Maaßen und das Sarrazin-Syndrom

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Ich tippe diesen Beitrag mit einigem Lächeln. Vor einigen Tagen beunruhigte mich schon die Meldung, dass Hans Georg Maaßen, aus politischen Gründen entlassener Verfassungsschutz-Chef, für die CDU in Sachsen Wahlkampf machen wollte. Doch diese Sorgen haben sich inzwischen handstreichartig zerstreut.

Maaßen hat einen guten Ruf unter Rechten bzw. rechten Wählern. Selbst die AfD erkennt die Integrität des CDU-Mannes an, hat er sich doch offenbar verweigert den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Hygiene zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger jetzt weidlich tut (Androhung der Beobachtung der AfD; begründungslose Diffamierung der Identitären Bewegung als rechtsextrem). Maaßen hatte sich seinerzeit zudem geweigert die hysterische Hetzjagd-Lüge der Medien über Chemnitz zu unterstützen und dieser sogar widersprochen, was letztlich die Unerhörtheit war, die ihn sein Amt gekostet hat. Seit er Amt und nach ordentlicher Schmutzkampagne durch Parteien und Medien auch seine öffentliche Würde eingebüßt hat, spricht der Beamte auch häufiger in Medien wie der NZZ oder auf Veranstaltungen der konservativen Werteunion in der CDU deutlicher und auch deutlich kritischer.

Als das macht ihn unter Konservativen beliebt und für die CDU eigentlich zu einem sehr guten Feigenblatt. Die Werteunion, die seit Jahren das konservative Gewissen, der nach grün-bürgerlich abdriftenden Union mimt, hat mit ihm endlich auch ein Gesicht mit einer gewissen Popularität. Wir sollten uns über zwei Dinge nicht täuschen. Die Werteunion knurrt zwar ab und an, aber die Entscheidungen werden in ganz anders gearteten Kreisen gefällt. Die Reihe an Beispielen wo Werteunionisten aus der Partei zur Ordnung gerufen oder herablassend abgefertigt werden sind mannigfach. In die Parteiführung und damit in die Regierung hinein gibt es scheinbar kaum Strukturen, die in der Lage sind Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Gegenteil Parteichefin AKK hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sie von der Werteunion rein gar nichts hält.

Die Werteunion wird vielmehr zu einem Sammelbecken für frustrierte CDU-Wähler und -Politiker, die den Absprung zur AfD nicht schaffen oder schaffen wollen, womit sie im Endeffekt auch das System Merkel (bald das System AKK) an der Basis stabilisieren, denn sonderliches Drohpotenzial besteht nicht, da die Werteunionisten offenbar kein Interesse daran haben von der Fahne zu gehen. Also kann man sie weiter mit grüner Politik gängeln und öffentlich desavourieren, denn es bleibt folgenlos.

Auf der anderen Seite – und darauf hat die Sezession mit Adresse an die AfD bereits hingewiesen – Leute wie Maaßen mögen womöglich in der Zukunft die Brücke zu einer Schwarz-Blauen Koalition sein (Österreichisches Modell) und deshalb tut man vielleicht gut an Kontaktpflege, aber Maaßen ist CDU-Mann durch und durch und seine Einladung auf AfD-Veranstaltungen (ebenso wie die anderer Werteunionisten) kann auch das Signal aussenden, dass die AfD nicht gebraucht würde, weil die viel bequemere Werteunion (mit weniger sozialen Kosten) lockt.

Und dieses Problem zeigt sich jetzt in den Wahlkämpfen in Mitteldeutschland besonders exponiert. Die AfD muss hier nicht nur wachsen. Aufgrund ihrer natürlichen Stärke im Osten gilt es vielmehr diese Stärke zu strategischen Siegen zu nutzen: Dass heißt die etablierten Parteien in übergroße Verliererkoalitionen zu zwingen, wie geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, damit sie sich weiter zur Kenntlichkeit entstellen oder selbst so dominant zu werden, dass die CDU um eine Koalition mit der AfD nicht mehr herumkommt, außer durch eine instabilie Minderheitsregierung.

Strukturell, insbesondere in Sachsen, muss also vor allem die CDU geschwächt werden (das Potenzial von Wählerwanderung aus linken Parteien wie der SPD zur AfD (Stichwort: sozialer Patriotismus) dürfte langsam ausgeschöpft sein) damit sie nicht als Zugpferd einer weitern GroKo mit einer Rumpf-SPD dienen kann. Und Maaßen und die Werteunion kalkulieren an sich richtig, dass mit einer konservativen Alternative in den traditionell patriotischeren und weniger kosmopolitischen Ostländern der Verfall der Union minimiert werden kann. Insbesondere wenn der Repräsentant dessen ein gestandener Beamter ist, der die Chemnitzer in Schutz genommen hat und auch in weiten Teilen der AfD anschlussfähig ist.

Seine Anwesenheit im Wahlkampf nicht als Bedrohung zu sehen, wäre demnach blauäugig gewesen. Allerdings hat sich dieses Problem inzwischen von selbst erledigt.

Michael Kretschmer, amtierender sächsicher Ministerpräsident und in der unangenehmen Position nach den Wahlen die AfD salonfähig zu machen, durch Gespräche oder durch eine Duldungsoption oder gar eine Koalition oODER einer übergroßen (und damit instabilen) Anti-AfD-Koalition der Verliererparteien vorzustehen, hatte sich Maaßens Einmischung in den sächsischen Wahlkampf verbeten, denn mit seinen Äußerungen zu Chemnitz habe dieser in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Er habe, so Kretschmer, die damalige Debatte unnötig verlängert.

