Defätismus liegt mir fern, doch die Hoffnung bleibt ein Funke

Eine freier formulierte assoziative Gedankenskizze zur schwankenden Hoffnung sowie der AfD und ihren Haltungsnoten.

Wieder treibt mich ein anderer Artikel dazu die Schreibfeder bei einem von meinen fallen zu lassen und stattdessen diesen Faden aufzunehmen. Ich lese gerade den von Thorsten Hinz bei der Jungen Freiheit veröffentlichten Artikel „Metapolitik und die Lage“ und tatsächlich spricht er einigermaßen ein Problem an, dass ich ja auch schon in vergangenen Posts immer mal wieder angeschnitten habe. Da wären meine PEGIDA- und AfD-kritischen Posts aus der Startphase dieses Blogs und da wären mein Beitrag zum Halbneger-Vorfall und die kurze Erwähnung des Kameltreiber-Treibers Poggenburg aus meinem 120db-Artikel.

Ich habe ja nun noch linksdrehende Bekannte, die sich gar nichts aus der AfD machen und ich sehe auch nicht ein, warum ich diese Bekanntschaften und Freundschaften beenden sollte. Es ist verrückt und krank sich wegen politischer Meinungsverschiedenheiten das Umfeld diktieren zu lassen, wenn man von diesem nicht selbst veurteilt wird. Ich habe ja schon von meinem Bekannten auf Twitter erzählt und ab und an, wenn wir ein neurechtes Thema berühren, dann fällt das Gespräch sofort wieder auf irgendwelche dubiosen Facebook-Gruppen, Foren und Chatrooms. Genau solche, wie sie der im JF-artikel erwähnte Schreiber gesehen hat.

„Er hat sich beim Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau kundig gemacht und in Internetforen und Chatrooms, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, ‚prollige Pöbeleien‘ und ‚rührungstränenfeuchte Visionen aus der historischen Dunkelkammer‘ ausgemacht: ‚Umso schlimmer stinkt es dann auch da, wo AfDler quasi unter sich sind.‘ Sein Fazit: ‚Ich hielt die AfD früher mal für eine Art ‚FDP light‘, mittlerweile würde ich sie als hobbyfaschistischen Hähnchenflügel der NPD bezeichnen. Viel Flatterei um nichts.‘ „

Ich weis darauf selten etwas zu antworten, dass nicht völlig inkonsequent klingt, aber mich beherrscht, wenn ich dies höre, doch immer das Gefühl, dass Basis nun einmal laut ist und stinkt. Die Frage wäre ob die Basis der AfD schlimmer stinkt als die anderer Parteien oder ob es mehr auffällt, weil sich bei einer SPD oder einer Linkspartei, bei den Grünen oder womöglich in den schwarzen Untiefen der CDU keiner die Mühe machen würde, so genau nachzuforschen. Im Endeffekt sind es einfache Menschen, die natürlich nicht auf der aalglatten Eben von Politikern, auf der distinguierten Ebene von Intellektuellen oder der taktischen Eben von Ideologen kommunizieren und schon gar nicht, wenn sie sich unter sich wähnen. Wer mal an einem Stammtisch oder auf dem Dorffest ist, weis das. Nur das die Masse des Volkes einfache und demgemäß rechte oder als rechtspopulistisch geltende Lösungen im Schnitt bevorzugt. Man kann sagen sie verfangen viel lebensweltlicher. Für linken Populismus braucht man schon ein Bewusstsein für den Kapitalismus und die flächendeckende Unterdrückung Unterprivilegierter, obwohl das Gefühl zu kurz gekommen  zu sein, die wichtigste Triebfeder ist, um auch linker Politik eine traditionelle Massenbasis zu verschaffen.

Und hier sind wir beim Problem. Es klingt wie Relativierung soll aber eigentlich dem Hinweis dienen, dass es Normalität ist. Eine unschöne Normalität, von der wir uns aber distanzieren müssen, wenn wir überhaupt wahlfähig bleiben können. Wir werden keine Partei finden, die von ihrer Spitze, über ihre abgeordneten, Parteigängern bis hin zu den Leuten, die sie aus den verschiedensten Gründen unterstützen, unserem ganz persönlichen Reinheitsgebot entspricht. Ich verdrehe die Augen und könnte sogar wütend werden, jedes Mal, wenn wieder eine Entgleisung von AfD-Politikern zum Hören kommt (auch wenn nicht alles, was ein Skandal sein soll, tatsächlich einer ist. Frau Özuguz bspw. hat jede einzelne Wort ihrer Schmähung mehr als verdient gehabt) und doch klar sein müsste, dass wir Wichtigeres haben, das doch klar sein muss, was man damit wieder anrichtet.

Dazu kommt noch, dass Leute die eigentlich mit den AfD-Positionen zur Migration, zur Zukunft Deutschlands zur Identitäts- und Nationalfrage übereinstimmen, dann Probleme mit der Sozial- oder Bildungspolitik haben und ebenso kalte Füße bekommen, wie jene, denen sich der Mob als Abschreckung erschließt. Und auch hier wieder scheint das Goldmaß 100% Zustimmung zu sein.

Wenn ich sage, dass ich diese Probleme sehe, selbst nicht gut finde und manches Mal kritisiere, wirkt es unglaubwürdig, so als könne nur ein Schießen der AfD auf dem Mond eine gerechtfertigte Lösung sein. Mich nervt dieses unausgesprochene Erwartung, dass vor allem eine AfD, eine rechte Partei, einen (gewiss historisch begründeten) Vorschub-Malus hat und keine Fehler machen, keine Skandale produzieren und überhaupt die sauberste aller weißen Westen haben muss, damit man sie nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen muss.
Und das, wenn man sie kritisiert, direkt dazu aufgefordert wird, dass man sich der Verdammung anzuschließen habe, ansonsten wirke es unaufrichtig und wie eine Tarnung. Eine Haltung die zu einer Polarisierung führt, dass manch einer den Kameltreiber-Kommentar von Poggenburg verteidigt und noch positiv umzudeuten versucht, trotz der offenkundig beleidigenden Intention dahinter, einfach weil es gilt die Partei zu schützen, sie damit aber noch rechter und kritikunfähiger dastehen lässt, während aber jedes Eingeständnis eines Fehlverhaltens nur in Form einer Proto-Demontage der AfD eingeordnet werden kann.

Letztlich mag man mich dann auch für einen kritikblinden Mitläufer halten, aber im Endeffekt sind all dies Dinge, über die ich hinweg sehen kann. Ich wurde mal gefragt, mit der Absicht mich zu entlarven, wann ich mich denn von der AfD distanzieren und abwenden würde. Distanzeritis ist ein Gift, dass jede politische Aktion eben zersetzt. Die Hölle sind seit Sartre bekanntlich die anderen und weder ich, auch wenn ich manchmal schon das Bedürfnis verspüre als totalitärer Inquisitor die geistige und moralische Reinheit von Parteimitgliedern und Wählern zu überwachen, noch eine Partei kann schließlich wirklich nachhaltig Einfluss und Kontrolle darüber ausüben, von wem sie Applaus erhält, was ihre Sympathisanten in inoffiziellen Chatrooms für Ansichten austauschen und auch nicht, was einzelne Sprecher verantworten. Sie hat nur Kontrolle über das, was die offizielle Parteilinie und der Geist der Partei ist. Sie können wie im Fall Poggenburg Abmahnungen aussprechen oder auch allein symbolisch Ausschlussverfahren einleiten (selbst wenn diese ins Leere laufen) aber im Endeffekt ist wichtig, ob die Partei die Werte noch lebt und vertritt, die sie sich gegeben hat.

