Fluthelfer und Propagandisten

Ich lasse aus gegebenem Anlass mal diese Dinge hier unkommentiert neben einander stehen:

Anmerkung zu Corona VI: ZDF Demo-Framing

Ein Screenshot soll eine vorgeplante negative Berichterstattung des ZDF über die Anti-Corona-Maßnahmen-Demo zeigen. Hinter der Aufregung über diesen Pseudo-Skandal verschwindet aber das eigentliche Framing.

Ein kleines Kuriosum zur Nacht. Mir wurde ein Link zu Danisch zugeschickt offenbar hat ein vom ZDF im Internet veröffentlichter Artikel die Kreise der Corona-Maßnahmen-Gegner aufgestört. Das verwundert nicht, denn schließlich wurde geradezu in letzter Minute das von Andreas Geisel totalitär verhängte Verbot der geplanten Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am 29.08.2020 noch gekippt. Der Vorgang hatte die Gemüter ziemlich erhitzt aber auch zu einfallsreichen Umgehungen geführt, wie der Anmeldung tausender Klein-Demonstrationen. Die Nerven jedoch liegen blank und die Öffentlich-Rechtlichen Medien, die wieder einmal ihrer journalistischen und kritischen Funktion nicht adäquat nachkamen, gießen im Konflikt um die Corona-Maßnahmen schon seit Wochen Öl ins Feuer. Daher überrascht nicht, dass jede Regung des ÖR im Hinblick auf die kommende Großdemonstration besonders kritisch in Augenschein genommen wird.

Was war nun also passiert? Es erschien ein Artikel auf der Seite des ZDF, der überschrieben ist mit „Gewalt bei Corona-Demos“ und „Wenn Polizisten absichtlich angehustet werden“. Anlass für den Unmut bot das Datum des Artikels, denn das lautete auf den 29.08.2020. Im Lager der Demogänger sorgte das durchaus für Missfallen, denn scheinbar schien das ZDF schon vom genauen Ablauf von Ereignissen Kenntnis zu haben, bevor diese überhaupt passierten. Inzwischen hatte das ZDF das Datum auf den 28.08.2020 geändert. Es gibt hier grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Der Artikel war tatsächlich für den morgigen Tag geplant und wurde nur versehentlich direkt veröffentlicht, statt nur gespeichert oder aber er sollte noch heute erscheinen und der 29.08. ist einfach nur ein Tippfehler, der korrigiert wurde.

Mir wurde die ganze Angelegenheit ehrlich gesagt nur zugänglich, weil ein Bekannter mir einen Artikel von Danisch dazu geschickt hatte. Dieser vermutete erst einen Fake, korrigierte dies aber in einem zweiten Beitrag, da inzwischen ein Wayback Machine Link aufgetaucht war, der bestätigte, dass der Artikel zunächst mit anderem Datum erschien.

Danisch sagt zurecht:

„Da der Artikel aber keinerlei konkreten Bezug zur Demo von morgen hat, ergäbe das nicht viel Sinn, den heute schon mit einem Datum von morgen für morgen vorzubereiten.“

Der Artikel selbst hat zwar Bezug zu Demonstrationen generell und insbesondere durch die Überschrift und den zweiten Teil des Artikels zu Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen im Speziellen, aber er bezieht sich nirgends explizit auf die Großdemonstration am 29.08.2020 und ist auch nicht in Form eines vorweg genommenen Berichtes über diese Demonstration geschrieben. Die schnelle Empörung über Berichterstattungsfälschung, sprich Lügenpresse, geht hier fehl.

Die Sache ist, dass sie so fehlgeht, dass das eigentlich Perfide hier völlig aus dem Blick gerät. Wobei perfide hier relativ zu sehen ist, denn dies hier ist nur ein aktuelles Beispiel für das übliche Prozedere bei der medialen Bearbeitung von Demonstrationen unbequemer Aktivbürger.

Hier findet zweierlei statt. Zunächst geht es um die Anti-Maßnahmen-Großdemo.

Letztlich ist der Artikel trotz des allgemein gehaltenen Themas stark auf entsprechende Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hingeschrieben und das mit einer deutlich negativen Note. Der Artikel beschreibt eine angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen und leitet nach einem entsprechenden Überbau verschiedener gewalttätiger Akteursgruppen Hooligans und 1. Mai-Demogängern zu Corona über. Corona-Maßnahmengegner werden also erst einmal in die Nähe dieser Personenkreise gerückt, während das schlimmste im Raum stehende Eskalationspotenzial hier das Anhusten von Polizisten ist. Die ganze Sache wird überdramatisiert, da es ja der Witz der meisten Demogänger ist, Corona für eine harmlose Sache zu halten und sich über diejenigen mit panischer Angst lustig zu machen, zum Beispiel in dem man sie anhustet. Für eine Körperverletzung müssten betreffende Huster wissentlich krank sein und das Anstecken beabsichtigt. Aber lassen wir die Logik beiseite.

Die deutliche Absicht ist es natürlich als Corona-Maßnahmen-Gegner als Leute darzustellen, die sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten, tendenziell gewaltbereit und gefährlich sind und das in dem man Polizisten, die doch einiges Ansehen in der Bevölkerung genießen (wenn sie vom ÖR nicht gerade des Rassismus bezichtigt werden) als Opfergruppe aufbaut, nicht etwa weil einem soviel an der alten, weißen und rassistischen Staatsmacht in Uniform gelegen wäre, sondern weil man sie hier wunderbar zum Ausspielen gegen die verhassten Demonstranten nutzen kann.

Sehen wir uns jetzt nun noch einmal den zeitlichen Kontext dieser Meldung an und da ist tatsächlich egal, ob der nun tatsächlich schon am 28. erscheinen sollte und das ein Tippfehler war oder er doch für den 29. geplant war. Das von Danisch angemerkte Nichtvorhandensein eines konkreten Bezuges mag den Vorwurf der vorgezogenen Berichterstattung widerlegen, hier ist er jedoch essentiell.

Das erste Mal bemerkte ich ein solches Framing nach der Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin. Ich war seinerzeit dabei, um mir anzuschauen, wie die Leute so drauf sind. Die Demo verlief friedlich bis auf einen Ausbruchsversuch der Demoteilnehmer am Schluss. Eine feindselige Stimmung herrschte vor allem von Seiten der umstehenden Gegendemonstrationen sowohl gegen die Demonstrationsteilnehmer an sich, als auch gegen die Polizei, die die Demonstration abschirmte. Man könnte sagen die Presse wahrheitsgemäß als sie von Konflikten und einer „feindseligen Stimmung“ schwadronierte. Eine entscheidende Information wurde jedoch weggelassen, nämlich von wem und in welche Richtung diese Stimmung ausging. Die Folge: Wer nicht bei der Demonstration dabei war, musste nach dem Framing der Identitären als rechtsextremer, gewaltaffiner Gruppierung, sofort davon ausgehen, die Demonstration selbst sei die Quelle von Agressionen, Feindseligkeit und Übergriffen auf die Umstehenden gewesen.

Das Weglassen eines Details wie dem Bezugspunkt, hinterlässt eine Leerstelle, die der Leser – der vorher mit einer Reihe von Assoziationen, dem Frame, gefüttert wurde – dann entsprechend wie gewünscht herstellt. In diesem Fall also sorgt das Erscheinen dieses Artikels, der vorgeblich nur über den Fakt einer angeblich steigenden Gewaltbereitschaft bei politischen Demonstrationen informieren soll, für den gewünschten Frame. Lässt man einen ausdrücklichen Bezugspunkt wie das Erwähnen einer bestimmten Demonstration in der Vergangenheit weg und publiziert diesen Artikel am Vorabend oder am selben Tag einer entsprechenden Demonstration, dann wird die Assoziation auch mit dem Ereignis zusammen gebracht werden. Der Eindruck es sei zu Übergriffen seitens der Demonstrationsteilnehmer auf Polizisten gekommen, stellt sich dann von alleine ein.

Das ist aber nur die konkrete Sache. An zweiter Stelle geht es um Suggestionen gegenüber dem Demonstrationsrecht an sich. Berlins Innensenator Geisel hatte nämlich sehr deutlich gemacht, was für ihn der eigentliche Grund ist, die Demonstration zu verbieten. Die Hygiene war letztlich nur ein vorgeschobener formalrechtlicher Notnagel, der umso unglaubwürdiger wirkt, da die von der SPD einhellig abgefeierte BLM-Großdemo in Berlin nie mit diesem Maßstab gemessen wurde. Geisel hatte nur den Fehler begangen diese Sache tatsächlich so deutlich zum Ausdruck zu bringen, die Maske fallen zu lassen sozusagen. Wer allerdings an den letzten größeren rechten Demos in Berlin teilgenommen hat, dem wird das schon alles zuvor bekannt gewesen sein. Aber für manch einen – wie die Autoren der BILD-Zeitung – braucht es dann doch eben offene Geständnisse.

Dieser Artikel spielt hier in eine Debatte hinein, die zwar demokratisch und verfassungsrechtlich eindeutig sein müsste, schließlich geht es um den Kern der politischen Mitbestimmung und Meinungsbildung, wo seitens der Exekutive und der ihr hörigen Zivilgesellschaft allerdings nach wie vor nach Legitimationen gesucht wird, um diese Rechte auszuhebeln oder zumindest ihre Ausübung zu erschweren. Zumindest dann, wenn es um Demonstrationen geht, die einem politisch nicht opportun sind.
Da ist es eigentlich schon schlimm genug, wenn die Medien ihre Kontrollrechte an sich vernachlässigen und zum Beispiel nicht danach fragen, wie es sein kann, dass Demonstrationen immer häufiger nicht adäquat durchzuführen sind, wenn ein linker Mob das nicht will.
Besonders verwerflich wird es dann aber, wenn man durch Frames, wie sie in diesem Artikel aufgerufen werden, dem Ganzen noch eine Legitimation verliehen werden soll. In einem Klima, wo sich die angeblich Anständigen darüber empören, dass das Gericht ein offenkundig aus politischen Motiven ausgesprochenes Wahrnehmungsverbot eines politischen Grundrechts kippt, ist das letztlich nicht anderes als die Frage aufzuwerfen, ob man bestimmten missliebigen Gruppen nicht besser das Recht ihren politischen Willen in Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen überhaupt besser versagen sollte.

Ganz besonders perfide wird es dann, wenn man das mit der angeblich wachsenden Gewalt begründen will, die solche politischen Demonstrationen begleiten und das gerade auf rechte Demonstrationen wie PEGIDA oder regierungskritische Aufläufe wie die Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste umlegen will, wo die Gewalt vor allem in Wechselwirkung mit den Gegendemonstrationen entsteht (wie in meinem Beispiel mit der IB-Demo). Auch weil Rechte eben im Gegensatz zu Linken keinen intrinsischen Konflikt mit der Gesellschaft als solcher oder den Polizisten insbesondere auszutragen haben. Anders eben als die Linken oder aus Spaß an der Zerstörung krawallaffine Gruppen. Die Gleichsetzung mit den Demonstrationen des 1. Mai oder Hooligans ist einfach eine Frechheit. Die vergangenen G20-Proteste in Hamburg sind das beste Beispiel dafür, von welchem Gruppen eine intrinsische Gewaltbereitschaft gegen Polizei und gegen die Gesellschaft ausgeht.

Um das zum Abschluss zu bringen: Sucht nicht immer gleich nach den großen Verschwörungen, macht euch lieber die alltäglichen Framings und Manipulationen bewusst, die sonst nur allzu leicht hinter plakativen Pseudo-Skandalen verschwinden.

Anmerkung zu Corona V: Preis der Freiheit, Preis der Sicherheit

Über nichts täuschen sich Corona-Maßnahmen-Gegner wie -Befürworter selbst so häufig wie über die möglichen Kosten. Eine Anmerkung.

Die Corona-Maßnahmen-Gegner sind nicht selten zugleich Corona-Relativierer und ich möchte das durchaus wertneutral verstanden wissen. Interessanterweise hat sich hier seit Ausbruch der Epidemie in China und der weltweiten Ausbreitung diese Rolle gedreht. Gehört viele der heutigen Kritiker zunächst zu Scharfmachern angesichts einer unbekannten und nur schwer einzuschätzenden neuen Krankheit und die Regierung zur Gruppe der Beschwichtiger und schlafwandelnden Taugenichtse – man gewinnt manchmal das Gefühl alles, was der Regierung ernstzunehmende Arbeit abverlangen würde, sei zuviel – hat sich beidseitig in dem Moment um 180° als die Regierung begann, die nun vor deutscher Türschwelle sich ausbreitende Krankheit ernstzunehmen und in den Krisenmodus zu verallen, einen panischen Krisenmodus.

Für viele Verschwörungstheoretiker, die zuvor eben zu den Scharfmachern gehörten, Grund genug nun gegen die politische Bearbeitung des Virus zu sein, denn wenn die Regierung ihre Hand nun darauf hat, kann sich es ja nur um etwas Schmutziges und Durchtriebenes handeln.
Mir ist kaum anders zu erklären, wie noch vor Beginn des Shutdowns oder generell ernsthafter Maßnahmen Leute wie der Arzt Wodarg in schneller Folge sehr viel Zuspruch und Multiplikation erfahren konnten. Impfgegner waren relativ schnell alarmiert, gehört doch die Panik wegen der Schweinegrippe von vor ein paar Jahren zu ihrem argumentativen Standard-Repertoire.

Das Umschwenken unserer AfD-Opposition hingegen steht symptomatisch für die zweite Welle der Corona-Gegnerschaft, die sich aus dem panisch-überzogenen Handeln der Regierung ergab, die eine strukturierte Maßnahmenkaskade nicht mehr umsetzen konnte oder wollte und direkt zur Ultima Ratio griff und dem Land direkt einen Shutdown verordnete ohne das die genaue Gefährlichkeit des Virus bekannt gewesen wäre oder, denn Handeln muss man ja schließlich wie ich schrieb, das Handeln später auf seine fortgesetzte Notwendigkeit hin zu evaluieren. Erstmal pauschal einen Monat Zwangspause für jedermann.