Ich glaube man weis, was man von einem Ministerpräsidenten halten muss, der lieber in Kauf nimmt, dass eine Stadt seines Landes und dessen Bürger als Nazis diffamiert werden und das Ansehen seines Landes durch Hetzjagden beschmutzt wird, als das er dem Mann Erkennung zollt, der schon damals die Redlichkeit besaß dieser von vorne bis hinten erfundenen Geschichte zu widersprechen. Im Übrigen etwas zu dem Kretschmer sich so deutlich nicht überwinden konnte.
Vielmehr scheint das Argument auch vorgeschoben zu sein, denn etwas anderes scheint hier deutlicher zu wirken.

Am deutlichsten können wir diesen Mechanismus in der SPD aber auch bei den Grünen beobachten. Wir haben eine Riege von Politikern, die in der Bevölkerung durchaus beliebt sind, die aber von ihren eigenen Parteien mit möglichst viel Ausgrenzung, Zurechtweisung und sogar einem deutlichen Vernichtungswillen bedacht werden. Eigentlich müsste man meinen, dass Parteien gerade solche Politiker nutzen würden, um Wähler und ganze Wählerschichten anzusprechen und gerade vor den Wahlen auf Tour zu schicken. Das Problem jedoch ist, dass diese Politiker deshalb so beliebt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen, auf Vernunft und Mäßigung beharren oder an einem klassischen Parteikurs festhalten und sich eben nicht auf „modernen“ und „progressiven“ einlassen wollen und diesem diametral zuwider handeln und sprechen.

Solcher Art parteipolitisch gehasste, aber beliebte Politiker sind Figuren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und eben jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Und diese Verhasstheit kann man nur mehr in einen klinischen Begriff kleiden, den ich nach dem infant terrible der SPD das Sarrazin-Syndrom nennen will, denn schließlich führt sie einer Autoimmunkrankheit gleich zu einem selbstschädigendem Verhalten.

Grundauslöser des Ganzen sind freilich die hypermoralisch-nervöse Gesellschaft oder besser (das sieht man an der nicht totzukriegenden Popularität von Sarrazin und den anderen) die Vertreter der hypermoralisch-nervösen selbsternannten  Öffentlichkeit, die eine solche imaginiert. Das Sarrazin-Syndrom nimmt genau da seinen Anfang, wenn Parteien (das Konzept wäre wohl auch auf Vereine oder Unternehmen übertragbar) dem Druck und den Standards der hypersensiblen Meinungswächter nicht nur nicht standhalten und widersprochen, sondern dessen Narrative in ihrer Legititmität bestätigen und sogar übernehmen. Man manövriert sich damit in eine Falle.

Man räumt den Vorwürfen nicht nur Substanz ein, man spricht ihnen eine übergeordnete moralische Berechtigung zu und macht sich selbst zum Sklaven, denn was man selbst einmal öffentlich zur eigenen Moral erklärt hat, kann man nicht mehr von sich weisen, ohne als Heuchler oder gleichsam moralisches verkommenes Subjekt zu gelten. Und dies zwingt einen schließlich, selbst zum eigenen Schaden, entweder Teil der Inquisition zu werden und sich in regelmäßigen Bußübungen zu reinigen oder selbst in die Grube der Verkommenheit herabgestoßen zu werden. Im Fall der SPD übernahm die Partei das Narrativ der Presse von den rassistischen und menschenfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazins und musste sich fortan von ihm nicht nur als Person sondern auch von einer auf seinen Aussagen basierenden Vernunftpolitik distanzieren, um nicht selbst als rassistisch und menschenfeindlich zu gelten.

Zur Folge hatte das eine zunehmende Entfremdung von dem Teil der Partei- und Wählerbasis, die Sarrazin zustimmte (und sich damit indirekt ebenso auf die Stufe von Rassisten und Menschenfeinden gestellt sah), die mit jeder weiteren Regung inquisitorischer Selbstreinigung (wiederholte Versuche des Parteiausschlusses) vertieft wurden und diese Leute zur dankbaren Wahlalternative trieb, die Sarrazins Thesen aufgriff und den Autor wertschätzte, statt ihn zu verdammen.

Das gleiche Spiel betreibt die CDU (speziell AKK und Kretschmer) im Fall Maaßen. Da sie damals in persona Angela Merkels das Hetzjagd-Narrativ der Medien übernahmen, musste der Widerspruch Maaßens als Unerhörtheit, ja sogar in Diktion linker Parteien als Liebäugeln oder zumindest Blindheit mit bzw. gegenüber dem rechten Rand gelten. Es gab keine Möglichkeit zurück, wollte man sich nun nicht selbst kontaminieren, in dem man den integren Beamten verteidigte oder einen Fehler eingestand, denn vom Podest moralischer Erhabenheit kann der Abstieg hart und schmerzhaft sein, kommt er doch meist einem Sturz ziemlich gleich. Das heißt trotz der auch in den letzten Monaten wachsenden Beliebtheit Maaßens an der Wählerbasis der CDU kann man ihn nicht nur nicht als Wahlkampfhelfer einsetzen, nein man muss im Sinne Kretschmers und AKK auf ihn (und die mit ihm verbundene Werteunion) direkt einschlagen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen man dulde solche verderblichen Ansichten in der Partei. Und wiederum zwingt man damit die eigenen Wähler und oder konservativen Mitglieder entweder zum Bruch oder zum internen Widerstand.

