Maaßen und das Sarrazin-Syndrom

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Ich tippe diesen Beitrag mit einigem Lächeln. Vor einigen Tagen beunruhigte mich schon die Meldung, dass Hans Georg Maaßen, aus politischen Gründen entlassener Verfassungsschutz-Chef, für die CDU in Sachsen Wahlkampf machen wollte. Doch diese Sorgen haben sich inzwischen handstreichartig zerstreut.

Maaßen hat einen guten Ruf unter Rechten bzw. rechten Wählern. Selbst die AfD erkennt die Integrität des CDU-Mannes an, hat er sich doch offenbar verweigert den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Hygiene zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger jetzt weidlich tut (Androhung der Beobachtung der AfD; begründungslose Diffamierung der Identitären Bewegung als rechtsextrem). Maaßen hatte sich seinerzeit zudem geweigert die hysterische Hetzjagd-Lüge der Medien über Chemnitz zu unterstützen und dieser sogar widersprochen, was letztlich die Unerhörtheit war, die ihn sein Amt gekostet hat. Seit er Amt und nach ordentlicher Schmutzkampagne durch Parteien und Medien auch seine öffentliche Würde eingebüßt hat, spricht der Beamte auch häufiger in Medien wie der NZZ oder auf Veranstaltungen der konservativen Werteunion in der CDU deutlicher und auch deutlich kritischer.

Als das macht ihn unter Konservativen beliebt und für die CDU eigentlich zu einem sehr guten Feigenblatt. Die Werteunion, die seit Jahren das konservative Gewissen, der nach grün-bürgerlich abdriftenden Union mimt, hat mit ihm endlich auch ein Gesicht mit einer gewissen Popularität. Wir sollten uns über zwei Dinge nicht täuschen. Die Werteunion knurrt zwar ab und an, aber die Entscheidungen werden in ganz anders gearteten Kreisen gefällt. Die Reihe an Beispielen wo Werteunionisten aus der Partei zur Ordnung gerufen oder herablassend abgefertigt werden sind mannigfach. In die Parteiführung und damit in die Regierung hinein gibt es scheinbar kaum Strukturen, die in der Lage sind Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Gegenteil Parteichefin AKK hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sie von der Werteunion rein gar nichts hält.

Die Werteunion wird vielmehr zu einem Sammelbecken für frustrierte CDU-Wähler und -Politiker, die den Absprung zur AfD nicht schaffen oder schaffen wollen, womit sie im Endeffekt auch das System Merkel (bald das System AKK) an der Basis stabilisieren, denn sonderliches Drohpotenzial besteht nicht, da die Werteunionisten offenbar kein Interesse daran haben von der Fahne zu gehen. Also kann man sie weiter mit grüner Politik gängeln und öffentlich desavourieren, denn es bleibt folgenlos.

Auf der anderen Seite – und darauf hat die Sezession mit Adresse an die AfD bereits hingewiesen – Leute wie Maaßen mögen womöglich in der Zukunft die Brücke zu einer Schwarz-Blauen Koalition sein (Österreichisches Modell) und deshalb tut man vielleicht gut an Kontaktpflege, aber Maaßen ist CDU-Mann durch und durch und seine Einladung auf AfD-Veranstaltungen (ebenso wie die anderer Werteunionisten) kann auch das Signal aussenden, dass die AfD nicht gebraucht würde, weil die viel bequemere Werteunion (mit weniger sozialen Kosten) lockt.

Und dieses Problem zeigt sich jetzt in den Wahlkämpfen in Mitteldeutschland besonders exponiert. Die AfD muss hier nicht nur wachsen. Aufgrund ihrer natürlichen Stärke im Osten gilt es vielmehr diese Stärke zu strategischen Siegen zu nutzen: Dass heißt die etablierten Parteien in übergroße Verliererkoalitionen zu zwingen, wie geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, damit sie sich weiter zur Kenntlichkeit entstellen oder selbst so dominant zu werden, dass die CDU um eine Koalition mit der AfD nicht mehr herumkommt, außer durch eine instabilie Minderheitsregierung.

Strukturell, insbesondere in Sachsen, muss also vor allem die CDU geschwächt werden (das Potenzial von Wählerwanderung aus linken Parteien wie der SPD zur AfD (Stichwort: sozialer Patriotismus) dürfte langsam ausgeschöpft sein) damit sie nicht als Zugpferd einer weitern GroKo mit einer Rumpf-SPD dienen kann. Und Maaßen und die Werteunion kalkulieren an sich richtig, dass mit einer konservativen Alternative in den traditionell patriotischeren und weniger kosmopolitischen Ostländern der Verfall der Union minimiert werden kann. Insbesondere wenn der Repräsentant dessen ein gestandener Beamter ist, der die Chemnitzer in Schutz genommen hat und auch in weiten Teilen der AfD anschlussfähig ist.

Seine Anwesenheit im Wahlkampf nicht als Bedrohung zu sehen, wäre demnach blauäugig gewesen. Allerdings hat sich dieses Problem inzwischen von selbst erledigt.

Michael Kretschmer, amtierender sächsicher Ministerpräsident und in der unangenehmen Position nach den Wahlen die AfD salonfähig zu machen, durch Gespräche oder durch eine Duldungsoption oder gar eine Koalition oODER einer übergroßen (und damit instabilen) Anti-AfD-Koalition der Verliererparteien vorzustehen, hatte sich Maaßens Einmischung in den sächsischen Wahlkampf verbeten, denn mit seinen Äußerungen zu Chemnitz habe dieser in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Er habe, so Kretschmer, die damalige Debatte unnötig verlängert.

