Ich will nicht sagen ich hätte gerade den größten Schwachsinn gelesen, den die ZEIT in letzter Zeit verzapft hat, denn da gäbe es allein mit dem Artikel über Reinhard Mey schon einen verdammt heißen Konkurrenzkandidaten, aber so etwas wie das hier abzudrucken, lässt schon wieder tief blicken:
„In Oberwiesenthal waren sie am Samstag Nacktrodeln, denn ‚Corona gibt’s bei uns nur zum Trinken‘, ha ha. Auf dem Münchner Viktualienmarkt drängelten sich zur gleichen Zeit die Leute mit Spritz und Weißbier. In Berlin scharten sich im Park vor meiner Tür noch am Montagabend die Teenagergrüppchen um die Bluetooth-Boxen: Corona-Party. Ein italienischer Bekannter, dessen Freunde daheim längst in Isolation sitzen, schüttelt schon seit Tagen den Kopf. Er findet, wir haben den Schuss nicht gehört. Er hält es für absurd, dass viele Deutsche offenbar an eine Art bequemen dritten Weg im Umgang mit Corona glauben: zwischen den harten Maßnahmen in Italien und der riskanten Strategie in Großbritannien. Und ich glaube, er hat recht.
Wer jetzt noch ohne triftigen Grund unter Menschen ist, schadet allen. Und von diesen Leuten gibt es noch immer viel zu viele. Der Soziologe Armin Nassehi sagte über den vollen Viktualienmarkt: ‚Am Ende feiert hier die moderne Version des autoritären Charakters: Das Richtige wird nur getan, wenn es ausdrücklich befohlen wird.'“
Es sagt auch eine Menge über das Weltbild des Herr Nassehi aus. Der autoritäre Charakter, jenes linke Allzweck-Erklärparadigma, soll nun die grassierende Unvernunft oder eigentlich den Unwillen erklären, warum die hiesigen Bürger sich weigern einer gemeinwohlorientierten Handlung wie der Eindämmung der grassierenden Pandemie durch unnötige Kontaktvermeidung nachzukommen. Angeblich warten die Leute auf den Befehl so zu handeln. Angesichts mannigfacher Aufforderungen der Politik dies bereits zu tun (nur mit dem Knüppel wurde noch nicht gedroht) hätte ein wirklich autoritärer Charakter sich bereits längst dem Willen von oben gebeugt. Was Herr Nassehi nicht sehen will, weil es wahrscheinlich seiner Wahrnehmung von Freiheit zuwider laufen könnte ist, dass wir hier den Vulgärliberalismus Urständ feiern sehen. Ein Liberalismus der ohne Rücksicht auf Verantwortung und Folgen seine Freiheit auskostet und den Handlungsempfehlungen, Vernunft (und ich gebe darauf Brief und Siegel) auch auf Verbote, sofern sie nicht mit autoritärem Zwang gegen Widerstreben durchgesetzt werden, mit äußerstem Widerwillen begegnet.
Es ist die verabsolutierte Freiheit, die bei ihrer Party nicht gestört und schon gar nicht eingeschränkt werden will und wenn dabei ein paar tausend Leute draufgehen, was solls. Nicht der autoritäre, sondern der enthemmte Charakter flaniert durch Parks, feiert Corona-Partys und füllt Cafe-Häuser und Bars und empfindet ein paar Tage zuhause als absolute Zumutung.
Ich habe die PoMo-Bubble mal näher unter die Lupe genommen, die sich selbst als antirassistisch und feministisch verortet. Der Begriff „PoMo“ steht für Postmoderne und „Bubble“ bedeutet übersetzt (Filter-)Blase. Man könnte es als Identitätspolitik im Endstadium bezeichnen.
Menschen werden in Gruppen nach ihrer Hautfarbe, Geschlecht und sexuellen Orientierung eingeteilt, wodurch eine Hierarchie entsteht. Es zählt nicht mehr was gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Je weniger Privilegien man hat desto einen höheren Stellenwert hat man innerhalb der Gruppe. Das endet dann in der „Oppression Olympics“, in der „weiße heterosexuelle Männer“ an der Spitze stehen und zur Zielscheibe geworden sind, weil sie für alles Übel auf der Welt verantwortlich sein sollen. Rassismus und Sexismus wird so umdefiniert, dass weiße Männer immer Täter, aber nie Opfer sein können.
Da hilft nur noch die Selbstkasteiung:
Sie verwenden die Rassismus- und Sexismuskarte missbräuchlich und verfallen in eine Opfermentalität. Bei berechtigter Kritik nutzen sie es dann als eine Art Schutzschild, um den Gesprächspartner…
Ein paar kurze Kommentare zu Hanau über die Wichtigkeit sich auch unangenehmen Material anzunehmen.
Ein paar kurze Kommentare zu Hanau über die Wichtigkeit sich auch unangenehmen Material anzunehmen.
Wir haben mit Hanau ein neuerliches Blutbad erlebt und im Gegensatz zum Anschlag von Halle vor einigen Monaten eines das in der Zahl seiner Opfer leider deutlich erfolgreicher gewesen ist. Wie bei all diesen Vorfällen in jüngerer Zeit konnte man den Tathergang mehr oder weniger in Echtzeit mitverfolgen. Diesmal war keine Bodycam im Spiel anders als bei den Livestream-Events von Halle und Christchurch, wo sich die Täter in ekelhaft zynischer und kaltblütigerweise daran versuchten in Anlehnung an Internet- und Memekultur eine Form von Event-Terror zu schaffen. Nein der Täter ging ganz klassisch vor, machte seine Tat zu einem Happening für sich selbst. Das Vorhandensein von Handykameras und Internet, von Social Media und Echtzeitberichterstattung in diesen Medien erlaubte dennoch eine fast schon unangenehm nahe Verfolgung des Hergangs.
Und entsprechend kochten die Spekulationen hoch. Das sei gegönnt, denn schließlich kann man sich oder andere legitim fragen, was dort vor sich geht, man kann Vermutungen äußern, gemäß der jeweiligen Informationen, die man hat. Sowohl das Stadtviertel als auch der Tatort konnten legitimerweise zum Verdacht einladen, man habe es mit einer Form von Bandenkrieg zu tun gehabt. Daran sollte man nichts finden. Wovor man sich aber schwer hüten sollte, ist ohne und ohne gesicherte Informationen Urteile zu fällen und Verantwortlichkeiten zu benennen. Daher geht an der Stelle Kritik an jene Social-Media-Manager und Einzelpersonen in der AfD heraus, die sich mal wieder nicht verkneifen konnte, vorschnell handfeste Verbindungen zu eskalierender Migrantenkriminalität zu ziehen, um dann wie schon im Fall von Halle dann peinlich am kommenden morgen zurückzurudern. Verkneift euch das einfach.
Nichtsdestotrotz hindert das jetzt den politischen Gegner nicht daran, die Tat unisono hier aber entgegen der derzeit akuten Hinweislage als eine genuin „rechte“ politisch motivierte Tat, also rechtsextremen Terror zu instrumentalisieren und das in zweierlei illegitimerweise, nämlich die schweren psychischen Störungen des Täters außer acht lassend, die ein politisches Motiv äußerst fragwürdig erscheinen lassen, weshalb am Duktus von Terror zu zweifeln ist und völlig ignorierend, dass von der kruden Gedankenwelt des Täters praktisch keine Konnexe zu irgendeiner politischen Organisation oder derer Aussagen existieren. Die Vorstellung die jetzt verbreitet wird hier habe das ganze rechte Lager irgendwie mitgemordet ist nicht nur völlig überzogen sondern auch inhaltlich völlig falsch.
Das allerdings – und das ist ein Problem – kann ganz anders aussehen, je nach dem welche Medien man konsumiert und insbesondere, ob man das Quellmaterial selbst in Augenschein genommen hat, um überprüfen zu können, ob die Darstellung – in welchen Medien auch immer, insbesondere über Motive – der Realität entsprechen.
