Koalition: Das System Merkel und seine Grenzen oder Jamaika als Insel Utopia

Die Jamika-Sondierungen offenbaren die Grenzen des Systems Merkel. Scheitern die Verhandlungen ist es das Ende ihrer Kanzlerschaft. Neben ideologischen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern ist es der Schatten der AfD, der mit am Verhandlungstisch sitzt, was eine Einigung inzwischen utopisch erscheinen lässt.

Ich unterhalte mich mit einem Freund jetzt dann und wann immer mal wieder über die Aussichten auf die Jamaika-Koalition. Seit der Wahl bzw. schon kurz nach der Wahl war dafür ja auch sehr viel Zeit. Ich denke man braucht nicht lange um den heißen Brei herumzuredenn, dass wir mit einiger Gewissheit nach der Wahl davon ausgingen, dass die Koalition kommen müsste. Nach dem Ausscheren der SPD aus dem Einheitspartei-Verband, der absolut zwingend war, gab es nur noch diese Machtoption. Und angesichts des Linksrucks der Union und der offenkundigen Nähe der Kanzlerin zu grünen Positionen, insbesondere bezüglich der Migrations- und Flüchtlingspolitik, schien es nicht nur wie eine Wunschkoaltiion für Merkel, sie war auch alternativlos für ihre Herrschaft.

Andere vertretbare Optionen gab es nicht. Ich denke man kann der Union kaum einen Vorwurf machen, nicht zu wollen, die AfD selbst mit einer direkten Regierungsbeteiligung aus der Schmuddelecke zu holen. Also lieber weiter seelenlos nach links rücken als sich an den Rechtspopulisten noch den letzten Ruf zu ruinieren. Aber schließlich selbst die verträglichere Option der Duldung einer Minderheitsregierung wäre ohnehin nicht unter der Herrschaft von Frau Merkel zustande gekommen. Alice Weidel hat diese Option klugerweise ins Spiel gebracht, aber eben zur Konsequenz der AfD gehört es , dass die Frau, die die Probleme der letzten Jahre zentral zu verantworten hat, nicht mit AfD-Unterstützung in Amt und Unwürden gehalten wird. Also eine Regierungsbildung der Union auf diese Weise hätte ebenso zwangsläufig ebenfalls ein Ende der Ära Merkel bedeutet. Also Jamaika.

Eigentlich ist sehr offensichtlich, dass eine Regierung, die durch vier Parteien gebildet werden muss, eher krankhaft denn gesund ist. Und das sie kaum mehr sein kann als ein zwangsläufig instabiles Provisorium, insbesondere wenn diese Koalition bezüglich der ideologischen Standpunkte wie eine GroKo der Kleinparteien anmutet. Wenn die AfD häufiger einmal vom Kartell der Altparteien redet, denn kann man es hier ausnahmsweise mal nicht nur im informellen Bündnis von Regierung und vermeintlicher Opposition beobachten sondern in direkter Kungelei. Freilich ist das natürlich für die Regierungsbildung völlig legitim, macht aber deutlich, dass diese Regierungsbildung nicht dafür stattfindet etwas zu gestalten, sondern etwas zu verhindern. Sie soll nämlich ein Bypass für die AfD bzw. eine von ihr initiierte konservative oder rechte Wende in der Politik sein.

Nur so ist nämlich erklärlich, dass neben einigen Bürgern, die längst ihren Frieden mit der Merkel-CDU gemacht haben und für die Schwarz-Grün eine frische Wunschalternative darstellt, auf Jamaika mit ebensolcher Euphorie reagieren wie das (linkshegemoniale) mediale Establishment. Es kommt sozusagen zusammen, was in den letzten Jahr immer organischer zusammen gehört und die moralisch erhabene Migrationspolitik fortführt. Und natürlich blockiert sie die Ambitionen der Alternative für Deutschland und jetzt wieder mit dem Rechtspopulismus flirtenden CSU und FDP. Wir erleben die Selbstinszenierung all dieser Parteien und noch stärker der Grünen als auch deren Fremdinsnzenierung durch die Medien eben auch als eine Koalition der demokratischen Kräfte gegen den rechten Ansturm der Steppe könnte man meinen und baut auf die Verhetzung, die man im Vorfeld der Wahl betrieben hatte. Manch einer ist von seinem Narrativ wohl auch mehr als überzeugt. Diese eigentlich in allen Belangen kränkliche Koalition wird zu einer gar nicht mehr angezweifelten Notwendigkeit, die sogar begrüßt wird.

Das Narrativ, das sich hierbei am hartnäckigsten hält und quasi als Legitimation für diese Scharade herhalten musste, ist die des Wählerauftrages. Die CDU hätte einen Wählerauftrag erhalten die Regierung zu bilden und deshalb seien diese Verhandlungen so zu führen. Tatsächlich ist das eine glatte Fehleinschätzung. Die CDU hat ebenso wie die SPD massiv bei der Wahl verloren und Frau Merkel hat nicht den Anstand besessen die verfehlungen ihrer Politik und damit ihre eigenen Verfehlungen einzusehen und die Konsequenzen zu ziehen. Sie ist nicht zurückgetreten, um diesen Wählerwillen zu würdigen. Vielmehr ist in ihrer Niederlage allein aufgrund ihrer allgemeinen Größe die CDU nur auf dem Punkt geblieben stärkste Partei zu sein und damit ein „Vorrecht“ auf erste Sondierungen zu haben, während freilich jede Partei eine rechnerisch mögliche Koalition begründen kann. Doch die Politik Merkels wurde eindeutig abgewählt. Das Mandat zur Regierungsbildung hätte allein darin bestehen können, diese Regierung ohne die Altlasten der Regierung Merkel zu bilden.

Und noch etwas wurde abgewählt: Linke Politik. Die SPD ist nach einer Legislatur, in der sie faktisch sogar eine Menge ihrer sozialen Forderungen umsetzen konnte, mit Krachen aus der Regierung befördert worden. Die verlinkte CDU hat ebenso Federn lassen müssen. Die Kräfte die profitiert haben sind eine FDP, die traditionell eher rechts ist und sich als Kopierpartei schamlos bei der AfD bedient und somit gepunktet hat und eine CSU, die ihren endgültigen Sturz dadurch verzögert hat, in dem sie auf Distanz zu Berlin gegangen und in Nähe zu AfD-Forderungen getreten ist. Und natürlich der grandiose Erfolg der AfD selbst als drittstärkster Kraft. Am Ende hat der Bürger wenn überhaupt ein Mandat für eine rechte, konservative, einwanderungskritische und -begrenzende Politik erteilt. Eine Politik, die eine CDU die tatsächlich noch konservativ wäre, hätte auch mittragen können.
Stattdessen verkauft man uns Jamaika, also Schwarz-Grün im Instabilitätsformat als den eigentlichen Wählerwillen, obwohl es nur ein fauler Formelkompromiss der Machterhaltung wäre. Die verlinkte CDU unter Merkel, die die letzten Jahre ihre Verachtung für das eigene onservative Erbe und ihre Liebe zur grünen Partei deutlich gemacht hat, als auch die grüne Partei würden daher diese Koalition stark prägen und hegemonialisieren und gerade im Kernstreitpunkt Migration und Flüchtlinge, aber auch in anderen Bereichen (bspw. der Umwelt) eine links-grüne Ordopolitik aus dem Lehrbuch und ein Weiter so der verfehlten Migrationspolitik exekutieren. CSU und FDP würde man mit Lippenbekenntnissen und butterweichen Obegrenzen abspeisen. Zumindest war das der feuchte Wunschtraum mancher Kommentatoren und Wähler, für die die grundsätzliche Richtigkeit Merkelscher Aufnahmepolitik und der Erhalt der bestehenden Linkshegemonie Staatsräson ist.
Am Ende also ist zu konstatieren: Der Wähler straft die linke Politik an der Wahlurne ab, aber eine links-grün dominierte Jamaika-Koalition des Weiter so, soll der Wählerwille sein. Wer so denkt für den ist im Orwellschen Sinn tatsächlich Krieg = Frieden, Hass = Liebe und Unfreiheit = Freiheit.