Solange also für mich die AfD glaubhaft an ihrer anti-rassistischen, gesetzestreuen und demokratischen Haltung festhält, mögen mich einzelne Ausreißer und irgendwelche Dunkelmänner, die weder Einfluss noch Relevanz für die politische Arbeit haben bekümmern. Hätte ich sie am liebsten weg? Ja. Bin ich mir bewusst, dass auch ihre Stimmen vermutlich den allgemeinen Erfolg mitsichern? Ja. Aber ich lasse mir darüber nicht graue Haare wachsen, wenn sich die Partei selbst treu bleibt. Wenn die AfD zu einer Partei gelebten Doppeldenks wird, wie es die NPD seinerzeit war, wo es ein nominell demokratisches Programm gab, dass aber verhohlen aber auch unverhohlen durch Handlungen, Gesinnung und Aussagen fast des gesamten parteilichen Apparats konterkariert wird, dann ist der Moment die Partei schließlich als verloren zu betrachten. Doch dieses Momentum sehe ich nicht einmal als fernen Schimmer am Horizont.

Am Ende – und deshalb habe ich auch die Meinungsverschiedenheiten in anderen politischen Fragen, wie der Sozialpolitik, angesprochen – entscheiden politische Prioritäten. Ich habe meine Sorgen in meinem älteren Beitrag „Angst um Deutschland – eine persönliche Leidensgeschichte“ vor einiger Zeit dargelegt. Ich habe mich in den 2000ern sehr für Sozialdebatten interessiert und engagiert und das ist auch der Grund warum ich mich auch als LinksNationalisten bezeichne, aber die heutigen Zeiten und Probleme sind viel grundsätzlicher, tiefgreifender Natur. Es geht um die entscheidende Zukunftsfrage für Deutschland, für den Fortbestand eines Staates, in dem wir gut und gerne leben und unserer nationalen, kulturellen Identität. Es geht um Entscheidungen, die auch in demographischer Hinsicht irreversibel mindestens über die nächsten Jahrzehnte wenn nicht dauerhaft nachwirken werden, dass dahinter Debatten über an sich kleine Themen, wie Sozialhilfe, die in jeder Legislatur theoretisch aufs Neue ausgehandelt werden können, eigentlich verschwinden.

Wie es der Artikel richtig ausdrückt:

„Ein politisch denkender Kopf hätte sich unter anderem die Frage vorgelegt, ob die tatsächlichen oder vermeintlichen ‚Pöbeleien‘ von AfD-Vertretern nicht harm- und folgenlos sind im Vergleich zu allem, was andere Parteien unter Losungen wie: ‚Wir schaffen das!‘, ‚Refugees welcome!‘, ‚Deutschland ist der größte Profiteur des Euro!‘, und unter dem Beifall des Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau anrichten.“

Ich glaube eines meiner häufigsten Bonmots ist daher mittlerweile auch: Wir können wieder über Sozialstaat und die ganzen anderen politischen Streitpunkte wie früher reden (und ich könnte dann womöglich auch zu den linken Parteien zurückkehren, von denen ich einstmals gekommen bin) sobald diese existenzielle Krisis grundsätzlich gelöst worden ist. Deshalb kann ich über die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten mit der AfD und Pöbel-Rabauken wie Poggenburg oder Geschichtsvergessenen wie Höcke hinwegsehen, wie auch Dushan Wegner in einem sehr lesenswerten Artikel über den Untergang der SPD, „SPD stürzt weiter ab und wird von AfD überholt – wer hat etwas anderes erwartet?“, schreibt:

„Wenn ich Poggenburg oder Höcke höre, dreht sich dem Geschichtsbewussten in mir der Magen um. Wenn ich Merkel oder die SPD höre, wird dem Gegenwartsbewussten in mir heiß und kalt.“

Am Ende muss ich diese Prioritäten setzen. Ich weigere mich ja auch nicht den Feuerlöscher von meinem verhassten Nachbarn anzunehmen, mit dem ich mich sonst bis aufs Blut streite, wenn unser gemeinsames Mietshaus in Flammen steht und laufe stattdessen zu den Leuten, die mir eigentlich sympathischer sind, die die Meinung vertreten, es wäre gut, dass der Schuppen ausbrennt, denn dann könnte man ja was ganz Neues auf die Beine stellen.

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Was doch auch für mich immer wieder verstörend ist, und was auch hier in diesem Artikel deutlich zum Tragen kommt, ist der allgemein grassierende Defätismus. Hatten sich die Alt-Rechten früher in ihren absurden, blut- und gewalttriefenden Visionen eines heroischen Endkampfes verstiegen, so erscheint wie in einem pathologischen Borderline-Wechselspiel die Neue Rechte manchmal voll Elan und Mut und im nächsten Moment saft und kraftlos. Und mir geht es da nicht anders. Zwischen meinem Angst um Deutschland-Artikel und der Wiederbelebung meines Blogs lag ein Tal der Tränen, einer milden, manchmal schwereren depressiven Phase, die sich nicht nur auf das Politische beschränkte, sondern auch sonst meine Stimmung und mein Leben schluckte. Ich weiß, ich bin wohl ein wenig verrückt oder lasse das zumindest zu nahe an mich heran, aber es erscheint mir doch als ein klares Stimmungsbarometer. Zumindest geht es mir nicht um Politik wie manche sich die Ergebnisse eines Fußballspiels im Radio anhören. Und letztlich wie soll man bei existenziellen Fragen letztlich unberührt bleiben, immerhin betreffen sie einen ja auch.
In der Zwischenzeit hatte ich meine Distanz zur AfD überwunden und der SPD, der ich solange verbunden war, die Treue aufgekündigt. Den Ausschlag für neue Hoffnung gab mir aber zunächst profan das politische YouTube, auf das ich eher per Zufall in einer echt dunklen Phase gestoßen bin und das mir zeigte, dass da draußen tatsächlich Leute waren und gar nicht so wenige, die die allgemeine politische Verwahrlosung und Radikalisierung anprangerten und sogar solche, die sich als angenehme und vertretbare Patrioten herausstellten. Und da kehrte das Gefühl zurück, dass eine Wende möglich sei und das noch Hoffnung bestehe. Zumindest hatte man Leute, mit denen man sich vernetzen konnte.

Es ist schon reichlich Ironie dabei, dass ich inzwischen auch unter Bekannten, die sich inzwischen auch als patriotisch herausgestellt haben und mit denen ich nun engeren Kontakt als zuvor noch pflege, ebenso in diesem Wechselbald des Pessimismus feststecken und gerade ich den Zweckoptimisten gebe. Tatsächlich habe ich mich eigentlich bisher immer als eher pessimistisch veranlagten Menschen gesehen. Aber es gibt auch immer wieder Momente, wo dies durchbricht und der Defätismus einen in den Griff nimmt. Vornehmlich dann eben, wenn man mit ihm bei anderen konfrontiert wird. Das Problem an unserer speziellen Lage ist, dass wir uns eben nicht einfach irrationaler Schwarzalerei hingeben, sondern das die Situation tatsächlich ernst und die Schritte auf dem Weg der Besserung der Lage irgendwie nicht angemessen erscheinen, dass das geringe Tempo und die geringe Spannweite uns fast schon wie Stillstand erscheint.

