Bayerische Kriechtiere und Nicht-Lösungen

Seehofer hat versagt, weil es ihm am nötigen Mumm, Kaltblütigkeit und Rückgrat gemangelt hat. Er ließ sich von Merkel das Heft mit illusorischen Nicht-Lösungen aus der Hand nehmen und entlarvt sich und die CSU als jämmerliche Kriechtiere von denen keine substanziellen positiven Veränderungen für Deutschland mehr zu erwarten sind.

Der größte Windbeutel der Republik ist bisher auf meinem Blog noch relativ ungeschoren davongekommen, dabei hätte sich schon früher angeboten über Seehofer zu schreiben. Gleichsam hat es sich nicht angeboten. Im Prinzip ist politisch von Seehofer rein gar nichts zu halten. Nicht erst seit wenigen Jahren sondern schon die ganze Zeit über. Der bayerische Löwe versucht zu brüllen und bringt nur ein klägliches Miauen zustande und rollte sich nach aller Bockigkeit immer wieder gerne auf dem Schoß von Mutter Angela zusammen. Wäre jetzt diese endgültig an Scham nichts auslassendem Schmierentheater in den letzten Wochen gewesen, ich möge mich dem Bayern-Thema gar nicht weiter annehmen wollen, aber die absurden Volten, die der ganze Vorgang gezeitigt hat, haben doch einen Kommentar verdient.

Seehofer muss man wissen gilt lange Zeit schon vor der Alternative für Deutschland als populistisches Herz Deutschlands und begründete die negative Konnotation dieses Begriffes stark mit, denn der Seehofer-Populismus richtet sich ähnlich wie die beliebige Alternativlosigkeit der Kanzlerin an wechselnden Stimmungen aus, allerdings mit der gleichen Bereitschaft diese fallen zu lassen, sofern damit nicht mehr viele Stimmen zu verdienen sind. Er verleiht hier nicht im Stil eines Volkstribun ungehörten Mehr- oder Minderheiten eine Stimme und setzt sich für diese Dinge ein. Die reine Ankündigung reicht meistens aus, um dann schnell zum nächsten Schauplatz zu wechseln. Wenn man nun der AfD einen Populismus nachsagen will, dann ist dieser zumindest von Überzeugung und Kohärenz getragen, berechenbar.

Hingegen wird Seehofer schon länger als Drehhofer, als Fähnchen im Wind verspottet und gleichzeitig als zahnloser bayerischer Tiger und als Ankündigungsminister(präsident) gescholten, der fordert oder angekündigt und beim ersten oder zweiten Widerstand klein beigibt. Insbesondere eben weil er die ohnehin geringe Macht (zumindest früher), die er hatte keineswegs zum Äußersten zu nutzen bereit war. Das mag man bei Petitessen wie der Maut verstehen, wo er diese CSU-Forderung nur schwer gegen Widerstände durchbringen konnte, dass er dafür nicht gleich die Regierung darüber dran gibt. Aber ein Thema wie die Migration, die wie kaum etwas anderes geeignet ist Deutschland irreperabel zu schädigen und das selbst in der eigenen Partei für massiven Unmut sorgen muss, hätte wohl allen Anlass und Grund gegeben auf Lösungen und ihrer konsequenten, nutzbaren Durchsetzung zu bestehen. Dafür hatte Seehofer auch die Strippen in der Hand. Als Innenminister unterstehen ihm sämtliche Behörden, die noch unter seinen Vorgängern auf deren Weisung auf Veranlassung durch die Kanzlerin, die Herrschaft des Unrechts, wie Seehofer selbst den Umstand der Grenzanarchie nannte, mitgeholfen haben diese aufzurichten oder still gehalten haben, während sie aufgerichtet wurde. Seehofer hätte die Möglichkeit gehabt mit einer entsprechenden Weisung nicht einfach nur Zurückweisungen, wie er es nur wollte, sondern bis hin zur Grenzschließung alles in die Gänge zu setzen die Herrschaft des Rechts oder zumindest die Kontrolle des deutschen Staates über seine Grenzen damit über sein Territorium durchzusetzen.