Die Prognose

Schon vor der Wahl zog ich Jamaika in Betracht unter der Bedingung, dass die Grünen in den Bundestag einziehen würden. Damals konnte man ja noch hoffen, dass #grueneversenken funktionieren würde. Wir wurden leider mit dem Gegenteil und einem noch viel zu guten Ergebnis dieser inzwischen völlig irrationalen Partei überrascht. Aber ja der Weg für Jamaika war damit frei, denn das die AfD stark abschneiden würde, war längst klar und das es für eine Option ohne SPD nur mit einer dritten Partei reichen würde. Auch wenn ich nicht mit einem derartig starken Rutsch bei der CDU gerechnet habe. Hat sich das Ganze bewahrheitet. Es war schnell klar, dass die SPD ihr Heil eigentlich nur noch in der Opposition suchen konnte. Die Wunden konnte man sich nicht noch einmal in einer durch und durch vergifteten Koalition lecken, ansonsten wäre man spätestens bei der nächsten Wahl endgültig im Koma.

Meine ursprüngliche Überlegung war, dass Jamaika auf jeden Fall ans Laufen kommen würde. Das stand für mich eigentlich kaum in Frage und es eher die Frage wäre, wie lange die Koalition halten würde bzw. wie lange sie handlungsfähig bliebe, denn schließlich könnte Merkel auch anders als ihr Vorgänger Schröder einfach vermeiden die Vertrauensfrage zu stellen, um ihre vierte Amtszeit abzuschließen, egal wie unwürdig.

Es gab für mich durchaus Gründe dieses Szenario als wahrscheinlich anzunehmen. Natürlich ist man ja selbst teils auch Opfer der Berichterstattung, die diese Option wie beschrieben sehr nahegelegt haben, andererseits gab es noch andere Punkte zu beachten. Christian Lindner hatte bspw. die gerade nach der letzten Wahl zetrümmerte FDP gesammelt und aus dem Stand heraus mit einem guten Ergebnis aus der APO zurück in den Bundestag gebracht. Diesen Sprung zurück ins Parlament dann auch noch mit einer direkten Beteiligung an der neuen Regierung zu krönen, hätte seine Position an der FDP-Spitze auf Dauer gesichert und er hätte womöglich den verstorbenen Guido Westerwelle damit auch deutlich überflügelt und sich seine Sporen und seinen Platz in der FDP-Ahnangallerie damit verdient. Die Regierungsbeteiligung anzustreben und dabei durchaus flexibel zu sein (zumal man mit gegensätzlichen Tönen bereits sowohl in die rechte als auch die linke Richtung geflötet hatte), was die eigenen Forderungen angeht.

Die CSU nahm ich in der Konstellation nicht wirklich Ernst. Auch nicht ganz zu Unrecht in Anbetracht der letzten Jahren, musste man sie kaum als etwas anderes als das Anhängsel der CDU bewerten, als den zahnlosen bayerischen Bettvorleger Merkels. Im Prinzip käme es auf die CSU auch final nicht an, denn schließlich ist auch der bayerische Fuß in der Tür in Berlin womöglich wichtig für den Einfluss der Regionalpartei auf die auch sie betreffende Bundesebene, das sie Kröten zu schlucken bereit ist.

Bleiben noch die Grünen. Im Gegensatz zur SPD waren die Grünen seit Ende der Ära Schröder nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen und tatsächlich hatten sie mit Merkel eine Verbündete, die bereit wäre, grundsätzliche Forderungen auch zu unterstützen oder gewähren zu lassen. Eine Möglichkeit einerseits politische Vorhaben und reine Lehre, die bei den Grünen traditionell noch wichtiger sind als reine Machtbeteiligung umzusetzen, andererseits mit der erneuten Regierungsbeteiligung wieder in den Genuss von Posten und Postenbesetzungsstellen zu kommen, ebenso wie an reichlich gefüllte Fördertöpfe für grüne Herzensprojekte. Mit Göring-Eckhardt finden wir dann auch einen Merkel habituell sehr ähnlichen Charakter an der Spitze der Partei mit dem seit Jahren unübersehbaren Drall ins besser gestellte progressive Bürgertum, ein quasi grün-konservatives Eliten-Millieu, auf das sich auch Winfried Kretschmann in Baden-Würtemberg stützt. Es stand zu erwarten kompromissbereit genug zu sein, um diese Machtmodell auch im Bund mit all seinen Vorteilen zu etablieren.

Über die CDU habe ich an der Stelle kein Wort verloren, denn über die wird gleich im Anschluss zu sprechen sein. Nur soviel, um kurz vorzugreifen, bleibt festzustellen, dass deren Position an dieser Stelle nämlich gar nicht von Relevanz ist.

Jamaika als einem Utopia linksgrünen hurra-christlich progressiven Bürgertums standen dann nur noch profane Koalitionsverhandlungen im Weg, von denen ich dann eben ausging, dass sie unter der Moderation der erfahrenen Gegensätze-Beseitigerin Merkel und angesichts des grundsätzlichen Interesses aller Parteien an einer Regierungsbildung über die Bühne gehen würden. Freilich gab es eklatante Gegensätze zwischen den Parteien, aber ich hielt sie angesichts der Verlockungen, die die Macht der Regierung bot, für schnell überbrückbar. Tatsächlich hatten alle etwas zu gewinnen und man konnte konkrete Absprachen zu den wirklich strittigen Themen, eigentlich nur der Migrationspolitik, mit Absichtserklärungen vermeiden und auf später vertagen, wenn die Regierung bereits ihre Arbeit angetreten hätte.

Denn wie Hannibal seinerzeit vor den Toren Roms stand, schwebte über dem Ganzen das dräuende Fallbeil von Neu-Wahlen. Auch wenn ich die Meinung vieler Kommentatoren nicht teile, dass die AfD aus diesen unbedingt gestärkt hervorgehen würde (auch angesichts des Verhaltens der FDP der letzten Wochen) musste es dennoch eine Drohkulisse sein, die man zu fürchten hatte und die disziplinierend wirken könnte.

Meine Prognose war also: Ja Jamaika wird kommen, man wird sich erstmal zusammenraufen. ABER diese Koalition wird wohl nicht die komplette Legislatur hindurch halten, allerdings könnte man mithhilfe des Regierungsbonus freilich besseren Wahlkampf machen und hätte bis zum endgültigen Bruch Zeit seine Schranzen auf Posten zu hieven und die ein oder andere Initiative anzustoßen oder mit weiteren Geldern vollzupumpen. Demokratie leben und so.

Doch erweist sich angesichts der massiv zähen Koalitionsverhandlungen und dem erstaunlich starken Rücken aller Parteien, einschließlich der Grünen und FDP diese Prognose für mich inzwischen recht unüberraschend überraschend als falsch. Ich habe einen Faktor wohl unterschätzt, der das lange funktionierende System Merkel massiv stört und die Reisegesellschaft ins jamaikanische Utopia womöglich noch in dieser Nacht oder in den kommenden Tagen zum Kentern bringen könnte.

Das „System Merkel“

Das ist wohl ein guter Zeitpunkt um nun auf die CDU zurückzukommen. In der Nachschau betrachtet kann man natürlich fragen, wie weit handelt Merkel ideologisch, wie weit machtpolitisch und wie weit kommt ihre ideologische Disposition ihren machtpolitischen Ambitionen entgegen. Ich hatte dazu noch einen Artikel in Arbeit, also verschiebe ich das an der Stelle mal und will mich dem System Merkel widmen.

Dieses gewinnt an sich auch jetzt erst mit dem Abstand von mehreren Legislaturen als Anschauungsmaterial Form und mit der Negativfolie der derzeitigen Koalitionsverhandlungen Kontur finde ich. Konnte man nach der ersten GroKo noch von Glück oder Erfolg reden, erkannte man nach der schwarz-gelben Koalition langsam ein Muster, so kann man wahrscheinlich der letzten Legislatur wirklich von einem System oder einem Erfolgsrezept sprechen.