Solange also das Sarrazin-Syndrom wirksam ist, könnte die fortgesetzte Anwesenheit und Präsenz eines Maaßens oder Sarrazins oder Palmers in CDU, SPD oder Grünen trotz ihrer Rolle als Feigenblätter der Vernunft für diese Parteien einen schädlichen und für die AfD nützlichen Entlarvungseffekt haben.

AfD Sachsen: Rechtsmeinungen zur Landesliste

Eine Ergänzung zum Thema Landesliste der AfD zur Landtagswahl Sachsen 2019 mit verschiedenen Rechtsmeinungen zur formalrechtlichen Richtigkeit der Liste. Es besteht Grund zur Hoffnung, Unsicherheiten sollten trotzdem in Zukunft vermieden werden.

Da ich in fortgeschrittenen Zorn meinen letzten Artikel verfasst habe, will ich positive Aussichten auf die kommende Landtagswahl in Sachsen natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen. Die AfD will natürlich durch eine Eilklage eine schnelle Entscheidung und Zulassung ihrer Wahlliste zur Wahl erzwingen und hat sich dafür Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen eingeholt, die ihre Position stärken. Vorgestellt auf einer entsprechenden Pressekonferenz. Hier veröffentlicht auf dem Kanal „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation„.

Auch kam kürzlich im SPIEGEL eine Juraprofessorin zu Wort, die das Vorgehen des Wahlausschusses aus rechtlicher Sicht bemängelte und ebenfalls das Recht hier auf Seiten der AfD sieht, eine Streichung der Landesliste, zumindest in dem Umfang als unbegründbar und unverhältnismäßig. Den Inhalt präsentiert uns hier der Kanal „Brennpunkt Politik“ ehemals „Sergeant Meinungsfrei“:

Nun will ich dazu noch zwei Anmerkungen machen: Was Rechtsexperten meinen und was die mit der Angelegenheit befassten Richter am Ende entscheiden, können zwei unterschiedliche Sachen sein, also in trockenen Tüchern ist nach wie vor nichts, ob das Urteil sich wiederum in einem kritischen Zustand befindet, kann dann zu gegebener Zeit nur ein Blick in die Rechtsbegründung des Urteils klären.

Selbst also wenn wir der Argumentation der oben in Videoform angebrachten Rechtsmeinungen folgen, muss ich auf zwei Feststellungen meines alten Artikels bestehen: Zum einen birgt ein solcher Verfahrensweg, wie die AfD ihn beschritten hat, zwingend für Unstimmigkeiten und Angriffspunkte, die ein leichtes Ziel für solcherart formalrechlicher Sabotage sind, gerade dann wenn dem Gegner jedes Mittel Recht ist, wie ja auch jede Aussage eines Demobesuchers oder eines Parteimitglieds von ferner liefen auf die Goldwaage gelegt und in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Man muss also definitiv immer dafür sorgen, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt und Strukturiertheit vorgegangen wird, damit diese Angriffspunkte gar nicht erst entstehen. Würden dann tatsächlich Versuche gemacht, mit vorgeschobenen formalrechtlichen Begründungen Sabotagen vorzunehmen, wäre das dann ein der AfD nützlicher Offenbarungseid, etwas das hier in diesem verdrehten Fall so offenkundig nicht ist. Zweiterseits schafft man mit solchen Angriffspunkten dann wie im jetzigen Fall Unsicherheiten, weil man sich dann von einer Rechtssprechung abhängig macht, die im Sinne der AfD urteilen kann, aber eben auch nicht, je nachdem wie es der Ermessensspielraum des Rechtes zulässt. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verschiedener Juristen in diesem Fall geben ein beredtes Beispiel davon ab, dass man sich hier vor Gericht, wie auch auf See, einem alten Sprichwort nach, in Gottes Hand befindet. Und solche Situationen sollte man vermeiden, gerade wenn so etwas Zentrales wie Wahlen davon abhängen.

Zum anderen bleibt ein gewisses Element der Unsicherheit was die Fairness der Wahl der Kandidaten angeht. Das passive Wahlrecht (also das Recht sich wählen zu lassen) ist verfassungsrechtlich verbürgt und in der Praxis von der Aufstellung durch die eigene Partei stark abhängig. Wie bereits beschrieben, kann eine Änderung des Wahlmodus mitten in der Listenaufstellung von späteren oder früheren Kandidaten, je nach dem wer sich für welchen Listenplatz unter welchem Wahlverfahren größere Chancen ausgerechnet hat, zu Unzufriedenheiten und der Meinung von Ungerechtigkeit führen. Bei einem Abgeordnetenplatz geht es um Pfründe: Privilegien und Geld. Und da uns nichts Menschliches fremd sein darf, müssen wir natürlich immer auch davon ausgehen, selbst wenn einer wirklich mit Idealismus für eine Sache brennt, er sicher nicht abgeneigt ist, dafür gut bezahlt zu werden. Eine andere Frage ist natürlich auch eine allzu menschliche Kränkung der eigenen Eitelkeit oder des eigenen Selbstwertgefühls, ggf. auch des Gefühls von der Partei für die eigene Arbeit nicht genug gewürdigt zu werden.

