Maaßen und das Sarrazin-Syndrom

Hans Georg Maaßen ist im Wahlkampf in Sachsen unerwünscht. In der Distanzierung des CDU-Ministerpräsidenten von ihm und im Einschlagen AKKs auf die Werteunion zeichnet sich ein Muster parteipolitischer Selbstschädigung ab, das ich das Sarrazin-Syndrom nennen will.

Ich tippe diesen Beitrag mit einigem Lächeln. Vor einigen Tagen beunruhigte mich schon die Meldung, dass Hans Georg Maaßen, aus politischen Gründen entlassener Verfassungsschutz-Chef, für die CDU in Sachsen Wahlkampf machen wollte. Doch diese Sorgen haben sich inzwischen handstreichartig zerstreut.

Maaßen hat einen guten Ruf unter Rechten bzw. rechten Wählern. Selbst die AfD erkennt die Integrität des CDU-Mannes an, hat er sich doch offenbar verweigert den Verfassungsschutz als Instrument der politischen Hygiene zu missbrauchen, wie es sein Nachfolger jetzt weidlich tut (Androhung der Beobachtung der AfD; begründungslose Diffamierung der Identitären Bewegung als rechtsextrem). Maaßen hatte sich seinerzeit zudem geweigert die hysterische Hetzjagd-Lüge der Medien über Chemnitz zu unterstützen und dieser sogar widersprochen, was letztlich die Unerhörtheit war, die ihn sein Amt gekostet hat. Seit er Amt und nach ordentlicher Schmutzkampagne durch Parteien und Medien auch seine öffentliche Würde eingebüßt hat, spricht der Beamte auch häufiger in Medien wie der NZZ oder auf Veranstaltungen der konservativen Werteunion in der CDU deutlicher und auch deutlich kritischer.

Als das macht ihn unter Konservativen beliebt und für die CDU eigentlich zu einem sehr guten Feigenblatt. Die Werteunion, die seit Jahren das konservative Gewissen, der nach grün-bürgerlich abdriftenden Union mimt, hat mit ihm endlich auch ein Gesicht mit einer gewissen Popularität. Wir sollten uns über zwei Dinge nicht täuschen. Die Werteunion knurrt zwar ab und an, aber die Entscheidungen werden in ganz anders gearteten Kreisen gefällt. Die Reihe an Beispielen wo Werteunionisten aus der Partei zur Ordnung gerufen oder herablassend abgefertigt werden sind mannigfach. In die Parteiführung und damit in die Regierung hinein gibt es scheinbar kaum Strukturen, die in der Lage sind Einfluss auf die Politik zu nehmen. Im Gegenteil Parteichefin AKK hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass sie von der Werteunion rein gar nichts hält.

Die Werteunion wird vielmehr zu einem Sammelbecken für frustrierte CDU-Wähler und -Politiker, die den Absprung zur AfD nicht schaffen oder schaffen wollen, womit sie im Endeffekt auch das System Merkel (bald das System AKK) an der Basis stabilisieren, denn sonderliches Drohpotenzial besteht nicht, da die Werteunionisten offenbar kein Interesse daran haben von der Fahne zu gehen. Also kann man sie weiter mit grüner Politik gängeln und öffentlich desavourieren, denn es bleibt folgenlos.

Auf der anderen Seite – und darauf hat die Sezession mit Adresse an die AfD bereits hingewiesen – Leute wie Maaßen mögen womöglich in der Zukunft die Brücke zu einer Schwarz-Blauen Koalition sein (Österreichisches Modell) und deshalb tut man vielleicht gut an Kontaktpflege, aber Maaßen ist CDU-Mann durch und durch und seine Einladung auf AfD-Veranstaltungen (ebenso wie die anderer Werteunionisten) kann auch das Signal aussenden, dass die AfD nicht gebraucht würde, weil die viel bequemere Werteunion (mit weniger sozialen Kosten) lockt.

Und dieses Problem zeigt sich jetzt in den Wahlkämpfen in Mitteldeutschland besonders exponiert. Die AfD muss hier nicht nur wachsen. Aufgrund ihrer natürlichen Stärke im Osten gilt es vielmehr diese Stärke zu strategischen Siegen zu nutzen: Dass heißt die etablierten Parteien in übergroße Verliererkoalitionen zu zwingen, wie geschehen bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, damit sie sich weiter zur Kenntlichkeit entstellen oder selbst so dominant zu werden, dass die CDU um eine Koalition mit der AfD nicht mehr herumkommt, außer durch eine instabilie Minderheitsregierung.

Strukturell, insbesondere in Sachsen, muss also vor allem die CDU geschwächt werden (das Potenzial von Wählerwanderung aus linken Parteien wie der SPD zur AfD (Stichwort: sozialer Patriotismus) dürfte langsam ausgeschöpft sein) damit sie nicht als Zugpferd einer weitern GroKo mit einer Rumpf-SPD dienen kann. Und Maaßen und die Werteunion kalkulieren an sich richtig, dass mit einer konservativen Alternative in den traditionell patriotischeren und weniger kosmopolitischen Ostländern der Verfall der Union minimiert werden kann. Insbesondere wenn der Repräsentant dessen ein gestandener Beamter ist, der die Chemnitzer in Schutz genommen hat und auch in weiten Teilen der AfD anschlussfähig ist.

Seine Anwesenheit im Wahlkampf nicht als Bedrohung zu sehen, wäre demnach blauäugig gewesen. Allerdings hat sich dieses Problem inzwischen von selbst erledigt.

Michael Kretschmer, amtierender sächsicher Ministerpräsident und in der unangenehmen Position nach den Wahlen die AfD salonfähig zu machen, durch Gespräche oder durch eine Duldungsoption oder gar eine Koalition oODER einer übergroßen (und damit instabilen) Anti-AfD-Koalition der Verliererparteien vorzustehen, hatte sich Maaßens Einmischung in den sächsischen Wahlkampf verbeten, denn mit seinen Äußerungen zu Chemnitz habe dieser in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Er habe, so Kretschmer, die damalige Debatte unnötig verlängert.

Ich glaube man weis, was man von einem Ministerpräsidenten halten muss, der lieber in Kauf nimmt, dass eine Stadt seines Landes und dessen Bürger als Nazis diffamiert werden und das Ansehen seines Landes durch Hetzjagden beschmutzt wird, als das er dem Mann Erkennung zollt, der schon damals die Redlichkeit besaß dieser von vorne bis hinten erfundenen Geschichte zu widersprechen. Im Übrigen etwas zu dem Kretschmer sich so deutlich nicht überwinden konnte.
Vielmehr scheint das Argument auch vorgeschoben zu sein, denn etwas anderes scheint hier deutlicher zu wirken.

Am deutlichsten können wir diesen Mechanismus in der SPD aber auch bei den Grünen beobachten. Wir haben eine Riege von Politikern, die in der Bevölkerung durchaus beliebt sind, die aber von ihren eigenen Parteien mit möglichst viel Ausgrenzung, Zurechtweisung und sogar einem deutlichen Vernichtungswillen bedacht werden. Eigentlich müsste man meinen, dass Parteien gerade solche Politiker nutzen würden, um Wähler und ganze Wählerschichten anzusprechen und gerade vor den Wahlen auf Tour zu schicken. Das Problem jedoch ist, dass diese Politiker deshalb so beliebt sind, weil sie unbequeme Wahrheiten aussprechen, auf Vernunft und Mäßigung beharren oder an einem klassischen Parteikurs festhalten und sich eben nicht auf „modernen“ und „progressiven“ einlassen wollen und diesem diametral zuwider handeln und sprechen.

Solcher Art parteipolitisch gehasste, aber beliebte Politiker sind Figuren wie Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Boris Palmer und eben jetzt auch Hans-Georg Maaßen. Und diese Verhasstheit kann man nur mehr in einen klinischen Begriff kleiden, den ich nach dem infant terrible der SPD das Sarrazin-Syndrom nennen will, denn schließlich führt sie einer Autoimmunkrankheit gleich zu einem selbstschädigendem Verhalten.

Grundauslöser des Ganzen sind freilich die hypermoralisch-nervöse Gesellschaft oder besser (das sieht man an der nicht totzukriegenden Popularität von Sarrazin und den anderen) die Vertreter der hypermoralisch-nervösen selbsternannten  Öffentlichkeit, die eine solche imaginiert. Das Sarrazin-Syndrom nimmt genau da seinen Anfang, wenn Parteien (das Konzept wäre wohl auch auf Vereine oder Unternehmen übertragbar) dem Druck und den Standards der hypersensiblen Meinungswächter nicht nur nicht standhalten und widersprochen, sondern dessen Narrative in ihrer Legititmität bestätigen und sogar übernehmen. Man manövriert sich damit in eine Falle.

Man räumt den Vorwürfen nicht nur Substanz ein, man spricht ihnen eine übergeordnete moralische Berechtigung zu und macht sich selbst zum Sklaven, denn was man selbst einmal öffentlich zur eigenen Moral erklärt hat, kann man nicht mehr von sich weisen, ohne als Heuchler oder gleichsam moralisches verkommenes Subjekt zu gelten. Und dies zwingt einen schließlich, selbst zum eigenen Schaden, entweder Teil der Inquisition zu werden und sich in regelmäßigen Bußübungen zu reinigen oder selbst in die Grube der Verkommenheit herabgestoßen zu werden. Im Fall der SPD übernahm die Partei das Narrativ der Presse von den rassistischen und menschenfeindlichen Thesen eines Thilo Sarrazins und musste sich fortan von ihm nicht nur als Person sondern auch von einer auf seinen Aussagen basierenden Vernunftpolitik distanzieren, um nicht selbst als rassistisch und menschenfeindlich zu gelten.

Zur Folge hatte das eine zunehmende Entfremdung von dem Teil der Partei- und Wählerbasis, die Sarrazin zustimmte (und sich damit indirekt ebenso auf die Stufe von Rassisten und Menschenfeinden gestellt sah), die mit jeder weiteren Regung inquisitorischer Selbstreinigung (wiederholte Versuche des Parteiausschlusses) vertieft wurden und diese Leute zur dankbaren Wahlalternative trieb, die Sarrazins Thesen aufgriff und den Autor wertschätzte, statt ihn zu verdammen.

