergangenen Jahr diesen Beitrag über Mari(on)etta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner geschrieben und ich hab mich erst nach Abschluss des Artikels daran erinnert, dass sie ja auch diejenige war, die 2013 dieses unglaublich furchtbare Gabriel-Interview verbrochen hatte, über das ich mich damals auch so fürchterlich geärgert hatte. Manch einer war ja der Meinung, dass hätte mir besser gefallen, weil es ja da die SPD traf und nein, sie war auch damals schon so doof. Da ich damals noch keinen Blog hatte, will ich mir an dieser Stelle mal das Vergnügen gestatten, mich in diesem Artikel mal mit diesem vermeintlich anti-demokratischen Mitgliedervotum auseinanderzusetzen.

Im Prinzip gibt es von Seiten der Kritiker zwei Herangehensweisen. Die vor allem damals sehr starke Herangehensweise war es zu sagen, dass mit dem Mitgliedervotum die demokratische Wahl des Wahlvolkes ausgehebelt würde, da schlussendlich die wenigen Mitglieder der SPD über die Regierung befinden und damit ihren Willen über den der allgemeinen Wähler stellen.
Heute liest man eher davon, dass die Entscheidung der Parteien und Parteibasis die Hoheit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten breche. Während ich bei manch einem Kommentator klar von Heuchelei sprechen würde, muss ich anderen zugestehen, dass sie die quasi Entrechtung der Abgeordneten (durch Verlagerung der eigentlichen Entscheidungshoheit in die Parteien) schon länger kritisiert haben.

Das Mitgliedervotum übergeht den allgemeinen Wählerwillen?

Kümmern wir uns zunächst um das Wahlvolk, denn die Situation mit den Abgeordneten erscheint mir diffiziler.

Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie, der Staatsbürger definiert sich vor allem über dieses entscheidende Recht dazu, denjenigen einzusetzen, der über ihn herrschen soll in legislativer und exekutiver Hinsicht. In einer repräsentativen Demokratie entsenden wir Personen, die wir für Vertreter unserer Interessen halten, in den Bundestag bzw. Gesandte von Parteien, die wir für Vertreter unserer Interessen halten. Das führt aus meiner Sicht zu zwei grundlegenden Annahmen. Wir gehen einmal von idealen Voraussetzungen aus und klammern Nichtwähler, taktische Wähler und Wähler von Kleinstparteien aus. Dann gibt das Parlament ungefähre politische Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das bedeutet aber auch, soll die Wahl zwischen verschiedenen Parteien eine Relevanz haben, dass nicht jede rechnerisch mögliche Regierung tatsächlich auch einen, Achtung Unwort folgt, Regierungsauftrag erhalten hat, sondern das man von einem solchen Auftrag nur sprechen kann, wenn es tatsächliche inhaltliche Übershneidungen gibt, also tatsächlich ein geteilter Wille und nicht nur eine geteilte rechnerische Mehrheit vorliegt. Der Wille des Wählers einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, bedeutet dass diese Politik mit so wenigen Abstrichen wie möglich umgesetzt werden soll. Vertretbare Kompromisse sind daher nur mit denjenigen möglich, die zumindest ähnlich denken oder handeln wollen. Der berühmt berüchtigte faule Kompromiss zwischen ideologisch auseinanderliegenden Lagern muss zwangsläufig Wähler beider Seiten enttäuschen.

Die zweite Annahme ist damit zwangsläufig, dass Parteien daher zuallererst nicht allen Wählern verpflichtet sind, sondern zuvorderst nur ihren Wählern und das Gemeinwohl erst dann eine tragende Kategorie wird, wenn eine Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und selbst dann gilt demokratietheoretisch, also als ideales Konstrukt mit dem wir arbeiten müssen, der Wille der Mehrheit mit dem Gemeinwohl zumindest verwandt. Unter dem Schutz gewisser Minderheitenrechte versteht sich. Was auch hier bedeutet, dass dieser eine Mehrheit bildende Teil des Wahlvolkes den Ton angibt und auch angeben sollte, soll ihre Wahl etwas wert sein.

Das führt zu gewissen Problemen gerade in der letzten Zeit, wenn die Parteien austauschbarer werden. Die Großen Koalitionen der Merkel-Ära haben durch einen vorauseilenden Kompromiss-Diskurs sich beliebig gemacht, obwohl die eigentlichen Wählergruppen nach wie vor, von einem Antagonismus ausgehen, weshalb unklar ist, ob die Parteien an sich austauschbar geworden sind und damit ein inhaltlicher Regierungsauftrag tatsächlich erteilt wäre oder ob es sich nicht viel eher um ein Projekt der Parteiführungen handelt, dem die Wähler hilflos ausgeliefert sind. Geht man allerdings vom Wahlergebnis und aktuellen Umfragen aus, die durch Abstrafung vor allem einer der beiden Parteien, der SPD, auffallen und eine GroKo zunehmend rechnerisch verunmöglichen, scheint es keine Mehrheit, vor allem für eine linksdominierte, GroKo zu geben. Das wäre die allgemeine Stimmung, aber auch in beiden Parteien sogar diesmal, scheint sich das niederzuschlagen, in der SPD noch mehr als in der CDU (die vermutlich wegen der erwähnten faulen Kompromisse im Koalitionsvertrag auf die Barrikaden geht).