Diese „kleinlichen“ menschlichen Affekte mag man für kontraproduktiv oder schädlich halten, aber sie sind da und werden meist von den Leuten abgetan, die entweder gar nicht in Aussicht auf einen Posten sind oder ihn sicher haben. Man sollte das auch nicht unterschätzen. Es braucht nur etwas eigennützige Bosheit und ein oder zwei Kandidaten die das interne Wahlverfahren über ihre Köpfe hinweg als ungerecht oder unrechtmäßig beschlossen und durchgeführt anprangern und schon sind wir in einer Debatte über die Rechtmäßigkeit der Wahl, ebenso wie in einer Diskussion über parteiinternes Postengeschacher. Und natürlich wären solche Figuren in einem möglichen Rechtsverfahren über eine rechtmäßige Listenzulassung perfekte Kronzeugen für diejenigen, die die formelle Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Wahlliste in Zweifel ziehen. Und es reicht die Behauptung, wenn das Verfahren Räume des Zweifels offen lässt.

Zusammengefasst: Es gibt jetzt doch ein paar mehr Gründe darauf zu hoffen, dass von juristischer Seite die Wahl für die AfD gerettet wird (es ist nie verkehrt alle Mittel auszunutzen, das würde jeder tun), aber es bleibt nach wie vor in der Verantwortung der Landesverbände und der Bundespartei dafür zu sorgen, dass es zukünftig keine Unklarheiten bei solch zentralen und wichtigen formalrechtlichen Vorgängen mehr gibt. Gerade dann nicht, wenn solche Schicksalswahlen anstehen, wie sie uns jetzt mit den neuen Bundesländern ins Haus stehen.

Arroganz und Inkompetenz: Wie man eine Wahl gegen die Wand fährt

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Vorab ein wichtiger Disclaimer zum Einstieg:

Trotz des vor uns liegenden Problems ist es NICHT sinnlos zur Sachsen-Wahl zu gehen. Das Gewinnen von Direktmandaten über die Erststimme ist von größter Wichtigkeit, deshalb ist eine hohle Wahlmobilisierung noch nie so erforderlich gewesen wie jetzt. Geht also auf jeden Fall wählen und unterstützt die AfD in den Wahlkreisen.

Ich will den geneigten Leser vorwarnen, dass ich diesen Artikel in einem Anflug aufwallenden Zorns schreibe, weil ich mir sonst unschlüssig wäre, wohin ich mit meinen Gefühlen sonst soll. Ich würde jetzt gerne an Artikel zur Schlepperin Rackete sitzen oder anderen mehr theoretischen Beitragen aber schon wieder, SCHON WIEDER kommt mir ein Lapsus, eine Hiobsbotschaft der AfD dazwischen und ich werden nicht anders können, als die Partei – zumindest den sächsischen Landesverband – verbal zu rupfen.

Was ist nun also los? Wir stehen in einem ausgesprochen entscheidenden Wahljahr. In Mitteldeutschland werden einige Landtage neu gewählt. Nach der eher durchwachsenen Europawahl (siehe: Grüne auf Steroiden) wäre es eine Möglichkeit gewesen den jetzt seit der Bundestagswahl andauernden Knoten zu brechen, der die AfD an die Mühen der Ebene fesselt und so langsam dafür sorgt, dass sich die Partei in der Alltagspolitik langsam erschöpft und totläuft.

Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen

Die Wahlen im Osten der Republik wären eine Möglichkeit für politische Durchbrüche und Bewegungen gewesen. Im Osten ist die AfD lt. aktueller Demoskopie im Kreis der Volksparteien angekommen und hätte in Sachsen womöglich die Chance gehabt sogar die CDU auf den zweiten Platz zu verweisen und sich das Recht zu erobern eine Regierung zu bilden. Selbst wenn das nicht gelungen wäre, wäre sie bei etwaigen Regierungsbildungen eine Kraft gewesen, an der man hätte nicht vorbei kommen können. Eine starke AfD hätte selbst eine GroKo verunmöglicht und hätte eine CDU entweder in Koalitionsverhandlungen gezwungen, was ein wichtiges Signal an den Bund und in andere Bundesländer gewesen wäre oder die nominal-konservative Partei dazu genötigt einen Offenbarungseid abzulegen und eine Anti-AfD-Einheitskoalition mit allen anderen Kräften (auch der Linkspartei) zu suchen oder sich als Minderheit von einer solchen tolerieren zu lassen. Man hätte als Folge die CDU damit als Blockflöte zur Kenntlichkeit entstellt und in der Opposition daran noch weiter wachsen können.

Im anders gearten Fall hätte man als Juniorpartner einer CDU geführten Regierung sich Meriten und den Nimbus konstruktiver Regierungspolitik sichern können, außerdem wäre über den Bundesrat Einfluss auf wichtige Bundesentscheidungen möglich gewesen. Stärkste Kraft zu werden sogar hätte mit dem Argument überlegener Stärke eine Monstranz per se aufgebaut, unabhängig davon, ob nun die anderen Parteien eine AfD-Regierung durch Koalitionsverweigerung blockieren oder nicht. Man hätte auch in diesem Fall dann der linken Einheitsopposition, insbesondere der CDU, dann mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen können.

In jedem Fall wäre das Feld handfester politischer Handlungs- und Fortschrittsoptionen denkbar gewesen, anders als im eher nüchternen Zustand der Bundespolitik, wo man sich zwar als feste Kraft etabliert, sich aber an den Grenzen der eigenen Reichweite totläuft, was auf Dauer die Wähler wieder in Lethargie versetzen könnte. Die Landtagswahl hätte also ein Durch- und Ausbruch sein können.