Das gleiche Spiel betreibt die CDU (speziell AKK und Kretschmer) im Fall Maaßen. Da sie damals in persona Angela Merkels das Hetzjagd-Narrativ der Medien übernahmen, musste der Widerspruch Maaßens als Unerhörtheit, ja sogar in Diktion linker Parteien als Liebäugeln oder zumindest Blindheit mit bzw. gegenüber dem rechten Rand gelten. Es gab keine Möglichkeit zurück, wollte man sich nun nicht selbst kontaminieren, in dem man den integren Beamten verteidigte oder einen Fehler eingestand, denn vom Podest moralischer Erhabenheit kann der Abstieg hart und schmerzhaft sein, kommt er doch meist einem Sturz ziemlich gleich. Das heißt trotz der auch in den letzten Monaten wachsenden Beliebtheit Maaßens an der Wählerbasis der CDU kann man ihn nicht nur nicht als Wahlkampfhelfer einsetzen, nein man muss im Sinne Kretschmers und AKK auf ihn (und die mit ihm verbundene Werteunion) direkt einschlagen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen man dulde solche verderblichen Ansichten in der Partei. Und wiederum zwingt man damit die eigenen Wähler und oder konservativen Mitglieder entweder zum Bruch oder zum internen Widerstand.

Solange also das Sarrazin-Syndrom wirksam ist, könnte die fortgesetzte Anwesenheit und Präsenz eines Maaßens oder Sarrazins oder Palmers in CDU, SPD oder Grünen trotz ihrer Rolle als Feigenblätter der Vernunft für diese Parteien einen schädlichen und für die AfD nützlichen Entlarvungseffekt haben.

AfD Sachsen: Rechtsmeinungen zur Landesliste

Eine Ergänzung zum Thema Landesliste der AfD zur Landtagswahl Sachsen 2019 mit verschiedenen Rechtsmeinungen zur formalrechtlichen Richtigkeit der Liste. Es besteht Grund zur Hoffnung, Unsicherheiten sollten trotzdem in Zukunft vermieden werden.

Da ich in fortgeschrittenen Zorn meinen letzten Artikel verfasst habe, will ich positive Aussichten auf die kommende Landtagswahl in Sachsen natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen. Die AfD will natürlich durch eine Eilklage eine schnelle Entscheidung und Zulassung ihrer Wahlliste zur Wahl erzwingen und hat sich dafür Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen eingeholt, die ihre Position stärken. Vorgestellt auf einer entsprechenden Pressekonferenz. Hier veröffentlicht auf dem Kanal „AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation„.

Auch kam kürzlich im SPIEGEL eine Juraprofessorin zu Wort, die das Vorgehen des Wahlausschusses aus rechtlicher Sicht bemängelte und ebenfalls das Recht hier auf Seiten der AfD sieht, eine Streichung der Landesliste, zumindest in dem Umfang als unbegründbar und unverhältnismäßig. Den Inhalt präsentiert uns hier der Kanal „Brennpunkt Politik“ ehemals „Sergeant Meinungsfrei“:

Nun will ich dazu noch zwei Anmerkungen machen: Was Rechtsexperten meinen und was die mit der Angelegenheit befassten Richter am Ende entscheiden, können zwei unterschiedliche Sachen sein, also in trockenen Tüchern ist nach wie vor nichts, ob das Urteil sich wiederum in einem kritischen Zustand befindet, kann dann zu gegebener Zeit nur ein Blick in die Rechtsbegründung des Urteils klären.

Selbst also wenn wir der Argumentation der oben in Videoform angebrachten Rechtsmeinungen folgen, muss ich auf zwei Feststellungen meines alten Artikels bestehen: Zum einen birgt ein solcher Verfahrensweg, wie die AfD ihn beschritten hat, zwingend für Unstimmigkeiten und Angriffspunkte, die ein leichtes Ziel für solcherart formalrechlicher Sabotage sind, gerade dann wenn dem Gegner jedes Mittel Recht ist, wie ja auch jede Aussage eines Demobesuchers oder eines Parteimitglieds von ferner liefen auf die Goldwaage gelegt und in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Man muss also definitiv immer dafür sorgen, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt und Strukturiertheit vorgegangen wird, damit diese Angriffspunkte gar nicht erst entstehen. Würden dann tatsächlich Versuche gemacht, mit vorgeschobenen formalrechtlichen Begründungen Sabotagen vorzunehmen, wäre das dann ein der AfD nützlicher Offenbarungseid, etwas das hier in diesem verdrehten Fall so offenkundig nicht ist. Zweiterseits schafft man mit solchen Angriffspunkten dann wie im jetzigen Fall Unsicherheiten, weil man sich dann von einer Rechtssprechung abhängig macht, die im Sinne der AfD urteilen kann, aber eben auch nicht, je nachdem wie es der Ermessensspielraum des Rechtes zulässt. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verschiedener Juristen in diesem Fall geben ein beredtes Beispiel davon ab, dass man sich hier vor Gericht, wie auch auf See, einem alten Sprichwort nach, in Gottes Hand befindet. Und solche Situationen sollte man vermeiden, gerade wenn so etwas Zentrales wie Wahlen davon abhängen.

Zum anderen bleibt ein gewisses Element der Unsicherheit was die Fairness der Wahl der Kandidaten angeht. Das passive Wahlrecht (also das Recht sich wählen zu lassen) ist verfassungsrechtlich verbürgt und in der Praxis von der Aufstellung durch die eigene Partei stark abhängig. Wie bereits beschrieben, kann eine Änderung des Wahlmodus mitten in der Listenaufstellung von späteren oder früheren Kandidaten, je nach dem wer sich für welchen Listenplatz unter welchem Wahlverfahren größere Chancen ausgerechnet hat, zu Unzufriedenheiten und der Meinung von Ungerechtigkeit führen. Bei einem Abgeordnetenplatz geht es um Pfründe: Privilegien und Geld. Und da uns nichts Menschliches fremd sein darf, müssen wir natürlich immer auch davon ausgehen, selbst wenn einer wirklich mit Idealismus für eine Sache brennt, er sicher nicht abgeneigt ist, dafür gut bezahlt zu werden. Eine andere Frage ist natürlich auch eine allzu menschliche Kränkung der eigenen Eitelkeit oder des eigenen Selbstwertgefühls, ggf. auch des Gefühls von der Partei für die eigene Arbeit nicht genug gewürdigt zu werden.

Diese „kleinlichen“ menschlichen Affekte mag man für kontraproduktiv oder schädlich halten, aber sie sind da und werden meist von den Leuten abgetan, die entweder gar nicht in Aussicht auf einen Posten sind oder ihn sicher haben. Man sollte das auch nicht unterschätzen. Es braucht nur etwas eigennützige Bosheit und ein oder zwei Kandidaten die das interne Wahlverfahren über ihre Köpfe hinweg als ungerecht oder unrechtmäßig beschlossen und durchgeführt anprangern und schon sind wir in einer Debatte über die Rechtmäßigkeit der Wahl, ebenso wie in einer Diskussion über parteiinternes Postengeschacher. Und natürlich wären solche Figuren in einem möglichen Rechtsverfahren über eine rechtmäßige Listenzulassung perfekte Kronzeugen für diejenigen, die die formelle Gültigkeit und Rechtmäßigkeit einer Wahlliste in Zweifel ziehen. Und es reicht die Behauptung, wenn das Verfahren Räume des Zweifels offen lässt.

Zusammengefasst: Es gibt jetzt doch ein paar mehr Gründe darauf zu hoffen, dass von juristischer Seite die Wahl für die AfD gerettet wird (es ist nie verkehrt alle Mittel auszunutzen, das würde jeder tun), aber es bleibt nach wie vor in der Verantwortung der Landesverbände und der Bundespartei dafür zu sorgen, dass es zukünftig keine Unklarheiten bei solch zentralen und wichtigen formalrechtlichen Vorgängen mehr gibt. Gerade dann nicht, wenn solche Schicksalswahlen anstehen, wie sie uns jetzt mit den neuen Bundesländern ins Haus stehen.

Arroganz und Inkompetenz: Wie man eine Wahl gegen die Wand fährt

Ein Formfehler könnte die wichtige Landtagswahl in Sachsen im Ergebnis für die AfD ruinieren. Schuld und Verantwortung trägt sie daran völlig allein. Eine Polemik.

Vorab ein wichtiger Disclaimer zum Einstieg:

Trotz des vor uns liegenden Problems ist es NICHT sinnlos zur Sachsen-Wahl zu gehen. Das Gewinnen von Direktmandaten über die Erststimme ist von größter Wichtigkeit, deshalb ist eine hohle Wahlmobilisierung noch nie so erforderlich gewesen wie jetzt. Geht also auf jeden Fall wählen und unterstützt die AfD in den Wahlkreisen.

Ich will den geneigten Leser vorwarnen, dass ich diesen Artikel in einem Anflug aufwallenden Zorns schreibe, weil ich mir sonst unschlüssig wäre, wohin ich mit meinen Gefühlen sonst soll. Ich würde jetzt gerne an Artikel zur Schlepperin Rackete sitzen oder anderen mehr theoretischen Beitragen aber schon wieder, SCHON WIEDER kommt mir ein Lapsus, eine Hiobsbotschaft der AfD dazwischen und ich werden nicht anders können, als die Partei – zumindest den sächsischen Landesverband – verbal zu rupfen.

Was ist nun also los? Wir stehen in einem ausgesprochen entscheidenden Wahljahr. In Mitteldeutschland werden einige Landtage neu gewählt. Nach der eher durchwachsenen Europawahl (siehe: Grüne auf Steroiden) wäre es eine Möglichkeit gewesen den jetzt seit der Bundestagswahl andauernden Knoten zu brechen, der die AfD an die Mühen der Ebene fesselt und so langsam dafür sorgt, dass sich die Partei in der Alltagspolitik langsam erschöpft und totläuft.

Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen

Die Wahlen im Osten der Republik wären eine Möglichkeit für politische Durchbrüche und Bewegungen gewesen. Im Osten ist die AfD lt. aktueller Demoskopie im Kreis der Volksparteien angekommen und hätte in Sachsen womöglich die Chance gehabt sogar die CDU auf den zweiten Platz zu verweisen und sich das Recht zu erobern eine Regierung zu bilden. Selbst wenn das nicht gelungen wäre, wäre sie bei etwaigen Regierungsbildungen eine Kraft gewesen, an der man hätte nicht vorbei kommen können. Eine starke AfD hätte selbst eine GroKo verunmöglicht und hätte eine CDU entweder in Koalitionsverhandlungen gezwungen, was ein wichtiges Signal an den Bund und in andere Bundesländer gewesen wäre oder die nominal-konservative Partei dazu genötigt einen Offenbarungseid abzulegen und eine Anti-AfD-Einheitskoalition mit allen anderen Kräften (auch der Linkspartei) zu suchen oder sich als Minderheit von einer solchen tolerieren zu lassen. Man hätte als Folge die CDU damit als Blockflöte zur Kenntlichkeit entstellt und in der Opposition daran noch weiter wachsen können.