Wenn wir aus der Wahl also mit Sicherheit nur die Zustimmungsverhältnisse zu gewissen Parteiprogrammen sicher entnehmen können, bleibt grundsätzlich das Spekulieren über den Regierungsauftrag für eine bestimmte Koalition (bei einer absoluten Mehrheit wäre es hingegen eindeutig) ein Augurendienst. Wenn sich klare antagonistische Blöcke mit hohen Schnittmengen und klareren inneren Mehrheitsverhältnissen abzeichnen, kann man das noch halbwegs glaubwürdig als einen vom Wähler, nicht nur vom Allgemeinwähler sondern auch vom Parteiwähler, gewollten Regierungsauftrag ausdeuten. Bei den jetzigen Zuständen ist sowas völlig fragwürdig, zumal eine Große Koalition immer nur die Ausnahme sein sollte und innerhalb zweier Jahrzehnte zur Regel geworden scheint. Ich denke Martin Schulz hatte neben der reinen Polittaktik womöglich nach der Wahl einen Moment ehrlicher Einsicht als er für die SPD den Eintritt in eine weitere GroKo zunächst kategorisch ausschloss.
Nun müsste man also eigentlich, wollte man sich einen Regierungsauftrag bestätigen lassen, die Bürger noch einmal darüber abstimmen lassen, ob sie denn diese Regierung wollen und es müsste sich ja dann gemäß der Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ja dann auch dafür eine Mehrheit finden lassen. Aber das wird natürlich keiner tun, man müsste dann nämlich auch überlegen, einen solchen Mechanismus grundsätzlich einzuführen. Das wird aber auch niemand tun. Es wäre aber auch nicht nötig. Zwar sagt man ja jetzt gerne, dass man statt allen eben nur die Mitglieder einer oder beider Parteien befragt und das undemokratisch sei, am Ende aber hat man vor allem über die letzten zwei Jahrzehnte niemanden vorher gefragt, ob er eine bestimmte Koalition haben möchte oder nicht. Aber niemanden zu fragen, gilt jetzt irrsinnigerweise als demokratischer als wenigstens einen Teil zu befragen. Die offensichtliche Idiotie dieser Aussage scheint den Kommentatoren nicht aufzugehen.

Aber nochmal: Es wäre nicht einmal unbedingt nötig alle zu befragen. Im Prinzip geht es nämlich nur um diejenigen Parteien und ihre Wähler, die die neue Regierung schließlich auch tragen müssen. Die Meinung der Wähler, die ja auch so nicht zur Regierung beitragen würden, ist wie auch im Parlament irrelevant, die sind als Opposition bereits verbucht. Nun wäre es sicherlich angebracht, wenn man alle SPD-Wähler bzw. alle CDU-Wähler befragte, aber das stünde vor noch größeren Problemen als eine allgemeine Zweitbefragung (wie dem Wahlgeheimnis) und steht auch in keiner Relation des Aufwandes. Hier kann man schon sagen reicht es das Votum der Partei und ihren Mitgliedern, der die Wähler ihr Vertrauen ja ohnehin geschenkt haben (und die ja auch einen Querschnitt der Wählerschichten im Gegensatz allein zu den Funktionären und Abgeordneten abbildet) anzuvertrauen. Es wäre definitiv demokratischer immerhin ein paar 100.000 abstimmen zu lassen, als niemanden, insbesondere wenn die Regierungsbildung so umstritten ist, wie es für die dritte Auflage der Großen Koalition unter Merkel scheint. Am Ende muss eine Partei ja auch vor allem dann für ihre Entscheidung gerade stehen, gerade wenn sie den Wählerwillen nicht im Blick hat, wie die SPD nach ihrer zweiten Merkelrunde im letzten September schmerzhaft erfahren musste.

Die Abgeordneten sind (auch) Emissäre ihrer Parteien

Das führt uns jetzt zu den Abgeordneten. Hier spielen aber nun noch ein paar mehr Dinge hinein, die eigentlich noch einmal einen eigenen Artikel wert wären, um zu untersuchen wie das Verhältnis von Abgeordneten zur Partei ist. Im Prinzip gäbe es da einen top-down und einen bottom-up Ansatz.

Bottom-up würde in dem Fall bedeuten, dass die Partei das Ergebnis des Zusammenfindens von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher Gesinnung zur Zusammenarbeit (auch zur Absicherung der Wiederwahl und damit Fortsetzung der Zusammenarbeit) wäre. Sowas beobachten wir derzeit noch im europäischen Parlament wenn Fraktionsgemeinschaften neu gebildet oder aufgelöst werden. Als hier in Deutschland in der Paulskirche die erste verfassungsgebende Versammlung zusammentrat bildeten die Abgeordneten eigene Fraktionen, die sie in Ermangelung eigener Parteien eben nach den Wirtshäusern benannten, in denen sie sich trafen.
In den USA haben Politiker auch eine ähnliche Beziehung zu ihren beiden großen Parteien. Im Zentrum stehen die einzelnen Politiker und natürlich ihre Handlungsfreiheit und höchstens Gefallen und Loyalitäten. Republikaner und Demokraten sind, wenn man es auf den Kern runterbricht, nicht mehr als Wahl- und Interessenkoordinationsvereine über die eine Zusammenarbeit organisiert wird.
Etwas das zur größeren Unabhängigkeit der Kandidaten beiträgt aber auch dazu führen kann, dass ein Präsident auch in einem gewissen Antagonismus zu der Partei stehen kann, für die er angetreten ist, wie es im Moment mit Trump und den Republikanern der Fall ist.