Ich glaube man weis, was man von einem Ministerpräsidenten halten muss, der lieber in Kauf nimmt, dass eine Stadt seines Landes und dessen Bürger als Nazis diffamiert werden und das Ansehen seines Landes durch Hetzjagden beschmutzt wird, als das er dem Mann Erkennung zollt, der schon damals die Redlichkeit besaß dieser von vorne bis hinten erfundenen Geschichte zu widersprechen. Im Übrigen etwas zu dem Kretschmer sich so deutlich nicht überwinden konnte.
Vielmehr scheint das Argument auch vorgeschoben zu sein, denn etwas anderes scheint hier deutlicher zu wirken.

Am deutlichsten können wir diesen Mechanismus in der SPD aber auch bei den Grünen beobachten. Wir haben eine Riege von Politikern, die in der Bevölkerung durchaus beliebt sind, die aber von ihren eigenen Parteien mit möglichst viel Ausgrenzung, Zurechtweisung und sogar einem deutlichen Vernichtungswillen bedacht werden. Eigentlich müsste man meinen, dass Parteien gerade solche Politiker nutzen würden, um Wähler und ganze Wählerschichten anzusprechen und gerade vor den Wahlen auf Tour zu schicken. Das Problem jedoch ist, dass diese Politiker deshalb so beliebt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen, auf Vernunft und Mäßigung beharren oder an einem klassischen Parteikurs festhalten und sich eben nicht auf „modernen“ und „progressiven“ einlassen wollen und diesem diametral zuwider handeln und sprechen.

Solcher Art parteipolitisch gehasste, aber beliebte Politiker sind Figuren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und eben jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Und diese Verhasstheit kann man nur mehr in einen klinischen Begriff kleiden, den ich nach dem infant terrible der SPD das Sarrazin-Syndrom nennen will, denn schließlich führt sie einer Autoimmunkrankheit gleich zu einem selbstschädigendem Verhalten.

Grundauslöser des Ganzen sind freilich die hypermoralisch-nervöse Gesellschaft oder besser (das sieht man an der nicht totzukriegenden Popularität von Sarrazin und den anderen) die Vertreter der hypermoralisch-nervösen selbsternannten  Öffentlichkeit, die eine solche imaginiert. Das Sarrazin-Syndrom nimmt genau da seinen Anfang, wenn Parteien (das Konzept wäre wohl auch auf Vereine oder Unternehmen übertragbar) dem Druck und den Standards der hypersensiblen Meinungswächter nicht nur nicht standhalten und widersprochen, sondern dessen Narrative in ihrer Legititmität bestätigen und sogar übernehmen. Man manövriert sich damit in eine Falle.

Man räumt den Vorwürfen nicht nur Substanz ein, man spricht ihnen eine übergeordnete moralische Berechtigung zu und macht sich selbst zum Sklaven, denn was man selbst einmal öffentlich zur eigenen Moral erklärt hat, kann man nicht mehr von sich weisen, ohne als Heuchler oder gleichsam moralisches verkommenes Subjekt zu gelten. Und dies zwingt einen schließlich, selbst zum eigenen Schaden, entweder Teil der Inquisition zu werden und sich in regelmäßigen Bußübungen zu reinigen oder selbst in die Grube der Verkommenheit herabgestoßen zu werden. Im Fall der SPD übernahm die Partei das Narrativ der Presse von den rassistischen und menschenfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazins und musste sich fortan von ihm nicht nur als Person sondern auch von einer auf seinen Aussagen basierenden Vernunftpolitik distanzieren, um nicht selbst als rassistisch und menschenfeindlich zu gelten.

Zur Folge hatte das eine zunehmende Entfremdung von dem Teil der Partei- und Wählerbasis, die Sarrazin zustimmte (und sich damit indirekt ebenso auf die Stufe von Rassisten und Menschenfeinden gestellt sah), die mit jeder weiteren Regung inquisitorischer Selbstreinigung (wiederholte Versuche des Parteiausschlusses) vertieft wurden und diese Leute zur dankbaren Wahlalternative trieb, die Sarrazins Thesen aufgriff und den Autor wertschätzte, statt ihn zu verdammen.

Das gleiche Spiel betreibt die CDU (speziell AKK und Kretschmer) im Fall Maaßen. Da sie damals in persona Angela Merkels das Hetzjagd-Narrativ der Medien übernahmen, musste der Widerspruch Maaßens als Unerhörtheit, ja sogar in Diktion linker Parteien als Liebäugeln oder zumindest Blindheit mit bzw. gegenüber dem rechten Rand gelten. Es gab keine Möglichkeit zurück, wollte man sich nun nicht selbst kontaminieren, in dem man den integren Beamten verteidigte oder einen Fehler eingestand, denn vom Podest moralischer Erhabenheit kann der Abstieg hart und schmerzhaft sein, kommt er doch meist einem Sturz ziemlich gleich. Das heißt trotz der auch in den letzten Monaten wachsenden Beliebtheit Maaßens an der Wählerbasis der CDU kann man ihn nicht nur nicht als Wahlkampfhelfer einsetzen, nein man muss im Sinne Kretschmers und AKK auf ihn (und die mit ihm verbundene Werteunion) direkt einschlagen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen man dulde solche verderblichen Ansichten in der Partei. Und wiederum zwingt man damit die eigenen Wähler und oder konservativen Mitglieder entweder zum Bruch oder zum internen Widerstand.

Solange also das Sarrazin-Syndrom wirksam ist, könnte die fortgesetzte Anwesenheit und Präsenz eines Maaßens oder Sarrazins oder Palmers in CDU, SPD oder Grünen trotz ihrer Rolle als Feigenblätter der Vernunft für diese Parteien einen schädlichen und für die AfD nützlichen Entlarvungseffekt haben.