Besonders eklatant ist mir das im Zuge von Halle bereits aufgefallen. Ich gehörte zu denjenigen, die sich noch eine Aufzeichnung des Livestreams des Anschlages auf Twitch ansehen konnten (nachdem der Link auf Twitter gepostet worden war), bevor dieser gelöscht wurde. Eine Menge von den Dingen, die auf Social Media sowohl von links als auch von rechts kursierten, über den Tathergang oder angebliche Aussagen (dass er sich zum Beispiel als Anun Bulit vorgestellt haben soll) konnte man daher schnell als falsch oder als richtig kennzeichnen und ggf. korrigieren. Im Fall von Halle bot das direkte Videomaterial auch einen besseren Blick auf den wahrnehmbaren geistigen Zustand des Täters und auf Kleinigkeiten (wie seine immer wiederkehrende Selbstbeschimpfung), die in anderen Medien untergingen, weil sie entweder nicht bekannt waren oder als nicht relevant eingeschätzt wurden. Oder das die beiden Todesopfer, die seine Tat forderte, keine Ziele sondern Zufallsopfer (und im Gegensatz zum von ihm genannten Tatmotiv) und Deutsche ohne Migrationshintergrund waren, während das Pressebild von zwei zunächst anonymen Toten im Zusammenhang mit einem Anschlag auf eine Synagoge bestimmt wurde. Je nach Informationslage wirkt dann die Reaktion der Kanzlerin (auch im Vergleich zum Anschlag auf den Breitscheidplatz) entweder gerechtfertigt oder zynisch.
Auf diese Art ist es auch wichtig, dass die Manifeste der Täter gelesen werden, um ihre Motive oder das, was sie dafür ausgeben, zu verstehen und sich ein eigenes Bild zu machen, um zum Beispiel wie im Fall von Christchurch vor einseitigen Darstellungen gefeit zu sein, die genau damit operieren, dass der Autor ein Nichtwissen seiner Leser voraussetzen und dann die wildesten Assoziationen ziehen kann, bspw. vom Begriff des Großen Austauschs Verbindungen zur Identitären Bewegung zu konstruieren aber gleichzeitig zu ignorieren, dass der Täter genau eine Zunahme staatlicher Repression gegen rechte Influencer als sein Ziel angibt.
Im Fall von Hanau werden die rechtsextremen, hyper-rassistischen Versatzstücke in einem Werk, dass primär aus dem Narzissmus, der Paranoia und dem Verfolgungswahn seines Verfassers besteht, dass sein, was das Medienbild bestimmen wird und am Ende wird womöglich Lüge von einem klar politisch-rational handelnden Terroristen stehen, die dann dazu berechtigt nach Netzwerken und ideologischen Spin-Doktoren zu suchen.
Und genau deshalb ist es wichtig, dass Manifeste und Aufnahmen solcher Taten, sei es rechter Terror aber seien es auch muslimische Anschläge angeschaut werden. Es ist richtig, dass man versucht sie aus dem Mainstream herauszuhalten und eine allzu weite Verbreitung zu verhindern, doch es ist wichtig, dass sie als zeitgeschichtliche Dokumente erhalten bleiben und für diejenigen, die sich dazu entschieden, sich ein Bild machen zu wollen, auffindbar sind. Im Fall von Christchurch und Halle sind das grausame Videos, im Falle von Breivik und Hanau sind es ausschweifende, quälend lange, schlecht geschriebe und von Wahnideen durchdrungene Machwerke. Das ist selbstverständlich nicht für jedermann oder jedermanns Gemüt geeignet, doch ist es wichtig, dass es „Zeugen“ gibt, die – falls nötig – ein Korrektiv bilden können.
Dazu gehört auch – sofern es wenigstens Anhaltspunkte für politisch-intellektuelle Konsistenz gibt – dass gerade eben auch die Manifeste der Täter in einer kommentierenden Analyse vorgestellt werden, gerade eben um eine dann meist im Nachhall der Taten entstehenden Mythologisierung und Legendenbildung vorzubeugen, gerade weil die Manifeste selten gelesen werden, den Ruch des Verbotenen erhalten und Versionen aus dem Darkweb oder Ausdrucke davon so den Charakter schwarzmagischer Devotionalien annehmen und sich so ein entweder schiefer (etwaig instrumentalisierter) oder gar verklärter Blick auf den oder die Täter ausbreitet.
Ich will daher an dieser Stelle zum Abschluss dieses Kommentars den Kanal „Schattenmacher„ auf YouTube würdigen, der sich bereits mit einigen Täter-Manifesten analytisch auseinander gesetzt hat, so zum Beispiel zum Unabomber, dem Christchurch-Terroristen oder den Amokläufern von Columbine. Schaut euch den Kanal ruhig einmal an.
UPDATE: Kaum publiziere ich den Artikel erfahre ich, dass Twitter die Accounts von Martin Sellner und ScienceFiles.org gesperrt hat, weil beide – Martin in einem Video, ScienceFiles in einem Artikel – nur den Inhalt des wirren Manifests aufarbeiteten, nicht propagierten, nicht abfeierten, nicht zustimmten, nur analysierten und aufarbeiteten. Im Fall von Martin auch mit einer klaren Distanzierung und Verurteilung von solcher Gewalt.
Beide wurden vor die Wahl gestellt einer schnellen Löschung der entsprechenden Tweets freiwillig zuzustimmen, um direkt wieder freigeschaltet zu werden oder für die Dauer eines langwierigen Prüfverfahrens gesperrt zu beliben.
Ein Band mit politischen Karikaturen im Stil eines Malbuchs von der AfD hat für einen handfesten Skandal gesorgt. Es hagelt Rassismusvorwürfe, doch sind die Darstellungen ziemlich nah an der Realität.
Ein Band mit politischen Karikaturen im Stil eines Malbuchs von der AfD hat für einen handfesten Skandal gesorgt. Es hagelt Rassismusvorwürfe, doch sind die Darstellungen ziemlich nah an der Realität.
Nachdem die FPÖ jetzt schon zweimal in eine Liederbuch-Affäre verstrickt wurde (und darüber hinaus noch in eine Gedichtaffäre und eine Leiberl-Affäre) war es nur eine Frage der Zeit bis die AfD sich so etwas auch gefallen lassen muss. Im aktuellen bekannt gewordenen Fall geht es um ein Malbuch das die Gemüter erhitzt und wo die Behörden postwendend Untersuchungen wegen Volksverhetzung bezüglich der darin enthaltenden Darstellungen aufgenommen haben.
Zur Situation: Das Malbuch wurde im Auftrag AfD Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen erstellt und lag jetzt erstmals bei einem Bürgerdialog in Krefeld als Werbematerial aus. Es ist mit „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ betitelt und ist eine Sammlung karikaturesker, kritischer Darstellungen des alltäglichen Multikulturalismus, bei dem die dargestellten Gruppen – um es vorsichtig auszudrücken – nicht sonderlich schmeichelhaft wegkommen, aber das tun Karikierte selten. Bürgeroffen wie diese Veranstaltungen nun einmal sind, zog der Dialog natürlich auch politische Gegner an, die sich umgehend an den Darstellungen störten und entsprechend das Räderwerk der Empörung in Gang setzten. Da es jetzt zur späten Stunde ist, dürfte die Empörungswelle wahrscheinlich am kommenden Morgen so richtig losrollen.
Die AfD hat bereits zu den Vorwürfen Stellung bezogen, klar gemacht, dass es sich um Karikaturen handelt und sich auf die Kunstfreiheit berufen und auch klargestellt – da dies einer der Vorwürfe war – dass es sich nicht an Kinder richtet, sondern eine satirische Aufarbeitung für Erwachsene gewesen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es aus, als würde die AfD nicht zurückrudern, aber das könnte mit einer Ausweitung des Drucks noch kommen.
Bevor wir zur Analyse der Vorwürfe kommen, will ich klar sagen, dass die Darstellung (selbst wenn sie der Realität entspricht) über Gebührt drastisch und als deutliche Provokation zu verstehen ist, die natürlich eine Gegenreaktion herausfordern musste und die womöglich zartbesaitere Parteigänger verschrecken könnte. Ob es daher gut war, auf derart plumpe Weise einen unnötigen Skandal zu riskieren, sei daher mal als Frage in den Raum gestellt.