Dieses ganze Gefühl hat der sehr zu empfehlende YouTuber Emperor Caligula treffend in einem Video vor kurzem zusammengefasst, auch in dem er den Watchmen Rorschach zitiert:

Praktisch hat die Scheiße schon begonnen uns aus dem Rinnstein entgegen zu schäumen, noch hat sich nur kein Sumpf gebildet, in dem wir unterschiedslos, Rechte wie Linke, versinken; wir spüren nur den allgemeinen Zustand, doch statt entsetzt zu sein, aufzustehen, disktuieren wir immer noch darüber, ob es überhaupt ein Problem gibt, während das Maß der Realität vor Scheiße überquillt. Und wenn wir das Problem erkennen, erscheint die Reaktion geradezu lächerlich. Man mag dann wahrhaftig daran zweifeln, ob etwas zu retten ist, ob die Leute verdient haben gerettet zu werden bzw. ihre Werte gerettet zu bekommen und ob nicht sowieso alles sinn- und zwecklos ist und man sich den Urgewalten dieser Flut aus Gülle ergeben sollte, auch wenn man genau weiß, dass wir davon nicht reingewaschen und geheiligt werden, wie die Linken es uns glaubaft machen wollen.

Daher sprach ich auch von Zweckoptimismus. Es ist am Ende sowohl ein logischer als auch ein idealistisch-moralischer-emotionaler Zwang. Wenn am Ende nämmlich sowieso alles egal sein soll, kann man natürlich sagen, dass man sich bis zum bitteren Ende hedonistischen-nihilistischen Genüssen hingibt, schlechthin etwas worüber Linke ihre „Scheißegal“-Haltung seit jeher bekümmern, nach mir die Sintflut und so. Man kann aber auch mit der Gewissheit vor Augen sagen: Dann wähle ich den heroischen Weg und gebe eben bis zum bitteren Ende alles und endige den Prozess als aufrechter Heros statt als Dandy und bewahre mir diese Würde. Und am Ende, erweist sich die sicher geglaubte Prognose dann doch als falsch und die eigene Haltung, multipliziert mit hunderten anderen Heroen war der Funke für ein reinigendes Feuer. Wenn es also egal ist, dann können wir auch kämpfen und damit unser Herz zufriedenstellen, denn fürchten müssen wir nichts mehr, weil wir sowieso nichts mehr verlieren können.

Nun erscheinen Brot und Spiele trotzdem als die bequemere Lösung aber ich denke ein aufrechter Patriot empfindet auch so wie ich und ihn treibt das Problem vielleicht nicht Tag und Nacht um (wenn ich zum Beispiel gerade beim Schreiben auf die fortgeschrittene Uhrzeit schaue) aber doch so, dass es ihn immer und immer wieder überkommt. Ich hab noch andere Hobbys. Ich schreibe, ich lese, ich spiele gerne Videospiele, gehe ins Theater oder schwimmen und könnte mich auch ganz wieder auf Gaming oder Fantasy konzentrieren, sowie ich es früher unbefangen getan habe. Ich hab das in meiner Auszeit von meinem Blog auch versucht – und ich hatte es ja auch schon in meinem besagten Angst um Deutschland-Artikel ausgedrückt – es funktionierte nur so semi. Zumindest bei mir. Natürlich lenkt man damit den hyperaktiven Geist ab, aber man kann der ganzen Problematik ja gar nicht, außer durch völlige Weltentfremdung, entgehen.
Die Fäulnis der Politik hat ja auch jeden Freizeitbereich erreicht, politisiert diesen und zwingt dann zwangsläufig wieder zu einer politischen Auseinandersetzung. Wie zuletzt ob Kindom Come: Deliverance rassistisch sei. Aber auch das Alltäglichste kann ein Trigger dafür sein, in die alten politischen Gedanken zurückzufallen. Ein Eindruck von der Straße, aus dem Supermarkt oder im Zug, eine Nachricht, die gerade im Radio ertönt oder etwas worüber sich Frende und Bekannte unterhalten. Und als Student der Politikwissenschaft gibt es für mich ja ohnehin gar kein Entkommen. Man kann all diese Dinge, die unseren assoziativen Verstand sofort wieder dazu verleiten an die alten Überlegungen zur Migration, zur Identität, zu den politischen und gesellschaftlichen Problemen vor denen wir stehen, anzuknüpfen. Und sobald können wir das nicht wieder abstellen und wenn wir es verdrängen können, wird das drängende Gefühl danach bleiben doch etwas zu tun und wenn es nur ist diese Dinge auf einem Blog zu kommentieren, um nicht zu platzen.
Der Modus „Macht euren Scheiß alleine“ ist zwar verlockend, aber er funktioniert dann eben nicht. Und man versteht die Genugtuung, wenn eben diejenigen Unbelehrbaren, die man zu retten versucht hat, dann am Ende auch gefickt werden, aber man selbst will dafür eben nicht auch den Arsch hinhalten müssen.

Was ich sagen will, am Ende hat man mitunter wie im Film Matrix mit der roten Pille auch gar nicht mehr die Wahl in ein nihilistisches Leben zurückzukehren und wenn man das nicht zu verlieren hat, kann man auch auf Besserung hoffen, selbst dann wenn man weis, dass die schäumende Scheiße im Rinnstein, eigentlich einen Volksaufstand verdient.

Doch der Funke Hoffnung, den es gibt, ist auch gar nicht so klein, wenn man darüber nachdenkt. Die AfD ist im Bundestag, hat sich als vernünftige Partei etabliert. Wir gewinnen Lufthoheit in den Sozialen Netzwerken, die IB erhält Zulauf und ihre Aktionen sind Balsam für geschundene Seelen und die SPD sie stirbt langsam aber sicher. Gewiss die Stimmgewalt auf den Straßen bleibt angesichts der Degeneration des öffentlichen Lebens weit hinter dem zurück, was nicht nur wünschenswert sondern erwartbar wäre, aber das metapolitische Klima dreht sich doch, wenn auch langsam, aber hier sage ich: seid nicht defätistisch sondern hegt die Flamme, bis sie das Verrottete schließlich in einem Feuersturm wegbrennt.

Der blockierte Frauenmarsch – von Straßenterror, Staatsversagen und Demokratiefeinden

Der Staat versagt dabei das grundlegende demokratische Demonstrationsrecht zu schützen und macht sich zum willigen oder untätigen Handlanger von Antidemokraten in Parteien, Parlamenten und Redaktionsstuben und überlässt das Feld dem linksterroristischen Mob, der zukünftig darüber entscheiden könnte, welche Ideen, Parteien und Meinungen sich noch in der Öffentlichkeit vorstellen dürfen und welche nicht. Ein Rant anlässlich des #120db Frauenmarschs in Berlin.

Ich muss sagen ich war gestern Abend, dem Abend des Samstags des 17.02.2018, doch reichlich sauer. Sauer genug um einem linksdrehenden Bekannten auf Skype die Inbox vollzuhauen mit Geiferungen, die er sinngemäß konterte mit „aber der Poggenburg hat doch“, und damit aber nur unsachdienlich vom Thema ablenkte. Nagut eigentlich ging es nur darum, dass ich geschrieben hatte, dass Pöbel-Siggi mit seiner „Pack, Mob und man muss sie einsperren“-Äußerung jetzt mal richtig gelegen hatte und er betreffs Pöbeleien dann schnell zu Poggenburg springen wollte. Btw. da ich eigentlich wenig Lust habe für diese dumme Entgleisung noch einen weiteren Artikel zu verschwenden: AfD-Vorstand mahnt Poggenburg ab. Und handelt damit endlich mal begrüßenswert richtig. Hoffentlich behält man das in zukünftigen solchen Fällen auch bei. Trägt vielleicht zur inneren Hygiene endlich auch mal was bei.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da mir dies ziemlich auf den Nägeln brennt, auch nach einer Nacht Schlaf haue ich das hier lieber in die Tasten, als mich nur weiter still vor mich hinzuärgern.