Manch einer Kommentator, vor allem verbitterte Alt- oder Ex-CDUler sprechen was Merkel angeht von einem linken U-Boot, das die Partei unterwanndert hat und unterschieben ihr quasi ideologische Motive für die Sozialdemokratisierung bzw. den Linksruck der CDU. Tatsächlich muss man festhalten, dass Frau Merkel in vielen sozialdemokratischen Politikfeldern weder mit Herz, noch mit Einsatz oder manchmal überhaupt einer über das Allgemeine hinausgehenden Wortmeldung dabei war. Sie hat Politikfelder z.B. den Umweltschutz (Klimakanzlerin) besonders dann eifrig besetzt, wenn es dafür gerade öffentliche Unterstützung einzuheimsen gibt. Unter diesen Aspekt ist dann auch zu fragen, ob Merkels liberale Flüchtlingspolitik ihr tatsächlich ein Herzensanliegen ist oder ob sie sich dabei doch auch auf den Zuspruch damals der Bevölkerung, heute nach wie vor des medialen Establishments stützt.
Wenn man sich ihre sonstige Politik ansieht ist sie eher geprägt von rationalen Entscheidungen, entweder danach welche Politik ihr für die gestellte Situation die beste deucht oder welche von verschiedenen zur Auswahl stehenden realistisch durchzusetzen oder umzusetzen ist. Deshalb blüht sie in „Krisen“ auf, weil diese ohnehin die Handlungsmöglichkeiten beschränken und versinkt in der gestaltenden Tagespolitik ins Unbestimmte, weil ihr offenbar langfristige Vorstellungen einer Zukunft für Deutschland abgehen.

Und hier kommt das System Merkel ins Spiel. Angesichts des grandiosen Wahlerfolgs der CDU bei der Wahl 2013 wagte so mancher ja schon von einer absoluten Mehrheit zu träumen. Eine Situation die für Frau Merkel eher einem Alptraum gleichgekommen wäre, da die unter ihr reaktiv gewordene CDU dann hätte einzig führen und Politik initiieren und damit auch verantworten müssen. Und schlussendlich nicht nur die Partei sondern auch sie als Vorsitzende.

Der Modus von Merkels Kanzlerschaft ist jedoch nie die absolute Mehrheit gewesen, die hätte sie fürchten müssen, sondern der Modus der Koalition. Insbesondere die Bequemlichkeit der Großen Koalitionen mit ihren breiten Mehrheiten, der breiten fast schon überparteilichen Akzeptanz in der Bevölkerung und einer Form der Übereinstimmung, für die Konkordanz statt Konsens wohl ein passenderer Begriff wäre. Tatsächlich war die Koalitionszeit mit der FDP dann doch eher ungemütlich. Doch das ganze Chaos lastete man sehr einfach der Chaostruppe FDP an, die nach der langen Entwöhnung von der Macht noch gar nicht so recht wussten, wie der neue politische Laden unter Merkel lief.

Das System Merkel ist ein System der Machtteilung und vor allem Verantwortungsverteilung. Seine Basis ist die Koalition. Hierbei wird nämlich dem Koalitionspartner die Aufgabe zuteil als Juniorpartner hauptsächlich die politischen Initiativen vorzugeben. Das Funktion besonders dadurch gut, dass natürlich die Juniorpartner sich für die nächste Wahl besonders profilieren müssen, um weiter zu wachsen, im Fall der SPD die Regierung zu übernehmen oder zumindest ihren Status zu erhalten, wie bei der FDP. Sie bringen neue Ideen und Initiativen ein und versuchen sie durchzusetzen und platzieren sich damit auch prominent in der Öffentlichkeit. Doch gleichzeitig übernehmen sie damit einen Großteil der Verantwortung.

Die Rolle der CDU hierbei ist es nicht den Ton anzugeben sondern als eine zunehmend gesichtslose Kraft, denn Merkel feilt zusammen mit Konkurrenten, die ihr gefährlich werden können, auch die Ecken und Kanten des Parteiprofils ab, quasi die Regierung zu verwalten. Es werden für das eigene Klientel noch Scheindebatten inszeniert, während man im Hintergrund mehr als kompromissbereit ist und öffentlich nur etwas auf die Bremse drückt, um die geplanten Vorhaben der jeweiligen Partner so zu mäßigen, dass sie der Bevölkerung keine Angst mehr machen müssen.

Frau Merkel, die sich selbst ohnehin kaum öffentlich in die Parteipolitik involviert erhält sich damit den Ruf einer über diesen Dingen schwebenden Sachvalterin, obwohl ihre Partei freilich schon halbwegs weisungsgebunden eher Kompromisse als Streits anstrebt. Und es wird so aufgenommen als öffne Merkel die CDU dann für die progressiven linken Ideen ihrer Koalitionspartner, was ihr dann selbst von bürgerlichen Linken positiv ausgelegt wird.

Das ganze führt zu drei entscheidenden Vorteilen. Zunächst können ihr durch ihr distanziertes Vorgehen Fehler nur schwer angelastet werden. Vielmehr sorgt selbst die Zähmung ihrer Partei dafür, dass gerade der Koalitionspartner als irrationaler Heißsporn oder eben als Chaostruppe dasteht, wenn es mal schiefläuft oder Streits eskalieren. Die Verantwortung wird also in spielfeld des Koalitionspartners abgeschoben. Gleichzeitig profitiert Merkel und mit ihrer Person auch die CDU als Chefin und Repräsentantin der Regierung dann aber das Lob dafür, wenn etwas gut läuft, ob es tatsächlich ihre Politik war oder sie überhaupt etwas dazu getan hat, ist dann unerheblich.

Das führt schließlich dazu die CDU zu einer Projektionsfläche für Wählerschichten aus den jeweiligen Partnerparteien aufzubauen. Man weis nicht so recht wofür die CDU steht oder glaubt sie würde eigentlich für konservative Politik stehen, aber wenn ich Merkel wähle, dann kriege ich schon das, was ich will. So ist es innerhalb von zwei Legislaturen gelungen die linke Mitte der SPD hart abspenstig zu machen und sie quasi zwischen sich und der Linkspartei zu zerreiben. Und die 2013er Wahl kann man in ebensolcher Weise deuten, dass die Leute, die mit der GroKo unzufrieden waren und schwarz-gelb wollten, dann vor einer gelben Chaostruppe standen und dann lieber der stabilen Angela fast zu einer Alleinregierung verhelfen wollten, denn in sie und die CDU war das Vertrauen offenbar nicht erschüttert.

Mit einem gewissen Kalkül nimmt man quasi der Konkurrenz, insbesondere wenn man mit ihr verpartnert ist, noch vor den Wahlen die Themen weg, besetzt sie selbst und lässt sie mit den eigenen abstrusen Vorschlägen willfährig gegen die Wand laufen, um die Folgen dann an sich abperlen zu lassen, um sich als vernünftige Alternaitve zu inszenieren. Den Vorstoß zur Ehe für alle kann man wohl auch kaum anders bewerten als dieses Reizthema noch vor der Wahl von der Agenda zu nehmen. Merkel mag nominell dagegen gewesen sein, ein letztes konservatives Feigenblatt, am Ende zählt aber nur, dass es ihre Entscheidung war, die den Weg dafür freimachte. Kritik daran kam hauptsächlich von rechts, denn links war man noch gefangen in der Freude über die aus heiterem Himmel angesetzte und gewonnene Abstimmung.

Das besonders Perfide natürlich an dieser ganzen Art der Regierungsführung insbesondere in Richtung links, wie kann man eine Regierung bzw. seine Partner-Partei dafür kritisieren, dass sie die Politik hat durchgehen lassen, die man selbst wollte oder als Opposition wie soll man eine Regierung für eine Politik angreifen, die man selbst ebenfalls wollte. Das funktionierte insbesondere in Zeiten der linken Hegemonie im Parlament mit der Einmütigkeit in zentralen politischen Fragen (wie Migration, wie Europa) dann besonders reibungslos.