Im anders gearten Fall hätte man als Juniorpartner einer CDU geführten Regierung sich Meriten und den Nimbus konstruktiver Regierungspolitik sichern können, außerdem wäre über den Bundesrat Einfluss auf wichtige Bundesentscheidungen möglich gewesen. Stärkste Kraft zu werden sogar hätte mit dem Argument überlegener Stärke eine Monstranz per se aufgebaut, unabhängig davon, ob nun die anderen Parteien eine AfD-Regierung durch Koalitionsverweigerung blockieren oder nicht. Man hätte auch in diesem Fall dann der linken Einheitsopposition, insbesondere der CDU, dann mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen können.

In jedem Fall wäre das Feld handfester politischer Handlungs- und Fortschrittsoptionen denkbar gewesen, anders als im eher nüchternen Zustand der Bundespolitik, wo man sich zwar als feste Kraft etabliert, sich aber an den Grenzen der eigenen Reichweite totläuft, was auf Dauer die Wähler wieder in Lethargie versetzen könnte. Die Landtagswahl hätte also ein Durch- und Ausbruch sein können.

Und das steht jetzt alles wegen eines Formfehlers massiv auf der Kippe.

Kurz zum Wahlsystem

Das deutsche Wahlsystem sieht auf Landes- wie auf Bundesebene ein zweiteiliges Wahlsystem mit zwei Stimmen vor. Wobei die Erststimme dazu dient den Kandidaten eines jeweiligen Wahlkreises direkt zu unterstützen und die andere dazu landesweit den Stimmenanteil einer Partei oder genauer gesagt einer von dieser Partei aufgestellten Landesliste zu bestimmen. Aus den Anteilen an den Zweitstimmen bestimmen sich einfach gesagt auch die Anteile der Sitze eben im Landtag. Das Prinzip: Wenn eine Partei 30% aller Stimmen holt, sollte sie entsprechend auch im Parlament 30% der Mandate erhalten.

Damit vor der Wahl transparent ist, welche Kandidaten ich auf diese Sitze berufe, wenn ich bestimmte Parteien wähle, müssen diese Parteien eben Kandidatenlisten aufstellen und die errungenen Sitze im Parlament werden der Reihe nach von dieser Liste aus besetzt. Vordere Listenplätze haben natürlich eine größere Chance auf einen Einzug ins Parlament als hintere Listenplätze.
Die von den Erststimmen generierten Direktmandate (also direkte Sieger eines Wahlkreises in Konkurrenz mit den Kandidaten aller anderen Parteien) ziehen unbeschadet des Abschneidens ihrer jeweiligen Partei bei den Zweitstimmen in jedem Fall ins Parlament ein und sie füllen rechnerisch vorzugsweise die über Zweitstimmenen errungenen Sitze. Alle weiteren Sitze werden dann von der Wahlliste aus aufgefüllt.

Im Fall das eine Partei mehr Direktmandate erringt und damit Sitze im Parlament besetzt als ihr vom Wahlergebnis her überhaupt zustehen, werden zur Wahrung der Stimmenverhältnisse Überhangmandate an die anderen Parteien ausgegeben.

Im Fall das wenig Wahlkreise direkt gewonnen werden, müssen natürlich umso mehr Sitze von der Landesliste aus besetzt werden. Aus diesem Grund empfiehlt es sich grundlegend für jede Partei wenigstens so viele Kandidaten aufzustellen wie es Sitze im Parlament gibt, damit theoretisch jeder Sitzplatz besetzt werden könnte. In diesem Fall gilt viel hilft viel, zumindest im Zweifel, wenn man nicht absehen kann, wieviele Sitzplätze man überraschend holen könnte. Denn Sitze, für die es keinen vorher registrierten Kandidaten gibt, mögen einer Partei zustehen, sie bleiben aber unbesetzt, denn nachnominiert werden darf nicht. Das bedeutet es fehlen dann Stimmen in der eigenen Fraktion, was die parlamentarische Mitbestimmung angeht, was auch bedeutet, dass die Stimmen der anderen Abgeordneten damit wertvoller werden, was im Endeffekt nur die eigenen Konkurrenzparteien stärkt.

Formfehler mit verheerender Wirkung

Nun hat die AfD ihre Kandidatenliste zwar fristgerecht eingereicht bei der entsprechenden Stelle, nur ist diese Liste unter formalrechtlich denkbar schlechten Umständen entstanden. Zunächst wurden zwei getrennte Listen (mit jeweils eigenen Beglaubigungen und Protokollen) eingereicht, weil sie an unterschiedlichen Terminen zusammengestellt wurden, diese wurden aber später durch eine Gesamtliste ersetzt. Nun kann es möglich sein, dass man eine Kandidatenaufstellung unterbricht und an einem anderen Tag fortführt, womöglich aus zeitlichen oder anderen Gründen. Das wäre ein Argument gewesen, auf das man sich hätte formalrechtlich durchaus beziehen können, um damit eben eine nachgereichte Gesamtliste zu legitimieren. Problematisch hingegen wird es, wenn diese Veranstaltungen tatsächlich eine formale Trennung aufweisen, also als eigenständige Veranstaltungen nicht nur behandelt werden, sondern auch inhaltlich von einander abweichen. So hielt es die erlauchte AfD-Spitze offenbar für schlau am anderen Termin einfach mal das Wahlverfahren für die Liste über den Haufen zu werfen und abzuändern, freilich ohne die ersten bereits beim ersten Termin festgelegten 18 Listenplätze neu wählen zu lassen, sodass hier zwei verschiedene Entscheidungssysteme zum Einsatz kamen (so berichtet zumindest T-Online). Und selbst mit allem guten Willen (den ich für die Partei ja durchaus aufbringe) das kann man nicht wegdiskutieren. Formalrechtlich ist das nicht nur ein kleiner Fehler sondern ein derart offenkundiger Verstoß, dass man fragen muss, ob man blöd oder zu arrogant war um das zu erkennen.

Ohnehin wirft dieses Vorgehen auch die Frage nach dem Warum auf? Nahm man es nachdem die Topplätze vergeben und die Großkopferten versorgt waren nicht mehr so genau mit den Verfahren und den weiteren Listenplätzen, dass man meinte die nur noch oberflächlich abhandeln zu müssen? War man zu faul die vorderen Plätze nach dem offenbar dann als besser empfundenen zweiten Bestimmungssystem noch einmal zu bestimmen und welches Licht wirft es auf die innere (und damit auch äußere) Organisationsfähigkeit der Partei wenn sie schon in den internen Prozessen schlampt, schludert und es keinem auffällt und das so kurz vor einer unglaublich wichtigen Wahl.

Die Folge des Ganzen ist jetzt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach nur die erste Version der Liste eben mit allein 18 Listenkandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Das heißt egal wie hoch der Stimmenanteil der AfD bei der kommenden Landtagswahl sein wird, ihr maximales Stimmgewicht (ohne Direktmandate) wäre durch diesen massiven selbstverschuldeten Fehler auf 18 Mandate gedeckelt. Bei regulären 120 Abgeordneten (ohne Überhangmandate) entspräche das einem effektiven Stimmenanteil von 15%. Im Fall also die AfD holt keine zusätzlichen Direktmandate sondern besetzt die 26% bis 27% der Sitze, die ihr laut aktueller Demoskopie zustünden allein aus der Liste heraus, würde sie sich damit nicht ganz (aber nah dran) halbieren und etwa auf Bundesniveau kastrieren und das allein formalrechtlicher Fahrlässigkeit und Bequemlichkeit wegen.

Und nicht nur das. Stünden der AfD aufgrund der Direktwahlmandate anderer Parteien womöglich Überhangmandate zu, gäbe es auch dafür keine Listenkandidaten, um diese nachzubesetzen, was ihren effektiven Stimmenanteil ebenfalls noch einmal verringern würde.

Am Ende könnten die Altparteien in Sachsen ungestört weitermachen. Die AfD wäre bei den Koalitionen raus aus der Gleichung, selbst als Störfaktor.

Schadensbegrenzung: Kampf um Direktmandate

Dem Ganzen stehen natürlich die Direktmandate gegenüber. Was nicht über die Liste besetzt werden kann, kann dadurch gefüllt werden, in dem man viele Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt. Doch hier haben wir das nächste Problem: Da die Listenkandidaten parallel auch in den Wahlkreisen antreten und es wahrscheinlich ist, dass viele der zugelassenen Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen könnten, könnten damit die verbleibenden Plätze eben nicht aufgefüllt werden, sie fallen als Direktmandatierte also aus der Liste auch noch heraus.

Das heißt die AfD müsste zusätzlich zu den 18 Listenplätzen dann mutmaßlich 15 Wahlkreise gewinnen, in denen keine Listenkandidaten antreten und besser wären natürlich mehr. Jörg Meuthen, wohl in Voraussicht das etwaige juristische Einsprüche niedergeschlagen werden, hat deshalb schon einen Erststimmenwahlkampf ausgerufen. Sicher ist das allerdings nicht.

Zwar – wie es in diesem Artikel hier heißt – könnte wegen der Direktmandate dieser Lapsus der AfD wenig schaden, weil sie sich gute Chancen auf viele Direktmandate ausrechnen kann, allerdings ist das nur ein sehr optimistisches Szenario. Es bleibt unklar ob dann nicht immer noch die AfD selbst bei einem guten Erststimmen-Wahlkampf, mit einem effektiven Verlust an Mandaten aus der Wahl gehen muss und in einem etwaigen Koalitionspoker zählt wirklich jede Mandatsstimme. Und da sind jetzt Stimmenverluste wegen dieser Schlappe selbst (also Vertrauensverlust beim Bürger) nicht eingedacht.

Aber so sicher erscheint es nicht, dass die AfD diese Direktmandate auch wirklich in so überwältigender Zahl holen kann. Auf der sicheren Seite wäre die AfD mit 30 oder mehr gewonnenen Wahlkreisen also über die Hälfte der 60 Kreise von denen die städtischen Zentren mit einiger Sicherheit an linke oder links-bürgerliche Parteien gehen und andere womöglich ostalgische Hochburgen der Linkspartei sind, auch wenn sie in Sachsen traditionell etwas schwächer ist als bspw. in Thüringen.

