Maaßen und das Sarrazin-Syndrom

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Ich tippe diesen Beitrag mit einigem Lächeln. Vor einigen Tagen beunruhigte mich schon die Meldung, dass Hans Georg Maaßen, aus politischen Gründen entlassener Verfassungsschutz-Chef, für die CDU in Sachsen Wahlkampf machen wollte. Doch diese Sorgen haben sich inzwischen handstreichartig zerstreut.

Maaßen hat einen guten Ruf unter Rechten bzw. rechten Wählern. Selbst die AfD erkennt die Integrität des CDU-Mannes an, hat er sich doch offenbar verweigert den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Hygiene zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger jetzt weidlich tut (Androhung der Beobachtung der AfD; begründungslose Diffamierung der Identitären Bewegung als rechtsextrem). Maaßen hatte sich seinerzeit zudem geweigert die hysterische Hetzjagd-Lüge der Medien über Chemnitz zu unterstützen und dieser sogar widersprochen, was letztlich die Unerhörtheit war, die ihn sein Amt gekostet hat. Seit er Amt und nach ordentlicher Schmutzkampagne durch Parteien und Medien auch seine öffentliche Würde eingebüßt hat, spricht der Beamte auch häufiger in Medien wie der NZZ oder auf Veranstaltungen der konservativen Werteunion in der CDU deutlicher und auch deutlich kritischer.

Als das macht ihn unter Konservativen beliebt und für die CDU eigentlich zu einem sehr guten Feigenblatt. Die Werteunion, die seit Jahren das konservative Gewissen, der nach grün-bürgerlich abdriftenden Union mimt, hat mit ihm endlich auch ein Gesicht mit einer gewissen Popularität. Wir sollten uns über zwei Dinge nicht täuschen. Die Werteunion knurrt zwar ab und an, aber die Entscheidungen werden in ganz anders gearteten Kreisen gefällt. Die Reihe an Beispielen wo Werteunionisten aus der Partei zur Ordnung gerufen oder herablassend abgefertigt werden sind mannigfach. In die Parteiführung und damit in die Regierung hinein gibt es scheinbar kaum Strukturen, die in der Lage sind Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Gegenteil Parteichefin AKK hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sie von der Werteunion rein gar nichts hält.

Die Werteunion wird vielmehr zu einem Sammelbecken für frustrierte CDU-Wähler und -Politiker, die den Absprung zur AfD nicht schaffen oder schaffen wollen, womit sie im Endeffekt auch das System Merkel (bald das System AKK) an der Basis stabilisieren, denn sonderliches Drohpotenzial besteht nicht, da die Werteunionisten offenbar kein Interesse daran haben von der Fahne zu gehen. Also kann man sie weiter mit grüner Politik gängeln und öffentlich desavourieren, denn es bleibt folgenlos.

Auf der anderen Seite – und darauf hat die Sezession mit Adresse an die AfD bereits hingewiesen – Leute wie Maaßen mögen womöglich in der Zukunft die Brücke zu einer Schwarz-Blauen Koalition sein (Österreichisches Modell) und deshalb tut man vielleicht gut an Kontaktpflege, aber Maaßen ist CDU-Mann durch und durch und seine Einladung auf AfD-Veranstaltungen (ebenso wie die anderer Werteunionisten) kann auch das Signal aussenden, dass die AfD nicht gebraucht würde, weil die viel bequemere Werteunion (mit weniger sozialen Kosten) lockt.

Und dieses Problem zeigt sich jetzt in den Wahlkämpfen in Mitteldeutschland besonders exponiert. Die AfD muss hier nicht nur wachsen. Aufgrund ihrer natürlichen Stärke im Osten gilt es vielmehr diese Stärke zu strategischen Siegen zu nutzen: Dass heißt die etablierten Parteien in übergroße Verliererkoalitionen zu zwingen, wie geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, damit sie sich weiter zur Kenntlichkeit entstellen oder selbst so dominant zu werden, dass die CDU um eine Koalition mit der AfD nicht mehr herumkommt, außer durch eine instabilie Minderheitsregierung.

Strukturell, insbesondere in Sachsen, muss also vor allem die CDU geschwächt werden (das Potenzial von Wählerwanderung aus linken Parteien wie der SPD zur AfD (Stichwort: sozialer Patriotismus) dürfte langsam ausgeschöpft sein) damit sie nicht als Zugpferd einer weitern GroKo mit einer Rumpf-SPD dienen kann. Und Maaßen und die Werteunion kalkulieren an sich richtig, dass mit einer konservativen Alternative in den traditionell patriotischeren und weniger kosmopolitischen Ostländern der Verfall der Union minimiert werden kann. Insbesondere wenn der Repräsentant dessen ein gestandener Beamter ist, der die Chemnitzer in Schutz genommen hat und auch in weiten Teilen der AfD anschlussfähig ist.

Seine Anwesenheit im Wahlkampf nicht als Bedrohung zu sehen, wäre demnach blauäugig gewesen. Allerdings hat sich dieses Problem inzwischen von selbst erledigt.

Michael Kretschmer, amtierender sächsicher Ministerpräsident und in der unangenehmen Position nach den Wahlen die AfD salonfähig zu machen, durch Gespräche oder durch eine Duldungsoption oder gar eine Koalition oODER einer übergroßen (und damit instabilen) Anti-AfD-Koalition der Verliererparteien vorzustehen, hatte sich Maaßens Einmischung in den sächsischen Wahlkampf verbeten, denn mit seinen Äußerungen zu Chemnitz habe dieser in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Er habe, so Kretschmer, die damalige Debatte unnötig verlängert.

Ich glaube man weis, was man von einem Ministerpräsidenten halten muss, der lieber in Kauf nimmt, dass eine Stadt seines Landes und dessen Bürger als Nazis diffamiert werden und das Ansehen seines Landes durch Hetzjagden beschmutzt wird, als das er dem Mann Erkennung zollt, der schon damals die Redlichkeit besaß dieser von vorne bis hinten erfundenen Geschichte zu widersprechen. Im Übrigen etwas zu dem Kretschmer sich so deutlich nicht überwinden konnte.
Vielmehr scheint das Argument auch vorgeschoben zu sein, denn etwas anderes scheint hier deutlicher zu wirken.

Am deutlichsten können wir diesen Mechanismus in der SPD aber auch bei den Grünen beobachten. Wir haben eine Riege von Politikern, die in der Bevölkerung durchaus beliebt sind, die aber von ihren eigenen Parteien mit möglichst viel Ausgrenzung, Zurechtweisung und sogar einem deutlichen Vernichtungswillen bedacht werden. Eigentlich müsste man meinen, dass Parteien gerade solche Politiker nutzen würden, um Wähler und ganze Wählerschichten anzusprechen und gerade vor den Wahlen auf Tour zu schicken. Das Problem jedoch ist, dass diese Politiker deshalb so beliebt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen, auf Vernunft und Mäßigung beharren oder an einem klassischen Parteikurs festhalten und sich eben nicht auf „modernen“ und „progressiven“ einlassen wollen und diesem diametral zuwider handeln und sprechen.

Solcher Art parteipolitisch gehasste, aber beliebte Politiker sind Figuren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und eben jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Und diese Verhasstheit kann man nur mehr in einen klinischen Begriff kleiden, den ich nach dem infant terrible der SPD das Sarrazin-Syndrom nennen will, denn schließlich führt sie einer Autoimmunkrankheit gleich zu einem selbstschädigendem Verhalten.

Grundauslöser des Ganzen sind freilich die hypermoralisch-nervöse Gesellschaft oder besser (das sieht man an der nicht totzukriegenden Popularität von Sarrazin und den anderen) die Vertreter der hypermoralisch-nervösen selbsternannten  Öffentlichkeit, die eine solche imaginiert. Das Sarrazin-Syndrom nimmt genau da seinen Anfang, wenn Parteien (das Konzept wäre wohl auch auf Vereine oder Unternehmen übertragbar) dem Druck und den Standards der hypersensiblen Meinungswächter nicht nur nicht standhalten und widersprochen, sondern dessen Narrative in ihrer Legititmität bestätigen und sogar übernehmen. Man manövriert sich damit in eine Falle.

Man räumt den Vorwürfen nicht nur Substanz ein, man spricht ihnen eine übergeordnete moralische Berechtigung zu und macht sich selbst zum Sklaven, denn was man selbst einmal öffentlich zur eigenen Moral erklärt hat, kann man nicht mehr von sich weisen, ohne als Heuchler oder gleichsam moralisches verkommenes Subjekt zu gelten. Und dies zwingt einen schließlich, selbst zum eigenen Schaden, entweder Teil der Inquisition zu werden und sich in regelmäßigen Bußübungen zu reinigen oder selbst in die Grube der Verkommenheit herabgestoßen zu werden. Im Fall der SPD übernahm die Partei das Narrativ der Presse von den rassistischen und menschenfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazins und musste sich fortan von ihm nicht nur als Person sondern auch von einer auf seinen Aussagen basierenden Vernunftpolitik distanzieren, um nicht selbst als rassistisch und menschenfeindlich zu gelten.

Zur Folge hatte das eine zunehmende Entfremdung von dem Teil der Partei- und Wählerbasis, die Sarrazin zustimmte (und sich damit indirekt ebenso auf die Stufe von Rassisten und Menschenfeinden gestellt sah), die mit jeder weiteren Regung inquisitorischer Selbstreinigung (wiederholte Versuche des Parteiausschlusses) vertieft wurden und diese Leute zur dankbaren Wahlalternative trieb, die Sarrazins Thesen aufgriff und den Autor wertschätzte, statt ihn zu verdammen.

Das gleiche Spiel betreibt die CDU (speziell AKK und Kretschmer) im Fall Maaßen. Da sie damals in persona Angela Merkels das Hetzjagd-Narrativ der Medien übernahmen, musste der Widerspruch Maaßens als Unerhörtheit, ja sogar in Diktion linker Parteien als Liebäugeln oder zumindest Blindheit mit bzw. gegenüber dem rechten Rand gelten. Es gab keine Möglichkeit zurück, wollte man sich nun nicht selbst kontaminieren, in dem man den integren Beamten verteidigte oder einen Fehler eingestand, denn vom Podest moralischer Erhabenheit kann der Abstieg hart und schmerzhaft sein, kommt er doch meist einem Sturz ziemlich gleich. Das heißt trotz der auch in den letzten Monaten wachsenden Beliebtheit Maaßens an der Wählerbasis der CDU kann man ihn nicht nur nicht als Wahlkampfhelfer einsetzen, nein man muss im Sinne Kretschmers und AKK auf ihn (und die mit ihm verbundene Werteunion) direkt einschlagen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen man dulde solche verderblichen Ansichten in der Partei. Und wiederum zwingt man damit die eigenen Wähler und oder konservativen Mitglieder entweder zum Bruch oder zum internen Widerstand.

Solange also das Sarrazin-Syndrom wirksam ist, könnte die fortgesetzte Anwesenheit und Präsenz eines Maaßens oder Sarrazins oder Palmers in CDU, SPD oder Grünen trotz ihrer Rolle als Feigenblätter der Vernunft für diese Parteien einen schädlichen und für die AfD nützlichen Entlarvungseffekt haben.

AfD Sachsen: Rechtsmeinungen zur Landesliste

Eine Ergänzung zum Thema Landesliste der AfD zur Landtagswahl Sachsen 2019 mit verschiedenen Rechtsmeinungen zur formalrechtlichen Richtigkeit der Liste. Es besteht Grund zur Hoffnung, Unsicherheiten sollten trotzdem in Zukunft vermieden werden.

Da ich in fortgeschrittenen Zorn meinen letzten Artikel verfasst habe, will ich positive Aussichten auf die kommende Landtagswahl in Sachsen natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen. Die AfD will natürlich durch eine Eilklage eine schnelle Entscheidung und Zulassung ihrer Wahlliste zur Wahl erzwingen und hat sich dafür Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen eingeholt, die ihre Position stärken. Vorgestellt auf einer entsprechenden Pressekonferenz. Hier veröffentlicht auf dem Kanal „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation„.

Auch kam kürzlich im SPIEGEL eine Juraprofessorin zu Wort, die das Vorgehen des Wahlausschusses aus rechtlicher Sicht bemängelte und ebenfalls das Recht hier auf Seiten der AfD sieht, eine Streichung der Landesliste, zumindest in dem Umfang als unbegründbar und unverhältnismäßig. Den Inhalt präsentiert uns hier der Kanal „Brennpunkt Politik“ ehemals „Sergeant Meinungsfrei“:

Nun will ich dazu noch zwei Anmerkungen machen: Was Rechtsexperten meinen und was die mit der Angelegenheit befassten Richter am Ende entscheiden, können zwei unterschiedliche Sachen sein, also in trockenen Tüchern ist nach wie vor nichts, ob das Urteil sich wiederum in einem kritischen Zustand befindet, kann dann zu gegebener Zeit nur ein Blick in die Rechtsbegründung des Urteils klären.

Selbst also wenn wir der Argumentation der oben in Videoform angebrachten Rechtsmeinungen folgen, muss ich auf zwei Feststellungen meines alten Artikels bestehen: Zum einen birgt ein solcher Verfahrensweg, wie die AfD ihn beschritten hat, zwingend für Unstimmigkeiten und Angriffspunkte, die ein leichtes Ziel für solcherart formalrechlicher Sabotage sind, gerade dann wenn dem Gegner jedes Mittel Recht ist, wie ja auch jede Aussage eines Demobesuchers oder eines Parteimitglieds von ferner liefen auf die Goldwaage gelegt und in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Man muss also definitiv immer dafür sorgen, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt und Strukturiertheit vorgegangen wird, damit diese Angriffspunkte gar nicht erst entstehen. Würden dann tatsächlich Versuche gemacht, mit vorgeschobenen formalrechtlichen Begründungen Sabotagen vorzunehmen, wäre das dann ein der AfD nützlicher Offenbarungseid, etwas das hier in diesem verdrehten Fall so offenkundig nicht ist. Zweiterseits schafft man mit solchen Angriffspunkten dann wie im jetzigen Fall Unsicherheiten, weil man sich dann von einer Rechtssprechung abhängig macht, die im Sinne der AfD urteilen kann, aber eben auch nicht, je nachdem wie es der Ermessensspielraum des Rechtes zulässt. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verschiedener Juristen in diesem Fall geben ein beredtes Beispiel davon ab, dass man sich hier vor Gericht, wie auch auf See, einem alten Sprichwort nach, in Gottes Hand befindet. Und solche Situationen sollte man vermeiden, gerade wenn so etwas Zentrales wie Wahlen davon abhängen.

Zum anderen bleibt ein gewisses Element der Unsicherheit was die Fairness der Wahl der Kandidaten angeht. Das passive Wahlrecht (also das Recht sich wählen zu lassen) ist verfassungsrechtlich verbürgt und in der Praxis von der Aufstellung durch die eigene Partei stark abhängig. Wie bereits beschrieben, kann eine Änderung des Wahlmodus mitten in der Listenaufstellung von späteren oder früheren Kandidaten, je nach dem wer sich für welchen Listenplatz unter welchem Wahlverfahren größere Chancen ausgerechnet hat, zu Unzufriedenheiten und der Meinung von Ungerechtigkeit führen. Bei einem Abgeordnetenplatz geht es um Pfründe: Privilegien und Geld. Und da uns nichts Menschliches fremd sein darf, müssen wir natürlich immer auch davon ausgehen, selbst wenn einer wirklich mit Idealismus für eine Sache brennt, er sicher nicht abgeneigt ist, dafür gut bezahlt zu werden. Eine andere Frage ist natürlich auch eine allzu menschliche Kränkung der eigenen Eitelkeit oder des eigenen Selbstwertgefühls, ggf. auch des Gefühls von der Partei für die eigene Arbeit nicht genug gewürdigt zu werden.