Lasst uns festhalten, dass weder die Grenzöffnung 2015, die massenweise Aufnahme illegaler Migranten und Flüchtlingen ohne Bleibeanspruch im Anschluss, noch das Fortdauern dieses Zustandes über ein Zeitraum von nun mehr drei Jahren in irgendeiner Form je gesetzmäßig war, im Gegenteil. Als Innenminister hätten dem bayerischen Horst nicht nur die Mittel, die nötige Machtposition, sondern auch die rechtliche und womöglich auch moralische Richtigkeit zugestanden, diesen Umstand abzustellen und das auch gegen den Willen oder die so genannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Er wird auf ihren Vorschlag hin ernannt und ist freilich von der Kompetenz abhängig, allerdings ist der Minister seinem Eid gemäß zwei Institutionen nämlich dem Staat und dem Volk und in seiner Funktion als Teil der Exekutive auch dem Recht verpflichtet. Die Verwaltung ist eben an geltendes Recht gebunden und kann nicht ohne solches und schon gar nicht entgegen bestehendem Recht handeln. Ein Minister kann damit leicht den Willen eines Regierungschefes abwehren, wenn er es denn so betonen würde, ungesetzlich, das heißt im Kern eigentlich verbrecherisch zu handeln bzw. sich zum Handlager der Verbrechen einer Regierung zu machen. Das ist die theoretische Positio von der ein Seehofer aus hätte handeln oder verhandeln können. Die Kanzlerin wäre im Prinzip nackt gewesen. Ein Rücktritt hätte sogar ausgeschlossen werden können. Die nötige Chuzpe vorausgesetzt hätte man sagen kann, man macht sich selbst mit dieser überwältigenden Macht des Rechts auf der eigenen Seite zum Märtyrer und zwingt die Kanzlerin dazu sich selbst zum Unrecht zu bekennen, in dem sie einen Minister deshalb entlässt, weil er nicht gegen geltendes Recht weiter verstoßen, im Gegenteil das geltende Recht wiederherstellen will.

Es wäre der Offenbarungseid und damit womöglich das Ende für Kanzlerin Merkel geworden. Zumindest waren es diese Gedanken, die die Kommentatoren die letzten Wochen dazu veranlassten, die Merkeldämmerung schon relativ düster einzufärben. Ihre Zeit sei vorbei. Meine Zurückhaltung diesbezüglich war eben der langen Historie von Seehofers kriecherischem Scheitern geschuldet. Mir war im Prinzip klar, dass auch diese Nummer nur eine leere Drohgebärde bleiben würde, selbst als er den Koalitions- und Fraktionsbruch androhte. Freilich hätte es anders kommen können, aber ich schätze Seehofer nicht ein, dass er dazu den nötigen Mumm haben würde. Sein politisches Vermächtnis bestünde in der Zerstörung der historischen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und wofür? Der ursprüngliche seehofersche Vorschlag sah ja nur die Zurückweisung von Leuten mit Einreiseverbot oder Registrierung in einem anderen EU-Land vor, angesichts der Lage kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Koalitionsbruch wäre also praktisch für nichts erfolgt. Es wäre ein wichtiges Symbol gewesen und womöglich der Wendepunkt, aber dafür auf ewig als Spalter in die Polithistorie eingehen? Kaum vorstellbar. Allerdings wurden auch meine Erwartungen noch unterboten. Ich hatte eher damit gerechnet, dass Seehofer kleinlaut zurücktreten würde, schon gar nicht auftrumpfend, vielleicht in der Haltung des reuigen Büßers.