Im Gegensatz zu den Zweitstimmen, wo man entsprechend der geholten Anteile immer noch irgendetwas herausbekommen kann, selbst wenn man nur zweistärkste Kraft wird, funktionierten die Erststimmen nach den Prinzip von The Winner Takes It All. Die AfD ist also immer auf die Mehrheit der Stimmen in jedem Wahlkreis angewiesen, um zu gewinnen. Reicht es dafür nicht geht der Wahlkreis verloren, trotz eines guten Ergebnisses und da die Listenplätze gedeckelt sind brächte ein gutes Wahlergebnis keinen politischen Vorteil. Und das es schwierig werden könnte, wurde ebenfalls im o.A. Artikel beschrieben. Zwar ist es nicht einfach und es wäre ein durchschaubares Manöver, wenn die anderen Parteien zusammenarbeiten und unter sich einen zu unterstützenden Kandidaten auskungeln (anders als in Görlitz wird es eben keine Vorwahl und damit Bestimmung des aussichtsreichsten Kandidaten geben) und das dann noch ihren Wählern kommunizieren müssen, allerdings ist taktisches Wählen zuungunsten der AfD keineswegs ausgeschlossen. Das insbesondere nicht, da das Thema mit Sicherheit die kommenden Wochen durch die Presse gepeitscht werden wird, ergänzt um taktische Anti-AfD-Wahlempfehlungen während dieser Fall von himmelschreiender Inkompetenz womöglich die Mobilisierungskraft der AfD lähmt.

Da es nicht unbedingt wahrscheinlich erscheint, trotz des  guten Abschneidens der AfD bei der Europawahl, dass mehr als die Hälfte der Wahlkreise direkt gewonnen werden können, dürfte das beste erreichbare Ergebnis nur eine Schadensbegrenzung sein. Es bräuchte optimale Bedingungen um am Ende unbeschadet am eigenen Mandatsergebnis aus dieser Wahl zu gehen. Aber hoffen wir das beste. Noch einmal Wählen ist jetzt wichtiger denn je.

Anfechtungen und peinliches Herumopfern

Nun will ich nicht unterschlagen, dass die AfD angekündigt hat juristisch dagegen vorzugehen, aber die Chancen dafür dürften denkbar schlecht stehen, denn formalrechtlich – auch ich als Sympathisant muss das betonen – ist das kein verzeihlicher Lapsus sondern ein harter und damit sanktionsfähiger Verstoß. Man kann gerne den Rechtsweg ausschöpfen, aber ohne allzu missmutig zu sein, es ist nicht realistisch das das hier durchgeht, selbst dann nicht, wenn die Partei nicht ohnehin einen schweren Stand in allen Bereichen der Gesellschaft (einschließlich der Justiz hätte). Also abgesehen von dem mehr als offenkundigen Verstoß, darf die AfD so oder so keine Nachsicht erwarten, was auch angesichts der Wichtigkeit dieser Wahl ein Grund hätte sein müssen besonders vorsichtig zu sein, gerade auch weil es formalrechtliche Auffälligkeiten auch schon bei anderen Wahlen der letzten Jahre gab.

Da hilft es im Übrigen überhaupt nicht, wenn man jetzt (nachdem man auch schon eine Legislatur im Parlament gesessen hat) jetzt versucht die Neulings-Karte auszuspielen und z u hoffen einem „neuen“ würden Formalfehler verziehen. Das ist einfach unprofessionell und wirkt angesichts des sonstigen Gehabes der AfD (Kompetenzdarstellung, Reden von Verantwortung, etc.) nicht mal mehr unfreiwillig komisch sondern erniedrigend entlarvend, gerade für Parteianhänger, die dann unter derlei Peinlichkeiten ihrer Organisatoren dann auch noch leiden müssen.

Aber es geht noch schlimmer. Wenn der „Merkur“ den Landesvorsitzenden so zitiert:

„Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban bezeichnete die Entscheidung des Landeswahlausschusses als ‚Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien‘. Diese wollten ‚mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren“ die AfD schwächen. Die Partei werde dagegen klagen.'“

Dann fehlt hier völlig das Bewusstsein für die eigenen Fehler. Es wird nach externen Schuldigen gesucht, während man sich zur Abwechslung mal wirklich als Opfer inszeniert und das ob eines durch wirklich eigenen Versagens verschuldeten Krisis. Was insbesondere unwürdig und peinlich auf die AfD zurückfällt, da diese ja die Bundesregierung (zurecht) dafür kritisiert, dass diese geltendes Recht und Regeln in aller Regelmäßigkeit missachtet, jetzt offenbar aber selbst aus Inkompetenz dazu nicht in der Lage ist und für sich selbst eine Sonderbehandlung einfordert, in einem peinlichen Zugeständis der eigenen Imkompetenz als „Anfänger“.

Es ist klar wie hier der Sachverhalt liegt und es ist auch klar, dass hier Köpfe rollen müssen, wenn wegen dieses Formfehlers die ganze Wahl in die Binsen geht. Vom Niveau rangiert das hier auf der Stufe der Rückzahlung der Parteifinanzierung durch die NPD seinerzeit, weil diese nicht mehr in der Lage waren ihre Finanzen und Rechenschaftsberichte vernünftig zu führen. Damals hat man sich zurecht über dieses dumme, unfähige braune Pack lustig gemacht  und jede Häme war angemessen. Bekanntlich braucht der, der den Schaden hat nicht für den Spott zu sorgen und das hat sich die AfD in diesem Fall ähnlich wie die NPD seinerzeit selbst zuzuschreiben. Da irgendwelche Verschwörungen zu bemühen wird niemanden täuschen. Und es wäre dringend an der Zeit, dass sich die Partei in der Form ihrer Schluderei langsam stellt, gerade dann, wenn man vorhat Regierungen zu stellen. Noch schlimmer als das Wahlergebnis könnte die sich ausbreitende Meinung wiegen, die AfD sei im Zweifelsfall gar nicht in der Lage die Verantwortung einer Regierung zu tragen.

Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn es ähnliche Vorfälle auch bei anderen Parteien gab, die sich im Übrigen auch der formalrechtlichen Satisfaktion stellen mussten, denn wir reden hier über einen Umfang und ein Ausmaß und das bei einer wirklich entscheidenden Wahl, dass man nicht beiseite legen kann. „Shit happens“ wie in diesem älteren Beispiel, geht hier einfach nicht. Etwas, das mich hier beinahe vor Wut platzen lässt.

Grundprobleme

Und das führt mich zu guter Letzt noch zu ein paar allgemeinen Punkten an denen die AfD krankt, mal den internen Richtungsstreit zwischen Bürgerlich-Liberalen, Konservativ-Reaktionären und National-Identitären und der Ost-West-Spaltung außen vor gelassen.

Die AfD bemüht sich redlich eine Alternative zu sein in Inhalten und Auftreten, also auch auf einen populistischen Stil zu achten, allerdings kann Populismus nicht unprofessionelle Verwahrlosung bedeuten. Man wird dafür gewählt auszusprechen, was die Leute wollen, Klartext zu reden und die inhaltsleeren Floskeln der anderen Parteien durch klarere Positionen zu ersetzen und auch Lösungen anzubieten, statt immer nur auf gute Hoffnung auszuweichen.

Was die Bevölkerung nicht schätzt ist eine Professionalität, die sich in nebelschwadigem Phrasendreschen ergeht, die sich der Alternativlosigkeit elitären Denkens hingibt und deshalb auf die Meinung des Volkes einen gepflegten Dreck gibt. Das ist, was an der klassischen „Professionalität“ der Politik kritisiert wird: gelackte, fassadenhafte Selbstdarstellung ohne Inhalt mit maximaler Volksferne.

Das bedeutet aber nicht, dass professionelles Arbeiten abgelehnt wird. Im Gegenteil. Das Vertrauen in die Problemlösungs- und Führungskompetenz der Politik ist es, die erschüttert ist. Man will Leute, die Klartext reden, denen man aber zugleich zutrauen kann, dass was sie versprechen, auch zu durchdenken und umsetzen zu können. Der große Unterschied zu utopischen linken Vorstellungen.

Und immer wieder lässt die AfD diese Professionalität vermissen: Sei es in der öffentlichen Kommunikation, sei es im Umgang mit internen Streitigkeiten, sei es bei der Organisation dieser Wahl. Populismus also schön und gut, aber man kann eine Partei nicht betreiben und führen wie einen hemdsärmeligen Kaninchenzüchter-Verein in Hintersachsen und dann noch überrascht sein, dass man damit nicht durchkommt und ausgelacht wird. Und es ist ja auch nicht so, als hätte man nicht wegen eines ähnlich gearteten Falls vor der Bundestagswahl nicht schon gewarnt sein können, um daraus zu lernen: „AfD in Niedersachsen muss zittern„. Es ist also nicht das erste Mal, dass es Unstimmigkeiten bei der Wahlliste gibt. So etwas darf schlichtweg einfach nicht in dem Umfang passieren.

Und das steht in Verbindung mit einem zweiten Punkt. Eine unglaubliche Arroganz, was gerade die letzten Wahlkämpfe anging. Schon der Europawahlkampf wurde einfach beiseite gewischt und der Kampf um ein neues, zukünftiges Bild von Europa nicht einmal annähernd frühzeitig eröffnet. Und dann stellte man sich nach dieser vergeigten Wahl hin und ging auch noch öffentlich dreist davon aus, dass die Wahlen im Osten jetzt ein warmer Regen, quasi ein Selbstläufer würden und wo steht man jetzt zeitlich relativ kurz vor den Wahlen? Der Wahlkampf ist immer noch nicht richtig in Fahrt, aber die AfD ist nun auf Gedeih und Verderb auf Erststimmen und damit auf eine enorm hohe Wählermobilisierung und -überzeugung angewiesen. Ob man das innerhalb der wenigen verbleibenden Zeit in kaum mehr 2 Monaten noch ausreichend in die Öffentlichkeit tragen kann, bleibt zweifelhaft. Die Partei ist jetzt darauf angewiesen, dass ihre Wählerschaft treu, stark und geschlossen ist und ihr den Arsch rettet und das obwohl man sich vorher kaum um sie bemüht hat.

Am Ende, auch wenn es in diesem Fall nicht so zutreffend ist, steht immer noch ein Mangel an gutem Personal im Raum. Die Bundesebene steht im Fokus aber auf Landes- und Kommunalebene versammelt sich das Gros aller Volksvertreter und damit die Möglichkeit mit dem Bürger direkt zu interagieren und dem politischen System auf der Ortsebene, dorthin wo die Bundesregierung gerne alle Ergebnisse ihrer verfehlten Politik auslagert (von Flüchtlingsheimen, über umgevolkte Stadtquartiere, marode Schulen und wirtsschaftlichen Untergang) dann kräftig in die Suppe spucken kann, in dem man sich dem schlichtweg verweigert und Alternativen aufbaut und anbietet, aber eben nur dann wenn man gute Leute und zahlenmäßigen Einfluss hat. Hier könnte längst der Aufbau einer basisnahen politischen Kontrakultur erfolgen, die auch metapolitisch ausstrahl in der sich zukünftig die utopischen Pläne von Landes- oder Bundesregierungen vor Ort totlaufen. Aber es fehlt massiv an Personal um all die Stellen zu besetzen, die sich jetzt dank des großen Wählervertrauens gerade im Osten auftun.