Diese „kleinlichen“ menschlichen Affekte mag man für kontraproduktiv oder schädlich halten, aber sie sind da und werden meist von den Leuten abgetan, die entweder gar nicht in Aussicht auf einen Posten sind oder ihn sicher haben. Man sollte das auch nicht unterschätzen. Es braucht nur etwas eigennützige Bosheit und ein oder zwei Kandidaten die das interne Wahlverfahren über ihre Köpfe hinweg als ungerecht oder unrechtmäßig beschlossen und durchgeführt anprangern und schon sind wir in einer Debatte über die Rechtmäßigkeit der Wahl, ebenso wie in einer Diskussion über parteiinternes Postengeschacher. Und natürlich wären solche Figuren in einem möglichen Rechtsverfahren über eine rechtmäßige Listenzulassung perfekte Kronzeugen für diejenigen, die die formelle Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Wahlliste in Zweifel ziehen. Und es reicht die Behauptung, wenn das Verfahren Räume des Zweifels offen lässt.

Zusammengefasst: Es gibt jetzt doch ein paar mehr Gründe darauf zu hoffen, dass von juristischer Seite die Wahl für die AfD gerettet wird (es ist nie verkehrt alle Mittel auszunutzen, das würde jeder tun), aber es bleibt nach wie vor in der Verantwortung der Landesverbände und der Bundespartei dafür zu sorgen, dass es zukünftig keine Unklarheiten bei solch zentralen und wichtigen formalrechtlichen Vorgängen mehr gibt. Gerade dann nicht, wenn solche Schicksalswahlen anstehen, wie sie uns jetzt mit den neuen Bundesländern ins Haus stehen.

Arroganz und Inkompetenz: Wie man eine Wahl gegen die Wand fährt

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Vorab ein wichtiger Disclaimer zum Einstieg:

Trotz des vor uns liegenden Problems ist es NICHT sinnlos zur Sachsen-Wahl zu gehen. Das Gewinnen von Direktmandaten über die Erststimme ist von größter Wichtigkeit, deshalb ist eine hohle Wahlmobilisierung noch nie so erforderlich gewesen wie jetzt. Geht also auf jeden Fall wählen und unterstützt die AfD in den Wahlkreisen.

Ich will den geneigten Leser vorwarnen, dass ich diesen Artikel in einem Anflug aufwallenden Zorns schreibe, weil ich mir sonst unschlüssig wäre, wohin ich mit meinen Gefühlen sonst soll. Ich würde jetzt gerne an Artikel zur Schlepperin Rackete sitzen oder anderen mehr theoretischen Beitragen aber schon wieder, SCHON WIEDER kommt mir ein Lapsus, eine Hiobsbotschaft der AfD dazwischen und ich werden nicht anders können, als die Partei – zumindest den sächsischen Landesverband – verbal zu rupfen.

Was ist nun also los? Wir stehen in einem ausgesprochen entscheidenden Wahljahr. In Mitteldeutschland werden einige Landtage neu gewählt. Nach der eher durchwachsenen Europawahl (siehe: Grüne auf Steroiden) wäre es eine Möglichkeit gewesen den jetzt seit der Bundestagswahl andauernden Knoten zu brechen, der die AfD an die Mühen der Ebene fesselt und so langsam dafür sorgt, dass sich die Partei in der Alltagspolitik langsam erschöpft und totläuft.

Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen

Die Wahlen im Osten der Republik wären eine Möglichkeit für politische Durchbrüche und Bewegungen gewesen. Im Osten ist die AfD lt. aktueller Demoskopie im Kreis der Volksparteien angekommen und hätte in Sachsen womöglich die Chance gehabt sogar die CDU auf den zweiten Platz zu verweisen und sich das Recht zu erobern eine Regierung zu bilden. Selbst wenn das nicht gelungen wäre, wäre sie bei etwaigen Regierungsbildungen eine Kraft gewesen, an der man hätte nicht vorbei kommen können. Eine starke AfD hätte selbst eine GroKo verunmöglicht und hätte eine CDU entweder in Koalitionsverhandlungen gezwungen, was ein wichtiges Signal an den Bund und in andere Bundesländer gewesen wäre oder die nominal-konservative Partei dazu genötigt einen Offenbarungseid abzulegen und eine Anti-AfD-Einheitskoalition mit allen anderen Kräften (auch der Linkspartei) zu suchen oder sich als Minderheit von einer solchen tolerieren zu lassen. Man hätte als Folge die CDU damit als Blockflöte zur Kenntlichkeit entstellt und in der Opposition daran noch weiter wachsen können.

Im anders gearten Fall hätte man als Juniorpartner einer CDU geführten Regierung sich Meriten und den Nimbus konstruktiver Regierungspolitik sichern können, außerdem wäre über den Bundesrat Einfluss auf wichtige Bundesentscheidungen möglich gewesen. Stärkste Kraft zu werden sogar hätte mit dem Argument überlegener Stärke eine Monstranz per se aufgebaut, unabhängig davon, ob nun die anderen Parteien eine AfD-Regierung durch Koalitionsverweigerung blockieren oder nicht. Man hätte auch in diesem Fall dann der linken Einheitsopposition, insbesondere der CDU, dann mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen können.

In jedem Fall wäre das Feld handfester politischer Handlungs- und Fortschrittsoptionen denkbar gewesen, anders als im eher nüchternen Zustand der Bundespolitik, wo man sich zwar als feste Kraft etabliert, sich aber an den Grenzen der eigenen Reichweite totläuft, was auf Dauer die Wähler wieder in Lethargie versetzen könnte. Die Landtagswahl hätte also ein Durch- und Ausbruch sein können.

Und das steht jetzt alles wegen eines Formfehlers massiv auf der Kippe.

Kurz zum Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem sieht auf Landes- wie auf Bundesebene ein zweiteiliges Wahlsystem mit zwei Stimmen vor. Wobei die Erststimme dazu dient den Kandidaten eines jeweiligen Wahlkreises direkt zu unterstützen und die andere dazu landesweit den Stimmenanteil einer Partei oder genauer gesagt einer von dieser Partei aufgestellten Landesliste zu bestimmen. Aus den Anteilen an den Zweitstimmen bestimmen sich einfach gesagt auch die Anteile der Sitze eben im Landtag. Das Prinzip: Wenn eine Partei 30% aller Stimmen holt, sollte sie entsprechend auch im Parlament 30% der Mandate erhalten.

Damit vor der Wahl transparent ist, welche Kandidaten ich auf diese Sitze berufe, wenn ich bestimmte Parteien wähle, müssen diese Parteien eben Kandidatenlisten aufstellen und die errungenen Sitze im Parlament werden der Reihe nach von dieser Liste aus besetzt. Vordere Listenplätze haben natürlich eine größere Chance auf einen Einzug ins Parlament als hintere Listenplätze.
Die von den Erststimmen generierten Direktmandate (also direkte Sieger eines Wahlkreises in Konkurrenz mit den Kandidaten aller anderen Parteien) ziehen unbeschadet des Abschneidens ihrer jeweiligen Partei bei den Zweitstimmen in jedem Fall ins Parlament ein und sie füllen rechnerisch vorzugsweise die über Zweitstimmenen errungenen Sitze. Alle weiteren Sitze werden dann von der Wahlliste aus aufgefüllt.

Im Fall das eine Partei mehr Direktmandate erringt und damit Sitze im Parlament besetzt als ihr vom Wahlergebnis her überhaupt zustehen, werden zur Wahrung der Stimmenverhältnisse Überhangmandate an die anderen Parteien ausgegeben.

Im Fall das wenig Wahlkreise direkt gewonnen werden, müssen natürlich umso mehr Sitze von der Landesliste aus besetzt werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich grundlegend für jede Partei wenigstens so viele Kandidaten aufzustellen wie es Sitze im Parlament gibt, damit theoretisch jeder Sitzplatz besetzt werden könnte. In diesem Fall gilt viel hilft viel, zumindest im Zweifel, wenn man nicht absehen kann, wieviele Sitzplätze man überraschend holen könnte. Denn Sitze, für die es keinen vorher registrierten Kandidaten gibt, mögen einer Partei zustehen, sie bleiben aber unbesetzt, denn nachnominiert werden darf nicht. Das bedeutet es fehlen dann Stimmen in der eigenen Fraktion, was die parlamentarische Mitbestimmung angeht, was auch bedeutet, dass die Stimmen der anderen Abgeordneten damit wertvoller werden, was im Endeffekt nur die eigenen Konkurrenzparteien stärkt.

Formfehler mit verheerender Wirkung

Nun hat die AfD ihre Kandidatenliste zwar fristgerecht eingereicht bei der entsprechenden Stelle, nur ist diese Liste unter formalrechtlich denkbar schlechten Umständen entstanden. Zunächst wurden zwei getrennte Listen (mit jeweils eigenen Beglaubigungen und Protokollen) eingereicht, weil sie an unterschiedlichen Terminen zusammengestellt wurden, diese wurden aber später durch eine Gesamtliste ersetzt. Nun kann es möglich sein, dass man eine Kandidatenaufstellung unterbricht und an einem anderen Tag fortführt, womöglich aus zeitlichen oder anderen Gründen. Das wäre ein Argument gewesen, auf das man sich hätte formalrechtlich durchaus beziehen können, um damit eben eine nachgereichte Gesamtliste zu legitimieren. Problematisch hingegen wird es, wenn diese Veranstaltungen tatsächlich eine formale Trennung aufweisen, also als eigenständige Veranstaltungen nicht nur behandelt werden, sondern auch inhaltlich von einander abweichen. So hielt es die erlauchte AfD-Spitze offenbar für schlau am anderen Termin einfach mal das Wahlverfahren für die Liste über den Haufen zu werfen und abzuändern, freilich ohne die ersten bereits beim ersten Termin festgelegten 18 Listenplätze neu wählen zu lassen, sodass hier zwei verschiedene Entscheidungssysteme zum Einsatz kamen (so berichtet zumindest T-Online). Und selbst mit allem guten Willen (den ich für die Partei ja durchaus aufbringe) das kann man nicht wegdiskutieren. Formalrechtlich ist das nicht nur ein kleiner Fehler sondern ein derart offenkundiger Verstoß, dass man fragen muss, ob man blöd oder zu arrogant war um das zu erkennen.

Ohnehin wirft dieses Vorgehen auch die Frage nach dem Warum auf? Nahm man es nachdem die Topplätze vergeben und die Großkopferten versorgt waren nicht mehr so genau mit den Verfahren und den weiteren Listenplätzen, dass man meinte die nur noch oberflächlich abhandeln zu müssen? War man zu faul die vorderen Plätze nach dem offenbar dann als besser empfundenen zweiten Bestimmungssystem noch einmal zu bestimmen und welches Licht wirft es auf die innere (und damit auch äußere) Organisationsfähigkeit der Partei wenn sie schon in den internen Prozessen schlampt, schludert und es keinem auffällt und das so kurz vor einer unglaublich wichtigen Wahl.

Die Folge des Ganzen ist jetzt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach nur die erste Version der Liste eben mit allein 18 Listenkandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Das heißt egal wie hoch der Stimmenanteil der AfD bei der kommenden Landtagswahl sein wird, ihr maximales Stimmgewicht (ohne Direktmandate) wäre durch diesen massiven selbstverschuldeten Fehler auf 18 Mandate gedeckelt. Bei regulären 120 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) entspräche das einem effektiven Stimmenanteil von 15%. Im Fall also die AfD holt keine zusätzlichen Direktmandate sondern besetzt die 26% bis 27% der Sitze, die ihr laut aktueller Demoskopie zustünden allein aus der Liste heraus, würde sie sich damit nicht ganz (aber nah dran) halbieren und etwa auf Bundesniveau kastrieren und das allein formalrechtlicher Fahrlässigkeit und Bequemlichkeit wegen.

Und nicht nur das. Stünden der AfD aufgrund der Direktwahlmandate anderer Parteien womöglich Überhangmandate zu, gäbe es auch dafür keine Listenkandidaten, um diese nachzubesetzen, was ihren effektiven Stimmenanteil ebenfalls noch einmal verringern würde.

Am Ende könnten die Altparteien in Sachsen ungestört weitermachen. Die AfD wäre bei den Koalitionen raus aus der Gleichung, selbst als Störfaktor.

Schadensbegrenzung: Kampf um Direktmandate

Dem Ganzen stehen natürlich die Direktmandate gegenüber. Was nicht über die Liste besetzt werden kann, kann dadurch gefüllt werden, in dem man viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt. Doch hier haben wir das nächste Problem: Da die Listenkandidaten parallel auch in den Wahlkreisen antreten und es wahrscheinlich ist, dass viele der zugelassenen Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen könnten, könnten damit die verbleibenden Plätze eben nicht aufgefüllt werden, sie fallen als Direktmandatierte also aus der Liste auch noch heraus.

Das heißt die AfD müsste zusätzlich zu den 18 Listenplätzen dann mutmaßlich 15 Wahlkreise gewinnen, in denen keine Listenkandidaten antreten und besser wären natürlich mehr. Jörg Meuthen, wohl in Voraussicht das etwaige juristische Einsprüche niedergeschlagen werden, hat deshalb schon einen Erststimmenwahlkampf ausgerufen. Sicher ist das allerdings nicht.

Zwar – wie es in diesem Artikel hier heißt – könnte wegen der Direktmandate dieser Lapsus der AfD wenig schaden, weil sie sich gute Chancen auf viele Direktmandate ausrechnen kann, allerdings ist das nur ein sehr optimistisches Szenario. Es bleibt unklar ob dann nicht immer noch die AfD selbst bei einem guten Erststimmen-Wahlkampf, mit einem effektiven Verlust an Mandaten aus der Wahl gehen muss und in einem etwaigen Koalitionspoker zählt wirklich jede Mandatsstimme. Und da sind jetzt Stimmenverluste wegen dieser Schlappe selbst (also Vertrauensverlust beim Bürger) nicht eingedacht.

Aber so sicher erscheint es nicht, dass die AfD diese Direktmandate auch wirklich in so überwältigender Zahl holen kann. Auf der sicheren Seite wäre die AfD mit 30 oder mehr gewonnenen Wahlkreisen also über die Hälfte der 60 Kreise von denen die städtischen Zentren mit einiger Sicherheit an linke oder links-bürgerliche Parteien gehen und andere womöglich ostalgische Hochburgen der Linkspartei sind, auch wenn sie in Sachsen traditionell etwas schwächer ist als bspw. in Thüringen.