In unserem demokratischen System bestimmt aber eher der Ansatz Top-Down das politische Geschäft. Die Kandidaten kommen in aller Regel aus der Partei und sind in sie eingetreten um Politiker zu werden, nicht umgekehrt, werden in der Regel von der Partei als Kandidaten aufgestellt (Parteiliste) oder durch die Partei unterstützt (Direktwahl) und selbst die Fraktionen bilden sich entlang der Parteigrenzen und nicht in Blöcken ähnlich gesinnter Abgeordneter, sondern die ähnliche Gesinnung wird mit der Gesinnung der Partei in eins gesetzt.
Während man sagen kann, dass die Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten, der sich ähnlich gesinnte Verbündete holt, auf ein gutbürgerliches Verständnis zurückgeht, das dem Einzelnen Können, (Geld)Mittel und Zeit zur Betreibung einer politischen Karriere unterstellt, ist das Herkommen der klassischen Massenpartei eher proletarisch.
Das Interesse der Arbeiterschaft und seiner Vertreter liegt eher im kleinbürgerlichen Arbeitermilieu und entbehrt der Fähigkeit sich durch ausreichenden Besitz Möglichkeiten udn Zeit zur politischen Einflussnahme zu verschaffen. Wie auch im Arbeitskampf, wo die Masse der Arbeiter ein Gegengewicht zur Kapitalmacht des Arbeitgebers bildet, mussten die frühen Massenparteien auf eine breite Mitgliederbasis setzen, die über ihre Mitgliedsbeiträge die Parteikasse füllten und damit die Wahlkämpfe finanzierten sowie auf das Engagement vieler Hände und Münder, die Plakate klebten oder Mundpropaganda machten, etwas, das auch heute noch zur klassischen Mobilisierung in Wahlkämpfen gehört. Im Endeffekt ist es das in der Partei kooperierte Interesse der Basis, das einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach oben bringt. Nicht der Kandidat hat schließlich das Primat sondern die Partei, deren Sprecher er ist.

Es dürfte die Vermutung kaum abgestritten werden, das nicht einmal bei der Direktwahl Kandidaten gewählt werden, sondern auch Parteien. Wenn man sich regelmäßige Umfragen zur Bekanntheit von Politikern anschaut, dürfte man wohl kaum bezweifeln, dass das Gros der Abgeordneten abseits von Galionsfiguren der einzelnen Fraktionen weithin unbekannt ist und wohl abseits der Wahl auf eine bestimmte Partei wenig Chancen hat, aus eigener Darstellung gewählt zu werden. Und das muss nicht einmal allgemein gelten, selbst unter z.B. SPD-Wählern oder SPD-Mitgliedern ist wahrscheinlicht nicht jeder parlamentarische Abgeordnete mit Namen oder gar Gesicht bekannt. Ohne ihre Partei wären vermutlich viele unserer Volksvertreter nichts und so muss man berücksichtigen, dass die Parteien, das kann man durchaus kritisch bewerten, bei der Willensbildung des Volkes und politischen Repräsentation nicht nur mitwirken, sondern das System ganz klar auf sie zugeschnitten ist. Es ist der Status Quo von dem ausgehend der Mitgliederentscheid zu bewerten ist.

Man argumentiert, wie schon kurz angesprochen, dass der Abgeordnete durch das Votum seiner Partei, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wäre. Etwas, das sich auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht. Tatsächlich ist es so, dass der beschriebene Prozess der Abhängigkeit der Abgeordneten von einer Partei, die ihn überhaupt erst in den Bundestag gebracht hat, in dem sie ihm mit Mitteln, Wählern und Unterstützung ausgestattet hat, der Normalfall ist. So normal, dass der sogenannte Fraktionszwang, wenn auch schriftlich nirgendwo vorgeschrieben, doch so internalisiert ist, dass der erwähnenswerte Sonderfall ist, wenn dieser ausdrücklich aufgehoben wird. Der Fraktionszwang, das will ich an der Stelle nicht näher vertiefen, hat in einem Parlament wichtige organisatorische Aspekte, insbesondere beim Organisieren von Mehrheiten. Es verleiht der Partei im Parlament ein Bild von Einheit und somit von Stärke und trägt zu einer klaren politischen Profilbildung bei, auch wenn es überraschende Bündnisse, Kooperationsmöglichkeiten, mithin die Bildung von fraktionsübergreifenden Kompromissen erschwert oder verunmöglicht und im schlimmsten Fall die Fraktionsdisziplin zu einem Kadavergehorsam gegen das eigene Gewissen überziehen kann. Aber es ist nun einmal auch der Normalfall mit dem unser Parlament effizient und berechenbar arbeitet.
Abgeordnete sind nicht verpflichtet sich dem Fraktionszwang zu beugen und das wird auch nicht durchgängig getan, es kommt häufiger zu abweichendem Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, die aus kollegialen Gründen der Fraktion aber vorher angezeigt werden und meist nur dann eine kontroverse Rolle einnehmen, wenn keine sicheren Mehrheiten zu erwarten stehen, also wenige Stimmen ganze Abstimmungen entscheiden können.

Da sich der Erfolg einer politischen Entität nun daran misst, wieviele politische Implementationen sie durchsetzen kann, ist es damit natürlich eine wichtige Frage für die Partei, ob die Abgeordneten diesem Ziel dienlich sind. Nun könnte man es noch komplizierter machen und Fragen danach stellen, inwiefern die Interessen der Parteiführung und obersten Parteiebene und die der Parteibasis und die der Wähler divergieren können, vor allem in unserer heutigen Zeit und man schauen könnte, ob der widerborstige Abgeordnete zwar gegen die eigene Führung arbeitet aber damit die Wähler anspricht (wie ein Wolfgang Bosbach bspw.), aber ich belasse es dabei zu erwähnen, dass Parteien natürlich in sich auch plural sind, etwas das ich in abweichendem Abstimmungsverhalten auch zeigen kann. Der Fraktionszwang der hierbei ausgeübt wird, ist natürlich, dass die Partei einem unbotmäßigen Abgeordneten die Unterstützung entziehen kann. Ihm wird ein weiterer Aufstieg in der parteiinternen Hierarchie ggf. verwehrt, bei der Besetzung von Regierungsposten nicht berücksichtigt oder bekommt bei der nächsten Wahl vielleicht nur noch abschlägige Listenplätze und muss mit einem Verlust seines Sitzes rechnen. Was man durchaus kritisch beleuchten kann, weil es ein starkes Instrument eben ist, um die Freiheit des Abgeordnetenmandats durch Androhung von Sanktionen zu beschränken, kann man aber aus meinen vorangegangenen Ausführungen als das gute Recht von Parteien werten, die schließlich auch ein Interesse haben, dass derjenige, den sie politisch hochgebracht haben, auch in ihrem Sinne arbeitet. Eine Kritik müsste wenn überhaupt dann sehr viel fundamentaler an der Rolle der Parteien generell ansetzen.