Am Ende sorgt all dies dafür, dass die Partei durch Unfähigkeit, Arroganz oder unterbleibende Aufbauarbeit (Mühen der Ebene) die Wirkmacht der Stimmen ihrer Wähler fahrlässig zum Fenster hinauswirft. Ich bin gespannt, wie man den Wähler beibringen will, dass dieser zwar die Partei vielleicht sogar mit einer Mehrheit der Stimmen ausgestattet hat, diese aber durch eigenes Verschulden kaum stärker ist als im Bund.

Die Alternative muss endlich in diesem Sinne professionell werden, Wahlkämpfe mit einem kämpferischen Elan angehen und sich in harte Struktur- und Nachwuchsarbeit versenken, ansonsten enttäuscht sie… immer wieder. Und aus Sicht eines klaren Sympathisanten und Wählers: „Ich bin es leid in Beiträgen oder Dskussionen Scherben aufzukehren und Peinlichkeiten zu verteidigen, die vermeidbar gewesen wären.“

In diesem Sinne, wenn die AfD diese Wahl gegen die Wand fährt dann aus eigen verschuldeter Unfähigkeit und Fahrlässigkeit. Wenn sie gut abschneidet, dann ist es ganz klar der Verdienst einer politisch aktiven und starken Wählerschaft.

Europawahl und Artikel 13-Beben

Unter dem #niewiedercdu könnte die Debatte um Artikel 13 Auswirkungen auf die kommende Europawahl und die deutschen Landtagswahlen haben und womöglich die konservative Zwingburg der CDU für die AfD sturmreif schießen.

Es steht uns ein Superwahljahr ins Haus in Deutschland. Mit den mitteldeutschen Ländern in denen die Parlamente neu gewählt werden als auch mit dem EU-Parlament gibt es für den patriotischen Widerstand vorrangig für die AfD neue Festungen zu besetzen. Zwar befindet sich die AfD bereits zum Teil in den Mühen der Ebene, aber noch erscheint der Druck im Kessel nicht groß genug zu sein, um stringent auf Veränderungen hinwirken zu können. Die Zwingburgen der anderen Parteien halten weiterhin Burgfrieden, um die verhasste Konkurrenz auszusperren. In dieser Hinsicht wird die europäische Ebene, denke ich, eine Schlüsselrolle einnehmen und ich möchte anlässlich einer aktuellen Debatte dazu kurz ein paar Gedanken hinterlassen.

Ich war immer der Meinung, dass rechte, nationale Politik sich gerade den Weg auf die supranationale Ebene bahnen MUSS. Man kann das von einer idealistischen Seite betrachten aber es gibt vor allem noch viel mehr pragmatische Gründe. Das können aktive Gründe sein, wie die Notwendigkeit sich Zusammenzuschließen, um in einem internationalen Wettbewerb, den es gibt und den man auch politisch nicht abschaffen, sondern nur einhegen kann, zu bestehen. Es können aber auch passive Gründe sein: Auch wenn manch einem Rechten die internationale Ebene nicht schmeckt, sie ist da, sie wird (unabhängig davon, ob das sinnvoll wäre oder nicht) nicht einfach so verschwinden, sie bestimmt zentral über die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen mit und vor allem ist sie ein Bollwerk unserer globalistischen Gegner. Diese können die nationale Ebene vernachlässigen, finden sie in Organisationen wie der EU doch einen geeigneten Hebel dem patriotischen Aufbruch immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Dem Gegner Europa kampflos zu überlassen, gibt diesem nicht nur die Bedeutungshoheit über einen Begriff, eine Idee von einem Kulturraum, der von diesen Leuten im gleichen Atemzug korrumpiert, beschmutzt und vergewaltigt wird als auch pragmatische Machtmittel. Die Europa-Wahlen müssen daher ebenso ernsthaft betrachtet und der Wahlkampf dafür vorangetrieben werden, wie für die Eroberung der Landesparlamente um das nationale Gegenlager zu verstärken.

Während ich mit der bisherigen Mobilisierung der AfD für die schon im Mai anstehende Wahl unzufrieden bin, stößt jetzt in die Lethargie der eigentlich schon längst eröffneten Wahlkampfzeit ein Phänomen, das netzaffine Menschen jetzt schon etwa ein Jahr auf dem Schirm hatten und das eigentlich in einer Tradition von Leistungsschutzrecht und DSGVO steht, dass man hätte vorgewarnt sein können und müssen. Mit dem vor allem als Artikel 13 bekannten neuen Richtlinienprozess auf EUropäischer Ebene soll das europäische Urheberrecht einer – wie es heißt – dringend notwendigen Reform unterzogen werden. Daran entlädt sich nun ein Sturm der Entrüstung, der nicht allein die digitale Sphäre in Atem hält. Einige aufrechte YouTuber (bspw. Saria Delaney und Mortimer Niels) und Aktivisten haben schon vor Monaten damit begonnen realweltliche Proteste zu organisieren und das Netz auf die Straße zu bringen und damit eine Menge mehr geschafft, als der wohlfeile Netzaktivist, der meint mit einer bösen Email sei es getan.

Auch wenn man über die vielen Opportunisten den Kopf schütteln kann, die jetzt dieses Thema für sich entdecken, während andere das eben schon vefolgen, seit es ruchbar geworden ist und die sich jetzt nachträglich noch eine weiße Weste kaufen wollen:

So geht es hier freilich nicht allein um Eitelkeiten, dort wo sie ihre Reichweite jetzt doch noch, wenn auch verspätet, nutzen, helfen sie der Sache dennoch enorm weiter, auch wenn vor ein paar Wochen womöglich effektiver hätte gehandelt werden können, BEVOR der Prozess nun seine finalen Züge nimmt.

Stein des Anstoßes ist der Kern von Artikel 13, der Plattformen des Web 2.0 (also Plattformen die user  generated content präsentieren) defacto (der zuständige Berichterstatterweist daraufhin, dass dieser Begriff im Text selbst nicht vorkommt, aber es läuft faktisch darauf zu) dazu verpflichtet, Upload-Filter einzuführen, um Urheberrechtsverletzungen präventiv zu bekämpfen. Technisch gesehen sollen hochgeladene Daten (Videos, Bilder, faktisch auch Texte (auch wenn die selbst selten erwähnt werden, aber es gilt für alles, was urheberrechtlich geschützt ist)) beim Upload-Vorgang geprüft werden, ob diese entsprechend geschütztes Material enthalten. Sollte dies der Fall sein, wird der Upload verweigert. Damit die entsprechenden Plattformen sich darum kümmern, wird ihnen im gleichen Atemzug das Provider-Privileg entzogen, was sie für jede Urheberrechtsverletzung, die durchkommt, haftbar macht.

Neben der reinen technischen und finanziellen Umsetzbarkeit, atmet dieser ganze Entwurf ein grundlegendes Unverständnis davon, welche Formen das Urheberrecht auf einer niedrigschwelligen Ebene im Zeitalter digitaler Bild- und Videobearbeitung annehmen kann, neben Grauzonen wie Neukompositionen aus Bild und Ton (sind diese ein neues Werk?) in Form von Parodien oder AMVs oder (Bild- und Ton-)Zitaten sind das Fragen nach verschiedenen Lizenzsystemen und damit auch Fragen der Vergütung. Ich will das an der Stelle nicht weiter ausführen, sondern werde ggf. an dieser Stelle eine kleine Videogallerie verlinken, wo bereits ausführlich auf Konstruktions- und Prämissenfehler eingegangen wird:

Quelle: Firegoden	Quelle: Kanzlei WBS	Quelle: Kanzlei WBS
Quelle: Firegoden	Quelle: Kanzlei WBS	Quelle: HerrNewstime

Besonders durchsichtig allerdings ist, dass dieses Gesetz sich um Urheberrecht einen Dreck schert und faktisch nur dazu dienen soll, um die großen Plattformen dazu zu zwingen mit Rechteverwertern Lizenzverträge abzuschließen, damit die ihr bis dato einträgliches Lizenzgeschäft möglichst reibungsfrei ins neue Jahrtausend retten können. Das ist deshalb besonders kritisch, weil das Gesetz klar dafür gemacht wurde, auf die Big Player wie Google oder Facebook abzuzielen, um Geld zu machen; am Ende dafür aber einen Sog der Verwerfungen hinter sich herziehen wird, der vor allem kleine Plattformen betreffen wird.

Den zuständigen Berichterstattern (allein schon zum Verlauf des Entwurfs- und Beschlussprozesses müsste man eine Menge kritischer Anmerkungen verlieren; bspw. das über Texte abgestimmt wird, die den Abgeordneten gar nicht oder erst kurz zuvor vorlagen) scheint offenkundig nicht klar zu sein, wieviel des heutigen Internets auf dem Web 2.0-Prinzip basiert, also seinen Usern Möglichkeit dazu gibt, eigene Inhalte zu erstellen und zu publizieren. Von Internet-Dinosauriern wie Foren über Messenger-Dienste wie Twitter oder Facebook, über Videoplattformen wie Google reicht dieser Radius bis hin zu Wiki-Projekten wie der Wikipedia oder der Wiki-Community von Fandom (früher Wikia). Wahrscheinlich eine Menge böhmischer Dörfer im fernen Brüssel.
Während Konzerne wie Google oder Facebook vielleicht Geld und technische Entwicklungskapazitäten für Filtersysteme und die Größe und Autorität für Lizenzverhandlungen haben, haben kleine Anbieter diese Möglichkeiten gar nicht; weder sie selbst zu entwickeln, noch sie einzukaufen. Um die großen zu treffen und da noch Gelder draus zu transferieren, nimmt man die Beschädigung etlicher Plattformen willfährig in Kauf.

Die ernsten befürchteten Folgen (manches mag überdramatisiert sein, allerdings geht es hier um den Sinngehalt des Gesetzes nur zu seinem logischen Ende gedacht) sind:

• Erdrosselung kleiner Plattformen
• Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Ausdrucksfreiheit durch Overblocking
• ggf. Abschaltung us-amerikanischer Dienste wie YouTube für europäische IPs

Da ist es ein kleiner Trost, wenn die Rechtslast vom Einzelnutzer zu den vormaligen Provider-Privileg-Besitzern wandert (was den Einzelnen vor Abmahnungen schützt) zum Preis, dass er halt ohnehin nichts mehr im Internet machen kann, überspitzt ausgedrückt. Wer keinen Herd hat, kann sich letztlich nicht die Finger verbrennen.