Das Datum lässt schon erahnen, dass es um die 120 Dezibel-Demo (kurz #120db) in Berlin gestern geht. 120 Dezibel ist die Lautstärke eines Taschenalarms, den aufgrund der Zunahme der Bedrohung und physischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen im Zuge der Migrationspolitik der vergangenen Jahre, immer mehr Frauen als notwendiges Übel in ihrer Handtasche mit sich führen. Der Frauenmarsch wollte anklagen, eine Politik, die diese Farce nötig gemacht hat und sich weigert die politischen Weichen dafür zu stellen, um diesem Umstand abzuhelfen. Dabei wollten die Veranstalterinnen auch eine Ergänzung für das in aller Munde befindliche #metoo sein, das wie die meisten Aktionen von FeministInnen neueren Datums auf diesem Auge blind ist. Und nicht etwa, wie verleumderisch kolportiert wurde, einheimische Gewalt gegen Frauen relativieren.
Da der Bias der ganzen Veranstaltung dabei natürlich rechter liegt als die linke Presse und Politik von ihrem Mainstream-Feminismus gewohnt sind, wurde das Ganze als eine rassistische und rechtsextreme Veranstaltung geframt und natürlich hat man im Vorfeld zu Gegen-Demos (was in Ordnung ist), Blockaden (was illegal und undemokratisch ist) und seitens der Antifa sogar zu Gewalt gegen die auf der Demonstration marschierenden Teilnehmer, also auch Frauen ggf. auch Alte aufgerufen und fühlte sich in seiner demokratischen, antifaschistischen Gesinnung bestätigt, gemeinsam mit dem roten Mob Haltung zeigen zu können. Die Frage nach der Legitimität der Veranstaltung, der Anliegen, der Ausrichter wurde gar nicht gestellt, auch wurde das ganze als AfD-Demo hingestellt, obwohl #120db eine ausdrücklich überparteiliche Veranstaltung war und auch nicht von der AfD als Partei organisiert (wenn aber auch unterstützt) wurde. Für mehr Informationen und einer FAQ zu den ganzen Vorwürfen empfehle ich an der Stelle die informative Seite der Kampagne.

Und nun also diese Demo in Berlin. Ich war selbst nicht da, Asche auf mein Haupt, habe aber den Verlauf dank der guten Dokumentation über Twitter und zeitweise im Livestream verfolgt. Und das Ergebnis war, in gewisser Weise, erwartbar. Auf Twitter machte sich heute morgen auch schon ein Teilnehmer der gestrigen Demo Luft, in dem er die Veranstalter direkt beschuldigte eine völlig aussichtslose Route genommen zu haben, statt zum Beispiel einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof aus zu führen, was aber ein Offenbarungseid gewesen wäre, angesichts eines Schaulaufens durch ein vor allem von Geschäfts- und Bürohäusern geprägtes Viertel direkt zum Kanzleramt. Eine sinnlose Veranstaltung. Aber man wäre ja dann wenigstens gelaufen!

Der vom Halleschen Tor aus startende Demonstrationszug, der zum Kanzleramt unterwegs war, wurde unterwegs blockiert, umgeleitet, wieder blockiert und später von der Polizei aufgeteilt, was die kurz darauf folgende Einkesselung nach der erzwungenen Auflösung der Demonstration noch erleichtern würde. Das Spielchen hatte ich als beobachtender Teilnehmer der IB-Demo im letzten Jahr im Juni in Berlin auch durch. Wir wurden auch damals nach wenigen hundert Metern durch eine illegale Antifa-Blockade aufgehalten, wurden dann mehrere Stunden lang festgehalten bis die Demo aufgelöst werden musste. Auch wir hatten damals einen Durchbruch versucht, nachdem die Veranstalter die Verantwortung abgegeben hatten, aber wir kamen leider nicht sehr weit. Sehr löblich, dass der Frauenmarsch hier den Durchbruch trotz mehrer Einkesselungsversuche geschafft hat und auch schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt noch mit etwa 500 verbleibenden Aufrechten zusammen kommen konnte.

Einen Vor-Ort-Bericht könnt ihr euch bei Blogger-Kollege Christopher Pietsch anschauen, ebenso in Form einer ausführlicheren Schilderung von Marie-Thérèse Kaiser‏, die beim Marsch in vorderster Reihe dabei war: „Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin am 17.02.2018“

Die Presse feierte es natürlich trotzdem als einen Erfolg, dass die Demo nicht nur nicht wie geplant stattfinden konnte, sondern auch überwiegend demontiert worden war, wenn man die ganze Angelegenheit nicht ohnehin verschwieg, während man das Freikaufen von Deniz Yücel zu einer riesigen Show-Einlage aufblies, um mal die Relationen aufzuzeigen. Da hatte man eine angemeldete, legale und den Umständen gemäß friedliche Demonstration, politische Mitbürger, an ihrem Grundrecht auf Versammlung und ihrem Demonstrationsrecht in eklatanterweise beschnitten und man feierte es. Die Polizei hatte sich, wohlweislich auf Order höherer Ebene, dem Polizeipräsidenten, der freilich dem roten Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), untersteht, nicht darum bekümmert ihrer Aufgabe nachzukommen, den Demonstrationsweg freizuhalten und von Blockierern zu beräumen. Und wer mehrere tausend Demonstranten einkesseln kann, aber das mit ca. 100 Blockierern nicht hinbekommt, um sie zur Seite zu schaffen und zu verhaften (dazu komme ich gleich) der will Letzteres nur nicht. Immerhin konnten die Beamten die Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen durch den linksterroristischen Mob schützen. Der Staat hat also faktisch vor denen kapituliert, die das Demonstrationsrecht anderer mit Füßen treten und Presse und Politik feierten es. Und nicht nur das. In Form von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen und vermutlich auch reichlicher Beteiligung von Parteigängern dieser und weiterer Parteien war das politische Establishment direkt in die Störung der Demonstration verwickelt, womöglich sogar an Blockaden beteiligt oder hatte im Vorfeld dazu aufgerufen. Sympathisiert haben sie allesamt mit den Störern. Und die Presse während Bürger und politische Konkurrenz von den Parteien an ihrem Demonstrationsrecht gehindert wurden? Die schwieg oder feierte es.

Und hier zeigt sich die eigentliche Krux. Aus meiner Erregung nehme ich mir mal das Recht etwas kontroverser zu sein: die (repräsentative) Demokratie wird an ihrer Basis ausgehöhlt, sowie durch linken Straßenterror und eine unfähige oder unwillige Staatsmacht unterlaufen. Ich drücke es klar aus: Was hier geschieht ist staatlich tolerierte und geförderte Demokratiefeindlichkeit und Straßenterror und mir könnte vor Wut gerade der Kragen platzen.