[Das Regierungshandeln will ich an der Stelle mal in eine große Klammer setzen, denn hier ist die Motivlage aus meiner Sicht von zwei Affekten getrieben, einmal dem Rausch der Macht und Möglichkeit andererseits blanker Panik, in dem man durch eine fortgesetzte Behauptung der Gefährlichkeit des Virus nurmehr das eigene deaströse und kopflose Handeln rechtfertigen kann, aber dazu wahrscheinlich in einem anderen Beitrag mehr.]

Angesichts der ohnehin schon angeschlagenen Lage der Wirtschaft (man darf sich keine Illusionen machen: Corona ist jetzt zwar der unmittelbare und vorgezogene Auslöser einer großen Wirtschaftskrise, aber die Ursachen waren schon längst gelegt und warteten nur noch auf einen Anlass) vernichtete und vernichtet weiterhin dieser Shutdown Teile der wirtschaftlichen Basis von Deutschland, berufliche Existenzen und Vermögen.
Privat für viele aber scheinbar noch wichtiger: Er wurde zu einer Zumutung für die persönliche Freiheit und das Wohlleben der Bürger. Vom achtlosen Hedonismus bis hin zur kleinen Alltagsfreude unterlag nun alles den Geschäfts- und Ausgehbeschränkungen. In einer Gesellschaft, die Härten und Zumutungen nicht mehr gewohnt ist, eine fast schon freudsche Kränkung. Als Thema hatte ich das ja schon kurz in „Vulgärliberalismus in coronalen Zeiten„. Als das ruch- und spürbar wurde brach – noch bevor jetzt mit der Einschränkung von auch politischen Grundrechten, die Sache noch verschlimmert wurde – eine Diskussion nicht alllein über die Krisenmaßnahmen aus, die man durchaus für überzogene Panik-Schnellschüsse halten kann, sondern über den Virus selbst. Die Diskussion darüber war grundsätzlich nicht fehl am Platze eben weil man den Virus noch nicht genau kennt bzw. kannte, aber sie nahm dann doch sehr schnell, sehr durchschaubar motivierte Züge an.

Wäre es – ich betonte das mehrfach – völlig richtig den Virus einer ständigen Bewertung und Risikoanalyse zu unterwerfen, so wurde doch schon früh – noch bevor man über seine genaue Gefährlichkeit eben belastbarere Daten aus anderen Ländern oder aus dem eigenen hatte – die Bedrohlichkeit von COVID19 kleingerechnet, um Maßnahmen, die man für sein Geschäft oder seine persönliche Freiheit als zu übergriffig empfand zu delegitimieren und ihre Aufhebung zu fordern. Das ging stellenweise soweit, dass am Ende so gut wie gar keiner der vermerkten Todesfälle durch Corona gestorben sein soll (und ich bin mir durchaus bewusst, dass hier bei der Feststellung der Todesursachen massiv gepfuscht wurde, am deutlichsten zu sehen eben an den fehlenden Autopsien bzw. den doch eine andere Sprache sprechenden Ergebnissen, wenn Autopsien durchgeführt wurden) und es sich dabei eher um eine Beifahrerkrankheit handelt, mit der man aber nicht durch die man stirbt. Häufiges Argument: Selbst Angehörige von alters- oder krankheitsbedingten Risikogruppen wären so oder so gestorben. Boris Palmer brachte das erst kürzlich wieder zur Sprache.
Der Grund für eine solche Bestrebung ist klar, man will sich in der Diskussion der moralischen Implikation entziehen, man nehme willfährig zum Schutz von Wirtschaft oder persönlichem Vergnügen Opfer in Kauf.

In der Bevölkerung stehen sich hier deshalb motivisch zwei Lager gegenüber. Das eine fühlt sich bedroht. Sie versuchen nicht die Gefährlichkeit des Virus hochzurechnen (was hätten sie davon?), sind aber getrieben von der durch das Unwissen oder von offizieller Stelle verlautbarten Gefährlichkeitsprognosen. Sie wollen sich und die Ihren schützen und nehmen diejenigen, die in Opposition zu den Corona-Maßnahmen stehen oder sie sogar bewusst fahrlässig verletzten als eine Bedrohung war. Hier regiert die unmittelbare Bedrohungslage die Affekte. Kurzfristig gedachte moralische Urteile werden hier zu Totschlagargumenten.

Die andere Gruppe hat das größere Bild vor Augen, sieht primär die langfristigen Probleme, die die Corona-Maßnahmen für Freiheit und Wirtschaft bedeuten und argumentieren auch auf der Basis einer aus ihrer Sicht jetzt schon beispiellosen aber zugleich sinnlosen Wertvernichtung. Ihre Affekte sehen eher die langfristige Perspektive in Relation zu einem Virus, der bisher zumindest in Deutschland kaum die Mortalität der Grippe übersteigt und bei dem bezüglich der Todesfälle in anderen Ländern die Todesursachenerfassung massiv in Zweifel gezogen wird.

Grundsätzlich werden hier allerdings auf beiden Seiten die Kosten der jeweiligen Haltung unterschlagen.

Der Versuch Corona zu einem großen Hoax zu machen, ist der argumentative Trick sich moralischer Argumente samt und sonders zu entledigen. Wenn keine Menschen durch Corona sterben, dann muss man Opfer, die man zum Wohl von Wirtschaft und Freiheit in Kauf nimmt, gar nicht mehr rechtfertigen. Oder man muss sich weniger rechtfertigen umso weniger Opfer es sind. Steigt die (potenzielle) Opferzahl umso mehr gerät man dann in einen Diskurs der Verhältnismäßigkeit und dort kann es dann schon unangenehmer werden. Ich denke jeder wird, gerade wenn er seine politischen Vorstellungen durchsetzen will, nach bestem Willen zu vermeiden versuchen, den Leuten zu erklären, wer nun jetzt Opfer für das große Ganze bringen darf. Die Einlassungen von Herr Palmer sind da so richtig, denn sie weisen auf andere unterschlagene Kosten hin, haben aber auch ihren Haken. Der Kommentar dazu, dass man unter hohen Kosten ohnehin todkranke rettet, ist natürlich eine Verengung. Die mache ich nicht Palmer zum Vorwurf denn rethorische Verdichtungen gehören dazu, allerdings geht es um eine Kerbe, die weiter ausgeleuchtet werden muss: Retten wir ohnehin multimorbide Sterbende?

Hier ist es die Frage, was man als solches versteht. Potenziell tödlich an Corona erkranken kann jeder, der einer durch eine andere Krankheit oder genereller Immunschwäche bestehenden Risikogruppe angehört. Das bedeutet aber eben nicht, dass diese Leute auch ohne Corona – vor allem so zeitig – sterben würden. In meiner Familie haben wir zum Beispiel einen Fall einer älteren Person mit Lungenschwäche (die Ursache ist den Ärzten trotz langer Krankenhausaufenthalte nach wie vor unklar). Diese Person benötigt die meiste Zeit des Tages eine Versorgung mit Sauerstoff und hat ohne diesen hin und wieder akkute Atemprobleme. Die Gefahr, dass sie durch eine Corona-Infektion sterben wird, kann daher als durchaus hoch eingeschätzt werden. Da sie in diesem Zustand allerdings schon mehrere Jahre gut lebt und durchhält und vermutlich ohne eine ernstzunehmende Infektion auch noch weitere gute Jahre vor sich hätte, würde man sie also in die Definition eines ohnehin Sterbenden einschließen? Die Imagination, die hier Palmer versucht zu verbreiten ist die von Personen, die praktisch schon auf dem Sterbebett liegen und nur noch auf das absehbare Ende warten, nur tragfähig ist sie so nicht. In Anlehnung an einen bekannten Fall von Todschlag, sprechen wir dann hier auch von versagensbereiten Herzen bzw. Lungen und tun so als hätten Tritte gegen den Kopf oder eine Virusinfektion keinen unmittelbaren Anteil am Sterbegeschehen?

Und nach wie vor sind mögliche weiterreichende Spätfolgen nicht untersucht und abschätzbar. Ich erwähnte das bereits in dem Artikel darüber, dass es relevant ist, worin sich der Corona-Virus von unseren bekannten Grippeviren unterscheidet, aber es besteht nach wie vor der Verdacht auf eine Auslösung von Begleiterkrankungen und der Schädigung anderer Gewebe. Der Virus mag unmittelbar nicht tödlich sein, möglicherweise kann er aber, was wir jetzt aber noch nicht sagen oder wissen können, bei weiter Ausbreitung nicht zu hohen Zahlen an Toten führen aber Teile der Bevölkerung in Invalide verwandeln. Darmschäden, Herzschäden, Lungenschäden bis hin zu Unfruchtbarkeit stehen derzeit auf einer diffusen Liste von möglichen Sekundärerkrankungen, die durch Corona ausgelöst werden könnten. Auch hier wären Langzeitbeobachtungen und Tests von Nöten. Tests zur Feststellung der tatsächlichen Infiziertenzahl und Beobachtung asymptomatischer Fälle, um festzustellen, ob sich solche Schäden ohne Auftreten der regulären Erkrankungssymptome ausbilden. Wie der Merkur (hier als Beispiel) und einige andere Medien schrieben, besteht nämlich der Verdacht, dass COVID19 Blutgerinnsel (also kleine Gefäßverschlüsse durch Verstopfungen der Blutbahn) auslösen kann. In schlimmen Formen kennt man sie als Thrombosen, Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Ein Gefäßverschluss sorgt dafür, dass wichtige Organe nicht mehr (richtig) mit Blut versorgt werden und absterben. So könnte die eigentlich tödliche Wirkung auf die Lunge nicht in der Entzündung liegen, sondern in der Schädigung des Lungengewebes durch Durchblutungsstörungen. Was wiederum die diffusen Begleitsymptomatiken, die man mit Corona in Verbindung bringen will, ebenso erklären kann, weil Durchblutungsstörungen je nach dem wo sie auftreten eben alle möglichen Arten an Schäden anrichten können. Das erklärt eben auch die Prädisposition für Menschen mit einem ungesundem Lebensstil, der generell auch Herzinfarkte und Schlaganfälle begünstigen würde.

Auch wenn der Virus weitaus harmloser sein mag, als man aufgrund der mangelhaften Vorinformationen und ausbleibenden Autopsien oder Breitentests annehmen konnte, so belügen sich die Maßnahmengegner dann doch über die Kosten, die eine freie Zirkulation haben könnte. Davon auszugehen es gäbe gar keine Corona-Opfer ist ein Verschweigen dieser Kosten.

Ein Verschweigen, das die Befürworterseite der Maßnahmen allerdings jedoch ebenso – wenn nicht schlimmer betreibt, wenn sie sich hinter moralischen Totschlagargumenten verschanzen. Wer nämlich auf die gesellschaftlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Kosten des Herunterfahrens der Wirtschaft in diesem Ausmaß hinweist, bekommt dann direkt vor allem eines unterschoben, nämlich Menschenleben gegen Jobs und Euro aufzurechnen. Hier wird gar nicht mehr der Versuch einer Betrachtung der Verhältnismäßigkeit unternommen, sondern die Inkaufnahme eines Toten oder von Tausenden ist in dieser Betrachtung völlig equivalent. Stell dir vor es wäre deine Oma oder dein Vater und wer entscheidet das, wer für das höhere Wohl geopfert werden soll oder nicht, sind dann ergänzende Paraphrasen. Ignoriert wird hierbei allerdings, dass wir diese Kollateralschäden des Lebens bereits dauernd in Kauf nehmen. Wegen der jährlichen Grippe-Saison, die auch ihre Toten fordert, wird eben kein landesweiter, mehrwöchiger Shutdown, keine Maskenpflicht, kein Diskussion über eine Impfflicht oder Virus-Apps angeordnet. Es gibt eine Normalität, dass sich Menschen aneinander mit Krankheitserregern anstecken und sterben können und das man zwar Maßnahmen ergreifen soll, um das Risko für sich und seine Mitmenschen zu verringern, aber nicht, dass man aber nicht darauf setzen kann empfindlichen staatlichen Zwang und das unter Ignoranz aller anderen Kollateralschäden in Anspruch zu nehmen.

Wie ich bereits in Teil der Corona-Anmerkungen (Anmerkung zu Corona I: Die Unterschiede sind relevant) sagte, kann sich das natürlich eben ändern, wenn die tatsächlichen oder unter dem Schleier des Nichtwissens potenziellen Opferzahlen ein gewohntes und vertretbares Niveau überschreiten und damit die Zahl der potenziell Geretteten nicht mehr in einem gesunden Verhältnis zu den dafür aufgewandten Kosten steht. Ja es wird viel mehr so getan, als ginge es hier letztlich um einen kleinen Verzicht, den man für ein Menschenleben in Kauf nehmen muss. Nur ist dem nicht so.

Der Shutdown zieht nicht nur eine ohnehin schon lange in ihren Wehen liegende massive Wirtschaftskrise vor (die Anzeichen dafür sind schon sehr lange deutlich und die Wirtschaftszahlen der vergangenen Monate, auch schon vor Corona, wiesen deutlich darauf hin) sondern sie beschädigt jetzt auch noch unnötig eine Menge von an sich halbwegs gesunden Unternehmen am Vorabend dieser Krise und schwächt damit die Widerstandskräfte und zehrt die Reserven auf, die eigentlich für die unausweichlich kommende Großflaute nötig gewesen wären. Es ist mit einer auf Jahre andauernden Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit von Lebensgrundlagen in weiten Teilen der Bevölkerung zu rechnen. Zunahme von Stress, Lebensproblem und Absinken des Lebensstandards sind für jeden einzelnen Betroffenen die Folge und das eben nicht nur für wenige Wochen sondern dann auf Jahre. Ob viele von denen, denen jetzt noch jedes mögliche Opfer zuviel ist, wenn ihre Lebensplanung und auf die lange Bank hin womöglich auch die Alterssicherung über den Haufen geworfen werden, dann auch noch so denken werden, bleibt fraglich, aber möglicherweise wird man dann Corona selbst für diese Krisis verantwortlich machen.