Aber auch hier gilt: Der Zwang kann faktisch sehr real sein, theoretisch aber hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, eben unter Inkaufnahme der Verärgerung seines Fraktionsvorsitzenden und seiner Kollegen seine eigenen Überzeugungen über den Willen der Partei zu stellen, je nachdem, was er als eine Gewissensentscheidung für sich betrachtet, die ein solches Abweichen wert wäre. Und das gilt für jede Entscheidung. Auch die Wahl des Bundeskanzlers und damit das Einsetzen einer neuen Regierung unterliegt keinem stärkeren Zwang als die normale Abgeordnetenarbeit ohnehin, nur der Schaden für die eigene Partei könnte erheblicher sein. Das mag in der Vergangenheit vor allem zugetroffen sein, wenn man die eigene Regierung damit sabotiert hat, wie es seinerzeit in Hessen Frau Ypsilanti erging, die sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte (obwohl sie das vor der Wahl ausgeschlossen hatte) und der die Abgeordneten aus der eigenen Partei schließlich die entscheidenden Stimmen verweigerten. Heute scheint die Sache anders zu liegen, gegenteilig, dass gerade eine erneute Regierungsbeteiligung, wie sie die SPD-Führung anstrebt, die Partei irreparabel beschädigen könnte, wenn die Mehrheit zustande käme. In der Basis dürfte sie sehr viel umstrittener sein, als bei einer Führung, die in Form von vier weiteren Jahren sicherer Posten und Sitze (anders als im Fall von Neuwahlen) von einer weiteren Koalition noch persönlich profitieren würde.

Umso absurder ist es den aktuellen oder damaligen Vorgang zu kritisieren, wenn sonst jede Regierungsbildung eigentlich darauf hinaus läuft, dass die Abgeordneten am Ende auch nur ihrer Parteiführung folgen und für die Regierung stimmen, die ihnen dort vorgeschlagen wird, was eben die Regel ist. Man sollte anmerken, dass natürlich kritisiert wurde, dass die Abgeordneten selbst bei den Koalitionsverhandlungen, die sie im Parlament mit ihrer Wahl dann absegnen müssen, kaum eingebunden sind, aber das scheint bei denjenigen, die jetzt das Votum attackieren nicht zu der Einsicht geführt zu haben, dass immerhin das eine Verbesserung ist, dass das Gebot für oder gegen eine Regierung zu stimmen nicht mehr nur von einer überschaubaren Funktionärsclique käme sondern von den Leuten (und Wählern) an der Basis der Partei, denen man gegenüber ohnehin gewissermaßen verpflichtet ist, weil sie eher den Wählerwillen allgemein repräsentieren und mehr noch als die Funktionäre selbst das Herz der Partei bilden, der die Abgeordneten ihre Karriere verdanken. Außerdem gilt weiterhin: Selbst wenn die Parteibasis ein Votum abgibt, ist kein Abgeordneter daran gebunden. Es ändert sich schlicht, wer über die Linie der Partei und damit die Wahlempfehlung für die Abgeordneten bestimmt, was in dem Fall aber eben mehr statt, wie kritisiert, weniger Demokratie bedeutet, da die Entscheidung von unten nach oben getroffen werden, statt von oben verordnet.

Wer also die Abhängigkeit von Abgeordneten und die Macht der Parteien für ein Problem hält, hat keinen Grund an einem Mitgliedervotum anzusetzen, sondern sollte und müsste grundsätzlichere Fragen stellen. Einen Mitgliederentscheid sogar noch als undemokratisch zu geißeln, verbietet sich völlig, da das Votum die Entscheidungsbasis in demokratischer Hinsicht überhaupt erst verbreitert, wo die Befugnis vorher bei einer überschaubaren Elite lag.

Kritik der geplatzten Träume

Was mich am Ende dieser Ausführungen auch noch zu ein paar freieren Vermutungen bringt. Sicher bilden sich an der Debatte wieder staatsrechtliche Fragen ab, die aber, wie beschrieben, sehr viel tiefer reichen müssten bis hin eben zur Stellung der Parteien in unserem politischen System generell, da sonst ja auch nicht danach gefragt wird, ob Abgeordnete überhaupt jemals in den letzten Jahrzehnten eine Regierung nach den hier offenbar angelegten Kriterien frei gewählt haben.

Ich habe natürlich keinen Beleg aber die Parallelen zum Jamaika-Vorfall im letzten Jahr sind sehr eindeutig. Ich erinnere mich noch gut an das mediale Vorfeld des Votums von 2013, dass ebenfalls, wie im letzten Jahr mit Jamaika, zu einem historischen politischen Projekt aufgeblasen wurde. Der SPIEGEL tönte seinerzeit angesichts der der demokratisch eigentlich bedenklichen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag bereits von einer Reformkoalition, die endlich große Investitionen, Reformen (auch an der Verfassung) und im ganzen Staatsapparat angehen könnte. Von Investitionen, zumindest der umfassenden und nachhaltigen Art, sieht man nichts und die großen Reformwürfe scheinen die Abschaffung von Grenzen und Rechtsstaat und der Weg in die europäische Transferunion zu sein. Liest man in der letzten Zeit aber die Kolumnen im SPIEGEL vornehmlich von Jakob Augstein und Georg Diez scheint man dort aber bekommen zu haben, was man wollte.