Dazu will ich dann doch etwas weiter ausholen. Ich habe wohl inzwischen unzählige Diskussionen in meinem Leben hinter mir, wo ich unseren demokratischen Status Quo in Schutz nahm, wenn es umfangreichere Kritik am Modus der repräsentativen Demokratie, der 5%-Hürde und ähnlichen Einrichtungen gab, die es schwierig machen, dass der Bürger eine aktive Rolle in der Politik einnehmen und aktiv Veränderungen herbeiführen kann, insbesondere bezüglich des Repräsentationsproblems. Nicht allein und auch nicht überwiegend mit Rechten, entsprechend auch nicht mit Leuten, die die Demokratie ablehnten, ganz im Gegenteil. Ob nun in der Schule, am Kolleg oder auch unter Kollegen und zuletzt auch im Studium. Meine Hauptargumente waren, dass wir neben der Wahl die Möglichkeit haben zu demonstrieren, Petitionen einzureichen, Bürgerinitiativen zu gründen und damit öffentlichen Druck auszuüben. Und wir hätten auch die Möglichkeit neue Parteien zu gründen, wenn uns die alten nicht anstehen. Ich sehe mich hier also durchaus in der Position eines sogenannten Systemlings, der zunehmend als Zyniker vor den Scherben eines doch immer auch teil-idealistischen Weltbildes steht und fortschreitend nur mehr mit immer mehr Verachtung und Wut auf das schauen kann, was er zuletzt verteidigt hatte. Die AfD als neue demokratische Partei und Kraft wird seit ihrem Erstarken in einer unwürdigen Art und Weise diffamiert und bekämpft, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Gründung einer neuen Partei, die die Republik seit Jahrzehnten nicht mehr durchmachen musste, tatsächlich legitim möglich ist, auch wenn sich dieser Prozess für die AfD als ein stärkendes Stahlbad erweist, zeigt es doch auch die Widerstandskräfte des Systems gegen Alternativen, insbesondere wenn diese gefährlich werden können. Doch selbst vor einem verfassungsgemäßen Recht wie der Versammlungsfreiheit, dem Demonstrationsrecht, wird inzwischen unverhohlen überhaupt nicht mehr halt gemacht. Hier wird es nicht nur erschwert, sondern komplett ausgehebelt. Der Staat versagt… und das womöglich aus Absicht.

Ich habe in meiner Lehrzeit in einer Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt halbwegs regelmäßig, so wie es meine Zeit zuließ, an Demonstrationen gegen Rechts vor allem in Leipzig aber auch beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens teilgenommen. Das waren Bürgerdemonstrationen, in der Regel Gegen-Demos gegen Aufzüge von Nazis. Echten Neo-Nazis. Auch nicht nur Klischeegestalten, wie man sie sich so ausmalt, stiernackig und kahlköpfig, geschmückt mit entsprechenden Symbolen, aber klar im Zeigen und Vertreten ihrer Gesinnung. Echte Nazis eben. Ich war nie Teil von Aufzügen und Blockadeveranstaltungen der Antifa und deren regelmäßiger in Schlägereien mit den Nazis oder der Polizei eskalierenden Aktionen. Ich fand sie damals auch schon gegen echte Nazis falsch, wenn es mich auch kalt ließ, das es ja doch irgendwo die „Richtigen“ traf, während es mich angesichts der Diffamierungen und Angriffe, denen unsere patriotische Sache heute ausgesetzt ist, wütend macht und anwidert.
Vielfach ging ein Unverständnis oder ein Hass auf die Polizei durch die Menge. Warum sie die Nazis schütze! Und natürlich die damit in linken Kreise verbundende Frage, ob die autoritäre, proto-faschistische Staatsmacht die Nazis damit decken wolle (ein Treppenwitz das Antifa und Grüne, heutzutage Frau Merkel und ihrer CDU den Rücken freihalten). Man hat nicht verstanden, dass die Polizei damit nicht ihre Sympathien für Nazis zeigt oder das die Regierung ihre Sympathie für Nazis zeigt, sondern dass hier ein wichtiges allgemeines Rechtsgut geschützt wird. Nicht Nazis wurden geschützt sondern das Demonstrationsrecht. Das Recht darauf, dass eine legale, angemeldete Demonstration sicher ist vor Angriffen und ungestört stattfinden kann. Und das ist auch der Unterschied zwischen einer legitimen Gegendemonstration, die durchaus auch das Recht hat sich in einer gewissen Entfernung eben zu platzieren und eine kommentierende Haltung zu einer anderen Demonstration einzunehmen und eben den Blockaden einer gewaltbereiten Antifa. Und es ist eben ein Unterschied von damals und heute, in denjenigen, die auf die Straße gehen, dem was sie fordern, der Brutalität und dem Hass, dem sie ausgesetzt sind und dem Tätigwerden oder eben nicht Tätigwerden der Polizei und das Unvermögen dem Demonstrationsrecht seine uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, hinter der mindere Rechtsgüter eben zurückstehen müssen, weil diese Form der demokratischen Beteiligung als solche einem besonderen Schutz unterliegt und unterliegen muss.

Frank Covfefe, deutsche Twitterlegende und ebenso demonstrationserfahren, schrieb heute dazu:

Eigentlich müsste ich ja auch noch was zum Frauenmarsch erzählen, zu Berlin. Wir haben früher selbst Nazis blockiert, aber das waren junge Männer, beinharte NPD-Nazis, keine Hausfrauen und Rentner. Und die Polizei war gegen uns. Also, das war was anderes als diese „Antifa“ heute.

— Frank Covfefe (@Kittypunk7) 18. Februar 2018

Wenn selbst diese Grundform der demokratischen Beteiligung, das Organisieren in Vereinen, Verbänden und Initiativen, sowie das offene Werben und vor allem Demonstrieren für die eigenen Ideen, Ziele und Forderungen nicht mehr angstfrei, gewaltfrei oder überhaupt möglich ist, dann erodieren die Grundlagen eines Systems, dass auf den Schultern demokratischer Aktivbürger idealistischer Weise ruht und das vielmehr zeigt, dass es auf unerwünschte demokratische Mitbestimmung verzichten kann und dessen Stichwortgeber, Zeremonienmeister, Berichterstatter und Redner dies nicht etwa bedenklich finden, sondern es ausdrücklich begrüßen und befördern.
Und die Staatsmacht, die die Ordnung, aber vor allem das Recht oder vielmehr die Rechtsordnung zu schützen hat, kann nicht untätig bleiben, wenn sie tatsächlich von höherer Stelle und dann aus eindeutigem politischen Kalkül dazu angehalten wurde, nicht etwa das Demonstrationsrecht auch gegen Widerstreben durchzusetzen sondern im Gegenteil ihr Möglichstes zu tun, die Demonstration zu zermürben und aufzulösen. So macht sie sich zum Arm des im Zentrum der Macht hockenden Unrechts. Am Samstag waren es einige 100 Antifas, das mag schon eine Größenordnung sein. Seinerzeit im Berliner Sommer 2017 waren es wie Aufnahmen zeigten, 10 bis 20 Antifanten und der Polizei sei es angeblich nicht möglich gewesen die Blockaden zu beräumen und dem Demonstrationszug die Straße frei zu machen. Warum sollte man also nicht von politisch gewollter Untätigkeit ausgehen?
Auch wäre diese Art der Störung/ Blockade geeignet gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes verfolgt zu werden. Keine Kleinigkeit, die auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann, was auch nochmal zeigt, dass es sich hierbei um ein wichtiges, robustes Recht handelt. Die Störer hätten ohne viel Federlesens festgenommen werden können und müssen und wenn sich, wie Gerüchte behaupten, Politiker an der Blockade sogar aktiv beteiligt haben, dann ist dies ein veritabler Skandal. Und hier träfe das Bonmot von Gabriel eben mal keine unbescholtenen Bürger, sondern hier geht es wirklich um Pack, Mob, Feinde der Demokratie, die man abführen und notfalls einsperren sollte.