Im Gegensatz zu den Zweitstimmen, wo man entsprechend der geholten Anteile immer noch irgendetwas herausbekommen kann, selbst wenn man nur zweistärkste Kraft wird, funktionierten die Erststimmen nach den Prinzip von The Winner Takes It All. Die AfD ist also immer auf die Mehrheit der Stimmen in jedem Wahlkreis angewiesen, um zu gewinnen. Reicht es dafür nicht geht der Wahlkreis verloren, trotz eines guten Ergebnisses und da die Listenplätze gedeckelt sind brächte ein gutes Wahlergebnis keinen politischen Vorteil. Und das es schwierig werden könnte, wurde ebenfalls im o.A. Artikel beschrieben. Zwar ist es nicht einfach und es wäre ein durchschaubares Manöver, wenn die anderen Parteien zusammenarbeiten und unter sich einen zu unterstützenden Kandidaten auskungeln (anders als in Görlitz wird es eben keine Vorwahl und damit Bestimmung des aussichtsreichsten Kandidaten geben) und das dann noch ihren Wählern kommunizieren müssen, allerdings ist taktisches Wählen zuungunsten der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das insbesondere nicht, da das Thema mit Sicherheit die kommenden Wochen durch die Presse gepeitscht werden wird, ergänzt um taktische Anti-AfD-Wahlempfehlungen während dieser Fall von himmelschreiender Inkompetenz womöglich die Mobilisierungskraft der AfD lähmt.

Da es nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, trotz des  guten Abschneidens der AfD bei der Europawahl, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise direkt gewonnen werden können, dürfte das beste erreichbare Ergebnis nur eine Schadensbegrenzung sein. Es bräuchte optimale Bedingungen um am Ende unbeschadet am eigenen Mandatsergebnis aus dieser Wahl zu gehen. Aber hoffen wir das beste. Noch einmal Wählen ist jetzt wichtiger denn je.

Anfechtungen und peinliches Herumopfern

Nun will ich nicht unterschlagen, dass die AfD angekündigt hat juristisch dagegen vorzugehen, aber die Chancen dafür dürften denkbar schlecht stehen, denn formalrechtlich – auch ich als Sympathisant muss das betonen – ist das kein verzeihlicher Lapsus sondern ein harter und damit sanktionsfähiger Verstoß. Man kann gerne den Rechtsweg ausschöpfen, aber ohne allzu missmutig zu sein, es ist nicht realistisch das das hier durchgeht, selbst dann nicht, wenn die Partei nicht ohnehin einen schweren Stand in allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Justiz hätte). Also abgesehen von dem mehr als offenkundigen Verstoß, darf die AfD so oder so keine Nachsicht erwarten, was auch angesichts der Wichtigkeit dieser Wahl ein Grund hätte sein müssen besonders vorsichtig zu sein, gerade auch weil es formalrechtliche Auffälligkeiten auch schon bei anderen Wahlen der letzten Jahre gab.

Da hilft es im Übrigen überhaupt nicht, wenn man jetzt (nachdem man auch schon eine Legislatur im Parlament gesessen hat) jetzt versucht die Neulings-Karte auszuspielen und z u hoffen einem „neuen“ würden Formalfehler verziehen. Das ist einfach unprofessionell und wirkt angesichts des sonstigen Gehabes der AfD (Kompetenzdarstellung, Reden von Verantwortung, etc.) nicht mal mehr unfreiwillig komisch sondern erniedrigend entlarvend, gerade für Parteianhänger, die dann unter derlei Peinlichkeiten ihrer Organisatoren dann auch noch leiden müssen.

Aber es geht noch schlimmer. Wenn der „Merkur“ den Landesvorsitzenden so zitiert:

„Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als ‚Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien‘. Diese wollten ‚mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.'“

Dann fehlt hier völlig das Bewusstsein für die eigenen Fehler. Es wird nach externen Schuldigen gesucht, während man sich zur Abwechslung mal wirklich als Opfer inszeniert und das ob eines durch wirklich eigenen Versagens verschuldeten Krisis. Was insbesondere unwürdig und peinlich auf die AfD zurückfällt, da diese ja die Bundesregierung (zurecht) dafür kritisiert, dass diese geltendes Recht und Regeln in aller Regelmäßigkeit missachtet, jetzt offenbar aber selbst aus Inkompetenz dazu nicht in der Lage ist und für sich selbst eine Sonderbehandlung einfordert, in einem peinlichen Zugeständis der eigenen Imkompetenz als „Anfänger“.

Es ist klar wie hier der Sachverhalt liegt und es ist auch klar, dass hier Köpfe rollen müssen, wenn wegen dieses Formfehlers die ganze Wahl in die Binsen geht. Vom Niveau rangiert das hier auf der Stufe der Rückzahlung der Parteifinanzierung durch die NPD seinerzeit, weil diese nicht mehr in der Lage waren ihre Finanzen und Rechenschaftsberichte vernünftig zu führen. Damals hat man sich zurecht über dieses dumme, unfähige braune Pack lustig gemacht  und jede Häme war angemessen. Bekanntlich braucht der, der den Schaden hat nicht für den Spott zu sorgen und das hat sich die AfD in diesem Fall ähnlich wie die NPD seinerzeit selbst zuzuschreiben. Da irgendwelche Verschwörungen zu bemühen wird niemanden täuschen. Und es wäre dringend an der Zeit, dass sich die Partei in der Form ihrer Schluderei langsam stellt, gerade dann, wenn man vorhat Regierungen zu stellen. Noch schlimmer als das Wahlergebnis könnte die sich ausbreitende Meinung wiegen, die AfD sei im Zweifelsfall gar nicht in der Lage die Verantwortung einer Regierung zu tragen.

Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es ähnliche Vorfälle auch bei anderen Parteien gab, die sich im Übrigen auch der formalrechtlichen Satisfaktion stellen mussten, denn wir reden hier über einen Umfang und ein Ausmaß und das bei einer wirklich entscheidenden Wahl, dass man nicht beiseite legen kann. „Shit happens“ wie in diesem älteren Beispiel, geht hier einfach nicht. Etwas, das mich hier beinahe vor Wut platzen lässt.

Grundprobleme

Und das führt mich zu guter Letzt noch zu ein paar allgemeinen Punkten an denen die AfD krankt, mal den internen Richtungsstreit zwischen Bürgerlich-Liberalen, Konservativ-Reaktionären und National-Identitären und der Ost-West-Spaltung außen vor gelassen.

Die AfD bemüht sich redlich eine Alternative zu sein in Inhalten und Auftreten, also auch auf einen populistischen Stil zu achten, allerdings kann Populismus nicht unprofessionelle Verwahrlosung bedeuten. Man wird dafür gewählt auszusprechen, was die Leute wollen, Klartext zu reden und die inhaltsleeren Floskeln der anderen Parteien durch klarere Positionen zu ersetzen und auch Lösungen anzubieten, statt immer nur auf gute Hoffnung auszuweichen.

Was die Bevölkerung nicht schätzt ist eine Professionalität, die sich in nebelschwadigem Phrasendreschen ergeht, die sich der Alternativlosigkeit elitären Denkens hingibt und deshalb auf die Meinung des Volkes einen gepflegten Dreck gibt. Das ist, was an der klassischen „Professionalität“ der Politik kritisiert wird: gelackte, fassadenhafte Selbstdarstellung ohne Inhalt mit maximaler Volksferne.

Das bedeutet aber nicht, dass professionelles Arbeiten abgelehnt wird. Im Gegenteil. Das Vertrauen in die Problemlösungs- und Führungskompetenz der Politik ist es, die erschüttert ist. Man will Leute, die Klartext reden, denen man aber zugleich zutrauen kann, dass was sie versprechen, auch zu durchdenken und umsetzen zu können. Der große Unterschied zu utopischen linken Vorstellungen.

Und immer wieder lässt die AfD diese Professionalität vermissen: Sei es in der öffentlichen Kommunikation, sei es im Umgang mit internen Streitigkeiten, sei es bei der Organisation dieser Wahl. Populismus also schön und gut, aber man kann eine Partei nicht betreiben und führen wie einen hemdsärmeligen Kaninchenzüchter-Verein in Hintersachsen und dann noch überrascht sein, dass man damit nicht durchkommt und ausgelacht wird. Und es ist ja auch nicht so, als hätte man nicht wegen eines ähnlich gearteten Falls vor der Bundestagswahl nicht schon gewarnt sein können, um daraus zu lernen: „AfD in Niedersachsen muss zittern„. Es ist also nicht das erste Mal, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahlliste gibt. So etwas darf schlichtweg einfach nicht in dem Umfang passieren.

Und das steht in Verbindung mit einem zweiten Punkt. Eine unglaubliche Arroganz, was gerade die letzten Wahlkämpfe anging. Schon der Europawahlkampf wurde einfach beiseite gewischt und der Kampf um ein neues, zukünftiges Bild von Europa nicht einmal annähernd frühzeitig eröffnet. Und dann stellte man sich nach dieser vergeigten Wahl hin und ging auch noch öffentlich dreist davon aus, dass die Wahlen im Osten jetzt ein warmer Regen, quasi ein Selbstläufer würden und wo steht man jetzt zeitlich relativ kurz vor den Wahlen? Der Wahlkampf ist immer noch nicht richtig in Fahrt, aber die AfD ist nun auf Gedeih und Verderb auf Erststimmen und damit auf eine enorm hohe Wählermobilisierung und -überzeugung angewiesen. Ob man das innerhalb der wenigen verbleibenden Zeit in kaum mehr 2 Monaten noch ausreichend in die Öffentlichkeit tragen kann, bleibt zweifelhaft. Die Partei ist jetzt darauf angewiesen, dass ihre Wählerschaft treu, stark und geschlossen ist und ihr den Arsch rettet und das obwohl man sich vorher kaum um sie bemüht hat.

Am Ende, auch wenn es in diesem Fall nicht so zutreffend ist, steht immer noch ein Mangel an gutem Personal im Raum. Die Bundesebene steht im Fokus aber auf Landes- und Kommunalebene versammelt sich das Gros aller Volksvertreter und damit die Möglichkeit mit dem Bürger direkt zu interagieren und dem politischen System auf der Ortsebene, dorthin wo die Bundesregierung gerne alle Ergebnisse ihrer verfehlten Politik auslagert (von Flüchtlingsheimen, über umgevolkte Stadtquartiere, marode Schulen und wirtsschaftlichen Untergang) dann kräftig in die Suppe spucken kann, in dem man sich dem schlichtweg verweigert und Alternativen aufbaut und anbietet, aber eben nur dann wenn man gute Leute und zahlenmäßigen Einfluss hat. Hier könnte längst der Aufbau einer basisnahen politischen Kontrakultur erfolgen, die auch metapolitisch ausstrahl in der sich zukünftig die utopischen Pläne von Landes- oder Bundesregierungen vor Ort totlaufen. Aber es fehlt massiv an Personal um all die Stellen zu besetzen, die sich jetzt dank des großen Wählervertrauens gerade im Osten auftun.

Am Ende sorgt all dies dafür, dass die Partei durch Unfähigkeit, Arroganz oder unterbleibende Aufbauarbeit (Mühen der Ebene) die Wirkmacht der Stimmen ihrer Wähler fahrlässig zum Fenster hinauswirft. Ich bin gespannt, wie man den Wähler beibringen will, dass dieser zwar die Partei vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Stimmen ausgestattet hat, diese aber durch eigenes Verschulden kaum stärker ist als im Bund.

Die Alternative muss endlich in diesem Sinne professionell werden, Wahlkämpfe mit einem kämpferischen Elan angehen und sich in harte Struktur- und Nachwuchsarbeit versenken, ansonsten enttäuscht sie… immer wieder. Und aus Sicht eines klaren Sympathisanten und Wählers: „Ich bin es leid in Beiträgen oder Dskussionen Scherben aufzukehren und Peinlichkeiten zu verteidigen, die vermeidbar gewesen wären.“

In diesem Sinne, wenn die AfD diese Wahl gegen die Wand fährt dann aus eigen verschuldeter Unfähigkeit und Fahrlässigkeit. Wenn sie gut abschneidet, dann ist es ganz klar der Verdienst einer politisch aktiven und starken Wählerschaft.

Bayerische Kriechtiere und Nicht-Lösungen

Seehofer hat versagt, weil es ihm am nötigen Mumm, Kaltblütigkeit und Rückgrat gemangelt hat. Er ließ sich von Merkel das Heft mit illusorischen Nicht-Lösungen aus der Hand nahmen und entlarvt sich und die CSU als jämmerliche Kriechtiere von denen keine substanziellen positiven Veränderungen für Deutschland mehr zu erwarten sind.

Seehofer hat versagt, weil es ihm am nötigen Mumm, Kaltblütigkeit und Rückgrat gemangelt hat. Er ließ sich von Merkel das Heft mit illusorischen Nicht-Lösungen aus der Hand nehmen und entlarvt sich und die CSU als jämmerliche Kriechtiere von denen keine substanziellen positiven Veränderungen für Deutschland mehr zu erwarten sind.

Der größte Windbeutel der Republik ist bisher auf meinem Blog noch relativ ungeschoren davongekommen, dabei hätte sich schon früher angeboten über Seehofer zu schreiben. Gleichsam hat es sich nicht angeboten. Im Prinzip ist politisch von Seehofer rein gar nichts zu halten. Nicht erst seit wenigen Jahren sondern schon die ganze Zeit über. Der bayerische Löwe versucht zu brüllen und bringt nur ein klägliches Miauen zustande und rollte sich nach aller Bockigkeit immer wieder gerne auf dem Schoß von Mutter Angela zusammen. Wäre jetzt diese endgültig an Scham nichts auslassendem Schmierentheater in den letzten Wochen gewesen, ich möge mich dem Bayern-Thema gar nicht weiter annehmen wollen, aber die absurden Volten, die der ganze Vorgang gezeitigt hat, haben doch einen Kommentar verdient.

Seehofer muss man wissen gilt lange Zeit schon vor der Alternative für Deutschland als populistisches Herz Deutschlands und begründete die negative Konnotation dieses Begriffes stark mit, denn der Seehofer-Populismus richtet sich ähnlich wie die beliebige Alternativlosigkeit der Kanzlerin an wechselnden Stimmungen aus, allerdings mit der gleichen Bereitschaft diese fallen zu lassen, sofern damit nicht mehr viele Stimmen zu verdienen sind. Er verleiht hier nicht im Stil eines Volkstribun ungehörten Mehr- oder Minderheiten eine Stimme und setzt sich für diese Dinge ein. Die reine Ankündigung reicht meistens aus, um dann schnell zum nächsten Schauplatz zu wechseln. Wenn man nun der AfD einen Populismus nachsagen will, dann ist dieser zumindest von Überzeugung und Kohärenz getragen, berechenbar.

Hingegen wird Seehofer schon länger als Drehhofer, als Fähnchen im Wind verspottet und gleichzeitig als zahnloser bayerischer Tiger und als Ankündigungsminister(präsident) gescholten, der fordert oder angekündigt und beim ersten oder zweiten Widerstand klein beigibt. Insbesondere eben weil er die ohnehin geringe Macht (zumindest früher), die er hatte keineswegs zum Äußersten zu nutzen bereit war. Das mag man bei Petitessen wie der Maut verstehen, wo er diese CSU-Forderung nur schwer gegen Widerstände durchbringen konnte, dass er dafür nicht gleich die Regierung darüber dran gibt. Aber ein Thema wie die Migration, die wie kaum etwas anderes geeignet ist Deutschland irreperabel zu schädigen und das selbst in der eigenen Partei für massiven Unmut sorgen muss, hätte wohl allen Anlass und Grund gegeben auf Lösungen und ihrer konsequenten, nutzbaren Durchsetzung zu bestehen. Dafür hatte Seehofer auch die Strippen in der Hand. Als Innenminister unterstehen ihm sämtliche Behörden, die noch unter seinen Vorgängern auf deren Weisung auf Veranlassung durch die Kanzlerin, die Herrschaft des Unrechts, wie Seehofer selbst den Umstand der Grenzanarchie nannte, mitgeholfen haben diese aufzurichten oder still gehalten haben, während sie aufgerichtet wurde. Seehofer hätte die Möglichkeit gehabt mit einer entsprechenden Weisung nicht einfach nur Zurückweisungen, wie er es nur wollte, sondern bis hin zur Grenzschließung alles in die Gänge zu setzen die Herrschaft des Rechts oder zumindest die Kontrolle des deutschen Staates über seine Grenzen damit über sein Territorium durchzusetzen.