Als ähnliches gesellschaftliches »Fortschrittsprojekt« hatte man eben auch Jamaika schon gesehen und entsprechend wie enttäuschte Kinder auf die FDP eingeschlagen, als diese den schönen Wunschtraum platzen ließ. Deshalb drängt sich mir die Vermutung auf, dass man hier dieses, von Staatsrechtlern zurecht als problematisch empfundende Verfahren, als undemokratisch durch den Blätterwald zieht, um sich ggf. schon im Vorfeld eine Grundlage zu bauen, auf der man den abtrünnigen SPD-Mitgliedern dann die Leviten lesen kann. Die neuerliche GroKo würde eine Perpetuierung des derzeitigen Chaos und die Schaffung weiterer kaum reversibler Fakten bedeuten und das wäre vermutlich ganz im Interesse jener Journalisten, die auch nicht wüssten, was Merkel hätte anders machen sollen. Allein um zu sehen, wie und mit welchen Begründungen die Meute auf die arglosen SPD-Mitglieder losgehen wird, wenn diese nicht botmäßig wählen, wäre schon ein Grund sich das Scheitern des Koalitionsvertrages zu wünschen. Doch gibt es sehr viel drängendere Probleme, deren Lösung die SPD mit einem negativen Votum den Weg bereiten könnte. Es bleibt spannend.

Chancellor of the Weed: Politischer & medialer Realitätsverlust

Die FDP lässt die Sondierungsverhandlungen platzen und die Medien, die sich noch nicht von IHREM grasschwangeren Wahntraum Jamaika verabschiedet haben, schlagen auf sie ein. Die Konstante im postdemokratischen Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl ist offenbar anhaltender links-grüner Realitätsverlust.

Die FDP lässt die Sondierungsverhandlungen platzen und die Medien, die sich noch nicht von IHREM grasschwangeren Wahntraum Jamaika verabschiedet haben, schlagen auf sie ein. Die Konstante im postdemokratischen Merkel Deutschland nach der Bundestagswahl ist offenbar anhaltender links-grüner Realitätsverlust.

Man sagt ja Jamaika sei das Land, wo der Hanf blüht und man könnte meinen die Medien, die Politiker der an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien, ja selbst der Bundespräsident hätten bereits zuviel von dessen Dämpfen inhaliert. Vielleicht hat man auch schon schlechten Shit erwischt, beim vorglimmen im Vorfeld der Sondierungen. Anders ist der Realitätsverlust, der derzeit das Rauschen des medialen und politischen Blätterwaldes bestimmt, nicht mehr vernünftig zu erklären. Berauscht war man derart von Jamaika und seinen botanischen Vorzügen, dass die dreckigen Abstinenzler der FDP jetzt dastehen wie Spießer. Ja sogar wie rechte Spießer oder gar rechtspopulistische Spießer. Denn da gibt es ja keine Toleranz für exotischere psychoaktive Substanzen. Dreckige rassistische Spielverderber und die FDP gehört jetzt dazu. Aus der rauschhafte Fiebertraum von Jamaika.

Als ich gestern morgen (also etwa halb 1:00 morgens) meinen letzten Beitrag zu Merkels Totengeläut schrieb, selbst etwas berauscht von der Nachricht des Merkelschen Scheiterns und dem Ouzo, den ich zur Feier des Tages wieder hervorgeholt hatte, war ich etwas naiv, gutgläubig. Ich hatte geglaubt, dass Merkel doch noch ein wenig Anstand jenseits des unbedingten Willens zum Machterhalt hätte, doch weit gefehlt. Noch wird jenseits von Neuwahlen natürlich noch nach Alternativen gesucht, denn vorgezogene Neuwahlen sind ja schließlich kein Wunschkonzert sondern die Ultima Ratio des demokratischen Systems. Doch natürlich müssen für den Fall der Fälle bereits Optionen besprochen werden. Doch statt ihre Position erst einmal im Wagen zu lassen, um sich in weiteren Verhandlungen nicht selbst die Legitimität zu entziehen, besaß Frau Merkel doch tatsächlich die Chuzpe sich ihrer Partei im Fall von Neuwahlen doch noch einmal als Spitzenkandidatin aufdrängen zu wollen. Sie wagte es gar dabei von Verantwortung zu schwadronieren. Verantwortung ist das, was Frau Merkel während ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft immer gerne wegdeligiert hat und die nur dann opportun war, wenn es darum ging, dass Lob der Bürger einzuheimsen. In Merkels Verantwortung lag die unbegrenzte, planlose, widerrechtliche und ihren Folgen verheerende Migrationspolitik der letzten zwei Jahre. Und damit ist sie, einerseits der Müdigkeit der Bevölkerung an ihrer Person wegen, andererseits eben wegen der katastrophalen Folgen ihrer Politik, auch für eines der schlechtesten CDU Ergebnisse der letzten Jahre und überhaupt verantwortlich. Unter ihrer Herrschaft und durch ihre Herrschaft ist rechts von der CDU/ CSU eine legitime Partei gewachsen, etwas das der eigenen Partei nicht gefallen kann. Wenn Frau Merkel Verantwortung verspüren würde, dann müsste sie sich erst einmal diese Verantwortlichkeiten zuerkennen und müsste um diese Verantwortung dann auch zu übernehmen zurücktreten, mindestens vom Vorsitz der Partei und definitiv auf eine Spitzenkandidatur verzichten.