Sankt Deniz – eine deutsch-türkische Liebesgeschichte

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Viele Themen, einige Texte, wenig Zeit und doch reizt mich auch etwas zu Yücel zu schreiben. Im Prinzip wurde hierzu bereits viel geschrieben und und ich wollte ihn und seine Freilassung eigentlich in einem Papier mit dem Namen „Verlorene, missratene Landeskinder“ verarbeiten, der ein wenig in die Dimension der Staatsbürgerschaft hineingehen sollte. Ich werde das womöglich im Anschluss hieran noch tun und dann auf diesen Artikel hier verweisen, jetzt soll es aber erstmal nur um Yücel gehen. Der Grund für die ausführlichere Beschäftigung ist der inzwischen abgelehnte Antrag der AfD gewesen, den Äußerungen dieses Mannes eine offizielle Missbilligung auszustellen. Bevor wir in die Materie hineingehen, möchte ich sie bitten, lieber Leser, dass sie sich folgende Formulierung zu Gemüte führen (und bitte nicht allzu Ernst nehmen):

„Woran Mussolini, Stalin und Hitler gescheitert sind, wovon Ahmadinedschad, Goebbels und Arafat geträumt haben, übernehmen die Juden nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie jüdische Sachen, denn die wollten immer schon alles haben. Wegen ihrer Gier sind die Juden ja seit Jahrhunderten berüchtigt.
Der baldige Abgang der Juden aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, Gier, Niedertracht und Ehrlosigkeit Namen und Gesicht verliehen zu haben, eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „Geld“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Nun, da das Ende Israels ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald im Nahen Osten entstehen wird: Zwischen Jordanien und Syrien aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Solarpark verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Israel findet sich allemal.

Und das mag mancher vielleicht wahrlich bedauern, aber Josef Schuster [Anm.: Präsident des Zentralrats der Juden], den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde, kann man nur wünschen , der nächste Holocaust möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Würden sie das als eine Satire erkennen? Und wenn man es ihnen drüber schriebe, würden sie es als eine solche akzeptieren?

Man stelle sich nun vor, diese Aussagen hätten ein Herr Poggenburg, ein Jens Maier oder ein Björn Höcke während des politischen Aschermittwochs oder sagen wir gleich während des Karnevals von sich gegeben, man stelle sich vor, sie selbst hätten es gewagt im Duktus der Rechtfertigung von Satire zu sprechen und man stelle sich vor die konservative FAZ hätte sich hingestellt und gesagt, dass sei eben alles nur Satire gewesen und die Menschen verstünden einfach keinen Spaß, außerdem sei es gerechtfertigt gewesen, denn er hätte sich ja beleidigt gefühlt. Diese Personen wären geröstet worden und ein Sturm der Entrüstung bis hin zu Boykott und Forderungen nach den Köpfen der Chefredaktion oder gar Schließung der jeweiligen Zeitung wäre mit einiger Sicherheit hernieder gegangen.

Ich habe mir an dieser Stelle erlaubt diese Spiegelung, die freilich nicht meiner Ansicht entspricht, zu erstellen, in dem ich sie aus den kernigsten Stücken einer von Deniz Yücel verfassten polemischen Kolumne anlässlich der Sarrazin-Debatte und einer Äußerung über Sarrazin selbst komponiert und nur einige Begrifflichkeiten ausgetauscht habe. Im Original könnt ihr die Äußerungen hier und hier einsehen.

Satire und Polemik

Der antideutsche Tenor und die Verachtung, vielleicht auch der Hass, auf Deutschland, die Deutschen (zumindest jener Bio-Vollkornbrot-Deutschen, zu denen sich Herr Yücel trotz doppelter Staatsangehörigkeit, offenkundig nicht zugehörig sieht) erscheint offenkundig. Vielleicht ist es ja eine Übertreibung, eine Überspitzung, eine Satire eben. Was ist also laut einer Schnelldefinition von Wikipedia eine Satire im Kern:

„Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.“

Mein Text oben kann also als Satire aufgefasst werden. Sie ist eindeutig auf bestehende Aussagen Yücels bezogen, verfremdet und spiegelt sie auf eine Gruppe, die wir normalerweise ebenso zurecht vor solchen Angriffen in Schutz nehmen würden und (was bei solcher Art Aussagen noch sehr schwer ist) übertreibt sie noch etwas. Ein Umstand wird verfremdet und durch die Verfremdung entsteht entweder ein humoristischer und damit entlarvender Blick oder eine neue, ggf. überraschende Aussicht auf die Dinge. Außerdem steht sie im Kontext dieses Artikels. Die wichtigste Eigenschaft einer Satire ist nämlich, dass der Satiriker die Aussage, die er benutzt, nicht ernst meint, sondern sie verwendet, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, sich sogar dagegen zu positionieren.

Das Gegenteil der Satire ist damit die Polemik. Die Polemik ist ein wortgewaltiger, aggressiver oder verspottender Kommentar. Ein Umstand, eine Person, Organisation oder Veranstaltung, etc. werden dabei angegriffen und kritisiert. Empörung, Herabsetzung und auch das Luftmachen von Wut können Intentionen sein und auch aus den Zeilen sprechen. Eine gute Polemik formuliert spitz und setzt Übertreibungen wie die Satire auch als Stilmittel ein. Womöglich ist die Schärfe der Formulierungen nicht ernst gemeint sondern wird vom Autor eben nur als Mittel zur Unterhaltung seiner Leser genutzt (und besonders schlechte Polemiken können sich deshalb schon am Rand der Hetze oder Beleidigung bewegen), aber sie unterstützen die Aussage des Textes und konterkarieren sie nicht. Der entscheidende Unterschied nämlich zur Satire: Der Inhalt der Polemik ist ernst gemeint.