Lasst uns festhalten, dass weder die Grenzöffnung 2015, die massenweise Aufnahme illegaler Migranten und Flüchtlingen ohne Bleibeanspruch im Anschluss, noch das Fortdauern dieses Zustandes über ein Zeitraum von nun mehr drei Jahren in irgendeiner Form je gesetzmäßig war, im Gegenteil. Als Innenminister hätten dem bayerischen Horst nicht nur die Mittel, die nötige Machtposition, sondern auch die rechtliche und womöglich auch moralische Richtigkeit zugestanden, diesen Umstand abzustellen und das auch gegen den Willen oder die so genannte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Er wird auf ihren Vorschlag hin ernannt und ist freilich von der Kompetenz abhängig, allerdings ist der Minister seinem Eid gemäß zwei Institutionen nämlich dem Staat und dem Volk und in seiner Funktion als Teil der Exekutive auch dem Recht verpflichtet. Die Verwaltung ist eben an geltendes Recht gebunden und kann nicht ohne solches und schon gar nicht entgegen bestehendem Recht handeln. Ein Minister kann damit leicht den Willen eines Regierungschefes abwehren, wenn er es denn so betonen würde, ungesetzlich, das heißt im Kern eigentlich verbrecherisch zu handeln bzw. sich zum Handlager der Verbrechen einer Regierung zu machen. Das ist die theoretische Positio von der ein Seehofer aus hätte handeln oder verhandeln können. Die Kanzlerin wäre im Prinzip nackt gewesen. Ein Rücktritt hätte sogar ausgeschlossen werden können. Die nötige Chuzpe vorausgesetzt hätte man sagen kann, man macht sich selbst mit dieser überwältigenden Macht des Rechts auf der eigenen Seite zum Märtyrer und zwingt die Kanzlerin dazu sich selbst zum Unrecht zu bekennen, in dem sie einen Minister deshalb entlässt, weil er nicht gegen geltendes Recht weiter verstoßen, im Gegenteil das geltende Recht wiederherstellen will.

Es wäre der Offenbarungseid und damit womöglich das Ende für Kanzlerin Merkel geworden. Zumindest waren es diese Gedanken, die die Kommentatoren die letzten Wochen dazu veranlassten, die Merkeldämmerung schon relativ düster einzufärben. Ihre Zeit sei vorbei. Meine Zurückhaltung diesbezüglich war eben der langen Historie von Seehofers kriecherischem Scheitern geschuldet. Mir war im Prinzip klar, dass auch diese Nummer nur eine leere Drohgebärde bleiben würde, selbst als er den Koalitions- und Fraktionsbruch androhte. Freilich hätte es anders kommen können, aber ich schätze Seehofer nicht ein, dass er dazu den nötigen Mumm haben würde. Sein politisches Vermächtnis bestünde in der Zerstörung der historischen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und wofür? Der ursprüngliche seehofersche Vorschlag sah ja nur die Zurückweisung von Leuten mit Einreiseverbot oder Registrierung in einem anderen EU-Land vor, angesichts der Lage kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Koalitionsbruch wäre also praktisch für nichts erfolgt. Es wäre ein wichtiges Symbol gewesen und womöglich der Wendepunkt, aber dafür auf ewig als Spalter in die Polithistorie eingehen? Kaum vorstellbar. Allerdings wurden auch meine Erwartungen noch unterboten. Ich hatte eher damit gerechnet, dass Seehofer kleinlaut zurücktreten würde, schon gar nicht auftrumpfend, vielleicht in der Haltung des reuigen Büßers.

Stattdessen hat Seehofer auch noch meine ohnehin nicht schon hohen Erwartungen unterboten. Wenn wir mal dieses ganze unwürdige Schauspiel beiseite lassen, von wegen oh ich geb Merkel noch bis Ende der Woche, okay warten wir noch bis Asylgipfel, ja warten wir noch ein paar Tage und dann hier noch eine Notfallkonferenz und da noch ein Kompromissgespräch und das alles für eine Forderung die so lächerlich banal war, dass auch Merkels völlig absurdes, widerrechtliches Veto nur bedeutet, dass die Grenzanarchie um jeden Preis aufrecht zu erhalten ist, weil die Zurückweisung nämlich schon Fragen nach sich ziehen könnte, die Europa vielleicht dichtmachen lassen. Dieses unwürdige hinschleppen. Zeit einräumen nachverhandeln, zeigt auch jemandem in der Verhandlung, okay hier ist jemand der blufft nur und würde alles geben für irgendein Zugeständnis, weil er nicht zum Äußersten bereit ist. Seehofer war bereit auf hingeworfene Brocken zu warten. Manch einer verglich das schon mit dem Vorgang der Papstwahl in der Erwartung irgendwann würde im Kanzleramt weißer Rauch aufsteigen um anzuzeigen, dass man zu einer gemeinsamen Lösung gefunden habe. Lassen wir mal diesen ganzen peinlichen, ekelerregenden Prozess beiseite. Am Ende bekommt Seehofer eine Lösung von der er selbst einräumen muss, dass sie keineswegs lösungsgleich ist präsentiert, lässt sich dann mit der Erfindung einer bayerischen Illusionslösung dann doch abspeisen, weil er nämlich um dem ganzen die Krone aufzusetzen eben nicht einmal den Mumm hat zurückzutreten und Mutti Merkel in der Öffentlichkeit auch noch dankbar für den erreichten Kompromiss ist.

Seehofer hat sich damit endgültig a,s ein widerliches, schleimiges kleines Kriechtier entlarvt, dem ein Rückgrat und fundamentale menschliche Qualitäten fehlen, der sich herumschubsen lässt wie ein geprügelter Hund und nicht einmal mehr fähig ist zurückzubeißen sondern nur dazu seiner Herrin die Stiefel zu lecken und seine Karriere (es ist vorbei für den Horst nach dieser Legislatur und in München sowieso) ebenso kriecherisch beschließt, wie er sie jetzt schon die letzten Jahre gestaltet hat, anbiedernd, überzeugungslos und ohne den Mumm wirklich etwas durchzusetzen. Er und seine ganze CSU haben sich auf dieser Kriechtierebene genau in das verwandelt, was eine Partei wie die abgemerkelte CDU brauchte, nicht ein konservatives Gegengewicht sondern ein pseudo-konservatives Feigenblatt, flexibel genug um sich in der gleichen Brise zu wiegen, in die sich auch die Kanzlerin hineinlehnt. Und was am Boden liegt sollte man am besten auch noch treten.

Der Koalitionsbruch und auch der Fraktionsbruch wären, wenn auch späte, viel zu späte Zeichen einer Emanzipation, eines wirklichen Willens zum Neuanfang und zur Veränderung gewesen. Die CSU hätten sich in Richtung der AfD orientieren können, wenn es um Inhalte gegangen wäre. Sie hätte auch bundesweit antreten können, um vielleicht einen Kurz-Effekt mitzunehmen, auch wenn das schon unwahrscheinlich war wegen der fehlenden Infrastruktur in anderen Bundesländern. Aber wer weiß, vielleicht hätte die ein oder andere konservative Gruppe wie die Werte-Union Unterstützung leisten wollen?

Mitnichten, wie einige linke Medien oder Kommentatoren jetzt ätzen ging es hier um einen reinen Machtkampf für den bayerischen Wahlkampf. Zumindest nicht nur. Also nicht um Landespolitik die Bundespolitik als Geisel nimmt. Natürlich muss die CSU, weil an sie die Erwartung gerichtet ist ein rechtes Korrektiv zu sein, dies tun, um ihre Glaubwürdigkeit auch und gerade in Bayern nicht zu verspielen, aber es geht hier mitnichten um Landespolitik sondern um ein Feld der Bundespolitik, dass Deutschland im Ganzen betrifft. Auch wenn sicherlich die Landtagswahl im Freistaat und die Jagdarbeit der AfD der einzige Grund ist, die einen Seehofer und die CSU jetzt zum Handeln zwingt (was zeigt wie wichtig die AfD als Opposition in dieser Sache ist), so profitiert von der Wiederherstellung des Rechts an den Grenzen die ganze Republik. Die Gründe Seehofers sind da erst einmal zweitrangig. Doch die Nicht-Lösung, die jetzt gefunden wurde, die ist in der Tat in allen Facetten provinziell. Mal beiseite das das alles undurchdachter Schein ist, so gilt die Lösung doch auch nur für Bayern während die anderen Grenzen ohne Transit-Zentren bleiben würden. Seehofer hat sich nicht nur mit einem völlig wertlosen ebenso wenig wirkungsgleichen Deal wie dem vom EU-Gipfel ködern lassen sondern mit einer Lösung – Merkel kannte offenbar ihre Pappenheimer und ihre erbärmlich kriecherische Käuflichkeit) – die eben nur für Bayern wirksam wird und jetzt tatsächlich nur noch als Wahlgeschenk für den bayerischen Landtagswahlkampf verstanden werden kann. Während die bayerischen Bürger mit einiger Sicherheit nicht so dumm sind und auf diese Luftnummer hereinfallen werden.

Und die Krone setzt ja jetzt auch noch die SPD oben drauf, die diesen Nicht-Kompromiss und diese Nicht-Lösung in der letztlich überhaupt nichts beschlossen wurde, wegen bösen Lagerbildern und – man muss sich diese Idiotie wirklich auf der Zunge zergehen lassen – der Benennung dieser bisher als Transit-Zentren angedachten Lager jetzt auch noch vom Tisch fegen wollen. Das alte Problem, das wir schon bei den Jamaika-Verhandlungen hatten, ist jetzt wieder auf dem Tisch. Die SPD hat sich humanitär festgelegt und will Seehofer zulassen, dass ihm seine fast schon ätherische Nicht-Lösung zwischen den Fingern endgültig zerrinnt? Das werden für Merkel wiederum schwere Tage um jetzt diesen aufglimmenden Problemherd auch noch auszutreten. Es scheint tatsächlich immer unwahrscheinlicher zu werden, dass diese Koalition noch allzu lange stabil bleiben wird. Aber man hält sich ja schon Alternativen warm.

Das erste Fanal wird die Bayern-Wahl in einigen Monaten bereithalten und um das Kriechtier Horst und seine ganze Bande rückgratloser Feigenblatt-Konservativer zu demütgen, wünsche mir kaum etwas mehr als ein Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in München. Ich halte Söder zwar für machtbewusst genug vielleicht eine Koalition mit der AfD im absoluten Notfall in Betracht zu ziehen, aber ich glaube nicht wirklich daran. Deshalb mag ich mir wünschen, dass die CSU genug einbüßt und die FDP schwach genug aus der Wahl geht, dass nur Koalitionen mit Grünen oder SPD oder eben mit der AfD möglich werden und die stolzen Absolute Mehrheit-CSU nicht nur zu einer Koalition sondern zu einer Koalition mit Links-Grünen zu zwingen. Die Demütigung wäre final und die Entlarvung der CSU als einer Partei entweder der Umfaller oder des multikulturellen Establishments wäre perfekt, wenn Söder linken Parteien mit erheblichen inhaltlichen Diskrepanzen gegenüber einer bürgerlichen Partei mit größeren inhaltlichen Schnittmengen den Vorzug gibt.

Wer jetzt noch glaubt von der CSU sei eine konservative Wende zu erwarten, wie Dobrindt sie angekündigt hatte, der lebt in der gleichen Illusion wie Seehofer, dass eine Lösung gefunden worden sei.

SPD-Mitgliedervotum – Undemokratische Abstimmungen?

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Derzeit stimmen die Mitglieder der SPD darüber ab, ob ihre Partei einer weiteren Großen Koalition unter Angela Merkel die nötigen Mehrheiten verschaffen soll. Der Modus des Mitgliederentscheides gilt als undemokratisch. Eine Analyse.

Politisch interessante Zeiten wie die unseren sind eigentlich beste Zeiten für politische Blogger. Eine Regierungsbildung, wie wir sie derzeit erleben, ist da schon bestes Material und treibt immer wieder neue Blüten, die einen dann doch dazu verleiten, von anderen Projekten abzuweichen, um sie zu pflücken.

Ich will gar nicht näher auf das unwürdige Personalgeschacher bei der SPD eingehen, das man eigentlich nur mit dem Prädikat selbstverschuldet belegen braucht, um alles dazu gesagt zu haben. Man kann sich halt nicht darauf verlassen, dass nach der Wahl gilt, was vorher versprochen wurde. Oder im Fall der SPD das nicht einmal das gilt, was man nach der Wahl versprochen hatte. Was uns nun zu dem Punkt geführt hat, dass die große, alte Partei dem System Merkel noch einmal eine Notbeatmung geben will, obwohl es nach dem Ende von Jamaika bereits nach Luft japsend an seine Grenze gekommen war.

Die Mitglieder dürfen darüber entscheiden, ob dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden soll oder nicht und die Sache scheint keineswegs ausgemacht zu sein. Die Parteiführung und auch die Abgeordneten, das wird noch wichtig, haben ein deutliches Interesse daran, dass die Koalition funkioniert. Die altgedienten SPDler, die das Parlament und die Führungsgremien der Partei bevölkern, können vor allem Neuwahlen nicht gebrauchen. Angesichts der schleppenden Umfragewerte ihrer Partei, um es euphemistisch auszudrücken, müssten die meisten von ihnen um ihre Sitze und ihre Posten fürchten. Stattdessen kann man das Unabwendbare in der Hoffnung auf eine Trendwende noch hinausschieben, in dem man sich in eine Regierung rettet und sich dieses Engagement mit Ministerposten und vier weiteren Jahren Zugang zur Macht noch vergolden lässt.

Diesmal wäre Opposition vielleicht besser gewesen. Zumindest begann die wirkliche Talfahrt der Umfrageergebnisse genau dann, als Martin Schulz seinen kategorischen Ausschluss einer Großen Koalition aufgehoben hatte. Ein „Weiter so“ will das Wahlvolk offenkundig nicht. Und eine merkelsche Minderheitsregierung, die sogar spannend, ggf. auch nützlich für die Demokratie wäre, oder notfalls auch Neuwahlen erscheinen scheinbar als bessere Optionen.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wie vor 4/5 Jahren (2013) haben die Mitglieder der SPD es noch einmal in der Hand zu schauen, ob diese umstrittene Amtszeitverlängerung so noch einmal geschehen wird. Vor der Annahme des Koalitionsvertrages und damit der Regierungsbildung steht das Mitgliedervotum der SPD-Basis und noch sehr viel schlechter als noch vor vier Jahren steht es um einen positiven Ausgang. Das war damals schon keine ausgemachte Sache und das ist sie jetzt noch viel weniger.
Seinerzeit gab es innerhalb der SPD eine Begegnung von Basis und Parteispitze, die für ihr GroKo-Projekt werben und Klinken putzen musste, die man als demokratisch vorbildlich beschreiben kann. Das einzelne Mitglied musste angesprochen, erreicht, umworben werden, statt es als willfähriges Stimmvieh hinzunehmen. Im Ergebnis bekam die Neuauflage des Kabinetts Schwarz-Rot trotz der desaströsen Erfahhrungen der ersten Regierung Merkel, noch eine passable Mehrheit.