Es ist immer schwer einzuschätzen wie weit ein Thema, das die Netzgemeinde auch in solch gewaltigem Maße bewegt, die breite Bevölkerung tangiert (auch wenn diese von Artikel 13 ebenso betroffen sein wird, auch wenn sie es vielleicht noch nicht mitgeschnitten hat). Die bisherige Berichterstattung in den Nachrichten ist dürftig und findet in der Regel, wie die Reaktionen der betreffenden Abgeordneten auf Kritik, als Verächtlichmachung der Kritik und der Umdefinition derer Kritik zu Desinformation und Fake News statt. Man möge sich auch noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Frau Merkel bezüglich „Desinformation“ im Wahlkampf angeregt hatte und ob Timo Woelken (SPD) oder Julia Reda (Piraten), die bisher – mit besonderer Hervorhebung letzterer – einen guten Job als Berichterstatter und Kritiker machen, angesichts dieses Reframings sich womöglich bereits auf dem Boden der Strafbarkeit bewegen könnten?

Bisher zieht aber der #niewiedercdu breite Kreise. Die Speerspitze von Artikel 13 im EU-Parlament bildet die EVP (die Fraktionsgemeinschaft der konservativen Parteien) und besonders pointiert ist hierbei die Rolle der deutschen Abgeordneten der CDU. Axel Voss, ein wahrlich possierliches Beispiel eines internetfremden Lobbyisten mit dem Mandat eines Politikers, stellt den zuständigen Berichterstatter für die angesprochene Reform dar, ist quasi das Gesicht von Artikel 13 und erhält freilich aus den Reihen seiner Parteikollegen zweifelhafte, fast schon bärendienstartige Schützenhilfe: von Fake-News-Vorwürfen bis hin zum Beschimpfen von Kritikern als Bots oder dem Vermuten einer Verschwörung durch Google zum „unterminieren“ des Reformprozesses (Sven Schulze, CDU). Natürlich muss man Kritikern auch gar nicht reden, wenn man mehr Follower hat (Heribert Hirte, CDU). Das stärkste Stück war die Idee die Abstimmung vorzuverlegen um den geplanten Groß-Demos am 23.03.2018 zuvorzukommen (Manfred Weber):

Quelle: HerrNewstime	Quelle: Firegoden	Quelle: Kanzlei WBS	Quelle: Firegoden

Entsprechend entlädt sich der Zorn der Netzgemeinde und Demonstranten vor allem gegen eine uneinsichtige, unqualifizierte dabei zugleich arrogante CDU. Mit #niewiedercdu hat etwas den netzaffinen Mainstream erreicht, was mit #merkelmussweg vergleichbar ist. Wie gesagt es ist schwer einzuschätzen wieviel Impact dieses Thema generell auf die Gesellschaft haben wird. Da Europawahlen aber gerade auch ein Thema junger Wähler sind und gerade die zu den Betroffenen und Bewegten dieser Reform zählen, könnte sich im konservativen Lager gerade für Deutschland ein Beben ankündigen, dass sich womöglich (denn das Netz vergisst so schnell nicht) auch auf die Landtagswahlen durchaus auswirken könnte. Profitieren werden mit Sicherheit eher die SPD und vor allem die Piraten, die womöglich eine niedrigschwellige Reanimation mit diesem Thema bekommen, was zu ihren Kernkompetenzen zählt. Aber gerade auf der rechten Seite könnten nuancierte Verschiebungen zum Vorteil der AfD ausfallen.

Bisher hat die Partei gut daran getan, sich aus der Sache weitestgehend herauszuhalten. Deren Netzkompetenz ist sagen wir, trotz der guten Bespielung der sozialen Netzwerke, doch recht unterentwickelt (hier könnte man im Übrigen nach Schnittmengen mit den Piraten suchen) und für die Proteste wäre eine offene Unterstützung durch die Rechten wohl eher eine schwere Bürde (guilt by association) gewesen als eine wirkliche Hilfe, dabei sind auch die meisten AfD-affinen Leute, mit denen ich zu tun habe, entschiedene Gegner der Urheberrechtsreform in ihrer derzeitigen Form. Durch Schweigen vermeidet man Fettnäpfchen und die Schwächung des Widerstands, zumal die AfD bisher in Brüssel ohnehin nur ein symbolisches Aufgebot stellt, was sich hoffentlich nach der Wahl ändern wird.

Was nun die Verschiebung angeht, könnte – sofern der Einschlag von #niewiedercdu nachhaltiger ist, die cuckservative CDU-Zwingburg bröckeln, die trotz der eklatanten Schwäche der SPD der letzten Monate noch halbwegs stabil stand. Das wäre für Mitteldeutschland umso wichtiger, weil der Druck auf die CDU zunehmen würde, eine Koalition mit der AfD als Juniorpartner akzeptieren zu müssen, weil ihr sonst rechnerisch die Luft ausginge. Womöglich wäre sogar bei allzu starken Verlusten sogar eine Regierungsführung durch die AfD auf Landesebene möglich und damit der Fluch des Hamsterrades gebrochen.

Der erste Lackmustest dafür wird also sein, wie stark die CDU/CSU bei der kommenden Europawahl von diesen beiden Seiten – von rechts aufgrund der anhaltenden Probleme mit Massenmigration, Überfremdung und Souveränitätsverlust – und von links wegen dieses unsäglichen Anschlags aufs das freie Internet gerupft werden. Der psychologische Effekt massiver Stimmenverluste der CDU bei der EU-Wahl könnte der entscheidende Schub sein, den die AfD braucht um in Europa das künftige Schlachtfeld zu bereiten und die nationalen Residuen auszubauen.

Maas und die Opferrolle

Die Maaslosigkeit will darüber sprechen, wie sich die AfD in die Opferrolle hineininterpretiert. Im Bezug auf Mitbestimmungsrechte, die ihr vorenthalten werden, muss sie das gar nicht tun. Die anderen Parteien besorgen das durch ihr antidemokratisches Vorgehen selbst.

Da geht man nichtsahnend mal wieder online die Nachrichten durch und entdeckt dieses schöne Schmankerl: Maas hält AfD-Wahlprogramm für grundgesetzwidrig. Ich will mich gar nicht mit der angeblichen, nicht vertieften Erkennung von Verfassungsfeindlichkeit lange aufhalten. Man kann nur sagen, der Maas ist mal wieder los. Und er versucht uns, nachdem er das Feld der Hassrede absolut eindeutig bestimmt und mit einem Gesetz geregelt hat, für das wir internationale Beachtung finden, zum Beispiel durch Weißrussland oder Nord-Korea, nur mal wieder einen Anschlag auf die Alternative für Deutschland (AfD).

Man ist es ja gewohnt, wenn sich das eigene linkslastige Propagandawerk gegen Rechts, das eigentlich Andersdenkende meint, nicht verkauft, muss man mal wieder öffentlich zeigen, dass man zu den Guten gehört.

Eine Aussage in dem Artikel war für mich hingegen doch von einem gewissen Interesse, da ich darüber schon länger was schreiben wollte. Maas wird von der Welt zitiert mit:

„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, warnte er.

Tja schlimm genug sei es trotzdem, wenn die AfD ins Parlament einziehe, deshalb sind einige seiner Parteikollegen und dem Parteivolk der anderen „demokratischen“ Kräfte wohl auch wesentlich weniger zimperlich. Ob er tatsächlich nichts vom Kleinhalten hält, ist angesichts, der von ihm verbürgten Netz-Zensur mehr als fraglich. Vielleicht weil man die Aushöhlung von Parteirechten nicht einfach mit einer nebulösen Hatespeech begründen kann und daher der Gegendruck stärker wäre. Und er ist stark.

Die AfD suhlt sich tatsächlich in einigen Opfer-Narrativen, manchmal ist es schon sehr unwürdig, an anderer Stelle stellt aber die Kommunikation auch Doppelstandards und Heuchelei des System bloß. Was unabhängig von der Partei und deren problematischer Positionen zu erkennen ist, ist das das sogenannte Overton-Window mit aller Macht auf Links gehalten werden und rechts komplett aus diesem und aus zukünftigen Diskursen verdrängt werden soll und allein für ihre Brecher-Funktion macht es Sinn auf die unterschiedlichen Bewertungsstandards hinzuweisen.
Vieles andere ist aber Cherry-Picking und ansonsten auch eher unwürdig. Ganz besonders peinlich wird es, wenn die Opferrolle zur Ausrede für das Ausblenden oder Abweisen von Kritik wird und man sich da auf das Niveau von SJWs begibt, die man vorher vielleicht auch noch dafür kritisiert hatte.

Umso mehr erstaunt es, dass Mr. Maasi von eingeredeten oder hineininterpretierten Opfer-Narrativen zu sprechen wagt, da das zumeist der Modus ist, auf dem die von ihm gehätschelten linken Gruppen, anti-rassistischer Rassisten und antisexistischer Sexisten, fußen.
Die AfD hingegen muss sich im Bezug auf Parteirechte jedoch die Unterdrückung des ominösen Systems gar nicht konstruieren, sie findet statt und Maas weis das genau und hat bei jedem Vorfall geschwiegen. Eher erkennt er richtigerweise, dass die AfD mit der Solidarisierung der Bürger und der Wähler rechnen kann, jedes Mal, wenn die anderen Partei mit Hilfe ihrer Macht über die Geschäftsordnungen doch versucht die Partei in ihren Möglichkeiten kleinzuhalten. Die Opferrolle ist hier tatsächlich real und sollte als solche auch kommuniziert werden. Maas übt sich also eher in Schadensbegrenzung.

Chronologie der Benachteiligung

Bevor die AfD durchaus auch spektakuläre Wahlerfolge, wie in Sachsen-Anhalt, vorweisen konnte, wurde sie erst verlacht und mit stärkerer Hartnäckigkeit dann ignoriert oder aktiv aus den Diskursen ausgegrenzt. Mit einer Parlamentsbeteiligung war das so nicht mehr möglich.

Als wachsender und erstarkender Oppositionskraft standen ihr damit entsprechende Kontrollrechte im Parlament zu und auch bestimmte Mitbestimmungsrechte. Und natürlich sind die genau dafür mit einem gewissen Einfluss ausgestattet, damit gerade die Opposition gegenüber den Regierungsparteien nicht völlig machtlos ist und Alternativen anbieten kann.

Das erste Schmierentheater lässt sich nach den ersten Landtagswahlen mit passablen AfD-Ergebnissen verorten, wo offen darüber gesprochen wurde Geschäftsordnungen und Gesetze zu ändern, um zu verhindern, dass die AfD in die Aufsichtsgremien des öffentlichen Rundfunks einzieht. Man fürchtete den Einfluss der rechten Partei auf die öffentliche Meinungsbildung und wollte diesen Einfluss nicht auch noch bei den hofbericht-erstattenden Staatssendern haben. Nach Jahren anhaltender Kritik an der nur vorgeblichen Staatsferne der ÖR-Anstalten machte man sich plötzlich über politischen Einfluss Sorgen, obwohl man bisher bestritten hatte, dass der Einfluss der Parteien auf die Sender zu groß sei.