Eine solche Spiegelung hat auch Friedrich von Osterhal in einem aktuellen Video versucht und Emperor Caligula, den ich ein wenig supporten möchte, hat auch etwas zum Thema Yücel gesagt:

Krypto-Satire oder Witze, die nur Insider erkennen

Wenn wir uns jetzt das Machwerk von Yücel anschauen, so hat er dieses als Replik auf das Buch des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ verfasst. Sarrazin beklagt darin den Verfall grundsätzlicher gesellschaftlicher Strukturen, insbesondere der Bildung, durch eine gescheiterte Integration, vornehmlich muslimischer Einwanderer und Bildung von Parellelgesellschaften, in denen, zugespitzt formuliert, der Wille zur Fortpflanzung und zum Kopftuch stärker ausgeprägt sei als die Intelligenz. Deutschland schaffe sich durch die Duldung und Vergrößerung dieser Strukturen schließlich ab. Das empfanden viele, insbesondere Migranten, womöglich nicht zu Unrecht, als Affront und als Angriff. Es darf davon ausgegangen werden, dass Herr Yücel sich wohl selbst als Betroffenen und Angegriffenen verstand und deshalb zum Gegenangriff überging und seinen als Kolumne, also Meinungsbeitrag, überschriebenen Text „Super, Deutschland schafft sich ab!“ als Antwort auf Sarrazin auslegte. Titel und Inhalt machen das klar.

Nun müsste man meinen, wenn es sich denn um eine Satire handele, er würde das Sarrazinische Migrantennarrativ, das Bildungsnarrativ und oder allgemein das Narrativ des baldigen Untergangs satirisch aufs Korn nehmen, spiegeln, übertreiben, ins Lächerliche ziehen, um zu zeigen, dass Sarrazin eben falsch liegt oder selbst übertreibt. Doch das geschieht nicht. Es finden sich nur wenige satirische Fragmente. So im dritten Absatz:

„Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“

Was man als »Entlarvung« des Beklagens niedriger Geburtenzahlen zugleich aber Kritisierens der Fertilität von Migranten werten kann. Das wäre zwar nur in einer linken Weltsicht stichhaltig, aber es wäre wenigstens satirisch.

Doch es bleibt bei derlei Fragmenten. Die eigentliche Umkehr des Textes findet nicht an den Tatsachen statt, sondern in der Bewertung dieser. Während Sarrazin den Untergang Deutschlands beklagt, feiert Yücel ihn hier. Satirisch ist das nicht sondern eine alternative Sicht auf die Dinge, die sich in Wortwahl, Ton und Ausführlichkeit zu einer Schrift auswächst, die, zwar im vorgeblich lockeren Ton, doch eher die zynische Bitterkeit und Verachtung für das Deutsche an sich zum Ausdruck bringt. Die Vernichtungs- und Auslöschungsbegeisterung mag eben die angesprochene polemische Überspitzung sein, die sich auf den Buchtitel Sarrazins bezieht, aber sie hebt eben nicht auf, dass es sich um einen inhaltlich im Grunde deutschenfeindlichen Text handelt. Nichts, insbesondere der Text selbst nicht, weist indirekt darauf hin, hier stelle sich nicht ein in Ansätzen vorhandenes Ressentiments dar, dass zwar polemisch übertrieben, aber nicht humoristisch negiert wird.

Es ist daher völlig unverständlich wie sich Sascha Lehnartz, ein Kollege Yücels übrigens, von der WELT in seinem Beitrag „Ein Versuch, die AfD zu verstehen“ – Spoiler: Ihr wird schon im Abstract ein „Mangel an Ironie“ unterstellt – zu so einer Äußerung hier versteigen kann:

„Dass der Text dazu nicht geeignet ist, da er nicht vorgibt, Überzeugungen seines Autors zu spiegeln, hat in der geschlossen ironiefreien AfD-Fraktion niemand bemerkt. Die AfD regt sich künstlich über einen Text auf, der vor dem Hintergrund der Demografie-Debatte den gerade auf der extremen Linken kultivierten deutschen Selbsthass auf die Spitze treibt. Dazu macht der Text sich deren Position scheinbar zu eigen und überzeichnet sie.“

Aber eigentlich ist es nicht unverständlich. Im gleichen Dreck suhlt sich bekanntlich gut gemeinsam, denn Ulf Porschardt, Chefredakteur der WELT, hatte die Freilassung Yücels bereits gefeiert und auch über die Zeit der Haft hinweg kein kritisches Wort über das publizistische Vorlebens seines Märtyrers verloren. Was Lehnartz da angeht, uriniert man natürlich nicht dem eigenen Kollegen, insbesondere wenn der im Knast gesessen ist und vor allem nicht seinem Chefredakteuer auf die Gamaschen.
Yücels Text einschließlich des Titels beziehen sich auf den ihm verhassten Sarrazin und nehmen wenn überhaupt satirisch dessen Bedauern des Deutschen- oder Deutschlandsterbens aufs Korn, was eben zu einer Polemik über die Deutschen selbst gerinnt. Handele es sich tatsächlich um eine Satire, die stattdessen die Anti-Deutsche Szene angreift, wie hier behauptet wird, dann hätte er wohl diese und ihre Argumente, Schlagwörter aufgegriffen, sie überzogen, übertrieben. Stattdessen steht am Ende ein Text, der von dem eines Anti-Deutschen auch im Grundton der Verachtung überhaupt nicht zu unterscheiden ist. Das ist entweder Krypto-Satire – ein Insider-Witz des Autors selbst, den man dann scheinbar nur in den humortoleranten Redaktionsstuben der WELT versteht – oder Lehnartz versucht hier schlicht und ergreifend Unsägliches zu relativieren. Denken Sie an der Stelle noch einmal an meine Spiegelung vom Anfang des Artikels zurück und stellen sich vor Lehnartz hätte den gleichen Absatz dazu verfasst. Höcke der vermeintlich satirisch antisemtische Äußerungen aufs Korn nimmt. Was könnte man da nicht lachen? Macht euch locker!