Anekdoten

Ironischerweise wäre seinerzeit dieses Mitgliedervotum nicht gewesen, wäre ich heute womöglich (noch) ein Mitglied der SPD und würde mich im Inneren eines Ortsverbandes schwarz ärgern und wie Guido Reil über einen Wechsel zur AfD nachdenken. Nicht etwa, weil ich seinerzeit gegen das Abstimmungsergebnis gewesen wäre. Im Gegenteil.
Nach der schon 2013 reichlich desaströsen Bundestagswahl, ich war da etwa 10 Jahre SPD-Sympathisant seit Schröder gewesen, dachte ich mir „Jetzt erst recht“ und wollte der Partei dann doch beitreten, gerade weil sie vielleicht neue Leute brauchte, um wieder hochzukommen. Dann wurde diese Befragung angesetzt und ich wollte dann nicht zu den Leuten gehören, die nur in die Partei eintreten würden, um das Wahlergebnis irgendwie zu beeinflussen, solche Leute gab es seinerzeit tatsächlich. Ich wollte daher bis nach der Abstimmung warten. Zunächst war ich auch dagegen einer neuen GroKo zuzustimmen, das fing schon damit an, dass ich eine tiefgreifende Antipathie gegen Frau Merkel an sich, als auch ihre Politik hatte und mir auch nach der zu Ende gegangenen Koalition mit der FDP klar war, dass die Frau ihre Koalitionspartner nur aussaugte.

Allerdings las sich das Koalitionspapier halbwegs vernünftig und es war ja schon damals versprochen worden, dass man Merkel quasi, vulgär gesprochen, zur Bitch der SPD machen würde, dass sie ordentlich was leisten und rausrücken müsste. Bätschi bevor es cool wurde, quasi. Im Endeffekt hatte mein linker Freund damals wohl eher Recht, als er schon prognostizierte, dass die SPD mit dem Kalkül baden gehen würde. Er favorisierte aber auch aus naheliegenden Gründen R2G.
Auf jeden Fall ging das Votum seinerzeit ja positiv aus und ich hatte privat dann im Anschluss noch soviel zu tun, dann war noch der Wechsel an die Universität vorzubereiten, usw. da schob sich der Parteieintritt dann nach hinten raus und dann brachen die Griechenland-Debatten wieder auf, die Migrationsdebatten begannen und ich entfremdete mich dann von der SPD. Wäre ich direkt eingetreten, vielleicht säße ich heute noch dort?

Was mir besonders in Erinnerung ist, war die mediale Debatte darüber, ob denn diese Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag denn überhaupt demokratisch zu legitimieren wäre. Und sie gleicht auf absurde Weise der heutigen Debatte, die um den neuerlichen Vertrag geführt wird. Ich hatte ja im vergangenen Jahr diesen Beitrag über Mari(on)etta Slomka und ihr Interview mit Christian Lindner geschrieben und ich hab mich erst nach Abschluss des Artikels daran erinnert, dass sie ja auch diejenige war, die 2013 dieses unglaublich furchtbare Gabriel-Interview verbrochen hatte, über das ich mich damals auch so fürchterlich geärgert hatte. Manch einer war ja der Meinung, dass hätte mir besser gefallen, weil es ja da die SPD traf und nein, sie war auch damals schon so doof. Da ich damals noch keinen Blog hatte, will ich mir an dieser Stelle mal das Vergnügen gestatten, mich in diesem Artikel mal mit diesem vermeintlich anti-demokratischen Mitgliedervotum auseinanderzusetzen.

Im Prinzip gibt es von Seiten der Kritiker zwei Herangehensweisen. Die vor allem damals sehr starke Herangehensweise war es zu sagen, dass mit dem Mitgliedervotum die demokratische Wahl des Wahlvolkes ausgehebelt würde, da schlussendlich die wenigen Mitglieder der SPD über die Regierung befinden und damit ihren Willen über den der allgemeinen Wähler stellen.
Heute liest man eher davon, dass die Entscheidung der Parteien und Parteibasis die Hoheit und Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten breche. Während ich bei manch einem Kommentator klar von Heuchelei sprechen würde, muss ich anderen zugestehen, dass sie die quasi Entrechtung der Abgeordneten (durch Verlagerung der eigentlichen Entscheidungshoheit in die Parteien) schon länger kritisiert haben.

Das Mitgliedervotum übergeht den allgemeinen Wählerwillen?

Kümmern wir uns zunächst um das Wahlvolk, denn die Situation mit den Abgeordneten erscheint mir diffiziler.

Die Wahl ist das Königsrecht in einer Demokratie, der Staatsbürger definiert sich vor allem über dieses entscheidende Recht dazu, denjenigen einzusetzen, der über ihn herrschen soll in legislativer und exekutiver Hinsicht. In einer repräsentativen Demokratie entsenden wir Personen, die wir für Vertreter unserer Interessen halten, in den Bundestag bzw. Gesandte von Parteien, die wir für Vertreter unserer Interessen halten. Das führt aus meiner Sicht zu zwei grundlegenden Annahmen. Wir gehen einmal von idealen Voraussetzungen aus und klammern Nichtwähler, taktische Wähler und Wähler von Kleinstparteien aus. Dann gibt das Parlament ungefähre politische Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das bedeutet aber auch, soll die Wahl zwischen verschiedenen Parteien eine Relevanz haben, dass nicht jede rechnerisch mögliche Regierung tatsächlich auch einen, Achtung Unwort folgt, Regierungsauftrag erhalten hat, sondern das man von einem solchen Auftrag nur sprechen kann, wenn es tatsächliche inhaltliche Übershneidungen gibt, also tatsächlich ein geteilter Wille und nicht nur eine geteilte rechnerische Mehrheit vorliegt. Der Wille des Wählers einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, bedeutet dass diese Politik mit so wenigen Abstrichen wie möglich umgesetzt werden soll. Vertretbare Kompromisse sind daher nur mit denjenigen möglich, die zumindest ähnlich denken oder handeln wollen. Der berühmt berüchtigte faule Kompromiss zwischen ideologisch auseinanderliegenden Lagern muss zwangsläufig Wähler beider Seiten enttäuschen.

Die zweite Annahme ist damit zwangsläufig, dass Parteien daher zuallererst nicht allen Wählern verpflichtet sind, sondern zuvorderst nur ihren Wählern und das Gemeinwohl erst dann eine tragende Kategorie wird, wenn eine Partei tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt und selbst dann gilt demokratietheoretisch, also als ideales Konstrukt mit dem wir arbeiten müssen, der Wille der Mehrheit mit dem Gemeinwohl zumindest verwandt. Unter dem Schutz gewisser Minderheitenrechte versteht sich. Was auch hier bedeutet, dass dieser eine Mehrheit bildende Teil des Wahlvolkes den Ton angibt und auch angeben sollte, soll ihre Wahl etwas wert sein.

Das führt zu gewissen Problemen gerade in der letzten Zeit, wenn die Parteien austauschbarer werden. Die Großen Koalitionen der Merkel-Ära haben durch einen vorauseilenden Kompromiss-Diskurs sich beliebig gemacht, obwohl die eigentlichen Wählergruppen nach wie vor, von einem Antagonismus ausgehen, weshalb unklar ist, ob die Parteien an sich austauschbar geworden sind und damit ein inhaltlicher Regierungsauftrag tatsächlich erteilt wäre oder ob es sich nicht viel eher um ein Projekt der Parteiführungen handelt, dem die Wähler hilflos ausgeliefert sind. Geht man allerdings vom Wahlergebnis und aktuellen Umfragen aus, die durch Abstrafung vor allem einer der beiden Parteien, der SPD, auffallen und eine GroKo zunehmend rechnerisch verunmöglichen, scheint es keine Mehrheit, vor allem für eine linksdominierte, GroKo zu geben. Das wäre die allgemeine Stimmung, aber auch in beiden Parteien sogar diesmal, scheint sich das niederzuschlagen, in der SPD noch mehr als in der CDU (die vermutlich wegen der erwähnten faulen Kompromisse im Koalitionsvertrag auf die Barrikaden geht).

Wenn wir aus der Wahl also mit Sicherheit nur die Zustimmungsverhältnisse zu gewissen Parteiprogrammen sicher entnehmen können, bleibt grundsätzlich das Spekulieren über den Regierungsauftrag für eine bestimmte Koalition (bei einer absoluten Mehrheit wäre es hingegen eindeutig) ein Augurendienst. Wenn sich klare antagonistische Blöcke mit hohen Schnittmengen und klareren inneren Mehrheitsverhältnissen abzeichnen, kann man das noch halbwegs glaubwürdig als einen vom Wähler, nicht nur vom Allgemeinwähler sondern auch vom Parteiwähler, gewollten Regierungsauftrag ausdeuten. Bei den jetzigen Zuständen ist sowas völlig fragwürdig, zumal eine Große Koalition immer nur die Ausnahme sein sollte und innerhalb zweier Jahrzehnte zur Regel geworden scheint. Ich denke Martin Schulz hatte neben der reinen Polittaktik womöglich nach der Wahl einen Moment ehrlicher Einsicht als er für die SPD den Eintritt in eine weitere GroKo zunächst kategorisch ausschloss.
Nun müsste man also eigentlich, wollte man sich einen Regierungsauftrag bestätigen lassen, die Bürger noch einmal darüber abstimmen lassen, ob sie denn diese Regierung wollen und es müsste sich ja dann gemäß der Mehrheitsverhältnisse des Parlaments ja dann auch dafür eine Mehrheit finden lassen. Aber das wird natürlich keiner tun, man müsste dann nämlich auch überlegen, einen solchen Mechanismus grundsätzlich einzuführen. Das wird aber auch niemand tun. Es wäre aber auch nicht nötig. Zwar sagt man ja jetzt gerne, dass man statt allen eben nur die Mitglieder einer oder beider Parteien befragt und das undemokratisch sei, am Ende aber hat man vor allem über die letzten zwei Jahrzehnte niemanden vorher gefragt, ob er eine bestimmte Koalition haben möchte oder nicht. Aber niemanden zu fragen, gilt jetzt irrsinnigerweise als demokratischer als wenigstens einen Teil zu befragen. Die offensichtliche Idiotie dieser Aussage scheint den Kommentatoren nicht aufzugehen.

Aber nochmal: Es wäre nicht einmal unbedingt nötig alle zu befragen. Im Prinzip geht es nämlich nur um diejenigen Parteien und ihre Wähler, die die neue Regierung schließlich auch tragen müssen. Die Meinung der Wähler, die ja auch so nicht zur Regierung beitragen würden, ist wie auch im Parlament irrelevant, die sind als Opposition bereits verbucht. Nun wäre es sicherlich angebracht, wenn man alle SPD-Wähler bzw. alle CDU-Wähler befragte, aber das stünde vor noch größeren Problemen als eine allgemeine Zweitbefragung (wie dem Wahlgeheimnis) und steht auch in keiner Relation des Aufwandes. Hier kann man schon sagen reicht es das Votum der Partei und ihren Mitgliedern, der die Wähler ihr Vertrauen ja ohnehin geschenkt haben (und die ja auch einen Querschnitt der Wählerschichten im Gegensatz allein zu den Funktionären und Abgeordneten abbildet) anzuvertrauen. Es wäre definitiv demokratischer immerhin ein paar 100.000 abstimmen zu lassen, als niemanden, insbesondere wenn die Regierungsbildung so umstritten ist, wie es für die dritte Auflage der Großen Koalition unter Merkel scheint. Am Ende muss eine Partei ja auch vor allem dann für ihre Entscheidung gerade stehen, gerade wenn sie den Wählerwillen nicht im Blick hat, wie die SPD nach ihrer zweiten Merkelrunde im letzten September schmerzhaft erfahren musste.

Die Abgeordneten sind (auch) Emissäre ihrer Parteien

Das führt uns jetzt zu den Abgeordneten. Hier spielen aber nun noch ein paar mehr Dinge hinein, die eigentlich noch einmal einen eigenen Artikel wert wären, um zu untersuchen wie das Verhältnis von Abgeordneten zur Partei ist. Im Prinzip gäbe es da einen top-down und einen bottom-up Ansatz.

Bottom-up würde in dem Fall bedeuten, dass die Partei das Ergebnis des Zusammenfindens von Abgeordneten gleicher oder ähnlicher Gesinnung zur Zusammenarbeit (auch zur Absicherung der Wiederwahl und damit Fortsetzung der Zusammenarbeit) wäre. Sowas beobachten wir derzeit noch im europäischen Parlament wenn Fraktionsgemeinschaften neu gebildet oder aufgelöst werden. Als hier in Deutschland in der Paulskirche die erste verfassungsgebende Versammlung zusammentrat bildeten die Abgeordneten eigene Fraktionen, die sie in Ermangelung eigener Parteien eben nach den Wirtshäusern benannten, in denen sie sich trafen.
In den USA haben Politiker auch eine ähnliche Beziehung zu ihren beiden großen Parteien. Im Zentrum stehen die einzelnen Politiker und natürlich ihre Handlungsfreiheit und höchstens Gefallen und Loyalitäten. Republikaner und Demokraten sind, wenn man es auf den Kern runterbricht, nicht mehr als Wahl- und Interessenkoordinationsvereine über die eine Zusammenarbeit organisiert wird.
Etwas das zur größeren Unabhängigkeit der Kandidaten beiträgt aber auch dazu führen kann, dass ein Präsident auch in einem gewissen Antagonismus zu der Partei stehen kann, für die er angetreten ist, wie es im Moment mit Trump und den Republikanern der Fall ist.

In unserem demokratischen System bestimmt aber eher der Ansatz Top-Down das politische Geschäft. Die Kandidaten kommen in aller Regel aus der Partei und sind in sie eingetreten um Politiker zu werden, nicht umgekehrt, werden in der Regel von der Partei als Kandidaten aufgestellt (Parteiliste) oder durch die Partei unterstützt (Direktwahl) und selbst die Fraktionen bilden sich entlang der Parteigrenzen und nicht in Blöcken ähnlich gesinnter Abgeordneter, sondern die ähnliche Gesinnung wird mit der Gesinnung der Partei in eins gesetzt.
Während man sagen kann, dass die Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten, der sich ähnlich gesinnte Verbündete holt, auf ein gutbürgerliches Verständnis zurückgeht, das dem Einzelnen Können, (Geld)Mittel und Zeit zur Betreibung einer politischen Karriere unterstellt, ist das Herkommen der klassischen Massenpartei eher proletarisch.
Das Interesse der Arbeiterschaft und seiner Vertreter liegt eher im kleinbürgerlichen Arbeitermilieu und entbehrt der Fähigkeit sich durch ausreichenden Besitz Möglichkeiten udn Zeit zur politischen Einflussnahme zu verschaffen. Wie auch im Arbeitskampf, wo die Masse der Arbeiter ein Gegengewicht zur Kapitalmacht des Arbeitgebers bildet, mussten die frühen Massenparteien auf eine breite Mitgliederbasis setzen, die über ihre Mitgliedsbeiträge die Parteikasse füllten und damit die Wahlkämpfe finanzierten sowie auf das Engagement vieler Hände und Münder, die Plakate klebten oder Mundpropaganda machten, etwas, das auch heute noch zur klassischen Mobilisierung in Wahlkämpfen gehört. Im Endeffekt ist es das in der Partei kooperierte Interesse der Basis, das einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach oben bringt. Nicht der Kandidat hat schließlich das Primat sondern die Partei, deren Sprecher er ist.