Und das steht jetzt alles wegen eines Formfehlers massiv auf der Kippe.

Kurz zum Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem sieht auf Landes- wie auf Bundesebene ein zweiteiliges Wahlsystem mit zwei Stimmen vor. Wobei die Erststimme dazu dient den Kandidaten eines jeweiligen Wahlkreises direkt zu unterstützen und die andere dazu landesweit den Stimmenanteil einer Partei oder genauer gesagt einer von dieser Partei aufgestellten Landesliste zu bestimmen. Aus den Anteilen an den Zweitstimmen bestimmen sich einfach gesagt auch die Anteile der Sitze eben im Landtag. Das Prinzip: Wenn eine Partei 30% aller Stimmen holt, sollte sie entsprechend auch im Parlament 30% der Mandate erhalten.

Damit vor der Wahl transparent ist, welche Kandidaten ich auf diese Sitze berufe, wenn ich bestimmte Parteien wähle, müssen diese Parteien eben Kandidatenlisten aufstellen und die errungenen Sitze im Parlament werden der Reihe nach von dieser Liste aus besetzt. Vordere Listenplätze haben natürlich eine größere Chance auf einen Einzug ins Parlament als hintere Listenplätze.
Die von den Erststimmen generierten Direktmandate (also direkte Sieger eines Wahlkreises in Konkurrenz mit den Kandidaten aller anderen Parteien) ziehen unbeschadet des Abschneidens ihrer jeweiligen Partei bei den Zweitstimmen in jedem Fall ins Parlament ein und sie füllen rechnerisch vorzugsweise die über Zweitstimmenen errungenen Sitze. Alle weiteren Sitze werden dann von der Wahlliste aus aufgefüllt.

Im Fall das eine Partei mehr Direktmandate erringt und damit Sitze im Parlament besetzt als ihr vom Wahlergebnis her überhaupt zustehen, werden zur Wahrung der Stimmenverhältnisse Überhangmandate an die anderen Parteien ausgegeben.

Im Fall das wenig Wahlkreise direkt gewonnen werden, müssen natürlich umso mehr Sitze von der Landesliste aus besetzt werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich grundlegend für jede Partei wenigstens so viele Kandidaten aufzustellen wie es Sitze im Parlament gibt, damit theoretisch jeder Sitzplatz besetzt werden könnte. In diesem Fall gilt viel hilft viel, zumindest im Zweifel, wenn man nicht absehen kann, wieviele Sitzplätze man überraschend holen könnte. Denn Sitze, für die es keinen vorher registrierten Kandidaten gibt, mögen einer Partei zustehen, sie bleiben aber unbesetzt, denn nachnominiert werden darf nicht. Das bedeutet es fehlen dann Stimmen in der eigenen Fraktion, was die parlamentarische Mitbestimmung angeht, was auch bedeutet, dass die Stimmen der anderen Abgeordneten damit wertvoller werden, was im Endeffekt nur die eigenen Konkurrenzparteien stärkt.

Formfehler mit verheerender Wirkung

Nun hat die AfD ihre Kandidatenliste zwar fristgerecht eingereicht bei der entsprechenden Stelle, nur ist diese Liste unter formalrechtlich denkbar schlechten Umständen entstanden. Zunächst wurden zwei getrennte Listen (mit jeweils eigenen Beglaubigungen und Protokollen) eingereicht, weil sie an unterschiedlichen Terminen zusammengestellt wurden, diese wurden aber später durch eine Gesamtliste ersetzt. Nun kann es möglich sein, dass man eine Kandidatenaufstellung unterbricht und an einem anderen Tag fortführt, womöglich aus zeitlichen oder anderen Gründen. Das wäre ein Argument gewesen, auf das man sich hätte formalrechtlich durchaus beziehen können, um damit eben eine nachgereichte Gesamtliste zu legitimieren. Problematisch hingegen wird es, wenn diese Veranstaltungen tatsächlich eine formale Trennung aufweisen, also als eigenständige Veranstaltungen nicht nur behandelt werden, sondern auch inhaltlich von einander abweichen. So hielt es die erlauchte AfD-Spitze offenbar für schlau am anderen Termin einfach mal das Wahlverfahren für die Liste über den Haufen zu werfen und abzuändern, freilich ohne die ersten bereits beim ersten Termin festgelegten 18 Listenplätze neu wählen zu lassen, sodass hier zwei verschiedene Entscheidungssysteme zum Einsatz kamen (so berichtet zumindest T-Online). Und selbst mit allem guten Willen (den ich für die Partei ja durchaus aufbringe) das kann man nicht wegdiskutieren. Formalrechtlich ist das nicht nur ein kleiner Fehler sondern ein derart offenkundiger Verstoß, dass man fragen muss, ob man blöd oder zu arrogant war um das zu erkennen.

Ohnehin wirft dieses Vorgehen auch die Frage nach dem Warum auf? Nahm man es nachdem die Topplätze vergeben und die Großkopferten versorgt waren nicht mehr so genau mit den Verfahren und den weiteren Listenplätzen, dass man meinte die nur noch oberflächlich abhandeln zu müssen? War man zu faul die vorderen Plätze nach dem offenbar dann als besser empfundenen zweiten Bestimmungssystem noch einmal zu bestimmen und welches Licht wirft es auf die innere (und damit auch äußere) Organisationsfähigkeit der Partei wenn sie schon in den internen Prozessen schlampt, schludert und es keinem auffällt und das so kurz vor einer unglaublich wichtigen Wahl.