Die zwei Vorwürfe, die primär die Flut der Anschuldigungen tragen, sind folgende:
Die Publikation diene einer widerlichen Art von Indoktrination von Kindern
Die Darstellungen seien rassistisch und volksverhetzerisch
Mit den Vorwürfen wollen will ich mich kurz beschäftigen.
Dient das Malbuch der Indoktrination von Kindern?
Der Vorwurf, dass sich die Publikation an Kinder richte, wird ausschließlich aus ihrer Aufmachung begründet. Nun liegt eine Assoziation von Malbuch und Kindern nicht fern, griffe aber zu kurz. Die Landtagsfraktion erklärte bereits dazu, dass sich der Band als Malbuch für Erwachsene verstehe. Angesichts der Darstellungen und dargestellten Themen – ich werde gleich zu Punkt 2 einige Bilder mit hinein nehmen – kann man deutlich erkennen, dass die Zielgruppe der Themen mit Sicherheit keine Kinder sind und sich Begriffe wie „Einzelfall“ deutlich an ein erwachsenes, mit der Mediensprache vertrautes, Publikum richten. Auch das Drastische der Darstellungen dürfte kaum als kindgerecht und als an Kinder gerichtet gelten. Der Zeichenstil steht dazu in einem eklatanten Missverhältnis und soll offenkundig dazu dienen, das Verstörende der gezeigten Bilder besonders deutlich zu machen und zeigt damit symbolisch innerhalb der Bilder selbst als auch auf der gesellschaftlichen Meta-Ebene auf, wie der Schrecken der Realität in einer unüberbrückbaren Diskrepanz zur naiven Schönwettermalerei multikultureller Wunschträume steht.
Laut offizieller Diktion leben wir in einem weltoffenen, toleranten Land, in dem wir die Integration schaffen, während die Gesellschaft tatsächlich aber von einer Welle an Verbrechen und Gewalt und immer neuen Zusammenstößen von unterschiedlichen kulturellen Gepflogenheiten und dem Zeigen klarer Machtdemonstrationen heimgesucht wird. Es ist also ganz klar, dass wir hier eine Sammlung von Karikaturen im Stil eines Malbuchs haben und nicht ein ernsthaft als solches geplantes Malbuch für Kinder. Etwas das auch noch einmal dadurch unterstrichen wird, dass die Karikaturen, wie das für diese üblich, für echte Malbücher aber unüblich wäre, vom Künstler signiert wurden.
Außerdem wurde dieses Malbuch für Erwachsene eben auf einem Bürgerdialog angeboten, einer Veranstaltung, die sich an Erwachsene richtet und zu der wahrscheinlich keine Kinder erwartet werden. Insofern täte aber Not, dass die AfD gegenüber arglos zugreifenden Eltern auch klar machte, dass man einem Kind (eben aufgrund der drastischen Darstellungen) das Heftchen nicht in die Hand drücken sollte. Ein Kind würde die Darstellungen wahrscheinlich eher verstörend finden, als das sie auf es eine propagandistische Wirkung hätten.
Die Aussage der AfD ist meines Erachtens nach glaubhaft. Stilistisch mag es nach Kinderkram aussehen, Themen, Inhalt und Darstellung und Darreichungskontext sprechen jedoch für eine Sammlung politischer Karikaturen. Das die AfD also dieses Werk zur politischen Indoktrination von Kindern gestaltet haben soll, erscheint mir als absolut unwahrscheinlich.
Sind die Darstellungen unangemessen?
Um den zweiten Vorwurf anzugehen, ob die Karikaturen rassistisch, vorurteilsbeladen oder gar volksverhetzerisch sind, muss man sich klarmachen, was diese Begriffe bedeuten und man muss sich auch klarmachen, dass sie inhaltlich bei der Linken auch dann zur Anwendung kommen, wenn Aussagen wahr sind. Richtig ist, dass wir eine überzeichnete stereotypisierende Darstellung bestimmter Menschengruppen haben, was allerdings zugleich eine zentrale Eigenschaft von Karikaturen ist und dass diese negativ, hier allerdings auch anhand real feststellbarer Probleme, dargestellt werden. Es ist also die Frage zu stellen, ob es sich um aus der Luft gegriffene oder aufgebauschte Vorurteile handelt oder ob wir es nicht doch eher mit der Realität nah kommenden Urteilen zu tun haben. Wo sich dann fragen ließe, ob die Realität rassistisch sein kann, nur weil in ihr bestimmte zugewanderte Personengruppen nicht so vorteilhaft wegkommen.
Im Fall der Volksverhetzung sieht die Sache schon etwas anders, denn diese fragt nicht danach, ob eine Darstellung der Realität entspricht oder nicht, sondern nur danach, ob eine Aussage oder Darstellung geeignet ist eine Gruppe (identifizierbar anhand eines bestimmten Merkmals, deshalb dürfen Deutsche im übrigen als Köterrasse beschimpft werden) verächtlich zu machen und oder Hass gegen sie zu schüren. Da das Gesetz nicht danach fragt, ob diese Gruppe womöglich verdient hat, verächtlich gemacht oder gehasst zu werden und diese Begriffe überhaupt sehr schwammig mal so, mal so ausgelegt werden können, kann es natürlich passieren, dass die Karikaturen jetzt ein jurstisches Nachspiel haben werden, obwohl sie sich rein inhaltlich doch recht nahe entlang der Realität bewegen.
Daher nehmen wir uns mal die Beispielbilder aus dem Buch vor, die gerade im Netz kursieren:
Dieses Bild hat gleich mehrere Bezüge, die sich alle auf das Thema öffentlicher Schwimmbäder beziehen, sowohl Hallen- als auch insbesondere Freibäder. Wir hatten gerade 2019 einen heißen Sommer, was das Klima in den Freibädern anging: von Massenschlägereien, sexuellen Belästigungen und Revierkämpfen war alles dabei. Die Täter afrikanische Migranten und Araber. Während wir also steigende Unsicherheit hinnehmen müssen, Einlasskontrollen und Security zunehmen, breiten sich zudem Unsitten wie die Verschmutzung der Becken (Stichworte: Picknick am Beckenrand, benutzte Windeln, Haarefärben) und Badeverschleierung aus. Wir diskutieren inzwischen ernsthaft über Burkinis und sogar über eigene Bäder für Muslime.
Auch der Bezug dieses Bildes ist keineswegs unbekannt, erst vor ein paar Tagen gab es wieder einen Vorfall in Berlin, bei dem von einem Autokorso für ein irres Driftmanöver mal eben eine Kreuzung in Beschlag genommen wurde. Wir hatten schon eine blockierte Autobahn. Auch das Abfeuern von Pistolenschüssen oder Zünden von Bengalos aus Autokorsos wird auch immer mehr zum Usus und das scheinbar mittlerweile auch unabhängig von Anlässen wie Hochzeitsgesellschaften, weshalb das Thema „Machtdemonstration“ trotz Beschwichtigungsversuchen im letzten Jahr doch eben auch unter diesem Aspekt besprochen werden muss. Dass das Bild hierzu türkische Fahnen abbbildet, entspricht angesichts des damit üblicherweise identifizierten Klientels ebenfalls der Realität.
Das erkennt denke ich auch jeder. Wir haben hier eine Karikatur von Fridays for Future, der inoffiziellen Greta-Jugend. Die Schlagrichtung der Kritik ist auch klar: Es ist ein besonderer Anreiz sich für das Klima einzusetzen und auf Demos zu gehen, wenn man das nicht an Wochenenden tun und wertvolle Freizeit opfern muss, sondern ganz einfach so etwas lästiges wie die Schule dafür schwänzen kann. Zu Füßen der aufrechten Klima- und Umweltaktivisten breitet sich der übliche Müllteppich aus, den die doppelmoralische Konsumjugend gerne nach ihren Demos hinterlässt, mit der Erwartung, dass ihnen hinterher geräumt wird. Ausführlicher bin ich auf das Thema bereits in meinem Artikel: Klima-Gretel und die klatschenden Hänsel eingegangen.