Die Grenzen des Systems Merkel

Es mag daher eine gewisse Ironie sein, dass die konsequente Anwendung dieses Prinzips in der Migrationsfrage jedoch wohl das Ende des Systems Merkel besiegelt hat, wobei die Kanzlerin hierbei einen fatalen Fehler beging. Angesichts der breiten Solidarisierung in 2014 und 2015 mit dem Sommer der Willkommenskultur und noch bevor die drastischen Folgen der Aufnahmepolitik offenbar wurden, wäre es aus PR-Sicht sträflich gewesen, nicht die Welle der gutmenschlichen Selbstlosigkeit und zugleich Selbstfeierung zu reiten, doch Merkel bezog anders als im Vorfeld des Atomausstiegs eine Position, die sie zu lange nicht revidierte bzw. relativierte, sodass als der Punkt gekommen wäre, eine Kehrtwende zu vollziehen, ohne als deutliche Heuchlerin dazustehen. Auch das ist relativ zu betrachten, denn noch immer hält man ihr die Stange für ihre Standhaftigkeit. Allerdings hatte sie hier eine umstrittene politische Position zentral mit sich, ihrem Gewissen und ihrer Person verbunden. Damit waren sie und die CDU jetzt angreifbar geworden. Eine Handlung, die wohl zu den Verlusten bei der Wahl beigetragen hat, weil sie eben mit der SPD, den Grünen und den Linken damit endlich mitgehangen hatte und mitgefangen wurde: die CDU nichtmehr als überparteiliche Alternative sondern ebenfalls als Teil des Problems. Diese Verluste der CDU (und der anderen Parteien) sowie die Weigerung der SPD sich noch einmal für eine Regierung Merkel zu verwenden, schränken den wichtigsten Pfeiler des Merkelschen Systems ein: die Fähigkeit Koalitionen zu bilden.

Wie beschrieben basiert Merkels Herrschaft nach meiner Anschauung vor allem darauf die Initiative und die Verantwortung an einen kleineren Koalitionspartner deligieren zu können, weshalb Koalitionen gebildet werden müssen und vorzugsweise mit solchen Parteien in deren Gefilden man stark wildern und seine Macht verfestigen kann. Die besondere Zuneigung von Merkel zur SPD wird damit denke ich verständlich. Außerdem ist außer in Zeiten absoluter Mehrheiten die Koalition ohnehin Bedingung für die Regierungsfindung.
Da die CDU mit einiger Gewissheit und dank der Schrumpfung der Koalitionspartner die Regierung stetig anführen würde, war nur die Frage danach zu klären, welche Partei sich hingibt.

Für die Merkel-CDU war es deshalb die wichtige zentrale Entscheidungen das Portfolio mglicher Koalitionen zu erweitern. Galt die GroKo zunächst als eine Notlösung für das dipolare Parlament war es auch noch vor der Wahl und dem desaströsen SPD-Ergebnis quasi die natürliche Merkelsche Option. Eine GroKo, die man dann als Bündnis der demokratischen Kräfte gegen die AfD legitimieren könnte, gilt ja immer noch als ein Notfallplan für gescheiterte Jamaika-Verhandlungen ohne Neuwahlen. Schwarz-Gelb ist zudem das klassische Gespann der Konservativen und für eine marktliberale FDP wohl auch die einzige sinnvolle Option. Mit dem Linksruck der CDU und eines Öko-Konservatismus der Marke Kretschmann war auch die Schwarz-Grüne-Option auf dem Tisch, die Merkel in den letzten Jahren ja auch förderte. Das Merkel sich aussuchen könne, mit wem sie koaliert war dann bald eine Phrase, die die praktische Alternativlosigkeit ihrer Herrschaft unterstrich.

Da wir den Linksruck ansprechen, kann man ja fragen, wie denn mit einer CDU all diese Koalitionsoptionen, insbesondere mit den Grünen, reiblungslos abgehen könnten? Wie beschrieben ist es nicht allein ein Linksruck, sondern auch eine Gesichtslosmachung. Denn tatsächlich wenn zwei Partein mit eigenen Interessen in Verhandlungen treten bleibt ein nicht kleines Risiko, dass womöglich keine Koalition zustande kommt. Dieses Problem wurde über die Jahre mit der Entkernung der CDU eingedämmt. Mit internen Kritikern und Konkurrenten entfernte Merkel sowohl Meinungsalternativen (bspw. Vertreter eines starken Konservatismus wie Friedrich Merz) innerhalb der Partei als auch Ecken und Kanten nach außen, die auf andere Parteien hätten abschreckend wirken können. Man erschuf einen zunehmend größeren Leerraum aus der Partei, den man dazu nutzen konnte, um mit dem oben beschriebenen Verfahren die Positionen der Koalitionspartner an sich zu ziehen.
DIe CDU verlor damit ihr Profil, insbesondere ihr konservatives, und wurde zu einer gesichts- und weitestgehend identitätslosen Regierungspartei, die sich vor allem überparteilich und damit maximal anschlussfähig präsentiert. In gleichem Maße wie das Angebot an starken Konkurrenzcharakteren schrumpfte, werde Merkel selbst immer wichtiger und alternativloser für die Partei, gleichermaßen nahm aber auch ihre Beliebtheit in der Bevölkerung als über der Parteipolitik schwebende Monarchin zu, was wiederum der CDU gute Wahlergebnisse, eine sichere Regierungsführung und damit einen dauerhaften Zugang zur Macht sicherte. Die CDU tauschte ihre Profil, Identität und Standpunkte gegen Macht ein.

Deshalb ist die Koalitionsfindung kein Problem. Wichtig ist das sie zustande kommt und dann durchregiert werden kann. Die CDU wirkt in den Verhandlungen mäßigend auf die Forderungen des Partners ein, aber das Profil ist derartig butterweich, dass es bei Fragen nach dem Was kaum zu Problemen kommt, die nicht zugunsten der Regierungsetablierung beiseite geräumt werden als eher nach dem Wie, wo dann aber entsprechende Kompromisse gebildet werden können.
Merkel ist mit ihren Koalitionen so erfolgreich, weil die CDU kaum als eigene Verhandlungskraft auftritt, im Zweifel steckt sie zurück, solange die Regierung zustande kommen kann.

Und damit kommen wir zu den Grenzen des Systems, das jetzt in den Jamaika-Verhandlungen an Konturen gewinnt. Damit das System Merkel weiterlaufen kann wie bisher sind sichere Koalitionsmöglichkeiten erforderlich. Wegen des Starken Abschneidens der AfD und der Weigerung der SPD steht nur noch Jamaika als einzige Alternative offen, was eine strategisch unangenehme Sackgasse bildet.

Un die Jamaika-Koalition hat den Nachteil das sie ein Drei-Parteien-Bündnis ist. Eigentlich ein Vier-Partein-Bündnis, denn tatsächlich ist es in dieser Konstellation tatscähclih relevant die CSU als eigenständig hervorzuheben. Das große Problem dieser Verhandlungen ist in zentralen Problemen, eigentlich DEM zentralen Problem, nämlich der Migrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Bei den Gründen für meine oben angeführte Prognose ging ich von einer rational zu begründenden Kompromissbereitschaft aller Parteien aus, die es möglich machen würde, dieses Thema entweder beiseite zu lassen oder sich auf einen Formelkompromiss zu einigen, zumindest von einer der beiden Seite. Während die ideologiegetriebenen Grünen zwar auch Gründe hätten nachzugeben, stand eher zu erwarten, die FDP (die sich vor dem Kopieren der AfD durchaus migrationsfreundlich gezeigt hatte) würde eher nachgeben und mit ihr auch die CSU. Was ich bei dieser Prognose unterschätzt habe, war das Drohpotenzial des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl und die Drohkulisse der kommenden Landtagswahlen. Sowohl die CSU als auch Lindner haben eine Menge zu verlieren. Die FDP insbeosndere, da ein guter Teil ihres Erfolges darauf gründet, dass man ihr lieber eine zweite Chance gegeben hat, statt direkt AfD zu wählen. Und das könnte ganz schnell umschlagen, wenn man nicht liefert. Die Grüne Basis selbst ist ideologiegetrieben und dürfte ihre Parteiführung geradezu zerreißen, wenn es bei einer harten Haltung, wie sie FDP und CSU in Fragen der Migrationspolitik versprochen haben, bleibt.