Die Folge des Ganzen ist jetzt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach nur die erste Version der Liste eben mit allein 18 Listenkandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Das heißt egal wie hoch der Stimmenanteil der AfD bei der kommenden Landtagswahl sein wird, ihr maximales Stimmgewicht (ohne Direktmandate) wäre durch diesen massiven selbstverschuldeten Fehler auf 18 Mandate gedeckelt. Bei regulären 120 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) entspräche das einem effektiven Stimmenanteil von 15%. Im Fall also die AfD holt keine zusätzlichen Direktmandate sondern besetzt die 26% bis 27% der Sitze, die ihr laut aktueller Demoskopie zustünden allein aus der Liste heraus, würde sie sich damit nicht ganz (aber nah dran) halbieren und etwa auf Bundesniveau kastrieren und das allein formalrechtlicher Fahrlässigkeit und Bequemlichkeit wegen.

Und nicht nur das. Stünden der AfD aufgrund der Direktwahlmandate anderer Parteien womöglich Überhangmandate zu, gäbe es auch dafür keine Listenkandidaten, um diese nachzubesetzen, was ihren effektiven Stimmenanteil ebenfalls noch einmal verringern würde.

Am Ende könnten die Altparteien in Sachsen ungestört weitermachen. Die AfD wäre bei den Koalitionen raus aus der Gleichung, selbst als Störfaktor.

Schadensbegrenzung: Kampf um Direktmandate

Dem Ganzen stehen natürlich die Direktmandate gegenüber. Was nicht über die Liste besetzt werden kann, kann dadurch gefüllt werden, in dem man viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt. Doch hier haben wir das nächste Problem: Da die Listenkandidaten parallel auch in den Wahlkreisen antreten und es wahrscheinlich ist, dass viele der zugelassenen Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen könnten, könnten damit die verbleibenden Plätze eben nicht aufgefüllt werden, sie fallen als Direktmandatierte also aus der Liste auch noch heraus.

Das heißt die AfD müsste zusätzlich zu den 18 Listenplätzen dann mutmaßlich 15 Wahlkreise gewinnen, in denen keine Listenkandidaten antreten und besser wären natürlich mehr. Jörg Meuthen, wohl in Voraussicht das etwaige juristische Einsprüche niedergeschlagen werden, hat deshalb schon einen Erststimmenwahlkampf ausgerufen. Sicher ist das allerdings nicht.

Zwar – wie es in diesem Artikel hier heißt – könnte wegen der Direktmandate dieser Lapsus der AfD wenig schaden, weil sie sich gute Chancen auf viele Direktmandate ausrechnen kann, allerdings ist das nur ein sehr optimistisches Szenario. Es bleibt unklar ob dann nicht immer noch die AfD selbst bei einem guten Erststimmen-Wahlkampf, mit einem effektiven Verlust an Mandaten aus der Wahl gehen muss und in einem etwaigen Koalitionspoker zählt wirklich jede Mandatsstimme. Und da sind jetzt Stimmenverluste wegen dieser Schlappe selbst (also Vertrauensverlust beim Bürger) nicht eingedacht.

Aber so sicher erscheint es nicht, dass die AfD diese Direktmandate auch wirklich in so überwältigender Zahl holen kann. Auf der sicheren Seite wäre die AfD mit 30 oder mehr gewonnenen Wahlkreisen also über die Hälfte der 60 Kreise von denen die städtischen Zentren mit einiger Sicherheit an linke oder links-bürgerliche Parteien gehen und andere womöglich ostalgische Hochburgen der Linkspartei sind, auch wenn sie in Sachsen traditionell etwas schwächer ist als bspw. in Thüringen.

Im Gegensatz zu den Zweitstimmen, wo man entsprechend der geholten Anteile immer noch irgendetwas herausbekommen kann, selbst wenn man nur zweistärkste Kraft wird, funktionierten die Erststimmen nach den Prinzip von The Winner Takes It All. Die AfD ist also immer auf die Mehrheit der Stimmen in jedem Wahlkreis angewiesen, um zu gewinnen. Reicht es dafür nicht geht der Wahlkreis verloren, trotz eines guten Ergebnisses und da die Listenplätze gedeckelt sind brächte ein gutes Wahlergebnis keinen politischen Vorteil. Und das es schwierig werden könnte, wurde ebenfalls im o.A. Artikel beschrieben. Zwar ist es nicht einfach und es wäre ein durchschaubares Manöver, wenn die anderen Parteien zusammenarbeiten und unter sich einen zu unterstützenden Kandidaten auskungeln (anders als in Görlitz wird es eben keine Vorwahl und damit Bestimmung des aussichtsreichsten Kandidaten geben) und das dann noch ihren Wählern kommunizieren müssen, allerdings ist taktisches Wählen zuungunsten der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das insbesondere nicht, da das Thema mit Sicherheit die kommenden Wochen durch die Presse gepeitscht werden wird, ergänzt um taktische Anti-AfD-Wahlempfehlungen während dieser Fall von himmelschreiender Inkompetenz womöglich die Mobilisierungskraft der AfD lähmt.