Stattdessen erleben wir „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ in einer Neuauflage. Diesmal nicht zum Schaden des Landes sondern „nur“ zum Schaden ihrer eigenen Partei. So eine Aussage nach einer solchen Wahlschlappe und dem Scheitern der Jamaika-Koalition, die das Volk eben NICHT will, für die es keinen klaren Regierungsauftrag gibt, nur weil sie rechnerisch möglich wäre (das wäre nämlich eine Koalition mit der AfD auch und das das Volk eine solche lieber sähe, zumindest von der politischen Ausrichtung her, ist sehr viel deutlicher) kann nur von wenigem zeugen: einer egozentrischen Borniertheit oder eben Realitätsverlust im Endstadium. Man denkt an den französischen Adel, der am Vorabend der Revolution dekadent auf einem Abendball dahingleitet, dem Volk empfiehlt doch Kuchen zu essen, wenn es kein Brot hat und die Zeichen der Zeit übersehen hat, oder wie die Spitzen des DDR-Regimes, die kurz vor dem Ende, noch den 40. Geburtstag ihrer Diktatur begangen und die brodelnde Stimmung auf der Straße gar nicht mehr wahrhaben konnten, wie es scheint. Angela Merkel ist damit derzeit auf dem besten Weg ihren Ziehvater Kohl auch in dieser Hinsicht zu beerben: Sich für alternativlos und unverzichtbar zu halten und den Zeitpunkt für ein würdiges Ende damit zu verpassen.

Etwas unterscheidet sie noch von Kohl. Sie hat systematisch jede Konkurrenz entfernt. Die CDU ist in den Spitzenpolitiker-Reihen, die am ehesten in Sprungweite für ihren Posten wären, durchsetzt mit Ja-Sagern, monarchisch Ergebenen und dienstbaren Schranzen, von denen keiner die charakterliche Eigenständigkeit und Kaltblütigkeit, zumindest sichtbar, besitzt, die für einen Königinnenmörder nötig wäre. Doch die wird nötig sein, wenn die CDU bei Neuwahlen nicht noch mehr Schaden nehmen will. Von einem Garant auf stabile Mehrheiten ist die ewige Kanzlerin inzwischen zur Belastung geworden. Sie kann nämlich Spitzenkandidaturen verkünden, wie sie will, am Ende hat es ihre Partei in der Hand bzw. kann es in der Hand haben, wenn sie es denn will. Da mein Glaube an Anstand von Frau Merkel erschüttert wurde, will ich nicht ausschließen, dass ihre Partei auch noch die Vernunft beerdigt und sie entgegen meiner klaren Vorhersage doch noch einmal ins Rennen schickt. In diesem Fall ist der CDU jedoch endgültig nicht mehr zu helfen. Spätestens dann aber sollte die nackte Kaiserin um ihren Rücktritt ersuchen.

Steinmeiers selektive überparteiliche Gesprächsbereitschaft

Aber es gibt ja noch Hoffnung das Debakel von Neuwahlen abzuwenden oder gar das gelobte Land Jamaika doch noch erstehen zu lassen, denn Bundespräsident Frank Walter Steinmeier will sich jetzt einschalten und insbesondere noch einmal die Spitzen der vier Sondierungsparteien ins Gebet nehmen und doch auf die Tropeninsel-Koalition verpflichten. Da das schwierig werden könnte, will er sich natürlich auch an die anderen Partein des Bundestages richten. Dass die grasschwangere Luft der Sondierungen den Beteiligten das Hirn vernebelt hat, mag klar sein, aber es wird an den Empfehlungen Steinmeiers auch deutlich, dass er selbst wohl einen tiefen Zug Jamaika zuviel eingeatmet hat und ebenfalls den Bezug zur Realität zu verlieren beginnt.
Seiner SPD hat er nämlich empfohlen doch offen zu sein für Gespräche und Verhandlungen, was kaum anders gedeutet werden kann, als sich als Plan B von Merkel in einer Großen Koalition ein weiteres Mal missbrauchen zu lassen. Ich denke das hat sich die Parteiführung anders vorgestellt mit dem Mann, den sie ins Schloss Bellevue gehievt hat. Faktisch fordert Steinmeier sie dazu auf, aus Gründen der Staatsräson den eigenen Exitus in Kauf zu nehmen. Merkel noch eine Kanzlerschaft zu ermöglichen, wird die SPD endgültig an die Schwelle zur Kleinpartei befördern.
Das Ganze wäre aber freilich für das höhere Wohl, das der überparteiliche Bundespräsident im Kopf haben muss. Er wirbt nämlich für eine Koalition der Anständigen gegen die drohende Gefahr von Rechts, die er natürlich in der AfD vermutet. Wie zugedröhnt sein Schädel von den ganzen Jamaika-Schwaden sein muss, zeigt sich schön in der Formulierung, die er gebraucht, um die Gespräche anzukündigen:

„Aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“

Wie das zu verstehen ist, ist eindeutig: Merkel ist sakrosankt und links-grün sind sakrosankt, denn die AfD soll nicht Teil dieser Gesprächsführung sein. Das dürfte nämlich auch schwierig werden. In einer Art brüningschem Burgfrieden (angelehnt an ein bekanntes Weimarer Wahlplakat) hatte man den Zusammenhalt der anständigen Parteien, vor und nach der Wahl, gegen die vermeintliche Nazi-AfD bekräftigt. Gesprächsbereitschaft anzumahnen und sie nach rechts zu verweigern wirkt wie saubere Doppelmoral. Da man zuvor das hetzerisch-verleumderische Narrativ von der Alternativen für Deutschland als Feinde und Gefährder der Demokratie aufgebaut hatte, verbieten sich jetzt aber natürlich Gespräche mit ihr.
Süffisant aber das Herr Steinmeier nicht begreift, dass bei den Parteien, die maßgeblich von der Wahl profitiert haben (FDP und AfD) und zusammen mit CDU/CSU – als konservativen Kräften – die AfD eher Schnittmengen erzielt, als die Grünen oder die beiden Roten, ist schon ironisch. Tatsächlich sind sich nämlich die Forderungen der CSU und der AfD nicht so fern und die FDP hatte in zentralen Fragen, bei denen sie mit den Grünen massiv uneins sind, vom AfD-Programm kopiert. Und auch in der CDU rumoren die Konservativen.