Wie Friedrich von Osterhal in seinem weiter oben schon erwähnten Video ebenfalls angebracht hat, bewegt sich Yücel auch publizistisch in links-extremen, tendenziell deutschenfeindlichen Kreisen. Selbst bei aller Fantasie, den Text für eine Satire auf die Szene zu halten, in der Yücel schreibt, für die er publiziert und deren Gedanken er teilt und das in einem Beitrag, der als Kolumne und eben nicht als Satire überschrieben war, ist eine intellektuell völlig unredliche Interpretation.
Und wenn er tatsächlich etwas Verständnis aufbrächte, würde er womöglich begreifen, dass man auch wenig Lust hat sich nach »satirischen« Beschimpfungen als Dreckskartoffeln mit Kartoffeldreckskultur (frei nach Yaghoobifarah, Hengameh: Deutsche, schafft Euch ab!) oder „Köterrasse“, von Rechtswegen als einwandfrei bestätigt, noch einen Antideutschen als moralisches Vorbild vorsetzen lassen zu müssen. Womöglich spricht die AfD auch für diejenigen, die in einem Kontext solcher Äußerungen ebenso „zurückkeilen“ möchten. Versöhnlich gesprochen: Vielleicht kann man auch die anti-deutsche Gesamtsituation für all das verantwortlich machen?

Die Empörung des Autors über die normative Aussage Alice Weidels verfängt aber eben deshalb auch überhaupt nicht. Yücel selbst profitiert von der völlig entstellten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, obwohl die eine Hälfte seiner staatsbürgerlichen Persönlichkeit offenkundig für das steht, was er verachtet. Die Darstellung von ihm durch Gabriel als einen deutschen Patrioten – die damit zugleich kritisiert wurde – könnte falscher nicht sein.

Karikatur eines Kolumnisten

Und wie sieht es mit der Menschkarikatur Sarrazin aus, an der ein zweiter Schlaganfall sein Werk bitte gründlicher verrichten möge? Tja das wussten seine Kollegen ebenso einzuordnen. Einerseits sei auch dieser Beitrag, wenn auch schlechte, Satire und Deniz sei natürlich wütend auf Sarrazin gewesen:

„Könnte schon sein, dass ein im hessischen Flörsheim geborener Deutscher mit türkischen Eltern das persönlich nimmt und deshalb zurückkeilt.“

Nun will ich ihm das nicht einmal absprechen und kann das auch verstehen. Schon so manches Mal hat man ja auch schon Leuten Pest, Cholera, Tod an den Hals gewünscht, auch wenn Schlaganfall im Fall Sarrazins doch sehr plastisch war. Nun verleiten die modernen Zeiten auch dazu, den durch den Kopf zuckenden Impulsen schnell Wortgestalt zu geben und auf die Reise durchs Netz zu schicken. Hat man früher noch für sich geflucht oder bei einem Artikel wie dem vorliegenden die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen, haut man heute schnell in die Tasten und ein Hasskommentar steht im Netz oder ein polemischer Blog-Post. Nun führt Yücel keinen Blog sondern schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Nicht witzig“ für die taz. Der Beitrag musste formuliert, kontrolliert, redaktionell gegengeprüft und freigegeben werden und wurde dennoch veröffentlicht. Immerhin gab es eine Entschuldigung von Yücel und eine saftige Strafe an taz und man mag einem Verfehlungen auch nicht ewig vorhalten, doch kann diese Vorgeschichte ebenso wie die deutschenfeindliche Gesinnung bei der Bewertung der Figur #FreeDeniz eine Rolle spielen. Heute ist die Kolumne auf der Seite der taz auch nicht mehr zu finden.

Die zwei Ebenen der Bewertung

Bei der Bewertung des Falles gibt es da natürlich zwei Ebenen, die soweit ich gesehen und gehört habe, auch von der AfD eingehalten wurden.

Sittliche Verpflichtung zur Rettung auch eines missratenen Landeskindes

Der Mann saß in der Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach zu Unrecht im Gefängnis, eben weil er es gewagt hatte, sich gegen das dortige immer autoritärer auftretende Regime zu äußern. Ein kritischer Journalist von denen es mittlerweile hunderte in türkischen Gefängnissen gibt und sicher auch einige weitere mit deutscher Staatsangehörigkeit. So geht die Geschichte und ich habe auch nicht Grund daran zu zweifeln.

Jetzt muss man eben missratene Landeskinder nicht mögen und man kann sich allein, was die eigene Beurteilung der Person eines Yücels oder anderer angeht, sicherlich zugestehen zu empfinden, dass er dort auch gerne im Knast verrotten könne, allein aufgrund der Antipathie, die dieser Mann erzeugt.
Es ist aber unstrittig, dass es eine rechtlich, moralische und auch sittliche Verpflichtung dafür gibt die verlorenen Kinder dennoch zu schützen. Wer sich dem Nationalstaat und seinem Schutz unterstellt hat, sprich die Staatsbürgerschaft erhalten hat (ob er sie nun verdient oder nicht) hat einfach um das Schutzprinzip des Staates zu wahren schon einen Anspruch und wir eine Verpflichtung dazu ihn aus solchen Umständen zu befreien. In meinem Fall, und ich war seinerzeit da auch auf Twitter mit einem rechteren Twitterer aneinander geraten, finde es auch eine sittliche Verpflichtung dann keinen „Deutschen“ (auch wenn er wohl nur ein Deutschländer ist), keinen Landsmann zurückzulassen, auch wenn es weh tut, zu wissen, dass er dasselbe für einen vermutlich nicht tun würde.