Stattdessen hat Seehofer auch noch meine ohnehin nicht schon hohen Erwartungen unterboten. Wenn wir mal dieses ganze unwürdige Schauspiel beiseite lassen, von wegen oh ich geb Merkel noch bis Ende der Woche, okay warten wir noch bis Asylgipfel, ja warten wir noch ein paar Tage und dann hier noch eine Notfallkonferenz und da noch ein Kompromissgespräch und das alles für eine Forderung die so lächerlich banal war, dass auch Merkels völlig absurdes, widerrechtliches Veto nur bedeutet, dass die Grenzanarchie um jeden Preis aufrecht zu erhalten ist, weil die Zurückweisung nämlich schon Fragen nach sich ziehen könnte, die Europa vielleicht dichtmachen lassen. Dieses unwürdige hinschleppen. Zeit einräumen nachverhandeln, zeigt auch jemandem in der Verhandlung, okay hier ist jemand der blufft nur und würde alles geben für irgendein Zugeständnis, weil er nicht zum Äußersten bereit ist. Seehofer war bereit auf hingeworfene Brocken zu warten. Manch einer verglich das schon mit dem Vorgang der Papstwahl in der Erwartung irgendwann würde im Kanzleramt weißer Rauch aufsteigen um anzuzeigen, dass man zu einer gemeinsamen Lösung gefunden habe. Lassen wir mal diesen ganzen peinlichen, ekelerregenden Prozess beiseite. Am Ende bekommt Seehofer eine Lösung von der er selbst einräumen muss, dass sie keineswegs lösungsgleich ist präsentiert, lässt sich dann mit der Erfindung einer bayerischen Illusionslösung dann doch abspeisen, weil er nämlich um dem ganzen die Krone aufzusetzen eben nicht einmal den Mumm hat zurückzutreten und Mutti Merkel in der Öffentlichkeit auch noch dankbar für den erreichten Kompromiss ist.

Seehofer hat sich damit endgültig a,s ein widerliches, schleimiges kleines Kriechtier entlarvt, dem ein Rückgrat und fundamentale menschliche Qualitäten fehlen, der sich herumschubsen lässt wie ein geprügelter Hund und nicht einmal mehr fähig ist zurückzubeißen sondern nur dazu seiner Herrin die Stiefel zu lecken und seine Karriere (es ist vorbei für den Horst nach dieser Legislatur und in München sowieso) ebenso kriecherisch beschließt, wie er sie jetzt schon die letzten Jahre gestaltet hat, anbiedernd, überzeugungslos und ohne den Mumm wirklich etwas durchzusetzen. Er und seine ganze CSU haben sich auf dieser Kriechtierebene genau in das verwandelt, was eine Partei wie die abgemerkelte CDU brauchte, nicht ein konservatives Gegengewicht sondern ein pseudo-konservatives Feigenblatt, flexibel genug um sich in der gleichen Brise zu wiegen, in die sich auch die Kanzlerin hineinlehnt. Und was am Boden liegt sollte man am besten auch noch treten.

Der Koalitionsbruch und auch der Fraktionsbruch wären, wenn auch späte, viel zu späte Zeichen einer Emanzipation, eines wirklichen Willens zum Neuanfang und zur Veränderung gewesen. Die CSU hätten sich in Richtung der AfD orientieren können, wenn es um Inhalte gegangen wäre. Sie hätte auch bundesweit antreten können, um vielleicht einen Kurz-Effekt mitzunehmen, auch wenn das schon unwahrscheinlich war wegen der fehlenden Infrastruktur in anderen Bundesländern. Aber wer weiß, vielleicht hätte die ein oder andere konservative Gruppe wie die Werte-Union Unterstützung leisten wollen?