Das hilft allerdings den mittelbaren und unmittelbaren Opfern von Corona nicht, denn mit mehr Erfahrungswerten aus anderen Ländern kommen zugleich auch sehr bedenkliche Entwicklungen ans Licht bspw. Berichte über eine falsch verstandene, katastrophale Triage-Umsetzung in Frankreich oder Italien, wo sich die Zahl der Todesopfer deshalb steigert, weil man im Versuch die Krankenhäuser für Corona freizuhalten, alte Menschen oder Menschen mit anderen Erkrankungen einem medikamentös begleiteten Tod überantwortet. Behandlungen und Operationen werden aufgeschoben, Leiden damit verlängert oder verschlimmert. Ein Verlust von Lebensqualität und Lebenswillen im Alter ist ebenso nicht ausgeschlossen. Soziale Isolation begünstigt ggf. Selbstmorde oder zumindest psychologische Erkrankungen aller Art vor allem Depressionen, die wiederum zu lebensuntauglichen Biographien führen.

Und das wohlgemerkt nicht aufgrund von evaluierten Maßnahmen, also Maßnahmen von denen wir genau wissen, dass sie in ihrer Schwere und Dauer nötig oder weiterhin nötig sind, sondern einem Handeln, das sich längst auf Seiten der Regierung von belastbaren Fakten entfremdet hat und vielmehr nur noch nach Legitimation sucht, nicht nach Notwendigkeit. Tichys Einblick berichtete ausführlich über die Studie des Referenten Stephan Kohn aus dem Bundesinnenministerium, der den Corona-Maßnahmen eine desaströse Kostenschätzung gegenüberstellt. Die Reihe ist über die Titel „Studie aus dem BMI“ über die Seitensuche bei Tichy abrufbar. Selbst wenn man Kohns Rechnungen als pessimistischste Szenarien annimmt, so würden im Median doch horrende Kosten wirtschaftlicher Art und menschlicher Lebensjahre stehen, die geopfert wurden, um einer Pandemie zu trotzen, die möglicherweise keine ist. Düsterer Höhepunkt aktuell ein Interview mit Gunnar Heinsohn, das auch aus anderen Gründen noch mal einen genaueren Blick wert sein könnte.

Wer also den Corona-Maßnahmen hier einfach – vor allem kritiklos – folgt, mit der Begründung es gehe hier schließlich nur um Menschenleben, die durch das Virus bedroht sind und alles andere als dafür notwendige Kollateralschäden abtut, der täuscht sich und andere fundamental über die Kosten an Menschenleben und Existenzgrundlagen, die hier geopfert werden, um möglicherweise eben nur einen überschaubaren Personenkreis zu retten.

Egal wie man handelt, man muss sich im Klaren sein, dass das, was man hier will, nicht zum Nulltarif zu bekommen ist und eine ehrliche Diskussion würde voraussetzen, dass man sich über die Kosten klar wird, anstatt vorrauszusetzen es gäbe keine Opfer, die man in Kauf nehmen müsse. Was ist man ehrlich bereit zu zahlen für Freiheit oder für Sicherheit?

Anmerkung zu Corona IV: Ich verstehe die Maskenpflicht nicht

Zu einem völlig absurden Zeitpunkt und nicht ernstgemeint. Die Maskenpflicht erscheint als schikanöse Symbolpolitik.

Anders als der Titel sagt, verstehe ich natürlich schon, warum man Schutzmasken tragen soll. Durch einen Tröpfchenfang ist zweierlei sichergestellt: Einerseits das man selbst durch Speichel, Hustentröpfchen und Nasenschleim eigene Krankheitserreger in größerer Menge in die Umwelt inlässt, wo sie sich auf Oberflächen festsetzen oder von anderen eingeatmet werden können, auf der anderen Seite vermeidet man unabsichtlich mit der keimbelasteten Hand in sein Gesicht und somit in Nähe von Mund, Nase oder Augen zu fassen und damit selbst Krankheitserreger aufzunehmen. Natürlich gibt es hier auch keine absolute Sicherheit, sondern die Schutzmaske reduziert nur die Chance.

Bei der Maßnahme will ich jetzt auch erstmal grob ausklammern, dass schon vor gewissen Masken gewarnt wurde unter anderem weil sie das atmen erschweren und dafür sorgen können, dass innerhalb des Atemraums der Maske Krankheitserreger und Stoffe ansammeln, die für den Träger wiederum zu einer Bedrohung werden können. Mir geht es nur um die theoretische Sinnhaftigkeit der inzwischen in Kraft getretenen Maskenpflicht.

Zu allererst wartet jedes Bundesland hier mit einer unterschiedlichen Regelung auf, nicht das Föderalismus keine gute Sache wäre, nur sollte man annehmen, man sei sich in der Bewertung der Gefährlichkeit in gewisserweise einig. Als verständliche Ausnahmen könnte man hier die Stadtstaaten mit einer ganz anderen Ausgangslage sehen, aber eigentlich müssten die wiederum der Logik nach die schärfsten und nicht wie jetzt der Fall mit die liberalsten Verpflichtungen auffahren. Mna kann das Ganze aber positiv sehen, statt einer generellen möglichen Überreaktion kann man so dank des Föderalismus die praktische Auswirkung der Maßnahmen in ihrer unterschiedlichen Auswirkung testen und generiert so eine größere Datenbasis.

Doch lassen sich für mich einige größere logische Probleme einfach nicht beseitigen. Der Zeitpunkt an dem jetzt diese Maskenpflicht kommt, ist unverständlich. Unsere Regierung verabsäumte es lange Zeit Corona überhaupt als Thema wahr- oder ernstzunehmen und dann als es praktisch vor der Haustür war, hätte man mit weniger invasiven Maßnahmen wie dem vorgeschriebenen Tragen von Masken (wie es in Asien schon bei normalen Erkältungen völlig usus ist) einige Gegenmaßnahmen setzen können, auch um die unbekannte Bedrohlichkeit des Virus besser einschätzen ohne direkt überzureagieren. Die Maßnahmen hätte man dann Schritt für Schritt verschärfen können bei mehr Informationen. Ausgeführt habe ich das bereits in „Handeln unter dem Schleier des Nichtwissens“ allerdings wie in „Mangelnde Evaluation“ erklärt, hat man nicht nur in der Vergangenheit eben verabsäumt mehr Daten zu sammeln, sondern ist auch jetzt immer noch nicht wirklich bereit die Maßnahmen einer ständigen Überprüfung zu unterziehen.

Eine Maskenpflicht hätte am ehesten also als niedrigschwellige Maßnahme VOR dem Shutdown Sinn gemacht, doch stattdessen sind wir direkt mit der Ultima Ration gestartet. Jetzt noch eine Maskenpflicht nachzuschieben, obwohl sich das Land nach wie vor in einer gerade mal in homoöpathischen Dosen erfolgenden Lockerung noch obendrauf zu legen ergibt schlicht keinen Sinn.

Schlimmer macht es da noch, dass die Pflicht selbst nicht wirklich ernst gemeint scheint und fast schon den Charakter eines sich abschwächenden Aktionismus annimmt: Der Shutdown ist mehr durchzuhalten, aber ganz können wir die Maßnahmen nicht herunterfahren also müssen wir etwas symbolisches gegen den Virus tun. Denn anders als viele denken, schreibt die Maskenpflicht keine Schutzmaske in medizinischer Qualität oder Ausführung vor. Ein lose gebundenes Halstuch, tut es genauso, wie eine Unterhose, ein Niqab (wie praktisch), ein Schal oder ein paar Lagen um den Kopf gewickeltes Klopapier, von dem manche Horter möglicherweise auch sonst nicht wissen wohin damit eigentlich. Ich selbst war erstaunt, denn ich ging auch davon aus, dass man uns mit der Maskenpflicht eine wirksame Pflicht und nicht nur eine symbolische Schikane auferlegen will.

Mein Hauptkritikpunkt bestand nämlich darin, dass der Staat – nachdem er zu einer Zeit als er noch konnte, keinerlei Vorsorge für Corona getroffen hatte; ja sich unser Außenminister sogar damit brüstete medizinisches Material (u.A. Schutzmasken solidarisch in die halbe Welt zu verschenken – seinen Bürgern hätte vorschreiben wollen Masken zu tragen, die er ihnen gar nicht bereitstellen konnte, was bedeutete, dass auf einem leergefegten Markt die Bürger, um ihren notwendigsten Verpflichtungen (Einkauf, Arztbesuche, Vertreten der Beine) zu erledigen, gezwungen gewesen wären, Schutzmasken zu Mondpreisen einzukaufen. Das Motto wäre also gewesen: Friss oder Stirb. Der Staat verlangt etwas und der Bürger muss zusehen, wie er diese Bedingungen erfüllt und wenn nicht dann empfindliche Strafen akzeptieren.

Aber nachdem mir wahre Geistesgrößen dann auf Twitter mitgeteilt hatten, dass jede Gesichtsbedeckung egal wie gut ihr tatsächlicher Schutz auch immer sei, zweckmäßig wäre und mich ja nur völlig unnötig und zu unrecht über staatliches Unrecht Gedanken gemacht hätten, ging ihnen nicht auf, dass der Sinn des Gesetzes dann gänzlich in Frage zu stellen wäre. Warum ein Gesetz erlassen, dass keinerlei Wirksamkeit vorschreibt? Symbolpolitik.
Möglicherweise hatte man aber doch anfänglich vor Masken in medizinischer Qualität vorzuschreiben, zeritifiziert und so, aber kam dann angesichts der desaströsen Markt und Versorgungslage zu dem Schluss, dass man, da man selbst als Staat ohne Hosen und bevorratete Gesichtsmasken da stand, es eine blöde Idee wäre den Bürger dazu zu zwingen sich für z.T. 20€ das Stück Atemmasken auf dem freien Markt zu besorgen.

Man könnte argumentieren, dass die Maskenpflicht einem Übergang zurück zur Normalität dienen könne, doch einen Plan für die Normalisierung sehen wir nicht, zumindest wird er nicht transparent gemacht. Noch fährt man auf Sicht. Die Maskenpflicht scheint nur eine weitere Maßnahme in einer allgemeinen Planlosigkeit chaotischen Regierungshandelns zu sein.

Anmerkung zu Corona III: Mangelnde Evaluation

In einer Situation der Ungewissheit ist es erste Pflicht mehr Daten zu sammeln und zweite Pflicht, die getroffenen Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, was ihre Wirksamkeit oder Notwendigkeit angeht. Beidem kommt unsere Regierung nur unzureichend nach.

Ich schrieb in meinem letzten Beitrag aus dieser Reihe, dass die seinerzeitige Reaktion der Regierungen, wenn vielleicht auch in der Nachschau nicht richtig, so doch unter dem Eindruck des Nichtwissens zu dieser Zeit gerechtfertigt gewesen ist. Das stimmt zum Teil jetzt noch, aber nur dort, wo uns nach wie vor keine genaueren Informationen vorliegen. Die Frage, um es noch deutlich zu machen, ob eine Maßnahme wie der Shutdown notwendig gewesen war, konnte man wirklich seriös, zur Zeit seines Beschlusses keineswegs sagen. Wer damals dafür war, war sich tendenziell bewusst, die mögliche Gefahr der Corona-Infektion überzubewerten und aus Sicherheit von Menschenleben die Wirtschaft zu gefährden. Wer damals schon den Shutdown ablehnte, der tat dies mit einiger Sicherheit bewusst oder unbewusst, auch unter der Prämisse die unmittelbare Gefährdung von Menschenleben zum Schutz der Wirtschaft (und damit vielleicht dem mittelbaren Schutz von Menschen) unterzuordnen. Von der Position des Nichtwissens aber, waren logisch begründbare Maßnahmen wie der hierzulande vollzogene Shutdown als auch das z.B. schwedische Modell der fortgesetzten Normalität gleichermaßen gut, weil man eben keine umlegbaren Erfahrungswerte hatte. Zwangsmaßnahmen wie man von ihnen aus China hörte, waren wohl kaum vorstellbar und zugleich auf ein ganzes Land umlegbar.

Doch das gilt ebenfalls nur für damals. Inzwischen sind einige Wochen ins Land gezogen, in dem man die ersten Auswirkungen der Maßnahmen sehen und evaluieren kann. Nein, man muss es sogar. Zu den großen Streitpunkten der Coronamaßnahmengegner wie auch ihrer -befürworter besteht nämlich in der Entwicklung der Kurven. Allein hier schon gibt es, selbst wenn man denn nun aus Sorgen um die Unwägbarkeiten einer Infektion, zu den Befürwortern der Maßnahmen gehört, Grund diese in Zweifel zu ziehen, wenn wie in diesem Interview kolportiert, die Entwicklung der Fallzahlen und der Shutdown nicht ursächlich zusammenhängen, war er eine unnötige Härte für andere gesellschaftliche Systeme, die viel kostet, aber tatsächlich nichts gebracht hätte:

[Anmerkung: Die Argumentation am Ende des Videos finde ich nicht überzeugend, die Daten zu den Fallzahlen sind aber immerhin unstrittig, sofern korrekt]

Schweden nimmt in dieser ganzen Debatte aufgrund der konsequenten Vermeidung harter Corona-Schutzmaßnahmen insofern eine Sonderrolle ein, das man es mit einiger Berechtigung Schrödingers Schweden nennen kann: Je nach dem, wen man fragt, ist es ein glorreiches Beispiel dafür, dass es auch ohne Schutzmaßnahmen geht (relativ überschaubare Fall- und Todeszahlen und eine Konzentration dieser auf den Großraum Stockholm, also auch kein Spreading in andere Landesteile. Freilich müsste man sich hier natürlich über spezifische Besonderheiten, wie Besiedelungsdichte und ähnliches unterhalten, aber es wären Daten, mit denen man operieren könnte. Hingegen hört man von der anderen Seite im Bezug auf Schweden zugleich auch das genaue Gegenteil, ebenso unterlegt mit Artikeln. Da ist von einer Überlastung der Krankenhäuser und einer in Relation zu seiner Bevölkerung gesprochenen Überhandnahme der Fall- und Todeszahlen die Rede. Ich will das nicht bewerten, wer hier Recht hat, nur darstellen, dass es offenbar für alle wichtig und von Interesse ist, zu wissen, was sich bewehrt und was nicht, auch um ihre Position gegenüber den Maßnahmen besser vertreten zu können.