Aber in jedem Fall war es richtig und wichtig, Yücel aus dem Knast herauszuholen und sicher zurück nach Deutschland zu schaffen, genauso wie es nötig wäre, jetzt eben nicht nach #FreeDeniz zu vergessen, dass er nur einer von vielen Systemhäftlingen mehr ist, die noch unter Erdogans Regime einsitzen. Doch nach der Befreiung wird die kritischere Position jedoch wichtiger, die freilich schon aufkam, während er noch einsaß. Der Twitter-User Mondaffe brachte es ganz gut auf den Punkt als er schrieb:

Das Vorbild mit der fleckigen Weste

Doch kommen wir zur anderen Seite des Falls nämlich dem »Aushängeschild Yücel«. Es prasselt jetzt natürlich Kritik auf jene „rechten Trolle“ aber vor allem auf die AfD ein, die eben eine Kritik gegen diesen Mann vorbringen. Hat das nichts in der öffentlichen Debatte zu suchen, ist es nicht sinnlos und unverständlich, die geistigen Ausfälle irgendeines Journalisten zu sezieren? Ja wird der Fall Yücel denn nicht von rechts jetzt ausgeschlachtet? Dushan Wegner (gerne lesen und weiter verfolgen) schrieb in seinem Beitrag „Die Instrumentalisierung des Deniz Yücel„, das dessen politische Instrumentalisierung von links und durch die Medien falsch sei und updatete dazu, dass auch die Nutzung des Themas durch die AfD im Bundestag unwürdig sei. Dem will ich an der Stelle sanft widersprechen, auch wenn ich Herrn Wegners Grundtenor teile.
Jetzt muss man sehen, was zuerst kam und es geht hierbei nicht allein darum, wer angefangen hat, sondern um ein Bild und eine Geschichte, die in der Öffentlichkeit stehen.

Der Journalist, der sich kritisch zum System Erdogans geäußert hat und für seine offene, kritische Haltung höchstwahrscheinlich politisch motiviert ins Gefängnis geworfen wurde. Ein türkisches Gefängnis, welche man spätestens seit dem Fall Marko W. als nicht gerade erbaulich assoziiert, um es freundlich auszudrücken. Mit Yücel stehen eine ganze Schar an kritischen Journalisten in der Türkei vor dem Richter oder sitzen bereits wegen der Unterstützung des Putsches, terroristischer Vereinigungen oder ähnlich fadenscheiniger Vorwürfe ein. Doch ist ausgerechnet die Gestalt Yücels, freilich als Vertreter unserer Presse, das hiesige Gesicht für das Unrecht des herrschenden Erdogan-Regimes. Womöglich wäre ihm diese Aufmerksamkeit nie zu teil geworden und er wäre nur ein weiterer Journalist unter vielen, wenn er nicht gerade für die WELT und damit für den Springer Konzern schreiben würde. Ja gerade diese Tatsache dürfte das Einzige sein, was ihn aus der Masse anderer geknechteter Journalisten heraushebt. Ohne die von seinem Arbeitgeber initiierte #FreeDeniz-Kampagne wäre es wohl an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei gegangen.
Auf etwas anderes als dieses Privileg stützt sich auch der besondere moralische Status nicht, der ihm inzwischen zugeschrieben wird. Es ist löblich, wenn sich eine große Zeitung und ihr Konzern bemühen, Druck für die Freilassung eines Kollegen aufzubauen, die Motive hier sind verständlich. Im Zuge der Berichterstattung über das ungerechte Schicksal, die Haftbedingungen und das Poker um die Freilassung verschwindet der wahre Yücel aber immer mehr hinter einer Scheinfigur, einem heroischen Vorkämpfer für die Demokratie, der sich als Lichtgestalt auch noch vor der Masse anderer inhaftierter Berufsgenossen abhebe.

Das sich aber die Bundesregierung insbesondere ein Außenminister einer Einzelperson mit derartiger Verve widmen, nimmt dann sehr durchsichtige Züge an. Sicher ist es Aufgabe und auch sittliche Verpflichtung, wie geschrieben, dass sich der Staat um die Freipressung unbescholtener Bürger im Ausland einsetzt, doch die Art und Weise wie Herr Gabriel sich sich um den Fall bemüht hat, lässt auf eine Teilnahme an der #FreeDeniz-Mythologisierung schließen. Ja er selbst baute Yücel ein noch höheres Podest, in dem er ihm das Prädikat eines wahren deutschen Patrioten verlieh, um dessen Rettung er sich daher besonders verdient machen konnte:

Und das sind zwei durch und durch politische Narrative. Ein bisher insgesamt besonders gegenüber der Türkei erfolgloser und nachgiebiger Außenminister, der es weder geschafft hat Erdogans machtpolitisches Eingreifen in Syrien noch seine Terrorunterstützung anzuprangern und zu verurteilen oder einzuhegen, der sich bei einem Flüchtlingsdeal, den Erdogan nicht einmal einzuhalten gedenkt, über den Tisch ziehen lassen hat, aber dennoch gute Miene zum bösen Spiel macht, kann so ein wenig den harten Mann markieren und einen dringend benötigten Erfolg vorweisen. Und Yücel wird als eine Art heimgekehrter verklärter Held oder Märtyrer, als wahrer demokratischer Patriot gefeiert, von der Presse und von den Parteien, die sich mit ihm als Ikone schmücken wollen. Das Feld ist damit inhärent politisch bestellt und es ist vielleicht nicht zwangsweise Aufgabe aber so doch ein wichtiges politisches, insbesondere metapolitisches Feld eröffnet worden, auf dem die AfD auch angreifen darf. Das eben um nämlich aufzuzeigen, dass man sich hier mit einem Mann schmückt, das man jemanden zum Vertreter eines guten Deutschland, eines guten Journalismus erklärt, der durch an Rassismus grenzende Deutschenverachtung aufgefallen ist, einem politisch Andersdenkenden (und hier sind wir wieder bei der Relevanz seiner Aussage zu Sarrazin) wortwörtlich den Tod gewünscht hat, der diesen Staat und sein Volk verachtet und verabscheut. Was setzt das für ein politisches Signal, wenn sich die Führung eines Landes also jemanden zu einem Vorbild erklärt, der dieses Land verachtet. Ironie, lieber Herr Lehnartz von der WELT lässt sich nur darin erkennen, dass er sich dann plötzlich nicht zu schade war, seinen Arsch von dem Staat retten zu lassen, den er gerne als „Rübenacker“ oder „Naherholungsgebiet“ zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt sehe.