Doch ich weis nicht, ob ich es nicht tatsächlich schlimmer/ skandalöser fände, wenn es doch an der Unfähigkeit der Staatsmacht liegt. Nur mal angenommen, der Innensenator und Polizeipräsident wären nicht aus ideologischen Gründen gegen die Demonstration eingeschritten, sondern hätten die Blockaden wegen der offenkundigen Gewaltbereitschaft und der Möglichkeit einer auch gewalttätigen Eskalation einer Räumungsaktion belassen und lieber die Auflösung der halbwegs braven Demonstration hingenommen. Welches Signal wäre das für das staatliche Gewaltmonopol, das Recht und die Demokratie? Das ein offen gewaltbereiter und terroristisch agierender Mob darüber bestimmen kann, was gesagt und demonstriert werden darf, dass er darüber befindet, ob grundgesetzlich verbürgte Rechte wahrgenommen werden dürfen oder nicht und das die Staatsmacht in vorauseilendem Gehorsam vor der gewalttätigen Selbstermächtigung kriminell agierender Banden kapituliert?

Im Prinzip gibt man das Gewaltmonopol und das Recht damit aus der Hand. Wenn der Staat aber im Hobbeschen Sinn als überwölbender Leviathan ausfällt, der die Rechte aller gleichermaßen schützt, werden die Einzelnen sich ihre Rechte wieder nehmen und dann nicht fragen, ob eine Polizei es ihnen erlaubt, so wenig eben wie die Demonstranten um Erlaubnis gefragt haben, ihren Marsch fortzusetzen und ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Und das sind nur weiche Zeichen eines zivilen Ungehorsams. Doch der Respektverlust vor einer unfairen, untätigen, ungerechten Staatsmacht und damit verbunden steigender Wut, die den Rechten aber in jedem Fall mehr schaden als nutzen wird (man wartet ja geradezu darauf) könnte sich in Ungemütlichkeiten entladen, die womöglich manch eine Redaktionsstube dann erbeben lassen könnte. Das sie provoziert wurden, wird man dann aber getrost beiseite wischen. Blogosphären Kollege David Berger von Philosophia Perennis berichtete schon am 16.02. über Biker-Gruppen die ihr Kommen beim Frauenmarsch angekündigt hatten, um einen Schutzschild für die gefährdeten Frauen gegen die angekündigten Handgreiflichkeiten der Antifa zu bilden und wenn man dem oben verlinkten Bericht von Marie Kaiser trauen darf, dann waren wohl auch einige Kuttenträger vor Ort. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wohin so etwas im schlimmsten Fall führen kann. Antifa gegen Demonstranten und die Polizei mittendrin und dann auf beiden Seiten nicht als vertrauenswürdiger Dritter sondern als ungerechter Feind.

Die Weimarer Verhältnisse vor denen gewarnt wurde, sie werden von jenen Antidemokraten und Demokratiefeinden des Establishments, die sich am meisten darüber ereifern und davor warnen, herangezogen. Blut wird genau dann fließen, wenn man den Menschen die Hoffnung auf demokratische Institutionen und Rechte genommen hat und das möchte ich nicht erleben. Deshalb bin ich fassungslos und wütend und werde es wohl unter Umständen noch lange bleiben.

Angst um Deutschland – eine persönliche Leidensgeschichte

Gott sei Dank gibt das Format eines Blogs die Möglichkeit sehr subjektiv auf die Sachen zu schauen, die man thematisch behandelt und die Möglichkeit persönliche Erfahrungen und Empfindungen zu teilen. Mir geht es jetzt in diesem Moment nicht gerade gut und ich will schauen, ob vielleicht ein Teilen dieser Gedanken mich in der Lage versetzt mich für den Moment davon zu entlasten.

Es mag vermessen erscheinen, dass ein mehr oder weniger wohlsituierter Deutscher, wie ich, angesichts des Elends von Millionen Flüchtlingen oder andere Migranten, nun zu einem Lamento ansetzt, dass genau diese Situation zum Thema hat, aber es geht nicht anders. So zu tun als würde das Thema mich persönlich emotional nicht beschäftigen, bringt mich nicht weiter.

Keinen Appetit, Schlaflosigkeit, ewiges Gedankendrehen, ein Gefühl in der Brust als würde einem das Herz herausspringen mit dem Gefühl der Unruhe jetzt und genau jetzt etwas wichtiges erledigen zu müssen, verbunden mit dem schlechten Gefühl, dass es eilt oder feststellen zu müssen, dass es nicht funktioniert. Wie Heine es ausdrückte: „Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, das ein zur Emigration gezwungener politischer Flüchtling, wie der von mir wegen seines Humors und seiner Literatur sehr geschätzte, Heine, der mit Weh und Sorge an den deutschen Nationalismus dachte, am besten ausdrückt, wie es mir geht.

Für mich war die Nation nie ein rein politisches Konzept, auf das ich mit der Distanz des unnahbaren, objektiven und unbeteiligten Beobachters schauen konnte. Für mich verbarg sich in dem, was für mich Deutschsein und damit in Deutschland aufgehoben sein bedeutete die Frage von Zugehörigkeit und Identität. Hier in der Blogossphäre werden regelmäßig mit dem Stichwort „Nationalismus“ mehr Beiträge von Nationalismusgegnern als andersherum geteilt, mitunter nette Zitationen der Art, dass die Nation nur brauche, wer keinen Selbstwert besitzt. Ich bin sehr zufrieden mit mir als Individuum. Ich bin nicht perfekt aber ich bin gut so, wie ich bin. Und ein Teil von mir ist die Nation. Ich brauche sie nicht, um mich besser zu fühlen, weil sie vermeintlich besser ist als andere, das ist eine Denkweise, die vielleicht mal im 19. Jahrhundert aktuell war, die aber von den Kritikern auch immer noch auf die heutigen Verhältnisse umgelegt wird, einfach weil man sich gar nicht mehr aktuell mit dem Thema auseinandersetzen will, denn das Feindbild hat man ja bereits. Nein, die Nation ist nicht größer als ich selbst und sie ist nicht besser, als ich es bin oder als andere es sind. Die Nation gibt Zugehörigkeit. Auch nicht in Form eines uniformierten, Stechschritt marschierenden Mobs sondern in er Form von Verlässlichkeit darüber, dass wir problemlos miteinander kommunizieren können, ein eigenes durchschaubares Gebaren und eine ähnliche Erwartung an das Verhalten unserer Umwelt haben, dass wir uns bezogen auf verschiedene prägende kulturelle und geisteshistorische Einflüsse, unsere Geschichte und ihre Auswirkung auf einer Ebene befinden und darüber hinaus auf einen gemeinsamen kulturellen Schatz von einheimischer Küche, über die Literatur, über Lieder, bis hin zur Architektur zurückgreifen können, der fremde Einflüsse nicht entbehrt, sie aber für uns ganz speziell in etwas eigenes verwandelt hat. Insofern ist die Nation für mich auch zutiefst demokratisch. Trotz der Tatsache das wir alle Individuen sind und unsere Geschmäcker, Hobbys und auch unsere politischen Überzeugungen divergieren können, war die Nationalität ein gemeinsamer Begegnungsraum. Dem politischen Gegner, konnte ich eben als Gegner in einem fairen Wettkampf begegnen, selbst linke Idee als Teil des gemeinsamen Ideenschatzes begreifen und darauf wie auf alles andere zurückgreifen. Wenn es nicht um Extremismus oder Hass ging, stritten wir schließlich darum, was der beste Weg für die Nation in Zukunft ist und auf dieser Ebene war ich aufgehoben in einem gemeinsamen Deutungsraum und fühlte die allgemeine Zugehörigkeit trotz Distanz und Differenzen im Einzelnen.