Das Problem ist, dass wir hinsichtlich der Evaluation trotz voranschreitender Wochen mit immer neuen Erfahrungswerten und -daten nicht wirklich voran kommen. Einerseits weil sich im Zuge der zudringlichen Maßnahmen (einschließlich dem offenen Spielen mit Überlegungen wie Zwangsimpfungen mit unzureichend getesteten Impfstoffen, appgesteuerter Bewegungsüberwachung und Chipping) unversöhnliche Lager bilden, die neben ihrer Primärsorge mögliche andere Gefahren ausblenden. Andererseits weil ein transparenter Informationsfluss kaum mehr möglich ist, weil er inzwischen starken Beschränkungen unterliegt. Videos und Postings werden von Sozialen Netzwerken gebannt, wenn sie (und damit ich nicht nur wirre Verschwörungstheorien um 5G wie sie hier als Strohmann immer angeführt wurden, um dann im Endeffekt doch noch mehr zu entfernen) der offiziellen Sprachregelung der WHO oder staatlicher Institute wie dem RKI (Robert-Koch-Institut) widersprechen. Das senkt nicht nur das Vertrauen sondern im Zuge des Aufbaus eines Wahrheitssystems verhindert man damit auch einen evaluierenden Diskurs, in dem als Experte nur noch gilt, wer einer bestimmten Institution angehört, nicht wer aufgrund seiner fachlichen Qualifkation berechtigt wäre mitzusprechen. Ein Wolfgang Wodarg (den ich durchaus aus Gründen, die ich hier nicht ausführen will) als einen Mann mit Mission sehe und daher als nur bedingt verlässlich einschätze ist nicht nur irgendein SPD-Politiker, wie es die Medien gerne suggerieren, sondern ausgebildeter Mediziner, mit fachlicher Expertise im Bereich Infektionskrankheiten und maßgeblich an dem Untersuchungsausschuss beteiligt, der seinerzeit die Schweinegrippe-Panik untersuchte. Auch ein Arzt wie Sucharit Bakhdi, nach Angaben „Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“, der gerne genannt wird, wäre demnach qualifiziert genug, um zum Thema beizutragen. Das sie Experten sind, bedeutet nicht, dass ihre Aussagen irgendeinen inhärenten Wahrheitswert besitzen, denn auch Experten irren, aber sie gar nicht erst zum Thema anzuhören, ist kaum zu rechtfertigen, wenn man denn an einer belastbaren Daten- und Intepretationsbasis interessiert ist.

Viel schwerer als diese Dinge wiegt aber, dass man – ich sprach das in der letzten Anmerkung bereits an – verabsäumt hat, Autopsien durchzuführen und das Wissen um den Virus zu erweitern und die Todesfälle zu evaluieren und zu bestätigen. Hätte man das konsequent getan, wüsste man heute mehr darüber wer zur eigentlichen Risikogruppe gehört ob und welche Spätfolgen eine Infektion für ansonsten gesunde Patienten hat und wie hoch der Anteil der Toten mit Corona ist, die tatsächlich durch den Virus und nicht nur mit ihm als Sekundärerkrankung gestorben sind. Anders gesprochen: Welche Menschen mit Vorerkrankungen waren nur anfällig und wurden durch Corona dahingerafft und wieviele waren einem morbid-hinfälligen Stadium, dass der Virus keinen oder keinen großen Einfluss mehr auf ihre voraussichtliche Lebenserwartung hatte?

Damit kann man endlich eine Diskussionsgrundlage dafür schaffen, inwiefern Gefahren durch den Virus zum Schutz anderer gesellschaftlicher Bereiche in Kauf zu nehmen sind und wo das Risiko zu groß ist.
Die andere Seite, sind die schon angesprochenen Maßnahmen. Erst von genauen Fall- und Todeszahlen und deren unmittelbarer Verknüpfung mit Maßnahmen und dem soliden Vergleich mit anderen ähnlich handelnden oder anders handelnden Ländern (unter Ausschluss bestimmter Spezifika, wie dem Gesundheitssystem) lässt sich entscheiden, welche Maßnahmen inwiefern helfen, welche Maßnahmen so gut wie wirkunglos sind, was sie für lang- und kurzfristige Kosten erzeugen und somit welche Maßnahmen letztlich aufgrund dieser Kosten-Nutzung-Rechnung nicht mehr zu rechtfertigen sind oder welche Maßnahmen zurückgefahren werden können, weil sich ihr Zweck überlebt hat.

Eine beispielhafte Debatte zu diesem Thema ist die Lockerung des Shutdowns im Hinblick auf die Wiederöffnung von Kindergärten und Schulen. Unsere ehemalige, von mir sehr geschätzte Familienministerin Kristina Schröder führte dazu schon die letzten Tage eine angeragte Debatte auf Twitter zu dieser Frage. Sie setzte sich hier argumentativ vor allem für die Öffnung von Kindergärten und Schulen ein. Das Ganze natürlich aus zwei Gründen: Einerseits der mangelnde soziale Kontakt und die verstreichende Zeit in der keine Bildung oder nur Heimbeschulung stattfindet (etwas das für Kinder aus bildungsfernen Haushalten doppelt schlimm ist) auf der anderen Seite weil es auch gesundheitlich zu rechtfertigen wäre, da Erkenntnisse aus mehreren Ländern (Frau Schröder teilte hier immer aktuelle Artikel, die ihr unterkamen) zeigten, dass sich Kinder scheinbar sehr viel seltener und nur sehr viel schwerer mit Corona infizierten als Erwachsene. Die Schlussfolgerung: Zum normalen Schulbetrieb zurückzukehren sei nicht nur geboten sondern auch medizinisch vertretbar. Ich würde an der Stelle ein paar Tweets verlinken, allerdings hat mich Twitter einmal mehr automatisiert ausgesperrt.

Die Bundesregierung hingegen dachte eine pauschale Verlängerung des Lockdowns bis in den Mai hinein an. Es ist also durchaus so, dass offenbar neue Erkenntnisse wenn überhaupt nur sehr lückenhaft von der Politik wahrgenommen und bestehende Maßnahmen in ihrer Wirkung oder Notwendigkeit scheinbar nicht ausreichend evaluiert werden. In einer solchen Situation, wie der aktuellen, wo harte übergriffige Maßnahmen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben über Gebühr einschränken, wäre es allerdings notwendig, dass diese Maßnahmen von Woche zu Woche neu bewertet werden und sobald als möglich und vertretbar zurückgefahren werden müssen. Im Moment sehe ich nicht, dass unsere Regierung dies ausreichend tut, sondern viel mehr eine Haltung vorzuherrschen scheint durch Härte und Aktionismus im Angesicht einer Pandemie, deren genauen Umfang man gar nicht so genau vermessen will, um Zustimmung einer scheu gemachten Bevölkerung zu heischen.

Wie jedoch sieht es auf Seite der Maßnahmengegner aus? Dazu ein andernmal.

Anmerkung zu Corona II: Handeln unter dem Schleier des Nichtwissens

Ist die Pandemie erst einmal da ist Nicht-Handeln keine Option sondern eine klare Entscheidung. Doch was, wenn verlässliche Informationen noch nicht vorliegen?

Die moderne Wissenschaft unterscheidet weniger von der Religion als Viele annehmen. Auf dem Wissenschaftsniveau, auf dem sich die moderne Gesellschaft bewegt, geht es längst nicht mehr um Versuche, die für den einfachen Zuschauer nachvollziehbar und somit allgemein verständlich beweisbar auf einem Marktplatz vorgezeigt werden könnten. Wissenschaftliche Praxis und Nachweis, ja auch die Diskussion verlagert sich aus der Öffentlichkeit hinein in die Labore, wie das sakrale Handwerk ins Allerheiligste. Der Nicht-Priester kennt und sieht die darin vorgenommenen Rituale nicht und würde man sie ihm zeigen, würde er ihre Bedeutung nicht verstehen.

Zeigte man einem Laien Programmcode er würde darin kaum mehr als eine Ansammlung von Kauderwelsch und Zeichen erkennen. Möglicherweise würde er mit der Zeit darin gewisse Muster sehen, aber ohne wissen, um ihre Bedeutung würde sich ihm letztlich verschließen, wie die Dinge, die er dort als Text sieht, sich in Form einer grafischen Benutzeroberfläche auswirken.
Noch komplexer werden physikalische, geologische oder wie klimatologische Modelle, die mit einer Menge an Variablen, Daten und Annahmen operieren, dass selbst Fachleute ohne die Unterstützung von Computern kaum mehr in der Lage sind damit produktiv umzugehen. Die Chemie mit ihren Stoffwechselwirkungen mutet da fast schon wieder überschaubar an, erhält man hier doch eher noch greifbare Ergebnisse.

Letztlich ist der Laie wie der der Gläubige dazu verdammt, dem Priester bei seiner Arbeit zuzuschauen und meist nur in der Lage, die sich aus den Ritualen ergebende offenbarrte Wahrheit hinzunehmen oder das eben nicht zu tun. Die Wissenschaftliche Methodik und die Verknüpfung mit anderem Wissen gewährt dem Laien heutzutage zwar einen größeren Schatz an abgleichbaren Daten, der es ihm ermöglicht besser zwischen vertrauenswürdigen Priestern und offenkundigen Scharlatanen zu unterscheiden, aber letztendlich handelt es sich dennoch um einen Glaubensakt. Wenn „die Wissenschaft“ zu einer Erkenntnis gelangt ist, dann muss der Mensch ohne Labor und Fachwissen, trotz aller Aufklärung vertrauen und schlichtweg glauben.

Schwierig wird es nun, wenn sich die Fachleute nicht einig sind: und nein eine Mehrheit alleine garantiert noch keine Wahrhaftigkeit, auch wenn es die Chance erhöht, zumindest dann, wenn noch ein kritischer Diskurs mit gegenseitiger Prüfung innerhalb der Wissenschaft stattfindet.
Schwierig wird es auch, wenn das Phänomen neu ist und deshalb kaum oder nur unzureichend übertragbare Erfahrungswerte vorliegen. Und das gilt im Besonderen dann, wenn die Datenlage unvollständig ist oder wacklig (also auch von falschen oder manipulierten Daten auszugehen ist).

Dies trifft nun auf Corona voll zu. Der Ur-Ausbruch kam gewisserweise zwar mit Ansage allerdings am anderen Ende der Welt. Das wäre für ein Land wie Deutschland prinzipiell eine gute Nachricht, weil den Herrschenden so ein gewisser zeitlicher Vorlauf zur Verfügung stand, um die Sache zu beobachten, Einschätzungen vorzunehmen und ggf. Maßnahmen oder Vorbereitungen zu treffen. Nur war der erste Seuchenherd nun leider China. Ein Land mit einer hoher staatlichen Kontrolle über die Medien, ohne unabhängige Presse und systemisch in der Lage einen solchen Vorgang zwar nicht komplett zu vertuschen so doch einen verzerrenden Schleier darüber zu legen.
Unsere Öffentlichkeit wurde von China über Wochen über die dortigen Vorgänge, die primär erst einmal über Videos und das sehr plötzliche, sehr harte Vorgehen der chinesischen Regierung überhaupt Aufsehen erregte, nur unzureichend und mit verharmlosenden Berichten informiert. Die Regierung wollte angesichts eines möglicherweise verheerenden Virusausbruchs keinen Gesichtsverlust riskieren, rechnete das Problem vermutlich klein und hielt auch sonst mit Informationen über den Virus hinter dem Berg, während gleichzeitig eine ganze Metropole unter Quarantäne gestellt und Notkrankenhäuser aufgezogen wurden.
Auch wenn die offiziellen Todeszahlen eher überschaubar erscheinen, zeigt ein verstärkter Absatz von Urnen möglicherweise eine ganz andere Wahrheit. Der Punkt ist, dass wir hier schon vom Ursprungspunkt der Seuche, der uns eigentlich die besten Informationen hätte liefern können, eine völlig fragwürdige Datenbasis erhalten haben. Etwas, was die WHO in ähnlichem Ton stützte und sich somit, man kennt das finanzielle Engagement des Reichs der Mitte und seinen Einfluss in der WHO, ebenfalls als objektive Quelle von Informationen selbst demontierte.

Unter diesem Eindruck reagierte man aber eben in Europa gar nicht. Die Grenzen blieben geöffnet. Es kamen und gingen Fluggäste und Dienstreisende aus China und während hiesige kritische Kreise bereits Anfang des Jahres dazu rieten sich mit Mundschutz, Handschuhen und Desinfektionsmittel auszustatten, spielte der Virus in den Medien gar keine Rolle und man tat das lauter werdende Gemoser dann später auch in Regierungskrisen als haltlose Panikmache ab. Mag man jetzt ein paar Wochen später kaum glauben aber das Gedächtnis des Volkes ist offenbar so kurz wie das der Medien, die ihr Narrative sogar von dem einen auf den anderen Tag änderten.

Nur änderte sich nicht wirklich die Informationslage sondern nur die Dringlichkeit. Da man den Virus nicht mehr nur vor seiner Haustür sondern bereits in der Wohnung hatte und die Bevölkerung nun Antworten verlangte, war nun gefragt, was zu tun oder zu unterlassen sei. Einfach nichts tun und ignorieren, war jetzt keine Option mehr sondern wäre eine klare Entscheidung gewesen, nämlich die dem Virus seinen Lauf zu lassen. Und da befinden wir uns auch jetzt noch.

Im Netz erleben wir jetzt schon länger, und umso länger der Shutdown dauert und seine negativen Folgen ruchbar werden, umso heftiger werden sie, Debatten über die Gefährlichkeit des Corona-Virus und des Sinns oder Unsinns entsprechender Maßnahmen. Während sie zu Beginn der Pandemieausbreitung in Europa primär unvollständig waren, sind sie jetzt noch dazu unübersichtlich geworden. Der Schleier des Nichtwissens unter dem die Regierungen entscheiden müssen war groß und ist es nach wie vor.