Hätte man redlichen bleiben wollen, hätte man eine Debatte darüber starten können, die Politik endgültig oder weitestgehend aus der Kontrolle der Sendeanstalten zu entfernen, um somit die Anstalten tatsächlich unabhängig zu machen. Denn im Endeffekt ist das Hauptproblem die politische Einflussnahme und Gefahr von Propaganda an sich, um die es gegangen wäre. Tatsächlich stellte man sich selbst damit bloß, das man zeigte, dass man politische Einflussnahme schon richtig fand, aber bitte nur, wenn man sie auch selbst ausübte. Vor diesem Hintergrund also die Einflussmöglichkeiten der AfD einzig und allein zu beschränken und das an ihrer legitimen politischen Ausrichtung festzumachen muss ganz klar als Versuch des Beschneidens der Rechte einer demokratisch gewählten Partei gesehen werden. Und das nicht in einem Bundesland sondern in einigen.

Die Diskussion um den Alterspräsidentenposten im Bundestag schlägt genau in die gleiche Kerbe. Vergegenwärtigt man sich, dass es sich hierbei um ein reines Ehrenamt handelt, dass einem eine Rede gestattet, dann scheint noch deutlicher der Wille durch, diese verhasste Partei selbst auf der niedrigsten Symbolebene zu sabotieren. Der Alterspräsident, der bisher eine Verneigung vor dem biologisch ältesten Abgeordneten war, der sich das Abgeordnetenamt noch zumutet, hätte nach der Wahl von der professoralen, eher alten AfD gestellt werden können. Statt dem Respekt vor dem Alter zieht man jetzt das Dienstalter heran. Auch hier ist deutlich erkennbar, dass es sich nicht um einen Bewusstseinswandel im Verständnis des Amtes handelte, sondern auch wieder ganz klar und auch ausdrücklich vom Einzug der AfD in das Parlament motiviert gewesen ist.

Weitreichender wäre da auch schon der Eingriff, wie es im Gespräch war, die Vizepräsidentenstellen des Bundestages anders zu verteilen, um auch hier der AfD ein deutlich wichtigeres Amt in der internen Verwaltung des Bundestages vorzuenthalten, das eigentlich jeder Fraktion zustehen sollte. Die Pläne gingen in die Richtung kleineren Fraktionen in Zukunft dieses Amt nicht mehr zu gewähren, nur doof, dass es im Moment nicht den Eindruck macht, die AfD würde in der Opposition nur die kleine Triangel spielen.
Begründen wollte man das natürlich anders, schließlich müssen wir uns auf ein Parlament mit sieben Parteien in sechs Fraktionen einstellen und da wären das eine Menge Vizepräsidenten, die alle natürlich auch Geld kosten. Wenn wir nachrechen wären das aber dennoch nur sechs Stück, soviele wie wir jetzt haben. Das wir jetzt auch schon sechs haben liegt daran, dass sich CDU und SPD jeweils noch einen zweiten Vizepräsidenten gegönnt haben. Kontrolliert man in einer Großen Koalition derartig mehrheitlich das Parlament, kann man sich schon mal noch mehr Posten zugestehen, bezahlt ja der Steuerzahler.  Im Endeffekt würden wir aber, würden SPD und CDU sich wie früher mit einem Vizepräsidenten bescheiden, die gleiche Zahl ohne Mehrkosten im Vergleich zu jetzt haben.
Über das Vorenthalten von Vizepräsidenten für die AfD zu reden, zeigt auch hier wieder: Es geht nicht um allgemeine Kostenerwägungen, es geht auch nur darum der Partei so wenig Posten und so wenig Einfluss wie möglich zuzugestehen, sie also an ihren Rechten zu beschneiden.

Wenn sie zudem, was nicht ganz unwahrscheinlich ist, auch noch größte Oppositionsparte wird, stünde ihr auch der durchaus mächtige Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, das Königsamt zur Regierungskontrolle. Und verdammt Regierungskontrolle haben wir auch in den Sachen nötig, in denen selbst die, anerkennenswert kritische Linkspartei, mit der Regierung übereinstimmt. Gesetzt den Fall die SPD geht nicht aus Wunsch oder Kalkül in die Opposition und lässt Merkel mit den Grünen und der FDP als nächstes regieren. Das auch dieses Amt, das man so selbstverständlich auch der Linken anvertraut hatte, wie es der demokratische Prozess vorsieht, jetzt auch wieder zumindest theoretisch zur Disposition gestellt ist, sodass Maas sich hier zu Wort melden muss, zeigt auch hier, dass die AfD es gar nicht nötig hat, sich eine Opferrolle zu konstruieren.

Dass die Partei gemäß ihrer politischen Ausrichtung nicht im Bundestag platziert werden soll, da säße sie nämlich direkt rechts von Frau Merkel und ihren Bettvorlegern aus München, wäre an sich nur noch ein kleines Kuriosum. Der Symbolwert wäre aber bei so einer Platzierung im Kontext »es darf keine Partei rechts der CSU geben« enorm befriedigend. So würde sehr deutlich gezeigt, wie weit nach links Merkel gerutscht ist, zusammen gerückt mit der SPD und den Grünen und wie hilflos und nutzlos am Ende die CSU in der Konstellation ist.

Von Demokratieverteidigern und antidemokratischem Verhalten

Am Ende des Tages hat die AfD zwei Aufgaben, die Vertretung ihrer Wähler und damit Repräsentanten eines, gemäß der Umfragen, auch gar nicht so kleinen Teil des Wahlvolkes und als designierte Opposition die Kontrolle der Regierung zu sein. Im demokratischen System sind das zwei sehr wichtige und notwendige Aufgaben, von deren Erfüllung die Legitimität und Funktionsweise unserer Demokratie abhängig ist.
Auch die Linke erfüllt bereits die Oppositionsaufgabe ganz  gut, aber natürlich nicht in allen Belangen. Geht es um das nationale Element, sind die Linken häufiger Anhänger der herrschenden Meinung und kritisch gegenüber der Regierung nur dort, wo ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Hier wäre die AfD eine wichtige Ergänzung und muss dafür auch als Oppositionkraft die nötigen Einflussmöglichkeiten haben, um der Regierung faktsich auf die Finger schauen zu können und braucht dafür die Ämter, Posten und Einflussmöglichkeiten.

Und genau diese verbrieften Einflussmöglichkeiten sind es auch die Meinungen der Bürger, die die AfD tragen bzw. ins Parlament getragen haben überhaupt in den demokratischen Diskurs einzubringen und sichtbar zu machen.

Neben Kriterien des Fairplays und Gleichberechtigung demokratisch legitimierter Parteien verletzten diese Maßnahmen eben nicht nur die Rechte der Alternative für Deutschland als demokratisch legitimierter Partei, darüber hinaus legen sie eine Axt an die Grundlagen der deutschen Demokratie, in dem einer Oppositionpartei im Vorfeld die Zähne gezogen und die Bürger, deren Sprachrohr sie ist, mundtot gemacht werden.

Umso widerlicher ist es dann, dass die Medien diese Dinge nicht nur nicht kritisch beleuchten sondern gar mit Verständnis oder Jubel geschehen lassen und sie sich und die Parteien, die dieses schmutzige Spiel spielen, auch noch als Verteidiger der Demokratie heroisieren. Das die Parteien auch ein machtpolitisches Interesse haben die Konkurenz auszuschalten? Geschenkt. Das demokratische Grundsätze ausgehebelt und die Demokratie ausgehebelt wird? Ebenso geschenkt. Nein zu Verteidigung der Demokratie, was eine Anmaßung, ist deren Einschränkung gerechtfertigt. Die Leute merken in ihrer bessermenschlerischen Arroganz nicht einmal mehr, wer sich hier eigentlich selbst zum Gegner der Demokratie macht.

Umso bemerkenswerter das selbst der Einzug der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED in den deutschen Parlamentarismus und deren Regierungsübernahme in Thüringen oder deren Beteiligung in Berlin bis auf wenige kleine Provokationen und Anpassungsschwierigkeiten, vergleichsweise glimpflich abging.

Am Ende des Tages ist es womöglich der rechte Boogeyman, der in einer Zeit in der Hass kein Gefühl (starker Abneigung) sondern ein Verbrechen und verpönt ist, dass ist, was man maaslos hassen und sich dabei auch noch gut fühlen darf und wenn die Balken der Demokratie darunter ächzen.
Aber Ende ist es diese Demokratie mit Haltung, die der AfD und ihren Anhänger ein völlig zutreffendes Opfer-Narrativ verleiht, in das sie sich gar nicht erst „hineininterpretieren“ müssen, sondern das faktisch existiert.

TV-Duell in der Einheitspartei

Gestern gab sich das große TV-Duell des diesmaligen Wahlkampfes die Ehre. Statt einer Debatte bekamen die Zuschauer jedoch nur wenig zu sehen: zwei Parteien, die sich im Grunde einig sind, eine Majestät die Audienz hält und ein untoter Kanzler-Kandidat der so tut, als könne er noch irgendetwas erreichen oder irgendetwas anders machen als die Kanzlerin.

Seit der Ära Schröder kann der deutsche TV-Zuschauer, Wahl- oder Aktivbürger im Wahlkampf schon länger einer ganz besonderen Inszenierung beiwohnen. Angefixt von amerikanischen Methoden des Wahlkampfes, wo die Präsidentschaftskandidaten oder in den Vorwahlen die Kandidatenanwärter in mehreren Fernsehdebatte gegeneinander antreten dürfen, hat man die Fernsehdebatte (auch TV-Duell genannt) nach Deutschland geholt. Was bei Personenwahlen der USA und dem durchaus griffigen und ruchigen Stil der Selbstinszenierung von Kandidaten im Wahlkampf gut funktioniert und eine durchaus sehenswerte Angelegenheit ist, und sei es nur, um sich Absurditäten und Schlammschlachten zu gönnen, ist in Deutschland aber meist ein hüftsteifes Ritual.