Da es nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, trotz des  guten Abschneidens der AfD bei der Europawahl, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise direkt gewonnen werden können, dürfte das beste erreichbare Ergebnis nur eine Schadensbegrenzung sein. Es bräuchte optimale Bedingungen um am Ende unbeschadet am eigenen Mandatsergebnis aus dieser Wahl zu gehen. Aber hoffen wir das beste. Noch einmal Wählen ist jetzt wichtiger denn je.

Anfechtungen und peinliches Herumopfern

Nun will ich nicht unterschlagen, dass die AfD angekündigt hat juristisch dagegen vorzugehen, aber die Chancen dafür dürften denkbar schlecht stehen, denn formalrechtlich – auch ich als Sympathisant muss das betonen – ist das kein verzeihlicher Lapsus sondern ein harter und damit sanktionsfähiger Verstoß. Man kann gerne den Rechtsweg ausschöpfen, aber ohne allzu missmutig zu sein, es ist nicht realistisch das das hier durchgeht, selbst dann nicht, wenn die Partei nicht ohnehin einen schweren Stand in allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Justiz hätte). Also abgesehen von dem mehr als offenkundigen Verstoß, darf die AfD so oder so keine Nachsicht erwarten, was auch angesichts der Wichtigkeit dieser Wahl ein Grund hätte sein müssen besonders vorsichtig zu sein, gerade auch weil es formalrechtliche Auffälligkeiten auch schon bei anderen Wahlen der letzten Jahre gab.

Da hilft es im Übrigen überhaupt nicht, wenn man jetzt (nachdem man auch schon eine Legislatur im Parlament gesessen hat) jetzt versucht die Neulings-Karte auszuspielen und z u hoffen einem „neuen“ würden Formalfehler verziehen. Das ist einfach unprofessionell und wirkt angesichts des sonstigen Gehabes der AfD (Kompetenzdarstellung, Reden von Verantwortung, etc.) nicht mal mehr unfreiwillig komisch sondern erniedrigend entlarvend, gerade für Parteianhänger, die dann unter derlei Peinlichkeiten ihrer Organisatoren dann auch noch leiden müssen.

Aber es geht noch schlimmer. Wenn der „Merkur“ den Landesvorsitzenden so zitiert:

„Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als ‚Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien‘. Diese wollten ‚mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.'“

Dann fehlt hier völlig das Bewusstsein für die eigenen Fehler. Es wird nach externen Schuldigen gesucht, während man sich zur Abwechslung mal wirklich als Opfer inszeniert und das ob eines durch wirklich eigenen Versagens verschuldeten Krisis. Was insbesondere unwürdig und peinlich auf die AfD zurückfällt, da diese ja die Bundesregierung (zurecht) dafür kritisiert, dass diese geltendes Recht und Regeln in aller Regelmäßigkeit missachtet, jetzt offenbar aber selbst aus Inkompetenz dazu nicht in der Lage ist und für sich selbst eine Sonderbehandlung einfordert, in einem peinlichen Zugeständis der eigenen Imkompetenz als „Anfänger“.

Es ist klar wie hier der Sachverhalt liegt und es ist auch klar, dass hier Köpfe rollen müssen, wenn wegen dieses Formfehlers die ganze Wahl in die Binsen geht. Vom Niveau rangiert das hier auf der Stufe der Rückzahlung der Parteifinanzierung durch die NPD seinerzeit, weil diese nicht mehr in der Lage waren ihre Finanzen und Rechenschaftsberichte vernünftig zu führen. Damals hat man sich zurecht über dieses dumme, unfähige braune Pack lustig gemacht  und jede Häme war angemessen. Bekanntlich braucht der, der den Schaden hat nicht für den Spott zu sorgen und das hat sich die AfD in diesem Fall ähnlich wie die NPD seinerzeit selbst zuzuschreiben. Da irgendwelche Verschwörungen zu bemühen wird niemanden täuschen. Und es wäre dringend an der Zeit, dass sich die Partei in der Form ihrer Schluderei langsam stellt, gerade dann, wenn man vorhat Regierungen zu stellen. Noch schlimmer als das Wahlergebnis könnte die sich ausbreitende Meinung wiegen, die AfD sei im Zweifelsfall gar nicht in der Lage die Verantwortung einer Regierung zu tragen.

Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es ähnliche Vorfälle auch bei anderen Parteien gab, die sich im Übrigen auch der formalrechtlichen Satisfaktion stellen mussten, denn wir reden hier über einen Umfang und ein Ausmaß und das bei einer wirklich entscheidenden Wahl, dass man nicht beiseite legen kann. „Shit happens“ wie in diesem älteren Beispiel, geht hier einfach nicht. Etwas, das mich hier beinahe vor Wut platzen lässt.

Grundprobleme

Und das führt mich zu guter Letzt noch zu ein paar allgemeinen Punkten an denen die AfD krankt, mal den internen Richtungsstreit zwischen Bürgerlich-Liberalen, Konservativ-Reaktionären und National-Identitären und der Ost-West-Spaltung außen vor gelassen.

Die AfD bemüht sich redlich eine Alternative zu sein in Inhalten und Auftreten, also auch auf einen populistischen Stil zu achten, allerdings kann Populismus nicht unprofessionelle Verwahrlosung bedeuten. Man wird dafür gewählt auszusprechen, was die Leute wollen, Klartext zu reden und die inhaltsleeren Floskeln der anderen Parteien durch klarere Positionen zu ersetzen und auch Lösungen anzubieten, statt immer nur auf gute Hoffnung auszuweichen.