Wir haben tatsächlich eine Situation widerstreitender, sich absolut ausschließender Positionen, bei der beide Kontrahenten eigentlich nicht nachgeben können, ohne ihren Leumund und damit das Wohlerhegehn ihrer Parteien zu riskieren oder gar zu ruinieren.
Moderation und Führung von der designierten Regierungschefin wäre wohl gefragt, aber eigentlich kann sie nichts tun. Wie Friedrich von Osterhal anhand von Aussagen Claudia Roths zutreffend bemerkt:

Für Verhandlungen muss es Spielraum für Kompromisse geben, die gibt es in diesem Fall weder von gelb noch von grün, nicht weil sie nicht gewollt, sondern weil sie schlicht nicht möglich sind und damit ist eigentlich die Verhandlung praktisch am Ende.

Merkels viel gepriesene Verhandlungsstärke funktioniert hier nämlich nicht. Ihre Fähigkeit auch gegen scheinbare Widerstände Koalitionen zu bilden, basierte bisher nicht darauf, dass sie geschickt moderieren und Interessen ausgleichen konnte, sondern das zugunsten der Macht und ihrer Macht, die unter ihrer Führung stehende CDU im Zweifel sich selbst verbogen und den Weg frei gemacht hat, solange er zur Koalition und damit zur Regierung führte.
Doch jetzt ist es nicht mehr CDU/CSU +1 sondern CDU + 2 + 1. Selbst wenn die Union Konzessionen in beide Richtungen machen würde, denn es wird gewiss nicht an der Merkel-Partei scheitern, kann kein Kompromiss bezüglich sich ausschließender Positionen gefunden werden und auf die FDP oder die Grünen hat Merkel eben keinen Einfluss und der Einfluss auf die angeschlagene CSU schwindet.
Bei drei Parteien mit unvereinbaren Interessen, wo es es nicht mehr reicht, dass sich nur eine von ihnen gänzlich profillos zurückhält, hat das System Merkel seine Grenzen erreicht.

Und ein System Merkel, dass die Aufgabe des eigenen Profils, der eigenen politischen Standpunkte und Glaubwürdigkeit nicht mehr mit guten Wahlerfolgen und Führung der Regierung belohnt, im Gegenteil sogar zu Verlusten führt, wird die Partei nicht mehr akzeptieren können. Selbst in einer Partei ohne starke Alternativen wird sich schon eine von der Leyen finden, die die Königsmörderin geben wird.

Wenn Jamaika vorzeitig scheitert und die SPD nicht bereit ist für die Anti-AfD-Koalition doch noch in den Ring zu steigen, dann sind die Tage von Merkels Kanzlerschaft und ihrer politischen Karriere gezählt. Eine Minderheitsregierung wird es nur ohne sie geben, einen neuerlichen Wahlkampf mit ihr wird man kaum mehr rechtfertigen können. Eine Ära muss man sagen, wäre dann zu Ende.

Der ständige Schatten über den Verhandlungen

Und da bei aller nautischen Inselromantik eine Metapher ganz besonders nicht fehlen darf: Wer ist denn nun der Eisberg, der die MS Merkel noch auf ihrer Reise nach Jamaika gerammt hat, sodass das Schiff nun zu kentern droht, bevor es im tropischen Paradies ankommt? Der Eisberg ist hellblau und trägt die Aufschrift Alternative für Deutschland. Ein nicht wenig bekannter YouTuber merkte kürzlich in einem weiteren Anflug infantiler Hetze, dass die AfD nur im Bundestag sei, um sich die Taschen zu füllen und Nichts leistet.

Wie schon mehrfach betont, leistet die AfD seit ihrem Bestehen sehr viel für die demokratische Kultur, die jetzt ein Rechts und damit eine Alternative zum System Merkel und der damit verbunden linken Diskurshegemonie bietet. Tatsächlich würden wir ohne die AfD wohl kaum vor dieser Situation stehen, wie sie sich uns jetzt bietet.

Auch ohne die AfD dürfte die Wahl für die SPD kaum glimpflich abgegangen sein, vielmehr stünde womöglich schwarz-gelb mit einer starken FDP oder doch immer noch Jamaika auf der Tagesordnung. Ohne die AfD aber, die das rechte Feld quasi in Bewegung und in Unruhe versetzt hat und die etablierten Parteien richtigerweise vor sich hertreibt, also jagt, dürfte wohl kaum davon ausgegangen werden das Lindner und seine FDP ihre noch vor einem Jahr demonstrierte offene und tolerante Haltung gegenüber Migranten fundamental durchdacht hätten. Zugleich wäre also die Möglichkeit und Bereitschaft gewesen mit Merkel business as usual als Fortsetzung der Wilkommenskultur-Koalition zu machen.

Ein fiktives No-AfD-Jamaika wäre fraglos so auch leichter zu bewerkstelligen gewesen. Die FDP mag vielleicht nicht sooo offen gewesen sein wie die Grünen, wäre aber sicher in der Lage gewesen sich irgendwo in der Mitte zu verständigen.

Mit der AfD geht das alles nicht mehr. Die Partei ist da und hat eine klare Haltung zur Migrationspolitik und weis dabei eine breite Mehrzahl der Bürger zumindest in dieser Ansicht hinter sich. Wer mit der Mirationspolitik der Kanzlerin nicht mehr einverstanden war, konnte nun diese Partei wählen. CSU und FDP haben sich also also etwas wie früher im Stile migrationsskeptischer Law & Order-Politik inszeniert, sich quasi AfDisiert und deren Positionen kopiert. Der AfD hängt natürlich dank der medialen Hetze ein gewisser Ruch an und da wundert es nicht, wenn die Bürger doch noch nach Strohhalmen greifen um bloß nicht die bösen Rechtspopulisten zu wählen. Sie wählen die FDP und CSU für AfD-Politik, die nicht von der AfD gemacht wird. Es ist ein Vertrauensvorschuss oder im Fall der FDP eine zweite Chance.

Und trotzallem war es nicht gelungen die AfD zu marginalisieren, sie ist stattdessen zur drittstärksten Kraft geworden. Damit hat sie nicht nur eine bequeme Bildung gemächlicher „Weiter so“-Koalitionen blockiert, sondern sie sitzt jetzt als direkter oppositioneller Mahner (etwas das man aus Merkelzeiten gar nicht mehr so recht kannte) im Bundestag und wird CSU und FDP jederzeit mit Freuden die Leviten lesen, wenn diese von ihren Versprechen abzurücken wagen. Sie sind für diese Legislatur defintiv eine feste Größe mit der auch bei den kommenden Landtagswahlen zu rechnen ist.
Was so nicht möglich ist: Die FDP und die CSU können nicht mehr, gerade nicht in den Jamaika-Verhandlungen, hinter ihre Zusagen aus dem Wahlkampf zurück. Sie würden den Vorwurf Umfaller und Bettvorleger, Huren der Macht zu sein aufs deutlichste bestätigen und zeigen, dass eine rechte Wende in der Flüchtlingspolitik selbst mit den Rechtsauslegern der Ära Merkel nicht mehr zu machen ist. Die Folgen: Die FDP würde sich ihren Ruf endgültig ruinieren und könnte schon bei den kommenden Wahlen wieder zur Kleinpartei absteigen. Ähnlich könnten sich massive Verluste für die CSU in Bayern subsumieren, die sie ebenfalls zu exotischen Koalitionen zwingen könnte. Weiteres Wachstum der AfD würde drohen, wenn sich die enttäuschten Bürger dann dem Original zuwenden, wenn die Kopien nur faulen Budenzauber zu bieten haben.

Die AfD fungiert hier als Korrektiv, als Sturm der die Reise nach Jamaika überschattet und alle Beteiligten daran erinnert, was drohen kann, wenn sie den falschen Kurs einschlagen.
Das Regieren wird wieder stürmischer, der Ton im Parlament debattenfreudiger und es gibt wieder denkbare Alternativen zu großen überparteilichen EInmütigkeit des Systems Merkel. Frischer Wind an der Spitze der Regierung als auch im Widerstreit von Regierung und Opposition und damit in die Demokratie kommt gerade durch diese unbequeme Partei.