Das Fortschreiten der Pandemie bringt uns also zwar mehr Informationen aber noch nicht unbedingt mehr Klarheit und tatsächlich ist das Teil der Natur der Sache. Die genaue Gefährlichkeit des Virus und das lässt sich sowohl an Befürworter als auch an die Kritiker der Maßnahmen richten, lässt sich erst mit halber Gewissheit sagen, wenn die Pandemie vorbei, die Infizierten, Genesenen und Toten gezählt sind und auch dann werden Ungenauigkeiten bleiben, denn schon jetzt wird darüber diskutiert, dass viele der Todesfälle, die Corona zugeschrieben werden, viel eher Todesfälle mit statt durch Corona gewesen seien.

Will man das Ganze mit gutem Willen zusammenfassen, wird hier von der Kritikerseite eher die Frage gestellt, wie man überhaupt das Ergreifen von Maßnahmen (und hier spreche ich nicht allein über den Shutdown) rechtfertigen kann, wenn doch unklar ist, wie gefährlich das Virus wirklich ist.
Was ein berechtigter Einwand wäre, funktioniert allerdings der zwingenden Natur der Pandemie wegen nicht. Wenn ein Prozess vorliegt, der sich ohne das eigene Zutun vollzieht, wäre Nichtstun und Abwarten eine Entscheidung dafür, diesen Prozess (zunächst) laufen zu lassen.
So eine Entscheidung kann man treffen, dann allerdings steht die in einem Abwägungsverhältnis, denn ausgehend von den sicher zugeben unvollständigen Daten, aber andere hat man nun mal nicht, muss man vom schlimmsten realistischen Szenario ausgehen. Ich habe das in meiner ersten Anmerkung bereits dargestellt, aber bei einer hohen Durchseuchungsrate bei einer statistisch eher alten Bevölkerung kann selbst eine geringe Mortalität von nur 2%, wie sie die chinesischen Informationen nahegelegt haben, bereits mehrere zehntausend bis hunderttausend Todesopfer bedeuten.

Hier findet dann die Abwägung statt, zwischen diesem Szenario, wenn man nicht handelt gegenüber den menschlichen, gesellschaftlichen und natürlich auch wirtschaftlichen Folgekosten, die verschiedene Handlungsalternativen haben und deren voraussichtliche Wirksamkeit. Man kann schon fragen, warum die Verwerfungen und Kosten eines Shutdowns in Kauf nehmen, wenn dadurch gleichsam im Vergleich nur wenige Menschenleben gerettet werden können.

Dazu muss man klar sagen, dass uns eben die Entscheidung nicht zu Handeln und die weltweite Virusausbreitung auch dann noch zu ignorieren, als sie sichtbarer wurde und näher rückte und trotzdem Grenzen und Flugverkehr offen zu halten, gerade weil man die Ausbreitungsfähigkeit unterschätzt hatte, auch überhaupt erst mit in diese Lage gebracht hatte.

Basierend auf so einem Szenario, ohne Genaueres zu wissen, lässt sich also durchaus das Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung einschließlich eines Shutdowns begründen. Die Sache erst einmal auf gut Glück laufen zu lassen, wäre unverantwortlich gewesen. Die Frage einer Immunisierungsstrategie hingegen, die wiederum tangiert noch einen anderen Bereich des Unwissens, zu dem ich gleich kommen will.

Nun mehren sich natürlich Informationen, die – zumindest für Deutschland – sowohl einen deutlichen Rückgang der Infektionen als auch eine geringere Sterblichkeit nahelegen. Auch hier muss wieder mit unvollständigen Informationen operiert werden, denn Vergleichswerte aus anderen Ländern legen in Spanien, Frankreich und Italien deutlich schwerere Verläufe nahe, in Schweden, das sich nicht geschützt sondern die Durchseuchung bewusst zugelassen hat, soll hingegen auch so einen Weg der Besserung eingeschlagen haben. So wird die Möglichkeit eines positiven Einflusses der flächendeckenden Tuberkulose-Immunisierung auf die Fallzahlen in Portugal, die dort relativ niedrig sind, nicht ausgeschlossen. Möglicherweise reagiert das Virus also bereits auf bestimmte Medikamente oder Impfstoffe, ohne das wir das bisher wussten.

Die Lage ist also auch hier uneindeutig. Heben wir den Shutdown zu früh auf und müssen mit einer weiteren Welle rechnen oder war er von Anfang an unnötig und wirkungslos und wäre die Fallentwicklung, einschließlich der Todesraten sowieso so beherrschbar geblieben?

Hier wird bspw. sehr leichtfertig von der jetzigen Entwicklung aus argumentiert und diese für den Fall des Nicht-Shutdowns einfach unisono vorausgesetzt. Auch hier merkte ich Anmerkung I bereits an, dass die Zahl der Todesopfer sich allein dadurch schon erhöhen kann, wenn viele Patienten in kurzer Zeit auftreten. Werden die leeren Kliniken von Kritikern nun als Zeichen dafür gedeutet, dass der Shutdown völlig übertrieben war, mutet das erstmal seltsam an, weil das Ziel des Shutdowns es ja war, die Fallquote so gering wie möglich zu halten, aber natürlich – da war die alternative Geschichte nicht kennen – kann die Aussage „sie wären so oder so leer geblieben“ unentschieden neben „der Shutdown hat gewirkt“ stehen. Mehr Klarheit kann hier der Vergleich mit anderen Ländern mit oder Shutdown oder anderen Quarantäne-Maßnahmen bringen aber eben auch erst dann, wenn hier eine stabile Entwicklung, entweder auf- oder abwärts abzulesen ist. Denn auch hier gilt im Moment, vielfach wird sich hier argumentativ an der Tagesentwicklung entlanggehangelt von der noch nicht zu sagen ist, ob sie nicht nur ein Trend ist und wieder ausschlägt, sobald man etwas ändert.

Entscheidend für das aktuelle Handeln ist deshalb nicht so sehr, was wir wissen, sondern das, was relevant wäre, wir aber nicht wissen.

Einddrücklich zeigt sich das bei den Ländern, die sich dazu entschieden haben statt einer vollumfänglichen Selbstinternierung auf einen normalen Weiterbetrieb des Landes womöglich sogar mit gezielter flächendeckender Ansteckung durch verstärkte soziale Interaktion zu setzen. Das ist erstmal ein logisches Argument, denn ein Shutdown lässt sich nicht ewig aufrecht erhalten, ohne die Gesellschaft komplett gegen die Wand zu fahren und ohne Impfstoff kann nach jeder Lockerung des Shutdowns direkt wieder eine neue Welle an Infizierten folgen.

[Möglicherweise hat man aber auch nur darauf spekuliert, nur die Zeit bis in den Späterfrühlung und Frühsommer zu überbrücken, um mildere Wetterbedingungen abzuwarten, da Grippewellen (und COVID19 ist ja ein Grippevirus) dann naturgemäß abflachen]

Es wäre also eher ein Schrecken ohne Ende und da wäre es logisch zu bevorzugen die Bevölkerung angesichts einer beherrschbar erscheinenden Todesrate sich einmal komplett durchinfizieren zu lassen, damit schnell eine Herdenimmunität hergestellt ist und man seine Ruhe vor weiteren Ausbrüchen hat. Natürlich sollen die Risikogruppen besonders geschützt werden. Einmal ist anzumerken, dass letzteres kaum wirklich umsetzbar ist (denn die Risikogruppen bestehen nun eben nicht einfach nur aus Alten und Hinfälligen), ansonsten beginnt hier aber eine andere Schwierigkeit. Wer jetzt schon mit einem Schielen auf die Wirtschaft und die noch in Auswertung befindlichen Todesraten die Einstellung von Gegenmaßnahmen fordert bzw. sie zu Beginn des Shutdowns ablehnte, der agiert auch nicht ganz ehrlich.

Partiell gab es seinerzeit aus China bereits entsprechende Verdachtsmomente über etwaige Spätfolgen einer Corona-Infektion auch bei Leuten mit milden Verläufen. Auf Twitter rauschen mir auch hin und wieder solche Einzelfallberichte durch die Timeline. Gewebezerstörungen in Lunge, Darm und im Fall von China auch im Hodengewebe wurden bei Corona-Patienten festgestellt. Die Berichte sind jetzt nicht so häufig und es waren nur Verdachtsmomente und keine bestätigten Zusammenhänge, dass deshalb eine allgemeine Panik angebracht wäre, aber man darf solche Informationen dennoch nicht unterschätzen. Was hier nämlich präsentiert wurde, war der Verdacht auf organische Begleitschäden, die möglicherweise irreversibel sind. Eine Todesrate von bis zu nur 2% mag man also noch in der Abwägung in Kauf nehmen können, aber wie sieht es mit einer dauerhaften Beeinträchtigung der Lungenfunktion bei einer großen Zahl Corona-Infizierter aus? Im Grunde wird hier also auch nur auf der Annahme operiert, Corona agiere nicht anders als die saisonale Grippe.

Zu diesem Unwissen und damit der Perpetuierung der Unsicherheit und das muss man deutlich kritisch anmerken, hat auch beigetragen, dass seit Beginn der Krise kaum Obduktionen von mutmaßlich an Corona verstorbenen Menschen durchgeführt wurden. Offizielle Logik dahinter: Man wolle Pathologen keiner unnötigen Ansteckungsgefahr aussetzen. Wenn also Kritiker der Regierungsmaßnahmen unken, dass womöglich die Leute vielmehr mit als durch Corona sterben, haben diese Aussagen mehr als nur einen wahren Kern. Vielmehr aber als die reelle Todesursachen und Todeszahlbestimmung fehlt uns durch nicht durchgeführte Autopsien Erkenntnis zum Virus selbst. Wir wissen bzw. wussten nur unzureichend wie es im Körper wirkt, wie es tötet und welche Begleitschäden es im Körper sonst noch anrichten kann. Wie bereits beschrieben eben eine Information, die auch für Menschen von größter Relevanz wäre, die selbst nicht zu einer Risikogruppe gehören aber möglicherweise von der Infektion dann ein geschwächtes Herz oder eine leistungsverminderte Lunge davon tragen können.

Ich denke – und das ist nur meine Meinung – dass man sowohl im Hinblick auf die seinerzeit ungeklärte Mortalität als auch die nach wie vor noch nicht völlig klare körperliche Schädigung durch den Virus eher fahrlässig gewesen wäre zu erklären es bestünde keine Sorge und es wäre eine schnelle Ansteckung der Bevölkerung für eine umfassende Herdenimmunität sinnvoll und wünschenswert. Denn das es sich bei der Virusinfektion um eine harmlose Sache handelt, konnte man als die Entscheidung erstmals anstand keineswegs seriös treffen. Erst jetzt gewinnen wir überhaupt die Datenlage um die Dinge bewusster bewerten zu können. Siehe hierzu: Covid-19-Tote: Was Obduktionen über das Virus verraten

Dass die Regierung angesichts der vorgetragenen Unsicherheitsmomente also erst einmal auf Sicherheit gespielt hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Was man ihr aber inzwischen durchaus zum Vorwurf machen kann, sind das Fehlen einer umfassenden Evaluation und eines Plans oder sollte letzterer doch vorhanden sein, dass Fehlen einer transparenten Kommunikation.

Anmerkung zu Corona I: Die Unterschiede sind relevant

Eine Anmerkung zu Corona und dem Argument der Vergleichbarkeit von Corona-Virus und Grippe-Virus.

An anderer Stelle wurde und wird nach wie vor viel über Corona geschrieben, ich will mich zu dem Thema auch gar nicht detailliert weiter einlassen, außer um meine Position klar zu machen, ich die Sache durchaus für ein Ding halte und mich entsprechend an Kontermaßnahmen im Privaten beteilige, mich aber nicht in übermäßiger Panik befinde. Viel eher sehe ich, darauf deuten die Informationen, die man der Berichterstattung entnehmen kann hin, eben das Problem primär für bestimmte Risikogruppen und zu meiner Familie gehören etliche ältere Leute, auch mit lungenspezifischen Vorerkrankungen. Das verbietet mir daher COVID19 auf die leichte Schulter zu nehmen.

Ich bin kein Arzt und kein Biologe entsprechend kann ich nur von dem beurteilen, was mich persönlich erreicht und will diese Anmerkung daher auch auf eine gern aufgebrachte aber meiner Meinung nach nicht ganz zu Ende gedachten Bemerkung bezüglich des Corona-Virus beschränken. Einberechnet ist, dass die Datenlage im Moment fragwürdig ist, sei es weil wir ein Problem mit den Tests selbst haben, der Frage danach wie getestet wird und welche Toten man dann als Corona-Tote (Tote durch vs. Tote mit Corona) ausweist. Auch wenn ich hier eher dem Gros der Experten zuneige, so besteht aus der Natur der Sachlage und den unsicheren „Erkenntnissen“, die wir nur haben, keine Veranlassung fachliche und sachliche Kritiker entweder Corona-Maßnahmen oder der Corona-Einschätzung als Verschwörungstheoretiker oder FakeNews-Verbreiter hinzustellen. Diese Veranlassung besteht umso weniger, da die Medien, die dies im Moment tun, selbst noch vor zwei Monaten ebenfalls von Verschwörungstheorien, FakeNews und Panikmache ging, als bereits andere Stellen vor Corona warnten.

Nun also zum eigentlichen Thema.

Zu den zentralen Argumenen der Leute, die Corona für eine übliche Krankheit halten, bei der die Panik und die staatlichen Maßnahmen sowieso völlig überzogen sind, gehört es zu sagen, dass Corona-Viren natürlich lange bekannt sei, dies jetzt nur eine weitere von vielen Mutationen sei und das Ganze kaum gefährlicher sei als die Grippe. Im Grunde also sei COVID19 ähnlich zu betrachten wie die Grippe und da geraten die Leute ja auch nicht wegen der paar tausend Toten pro Jahr aus der Fassung.

Die Anmerkung, die ich dazu machen will, ist jedoch der Hinweis darauf, dass nicht so sehr das entscheidend ist, worin sich diese Virenstämme ähneln oder gleich sind, sondern worin sie sich unterscheiden und das ist ein Problem der Verhältnisse.