Im Besten Sinne verkörperte die Nation für mich die Aufhebung im Dreifach-Hegelschen-Sinne der Kombination aus Aufheben (Aufbewahren), Aufheben (Negieren) und Aufheben (Höherheben). So sorgte die Nation dafür, dass das alte, aus dem ihr genealogischer Hintergrund entsprang bewahrt wurde und bewahrte damit gleichzeitig all die praktische und geistige Tätigkeit der in ihr kooperierten Individuen in dem sie deren Werken physischer und geistiger Natur vom Reichtum und Wohlstand unserer Städte bis zur Theorie eines Marx oder Hegels oder der Literatur eines ETA Hoffmanns für die Nachgeborenen erhielt und ihr zugänglich machte, damit diese auch in Zukunft daran teilhaben mochten und ihnen damit auch ermöglichte zu schauen, woher sie gekommen waren. Sie negiert durch ihre Lebendigkeit, sie stellt den einmal erreichten Stand nicht absolut, sondern entwickelt sich innerlich weiter, ermöglicht die Aufnahme neuer Denkweisen, neuer Werte und ermöglicht so im Begriff des Höherhebens, dass jede Generation mit einem Fuß in dem was bereits erreicht wurde, ein neues Kapitel schreiben zu können, das als Fundament wiederum für ein neues Kapitel sein kann.

Ich mag die Nation also nicht, weil sie besser ist als andere oder andere weniger, weil sie schlechter sind. Meine Nation ist meine Nation, weil ich ihr zugehörig bin. Ich bin kein Migrant. Ich habe diese Entscheidung nicht freiwillig getroffen, ich bin in sie geboren worden und partizipiere an ihren Werken sowohl guter als (und das wissen wir als Deutsche) schlechter Natur in gleicher Art und Weise. Ich bin was sie ist und sie wird das sein, was ich sein werde.

Der Nationalismus ist für mich deshalb nicht ein Ausdruck von Abgrenzung oder gar Dominanz nach außen. Nationalismus bedeutet für mich bezogen auf die Nation als auch auf den Staat (was ich grundsätzlich als verbunden ansehe) zweierlei: helfen zu erhalten und helfen zu verbessern. Ich habe mich deshalb ehrenamtlich in einem Verein zur Erhaltung und öffentlichen Nutzbarmachung einer KZ-Gedenkstätte ebenso engagiert, um unsere Geschichte zu bewahren und für neue Generationen zu erhalten und zugänglich zu machen, doch nicht allein weil es ein KZ war und deshalb bewahrenswerter als anderes, sondern auch weil das Gebäude, in dem dieses untergebracht war, auch schon zuvor Geschichte und Bedeutung bspw. für meine Heimatstadt hatte, bevor es umfunktioniert wurde. Ich publiziere hier, auch um durch politischen Diskurs das Nationale auch in seinen positiven Aspekten wieder in die öffentliche Wahrnehmung und Debatte zu bringen, eben auch weil es ein ungeheurer Verlust wäre, sie zukünftigen Generationen vorzuenthalten. Und ich bin selbst als kreativer Autor aus eigener Lust freilich daran beteiligt Werke zu schaffen, von denen ich natürlich auch hoffe, dass sie vielleicht auch in Zukunft gelesen werden, die aber allein dadurch, dass sie in deutscher Sprache sind, schon unintendiert Teil unseres kulturellen Angebots werden.

Auf den Staat bezogen bedeutet es, dass ich Steuern zahle, mich ehrenamtlich zu engagieren versuche, wählen gehe, mich an die Gesetze halte, mich in politischen Debatten dafür einsetze, dass unser Sozialsystem aber auch unsere Wirtschaft zu gleichen Teilen erhalten und gefördert werden und mich auch hier publizistisch gegen jene Kräfte wehre rechts (wie auch links), die die Demokratie, die uns historisch soviel Gutes gebracht hat, bedrohen oder mit Gewalt und Hass die Stabilität des Staates selbst zu gefährden versuchen. Der Staat der mir alles ermöglicht hat, der mir Ausbildung gab, Sicherheit, der mit seiner Politik dafür sorgt, dass Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden und mit seinen Mitteln nicht nur die Infrastruktur erhält sondern auch jene Anliegen der Nation in Form einer Nationalbibliothek, Museen, Geschichtsforschung, etc.; der Vermittlung unserer Geschichte, unseres kulturellen Erbes und der Befähigung zur politischen Beteiligung im Schulunterricht; und dem Vertreten und Bewahren unserer Souveränität bei gleichzeitiger Kooperation in internationalen Organisationen fördert.

(Staats)Nationalismus bedeutet für mich damit keine avantgardistische Betrachtungsweise auf Staat und Nation, sondern eine Lebensweise und Lebenseinstellung, die darauf ausgerichtet ist, diese beiden Instanzen, die ich als essentiell für ein gutes Leben betrachte (so gibt die Nation neben den eigenen individuellen Lebenszielen, einen weiteren Lebenssinn und die Möglichkeit des Fortwirkens, die Möglichkeit zur Identifikation und die Möglichkeit zu Ergründen woher wir eigentlich kommen, während der Staat den Rahmen für ein gutes Leben schaffen soll) zu erhalten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen (wobei auch Kritik üben in diesem Sinne positiv und notwendig ist, um Missstände auszumerzen) und mich selbst einzubringen. Und das geht eben vom fast schon banalen Kleinen (Zahlen von Steuern, Beachtung von Gesetzen) bis hin zum Großen (politisches und ehrenamtliches Engagement). All das gehört für mich dazu, weshalb es mir schwer fällt, mich mit Leuten, wie den üblichen Springerstiefelträgern, die den Staat ablehnen und die Nation einzig auf ein Gott sei Dank nur zwölf Jahre währendes Konzept aus dem letzten Jahrhundert beschränken, zu identifizieren. Gleichsam es für mich ungerecht ist, mit diesen Leuten, nur weil mir auf eine andere Art wohl gleiche Werte wichtig sind, ständig zusammen geworfen zu werfen. Auf der anderen Seite empfinde ich es als grausam, dass im Zuge des gesellschaftlichen Kampfes gegen diese Subjekte, die o.g. Werte eben entwertet, negativ konnotiert oder verteufelt werden und ich damit quasi gar nicht mehr die Möglichkeit habe, ein entsprechendes alternatives Bild zeichnen zu können, gleichsam man selbst zum Verzicht darauf gedrängt wird.

All dies soll verdeutlichen, dass die Nation in seiner identitären (oder im idealtypischen Begriff völkischen) und in seiner republikanischen, förmlichen Bedeutung für mich beides erstens zusammengehört und zweitens mir beides emotional wichtig ist.