Die AfD wird schon dann ihre Existenz gerechtfertigt haben, wenn allein das System Merkel, ein Projekt präsidialer, fast monarchisch anmutender, Alternativlosigkeit, linkshegemonialer Stumpfheit und anti-demokratischer politischer Ausgrenzung endlich versenkt worden ist.
Die FDP und CSU haben es selbst in der Hand, ob sie rechtzeitig ins Rettungsboot steigen oder wegen der nebulösen Verlockungen eines Tropenstrandes mit Merkel untergehen wollen.

Das BRD-Jamaika ist wie Utopia, ein Nicht-Ort, eine ideologische Fantasie. Vielleicht lohnt es sich für manch einen danach zu streben, doch wer glaubt diesen Ort mit Biegen und Brechen tatsächlich erreichen zu können, wird schließlich auf der Suche danach auf Hoher See untergehen.

 

TV-Duell in der Einheitspartei

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Seit der Ära Schröder kann der deutsche TV-Zuschauer, Wahl- oder Aktivbürger im Wahlkampf schon länger einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen. Angefixt von amerikanischen Methoden des Wahlkampfes, wo die Präsidentschaftskandidaten oder in den Vorwahlen die Kandidatenanwärter in mehreren Fernsehdebatte gegeneinander antreten dürfen, hat man die Fernsehdebatte (auch TV-Duell genannt) nach Deutschland geholt. Was bei Personenwahlen der USA und dem durchaus griffigen und ruchigen Stil der Selbstinszenierung von Kandidaten im Wahlkampf gut funktioniert und eine durchaus sehenswerte Angelegenheit ist, und sei es nur, um sich Absurditäten und Schlammschlachten zu gönnen, ist in Deutschland aber meist ein hüftsteifes Ritual.

Gut, man sollte mit dem Format vielleicht nicht zu hart ins Gericht gehen. Nach der Einführung unter Schröder kam seitdem kein Duell mehr ohne Merkel aus. Und Merkel ist weder der Typ für emotionale noch ungesicherte Auftritte. Das kleine Karo, oder besser die kleine Raute, Phrasen wie aus den Pressemappen ihres Regierungssprechers oder wie in diesem Fall im Vornherein abgesteckte Bedingungen halten die ganze Sache unter Kontrolle. Sie kann ihr übliches Handlungsprogramm ungestört abspielen. Modus: Verkündigung statt Debatte. Wahrheiten, Setzungen, so alternativlos wie ihre Politik schon immer war. Der einzige mögliche Unsicherheitsfaktor im ganzen Auftritt: Ihr Gegenkandidat. Doch da der von der SPD ist, ist auch dieses Problem nicht wirklich eines. Und zur Absicherung hatte Frau Merkel ja immer noch die vom Kanzleramt im Vorfeld ins Gebet genommenen Sendeanstalten. Die Moderatoren haben sie hofiert, während Schulz mit ständigen Unterbrechungen leben musste. Nicht das es viel geändert hätte, hätte es sich anders verhalten.

Im Endeffekt, muss man sagen, war diese ganze Fernsehdebatte im Kern schon gelaufen und das schon lange, bevor sie begonnen hatte und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Teil folgt auch daraus, dass man das amerikanische Konzept im Prinzip unverändert übernommen hatte, es aber für das deutsche politische System enorme Konstruktionsfehler enthält.
Räumen wir mal das Offensichtliche zunächst bei Seite: Diese ganze Veranstaltung hier war schon eine Farce, weil die klare Siegerin der kommenden Wahl gegen den designierten Verlierer angetreten ist. Martin Schulz ist ein Untoter. Die Wahl ist demoskopisch schon haushoch verloren. Ein Sieg wäre allein, wenn die SPD eine eigene Koalition bilden oder eine Große Koalition anführen könnte. Rechnersich sind sowohl Rot-Grün und selbst vermutlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Von den inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei mal ganz abgesehen. Ich denke den Wahnsinn einer Vierer-Koalition mit dem Wiedereinzug der FDP wird sich selbst die SPD nicht zumuten. Also Große Koalition, gesetzt den Fall Merkel findet nicht Gefallen an FDP und Grünen für eine eigene Party oder die SPD schließt diese kategorisch aus.

Nur ist die Möglichkeit, stimmenstärker als die CDU abzuschneiden, noch illusorischer, als auf das Wunder von R2G zu hoffen. Wie man es dreht: Schulz hat keinerlei Machtoption, keinerlei Aussicht auf den Sieg, höchstens die Chance auf einen Vizekanzler-Posten. Er ist nur noch ein Untoter, der die peinliche Scharade aufrecht erhalten muss, ein Kandidat zu sein, der noch eine Chance auf den Sieg hat.
In diesem Sinne hatten die Moderatoren schon recht, ihn abschätzig und Frau Merkel wie eine Majestät zu behandeln. Das Machtgefälle ist einfach zu augenfällig. Gleichzeitig war von Frau Merkel auch nichts anderes zu erwarten, als wie eine Königin über den Dingen schwebend platte Gewissheiten zu verkündigen und diese Debatte – im Vorfeld und auch in der Form des Sprechens – wie eine Audienz zu behandeln. Mit den Journalisten als ihren Zeremonienmeistern und St. Martin als kleinem Hofnarren. Im Prinzip aber ist sie die auf der Erbse ruhende Majestät, die wie auch schon in den letzten Debatten damit überzeugen konnte, das Publikum und das Volk, wie auch in diesem Wahlkampf, zu sedieren und durch vorgetragene diplomatische Beruhigung wieder in ihre Fänge zu ziehen. Zumindest in diesem Duell.

Kontroversen gäbe es eigentlich genug. Bei ihren letzten öffentlichen Auftritten stellten sich der Kanzlerin immer mehr empörte „Wutbürger“ entgegen und machten lautstark deutlich, was sie von ihr und ihrer Politik hielten: nämlich gar nichts. Auch wenn man sich einig war, wie böse, rechts und undemokratisch das alles ist und niemand die offenkundige Ignoranz von Frau Merkel für ihre Kritiker zur Kenntnis nahm, so muss man zumindest anerkennen: Ohne das Hereingrätschen von rechts wäre dieser Wahlkampf bisher genauso narkotisch verlaufen wie seine Pendants 2009 und 2013. Und wir dürften sicher von einem weiteren historischen Tief der Wahlbeteiligung sprechen. Die politische Mobilisierung erscheint mir bisher aber deutlich größer zu sein, weil mit der AfD eine neue Triebkraft das politische Milieu inzwischen aufwirbelt und Stimmen bei den Abgesprungenen sammelt.
Das macht wiederum den eklatanten Konstruktionsfehler des TV-Duells deutlich. Im angelsächsischen Raum, mit zwei gegensätzlichen Großparteien und dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip, macht es Sinn die Granden der beiden unterschiedlichen Blöcke gegeneinander antreten zu lassen. Koalitionen sind dort nicht vorgesehen und finden so gut wie nie statt und wenn, dann nicht zwischen den großen Parteien. In Deutschland ist das anders. Der große natürliche Gegenspieler der Kanzlerin und der CDU ist irrsinnigerweise in dieser Logik die SPD. Und das funktioniert in Deutschland nicht. Nicht nur, dass die CDU sich der SPD unter Frau Merkel inzwischen ins Groteske angenähert hat, hat man auch in der jetzt zu Ende gehenden und der vorletzten Legislatur in der Großen Koalition zusammen gearbeitet und eigentlich gemeinsame Politik gemacht. Nicht umsonst sprachen einige Kommentatoren bereits von einem Koalitionsgipfel, statt einem TV-Duell.