Ein Messer spielte schon in dem Schwimmbadbild eine Rolle, ich habe das mal ausgeklammert, um darauf bei diesem Bild einzugehen. Das Sujet hier spielt auf dreierlei an: die steigende Kriminalität generell, insbesondere der Anstieg der Tathergänge unter Einsatz oder Androhung eines Messers, sprich Messerkriminalität und trotz dieses in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Musters (auch Muster anderer Verbrechen wie sexuellen Belästigungen, Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen) die übliche Beschwichtung, dass es sich dabei um Einzelfälle handele, womit der Anstieg, die Überrepräsentation bestimmter Tätergruppen und der Zusammenhang mit einer gewissen Aufgabe der Kontrolle über die Grenzen im Jahr 2015 konsequent bestritten und geleugnet wird. Die Statistiken sprechen derweile eine andere Sprache, sogar wortwörtlich. Aus diesem Grund ist „Einzelfall“ inzwischen zu einem zynisch aufgeladenen Unwort geworden, ähnlich dem Goldstück oder der Fachkraft.
Ich erspare den geneigten Lesern jetzt das Stakkato einer Aufzählung von wöchentlich immer neu auftretenden minderschweren bis schweren Verbrechen oder eine Rekapitulation von Fällen die medial größere Aufmerksamkeit erhielten wie der Vorfall an der Bonner Siegaue, der Tod Maria Ladenburgers oder die Tötungen von Mia, Susanne, Manuela, etc. etc. Wer davon noch einmal einen Eindruck bekommen möchte, kann Einzelfallinfos auf Twitter oder im Fall der Verstorbenen das Mahnmal gegen das Vergessen konsultieren. Hier noch ein paar Artikel zum Thema (Messer)kriminalität:
„Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, sagte der „Bild“: ‚Das sind sehr fremdenfeindliche Bilder. Sie bedienen Klischees, sind sehr stigmatisierend.'“
sich der Leiter der Gedenkstätte in Düsseldorf (es ist auch bezeichnet, dass man so jemanden zu Wort kommen lässt, der Konnex, der hier gezogen werden soll, könnte nicht transparenter sein) in dieser Form äußert, müsste er sich mal fragen, was angesichts des nachweislich tatsächlichen Alltags nun Rassismus eigentlich in seiner Welt ist. Klischees haben immer einen gewissen wahren Kern, sie fallen nicht einfach von Himmel und womöglich sind das, was man gerne als Vorurteil beiseite wischen will, ganz im Gegenteil Urteile. Was ist hier also nun rassistisch? Die Wirklichkeit in der bestimmte Gruppen zu ihrem eigenen Klischee geworden sind und die Vorurteile bestätigen? Oder sind es diejenigen, die auf diesen Umstand hinweisen? Und wie steht es dann mit der Vielzahl der von mir heranzitierten Medien, die initial über diese Realitäten berichteten?
Ironie beiseite. Es ist klar, dass die Darstellungen in den Karikaturen wenig schmeichelhaft sind aber das sind die geschilderten Um- und Zustände, die hier kritisch aufs Korn genommen werden, eben auch nicht. Man kann den Zeichnungen also höchstens vorwerfen eine überspitzt kritische Haltung zum herrschenden Alltag eingenommen zu haben. Wen das stört, der sollte dann lieber die Realität beklagen, statt sich über die zu echauffieren, die sie sichtbar machen.
Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund?
„Deutsche ohne Migrationshintergrund“ ist schon ok. Aber Autochthone klingt auch gut – Protipp: das „ch“ gehört zur dritten Silbe und darf daher wie der „ich“-Laut und nicht wie der „ach“-Laut ausgesprochen werden.
Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?
Tja, warum reagieren die Nichtsoeinheimischen so empfindlich, wenn sie Kartoffeln genannt werden? Weil Gemüse so wenig Hirn hat, möglicherweise? Oder weil wir Autochthonen unterstellen, dass „Ihr“ uns nicht mögt?
„Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe.
Welche Hautfarbe haben Sie denn? Welche Hautfarbe haben die Russlanddeutschen? Das eine Prozent Afrodeutsche, bei dem die Bezeichnung „schwarze Deutsche“ oder „deutsche Schwarze“ Sinn ergeben würde, kann das sagen, wenn es SIE, liebe…
Unter dem Titel „Johnson lügt“ erschien heute, den 03.09.2019, ein Artikel im Online-Aufgebot der Süddeutschen Zeitung. Da ich den Brexit nach wie vor mit Interesse verfolge – meine Meinung dazu hatte ich ja schon vor einer Weile klar gemacht – will ich dazu ein paar Anmerkungen machen.
Johnson schalte die demokratischen Institutionen aus, drohe und benutze miese Tricks, um Neuwahlen zu erzwingen, die ihm die nötigen Mehrheiten und die nötige Macht sichern sollen, die er braucht, um den Brexit zu verhandeln. Hauptvorwurf der SZ: Johnson lüge darüber, was das Bestehen von Verhandlung angehe, denn es fänden in Brüssel gar keine statt.
Das mag erstmal faktisch so sein, aber aus dem einfachen Grund, weil die EU schon gegenüber der glücklosen Premierministerin May nicht bereit war einen besseren Deal anzubieten, vor dem jetzt Johnson sitzt. Die Aufnahme von Verhandlungen ohne veränderte Rahmenbedingungen, wie Johnson sie sich verschaffen will, bedeutet, dass die EU ihm den gleichen Deal wieder vorlegen wird, womöglich in leicht anderem Wortlaut aber nicht Sinngehalt und das britische Parlament wiederum zu keiner Einigung kommen wird, wie auch bei May schon nicht. Johnson lügt also keineswegs sondern schätzt nur realistisch die Sachlage ein. Nichts deutet daraufhin, dass er von Brüssel ein besseres Angebot als das bekäme, das May schon auf dem Tisch hatte.
Entsprechend hat er deutlich gemacht, dass das, was er braucht die harte Exit-Option, der No-Deal-Brexit sei, denn wenn man in Verhandlungen nichts anzubieten oder anzudrohen habe, womit soll man wuchern? Die Sache ist vielmehr noch schlimmer: Wenn sich die Fraktion, wie es die SZ anregt, durchsetzt, die einen Deal verpflichtend für den Brexit machen will, ist es vorbei: Dann hat Brüssel alle Mittel in der Hand und Groß-Britannien zugleich keine Möglichkeit von den Verhandlungen zurückzutreten ohne den Status Quo, den Brüssel ja ohnehin am liebsten aufrecht erhalten würde, nicht fortdauern zu lassen. Das Handlungsfeld der Briten schrumpft dann auf zwei Alternativen: Austritt mit dem bestehenden Vertragsangebot, das praktisch substanziell nichts an den Dingen ändert, wegen denen die Briten überhaupt rauswollen, während sie gleichzeitig keinerlei Mitbestimmungsrechte mehr in Brüssel haben oder den Austritt ewig aufschieben (und irgendwann mit Sicherheit ad acta legen) womit der Volkswille suspendiert und der Status Quo erhalten bliebe und jede weitere Aussicht auf eine subsidiäre Demokratisierung der oder Distanzierung von der EU auf der Insel für die nächsten Jahrzehnte außer Reichweite wäre, weil man die verbrannte Erde desillusionierter Wähler und Bürger hinterließe.
Also ohne No-Deal-Option wird Johnson nichts anderes erreichen als May, über einen Vertrag abzustimmen, von dem jeder weiß, dass es der pure Wahnsinn wäre darauf einzueghen, nur um eine formale Trennung für den schönen Schein zu erzielen, ähnlich wie mit dem ganz bestimmt nicht rechtlich bindenden UN-Migrationspakt.
Und letztlich ist das bereits skizzierte Szenario das, was hier von Johnsons Opposition und natürlich auch der SZ angestrebt wird: Unannehmbare Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Blockade des harten Brexit sorgen für eine Aufschiebung des Ausstiegs aus der EU bis man legitimer Weise eine neue Volksabstimmung durchführen oder das Projekt als undurchführbar verwerfen und auf die Volksmeinung scheißen kann.