Es dürfte die Vermutung kaum abgestritten werden, das nicht einmal bei der Direktwahl Kandidaten gewählt werden, sondern auch Parteien. Wenn man sich regelmäßige Umfragen zur Bekanntheit von Politikern anschaut, dürfte man wohl kaum bezweifeln, dass das Gros der Abgeordneten abseits von Galionsfiguren der einzelnen Fraktionen weithin unbekannt ist und wohl abseits der Wahl auf eine bestimmte Partei wenig Chancen hat, aus eigener Darstellung gewählt zu werden. Und das muss nicht einmal allgemein gelten, selbst unter z.B. SPD-Wählern oder SPD-Mitgliedern ist wahrscheinlicht nicht jeder parlamentarische Abgeordnete mit Namen oder gar Gesicht bekannt. Ohne ihre Partei wären vermutlich viele unserer Volksvertreter nichts und so muss man berücksichtigen, dass die Parteien, das kann man durchaus kritisch bewerten, bei der Willensbildung des Volkes und politischen Repräsentation nicht nur mitwirken, sondern das System ganz klar auf sie zugeschnitten ist. Es ist der Status Quo von dem ausgehend der Mitgliederentscheid zu bewerten ist.

Man argumentiert, wie schon kurz angesprochen, dass der Abgeordnete durch das Votum seiner Partei, in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wäre. Etwas, das sich auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht. Tatsächlich ist es so, dass der beschriebene Prozess der Abhängigkeit der Abgeordneten von einer Partei, die ihn überhaupt erst in den Bundestag gebracht hat, in dem sie ihm mit Mitteln, Wählern und Unterstützung ausgestattet hat, der Normalfall ist. So normal, dass der sogenannte Fraktionszwang, wenn auch schriftlich nirgendwo vorgeschrieben, doch so internalisiert ist, dass der erwähnenswerte Sonderfall ist, wenn dieser ausdrücklich aufgehoben wird. Der Fraktionszwang, das will ich an der Stelle nicht näher vertiefen, hat in einem Parlament wichtige organisatorische Aspekte, insbesondere beim Organisieren von Mehrheiten. Es verleiht der Partei im Parlament ein Bild von Einheit und somit von Stärke und trägt zu einer klaren politischen Profilbildung bei, auch wenn es überraschende Bündnisse, Kooperationsmöglichkeiten, mithin die Bildung von fraktionsübergreifenden Kompromissen erschwert oder verunmöglicht und im schlimmsten Fall die Fraktionsdisziplin zu einem Kadavergehorsam gegen das eigene Gewissen überziehen kann. Aber es ist nun einmal auch der Normalfall mit dem unser Parlament effizient und berechenbar arbeitet.
Abgeordnete sind nicht verpflichtet sich dem Fraktionszwang zu beugen und das wird auch nicht durchgängig getan, es kommt häufiger zu abweichendem Stimmverhalten einzelner Abgeordneter, die aus kollegialen Gründen der Fraktion aber vorher angezeigt werden und meist nur dann eine kontroverse Rolle einnehmen, wenn keine sicheren Mehrheiten zu erwarten stehen, also wenige Stimmen ganze Abstimmungen entscheiden können.

Da sich der Erfolg einer politischen Entität nun daran misst, wieviele politische Implementationen sie durchsetzen kann, ist es damit natürlich eine wichtige Frage für die Partei, ob die Abgeordneten diesem Ziel dienlich sind. Nun könnte man es noch komplizierter machen und Fragen danach stellen, inwiefern die Interessen der Parteiführung und obersten Parteiebene und die der Parteibasis und die der Wähler divergieren können, vor allem in unserer heutigen Zeit und man schauen könnte, ob der widerborstige Abgeordnete zwar gegen die eigene Führung arbeitet aber damit die Wähler anspricht (wie ein Wolfgang Bosbach bspw.), aber ich belasse es dabei zu erwähnen, dass Parteien natürlich in sich auch plural sind, etwas das ich in abweichendem Abstimmungsverhalten auch zeigen kann. Der Fraktionszwang der hierbei ausgeübt wird, ist natürlich, dass die Partei einem unbotmäßigen Abgeordneten die Unterstützung entziehen kann. Ihm wird ein weiterer Aufstieg in der parteiinternen Hierarchie ggf. verwehrt, bei der Besetzung von Regierungsposten nicht berücksichtigt oder bekommt bei der nächsten Wahl vielleicht nur noch abschlägige Listenplätze und muss mit einem Verlust seines Sitzes rechnen. Was man durchaus kritisch beleuchten kann, weil es ein starkes Instrument eben ist, um die Freiheit des Abgeordnetenmandats durch Androhung von Sanktionen zu beschränken, kann man aber aus meinen vorangegangenen Ausführungen als das gute Recht von Parteien werten, die schließlich auch ein Interesse haben, dass derjenige, den sie politisch hochgebracht haben, auch in ihrem Sinne arbeitet. Eine Kritik müsste wenn überhaupt dann sehr viel fundamentaler an der Rolle der Parteien generell ansetzen.

Aber auch hier gilt: Der Zwang kann faktisch sehr real sein, theoretisch aber hat der Abgeordnete jederzeit die Möglichkeit, eben unter Inkaufnahme der Verärgerung seines Fraktionsvorsitzenden und seiner Kollegen seine eigenen Überzeugungen über den Willen der Partei zu stellen, je nachdem, was er als eine Gewissensentscheidung für sich betrachtet, die ein solches Abweichen wert wäre. Und das gilt für jede Entscheidung. Auch die Wahl des Bundeskanzlers und damit das Einsetzen einer neuen Regierung unterliegt keinem stärkeren Zwang als die normale Abgeordnetenarbeit ohnehin, nur der Schaden für die eigene Partei könnte erheblicher sein. Das mag in der Vergangenheit vor allem zugetroffen sein, wenn man die eigene Regierung damit sabotiert hat, wie es seinerzeit in Hessen Frau Ypsilanti erging, die sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte (obwohl sie das vor der Wahl ausgeschlossen hatte) und der die Abgeordneten aus der eigenen Partei schließlich die entscheidenden Stimmen verweigerten. Heute scheint die Sache anders zu liegen, gegenteilig, dass gerade eine erneute Regierungsbeteiligung, wie sie die SPD-Führung anstrebt, die Partei irreparabel beschädigen könnte, wenn die Mehrheit zustande käme. In der Basis dürfte sie sehr viel umstrittener sein, als bei einer Führung, die in Form von vier weiteren Jahren sicherer Posten und Sitze (anders als im Fall von Neuwahlen) von einer weiteren Koalition noch persönlich profitieren würde.

Umso absurder ist es den aktuellen oder damaligen Vorgang zu kritisieren, wenn sonst jede Regierungsbildung eigentlich darauf hinaus läuft, dass die Abgeordneten am Ende auch nur ihrer Parteiführung folgen und für die Regierung stimmen, die ihnen dort vorgeschlagen wird, was eben die Regel ist. Man sollte anmerken, dass natürlich kritisiert wurde, dass die Abgeordneten selbst bei den Koalitionsverhandlungen, die sie im Parlament mit ihrer Wahl dann absegnen müssen, kaum eingebunden sind, aber das scheint bei denjenigen, die jetzt das Votum attackieren nicht zu der Einsicht geführt zu haben, dass immerhin das eine Verbesserung ist, dass das Gebot für oder gegen eine Regierung zu stimmen nicht mehr nur von einer überschaubaren Funktionärsclique käme sondern von den Leuten (und Wählern) an der Basis der Partei, denen man gegenüber ohnehin gewissermaßen verpflichtet ist, weil sie eher den Wählerwillen allgemein repräsentieren und mehr noch als die Funktionäre selbst das Herz der Partei bilden, der die Abgeordneten ihre Karriere verdanken. Außerdem gilt weiterhin: Selbst wenn die Parteibasis ein Votum abgibt, ist kein Abgeordneter daran gebunden. Es ändert sich schlicht, wer über die Linie der Partei und damit die Wahlempfehlung für die Abgeordneten bestimmt, was in dem Fall aber eben mehr statt, wie kritisiert, weniger Demokratie bedeutet, da die Entscheidung von unten nach oben getroffen werden, statt von oben verordnet.

Wer also die Abhängigkeit von Abgeordneten und die Macht der Parteien für ein Problem hält, hat keinen Grund an einem Mitgliedervotum anzusetzen, sondern sollte und müsste grundsätzlichere Fragen stellen. Einen Mitgliederentscheid sogar noch als undemokratisch zu geißeln, verbietet sich völlig, da das Votum die Entscheidungsbasis in demokratischer Hinsicht überhaupt erst verbreitert, wo die Befugnis vorher bei einer überschaubaren Elite lag.

Kritik der geplatzten Träume

Was mich am Ende dieser Ausführungen auch noch zu ein paar freieren Vermutungen bringt. Sicher bilden sich an der Debatte wieder staatsrechtliche Fragen ab, die aber, wie beschrieben, sehr viel tiefer reichen müssten bis hin eben zur Stellung der Parteien in unserem politischen System generell, da sonst ja auch nicht danach gefragt wird, ob Abgeordnete überhaupt jemals in den letzten Jahrzehnten eine Regierung nach den hier offenbar angelegten Kriterien frei gewählt haben.

Ich habe natürlich keinen Beleg aber die Parallelen zum Jamaika-Vorfall im letzten Jahr sind sehr eindeutig. Ich erinnere mich noch gut an das mediale Vorfeld des Votums von 2013, dass ebenfalls, wie im letzten Jahr mit Jamaika, zu einem historischen politischen Projekt aufgeblasen wurde. Der SPIEGEL tönte seinerzeit angesichts der der demokratisch eigentlich bedenklichen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag bereits von einer Reformkoalition, die endlich große Investitionen, Reformen (auch an der Verfassung) und im ganzen Staatsapparat angehen könnte. Von Investitionen, zumindest der umfassenden und nachhaltigen Art, sieht man nichts und die großen Reformwürfe scheinen die Abschaffung von Grenzen und Rechtsstaat und der Weg in die europäische Transferunion zu sein. Liest man in der letzten Zeit aber die Kolumnen im SPIEGEL vornehmlich von Jakob Augstein und Georg Diez scheint man dort aber bekommen zu haben, was man wollte.

Als ähnliches gesellschaftliches »Fortschrittsprojekt« hatte man eben auch Jamaika schon gesehen und entsprechend wie enttäuschte Kinder auf die FDP eingeschlagen, als diese den schönen Wunschtraum platzen ließ. Deshalb drängt sich mir die Vermutung auf, dass man hier dieses, von Staatsrechtlern zurecht als problematisch empfundende Verfahren, als undemokratisch durch den Blätterwald zieht, um sich ggf. schon im Vorfeld eine Grundlage zu bauen, auf der man den abtrünnigen SPD-Mitgliedern dann die Leviten lesen kann. Die neuerliche GroKo würde eine Perpetuierung des derzeitigen Chaos und die Schaffung weiterer kaum reversibler Fakten bedeuten und das wäre vermutlich ganz im Interesse jener Journalisten, die auch nicht wüssten, was Merkel hätte anders machen sollen. Allein um zu sehen, wie und mit welchen Begründungen die Meute auf die arglosen SPD-Mitglieder losgehen wird, wenn diese nicht botmäßig wählen, wäre schon ein Grund sich das Scheitern des Koalitionsvertrages zu wünschen. Doch gibt es sehr viel drängendere Probleme, deren Lösung die SPD mit einem negativen Votum den Weg bereiten könnte. Es bleibt spannend.

Sankt Deniz – eine deutsch-türkische Liebesgeschichte

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Der Deutschtürke Deniz Yücel wurde von einem zweitklassigen Kolumnenschreiber zu einem Politikum als er es wagte Erdogan zu kritiseren und als einer von vielen dissidenten Journalisten im türkischen Gefängnis landete. Zwar zum Vorkämpfer von Demokratie und Meinungsfreiheit stilisiert, klebt doch antideutscher Dreck an seinem Heiligenschein.

Viele Themen, einige Texte, wenig Zeit und doch reizt mich auch etwas zu Yücel zu schreiben. Im Prinzip wurde hierzu bereits viel geschrieben und und ich wollte ihn und seine Freilassung eigentlich in einem Papier mit dem Namen „Verlorene, missratene Landeskinder“ verarbeiten, der ein wenig in die Dimension der Staatsbürgerschaft hineingehen sollte. Ich werde das womöglich im Anschluss hieran noch tun und dann auf diesen Artikel hier verweisen, jetzt soll es aber erstmal nur um Yücel gehen. Der Grund für die ausführlichere Beschäftigung ist der inzwischen abgelehnte Antrag der AfD gewesen, den Äußerungen dieses Mannes eine offizielle Missbilligung auszustellen. Bevor wir in die Materie hineingehen, möchte ich sie bitten, lieber Leser, dass sie sich folgende Formulierung zu Gemüte führen (und bitte nicht allzu Ernst nehmen):

„Woran Mussolini, Stalin und Hitler gescheitert sind, wovon Ahmadinedschad, Goebbels und Arafat geträumt haben, übernehmen die Juden nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie jüdische Sachen, denn die wollten immer schon alles haben. Wegen ihrer Gier sind die Juden ja seit Jahrhunderten berüchtigt.
Der baldige Abgang der Juden aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, Gier, Niedertracht und Ehrlosigkeit Namen und Gesicht verliehen zu haben, eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „Geld“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Nun, da das Ende Israels ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald im Nahen Osten entstehen wird: Zwischen Jordanien und Syrien aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Solarpark verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Israel findet sich allemal.

Und das mag mancher vielleicht wahrlich bedauern, aber Josef Schuster [Anm.: Präsident des Zentralrats der Juden], den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde, kann man nur wünschen , der nächste Holocaust möge sein Werk gründlicher verrichten.“

Würden sie das als eine Satire erkennen? Und wenn man es ihnen drüber schriebe, würden sie es als eine solche akzeptieren?

Man stelle sich nun vor, diese Aussagen hätten ein Herr Poggenburg, ein Jens Maier oder ein Björn Höcke während des politischen Aschermittwochs oder sagen wir gleich während des Karnevals von sich gegeben, man stelle sich vor, sie selbst hätten es gewagt im Duktus der Rechtfertigung von Satire zu sprechen und man stelle sich vor die konservative FAZ hätte sich hingestellt und gesagt, dass sei eben alles nur Satire gewesen und die Menschen verstünden einfach keinen Spaß, außerdem sei es gerechtfertigt gewesen, denn er hätte sich ja beleidigt gefühlt. Diese Personen wären geröstet worden und ein Sturm der Entrüstung bis hin zu Boykott und Forderungen nach den Köpfen der Chefredaktion oder gar Schließung der jeweiligen Zeitung wäre mit einiger Sicherheit hernieder gegangen.

Ich habe mir an dieser Stelle erlaubt diese Spiegelung, die freilich nicht meiner Ansicht entspricht, zu erstellen, in dem ich sie aus den kernigsten Stücken einer von Deniz Yücel verfassten polemischen Kolumne anlässlich der Sarrazin-Debatte und einer Äußerung über Sarrazin selbst komponiert und nur einige Begrifflichkeiten ausgetauscht habe. Im Original könnt ihr die Äußerungen hier und hier einsehen.