In welcher Welt, vermutlich einer ohne gutmenschelnden Grasdampf in allen Gassen, Herr Bundespräsident, existieren diese deutlichen Schnittmengen nicht, in welcher Welt, wären diese Schnittmengen nicht sogar stärker als mit Jamaika oder einer GroKo, die niemand außer Merkel will, zwei grundsätzlich kranke Regierungssysteme anzustreben? Und tatsächlich wäre die AfD toleranzbereit womöglich sogar koalitionsbereit unter Bedingungen, von denen der Abschied Merkels Eine wäre.

Wer noch Zweifel daran hatte, dass die vermerkelte CDU nicht längst eine links-grüne Partei geworden ist, der dürfte hoffentlich jetzt die Augen aufmachen, wenn selbst der Bundespräsident eine stärkere Übereinstimmung der CDU mit Grünen und SPD beschwört, als mit der abtrünnigen FDP oder einer konservativen Kraft wie der AfD. Wobei das hier natürlich System hat: das linkshegemoniale Denken, dass mit Merkel eine bereitwillige Exekuteurin hat, ist alternativlos. So alternativlos, dass man abweichende Meinungen als demokratiefeindlich, obwohl legitimerweise im Parlament vertreten ausgrenzen muss. Nur steht das einem Präsidenten, der überparteilich handeln soll und zur Verantwortung gemahnen soll, überhaupt nicht gut zu Angesichte.

Warum die FDP an allem Schuld ist oder Der Selbstbetrug der Medien

Aber das wird natürlich nicht in Frage gestellt. Denn was Jamaika angeht, wurde Vieles nicht in Frage gestellt, solange es halt genug Dope für alle geben würde. Für viele Akteure in den Redaktionsstuben und andere Medienvertreter, war Jamaika nicht nur die logische sondern auch die wünschenswerte utopische Konsequenz, die die Herrschaft Merkels in ihrer finalen Phase gehen sollte. Was nach der völlig vergeigten Wahl nur zunächst nur eine rechnerische Alternative und bei bestem Willen dann auch nur eine peinliche Notlösung für Schwarz-Grün gewesen wäre, wurde dann sehr schnell zu einem utopischen politischen Projekt hochgeschrieben, offenbar hatte man den Rechtsruck der FDP verpasst oder wollte ihn nicht wahrheben. Man hätte die breitgesellschaftliche Anti-AfD-Koalition, würde ein bisschen bürgerliches Alibi betreiben und so die verunsicherten Wähler zurückgewinnen für die moralisch überlegene links-grüne Migrationspolitik und dadurch eine neue Willkommenskultur und ein neues Wir definieren, in dem sich mit fortschreitenden Legalisierungslevel der Flüchtlinge (und des Hanf) alle Probleme wie von Zauberhand auflösen würden.

Das es sich dabei nur um eine Wahnidee eines mehrheitlich grünen oder links-grün denkenden Medien-Mainstreams handelte, fasst Rainer Zitelmann für Tichy in seinem ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag: „Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen“ folgendermaßen zusammen:

„Unrecht behielten all die Medien, die eine Jamaika-Koalition herbeireden wollten, die etwas von einem neuen ‚Projekt‘ mit einem neuen ‚Narrativ‘ faselten. Oder von einer ‚interessanten bürgerlichen Koalition‘, welche ’scheinbar Unvereinbares versöhnt‘ usw.usf. ihre gutgemeinten Ratschläge: Die vier Parteien oder Merkel müssten eine „Überschrift“ für die ‚Erzählung‘ finden. So ein Blödsinn! Das waren alles Fantasien von Journalisten, die mehrheitlich grün denken.“

Das Unversöhnliche versöhnt, die Utopie eben, die einem auch vor Augen gestellt wird, wenn man es wagt den Zeugen Jehovas etwas von seiner Zeit zu schenken und einem eine Broschüre mit Bild dargereicht wird, auf der eine Welt entworfen wird, wo selbst der Löwe und das Schaf friedlich miteinander koexistieren können. Man muss sich im Endeffekt dann nur noch die Frage stellen, wo kriege ich diesen Shit her und wie lange muss ich den Joint wandern lassen, bis ich diesen Stuss auch noch glaube?

Die Journalisten waren jedoch von dieser Aussicht sehr angefixt und ein Scheitern dieser Utopie musste fraglos einem Sakrileg gleichkommen. Nur durch einen solchen Realitätsverlust ist erklärlich, weshalb trotz der offenkundigen ideologischen Unvereinbarkeiten die FDP Ziel und Brennpunkt der breitflächigen medialen Entrüstung wurde. Führt man den ganzen Vorgang in die Realität zurück, dann wird die FDP jetzt von der Presse und den anderen Sondierungsparteien dafür geschmäht, weil sie eben nicht bereit war ihr Programm und damit die Wähler, die sie dafür gewählt haben, zu verraten. Eigentlich der Kerngehalt repräsentativen demokratischen Handelns wird hier als Flucht vor der demokratischen Verantwortung verteufelt. Und man folgt wieder einmal unkritisch den Sondierungsparteien und der grün-pseudo-schwarzen Kanzlerin, am Nasenring gezogen, durch die Arena.