Johnson tut also das einzig Richtige, wenn er tatsächlich auf Neuwahlen abzielt und seine Parteigenossen diszipliniert. Wenn dieses Unterfangen an der Wahlurne schließlich scheitert, dann können wir wohl davon ausgehen, dass der Brexit in nächster Zeit entweder beerdigt wird oder man sich der EU mit diesem scheinheiligen Austrittsvertrag unterwerfen wird, um die Tragödie zu beenden, nur um dann jedoch eine langdauernde Farce zu begründen.
Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.
Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.
Es steht uns ein Superwahljahr ins Haus in Deutschland. Mit den mitteldeutschen Ländern in denen die Parlamente neu gewählt werden als auch mit dem EU-Parlament gibt es für den patriotischen Widerstand vorrangig für die AfD neue Festungen zu besetzen. Zwar befindet sich die AfD bereits zum Teil in den Mühen der Ebene, aber noch erscheint der Druck im Kessel nicht groß genug zu sein, um stringent auf Veränderungen hinwirken zu können. Die Zwingburgen der anderen Parteien halten weiterhin Burgfrieden, um die verhasste Konkurrenz auszusperren. In dieser Hinsicht wird die europäische Ebene, denke ich, eine Schlüsselrolle einnehmen und ich möchte anlässlich einer aktuellen Debatte dazu kurz ein paar Gedanken hinterlassen.
Ich war immer der Meinung, dass rechte, nationale Politik sich gerade den Weg auf die supranationale Ebene bahnen MUSS. Man kann das von einer idealistischen Seite betrachten aber es gibt vor allem noch viel mehr pragmatische Gründe. Das können aktive Gründe sein, wie die Notwendigkeit sich Zusammenzuschließen, um in einem internationalen Wettbewerb, den es gibt und den man auch politisch nicht abschaffen, sondern nur einhegen kann, zu bestehen. Es können aber auch passive Gründe sein: Auch wenn manch einem Rechten die internationale Ebene nicht schmeckt, sie ist da, sie wird (unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht) nicht einfach so verschwinden, sie bestimmt zentral über die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen mit und vor allem ist sie ein Bollwerk unserer globalistischen Gegner. Diese können die nationale Ebene vernachlässigen, finden sie in Organisationen wie der EU doch einen geeigneten Hebel dem patriotischen Aufbruch immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dem Gegner Europa kampflos zu überlassen, gibt diesem nicht nur die Bedeutungshoheit über einen Begriff, eine Idee von einem Kulturraum, der von diesen Leuten im gleichen Atemzug korrumpiert, beschmutzt und vergewaltigt wird als auch pragmatische Machtmittel. Die Europa-Wahlen müssen daher ebenso ernsthaft betrachtet und der Wahlkampf dafür vorangetrieben werden, wie für die Eroberung der Landesparlamente um das nationale Gegenlager zu verstärken.
Während ich mit der bisherigen Mobilisierung der AfD für die schon im Mai anstehende Wahl unzufrieden bin, stößt jetzt in die Lethargie der eigentlich schon längst eröffneten Wahlkampfzeit ein Phänomen, das netzaffine Menschen jetzt schon etwa ein Jahr auf dem Schirm hatten und das eigentlich in einer Tradition von Leistungsschutzrecht und DSGVO steht, dass man hätte vorgewarnt sein können und müssen. Mit dem vor allem als Artikel 13 bekannten neuen Richtlinienprozess auf EUropäischer Ebene soll das europäische Urheberrecht einer – wie es heißt – dringend notwendigen Reform unterzogen werden. Daran entlädt sich nun ein Sturm der Entrüstung, der nicht allein die digitale Sphäre in Atem hält. Einige aufrechte YouTuber (bspw. Saria Delaney und Mortimer Niels) und Aktivisten haben schon vor Monaten damit begonnen realweltliche Proteste zu organisieren und das Netz auf die Straße zu bringen und damit eine Menge mehr geschafft, als der wohlfeile Netzaktivist, der meint mit einer bösen Email sei es getan.
Auch wenn man über die vielen Opportunisten den Kopf schütteln kann, die jetzt dieses Thema für sich entdecken, während andere das eben schon vefolgen, seit es ruchbar geworden ist und die sich jetzt nachträglich noch eine weiße Weste kaufen wollen:
So geht es hier freilich nicht allein um Eitelkeiten, dort wo sie ihre Reichweite jetzt doch noch, wenn auch verspätet, nutzen, helfen sie der Sache dennoch enorm weiter, auch wenn vor ein paar Wochen womöglich effektiver hätte gehandelt werden können, BEVOR der Prozess nun seine finalen Züge nimmt.
Stein des Anstoßes ist der Kern von Artikel 13, der Plattformen des Web 2.0 (also Plattformen die user generated content präsentieren) defacto (der zuständige Berichterstatterweist daraufhin, dass dieser Begriff im Text selbst nicht vorkommt, aber es läuft faktisch darauf zu) dazu verpflichtet, Upload-Filter einzuführen, um Urheberrechtsverletzungen präventiv zu bekämpfen. Technisch gesehen sollen hochgeladene Daten (Videos, Bilder, faktisch auch Texte (auch wenn die selbst selten erwähnt werden, aber es gilt für alles, was urheberrechtlich geschützt ist)) beim Upload-Vorgang geprüft werden, ob diese entsprechend geschütztes Material enthalten. Sollte dies der Fall sein, wird der Upload verweigert. Damit die entsprechenden Plattformen sich darum kümmern, wird ihnen im gleichen Atemzug das Provider-Privileg entzogen, was sie für jede Urheberrechtsverletzung, die durchkommt, haftbar macht.
Neben der reinen technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, atmet dieser ganze Entwurf ein grundlegendes Unverständnis davon, welche Formen das Urheberrecht auf einer niedrigschwelligen Ebene im Zeitalter digitaler Bild- und Videobearbeitung annehmen kann, neben Grauzonen wie Neukompositionen aus Bild und Ton (sind diese ein neues Werk?) in Form von Parodien oder AMVs oder (Bild- und Ton-)Zitaten sind das Fragen nach verschiedenen Lizenzsystemen und damit auch Fragen der Vergütung. Ich will das an der Stelle nicht weiter ausführen, sondern werde ggf. an dieser Stelle eine kleine Videogallerie verlinken, wo bereits ausführlich auf Konstruktions- und Prämissenfehler eingegangen wird:
Besonders durchsichtig allerdings ist, dass dieses Gesetz sich um Urheberrecht einen Dreck schert und faktisch nur dazu dienen soll, um die großen Plattformen dazu zu zwingen mit Rechteverwertern Lizenzverträge abzuschließen, damit die ihr bis dato einträgliches Lizenzgeschäft möglichst reibungsfrei ins neue Jahrtausend retten können. Das ist deshalb besonders kritisch, weil das Gesetz klar dafür gemacht wurde, auf die Big Player wie Google oder Facebook abzuzielen, um Geld zu machen; am Ende dafür aber einen Sog der Verwerfungen hinter sich herziehen wird, der vor allem kleine Plattformen betreffen wird.
Den zuständigen Berichterstattern (allein schon zum Verlauf des Entwurfs- und Beschlussprozesses müsste man eine Menge kritischer Anmerkungen verlieren; bspw. das über Texte abgestimmt wird, die den Abgeordneten gar nicht oder erst kurz zuvor vorlagen) scheint offenkundig nicht klar zu sein, wieviel des heutigen Internets auf dem Web 2.0-Prinzip basiert, also seinen Usern Möglichkeit dazu gibt, eigene Inhalte zu erstellen und zu publizieren. Von Internet-Dinosauriern wie Foren über Messenger-Dienste wie Twitter oder Facebook, über Videoplattformen wie Google reicht dieser Radius bis hin zu Wiki-Projekten wie der Wikipedia oder der Wiki-Community von Fandom (früher Wikia). Wahrscheinlich eine Menge böhmischer Dörfer im fernen Brüssel.