Wenn wir nämlich der Einfachheit halber annehmen, dass COVID19 am Ende eine vergleichbare Mortalitätsrate wie SARS oder die Grippe haben wird oder sogar leicht niedriger anzusetzen wäre, klingt das erst einmal wie ein relativierendes Element. Sprechen wir mal als Beispiel von einer Tödlichkeit von 1% bis 2% aller Infizierten. Klingt auf den ersten Blick nicht wild, wenn man sich vorstellt, dass nur 2 von 100 Infizierten sterben, da ist die Chance für den einzelnen relativ gering getroffen zu werden. Allerdings sind in den restlichen 98 Fällen auch wiederum alle anderen möglichen Verläufe enthalten. Von Symptomlosen und milden Verläufen über mittelschwere bis eben diejenigen, die eine starke ärztliche Betreuung brauchen und nur dank Beatmung dem Tod von der Schippe springen. Nun gibt hier aber auch der große Grad eben an milden oder symptomlosen Verläufen Grund zur Hoffnung, zumindest wenn man nicht zu einer Risikogruppe gehört, deren geschwächter Körper durch Alter oder Vorerkrankungen eben anfällig ist für schwere Verläufe oder den Tod. Hier nähern wir uns aber schon den Problem, wenn ein gewisser Teil der Fälle dem Tod nur durch intensivmedizinische Behandlung entgehen kann, dann ist die geringe Mortalität schon von der Qualität des eigenen Gesundheitssystems abhängig und das ist nicht überall wie in Deutschland. Deutschland mag seine Probleme haben, auch durch gewisse Sparrunden und Privatisierungen der letzten Jahre, aber medizinisch gehören wir dennoch weltweit gesehen zu einer Insel der Seligen. Höhere Todesfallzahlen andernorts können deshalb schon daher rühren, dass viele, die mit ausreichender Versorgung überleben würden, dort eben wegen der Unterversorgung zu Todesfällen in der Statistik werden. Die Todesursache ist jedoch dennoch das Virus, abweichende Statistiken sind also kein zwingenden Indikatoren für Manipulationen oder Hoaxe.

Nichtdestotrotz ist unser medizinischer Apparat nicht krisenresistent genauso wenig wie es die Breite der Gesellschaft ist. Vorräte sind mangelhaft, veraltet oder eben zahlenmäßig begrenzt und hier kommen wir zum Pferdefuß der Betrachtung relationaler Werte, wie eben einer Mortaliät in Prozent. Diese steht nämlich immer in Beziehung zur Fallzahl. Die Relation mag sich nicht verändern, die Menge der Toten in absoluten Zahlen sehr wohl und gleiches gilt natürlich auch für Fälle, die einer intensivmedizinischen Betreuung bedürfen.

Am Ende entscheidet ganz wesentlich neben der Genesungsdauer die Gesamtzahl der Infizierten über den Verlauf einer Krankheitswelle. Fallen viele Infizierte in kurzer Zeit an, fallen statistisch gesehen in derselben Zeit eben auch mehr Intensivfälle an, doch sind die Behandlungskapazitäten Deutschlands eben begrenzt, zeitlich, räumlich, zweckgebunden. Das heißt je nachdem wie lange ein Patient einer Behandlung bedarf ist ein Platz belegt. Die Plätze liegen nicht virtuell überall abrufbar vor, sondern sind freilich ortsgebunden. Man kann nicht eben Intensivpatienten aus Köln nach München schaffen, wenn in Köln die Kliniken überlaufen und natürlich verlangen nicht nur Corona-Patienten nach einer intensivmedizinischen Betreuung sondern eine ganze Reihe weiterer Patienten mit anderen Krankheitsbildern ebenso. Das heißt die Fallzahlen können hier allein schon darüber entscheiden, ob die Mortalität, dort wo sie an Behandlung geknüpft ist, sogar ansteigen könnte.

Der viel allgemeinere Betrachtungszusammenhang ist jedoch schon ausreichend. Wenn also bei festen relationalen Werten („nicht tödlicher als die Grippe“) eben wie in unserem Beispiel nur zw. 1 oder 2 von 100 Infizierten statistisch sterben, kann die Infektionsrate einen Unterschied zwischen 8.000 Toten (8 Millionen Infizierte) oder 800.000 (80 Millionen Infizierte) Toten ausmachen. Zynisch gesprochen: Da wird es dann langsam eng auf deutschen Friedhöfen selbst mit Urnen. Da kann sich die Relativierung relativ schnell, relativ stark relativieren.

Um nun den Bogen zurück zum Thema der Anmerkung zu schlagen: Es sind hier also nun die Unterschiede zu betrachten. Was unterscheidet COVID19 nachdem, was wir bereits wissen, von der Grippe? Wir haben eine lange infektiöse Inkubationszeit ohne Symptome, häufig milde bis gar nicht auffällige Verläufe, in denen man natürlich auch weiterhin ansteckend ist und eine relativ lange Genesungszeit. Über die Lebensfähigkeit der Viren auf Oberflächen gibt es inzwischen sich widersprechende Angaben, viele Berichte sprachen aber immerhin von mehreren Tagen an Stellen, die nicht direkt dem Sonnenlicht ausgesetzt sind. Zusammen mit einem Fehlen von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel auch nach Wochen bildet sich hier eine perfekte Übertragungsumgebung.

Die Grippe inkubiert im Vergleich relativ schnell mit deutlichen Symptomen. Wir können einen Kranken daher fix erkennen, meiden oder isolieren (ein Grund warum auch Ebola trotz der größeren Mortalität eine beherrschbarere Seuche wäre) bzw. dieser sich selbst. Die allgemeine Einsicht der Bevölkerung in eine sicht- und wahrnehmbare Krankheit und zu deren Eindämmung notwendiger Maßnahmen ist daher auch größer. Vielfach wissen die Leute bei Corona nicht, dass sie krank sind, schließen von einem weithin milden oder symptomlosen Verlauf auf eine allgemeine Harmlosigkeit oder verstehen die Schwere der Eingriffe in ihre persönliche Freiheit nicht, weil es ihnen ja gut gehe.
Die feststellbare Folge all dieser Dinge ist, dass COVID19 sich gerade durch seine Unscheinbarkeit schnell vermehren und ausbreiten kann und Symptome, wenn sie auftreten, dies häufig erst dann tun, wenn alles zu spät ist.
Darüber hinaus gibt es anders als bei den Formen der Grippen, mit denen wir es normalerweise zu tun haben keine Impfung und selbst tortz der allgemeinen Impflethargie der deutschen Bevölkerung bremst dennoch selbst eine relativ niedrige Impfquote von 30 bis 50% der Bevölkerung doch eine Ausbreitung maßgeblich, weil der Virus deutlicher weniger Wirte findet, über die er streuen kann. Für COVID19 – auch hier wieder ein Unterschied – gibt es das so wenig wie eben eine Herdenimmunität, die erst durch eine massive Durchinfizierung der Bevölkerung zu erreichen ist und nicht vor der aktuellen Krise sondern nur vor zukünftigen Wellen schützen kann, logischerweise. Tote sind hier also für diese handstreichartige Lösung immer einkalkuliert.

Das heißt durch diese Unterschiede, ergriffe man keine Maßnahmen, müsste man anders als bei der Grippe mit einer sehr weitflächtigen Durchinfizierung der Bevölkerung rechnen, also einer großen Infiziertenzahl und dann brauch der Corona-Virus gar nicht tödlicher sein als die Grippe, um weitaus mehr Menschenleben zu fordern.

Ob die derzeitigen staatlichen Maßnahmen tauglich oder angemessen sind, ob Tote in Kauf genommen werden müssen, um andere Schäden zu begrenzen, dass steht wiederum auf einem anderen Blatt.

Zeitzeuge werden

Ein paar kurze Kommentare zu Hanau über die Wichtigkeit sich auch unangenehmen Material anzunehmen.

Wir haben mit Hanau ein neuerliches Blutbad erlebt und im Gegensatz zum Anschlag von Halle vor einigen Monaten eines das in der Zahl seiner Opfer leider deutlich erfolgreicher gewesen ist. Wie bei all diesen Vorfällen in jüngerer Zeit konnte man den Tathergang mehr oder weniger in Echtzeit mitverfolgen. Diesmal war keine Bodycam im Spiel anders als bei den Livestream-Events von Halle und Christchurch, wo sich die Täter in ekelhaft zynischer und kaltblütigerweise daran versuchten in Anlehnung an Internet- und Memekultur eine Form von Event-Terror zu schaffen. Nein der Täter ging ganz klassisch vor, machte seine Tat zu einem Happening für sich selbst. Das Vorhandensein von Handykameras und Internet, von Social Media und Echtzeitberichterstattung in diesen Medien erlaubte dennoch eine fast schon unangenehm nahe Verfolgung des Hergangs.

Und entsprechend kochten die Spekulationen hoch. Das sei gegönnt, denn schließlich kann man sich oder andere legitim fragen, was dort vor sich geht, man kann Vermutungen äußern, gemäß der jeweiligen Informationen, die man hat. Sowohl das Stadtviertel als auch der Tatort konnten legitimerweise zum Verdacht einladen, man habe es mit einer Form von Bandenkrieg zu tun gehabt. Daran sollte man nichts finden. Wovor man sich aber schwer hüten sollte, ist ohne und ohne gesicherte Informationen Urteile zu fällen und Verantwortlichkeiten zu benennen. Daher geht an der Stelle Kritik an jene Social-Media-Manager und Einzelpersonen in der AfD heraus, die sich mal wieder nicht verkneifen konnte, vorschnell handfeste Verbindungen zu eskalierender Migrantenkriminalität zu ziehen, um dann wie schon im Fall von Halle dann peinlich am kommenden morgen zurückzurudern. Verkneift euch das einfach.

Nichtsdestotrotz hindert das jetzt den politischen Gegner nicht daran, die Tat unisono hier aber entgegen der derzeit akuten Hinweislage als eine genuin „rechte“ politisch motivierte Tat, also rechtsextremen Terror zu instrumentalisieren und das in zweierlei illegitimerweise, nämlich die schweren psychischen Störungen des Täters außer acht lassend, die ein politisches Motiv äußerst fragwürdig erscheinen lassen, weshalb am Duktus von Terror zu zweifeln ist und völlig ignorierend, dass von der kruden Gedankenwelt des Täters praktisch keine Konnexe zu irgendeiner politischen Organisation oder derer Aussagen existieren. Die Vorstellung die jetzt verbreitet wird hier habe das ganze rechte Lager irgendwie mitgemordet ist nicht nur völlig überzogen sondern auch inhaltlich völlig falsch.

Das allerdings – und das ist ein Problem – kann ganz anders aussehen, je nach dem welche Medien man konsumiert und insbesondere, ob man das Quellmaterial selbst in Augenschein genommen hat, um überprüfen zu können, ob die Darstellung – in welchen Medien auch immer, insbesondere über Motive – der Realität entsprechen.

Besonders eklatant ist mir das im Zuge von Halle bereits aufgefallen. Ich gehörte zu denjenigen, die sich noch eine Aufzeichnung des Livestreams des Anschlages auf Twitch ansehen konnten (nachdem der Link auf Twitter gepostet worden war), bevor dieser gelöscht wurde. Eine Menge von den Dingen, die auf Social Media sowohl von links als auch von rechts kursierten, über den Tathergang oder angebliche Aussagen (dass er sich zum Beispiel als Anun Bulit vorgestellt haben soll) konnte man daher schnell als falsch oder als richtig kennzeichnen und ggf. korrigieren. Im Fall von Halle bot das direkte Videomaterial auch einen besseren Blick auf den wahrnehmbaren geistigen Zustand des Täters und auf Kleinigkeiten (wie seine immer wiederkehrende Selbstbeschimpfung), die in anderen Medien untergingen, weil sie entweder nicht bekannt waren oder als nicht relevant eingeschätzt wurden. Oder das die beiden Todesopfer, die seine Tat forderte, keine Ziele sondern Zufallsopfer (und im Gegensatz zum von ihm genannten Tatmotiv) und Deutsche ohne Migrationshintergrund waren, während das Pressebild von zwei zunächst anonymen Toten im Zusammenhang mit einem Anschlag auf eine Synagoge bestimmt wurde. Je nach Informationslage wirkt dann die Reaktion der Kanzlerin (auch im Vergleich zum Anschlag auf den Breitscheidplatz) entweder gerechtfertigt oder zynisch.

Auf diese Art ist es auch wichtig, dass die Manifeste der Täter gelesen werden, um ihre Motive oder das, was sie dafür ausgeben, zu verstehen und sich ein eigenes Bild zu machen, um zum Beispiel wie im Fall von Christchurch vor einseitigen Darstellungen gefeit zu sein, die genau damit operieren, dass der Autor ein Nichtwissen seiner Leser voraussetzen und dann die wildesten Assoziationen ziehen kann, bspw. vom Begriff des Großen Austauschs Verbindungen zur Identitären Bewegung zu konstruieren aber gleichzeitig zu ignorieren, dass der Täter genau eine Zunahme staatlicher Repression gegen rechte Influencer als sein Ziel angibt.

Im Fall von Hanau werden die rechtsextremen, hyper-rassistischen Versatzstücke in einem Werk, dass primär aus dem Narzissmus, der Paranoia und dem Verfolgungswahn seines Verfassers besteht, dass sein, was das Medienbild bestimmen wird und am Ende wird womöglich Lüge von einem klar politisch-rational handelnden Terroristen stehen, die dann dazu berechtigt nach Netzwerken und ideologischen Spin-Doktoren zu suchen.

Und genau deshalb ist es wichtig, dass Manifeste und Aufnahmen solcher Taten, sei es rechter Terror aber seien es auch muslimische Anschläge angeschaut werden. Es ist richtig, dass man versucht sie aus dem Mainstream herauszuhalten und eine allzu weite Verbreitung zu verhindern, doch es ist wichtig, dass sie als zeitgeschichtliche Dokumente erhalten bleiben und für diejenigen, die sich dazu entschieden, sich ein Bild machen zu wollen, auffindbar sind. Im Fall von Christchurch und Halle sind das grausame Videos, im Falle von Breivik und Hanau sind es ausschweifende, quälend lange, schlecht geschriebe und von Wahnideen durchdrungene Machwerke. Das ist selbstverständlich nicht für jedermann oder jedermanns Gemüt geeignet, doch ist es wichtig, dass es „Zeugen“ gibt, die – falls nötig – ein Korrektiv bilden können.