Satire und Polemik

Der antideutsche Tenor und die Verachtung, vielleicht auch der Hass, auf Deutschland, die Deutschen (zumindest jener Bio-Vollkornbrot-Deutschen, zu denen sich Herr Yücel trotz doppelter Staatsangehörigkeit, offenkundig nicht zugehörig sieht) erscheint offenkundig. Vielleicht ist es ja eine Übertreibung, eine Überspitzung, eine Satire eben. Was ist also laut einer Schnelldefinition von Wikipedia eine Satire im Kern:

„Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.“

Mein Text oben kann also als Satire aufgefasst werden. Sie ist eindeutig auf bestehende Aussagen Yücels bezogen, verfremdet und spiegelt sie auf eine Gruppe, die wir normalerweise ebenso zurecht vor solchen Angriffen in Schutz nehmen würden und (was bei solcher Art Aussagen noch sehr schwer ist) übertreibt sie noch etwas. Ein Umstand wird verfremdet und durch die Verfremdung entsteht entweder ein humoristischer und damit entlarvender Blick oder eine neue, ggf. überraschende Aussicht auf die Dinge. Außerdem steht sie im Kontext dieses Artikels. Die wichtigste Eigenschaft einer Satire ist nämlich, dass der Satiriker die Aussage, die er benutzt, nicht ernst meint, sondern sie verwendet, um auf ein Problem aufmerksam zu machen, sich sogar dagegen zu positionieren.

Das Gegenteil der Satire ist damit die Polemik. Die Polemik ist ein wortgewaltiger, aggressiver oder verspottender Kommentar. Ein Umstand, eine Person, Organisation oder Veranstaltung, etc. werden dabei angegriffen und kritisiert. Empörung, Herabsetzung und auch das Luftmachen von Wut können Intentionen sein und auch aus den Zeilen sprechen. Eine gute Polemik formuliert spitz und setzt Übertreibungen wie die Satire auch als Stilmittel ein. Womöglich ist die Schärfe der Formulierungen nicht ernst gemeint sondern wird vom Autor eben nur als Mittel zur Unterhaltung seiner Leser genutzt (und besonders schlechte Polemiken können sich deshalb schon am Rand der Hetze oder Beleidigung bewegen), aber sie unterstützen die Aussage des Textes und konterkarieren sie nicht. Der entscheidende Unterschied nämlich zur Satire: Der Inhalt der Polemik ist ernst gemeint.

Eine solche Spiegelung hat auch Friedrich von Osterhal in einem aktuellen Video versucht und Emperor Caligula, den ich ein wenig supporten möchte, hat auch etwas zum Thema Yücel gesagt:

Krypto-Satire oder Witze, die nur Insider erkennen

Wenn wir uns jetzt das Machwerk von Yücel anschauen, so hat er dieses als Replik auf das Buch des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ verfasst. Sarrazin beklagt darin den Verfall grundsätzlicher gesellschaftlicher Strukturen, insbesondere der Bildung, durch eine gescheiterte Integration, vornehmlich muslimischer Einwanderer und Bildung von Parellelgesellschaften, in denen, zugespitzt formuliert, der Wille zur Fortpflanzung und zum Kopftuch stärker ausgeprägt sei als die Intelligenz. Deutschland schaffe sich durch die Duldung und Vergrößerung dieser Strukturen schließlich ab. Das empfanden viele, insbesondere Migranten, womöglich nicht zu Unrecht, als Affront und als Angriff. Es darf davon ausgegangen werden, dass Herr Yücel sich wohl selbst als Betroffenen und Angegriffenen verstand und deshalb zum Gegenangriff überging und seinen als Kolumne, also Meinungsbeitrag, überschriebenen Text „Super, Deutschland schafft sich ab!“ als Antwort auf Sarrazin auslegte. Titel und Inhalt machen das klar.

Nun müsste man meinen, wenn es sich denn um eine Satire handele, er würde das Sarrazinische Migrantennarrativ, das Bildungsnarrativ und oder allgemein das Narrativ des baldigen Untergangs satirisch aufs Korn nehmen, spiegeln, übertreiben, ins Lächerliche ziehen, um zu zeigen, dass Sarrazin eben falsch liegt oder selbst übertreibt. Doch das geschieht nicht. Es finden sich nur wenige satirische Fragmente. So im dritten Absatz:

„Besonders erfreulich: Die Einwanderer, die jahrelang die Geburtenziffern künstlich hochgehalten haben, verweigern sich nicht länger der Integration und leisten ihren (freilich noch steigerungsfähigen) Beitrag zum Deutschensterben“

Was man als »Entlarvung« des Beklagens niedriger Geburtenzahlen zugleich aber Kritisierens der Fertilität von Migranten werten kann. Das wäre zwar nur in einer linken Weltsicht stichhaltig, aber es wäre wenigstens satirisch.

Doch es bleibt bei derlei Fragmenten. Die eigentliche Umkehr des Textes findet nicht an den Tatsachen statt, sondern in der Bewertung dieser. Während Sarrazin den Untergang Deutschlands beklagt, feiert Yücel ihn hier. Satirisch ist das nicht sondern eine alternative Sicht auf die Dinge, die sich in Wortwahl, Ton und Ausführlichkeit zu einer Schrift auswächst, die, zwar im vorgeblich lockeren Ton, doch eher die zynische Bitterkeit und Verachtung für das Deutsche an sich zum Ausdruck bringt. Die Vernichtungs- und Auslöschungsbegeisterung mag eben die angesprochene polemische Überspitzung sein, die sich auf den Buchtitel Sarrazins bezieht, aber sie hebt eben nicht auf, dass es sich um einen inhaltlich im Grunde deutschenfeindlichen Text handelt. Nichts, insbesondere der Text selbst nicht, weist indirekt darauf hin, hier stelle sich nicht ein in Ansätzen vorhandenes Ressentiments dar, dass zwar polemisch übertrieben, aber nicht humoristisch negiert wird.

Es ist daher völlig unverständlich wie sich Sascha Lehnartz, ein Kollege Yücels übrigens, von der WELT in seinem Beitrag „Ein Versuch, die AfD zu verstehen“ – Spoiler: Ihr wird schon im Abstract ein „Mangel an Ironie“ unterstellt – zu so einer Äußerung hier versteigen kann:

„Dass der Text dazu nicht geeignet ist, da er nicht vorgibt, Überzeugungen seines Autors zu spiegeln, hat in der geschlossen ironiefreien AfD-Fraktion niemand bemerkt. Die AfD regt sich künstlich über einen Text auf, der vor dem Hintergrund der Demografie-Debatte den gerade auf der extremen Linken kultivierten deutschen Selbsthass auf die Spitze treibt. Dazu macht der Text sich deren Position scheinbar zu eigen und überzeichnet sie.“

Aber eigentlich ist es nicht unverständlich. Im gleichen Dreck suhlt sich bekanntlich gut gemeinsam, denn Ulf Porschardt, Chefredakteur der WELT, hatte die Freilassung Yücels bereits gefeiert und auch über die Zeit der Haft hinweg kein kritisches Wort über das publizistische Vorlebens seines Märtyrers verloren. Was Lehnartz da angeht, uriniert man natürlich nicht dem eigenen Kollegen, insbesondere wenn der im Knast gesessen ist und vor allem nicht seinem Chefredakteuer auf die Gamaschen.
Yücels Text einschließlich des Titels beziehen sich auf den ihm verhassten Sarrazin und nehmen wenn überhaupt satirisch dessen Bedauern des Deutschen- oder Deutschlandsterbens aufs Korn, was eben zu einer Polemik über die Deutschen selbst gerinnt. Handele es sich tatsächlich um eine Satire, die stattdessen die Anti-Deutsche Szene angreift, wie hier behauptet wird, dann hätte er wohl diese und ihre Argumente, Schlagwörter aufgegriffen, sie überzogen, übertrieben. Stattdessen steht am Ende ein Text, der von dem eines Anti-Deutschen auch im Grundton der Verachtung überhaupt nicht zu unterscheiden ist. Das ist entweder Krypto-Satire – ein Insider-Witz des Autors selbst, den man dann scheinbar nur in den humortoleranten Redaktionsstuben der WELT versteht – oder Lehnartz versucht hier schlicht und ergreifend Unsägliches zu relativieren. Denken Sie an der Stelle noch einmal an meine Spiegelung vom Anfang des Artikels zurück und stellen sich vor Lehnartz hätte den gleichen Absatz dazu verfasst. Höcke der vermeintlich satirisch antisemtische Äußerungen aufs Korn nimmt. Was könnte man da nicht lachen? Macht euch locker!

Wie Friedrich von Osterhal in seinem weiter oben schon erwähnten Video ebenfalls angebracht hat, bewegt sich Yücel auch publizistisch in links-extremen, tendenziell deutschenfeindlichen Kreisen. Selbst bei aller Fantasie, den Text für eine Satire auf die Szene zu halten, in der Yücel schreibt, für die er publiziert und deren Gedanken er teilt und das in einem Beitrag, der als Kolumne und eben nicht als Satire überschrieben war, ist eine intellektuell völlig unredliche Interpretation.
Und wenn er tatsächlich etwas Verständnis aufbrächte, würde er womöglich begreifen, dass man auch wenig Lust hat sich nach »satirischen« Beschimpfungen als Dreckskartoffeln mit Kartoffeldreckskultur (frei nach Yaghoobifarah, Hengameh: Deutsche, schafft Euch ab!) oder „Köterrasse“, von Rechtswegen als einwandfrei bestätigt, noch einen Antideutschen als moralisches Vorbild vorsetzen lassen zu müssen. Womöglich spricht die AfD auch für diejenigen, die in einem Kontext solcher Äußerungen ebenso „zurückkeilen“ möchten. Versöhnlich gesprochen: Vielleicht kann man auch die anti-deutsche Gesamtsituation für all das verantwortlich machen?

Die Empörung des Autors über die normative Aussage Alice Weidels verfängt aber eben deshalb auch überhaupt nicht. Yücel selbst profitiert von der völlig entstellten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft, obwohl die eine Hälfte seiner staatsbürgerlichen Persönlichkeit offenkundig für das steht, was er verachtet. Die Darstellung von ihm durch Gabriel als einen deutschen Patrioten – die damit zugleich kritisiert wurde – könnte falscher nicht sein.

Karikatur eines Kolumnisten

Und wie sieht es mit der Menschkarikatur Sarrazin aus, an der ein zweiter Schlaganfall sein Werk bitte gründlicher verrichten möge? Tja das wussten seine Kollegen ebenso einzuordnen. Einerseits sei auch dieser Beitrag, wenn auch schlechte, Satire und Deniz sei natürlich wütend auf Sarrazin gewesen:

„Könnte schon sein, dass ein im hessischen Flörsheim geborener Deutscher mit türkischen Eltern das persönlich nimmt und deshalb zurückkeilt.“

Nun will ich ihm das nicht einmal absprechen und kann das auch verstehen. Schon so manches Mal hat man ja auch schon Leuten Pest, Cholera, Tod an den Hals gewünscht, auch wenn Schlaganfall im Fall Sarrazins doch sehr plastisch war. Nun verleiten die modernen Zeiten auch dazu, den durch den Kopf zuckenden Impulsen schnell Wortgestalt zu geben und auf die Reise durchs Netz zu schicken. Hat man früher noch für sich geflucht oder bei einem Artikel wie dem vorliegenden die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen, haut man heute schnell in die Tasten und ein Hasskommentar steht im Netz oder ein polemischer Blog-Post. Nun führt Yücel keinen Blog sondern schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Nicht witzig“ für die taz. Der Beitrag musste formuliert, kontrolliert, redaktionell gegengeprüft und freigegeben werden und wurde dennoch veröffentlicht. Immerhin gab es eine Entschuldigung von Yücel und eine saftige Strafe an taz und man mag einem Verfehlungen auch nicht ewig vorhalten, doch kann diese Vorgeschichte ebenso wie die deutschenfeindliche Gesinnung bei der Bewertung der Figur #FreeDeniz eine Rolle spielen. Heute ist die Kolumne auf der Seite der taz auch nicht mehr zu finden.

Die zwei Ebenen der Bewertung

Bei der Bewertung des Falles gibt es da natürlich zwei Ebenen, die soweit ich gesehen und gehört habe, auch von der AfD eingehalten wurden.

Sittliche Verpflichtung zur Rettung auch eines missratenen Landeskindes

Der Mann saß in der Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach zu Unrecht im Gefängnis, eben weil er es gewagt hatte, sich gegen das dortige immer autoritärer auftretende Regime zu äußern. Ein kritischer Journalist von denen es mittlerweile hunderte in türkischen Gefängnissen gibt und sicher auch einige weitere mit deutscher Staatsangehörigkeit. So geht die Geschichte und ich habe auch nicht Grund daran zu zweifeln.

Jetzt muss man eben missratene Landeskinder nicht mögen und man kann sich allein, was die eigene Beurteilung der Person eines Yücels oder anderer angeht, sicherlich zugestehen zu empfinden, dass er dort auch gerne im Knast verrotten könne, allein aufgrund der Antipathie, die dieser Mann erzeugt.
Es ist aber unstrittig, dass es eine rechtlich, moralische und auch sittliche Verpflichtung dafür gibt die verlorenen Kinder dennoch zu schützen. Wer sich dem Nationalstaat und seinem Schutz unterstellt hat, sprich die Staatsbürgerschaft erhalten hat (ob er sie nun verdient oder nicht) hat einfach um das Schutzprinzip des Staates zu wahren schon einen Anspruch und wir eine Verpflichtung dazu ihn aus solchen Umständen zu befreien. In meinem Fall, und ich war seinerzeit da auch auf Twitter mit einem rechteren Twitterer aneinander geraten, finde es auch eine sittliche Verpflichtung dann keinen „Deutschen“ (auch wenn er wohl nur ein Deutschländer ist), keinen Landsmann zurückzulassen, auch wenn es weh tut, zu wissen, dass er dasselbe für einen vermutlich nicht tun würde.

Aber in jedem Fall war es richtig und wichtig, Yücel aus dem Knast herauszuholen und sicher zurück nach Deutschland zu schaffen, genauso wie es nötig wäre, jetzt eben nicht nach #FreeDeniz zu vergessen, dass er nur einer von vielen Systemhäftlingen mehr ist, die noch unter Erdogans Regime einsitzen. Doch nach der Befreiung wird die kritischere Position jedoch wichtiger, die freilich schon aufkam, während er noch einsaß. Der Twitter-User Mondaffe brachte es ganz gut auf den Punkt als er schrieb:

Das Vorbild mit der fleckigen Weste

Doch kommen wir zur anderen Seite des Falls nämlich dem »Aushängeschild Yücel«. Es prasselt jetzt natürlich Kritik auf jene „rechten Trolle“ aber vor allem auf die AfD ein, die eben eine Kritik gegen diesen Mann vorbringen. Hat das nichts in der öffentlichen Debatte zu suchen, ist es nicht sinnlos und unverständlich, die geistigen Ausfälle irgendeines Journalisten zu sezieren? Ja wird der Fall Yücel denn nicht von rechts jetzt ausgeschlachtet? Dushan Wegner (gerne lesen und weiter verfolgen) schrieb in seinem Beitrag „Die Instrumentalisierung des Deniz Yücel„, das dessen politische Instrumentalisierung von links und durch die Medien falsch sei und updatete dazu, dass auch die Nutzung des Themas durch die AfD im Bundestag unwürdig sei. Dem will ich an der Stelle sanft widersprechen, auch wenn ich Herrn Wegners Grundtenor teile.
Jetzt muss man sehen, was zuerst kam und es geht hierbei nicht allein darum, wer angefangen hat, sondern um ein Bild und eine Geschichte, die in der Öffentlichkeit stehen.