Während Konzerne wie Google oder Facebook vielleicht Geld und technische Entwicklungskapazitäten für Filtersysteme und die Größe und Autorität für Lizenzverhandlungen haben, haben kleine Anbieter diese Möglichkeiten gar nicht; weder sie selbst zu entwickeln, noch sie einzukaufen. Um die großen zu treffen und da noch Gelder draus zu transferieren, nimmt man die Beschädigung etlicher Plattformen willfährig in Kauf.
Die ernsten befürchteten Folgen (manches mag überdramatisiert sein, allerdings geht es hier um den Sinngehalt des Gesetzes nur zu seinem logischen Ende gedacht) sind:
Erdrosselung kleiner Plattformen
Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Ausdrucksfreiheit durch Overblocking
ggf. Abschaltung us-amerikanischer Dienste wie YouTube für europäische IPs
Da ist es ein kleiner Trost, wenn die Rechtslast vom Einzelnutzer zu den vormaligen Provider-Privileg-Besitzern wandert (was den Einzelnen vor Abmahnungen schützt) zum Preis, dass er halt ohnehin nichts mehr im Internet machen kann, überspitzt ausgedrückt. Wer keinen Herd hat, kann sich letztlich nicht die Finger verbrennen.
Es ist immer schwer einzuschätzen wie weit ein Thema, das die Netzgemeinde auch in solch gewaltigem Maße bewegt, die breite Bevölkerung tangiert (auch wenn diese von Artikel 13 ebenso betroffen sein wird, auch wenn sie es vielleicht noch nicht mitgeschnitten hat). Die bisherige Berichterstattung in den Nachrichten ist dürftig und findet in der Regel, wie die Reaktionen der betreffenden Abgeordneten auf Kritik, als Verächtlichmachung der Kritik und der Umdefinition derer Kritik zu Desinformation und Fake News statt. Man möge sich auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau Merkel bezüglich „Desinformation“ im Wahlkampf angeregt hatte und ob Timo Woelken (SPD) oder Julia Reda (Piraten), die bisher – mit besonderer Hervorhebung letzterer – einen guten Job als Berichterstatter und Kritiker machen, angesichts dieses Reframings sich womöglich bereits auf dem Boden der Strafbarkeit bewegen könnten?
Bisher zieht aber der #niewiedercdu breite Kreise. Die Speerspitze von Artikel 13 im EU-Parlament bildet die EVP (die Fraktionsgemeinschaft der konservativen Parteien) und besonders pointiert ist hierbei die Rolle der deutschen Abgeordneten der CDU. Axel Voss, ein wahrlich possierliches Beispiel eines internetfremden Lobbyisten mit dem Mandat eines Politikers, stellt den zuständigen Berichterstatter für die angesprochene Reform dar, ist quasi das Gesicht von Artikel 13 und erhält freilich aus den Reihen seiner Parteikollegen zweifelhafte, fast schon bärendienstartige Schützenhilfe: von Fake-News-Vorwürfen bis hin zum Beschimpfen von Kritikern als Bots oder dem Vermuten einer Verschwörung durch Google zum „unterminieren“ des Reformprozesses (Sven Schulze, CDU). Natürlich muss man Kritikern auch gar nicht reden, wenn man mehr Follower hat (Heribert Hirte, CDU). Das stärkste Stück war die Idee die Abstimmung vorzuverlegen um den geplanten Groß-Demos am 23.03.2018 zuvorzukommen (Manfred Weber):
Entsprechend entlädt sich der Zorn der Netzgemeinde und Demonstranten vor allem gegen eine uneinsichtige, unqualifizierte dabei zugleich arrogante CDU. Mit #niewiedercdu hat etwas den netzaffinen Mainstream erreicht, was mit #merkelmussweg vergleichbar ist. Wie gesagt es ist schwer einzuschätzen wieviel Impact dieses Thema generell auf die Gesellschaft haben wird. Da Europawahlen aber gerade auch ein Thema junger Wähler sind und gerade die zu den Betroffenen und Bewegten dieser Reform zählen, könnte sich im konservativen Lager gerade für Deutschland ein Beben ankündigen, dass sich womöglich (denn das Netz vergisst so schnell nicht) auch auf die Landtagswahlen durchaus auswirken könnte. Profitieren werden mit Sicherheit eher die SPD und vor allem die Piraten, die womöglich eine niedrigschwellige Reanimation mit diesem Thema bekommen, was zu ihren Kernkompetenzen zählt. Aber gerade auf der rechten Seite könnten nuancierte Verschiebungen zum Vorteil der AfD ausfallen.
Bisher hat die Partei gut daran getan, sich aus der Sache weitestgehend herauszuhalten. Deren Netzkompetenz ist sagen wir, trotz der guten Bespielung der sozialen Netzwerke, doch recht unterentwickelt (hier könnte man im Übrigen nach Schnittmengen mit den Piraten suchen) und für die Proteste wäre eine offene Unterstützung durch die Rechten wohl eher eine schwere Bürde (guilt by association) gewesen als eine wirkliche Hilfe, dabei sind auch die meisten AfD-affinen Leute, mit denen ich zu tun habe, entschiedene Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form. Durch Schweigen vermeidet man Fettnäpfchen und die Schwächung des Widerstands, zumal die AfD bisher in Brüssel ohnehin nur ein symbolisches Aufgebot stellt, was sich hoffentlich nach der Wahl ändern wird.
Was nun die Verschiebung angeht, könnte – sofern der Einschlag von #niewiedercdu nachhaltiger ist, die cuckservative CDU-Zwingburg bröckeln, die trotz der eklatanten Schwäche der SPD der letzten Monate noch halbwegs stabil stand. Das wäre für Mitteldeutschland umso wichtiger, weil der Druck auf die CDU zunehmen würde, eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner akzeptieren zu müssen, weil ihr sonst rechnerisch die Luft ausginge. Womöglich wäre sogar bei allzu starken Verlusten sogar eine Regierungsführung durch die AfD auf Landesebene möglich und damit der Fluch des Hamsterrades gebrochen.
Der erste Lackmustest dafür wird also sein, wie stark die CDU/CSU bei der kommenden Europawahl von diesen beiden Seiten – von rechts aufgrund der anhaltenden Probleme mit Massenmigration, Überfremdung und Souveränitätsverlust – und von links wegen dieses unsäglichen Anschlags aufs das freie Internet gerupft werden. Der psychologische Effekt massiver Stimmenverluste der CDU bei der EU-Wahl könnte der entscheidende Schub sein, den die AfD braucht um in Europa das künftige Schlachtfeld zu bereiten und die nationalen Residuen auszubauen.
Eine Meldung von bis zu 300 Millionen Flüchtlingen, die die EU bis 2068 aufnehmen will, macht seit ein paar Tagen die Runde. Diese Behauptung ist allerdings nirgends belegt und muss wohl als Fake News bewertet werden.
Eine Meldung von bis zu 300 Millionen Flüchtlingen, die die EU bis 2068 aufnehmen will, macht seit ein paar Tagen die Runde. Diese Behauptung ist allerdings nirgends belegt und muss wohl als Fake News bewertet werden.
Es geht gerade seit ein paar Tagen eine Meldung ein wenig durch die alternativen Tertiär-Medien und macht in Blogs und auch in Kommentaren auf YouTube die Rnde. Angeblich will die EU bis zu 300 Millionen Migranten aus Afrika nach Europa holen. Eine reißerische Meldung, die sich gut in ein Geflecht internationaler, an den Bürgern vorbei beschlossenen Abkommen wie den Resettlement und Replacement-Migration-Programmen der Europäischen Union und der UN einfügen würde.
Allein die absurd hohe Zahl macht stutzig. Hat die EU gerade einmal 511 Millionen Einwohner zum derzeitigen Zeitpnkt.
Tatsächlich beziehen sich alle Meldungen auf einen Artikel der Schweizer Morgenpost mit dem Titel „EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen“ vom 06.07.2018. Eine andere Quelle für diese Meldung konnte ich bisher nicht entdecken.