Dazu gehört auch – sofern es wenigstens Anhaltspunkte für politisch-intellektuelle Konsistenz gibt – dass gerade eben auch die Manifeste der Täter in einer kommentierenden Analyse vorgestellt werden, gerade eben um eine dann meist im Nachhall der Taten entstehenden Mythologisierung und Legendenbildung vorzubeugen, gerade weil die Manifeste selten gelesen werden, den Ruch des Verbotenen erhalten und Versionen aus dem Darkweb oder Ausdrucke davon so den Charakter schwarzmagischer Devotionalien annehmen und sich so ein entweder schiefer (etwaig instrumentalisierter) oder gar verklärter Blick auf den oder die Täter ausbreitet.

Ich will daher an dieser Stelle zum Abschluss dieses Kommentars den Kanal „Schattenmacher„ auf YouTube würdigen, der sich bereits mit einigen Täter-Manifesten analytisch auseinander gesetzt hat, so zum Beispiel zum Unabomber, dem Christchurch-Terroristen oder den Amokläufern von Columbine. Schaut euch den Kanal ruhig einmal an.

UPDATE: Kaum publiziere ich den Artikel erfahre ich, dass Twitter die Accounts von Martin Sellner und ScienceFiles.org gesperrt hat, weil beide – Martin in einem Video, ScienceFiles in einem Artikel – nur den Inhalt des wirren Manifests aufarbeiteten, nicht propagierten, nicht abfeierten, nicht zustimmten, nur analysierten und aufarbeiteten. Im Fall von Martin auch mit einer klaren Distanzierung und Verurteilung von solcher Gewalt.

Beide wurden vor die Wahl gestellt einer schnellen Löschung der entsprechenden Tweets freiwillig zuzustimmen, um direkt wieder freigeschaltet zu werden oder für die Dauer eines langwierigen Prüfverfahrens gesperrt zu beliben.

Die Malbuch-Affäre

Ein Band mit politischen Karikaturen im Stil eines Malbuchs von der AfD hat für einen handfesten Skandal gesorgt. Es hagelt Rassismusvorwürfe, doch sind die Darstellungen ziemlich nah an der Realität.

Nachdem die FPÖ jetzt schon zweimal in eine Liederbuch-Affäre verstrickt wurde (und darüber hinaus noch in eine Gedichtaffäre und eine Leiberl-Affäre) war es nur eine Frage der Zeit bis die AfD sich so etwas auch gefallen lassen muss. Im aktuellen bekannt gewordenen Fall geht es um ein Malbuch das die Gemüter erhitzt und wo die Behörden postwendend Untersuchungen wegen Volksverhetzung bezüglich der darin enthaltenden Darstellungen aufgenommen haben.

Zur Situation: Das Malbuch wurde im Auftrag AfD Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen erstellt und lag jetzt erstmals bei einem Bürgerdialog in Krefeld als Werbematerial aus. Es ist mit „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ betitelt und ist eine Sammlung karikaturesker, kritischer Darstellungen des alltäglichen Multikulturalismus, bei dem die dargestellten Gruppen – um es vorsichtig auszudrücken – nicht sonderlich schmeichelhaft wegkommen, aber das tun Karikierte selten. Bürgeroffen wie diese Veranstaltungen nun einmal sind, zog der Dialog natürlich auch politische Gegner an, die sich umgehend an den Darstellungen störten und entsprechend das Räderwerk der Empörung in Gang setzten. Da es jetzt zur späten Stunde ist, dürfte die Empörungswelle wahrscheinlich am kommenden Morgen so richtig losrollen.

Quelle: Twitter @gruenesocke161

Die AfD hat bereits zu den Vorwürfen Stellung bezogen, klar gemacht, dass es sich um Karikaturen handelt und sich auf die Kunstfreiheit berufen und auch klargestellt – da dies einer der Vorwürfe war – dass es sich nicht an Kinder richtet, sondern eine satirische Aufarbeitung für Erwachsene gewesen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aus, als würde die AfD nicht zurückrudern, aber das könnte mit einer Ausweitung des Drucks noch kommen.

Bevor wir zur Analyse der Vorwürfe kommen, will ich klar sagen, dass die Darstellung (selbst wenn sie der Realität entspricht) über Gebührt drastisch und als deutliche Provokation zu verstehen ist, die natürlich eine Gegenreaktion herausfordern musste und die womöglich zartbesaitere Parteigänger verschrecken könnte. Ob es daher gut war, auf derart plumpe Weise einen unnötigen Skandal zu riskieren, sei daher mal als Frage in den Raum gestellt.

Die zwei Vorwürfe, die primär die Flut der Anschuldigungen tragen, sind folgende:

1. Die Publikation diene einer widerlichen Art von Indoktrination von Kindern
2. Die Darstellungen seien rassistisch und volksverhetzerisch

Mit den Vorwürfen wollen will ich mich kurz beschäftigen.

Dient das Malbuch der Indoktrination von Kindern?

Der Vorwurf, dass sich die Publikation an Kinder richte, wird ausschließlich aus ihrer Aufmachung begründet. Nun liegt eine Assoziation von Malbuch und Kindern nicht fern, griffe aber zu kurz. Die Landtagsfraktion erklärte bereits dazu, dass sich der Band als Malbuch für Erwachsene verstehe. Angesichts der Darstellungen und dargestellten Themen – ich werde gleich zu Punkt 2 einige Bilder mit hinein nehmen – kann man deutlich erkennen, dass die Zielgruppe der Themen mit Sicherheit keine Kinder sind und sich Begriffe wie „Einzelfall“ deutlich an ein erwachsenes, mit der Mediensprache vertrautes, Publikum richten. Auch das Drastische der Darstellungen dürfte kaum als kindgerecht und als an Kinder gerichtet gelten. Der Zeichenstil steht dazu in einem eklatanten Missverhältnis und soll offenkundig dazu dienen, das Verstörende der gezeigten Bilder besonders deutlich zu machen und zeigt damit symbolisch innerhalb der Bilder selbst als auch auf der gesellschaftlichen Meta-Ebene auf, wie der Schrecken der Realität in einer unüberbrückbaren Diskrepanz zur naiven Schönwettermalerei multikultureller Wunschträume steht.

Laut offizieller Diktion leben wir in einem weltoffenen, toleranten Land, in dem wir die Integration schaffen, während die Gesellschaft tatsächlich aber von einer Welle an Verbrechen und Gewalt und immer neuen Zusammenstößen von unterschiedlichen kulturellen Gepflogenheiten und dem Zeigen klarer Machtdemonstrationen heimgesucht wird. Es ist also ganz klar, dass wir hier eine Sammlung von Karikaturen im Stil eines Malbuchs haben und nicht ein ernsthaft als solches geplantes Malbuch für Kinder. Etwas das auch noch einmal dadurch unterstrichen wird, dass die Karikaturen, wie das für diese üblich, für echte Malbücher aber unüblich wäre, vom Künstler signiert wurden.

Außerdem wurde dieses Malbuch für Erwachsene eben auf einem Bürgerdialog angeboten, einer Veranstaltung, die sich an Erwachsene richtet und zu der wahrscheinlich keine Kinder erwartet werden. Insofern täte aber Not, dass die AfD gegenüber arglos zugreifenden Eltern auch klar machte, dass man einem Kind (eben aufgrund der drastischen Darstellungen) das Heftchen nicht in die Hand drücken sollte. Ein Kind würde die Darstellungen wahrscheinlich eher verstörend finden, als das sie auf es eine propagandistische Wirkung hätten.

Die Aussage der AfD ist meines Erachtens nach glaubhaft. Stilistisch mag es nach Kinderkram aussehen, Themen, Inhalt und Darstellung und Darreichungskontext sprechen jedoch für eine Sammlung politischer Karikaturen. Das die AfD also dieses Werk zur politischen Indoktrination von Kindern gestaltet haben soll, erscheint mir als absolut unwahrscheinlich.

Sind die Darstellungen unangemessen?

Um den zweiten Vorwurf anzugehen, ob die Karikaturen rassistisch, vorurteilsbeladen oder gar volksverhetzerisch sind, muss man sich klarmachen, was diese Begriffe bedeuten und man muss sich auch klarmachen, dass sie inhaltlich bei der Linken auch dann zur Anwendung kommen, wenn Aussagen wahr sind. Richtig ist, dass wir eine überzeichnete stereotypisierende Darstellung bestimmter Menschengruppen haben, was allerdings zugleich eine zentrale Eigenschaft von Karikaturen ist und dass diese negativ, hier allerdings auch anhand real feststellbarer Probleme, dargestellt werden. Es ist also die Frage zu stellen, ob es sich um aus der Luft gegriffene oder aufgebauschte Vorurteile handelt oder ob wir es nicht doch eher mit der Realität nah kommenden Urteilen zu tun haben. Wo sich dann fragen ließe, ob die Realität rassistisch sein kann, nur weil in ihr bestimmte zugewanderte Personengruppen nicht so vorteilhaft wegkommen.

Im Fall der Volksverhetzung sieht die Sache schon etwas anders, denn diese fragt nicht danach, ob eine Darstellung der Realität entspricht oder nicht, sondern nur danach, ob eine Aussage oder Darstellung geeignet ist eine Gruppe (identifizierbar anhand eines bestimmten Merkmals, deshalb dürfen Deutsche im übrigen als Köterrasse beschimpft werden) verächtlich zu machen und oder Hass gegen sie zu schüren. Da das Gesetz nicht danach fragt, ob diese Gruppe womöglich verdient hat, verächtlich gemacht oder gehasst zu werden und diese Begriffe überhaupt sehr schwammig mal so, mal so ausgelegt werden können, kann es natürlich passieren, dass die Karikaturen jetzt ein jurstisches Nachspiel haben werden, obwohl sie sich rein inhaltlich doch recht nahe entlang der Realität bewegen.

Daher nehmen wir uns mal die Beispielbilder aus dem Buch vor, die gerade im Netz kursieren:

Quelle: Twitter @gruenesocke161

Dieses Bild hat gleich mehrere Bezüge, die sich alle auf das Thema öffentlicher Schwimmbäder beziehen, sowohl Hallen- als auch insbesondere Freibäder. Wir hatten gerade 2019 einen heißen Sommer, was das Klima in den Freibädern anging: von Massenschlägereien, sexuellen Belästigungen und Revierkämpfen war alles dabei. Die Täter afrikanische Migranten und Araber. Während wir also steigende Unsicherheit hinnehmen müssen, Einlasskontrollen und Security zunehmen, breiten sich zudem Unsitten wie die Verschmutzung der Becken (Stichworte: Picknick am Beckenrand, benutzte Windeln, Haarefärben) und Badeverschleierung aus. Wir diskutieren inzwischen ernsthaft über Burkinis und sogar über eigene Bäder für Muslime.

• Sexuelle Übergriffe in Freibädern (Stuttgarter Nachrichten|26.06.2019)
  
• Frauen: Freiwild im Freibad? (EMMA|11.07.2019)
• So steht es um die Sicherheit in den Freibädern im Kreis Göppingen (swp.de|26.07.2019)
• Nach Polizeieinsatz: Bäder verschärfen Einlasskontrollen (Berliner MoPo|04.08.2017)
• Massenstreit in Freibad löst Polizeieisatz aus (Süddeutsche|30.06.2019)
  
• Haarefärben und Picknick im Becken: Frauenbadetag sorgt für Ärger in Hannover (FOCUS|15.12.2017)

• Das sagt der Mann, der ein Schwimmbad nur für Muslime bauen will (WELT|21.11.2019)

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Quelle: Twitter @gruenesocke161

Auch der Bezug dieses Bildes ist keineswegs unbekannt, erst vor ein paar Tagen gab es wieder einen Vorfall in Berlin, bei dem von einem Autokorso für ein irres Driftmanöver mal eben eine Kreuzung in Beschlag genommen wurde. Wir hatten schon eine blockierte Autobahn. Auch das Abfeuern von Pistolenschüssen oder Zünden von Bengalos aus Autokorsos wird auch immer mehr zum Usus und das scheinbar mittlerweile auch unabhängig von Anlässen wie Hochzeitsgesellschaften, weshalb das Thema „Machtdemonstration“ trotz Beschwichtigungsversuchen im letzten Jahr doch eben auch unter diesem Aspekt besprochen werden muss. Dass das Bild hierzu türkische Fahnen abbbildet, entspricht angesichts des damit üblicherweise identifizierten Klientels ebenfalls der Realität.

• War die Aktion Teil einer türkischen Hochzeit?(BZ|13.02.2020)
• Wenn türkische Hochzeiten eskalieren (Bayernkurier 16.05.2019)
• Wenn türkische Hochzeiten eskalieren (SPIEGEL|06.09.2019)
• Zoff um türkische Hochzeiten: Irrsinn bei Autokorsos – Polizeidirektor ordnet Lage ein (tz|13.10.2019)
• Polizei beschlagnahmt 14 Führerscheine (WELT|13.05.2019)
• Fahrer schossen bei Hochzeitskorso in die Luft – Video zeigt Chaos auf Autobahn (FOCUS|???)
• Hochzeitskorso legt Verkehr auf A2 lahm – Polizei kann alle Fahrer stoppen und findet deutliche Worte (Stern|29.04.2019)
• Hochzeitskorso außer Kontrolle: Schüsse aus Autos, Autobahn blockiert (RND|02.02.2020)
• „Guck mal, Deutsche fahren auch Autokorso“ (FAZ|24.07.2019)
• „Tun dies nicht explizit mit der Absicht, anderen zu schaden“ (WELT|02.09.2019)

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Quelle: Twitter @gruenesocke161

Das erkennt denke ich auch jeder. Wir haben hier eine Karikatur von Fridays for Future, der inoffiziellen Greta-Jugend. Die Schlagrichtung der Kritik ist auch klar: Es ist ein besonderer Anreiz sich für das Klima einzusetzen und auf Demos zu gehen, wenn man das nicht an Wochenenden tun und wertvolle Freizeit opfern muss, sondern ganz einfach so etwas lästiges wie die Schule dafür schwänzen kann. Zu Füßen der aufrechten Klima- und Umweltaktivisten breitet sich der übliche Müllteppich aus, den die doppelmoralische Konsumjugend gerne nach ihren Demos hinterlässt, mit der Erwartung, dass ihnen hinterher geräumt wird. Ausführlicher bin ich auf das Thema bereits in meinem Artikel: Klima-Gretel und die klatschenden Hänsel eingegangen.