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Die politische Dimension seiner Freilassung

Und neben diesem metapolitischen Feld ist da auch noch ein ernsteres realpolitisches, außenpolitisches Feld. Wie wir aus den jüngeren außenpolitischen Erfahrungen mit der Türkei wissen, lässt sich Erdogans Deals gerne teuer bezahlen (ohne sich selbst unbedingt an seinen Teil der Abmachungen gebunden zu fühlen) und man soll glauben, dass die Freilassung eines Systemkritikers wie Yücel, von dem auch Erdogan weis, dass er politisch verwertbares Kapital in Deutschland ist, einfach so stattgefunden habe, weil Gabriel „bitte, bitte“ gesagt und mal mit dem Fuß aufgestampft hat? Auch wenn es Spekulation ist, dass will ich zugeben, erscheint es doch sehr wahrscheinlich, dass es um die Freilassung von Yücel herum, einen dubiosen Deal gegeben haben könnte. Zurückhaltung Deutschlands bezüglich des Angriffskrieges der Türkei gegen syrisches Territorium, der Unterdrückung der Opposition, Verfolgung der Kurden? Oder geht es sogar um handfestere Dinge, wie zum Beispiel einen Rüstungsdeal? Und wurde dieser hohe Preis allein für Yücel bezahlt, während andere Dissidenten in türkischen Gefängnissen verschimmeln können? Oder wird Erdogan sie zur Absicherung des Deals als Geiseln zurückhalten und peu a peu freigeben. Auch das ist etwas, dass in der besoffenen Freude über #FreeDenizIsFree scheinbar keiner so wirklich zu hinterfragen gedachte.
Inzwischen, so erfahre ich bei der Nachbearbeitung des Artikels aus dem Radio, wurde ein weiter Journalist freigelassen, darf aber noch nicht ausreisen. Peu a peu also vermutlich, sofern sich Deutschland an seinen Teil des Geschäfts hält.
Und noch ein Update während ich den Beitrag gerade im Editor publikationsfähig mache: Als die AfD anmerkte, dass man noch nicht wisse, wieviele Panzer für die Top-Geisel Yücel gedealt werden würden, gab es Gemurre im Plenum. Inzwischen kann man auch da schon klarere Rauchzeichen erkennen: Deal für Yücels Freilassung? Berlin genehmigte Türkei-Rüstungexporte.

Wenn die AfD jetzt also, insbesondere im Bundestag, wo auch die Außenpolitik ein Thema und Herr Gabriel, der sich politisch mit Herrn Yücel schmückt, rechenschaftspflichtig ist, auf das Thema aufsattelt, dann ist ihr am Ende des Tages allein deshhalb aus meiner Sicht kein Vorwurf zu machen. In einer anderen Sache, und da mag ich dann Herr Wegners Kritik doch wieder teilen, dann schon.

Die AfD hat zum Thema Yücel nämlich eine Gesprächsrunde im Bundestag ansetzen lassen und zwar mit dem Antrag an die Bundesregierung bezüglich den Äußerungen Yücels eine Missbilligung auszusprechen. Die großen Antagonisten waren freilich einmal die AfD, die in dieser Sache in einer, wie ich finde, guten Rede von Dr. Gottfried Curio vertreten wurde und auf der anderen Seite die Grünen in Vertretung durch Cem Özdemir, dessen Rede den rhetorischen und geistigen Tiefpunkt dieser Debatte und auch der bisherigen Legislatur darstellte. Wolfgang Kubicki hingegen hat, wie Herr Wegner auch bemerkt, eine recht ausgewogene und gute Rede zum Thema gehalten. Dem kann ich mich anschließen, auch wenn ich, verständlicherweise nicht alles Gesagte teile.

Antrag der AfD im Bundestag: Gemütlicher Schwabe wird zum Populisten

Verbleiben wir kurz, aber nur kurz bei Özdemir. Es dauerte praktisch nur eine halbe Minute, bevor er anfing nur noch – man kann es nicht anders ausdrücken – unqualifizierten, populistischen Scheißdreck von sich zu geben. Davor sagt er hingegen etwas sehr richtiges:

„Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen“

Und damit hat er ganz Recht. Während es nicht ehrenrührig gewesen wäre das Thema Yücel und seine Aussagen mal in ein vollständiges Licht zurücken, die ganze Geschichte zu erzählen, wie Curio es ausdrückte und eben in Frage zu stellen, wie zum Beispiel ein Herrn Gabriel die Person Yücel »benotet« und das Narrativ vom Vorzeige-Patrioten und -Demokraten schürt, steht es einer Regierung, einem Parlament nicht gut zu Angesichte öffentliche Missbilligungen oder Rügen auszusprechen, mithin das journalistische Treiben obrigkeitlich zu kommentieren. Ein Umstand den Kubicki sehr viel besser und fundierter herausarbeitet.