Dort heißt es relativ konkret:
„Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten und rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.“
Der Artikel selbst bezieht sich hierbei auf ein Treffen afrikanischer und europäischer Regierungschefs Anfang Mai im marrokanischen Marrakesch, dass wegen Vereinbarungen bezüglich Migration und vor allem zur Prävention von illegaler Migration bereits im Gespräch und seitens Ungarn in der Kritik stand. Am Ende des Treffens sollte eine Erklärung stehen (nicht zu verwechseln mit der Decleration of Marrakesh bezgl. des Umgangs islamischer Länder mit ihren religiösen Minderheiten aus 2016), die Ungarn nicht mitzeichnen wollte. Die Epochtimes berichtete am 02.05.2018 unter dem Titel „Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht unterschreiben“ bereits über den Vorgang.
Hier müsste schon auffallen, dass der ungarische Außenminister als Begründung vor allem die unreflektiert positive Haltung zur Migration im Abschlusspapier als Begründung für die ungarische Ablehnung der Erklärung von Marrakesch anführt. Eine dezidierte Übernahmeerklärung wie in den Kontexten der angesprochenen Resettlement-Programme hätte sicherlich seitens eines migrationskritischen Regierung wie der ungarischen Erwähnung gefunden, wenn so etwas vorgesehen gewesen wäre.
Das ist nicht der Fall und die oben angebrachte konkrete Aussage, die auch nicht als Zitat oder Interpretation markiert worden ist, wird uns ohne weiteren Beleg oder Quelle im Artikel präsentiert.
Das Abschlusspapier zum Treffen in Marrakesch lässt sich in englischer Sprache über die Seite der europäischen Kommission als PDF-Datei abrufen. Tatsächlich enthält die Erklärung weder einen Fahrplan bis 2068 noch die konkreten Kennwerte von 9 Millionen oder 300 Millionen und nicht einmal eine allgemeine Verpflichtung zur Übernahme von Menschen oder gar Flüchtlingen.
Sehr wohl gibt es eine Menge problematischer und zu diskutierender Stellen, wie der ungarische Außenminister schon richtig angemerkt hat, insbesondere weil gegen Ende 2018 laut Epochtimes auch ein konkreteres Abkommen im Rahmen einer weiteren UN-Konferenz in Marokko geschlossen werden soll, aber die Meldung von 300 Millionen Flüchtlingen lässt sich in keiner Weise bestätigen.
Bei der Meldung der Schweizer Morgenpost handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach also um Fake News.
Ich habe dieses kurze Stück hier gerade auf YouTube in den Vorschlägen gefunden und habe mich im ersten Moment doch etwas amüsiert: Da entdeckt ein Mensch vermutlich mit dem Gemüt eines Rousseaus seinen inneren Hobbes.
Ich habe dieses kurze Stück hier gerade auf YouTube in den Vorschlägen gefunden und habe mich im ersten Moment doch etwas amüsiert: Da entdeckt ein Mensch vermutlich mit dem Gemüt eines Rousseaus seinen inneren Hobbes.
Ich würde nicht einmal sagen, dass die Herkunft des Störers hier die größte Rolle spielt, auch wenn die Problematik dieses Denkens besonders offen zu Tage tritt, wenn man einem Menschen, dem man eigentlich eine andere Sozialisierung zurechnen müsste, die eigenen Denkschemata unterstellt. Es ist aber erstaunlich, dass besagter Herr die Ansprechung von weißer Herblassng durch den Kritisierten von sich weist, etwas das sonst eher selten passiert in solchen Kreisen und deshalb schon einen harten Bruch markiert.
Mit der Androhung des Knüppels, der Durchsetzung einer Norm notfalls durch Autorität, ist dann schon die Hobbesche Perspektive. Etwas das diesen kleinen Schnipsel doch sehr exemplarisch macht, um mal über die Frage ob Freiheit Autorität braucht oder bedeutet, einmal mehr nachzudenken. Ebenso darüber, ob nicht eine relative Homogenität zumindest grundlegender Wertvorstellungen nötig ist, um die Autorität auf ein Mindestmaß, ein letztes Notmittel der Ordnung, zu reduzieren.
Naja viele mögliche Ansätze über die man an der Stelle mal nachdenken kann.
Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit einer offensiven Gegenöffentlichkeit zur Rückeroberung eines Platzes im gesellschaftlichen Diskurs.
Ein paar Gedanken zur Notwendigkeit einer offensiven Gegenöffentlichkeit zur Rückeroberung eines Platzes im gesellschaftlichen Diskurs.
Mal wieder ein freier assoziativer Beitrag. Ich lese gerade „Metapolitik“ von Thor von Waldstein aus der Kaplaken-Reihe des Antaios Verlages. Ich will mich jetzt hier an der Stelle nicht großartig mit dem Text, der durchaus einige anregende Gedanken bereithält, aufhalten. Das Lesen hat allerdings einen etwas älteren Gedanken wieder freigelegt. Ursprünglich wollte ich diesen Blog eher als Instrument zur theoretischen Ausarbeitung benutzen und bin doch dabei gelandet das Tagesgeschehen mit mal mehr mal weniger grundsätzlichen (und damit etwas theoretischem) Anspruch zu behandeln. Das Ganze hat für mich den Grund, dass es für mich vorrangig ein Mittel der geistigen Hygiene darstellt. Der YouTuber Schattenmacher merkte süffisant an, dass er, seitdem er seinen Kanal hat, nicht mehr seine Wand anschreien müsse, wenn ihm das aktuelle Tagesgeschehen über Gebühr gereizt hat. Ähnlich geht es mir. Gleichzeitig nehme ich auch wahr, dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass man zu (verbalen) Entgleisungen von Vertretern der eigenen – in meinem Fall der rechten oder semi-rechten – Seite Stellung beziehen muss, um klar zu machen, wie man zu gewissen Äußerungen steht, in der Regel um darzulegen, dass man sich distanziert oder aber um einem hysterischen Anfall zu widersprechen. Das es also auch einen Zwang des Faktischen gibt, zu aktuellen Themen Stellung beziehen zu müssen oder zu wollen.
Dann hat sich noch ein Grund ergeben. Der Gedanke kam mir so konkret erstmals im Juni des vergangenen Jahres als ich als noch kritischer Beiläufer mir die Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin anschauen wollte. Einfach um Selbstdarstellung und Wirklichkeit der Bewegung abzuprüfen und mich vielleicht davon zu überzeugen, dass es wirklich Nazis sind, wie die Presse das da schon einige Monate lang framte. Ich weis nicht, ob ich es hier schon mal angemerkt habe, aber das stellte sich nicht ein. Ich stellte weder bei den Leuten, mit denen ich mich unterhalten hatte, noch in der Anschauung dieser bunt zusammengewürfelten Truppe etwas fest, dass diese Vorwürfe substanziell bestätigt hätte.
Die Berichterstattung im Anschluss war allerdings unter aller Sau. Da bestenfalls noch von Lückenpresse zu sprechen, hätte durchaus seine Berechtigung gehabt, auch hinterfragte ich einige Gewissheiten der Berichterstattung wie der Bezug auf einen nichtssagenden Verfassungsschutzbericht, der die Bewegung als rechtsextrem bezeichnete, weil…. ja weil halt.
Und da waren dann noch Skandale und Skandälchen um Sachen, die die AfD gesagt haben sollte oder Aussagen, die von unzurechnungsfähigen Hinterbänklern stammten, die aufgeblasen wurden, als profiliere sich hier die Partei des Vierten Reiches. Dazu gab es eine unkritische oder zumindest unausgewogene Berichterstattung über eine Menge akuter politischer Problemfelder.
Ich merke ich schweife ab, aber was ich so in diesem Fokus um die IB-Demo herum feststellte war, dass es einer offensiven Gegenöffentlichkeit mangelte. Die Medien und Politiker griffen, was sie missbilligten, offensiv an und schaukelten sich dabei auch gegenseitig hoch. Man ging hier auf dieser Seite in die Offensive, während der reguläre Alltag, also das Verhandeln gesellschaftlicher Ansichten, Meinungen und Perspektiven, darin bestand nebeneinander her zu schreiben. Zwar besteht eine exterminatorische linke Diskurshegemonie, aber natürlich gibt es auch nach wie vor „rechte“ oder zumindest rechtere Medien. Diese stehen aber als abseitige Stimmen, manchmal auch als nicht zurechnungsfähig oder unzuverlässig hingestellt, am Rand und statt selbst offensiv zu werden, wird nur weiter vor sich hin publiziert, wie in einer Zeit, wo die Informationswelt nicht bereits von einem bestimmten Meinungsangebot dominiert worden wäre.