Mitnichten, wie einige linke Medien oder Kommentatoren jetzt ätzen ging es hier um einen reinen Machtkampf für den bayerischen Wahlkampf. Zumindest nicht nur. Also nicht um Landespolitik die Bundespolitik als Geisel nimmt. Natürlich muss die CSU, weil an sie die Erwartung gerichtet ist ein rechtes Korrektiv zu sein, dies tun, um ihre Glaubwürdigkeit auch und gerade in Bayern nicht zu verspielen, aber es geht hier mitnichten um Landespolitik sondern um ein Feld der Bundespolitik, dass Deutschland im Ganzen betrifft. Auch wenn sicherlich die Landtagswahl im Freistaat und die Jagdarbeit der AfD der einzige Grund ist, die einen Seehofer und die CSU jetzt zum Handeln zwingt (was zeigt wie wichtig die AfD als Opposition in dieser Sache ist), so profitiert von der Wiederherstellung des Rechts an den Grenzen die ganze Republik. Die Gründe Seehofers sind da erst einmal zweitrangig. Doch die Nicht-Lösung, die jetzt gefunden wurde, die ist in der Tat in allen Facetten provinziell. Mal beiseite das das alles undurchdachter Schein ist, so gilt die Lösung doch auch nur für Bayern während die anderen Grenzen ohne Transit-Zentren bleiben würden. Seehofer hat sich nicht nur mit einem völlig wertlosen ebenso wenig wirkungsgleichen Deal wie dem vom EU-Gipfel ködern lassen sondern mit einer Lösung – Merkel kannte offenbar ihre Pappenheimer und ihre erbärmlich kriecherische Käuflichkeit) – die eben nur für Bayern wirksam wird und jetzt tatsächlich nur noch als Wahlgeschenk für den bayerischen Landtagswahlkampf verstanden werden kann. Während die bayerischen Bürger mit einiger Sicherheit nicht so dumm sind und auf diese Luftnummer hereinfallen werden.

Und die Krone setzt ja jetzt auch noch die SPD oben drauf, die diesen Nicht-Kompromiss und diese Nicht-Lösung in der letztlich überhaupt nichts beschlossen wurde, wegen bösen Lagerbildern und – man muss sich diese Idiotie wirklich auf der Zunge zergehen lassen – der Benennung dieser bisher als Transit-Zentren angedachten Lager jetzt auch noch vom Tisch fegen wollen. Das alte Problem, das wir schon bei den Jamaika-Verhandlungen hatten, ist jetzt wieder auf dem Tisch. Die SPD hat sich humanitär festgelegt und will Seehofer zulassen, dass ihm seine fast schon ätherische Nicht-Lösung zwischen den Fingern endgültig zerrinnt? Das werden für Merkel wiederum schwere Tage um jetzt diesen aufglimmenden Problemherd auch noch auszutreten. Es scheint tatsächlich immer unwahrscheinlicher zu werden, dass diese Koalition noch allzu lange stabil bleiben wird. Aber man hält sich ja schon Alternativen warm.

Das erste Fanal wird die Bayern-Wahl in einigen Monaten bereithalten und um das Kriechtier Horst und seine ganze Bande rückgratloser Feigenblatt-Konservativer zu demütgen, wünsche mir kaum etwas mehr als ein Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in München. Ich halte Söder zwar für machtbewusst genug vielleicht eine Koalition mit der AfD im absoluten Notfall in Betracht zu ziehen, aber ich glaube nicht wirklich daran. Deshalb mag ich mir wünschen, dass die CSU genug einbüßt und die FDP schwach genug aus der Wahl geht, dass nur Koalitionen mit Grünen oder SPD oder eben mit der AfD möglich werden und die stolzen Absolute Mehrheit-CSU nicht nur zu einer Koalition sondern zu einer Koalition mit Links-Grünen zu zwingen. Die Demütigung wäre final und die Entlarvung der CSU als einer Partei entweder der Umfaller oder des multikulturellen Establishments wäre perfekt, wenn Söder linken Parteien mit erheblichen inhaltlichen Diskrepanzen gegenüber einer bürgerlichen Partei mit größeren inhaltlichen Schnittmengen den Vorzug gibt.

Wer jetzt noch glaubt von der CSU sei eine konservative Wende zu erwarten, wie Dobrindt sie angekündigt hatte, der lebt in der gleichen Illusion wie Seehofer, dass eine Lösung gefunden worden sei.