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Quelle: Twitter @gruenesocke161

Ein Messer spielte schon in dem Schwimmbadbild eine Rolle, ich habe das mal ausgeklammert, um darauf bei diesem Bild einzugehen. Das Sujet hier spielt auf dreierlei an: die steigende Kriminalität generell, insbesondere der Anstieg der Tathergänge unter Einsatz oder Androhung eines Messers, sprich Messerkriminalität und trotz dieses in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Musters (auch Muster anderer Verbrechen wie sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen) die übliche Beschwichtung, dass es sich dabei um Einzelfälle handele, womit der Anstieg, die Überrepräsentation bestimmter Tätergruppen und der Zusammenhang mit einer gewissen Aufgabe der Kontrolle über die Grenzen im Jahr 2015 konsequent bestritten und geleugnet wird. Die Statistiken sprechen derweile eine andere Sprache, sogar wortwörtlich. Aus diesem Grund ist „Einzelfall“ inzwischen zu einem zynisch aufgeladenen Unwort geworden, ähnlich dem Goldstück oder der Fachkraft.

Ich erspare den geneigten Lesern jetzt das Stakkato einer Aufzählung von wöchentlich immer neu auftretenden minderschweren bis schweren Verbrechen oder eine Rekapitulation von Fällen die medial größere Aufmerksamkeit erhielten wie der Vorfall an der Bonner Siegaue, der Tod Maria Ladenburgers oder die Tötungen von Mia, Susanne, Manuela, etc. etc. Wer davon noch einmal einen Eindruck bekommen möchte, kann Einzelfallinfos auf Twitter oder im Fall der Verstorbenen das Mahnmal gegen das Vergessen konsultieren. Hier noch ein paar Artikel zum Thema (Messer)kriminalität:

• Vulgäre Analyse: Der neue BKA-Bericht zur Zuwanderungskriminalität ist ein verfickter Albtraum (Video zur PKS 2016)
• Und täglich geht ein Messer auf (Achse des Guten|08.06.2017)
• Messer-Kriminalität nimmt weiter zu (Tichys Einblick|29.12.2017)
• Hamburg: 111 Messerangriffe – in nur 90 Tagen (Tichys Einblick| 17.06.2019)
• Wie sich Medien beim Versuch blamierten, die AfD zu blamieren (Achse des Guten|06.04.2019)
• Zunahme der Messerangriffe in vielen Bundesländern (Achse des Guten|16.01.2020)

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Wenn nun laut  Welt

„Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, sagte der „Bild“: ‚Das sind sehr fremdenfeindliche Bilder. Sie bedienen Klischees, sind sehr stigmatisierend.'“

sich der Leiter der Gedenkstätte in Düsseldorf (es ist auch bezeichnet, dass man so jemanden zu Wort kommen lässt, der Konnex, der hier gezogen werden soll, könnte nicht transparenter sein) in dieser Form äußert, müsste er sich mal fragen, was angesichts des nachweislich tatsächlichen Alltags nun Rassismus eigentlich in seiner Welt ist. Klischees haben immer einen gewissen wahren Kern, sie fallen nicht einfach von Himmel und womöglich sind das, was man gerne als Vorurteil beiseite wischen will, ganz im Gegenteil Urteile. Was ist hier also nun rassistisch? Die Wirklichkeit in der bestimmte Gruppen zu ihrem eigenen Klischee geworden sind und die Vorurteile bestätigen? Oder sind es diejenigen, die auf diesen Umstand hinweisen? Und wie steht es dann mit der Vielzahl der von mir heranzitierten Medien, die initial über diese Realitäten berichteten?

Ironie beiseite. Es ist klar, dass die Darstellungen in den Karikaturen wenig schmeichelhaft sind aber das sind die geschilderten Um- und Zustände, die hier kritisch aufs Korn genommen werden, eben auch nicht. Man kann den Zeichnungen also höchstens vorwerfen eine überspitzt kritische Haltung zum herrschenden Alltag eingenommen zu haben. Wen das stört, der sollte dann lieber die Realität beklagen, statt sich über die zu echauffieren, die sie sichtbar machen.

Tamponsteuer und Preiserhöhung

Eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung des letzten Jahres, gemessen an der medialen Aufmerksamkeit und dem aktivistischen dissonanten Begleitrauschen, gerade auch auf Twitter, war die Abschaffung dessen, was aktivistisch unter #Tamponsteuer kursierte. Die Angelegenheit hat nun eine urkomische Wendung genommen.

Ich habe dem Thema damals keine Aufmerksamkeit gewidmet, weil ich a) noch andere Themen bearbeiten wollte, statt mich dieser Kuriosität zu widmen b) der Blog Alles Evolution im Grunde im Dezember einen guten Beitrag verfasst hatte, der schon aufgearbeitet hatte, was ich gleich aus Zusammenfassungsgründen auch noch einmal schreiben wurde und c) ich das, was sich jetzt als Bumerang entpuppt, ebenfalls schon vorausgeahnt hatte. Aber der Reihe nach.

Was versteht man also unter dieser Tamponsteuer. Die feministische Logik gebietet, dass Frauen aufgrund ihrer biologischen Ausstattung (soll noch einer sagen Geschlecht sei ein Konstrukt; aber man beeilt sich ja schnell menstruierende Männer noch fix mitzuerwähnen) in einer zivilisierten Welt auf Hygieneartikel (wie Tampons und Binden) angewiesen sind. Anders als bei der Pink Tax besteht also durch aus eine Notwendigkeit hier Produkte zu kaufen, die primär für Frauen entwickelt wurden. Zumindest wenn man sich nicht vollbluten oder auf Produkte aus Cherokee-Haar ausweichen will.

Aus feministischer Warte braucht jede Frau diese Hygieneartikel und sie gehören damit zum täglichen Bedarf. Die Frage ob Männer womöglich in ähnlicherweise auf Rasierer angewiesen sind, ist geschenkt, denn die wird wie so häufig nicht gestellt. Aber mit dem sensiblen, weil intimen Menstruationsthema lässt sich eben besser emotional Politik machen, verwaldschratete Männer taugen eben weniger als junge Mädchen, die sich ihrer Periode schämen.

Nun wurde in Form der „Tamponsteuer“ eine steuerliche Diskriminierung von Frauen aufgrund des von ihrem Geschlecht determinierten Bedarfs an besagten Hygieneartikeln festgestellt. Zumindest hat man sich das so ausgedacht. Nicht das der unbedarfte Leser sich vielleicht wundert, dass es eine Konsumsteuer auf Tampons und Binden gibt, von der bisher noch nie gehört hat: Die gibt es auch nicht. Was hier gemeint ist, ist dass für diese Produkte wie für den Großteil aller Produkte auf dem freien Markt 19% Mehrwertsteuer fällig sind. Jetzt haben aber schlaue FeministInnen festgestellt, dass es ja auch einen ermäßigten Steuersatz von 7% gibt und sich gefragt, warum ausgerechnet Hygieneartikel für Frauen nicht ermäßigt sind, da kann es doch nur mit unlauteren Methoden zugehen! Frauen werden diskriminiert und steuerlich abgezockt, weil Männer – so die Begründung – Hygieneartikel für eine Art von Luxus halten.

Und auf Haltung basiert dieses ganze Fehldenken: Man hält nämlich die 19% Mehrwertsteuer für eine Art von Luxussteuer. Dem liegt die Fehleinschätzung zugrunde, dass die 7% der Basissatz wären und die 19% eine besondere Kategorie von Luxus- und Genusswaren, die stärker besteuert würden, man also gezielt Produkte kennzeichnet, die dann dem höheren Steuersatz unterliegen. Und das ist eben rundheraus falsch. Es ist nämlich genau umgekehrt. Das lässt sich in der Steuergesetzgebung auch problemlos nachvollziehen:

Der Basissatz der Mehrwertsteuer beträgt 19%. Ihm unterliegen prinzipiell alle Güter und Dienstleistungen, die am Markt gehandelt werden. Die 7% sind hingegen ein ermäßigter Satz und es wird im Steuerrecht speziell festgelegt, welche Warengruppen in den Genuss dieser steuerlichen Ermäßigung kommen sollen. Der ermäßigte Steuersatz stellt also nicht die Basis dar, sondern eine Subventionierung. Deshalb richtet sie sich auch nicht an Fragen des Bedarfs oder gar von Luxus aus, sondern danach, was der Staat bzw. politische Parteien als subventionswürdig ansehen: Bücher beispielsweise oder Grundnahrungsmittel, aber auch – und da wären wir beim vermeintlichen Luxusargument – Kunst.

Das bedeutet die ganze Debatte um die Tamponsteuer basiert von vorne bis hinten auf Falschinformationen und ist in ihrer Umsetzung sogar das komplette Gegenteil von dem gewesen, was die Aktivisten da verbreitet hatten: Es wurde nicht nur nicht eine Diskriminierung aufgehoben, weil es gar keine Unterscheidung zwischen Luxusartikeln und Nicht-Luxusartikeln gibt; sondern durch das Einfordern des ermäßigten Steuersatzes hat man für die eigene weibliche Klientel eine handfeste steuerliche Besserstellung herausgeholt, da von geringeren Steuern für Tampons und Binden einzig Frauen profitieren. Es wird also mal wieder unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung nach neuen Privilegien gegeiert.

Man hat sich mit dieser auf Falschdarstellungen fußenden femi-aktivistischen Kampagne leider durchsetzen können, aber auch das war nicht so schwer vorherzusehen, drückt die Kampagne ja die richtigen Knöpfe in den entsprechenden Bundestagsparteien.

Nun hat das Ganze eine Volte genommen, die ich eigentlich auch schon für absehbar hielt, die mir dennoch ein hämisches Lachen über die Lippen bringt, obwohl es eigentlich nicht viel zu lachen gibt. Man hat den ermäßigten Steuersatz bekommen und der böse patriarchale Diskriminierungsstaat, kann die Frauen nicht mehr an ihren Tampons und Binden ausplündern. Alle haben sich jetzt sinkende Preise erhofft, sagt sich der Markt: Frauen sind bereit die Preise inkl. Mehrwertsteuer zu zahlen, warum sollten wir also die Preise absenken? Entsprechend bleiben die Nominalpreise gleich (nennt sich versteckte Preiserhöhung; vielen bekannt womöglich noch von der Einführung des Euro) nur die hinterlegte Zusammensetzung des Preises ändert sich. Der Staat bekommt jetzt nur noch 7% den Rest steckt sich der Hersteller als zusätzlichen Umsatz ein. Also nichts mit Preissenkung: Frauen bezahlen so viel wie vorher.

Zwar wird hier noch nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird, da der Handel ja auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, aber man kann wohl getrost davon ausgehen, dass ein guter Teil der steuerlichen Ermäßigung auch am Ende von preislichen Nachverhandlungen mit den Herstellern durch eine Preissteigerung negiert werden wird. Aber kann ja keiner ahnen, dass Unternehmen nicht dazu verpflichtet sind, Steuersenkungen auch an ihre Kunden weiterzugeben, schon gar nicht im vollen Umfang. Am Ende verzichtet der Staat also auf einen kleinen Batzen an Einnahmen, die jetzt nicht etwa an die Kunden sondern primär an die Unternehmen zurückfließen. Je nachdem ob man mehr sozialdemokratisch oder wirtschaftsorientiert denkt, kann man sich fragen, ob man das gut oder schlecht findet. Der einfache Bürger hat hingegen definitiv nichts davon.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen zwei Vorhersagen darüber zu treffen, was in Zukunft aus der feministischen Richtung erwarten könnte:

1. Bekämpfung des patriarchalen Kapitalismus

Der feministisch-aktivistische Komplex in den Sozialen Netzwerken mag sich jetzt zwar in autistischen Unmutsäußerungen ergehen, weil das auf falschen Prämissen ergaunerte Privileg gerade durch ihre Finger rinnt. Insgeheim freuen sich aber sicher schon, verschafft ihnen diese Volte gleich ein neues Feindbild für die zukünftigen Kampagnen, denn die Preiserhöhung kann ja niemals Ergebnis marktwirtschaftlicher Entscheidungen sein, sondern muss deutlich die Macht des Patriarchats in den Unternehmen anzeigen. Diese Preiserhöhung wurde nur vorgenommen, um Frauen weiter diskriminieren zu können. Die Verbindung zwischen Patriarchat und männlich gelesenem Kapitalismus ist ja länger schon ein Thema im linken kritischen Feminismus. Ich denke mit dem Kreieren neuer Feindbilder, Problemzonen und Ungerechtigkeiten werden denen sobald nicht die Arbeitsgrundlagen ausgehen.

2. Staatliche Subvention von Hygieneprodukten

Eine andere Schlagrichtung dieses Aktivismus wird uns wahrscheinlich alle nochmal einiges mehr kosten. Man wird sich zwar aktivistisch für eine feministisch begründete Kritik und Bekämpfung des Kapitalismus (oder des Patriarchats in den Unternehmen) einsetzen, aber bis es soweit ist, werden die Frauen selbstverständlich durch die preisliche Diskriminierung an ihren Hygieneprodukten weiter leiden. Um diesem Umstand abzuhelfen, wird man – sofern man hier keinen Marktdirigismus, eine Art Lex Tampon, durchsetzen kann – einen Preisausgleich fordern. Sei es in dem Frauen Hygieneartikel demnächst steuerlich geltend machen können, sei es durch Einbeziehung als Leistung der Krankenkassen oder in dem Hygieneartikel über Gesundheitsämter beantragt werden können. Alles natürlich auf Kosten der Allgemeinheit.

Alles unter dem Motto: Wenn der Markt uns nicht das gibt, was wir wollen, dann muss der Staat das halt regeln.