Diese Kritik richtet sich nicht an bestehende Medien, denn wir brauchen publizistische Lechttürme, die im normalen Betrieb eigene originale Inhalte vorlegen, aber diese bilden eigentlich keine Gegenöffentlichkeit, im Sinne einer Öffentlichkeit, die tatsächlich aktiv die bestehenden gesellschaftlichen Narrative offensiv angreift oder dekonstruiert. Ich musste feststellen, dass die avantgardistische Rechte in der Hinsicht noch zu wenig von ihren linken Vorbildern gelernt hatte, obwohl sie doch bereits einen (für meinen Geschmack etwas zu martialischen) Infokrieg ausgerufen hatte. Vielleicht fehlten auch die Ressourcen und man setzte die knappen Mittel lieber auf manifeste Aktionen im Fall der IB statt einen Angriff auf die Publizistik zu fahren, obwohl im metapolitischen Sinne auch hier ein wichtiger Kampf nicht um die Bilder aber über die Narrative und Sätze ausgefochten werden müsste.
Hierbei geht es nicht vordergründig um den Bereich der Theorie, hier scheint die Neue Neue Rechte, nachdem sie sich endlich von den Banden der Alten Rechten befreit hat, auch in Deutschland publizistisch wieder stärker Fahrwasser zu gewinnen, auch wenn gedankliche Heroen, die allgemein und nicht nur im eigenen Lager anerkannt sind, noch immer rar gesät sind.
Es geht vielmehr um das wirklich profane Geschäft der Tagesjournallie, medialen Berichterstattung und Kommentarspalten.
Nachdem ich mich mit dem Freund, mit dem ich mir zusammen die Demo angeschaut hatte, die Berichterstattung durchging, meinte er hellsichtig: „Jetzt stell dir mal vor, was die ganzen Leute über die IB denken, die nur das hier gelesen und die Demonstration nicht mit eigenen Augen gesehen haben“ Und das war vielmehr der Hauptauslöser für den Gedanken, der sich da schon immer öfter vorher angekündigt hatte, jedes Mal wenn man einen Artikel las und das Gefühl hatte, hier muss doch mal jemand widersprechen und dann in den Kommentarspalten nur ein großer Kreiswichs aus Leuten bestand, die über die Bösen Rechten abspasteten oder wenigen kritischen Stimmen, denen aber angesichts des reichen Reservoirs von Widersprechern dann das argumentative Handwerkszeug mangelte oder die selbst nicht ideologisch sauber waren, Nazis ick hör euch trapsen. Eine besonders widerliches Mahnmal war da lange Zeit ein völlig ahistorischer Artikel über Burschenschaften in Der Zeit, den ich hier auf dem Blog zu besprechen, hoffentlich irgendwann noch einmal die Zeit finden werde.
Auf jeden Fall drängte sich mir die Idee auf, dass man – in diesem Fall die IB – eigentlich eine eigene Division Öffentlichkeitsarbeit unterhalten müsse, die regelmäßig täglich die Berichterstattung aller möglichen Online-, Print- und Fernsehmedien destilliert, Artikel und Berichte herausfiltert und dazu offensiv Gegendarstellungen verfasst, Verleumdungen, Aus- und Weglassungen, Lügen bloßstellt und Narrative in Frage stellt. Wird bspw. in einem Artikel über die IB als rechtsextrem geschrieben, dann eine standardisierte Gegendarstellung, dass diese auf an den Haaren herbeigezogenen Indizien basiere und durch nichts als eine nicht näher begründete Verfassungsschutzbeobachtung begründet wird.
Neben diesen Gegendarstellungen müssen diese Divisionen aktiv Leute mit inhaltlichem und formellen argumentativen Sachverstand besetzt sein, die dann auch die Kommentarspalten der großen Publikationen unter solchen Artikeln entern und dort diese alternativen, gegensätzlichen Sichtweise argumentativ stark vertreten, einmal generell aber auch in dem man die Konfrontation mit gegengerichteten Kommentaren (vorzugsweise den Top-Kommentatoren) sucht. Argumentativ, hart in der Sache, höflich im Ton. Und gemeint ist nicht die Kommentarspalten mit einer Trollarmee zu beschicken oder mit gekauften Jubelpersern, die nur Ein-Satz-Lob für die eigene Partei verbreiten, sondern wirklich argumentative Auseinandersetzungen führen und zeigen, dass es sich die Artikel und vor allem die Kommentatoren meist zu einfach und zu pauschal machen. Und im besten Fall hat man Belege oder Querverweise, die man anbringen kann.
Das primäre Ziel ist es nicht, Chaos zu stiften, sondern in gesitteten und argumentativ möglichst überlegenen Diskussionen und ausformulierten Gegendarstellungen, auf die man verweisen kann, ein Gegenbild zu dem zu eröffnen und direkt vor die Tore der argumentativen Gegner zu tragen und dort aufzupflanzen, damit diejenigen, die wirklich noch unentschieden sind oder bereit sind ihre Meinungen zu ändern, nicht einzig die vorgefertigte Meinung der Mainstream-Presse haben und sich damit als letztgültiger Wahrheit zufrieden geben, sondern direkt, wenn sie in die Kommentare schauen oder gar dort kommentieren direkt eine andere, nachvollziehbare und höflich kommunizierte Sicht der Dinge finden, die zumindest ihr Weltbild dann gerade rückt und dafür sorgt, dass sie die Wirklichkeit weniger schwarz-weiß insgesamt warnehmen.
Und die IB war nur ein Beispiel. Sowas müsste auch die AfD machen oder eigentlich braucht es generell ein oder mehrere Projekte von Patrioten vor allem in Kooperation, die dies vorantreiben. Diese Aufgabe wäre für einen Einzelnen selbst in Vollzeit unschaffbar. Vielmehr sollte es ein Open Source und Open Crowd Projekt sein, wo jeder seinen Teil dazu beitragen kann. Auf Artikel hinzuweisen, in den Kommentaren Standpunkte aufbauen und zu vertreten und Gegendarstellungen zu formulieren. Und natürlich muss und kann Wissen hier akkumuliert werden, in dem man Argumentationsmuster analysiert, Gegenmuster entwickelt und theoretische Texte und ausführungen sammelt, die zitierfähig sind und zum Nachdenken anregen oder eigene Narrative begründen und schließlich auch (Einzel)fälle und Studien sammeln, die man als Belege einführen kann.
Bevor der Vorwurf vielleicht kommt. Natürlich ist das kein wissenschaftliches Konzept. Man sucht hierbei nicht Wahrheit (zumal das ein Bereich ist, in dem feste Gewissheiten eher rar sind), sondern will natürlich mit Überzeugungsabsicht eine Stimme in dem zur Zeit eher monotonen Diskurs werden. Das soll freilich nicht kontrafaktisch passieren, denn Lügen sind Bruchstellen in Argumentationen, die jederzeit zusammenbrechen können (und damit das Gegenteil von dem bewirken, was man erzielen wolltE) und führen schließlich auch nicht zu besserer Politik.
So eine Gegenöffentlichkeit als ein zielgerichtetes offensives Projekt, dass Gesprächsräume direkt attackiert braucht es aus meiner Sicht eher als darauf zu hoffen, dass die Leute von selbst von ihren Medien abfallen, denen sie die Wahrheit zutrauen und sich von sich aus anderweitig informieren. Es scheint mir unabdingbar, dass wir auf kurz oder lang alternative Sichten in die Schutzräume der Alternativlosigkeit tragen müssen, wenn an einen Ausgleich der gesellschaftlichen (metapolitischen) Stimmung gedacht werden soll. Vor allem darf die einseitige Alternativlosigkeit keinesfalls mehr unkritisch und unkommentiert so stehen gelassen werden, als sei es eine allgemein bestätigte Wahrheit.
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