Die anderen ließen es sich nämlich nicht nehmen, über die bösen FDP-Abstinenzler dann noch herzuziehen. Man sei sich fast einig gewesen und ein Ergebnis fast spruchreif, wenn denn die unsozialen Liberalen plötzlich und unvermittelt abgesprungen wären. Damit wurde der Eindruck in die Welt gesetzt die FDP sei nur zu gierig gewesen und hätte das Scheitern der Verhandlungen als Selbstprofilierung und Inszenierung nutzen wollen, weil sie den Hals nicht voll genug bekamen. Und da das Schreckgespenst AfD vor der Tür steht und sich die FDP jetzt ja auf diese Weise mit denen irgendwie gemein macht, war man dann auch schnell dabei, diesem Tenor zu folgen. Einschlagen auf die FDP.
Dabei dürfte die ganze Situation doch jedem, der mal kurz darüber nachdenkt, noch mehr zu Denken geben. Wenn nämlich die Aussage, man sei kurz vor einer Einigung gewesen, keine dreiste Lüge war, um den Ausscherern noch eine mitzugeben, denn Verhandlungen kurz vor dem Ziel zu kippen, ist ja besonders unanständig, dann müssten ja schon die Formelkompromisse und Ergebnisse fast fertig gewesen sein. Doch gerade da verwundert es, dass ausgerechnet die als Hure der Macht geltende FDP und nicht etwa die bis ins Mark ideologietriebenen Grünen die Reißleine gezogen haben.
Im Gegensatz zu Zitelmann glaube ich nicht, dass die Parteien nur versucht haben, zu beweisen das Jamaika unmöglich ist, denn dazu passen die Äußerungen der CSU im Anschluss an den Absprung der FDP nicht, sondern das man im Gegenteil tatsächlich ein Einvernehmen erzielen wollte. Die CDU sowieso und Merkel erst recht.

Angesichts der schon in meinem älteren Beitrag angesprochenen unvereinbaren Positionen von Grünen und FDP lässt das nur den Schluss zu, dass die Grünen mit den Ergebnis wohl zufrieden sein konnten. Ganz sicher lässt es sich natürlich nicht sagen, denn schließlich wird man die ganze Sache unter Klosterschwestern und Weed-Buddys vertraulich handhaben. Es liegt allerdings die Vermutung sehr nahe, dass die ohnehin grün denkende Kanzlerin, wie sie es bisher immer getan hat, den Grünen maximal entgegen gekommen ist. Was das auch bedeuten würde, gerade angesichts des Bekenntnisses der CSU zu der Einigung, dass Seehofer und seine Verhandler umgefallen sein mussten, entweder genötigt von der Schwesterpartei oder verlockt von der Macht. Man muss davon ausgehen, dass die CSU bereit gewesen war, ihre Wähler an Jamaika zu verraten, solange die grasschwangere Sause nur weitergehen würde. Leser aus Bayern sollten das bei der kommenden Landtagswahl berücksichtigen.

Es ist zu vermuten, dass die Grünen ein paar saftige Stücke von der Hasch-Torte bekamen, während für die Liberalen gerade in den Kernfragen, bei denen die Grünen mit Gewissheit sonst abgesprungen wären, nur ein paar Krümel, faule Kompromisse und Lippenbekenntnisse übrig blieben. Womöglich hatte man auf den Machtwillen der FDP gehofft. Ich hatte ja auch die Vermutung Lindner würde, um den Wiederaufstieg der Partei unter seiner Führung mit dem direkten Einzug in die Regierung zu krönen, sehr kompromissbereit agieren. Aber man hatte dort, wie ich auch, wohl die disziplinierende Wirkung des kalten Entzugs von der süßen Droge Macht nach der letzten Wahl für die FDP unterschätzt. Die Angst vor einer weiterem schlechten Trip mit anschließendem Hangover und den Jägern von der AfD im Nacken, ließen Lindner wohl im entscheidenden Moment nüchtern werden und mit klarerem Blick übersehen, dass das Verhandlungsergebnis, so es denn tatsächlich soweit spruchreif, kaum etwas anderes als heiße Luft und ein Offenbarungseid gegenüber seinen Wählern gewesen wäre: Massive Verluste bei der nächsten Wahl eingerechnet.
Alles in allem war es daher nur konsequent und für Lindners Position alternativlos, dann aufzustehen und zu gehen, als die anderen die grasgestopfte Friedenspfeife herumgehen lassen wollten, um die letzten Zweifel mit einem tiefen Zug Jamaika einfach wegzuatmen. Über alles weitere, könne man sich noch Gedanken machen, wenn es soweit sei.
Die Idee das die Lösungen für das politische Problem eher rechts, denn ideologisch unvereinbar auf linker Seite zu suchen seien, darauf kam niemand. Die FDP machte sich quasi, weil sie zu ihren kopierten Wahlkampfversprechen stand und weil sie Jamaika deshalb auch noch scheitern ließ, zum Handlanger der Rechten, der AfD, den Nazis, die ohnehin nur von Neuwahlen profitieren könnten.

Morbus Kreuzberg im Endstadium

Jamaika-induzierter Realitätsverlust oder auch „Morbus Kreuzberg im Endstadium“ (wie es Reinhard Mohr 2014 unnachahmlich in der FAZ ausdrückte) anders kann man auf diesen ganzen Irrsinn nicht mehr schauen. Eine Partei wird von einem medialen und politischen Establishment im links-grünen Rausch in die Pfanne gehauen, weil es sich ausnahmsweise an das halten will, was es seinen Wählern versprochen hat. Und das während alle in ihrem Wahn und Tran beginnen hier und dort Nazis zu sehen, eine Inselmentalität pflegen und selbst der überparteiliche Bundespräsident meint, dass Lösungen angesichts der derzeitigen Lage nur links zu finden seien, und selbst wenn FDP oder SPD darüber zugrunde gehen müssten.
Man mag nur hoffen, dass mit der FDP und am Ende auch der AfD noch viele weitere die Fenster aufstoßen und diesen Pfeifendunst endlich auslüften und die Pfeifen gleich hinterher entsorgen.