Die naheliegende Wahl wäre eine der beiden Spitzenkandidaten der größeren oppositionellen Blöcke gewesen, entweder Die Linke auf der einen oder gar die AfD auf der anderen Seite. Doch die schiebt man lieber zum heute stattfindenden Fünfkampf ab, der dafür aber auch deutlich sehenswerter sein dürfte. Das Ganze machte dieses TV-Duell an sich zu einer veritablen Zeitverschwendung, zeigte aber zugleich ein paar Punkte umso anschaulicher:

Auf Twitter machten in der Folge des Duells eine Menge guter Bonmots die Runde. Am Ende sind es zwei, die exemplarisch für den ganzen Rest stehen können. Die AfD meldete sich mit: Für den einen sind die Flüchtlinge wertvoller als Gold [lassen wir mal den eigentlichen Kontext des Zitates außer auch und erkennen an, das Schulz und SPD sehr migrationsfreundlich sind] und die andere würde noch einmal alles genauso machen wie 2015. Nicht umsonst ging am Ende ebenfalls die Meinung um, dass der wahre Gewinner des TV-Duelles eigentlich die AfD war. Die Kommentatoren meinten das durchaus kritisch, denn schließlich haben sich Schulz und Merkel tatsächlich dazu heinreißen lassen über Fragen zu diskutieren, die die AfD quasi auf den politischen Tagesplan gesetzt hatte bzw. besetzt hatte. Außerdem kamen endlich späte Einsichten darein, auch deren politische Einsichten bzw. deren politische Vernunft in diesen Fragen zumindest ein Stück weit zu übernehmen. Ein Aufschrei des linken Medien-Establishments, unter anderem von Jakob Augstein, dass sich die beiden damit in rechtspopulistisches Fahrwasser begeben hätten, macht eigentlich deutlich, wer bei dieser Wahl die natürliche Alternative darstellt; zumindest in den entscheidenden Fragen.

Am Ende können Schulz und die SPD keine Alternative zu Frau Merkel und umgekehrt anbieten. Beide Parteien haben die Politik mitgetragen, die uns hinsichtlich der Migration und ihrer Folgen in die Lage versetzt hat, in der wir uns befinden. Wenn Frau Merkel also meint, dass sie gezeigt hat, dass eine von der CDU geführte Regierung Deutschland gut tut, dann ist das zwar unwahr, aber natürlich wird sie nicht über ihre eigene Regierung sagen, sie sei schlecht gewesen. Fehler an der Aufnahmepolitik mag sie ja ohnehin seit Monaten nicht erkennen.
Dabei wäre die Liste lang. Sie fängt damit an, der Flüchtlingshilfe deutsche Überweisungen zu kürzen und sich lieber dem Wahnsinn zu ergeben, relativ wenige Flüchtlinge für viel Geld in Europa zu versorgen (und sie auf einen gefährlichen Marsch über die Türkei oder zu einer Fahrt übers Mittelmeer zu locken) statt mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen in den Lagern in den nahen Anrainer-Staaten versorgen zu können. Man brach internationales Recht, isolierte Deutschland in Europa und wollte von Obergrenzen nichts hören. Dafür dominierte in den Medien ein Geflecht aus Beschönigungen, Totschweigen oder Lügen, was die Bildung, die Integrationsfähigkeit, den Bedarf oder auch die Kriminalität der Migranten anbelangte. Hofberichterstattung vom Feinsten. Generell machte man bald keinen Unterschied mehr zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern. Alles war gleich und alles sollten wir aufnehmen. Die Kritiker? Ignorierte man, verlachte sie, hasste sie und machte sie schließlich mundtot. Dem NetzDG – eine weitere Gemeinschaftsarbeit von SPD und CDU – sei Dank, öffnete man der Zensur kontroverser Meinungen alle Türen und schuf einen Exportschlager für halbseidene Demokratien oder Diktaturen wie Russland, Weißrussland oder Nord-Korea. Es gibt also eine Menge das man kritisieren, angreifen oder besser machen könnte und müsste.

Und die SPD? Schulz kann die Kanzlerin aus zwei Gründen nicht angreifen. Einerseits war die SPD als Koalitionspartner direkt an all diesen Maßnahmen beteiligt, andererseits würde sie eben im Großen und Ganzen nichts anders machen als die Kanzlerin. Vielleicht sogar noch offenherziger und damit noch verantwortungsloser agieren. Zumindest wenn man Frau Özuguz als Maßstab der Partei in Migrationsfragen heranzieht oder wenn man die Positionen zur EU und zur Griechenland-Rettung bedenkt. Und Ober-Zensurminister Maas mit seiner Maasi ist gar Mitglied der SPD.
In einem TV-Duell in dem die Alternativen gegeneinander antreten sollen, kriegen wir vor allem eines vorgeführt: die große Alternativlosigkeit. Wir sehen das Diktum von Merkels Politik verkörpert in zwei sich kaum mehr unterscheidenden Parteien und Kandidaten. Und wir sehen eine halbe Sinnlosigkeit der Wahl, denn mit SPD oder CDU wählt man genau eines: die einmütige sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands.

Es ist klar, dass die AfD der große Sieger dieses Fernsehduells geworden ist. Nichts ist offenkundiger geworden als die Notwendigkeit einer Opposition, die diesen Namen verdient und einer Alternative in einer Politik, die in sich so alternativlos geworden ist, wie nie zuvor.

Frau Merkel, das Feindbild und die Schreihälse

Die obzessive Fokussierung auf Angela Merkel als Wurzel allen Übels erscheint kaum nutzbringend. Am Ende ist es vor allem das gesellschaftliche Klima das geändert werden muss. Die Rufe nach „Merkel muss weg“ greifen zu kurz, denn sie übersehen, dass hinter ihr Parteien und Presse stehen, die jene Politik auch ohne die Bundeskanzlerin unvermindert fortsetzen würden.

Mal wieder ein aktueller Anlass [Original wurde gelöscht, Archivlink hinzugefügt], um jetzt doch mal über dieses Thema zu schreiben. Um kurz einzuwerfen: Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) hatte beweisen wollen, dass sie keine populistische Partei ist, zumindest nicht nur, dann hat sie es mit dem Vorschlag mal wieder geschafft, sich unnötig allgemeinem Kopfschütteln preiszugeben. Das schlimme wird sein, dass das bei den eigenen Anhängern vermutlich auf anerkennende Zustimmung hinauslaufen wird.
Es ist allerdings nicht allein dieser aktuelle Anlass. Immer wieder in Interviews, Kommentaren, auf Plakaten der AfD, NPD und derer Anhänger als auch auf Banderolen von Bürgerplattformen findet sich ein Spruch, der fast schon ikonisch geworden zu sein scheint: „Merkel muss weg“ und in seiner Penetranz, Verachtung und seiner allgemeinen Bedeutungslosigkeit nervt.

Damit man mich nicht falsch versteht, die allgemeine Schelte durch die Medien, die dieser Spruch erntet ist übertrieben. 2009 schon und mit noch deutlich mehr Vehemenz nach der letzten schwarz-gelben Koaliation 2013 war „Merkel muss weg“, sogar in diesem genauen Wortlaut, eine auch unter SPD-Anhängern deutlich verbreitete Meinung, denn die Amtsführung der von ihr geführten Regierung war schon in der vergangenen Koalition als sozialdemokratischer Sicht nicht wirklich hilfreich. Obwohl ich zugeben muss, dass die Erinnerung daran vor den aktuellen Ereignissen fast schon wieder verblasst ist. In jedem Fall stand und steht die AfD sicherlich nicht alleine mit der Meinung, dass es Zeit für eine Ablösung bei der mittlerweile ewigen Kanzlerin wird. Selbst viele Journalisten, die jetzt dabei mithelfen die Reihen zu schließen, waren vor nicht allzu langer Zeit auch noch der Meinung, dass es Zeit wäre sie loszuwerden.

Wenn sich jetzt Journalisten, SPD und selbst Teile der Opposition solidarisch hinter ihr versammeln, nimmt das Ganze doch schon heuchlerische und groteske Züge an. Krokodilstränen quasi, die vorgeschobeen im Namen der Demokratie vergossen wurden, obwohl man Merkel selber gerne losgeworden wäre wegen Alternativlosigkeiten und verfehlter Politik. Jetzt fordern die Rechten dies selbst vehement ein, aber natürlich aus den „falschen“ Gründen.