Was die Bevölkerung nicht schätzt ist eine Professionalität, die sich in nebelschwadigem Phrasendreschen ergeht, die sich der Alternativlosigkeit elitären Denkens hingibt und deshalb auf die Meinung des Volkes einen gepflegten Dreck gibt. Das ist, was an der klassischen „Professionalität“ der Politik kritisiert wird: gelackte, fassadenhafte Selbstdarstellung ohne Inhalt mit maximaler Volksferne.

Das bedeutet aber nicht, dass professionelles Arbeiten abgelehnt wird. Im Gegenteil. Das Vertrauen in die Problemlösungs- und Führungskompetenz der Politik ist es, die erschüttert ist. Man will Leute, die Klartext reden, denen man aber zugleich zutrauen kann, dass was sie versprechen, auch zu durchdenken und umsetzen zu können. Der große Unterschied zu utopischen linken Vorstellungen.

Und immer wieder lässt die AfD diese Professionalität vermissen: Sei es in der öffentlichen Kommunikation, sei es im Umgang mit internen Streitigkeiten, sei es bei der Organisation dieser Wahl. Populismus also schön und gut, aber man kann eine Partei nicht betreiben und führen wie einen hemdsärmeligen Kaninchenzüchter-Verein in Hintersachsen und dann noch überrascht sein, dass man damit nicht durchkommt und ausgelacht wird. Und es ist ja auch nicht so, als hätte man nicht wegen eines ähnlich gearteten Falls vor der Bundestagswahl nicht schon gewarnt sein können, um daraus zu lernen: „AfD in Niedersachsen muss zittern„. Es ist also nicht das erste Mal, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahlliste gibt. So etwas darf schlichtweg einfach nicht in dem Umfang passieren.

Und das steht in Verbindung mit einem zweiten Punkt. Eine unglaubliche Arroganz, was gerade die letzten Wahlkämpfe anging. Schon der Europawahlkampf wurde einfach beiseite gewischt und der Kampf um ein neues, zukünftiges Bild von Europa nicht einmal annähernd frühzeitig eröffnet. Und dann stellte man sich nach dieser vergeigten Wahl hin und ging auch noch öffentlich dreist davon aus, dass die Wahlen im Osten jetzt ein warmer Regen, quasi ein Selbstläufer würden und wo steht man jetzt zeitlich relativ kurz vor den Wahlen? Der Wahlkampf ist immer noch nicht richtig in Fahrt, aber die AfD ist nun auf Gedeih und Verderb auf Erststimmen und damit auf eine enorm hohe Wählermobilisierung und -überzeugung angewiesen. Ob man das innerhalb der wenigen verbleibenden Zeit in kaum mehr 2 Monaten noch ausreichend in die Öffentlichkeit tragen kann, bleibt zweifelhaft. Die Partei ist jetzt darauf angewiesen, dass ihre Wählerschaft treu, stark und geschlossen ist und ihr den Arsch rettet und das obwohl man sich vorher kaum um sie bemüht hat.

Am Ende, auch wenn es in diesem Fall nicht so zutreffend ist, steht immer noch ein Mangel an gutem Personal im Raum. Die Bundesebene steht im Fokus aber auf Landes- und Kommunalebene versammelt sich das Gros aller Volksvertreter und damit die Möglichkeit mit dem Bürger direkt zu interagieren und dem politischen System auf der Ortsebene, dorthin wo die Bundesregierung gerne alle Ergebnisse ihrer verfehlten Politik auslagert (von Flüchtlingsheimen, über umgevolkte Stadtquartiere, marode Schulen und wirtsschaftlichen Untergang) dann kräftig in die Suppe spucken kann, in dem man sich dem schlichtweg verweigert und Alternativen aufbaut und anbietet, aber eben nur dann wenn man gute Leute und zahlenmäßigen Einfluss hat. Hier könnte längst der Aufbau einer basisnahen politischen Kontrakultur erfolgen, die auch metapolitisch ausstrahl in der sich zukünftig die utopischen Pläne von Landes- oder Bundesregierungen vor Ort totlaufen. Aber es fehlt massiv an Personal um all die Stellen zu besetzen, die sich jetzt dank des großen Wählervertrauens gerade im Osten auftun.

Am Ende sorgt all dies dafür, dass die Partei durch Unfähigkeit, Arroganz oder unterbleibende Aufbauarbeit (Mühen der Ebene) die Wirkmacht der Stimmen ihrer Wähler fahrlässig zum Fenster hinauswirft. Ich bin gespannt, wie man den Wähler beibringen will, dass dieser zwar die Partei vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Stimmen ausgestattet hat, diese aber durch eigenes Verschulden kaum stärker ist als im Bund.

Die Alternative muss endlich in diesem Sinne professionell werden, Wahlkämpfe mit einem kämpferischen Elan angehen und sich in harte Struktur- und Nachwuchsarbeit versenken, ansonsten enttäuscht sie… immer wieder. Und aus Sicht eines klaren Sympathisanten und Wählers: „Ich bin es leid in Beiträgen oder Dskussionen Scherben aufzukehren und Peinlichkeiten zu verteidigen, die vermeidbar gewesen wären.“

In diesem Sinne, wenn die AfD diese Wahl gegen die Wand fährt dann aus eigen verschuldeter Unfähigkeit und Fahrlässigkeit. Wenn sie gut abschneidet, dann ist es ganz klar der Verdienst einer politisch aktiven und starken Wählerschaft.