Gut, man sollte mit dem Format vielleicht nicht zu hart ins Gericht gehen. Nach der Einführung unter Schröder kam seitdem kein Duell mehr ohne Merkel aus. Und Merkel ist weder der Typ für emotionale noch ungesicherte Auftritte. Das kleine Karo, oder besser die kleine Raute, Phrasen wie aus den Pressemappen ihres Regierungssprechers oder wie in diesem Fall im Vornherein abgesteckte Bedingungen halten die ganze Sache unter Kontrolle. Sie kann ihr übliches Handlungsprogramm ungestört abspielen. Modus: Verkündigung statt Debatte. Wahrheiten, Setzungen, so alternativlos wie ihre Politik schon immer war. Der einzige mögliche Unsicherheitsfaktor im ganzen Auftritt: Ihr Gegenkandidat. Doch da der von der SPD ist, ist auch dieses Problem nicht wirklich eines. Und zur Absicherung hatte Frau Merkel ja immer noch die vom Kanzleramt im Vorfeld ins Gebet genommenen Sendeanstalten. Die Moderatoren haben sie hofiert, während Schulz mit ständigen Unterbrechungen leben musste. Nicht das es viel geändert hätte, hätte es sich anders verhalten.

Im Endeffekt, muss man sagen, war diese ganze Fernsehdebatte im Kern schon gelaufen und das schon lange, bevor sie begonnen hatte und das in mehrfacher Hinsicht. Ein Teil folgt auch daraus, dass man das amerikanische Konzept im Prinzip unverändert übernommen hatte, es aber für das deutsche politische System enorme Konstruktionsfehler enthält.
Räumen wir mal das Offensichtliche zunächst bei Seite: Diese ganze Veranstaltung hier war schon eine Farce, weil die klare Siegerin der kommenden Wahl gegen den designierten Verlierer angetreten ist. Martin Schulz ist ein Untoter. Die Wahl ist demoskopisch schon haushoch verloren. Ein Sieg wäre allein, wenn die SPD eine eigene Koalition bilden oder eine Große Koalition anführen könnte. Rechnersich sind sowohl Rot-Grün und selbst vermutlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Von den inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei mal ganz abgesehen. Ich denke den Wahnsinn einer Vierer-Koalition mit dem Wiedereinzug der FDP wird sich selbst die SPD nicht zumuten. Also Große Koalition, gesetzt den Fall Merkel findet nicht Gefallen an FDP und Grünen für eine eigene Party oder die SPD schließt diese kategorisch aus.

Nur ist die Möglichkeit, stimmenstärker als die CDU abzuschneiden, noch illusorischer, als auf das Wunder von R2G zu hoffen. Wie man es dreht: Schulz hat keinerlei Machtoption, keinerlei Aussicht auf den Sieg, höchstens die Chance auf einen Vizekanzler-Posten. Er ist nur noch ein Untoter, der die peinliche Scharade aufrecht erhalten muss, ein Kandidat zu sein, der noch eine Chance auf den Sieg hat.
In diesem Sinne hatten die Moderatoren schon recht, ihn abschätzig und Frau Merkel wie eine Majestät zu behandeln. Das Machtgefälle ist einfach zu augenfällig. Gleichzeitig war von Frau Merkel auch nichts anderes zu erwarten, als wie eine Königin über den Dingen schwebend platte Gewissheiten zu verkündigen und diese Debatte – im Vorfeld und auch in der Form des Sprechens – wie eine Audienz zu behandeln. Mit den Journalisten als ihren Zeremonienmeistern und St. Martin als kleinem Hofnarren. Im Prinzip aber ist sie die auf der Erbse ruhende Majestät, die wie auch schon in den letzten Debatten damit überzeugen konnte, das Publikum und das Volk, wie auch in diesem Wahlkampf, zu sedieren und durch vorgetragene diplomatische Beruhigung wieder in ihre Fänge zu ziehen. Zumindest in diesem Duell.

Kontroversen gäbe es eigentlich genug. Bei ihren letzten öffentlichen Auftritten stellten sich der Kanzlerin immer mehr empörte „Wutbürger“ entgegen und machten lautstark deutlich, was sie von ihr und ihrer Politik hielten: nämlich gar nichts. Auch wenn man sich einig war, wie böse, rechts und undemokratisch das alles ist und niemand die offenkundige Ignoranz von Frau Merkel für ihre Kritiker zur Kenntnis nahm, so muss man zumindest anerkennen: Ohne das Hereingrätschen von rechts wäre dieser Wahlkampf bisher genauso narkotisch verlaufen wie seine Pendants 2009 und 2013. Und wir dürften sicher von einem weiteren historischen Tief der Wahlbeteiligung sprechen. Die politische Mobilisierung erscheint mir bisher aber deutlich größer zu sein, weil mit der AfD eine neue Triebkraft das politische Milieu inzwischen aufwirbelt und Stimmen bei den Abgesprungenen sammelt.
Das macht wiederum den eklatanten Konstruktionsfehler des TV-Duells deutlich. Im angelsächsischen Raum, mit zwei gegensätzlichen Großparteien und dem The-Winner-takes-it-all-Prinzip, macht es Sinn die Granden der beiden unterschiedlichen Blöcke gegeneinander antreten zu lassen. Koalitionen sind dort nicht vorgesehen und finden so gut wie nie statt und wenn, dann nicht zwischen den großen Parteien. In Deutschland ist das anders. Der große natürliche Gegenspieler der Kanzlerin und der CDU ist irrsinnigerweise in dieser Logik die SPD. Und das funktioniert in Deutschland nicht. Nicht nur, dass die CDU sich der SPD unter Frau Merkel inzwischen ins Groteske angenähert hat, hat man auch in der jetzt zu Ende gehenden und der vorletzten Legislatur in der Großen Koalition zusammen gearbeitet und eigentlich gemeinsame Politik gemacht. Nicht umsonst sprachen einige Kommentatoren bereits von einem Koalitionsgipfel, statt einem TV-Duell.

Die naheliegende Wahl wäre eine der beiden Spitzenkandidaten der größeren oppositionellen Blöcke gewesen, entweder Die Linke auf der einen oder gar die AfD auf der anderen Seite. Doch die schiebt man lieber zum heute stattfindenden Fünfkampf ab, der dafür aber auch deutlich sehenswerter sein dürfte. Das Ganze machte dieses TV-Duell an sich zu einer veritablen Zeitverschwendung, zeigte aber zugleich ein paar Punkte umso anschaulicher:

Auf Twitter machten in der Folge des Duells eine Menge guter Bonmots die Runde. Am Ende sind es zwei, die exemplarisch für den ganzen Rest stehen können. Die AfD meldete sich mit: Für den einen sind die Flüchtlinge wertvoller als Gold [lassen wir mal den eigentlichen Kontext des Zitates außer auch und erkennen an, das Schulz und SPD sehr migrationsfreundlich sind] und die andere würde noch einmal alles genauso machen wie 2015. Nicht umsonst ging am Ende ebenfalls die Meinung um, dass der wahre Gewinner des TV-Duelles eigentlich die AfD war. Die Kommentatoren meinten das durchaus kritisch, denn schließlich haben sich Schulz und Merkel tatsächlich dazu heinreißen lassen über Fragen zu diskutieren, die die AfD quasi auf den politischen Tagesplan gesetzt hatte bzw. besetzt hatte. Außerdem kamen endlich späte Einsichten darein, auch deren politische Einsichten bzw. deren politische Vernunft in diesen Fragen zumindest ein Stück weit zu übernehmen. Ein Aufschrei des linken Medien-Establishments, unter anderem von Jakob Augstein, dass sich die beiden damit in rechtspopulistisches Fahrwasser begeben hätten, macht eigentlich deutlich, wer bei dieser Wahl die natürliche Alternative darstellt; zumindest in den entscheidenden Fragen.

Am Ende können Schulz und die SPD keine Alternative zu Frau Merkel und umgekehrt anbieten. Beide Parteien haben die Politik mitgetragen, die uns hinsichtlich der Migration und ihrer Folgen in die Lage versetzt hat, in der wir uns befinden. Wenn Frau Merkel also meint, dass sie gezeigt hat, dass eine von der CDU geführte Regierung Deutschland gut tut, dann ist das zwar unwahr, aber natürlich wird sie nicht über ihre eigene Regierung sagen, sie sei schlecht gewesen. Fehler an der Aufnahmepolitik mag sie ja ohnehin seit Monaten nicht erkennen.
Dabei wäre die Liste lang. Sie fängt damit an, der Flüchtlingshilfe deutsche Überweisungen zu kürzen und sich lieber dem Wahnsinn zu ergeben, relativ wenige Flüchtlinge für viel Geld in Europa zu versorgen (und sie auf einen gefährlichen Marsch über die Türkei oder zu einer Fahrt übers Mittelmeer zu locken) statt mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen in den Lagern in den nahen Anrainer-Staaten versorgen zu können. Man brach internationales Recht, isolierte Deutschland in Europa und wollte von Obergrenzen nichts hören. Dafür dominierte in den Medien ein Geflecht aus Beschönigungen, Totschweigen oder Lügen, was die Bildung, die Integrationsfähigkeit, den Bedarf oder auch die Kriminalität der Migranten anbelangte. Hofberichterstattung vom Feinsten. Generell machte man bald keinen Unterschied mehr zwischen echten Flüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern. Alles war gleich und alles sollten wir aufnehmen. Die Kritiker? Ignorierte man, verlachte sie, hasste sie und machte sie schließlich mundtot. Dem NetzDG – eine weitere Gemeinschaftsarbeit von SPD und CDU – sei Dank, öffnete man der Zensur kontroverser Meinungen alle Türen und schuf einen Exportschlager für halbseidene Demokratien oder Diktaturen wie Russland, Weißrussland oder Nord-Korea. Es gibt also eine Menge das man kritisieren, angreifen oder besser machen könnte und müsste.

Und die SPD? Schulz kann die Kanzlerin aus zwei Gründen nicht angreifen. Einerseits war die SPD als Koalitionspartner direkt an all diesen Maßnahmen beteiligt, andererseits würde sie eben im Großen und Ganzen nichts anders machen als die Kanzlerin. Vielleicht sogar noch offenherziger und damit noch verantwortungsloser agieren. Zumindest wenn man Frau Özuguz als Maßstab der Partei in Migrationsfragen heranzieht oder wenn man die Positionen zur EU und zur Griechenland-Rettung bedenkt. Und Ober-Zensurminister Maas mit seiner Maasi ist gar Mitglied der SPD.
In einem TV-Duell in dem die Alternativen gegeneinander antreten sollen, kriegen wir vor allem eines vorgeführt: die große Alternativlosigkeit. Wir sehen das Diktum von Merkels Politik verkörpert in zwei sich kaum mehr unterscheidenden Parteien und Kandidaten. Und wir sehen eine halbe Sinnlosigkeit der Wahl, denn mit SPD oder CDU wählt man genau eines: die einmütige sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands.

Es ist klar, dass die AfD der große Sieger dieses Fernsehduells geworden ist. Nichts ist offenkundiger geworden als die Notwendigkeit einer Opposition, die diesen Namen verdient und einer Alternative in einer Politik, die in sich so alternativlos geworden ist, wie nie zuvor.