Özdemirs direkt darauf folgender geistiger Ausfall: Zensur! Davon war nie die Rede und auch nicht beabsichtigt, Curio sprach das auch direkt so an. Der Antrag der AfD schoss nicht nur übers Ziel hinaus sondern war gänzlich ungeeignet für die Debatte. Ich weis nicht, ob es anders als über die Stellung eines Antrages möglich gewesen wäre, dass Thema in einer aktuellen Stunde einfach nur öffentlich zu diskutieren, dies wäre aber in jedem Fall die bessere Alternative gewesen.
Das die AfD aber die öffentliche politische Bühne als eröffnet betrachten konnte, habe ich ja bereits dargestellt.

Nun habe ich ja vom Antagonismus Curio/ Özdemir gesprochen und ich möchte Ihnen an der Stelle einfach mal die beiden Debattenbeiträge + zur Erbauung auch den von Kubicki einbinden:

Wie man erkennen kann, hält Curio eine durchaus vernünftige Rede und begründet auch den Anlass des Antrages der AfD entsprechend. Bis auf die Tatsache, dass eben dieser Bewertungsantrag gestellt wurde, ist daran soweit auch nichts auszusetzen, selbst wenn man mit der Begründung nicht übereinstimmt.
Özdemir bildet hier jedoch das komplette Gegenteil. Die erste Teil der nach der vernünftigen halben Minute folgenden Kritik ist der immer weiter ausgeschmückte und ausgedehnte Vorwurf der Zensur, obwohl Curio deutlich sagte, dass das weder das Interesse seiner Partei, noch das Ziel des Antrages sei, was faktisch richtig ist und auch nicht, dass sich der Bundestag jetzt neuerdings generell mit der Bewertung der Botmäßigkeit journalistischer Äußerungen belasten solle, sondern das es sich um einen besonderen Fall handele, der eben eine vollständige Erzählung der Geschichte verlange, die zumindest medial unterbleibe und munter politisch ignoriert wird.
Özdemir steigert sich hier in eine absurde Tirade darüber hinein, aus diesem Antrag sogar Parellelen zum AKP-Regime der Türkei herzuleiten, welches er, dass kann man anerkennend sagen, auch in der Vergangenheit immer wieder redlich angeprangert hat, etwas, was andere Grünen-Politiker sich nicht wagten.
Der Vergleich hinkt jedoch und ist absurd. Der verleumderische Vorwurf die AfD sei quasi die geistige Schwesterpartei der AKP leitet dann auch zum zweiten Teil des Bullshit-Parts über, in dem sich Özdemir in der Form eines populistischen Polemikers (und in einer Weise, die mir von einer bisherigen AfD-Rede zumindest nict bekannt wäre) zu immer neueren verleumderischen Tiefpunkten bewegt, wo der dezidierte Rassismusvorwurf den Kern der Anschuldigungen bildet und eigentlich nur meint, dass die AfD das Multi-Kulti-Weltbild, für welches wir angeblich in der Welt beklatscht würden – man google Baizuo und weiß, was man von solchen Aussagen zu halten hat – mit Verweis auf eine deutsche Identität des Volkes und die nationalstaatliche Prägung des Staates ablehnt.

Mithin da dem guten Herrn Özdemir von rechtsaußen gerne vorgeworfen wird er sei kein Deutscher sei mir an der Stelle der Einschub gestattet, dass man höchst selten bei linksdrehenden migrantischstämmigen Politikern, zumindest unserer heutigen Zeit, erlebt, dass sie von Heimat und von Heimatverwurzelung sprechen, von einer deutschen, hier schwäbischen Zugehörigkeit. Und Herr Özdemir hat auch regelmäßig die Interessen Deutschlands gegenüber einer fordernden und unbotmäßigen Türkei herausgestellt und sich Einmischungen des Bosporus-Staates verbeten. Ihm das Deutschsein abzusprechen, muss man in ein ähnliches Licht rücken, wie die Äußerungen aus migrantischen Kreisen bei ihm handele es sich um einen „Anpassungstürken“, an dem man, wenn es nach Erdogan ginge, einen Bluttest durchführen sollte.

Aus ihm sprechen hier also viel mehr seine politischen Überzeugungen mit denen sich auseinanderzusetzen alle mal mehr wert ist, als diesem unwürdigen Sermon noch über Diskussionen seiner irgendwie gearteten Zugehörigkeit weiteres Futter zu geben. Ich habe es eingangs erwähnt, dass mir zumindest keine AfD-Rede bekannt geworden ist (ich kann weder aus dem Bundestag noch aus den Landtagren alles verfolgen), die ein solches Niveau erreicht hätte. Im Prinzip spricht Özdemir, wenn man all das andere ausblendet, an den Aussagen der AfD völlig vorbei, unterstellt Dinge, die die AfD sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat und ereifert sich praktisch auf der Grundlage einer vermeintlich der bundesrepublikanischen Ordnung innewohnenden Alternativlosigkeit von Multi-Kutli, die es als Staatsräson vielleicht knapp ein Jahrzehnt gibt, dass die AfD die Staatsordnung abschaffen und Menschen wie ihn deportieren wolle, während die AfD einzig die Rückkehr zum hergebrachten Staatsverständnis vollziehen möchte.

Eine Auseinandersetzung mit der AfD fand nicht statt, stattdessen eine wirre entgleiste Rede während der sich Herr Özdemir in Vertretung für seine grüne Partei vom gediegenen Anzugträger und gemütlichen Schwaben in einen Populisten reinsten Wassers verwandelte und auch so gebärdete. Herrlich absurd anzusehen. Womit ich dann auch den Artikel im Stile des lieben Deniz beschließen möchte.

Zum Abschluss bleibt somit nämlich nur noch anzumerken, dass Cem Özedemir, die hinter ihrem Rednerpult spastisch zuckende, stammelnd-sabbernde Karikatur eines Populisten ist, der mal jemand den Schaum vom Maul wischen sollte.

Satire oder Polemik? Entscheiden Sie.