Aber es ist sicher nicht nur die Kritik von Rechts an sich, die sie hinter Merkel zusammen stehen lässt. Im Endeffekt solidarisieren sie sich mit ihrer Politik, auch wenn sie sie als Person verteidigen. Deutlich wird Merkel exekutiert eine zutiefst linke Vorstellung im Bezug der aufgekommenen Migrationsdebatte. Und damit kommt sie auch dem Bias der überwiegenden Migrations- und Flüchtlingsapologeten in den Redaktionen entgegen. Merkel, obwohl die SPD sich auf den Wahlkampf im kommenden Jahr vorbereiten müsste oder es Aufgabe der Opposition ihr Handeln kritisch zu begleiten, ist sakrosankt. Eine kritische Haltung der Opposition ist auch nicht zu erwarten, obwohl es eigentlich notwendig wäre, da Frau Merkel bisher angesichts des allgemeinen Zuspruchs und sogar aus eigener Dickköpfigkeit nicht daran denkt ihre Politik anzupassen.

Hier an dieser Stelle muss ich, als alter sozialdemokratischer und aktueller rechter Kritiker Merkels doch eines mit einem gewissen Respekt anerkennen: Ihre Haltung und auch ihre Unnachgiebigkeit. Über Teflon-Merkel hat man viel gelesen, über politische Beliebigkeit ihrer Positionen, ihr reaktives Handeln und ihre Wendehals-Manöver, die man ihr im Gegensatz zu Seehofer allerdings nie als Populismus ausgelegt hat. Vermutlich weil man sie statt wechselnder Volksstimmung auf veränderte Arbeitsgrundlagen zurückführte. Das Kritik immer an ihr abperlte, geschah zum hohen Preis politischer Unzuverlässigkeit bezüglich der Wahl. Wer CDU und FDP bspw. gewählt hatte, weil diese die Atomenergie erhalten wollten, sah sich dann quasi betrogen. Nicht zu vergessen die Wähler, die für einen konservativen-liberalen Kurs mit harter Kante waren und in der Griechenland-Krise auch dort enttäuscht wurden. Man kann die Entstehung von Rechtspopulisten wie der AfD mit einiger Sicherheit auch auf dieses Herumlavieren von Merkel zurückführen.

Da das so ist, muss ich allerdings mit einigem Respekt anerkennen, dass die Kanzlerin jetzt so klare Haltung und einen starken Rücken beweist und die auf sie einprasselnde Kritik stoisch erträgt und ihre Politik konsequent weiterverfolgt ungeachtet dem ihr drohenden politischen Schaden.
Andererseits und das sollte und müsste man eindenken, steht die Frage im Raum, wie groß der Schaden für sie tatsächlich ist. Man kann ihr vielleicht wirklich abnehmen, dass ihr diese ganze Sache eine Herzensangelegenheit und Frage des Gewissens sei. Allerdings ist die Haltung nicht so kontrovers, wie viele Kommentatoren behaupten. Zwar wächst der Gegendruck, aber im Vergleich zum überwiegend positiven oder neutralen Zuspruch oder der Solidarisierung, auf die Merkel zählen kann, reden wir eigentlich von einer nur lautstarken Mindermeinung.
Die Euphorie der Willkommenskultur ist inzwischen abgeflaut und die graue Tagesrealität hält langsam Einzug, während jetzt mit Anschlägen am positiven Zuwandererbild gekratzt wird. Aber im Endeffekt tut Merkel wie früher nichts, dass einer Mehrheit der öffentlichen Meinung, inbesondere der Journalisten, widerspräche. Im Gegenteil dort sogar Unterstützung erfährt. Sie ist also nach wie vor auf sicherem Gelände, was das mit der Haltung etwas relativiert. Welchen Mut bedeutet es eine Haltung zu beweisen, die ohnehin breitflächig akzeptiert ist?

Allerdings würde man sich schon wünschen, dass sie ihre Politik in gewissem Grade überdenkt. Nicht diametral revidieren, sondern mäßigen, würde schon Versöhnung und Vernunft bedeuten. Allerdings scheint es so, als würde sich ohne den nötigen kritischen Druck in dieser Hinsicht nichts bewegen.

Wenn sich Opposition und der eigentlich antipodische Partner in der Großen Koalition nicht nur überiwegend unkritisch sondern sogar mehrheitlich solidarisch hinter der Politik der Regierung versammeln, dann ist das eigentlich ein Problem, das auf die Tagesordnung gehört. Es kratzt am Grundsatz von Demokratien Alternativen anzubieten. Und das wäre eine gute Gelegenheit gerade auch für oppositionelle Elemente außerhalb des Parlaments sich zu platzieren.
Allerdings scheint diese Frage gar nicht so sehr oben auf der Taesordnung zu stehen. Wenn wir uns ihre alternaitvlose und unverantwortliche Politik anschauen, so könnte man sie wunderbar mit sachlichen und politkbezogenen Argumenten angreifen und widerlegen, auf die aktuelle Nachrichtenlage und damit auch die Folgen der Aufnahmepolitik verweisen. Doch stattdessen greift man Merkel persönlich an und macht sie nicht eher in ihrer Funktion als Vorsitzende der Regierung verantwortlich.

Zwar ist Merkel sehr exponiert, handelt in Alleingängen und lenkt freilich die Regierungsgeschäfte sehr stark nach ihrem Gutdünken – schließlich wann wäre ihr die wadenbeißerische CSU mal ernsthaft in den Arm gefallen? – doch ist sie nicht der entscheidende Dreh- und Angelpunkt der Politik.
Die fast schon fanatische Entzündung aller Regierungskritik an ihrer Person, die Stilisierung von ihr zum eigentlich zu bekämpfenden Feindbild und die irren „Merkel muss weg“-Rufe wirken gerade heraus lächerlich, wenn offenbar die Einschätzung vorherrscht, dass es Frau Merkel allein sei, der wir die ganze Flüchtlingsproblematik und alles weitere, was derzeit politisch in dieser Hinsicht schiefläuft, zu verdanken haben. Es scheint der große Wunsch zu sein alle Probleme in einer Person, hier Frau Merkel, zu versammeln und zu glauben, die Bekämpfung von ihr allein und ihre Entfernung aus dem Staatsamt würde schon genügen, den Bann brechen und alles wieder ins Lot zu bringen.

Wie bereits geschildert stehen sowohl die Presse mehrheitlich als auch ein überwiegende Einmütigkeit aller Bundestagsparteien hinter ihr und ihrer Politik. Wäre sie es nicht, wären es vielleicht ein Gabriel oder Steinmeier, vielleicht ein Cem Özdemir oder eine Sahra Wagenknecht, die die Herzen weit und die Grenzen ebenso weit aufgemacht hätten und sie jetzt auch ohne die Alternativlose offen halten würden. Ein Regierungswechsel im kommenden Jahr, fiele er günstig für die SPD aus, würde rein gar nichts ändern, nicht einmal die Vorzeichen, sondern nur den Namen, unter dem die gleiche Politik gemacht würde. Mit den Grünen und der Linkspartei im Schlepp womöglich sogar noch unverhohlener. Und ob eine CDU ohne Merkel schon entmerkelt wäre? Schwer vorstellbar nach der Ausdünnung des Führungspersonals der letzten Jahre. Es ist eher anzunehmen unter ihren Wasserträgern würde sich die Politik ebenso unvermindert fortsetzen, wie sie sich im Moment präsentiert.

In Frau Merkels Person kristalliert sich momentan der Unmut und doch sollten jene Schreihälse, die sie sich am meisten wegwünschen nicht darüber täuschen, dass nicht sie es, gegen die es zu arbeiten gilt, sondern die gesellschaftlich einmütige Stimmung ist, auf der sie dahingleitet, die zu bekämpfen ist und das erreicht man nicht, wenn man von sich selbst nur ein lautes, negatives unsympathisches Zerrbild gibt, dass die Presse dankbar aufgreifen kann.

„Merkel muss weg“ allein ist sinnlos, wenn ihr Abgang politisch folgenlos bliebe und man im Bewusstsein das Richtige zu tun, so fortfährt wie bisher. Zu glauben allein mit ihrem Rücktritt erzwinge man eine andere Politik ist runderheraus naiv.