Der Journalist, der sich kritisch zum System Erdogans geäußert hat und für seine offene, kritische Haltung höchstwahrscheinlich politisch motiviert ins Gefängnis geworfen wurde. Ein türkisches Gefängnis, welche man spätestens seit dem Fall Marko W. als nicht gerade erbaulich assoziiert, um es freundlich auszudrücken. Mit Yücel stehen eine ganze Schar an kritischen Journalisten in der Türkei vor dem Richter oder sitzen bereits wegen der Unterstützung des Putsches, terroristischer Vereinigungen oder ähnlich fadenscheiniger Vorwürfe ein. Doch ist ausgerechnet die Gestalt Yücels, freilich als Vertreter unserer Presse, das hiesige Gesicht für das Unrecht des herrschenden Erdogan-Regimes. Womöglich wäre ihm diese Aufmerksamkeit nie zu teil geworden und er wäre nur ein weiterer Journalist unter vielen, wenn er nicht gerade für die WELT und damit für den Springer Konzern schreiben würde. Ja gerade diese Tatsache dürfte das Einzige sein, was ihn aus der Masse anderer geknechteter Journalisten heraushebt. Ohne die von seinem Arbeitgeber initiierte #FreeDeniz-Kampagne wäre es wohl an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei gegangen.
Auf etwas anderes als dieses Privileg stützt sich auch der besondere moralische Status nicht, der ihm inzwischen zugeschrieben wird. Es ist löblich, wenn sich eine große Zeitung und ihr Konzern bemühen, Druck für die Freilassung eines Kollegen aufzubauen, die Motive hier sind verständlich. Im Zuge der Berichterstattung über das ungerechte Schicksal, die Haftbedingungen und das Poker um die Freilassung verschwindet der wahre Yücel aber immer mehr hinter einer Scheinfigur, einem heroischen Vorkämpfer für die Demokratie, der sich als Lichtgestalt auch noch vor der Masse anderer inhaftierter Berufsgenossen abhebe.

Das sich aber die Bundesregierung insbesondere ein Außenminister einer Einzelperson mit derartiger Verve widmen, nimmt dann sehr durchsichtige Züge an. Sicher ist es Aufgabe und auch sittliche Verpflichtung, wie geschrieben, dass sich der Staat um die Freipressung unbescholtener Bürger im Ausland einsetzt, doch die Art und Weise wie Herr Gabriel sich sich um den Fall bemüht hat, lässt auf eine Teilnahme an der #FreeDeniz-Mythologisierung schließen. Ja er selbst baute Yücel ein noch höheres Podest, in dem er ihm das Prädikat eines wahren deutschen Patrioten verlieh, um dessen Rettung er sich daher besonders verdient machen konnte:

Und das sind zwei durch und durch politische Narrative. Ein bisher insgesamt besonders gegenüber der Türkei erfolgloser und nachgiebiger Außenminister, der es weder geschafft hat Erdogans machtpolitisches Eingreifen in Syrien noch seine Terrorunterstützung anzuprangern und zu verurteilen oder einzuhegen, der sich bei einem Flüchtlingsdeal, den Erdogan nicht einmal einzuhalten gedenkt, über den Tisch ziehen lassen hat, aber dennoch gute Miene zum bösen Spiel macht, kann so ein wenig den harten Mann markieren und einen dringend benötigten Erfolg vorweisen. Und Yücel wird als eine Art heimgekehrter verklärter Held oder Märtyrer, als wahrer demokratischer Patriot gefeiert, von der Presse und von den Parteien, die sich mit ihm als Ikone schmücken wollen. Das Feld ist damit inhärent politisch bestellt und es ist vielleicht nicht zwangsweise Aufgabe aber so doch ein wichtiges politisches, insbesondere metapolitisches Feld eröffnet worden, auf dem die AfD auch angreifen darf. Das eben um nämlich aufzuzeigen, dass man sich hier mit einem Mann schmückt, das man jemanden zum Vertreter eines guten Deutschland, eines guten Journalismus erklärt, der durch an Rassismus grenzende Deutschenverachtung aufgefallen ist, einem politisch Andersdenkenden (und hier sind wir wieder bei der Relevanz seiner Aussage zu Sarrazin) wortwörtlich den Tod gewünscht hat, der diesen Staat und sein Volk verachtet und verabscheut. Was setzt das für ein politisches Signal, wenn sich die Führung eines Landes also jemanden zu einem Vorbild erklärt, der dieses Land verachtet. Ironie, lieber Herr Lehnartz von der WELT lässt sich nur darin erkennen, dass er sich dann plötzlich nicht zu schade war, seinen Arsch von dem Staat retten zu lassen, den er gerne als „Rübenacker“ oder „Naherholungsgebiet“ zwischen Polen und Frankreich aufgeteilt sehe.

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Die politische Dimension seiner Freilassung

Und neben diesem metapolitischen Feld ist da auch noch ein ernsteres realpolitisches, außenpolitisches Feld. Wie wir aus den jüngeren außenpolitischen Erfahrungen mit der Türkei wissen, lässt sich Erdogans Deals gerne teuer bezahlen (ohne sich selbst unbedingt an seinen Teil der Abmachungen gebunden zu fühlen) und man soll glauben, dass die Freilassung eines Systemkritikers wie Yücel, von dem auch Erdogan weis, dass er politisch verwertbares Kapital in Deutschland ist, einfach so stattgefunden habe, weil Gabriel „bitte, bitte“ gesagt und mal mit dem Fuß aufgestampft hat? Auch wenn es Spekulation ist, dass will ich zugeben, erscheint es doch sehr wahrscheinlich, dass es um die Freilassung von Yücel herum, einen dubiosen Deal gegeben haben könnte. Zurückhaltung Deutschlands bezüglich des Angriffskrieges der Türkei gegen syrisches Territorium, der Unterdrückung der Opposition, Verfolgung der Kurden? Oder geht es sogar um handfestere Dinge, wie zum Beispiel einen Rüstungsdeal? Und wurde dieser hohe Preis allein für Yücel bezahlt, während andere Dissidenten in türkischen Gefängnissen verschimmeln können? Oder wird Erdogan sie zur Absicherung des Deals als Geiseln zurückhalten und peu a peu freigeben. Auch das ist etwas, dass in der besoffenen Freude über #FreeDenizIsFree scheinbar keiner so wirklich zu hinterfragen gedachte.
Inzwischen, so erfahre ich bei der Nachbearbeitung des Artikels aus dem Radio, wurde ein weiter Journalist freigelassen, darf aber noch nicht ausreisen. Peu a peu also vermutlich, sofern sich Deutschland an seinen Teil des Geschäfts hält.
Und noch ein Update während ich den Beitrag gerade im Editor publikationsfähig mache: Als die AfD anmerkte, dass man noch nicht wisse, wieviele Panzer für die Top-Geisel Yücel gedealt werden würden, gab es Gemurre im Plenum. Inzwischen kann man auch da schon klarere Rauchzeichen erkennen: Deal für Yücels Freilassung? Berlin genehmigte Türkei-Rüstungexporte.

Wenn die AfD jetzt also, insbesondere im Bundestag, wo auch die Außenpolitik ein Thema und Herr Gabriel, der sich politisch mit Herrn Yücel schmückt, rechenschaftspflichtig ist, auf das Thema aufsattelt, dann ist ihr am Ende des Tages allein deshhalb aus meiner Sicht kein Vorwurf zu machen. In einer anderen Sache, und da mag ich dann Herr Wegners Kritik doch wieder teilen, dann schon.

Die AfD hat zum Thema Yücel nämlich eine Gesprächsrunde im Bundestag ansetzen lassen und zwar mit dem Antrag an die Bundesregierung bezüglich den Äußerungen Yücels eine Missbilligung auszusprechen. Die großen Antagonisten waren freilich einmal die AfD, die in dieser Sache in einer, wie ich finde, guten Rede von Dr. Gottfried Curio vertreten wurde und auf der anderen Seite die Grünen in Vertretung durch Cem Özdemir, dessen Rede den rhetorischen und geistigen Tiefpunkt dieser Debatte und auch der bisherigen Legislatur darstellte. Wolfgang Kubicki hingegen hat, wie Herr Wegner auch bemerkt, eine recht ausgewogene und gute Rede zum Thema gehalten. Dem kann ich mich anschließen, auch wenn ich, verständlicherweise nicht alles Gesagte teile.

Antrag der AfD im Bundestag: Gemütlicher Schwabe wird zum Populisten

Verbleiben wir kurz, aber nur kurz bei Özdemir. Es dauerte praktisch nur eine halbe Minute, bevor er anfing nur noch – man kann es nicht anders ausdrücken – unqualifizierten, populistischen Scheißdreck von sich zu geben. Davor sagt er hingegen etwas sehr richtiges:

„Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen“

Und damit hat er ganz Recht. Während es nicht ehrenrührig gewesen wäre das Thema Yücel und seine Aussagen mal in ein vollständiges Licht zurücken, die ganze Geschichte zu erzählen, wie Curio es ausdrückte und eben in Frage zu stellen, wie zum Beispiel ein Herrn Gabriel die Person Yücel »benotet« und das Narrativ vom Vorzeige-Patrioten und -Demokraten schürt, steht es einer Regierung, einem Parlament nicht gut zu Angesichte öffentliche Missbilligungen oder Rügen auszusprechen, mithin das journalistische Treiben obrigkeitlich zu kommentieren. Ein Umstand den Kubicki sehr viel besser und fundierter herausarbeitet.

Özdemirs direkt darauf folgender geistiger Ausfall: Zensur! Davon war nie die Rede und auch nicht beabsichtigt, Curio sprach das auch direkt so an. Der Antrag der AfD schoss nicht nur übers Ziel hinaus sondern war gänzlich ungeeignet für die Debatte. Ich weis nicht, ob es anders als über die Stellung eines Antrages möglich gewesen wäre, dass Thema in einer aktuellen Stunde einfach nur öffentlich zu diskutieren, dies wäre aber in jedem Fall die bessere Alternative gewesen.
Das die AfD aber die öffentliche politische Bühne als eröffnet betrachten konnte, habe ich ja bereits dargestellt.

Nun habe ich ja vom Antagonismus Curio/ Özdemir gesprochen und ich möchte Ihnen an der Stelle einfach mal die beiden Debattenbeiträge + zur Erbauung auch den von Kubicki einbinden:

Wie man erkennen kann, hält Curio eine durchaus vernünftige Rede und begründet auch den Anlass des Antrages der AfD entsprechend. Bis auf die Tatsache, dass eben dieser Bewertungsantrag gestellt wurde, ist daran soweit auch nichts auszusetzen, selbst wenn man mit der Begründung nicht übereinstimmt.
Özdemir bildet hier jedoch das komplette Gegenteil. Die erste Teil der nach der vernünftigen halben Minute folgenden Kritik ist der immer weiter ausgeschmückte und ausgedehnte Vorwurf der Zensur, obwohl Curio deutlich sagte, dass das weder das Interesse seiner Partei, noch das Ziel des Antrages sei, was faktisch richtig ist und auch nicht, dass sich der Bundestag jetzt neuerdings generell mit der Bewertung der Botmäßigkeit journalistischer Äußerungen belasten solle, sondern das es sich um einen besonderen Fall handele, der eben eine vollständige Erzählung der Geschichte verlange, die zumindest medial unterbleibe und munter politisch ignoriert wird.
Özdemir steigert sich hier in eine absurde Tirade darüber hinein, aus diesem Antrag sogar Parellelen zum AKP-Regime der Türkei herzuleiten, welches er, dass kann man anerkennend sagen, auch in der Vergangenheit immer wieder redlich angeprangert hat, etwas, was andere Grünen-Politiker sich nicht wagten.
Der Vergleich hinkt jedoch und ist absurd. Der verleumderische Vorwurf die AfD sei quasi die geistige Schwesterpartei der AKP leitet dann auch zum zweiten Teil des Bullshit-Parts über, in dem sich Özdemir in der Form eines populistischen Polemikers (und in einer Weise, die mir von einer bisherigen AfD-Rede zumindest nict bekannt wäre) zu immer neueren verleumderischen Tiefpunkten bewegt, wo der dezidierte Rassismusvorwurf den Kern der Anschuldigungen bildet und eigentlich nur meint, dass die AfD das Multi-Kulti-Weltbild, für welches wir angeblich in der Welt beklatscht würden – man google Baizuo und weiß, was man von solchen Aussagen zu halten hat – mit Verweis auf eine deutsche Identität des Volkes und die nationalstaatliche Prägung des Staates ablehnt.

Mithin da dem guten Herrn Özdemir von rechtsaußen gerne vorgeworfen wird er sei kein Deutscher sei mir an der Stelle der Einschub gestattet, dass man höchst selten bei linksdrehenden migrantischstämmigen Politikern, zumindest unserer heutigen Zeit, erlebt, dass sie von Heimat und von Heimatverwurzelung sprechen, von einer deutschen, hier schwäbischen Zugehörigkeit. Und Herr Özdemir hat auch regelmäßig die Interessen Deutschlands gegenüber einer fordernden und unbotmäßigen Türkei herausgestellt und sich Einmischungen des Bosporus-Staates verbeten. Ihm das Deutschsein abzusprechen, muss man in ein ähnliches Licht rücken, wie die Äußerungen aus migrantischen Kreisen bei ihm handele es sich um einen „Anpassungstürken“, an dem man, wenn es nach Erdogan ginge, einen Bluttest durchführen sollte.

Aus ihm sprechen hier also viel mehr seine politischen Überzeugungen mit denen sich auseinanderzusetzen alle mal mehr wert ist, als diesem unwürdigen Sermon noch über Diskussionen seiner irgendwie gearteten Zugehörigkeit weiteres Futter zu geben. Ich habe es eingangs erwähnt, dass mir zumindest keine AfD-Rede bekannt geworden ist (ich kann weder aus dem Bundestag noch aus den Landtagren alles verfolgen), die ein solches Niveau erreicht hätte. Im Prinzip spricht Özdemir, wenn man all das andere ausblendet, an den Aussagen der AfD völlig vorbei, unterstellt Dinge, die die AfD sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat und ereifert sich praktisch auf der Grundlage einer vermeintlich der bundesrepublikanischen Ordnung innewohnenden Alternativlosigkeit von Multi-Kutli, die es als Staatsräson vielleicht knapp ein Jahrzehnt gibt, dass die AfD die Staatsordnung abschaffen und Menschen wie ihn deportieren wolle, während die AfD einzig die Rückkehr zum hergebrachten Staatsverständnis vollziehen möchte.

Eine Auseinandersetzung mit der AfD fand nicht statt, stattdessen eine wirre entgleiste Rede während der sich Herr Özdemir in Vertretung für seine grüne Partei vom gediegenen Anzugträger und gemütlichen Schwaben in einen Populisten reinsten Wassers verwandelte und auch so gebärdete. Herrlich absurd anzusehen. Womit ich dann auch den Artikel im Stile des lieben Deniz beschließen möchte.

Zum Abschluss bleibt somit nämlich nur noch anzumerken, dass Cem Özedemir, die hinter ihrem Rednerpult spastisch zuckende, stammelnd-sabbernde Karikatur eines Populisten ist, der mal jemand den Schaum vom Maul wischen sollte.

Satire oder Polemik? Entscheiden Sie.

Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.