Die oben beschriebenen Punkte wie Appetitlosigkeit und dieses unangenehme Gefühl in Brust und Magen folgen aus nackter, reell empfundener Angst meinerseits um diese Dinge, die für mich eben mehr bedeuten als irgendein politisches Konzept, das man austauschen kann. Diese Angst musste nicht erst von AfD oder PEGIDA oder anderen Gruppen erzeugt werden, sie war latent schon da. Diese Gruppen artikulieren, wenn auch zum (Groß)teil auf unerträgliche Weise diese Ängste, während die Partei – durch die ich mich die Jahre eigentlich immer vertreten gefühlt habe – die SPD – sie kleinredet, ignoriert oder die Gründe für diese Ängste forciert, weil sie das, wovor ich Angst habe, sogar als Fortschritt für die Gesellschaft empfindet. Deshalb fällt eben die Abgrenzung von der AfD, obwohl ich mich gerne von ihr distanzieren würde, so schwer, weil man sich dann, was unser Repräsentativsystem angeht, im repräsentativen Niemandsland befände.

 

Was ist eigentlich die genannte Angst? Jetzt kommt eine berühmte Formulierung, die so gerne wegen des Abers zerrissen wird, wobei hier das aber eher auf die zwei Seiten der Medaille hinweist: Ich habe nichts gegen Migration, ABER…

Ich bin aufgewachsen auch im schulischen Kontext und der schulischen Erziehung und Sensibilisierung für die Gefahren von Rechts und die Unmenschlichkeit von Ausländerhass, Antisemitismus usw. usf. Und habe in zweierlei Maßen den Kopf geschüttelt: einerseits weil ich auch aus moralischer Gesinnung davon überzeugt bin, dass Gewalt, insbesondere gegen Schwächere und Unschuldige verachtenswert ist und zu nichts führt, andererseits weil der Tenor der daran anschließenden Aufklärungspodien und Diskussionen stets war: es sind gar nicht so viele Ausländer und es droht keine Überfremdung.

Um nun auf das Aber zurückzukommen. Wie sieht die Sache nun es aus, wenn die Migration (ich will hier kurz einwerfen, dass Flüchtlinge hier in der Betrachtung nicht direkt gemeint sind, weil sie eine Sonderrolle innehaben) in einem Maß zunimmt, während gleichzeitig Umstände wie die demographische Entwicklung, ein liberaleres Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht und eine Gesellschaft die nicht mehr assimiliert sondern bestenfalls (wenn überhaupt) nur noch integriert, zu einer Situation führen, die man tatsächlich als Überfremdung bewerten kann. Es also nicht mehr nur um ein rechts Hirngespinst geht, mit der sie ihre menschenverachtende Gewalt zu rechtfertigen suchen, sondern um einen tatsächlichen Tatbestand.

Das es an dem ist, bzw. das wir uns auf dem strikten Weg dorthin befinden, belegen Geburtenstatistiken und Erhebungen zur Demographie, die die autochthone Bevölkerung im Schrumpfen sehen, die migrantischstämmige Bevölkerung im Wachsen, die Gesamtgesellschaft aber immer noch am Schrumpfen und weitere Migration als notwendig und wünschenswert begreifen. Dieses korreliert mit Aussagen, hier prominent nur von Kenan Kolat (im SPIEGEL, den ich da als seriös einschätze, stand bspw. auf ganz NRW bezogen gleichwertiges und es finden sich gewiss noch mehr Quellen):

„Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat bei der TGD Sitzung in Baden-Württemberg betont, dass 35 % der Bevölkerung in Deutschland unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund haben. Kolat: ‚In zwanzig Jahren wird dieser Anteil noch höher sein. Jetzt schon ist in manchen Städten dieser Anteil auf über 75 % gewachsen. Deutschland muss diese Realität sehen.’“

(Quelle: http://www.sabahdeutsch.de/die-beste-investition-sind-die-migranten)

Dazu kommen Aussagen von Parteien bezüglich der Anpassung der Deutschen (gemeint eben der Biodeutschen, nicht mein Begriff) an die Migranten und die Betonung der deutschen Werte, die sich allerdings in Aussagen unserer Spitzenpolitiker nur noch die Werte unserer durchaus wichtigen Rechtsordnung beziehen, aber kaum oder gar nicht mehr auf kulturelle Wertbestände, selbst die Sprache wird auf ihre Funktion als Verständigungsmittel reduziert). Einem Teil dieser Leute kann man vielleicht unterstellen, dass sie damit die nationale Selbstauflösung als wünschenswert befördern wollen, in vielen Fällen denke ich aber reflektiert sich innerhalb dieser Aussagen kein normativer Anspruch sondern eine Betrachtung der Wirklichkeit die tatsächlich oder vermeintlich angesichts der Vielzahl der Migranten die Frage nach Bewahrung deutscher kultureller Inhalte obsolet, weil scheinbar unmöglich macht.

Während es noch bis zum Ende des letzten Jahrzehnts auch in den Schulen (ich bin schließlich erst 24) noch hieß, dass es Überfremdung nicht gibt, weil es auch gar nicht so viele Ausländer gibt, ist die Überfremdung plötzlich sehr real, wenn die Politiker uns mit ihren Aussagen schon darauf einstimmen, dass dieser Staat nicht mehr exklusiv der deutschen Nation gehört, aber die deutsche Nation so auch nicht mehr weiterexistieren kann, weil das ja Migranten vom Anschluss ausschlösse. Es sind die Mechanismen, die in meinen Beitrag von vor ein paar Tagen bereits ansprach:

Was aber in Frage steht, ist ob Deutschland auch inhaltlich Deutschland bleiben wird, oder ob Deutschland entweder nur noch eine leere Phrase ist, die mit einer Beliebigkeit an verschiedenen Ethnien und Kulturen angefüllt ist und im Schluss nichts mehr außer seiner austauschbaren Verfassungswirklichkeit beinhaltet oder ob das Prädikat deutsch, um Sinne der Anpassung der Deutschen an die Migranten nicht soweit ausgehöhlt wird, dass daran alles anschlussfähig (schließtlich gehört der Islam gegen alle historische Vernunft ja auch irgendwie zu Deutchland) ist. Wobei sich beide Möglichkeiten im Endeffekt nicht sonderlich unterscheiden.

Um also auf den Gedanken zurückzukommen. Wenn Überfremdung abseits rechter Hirngespinste tatsächlich real wird, wie ist meine Meinung zu Migration dann? Selbst dieser Umstand rechtfertigt keine Gewalt, meine Haltung zu rechts wird damit  nicht angetastet, aber welche Schlüsse ziehe ich nun selbst daraus?

Ich habe Bekannte, Freunde, Studienkollegen die binationaler Abstammung sind oder komplett migrantische Wurzeln haben, mit und ohne Staatsbürgerschaft. Es war für mich nie ein Problem mit ihnen auszukommen. Wer hier aufgewachsen war, war uns so ähnlich, dass das im Alltag keine großartige Rolle spielte, bei Geburtstagen oder wenn es um das Privatleben ging vielleicht, aber das hinderte mich nicht daran diejenigen, in dem, worin sie deutsch waren anzuerkennen. Wobei das bei binationalen wegen des einen ohnehin deutschen Elternteils gleich gar kein Problem darstellte, weil es fast überhaupt keine Distanz gab.

Der Umgang war einfach, nicht weil ich mich an Migranten angepasst hatte, sondern weil das, was man als Migrant bezeichnen würde, sich auf dem Weg befand eben vollwertig deutsch zu werden bzw. da fast keine Distanz mehr war und das andere, fremde mehr oder weniger zurückgedrängt hat, in der Form vor allem, dass meine Freunde und Bekannte, eben Migranten höherer Generation sind und praktisch keine Migrationserfahrung hatten, sondern bereits das Gefühl als Deutsche nicht in ihrem Fremdsein, sondern in ihrem Deutschsein angenommen zu sein.

Die jetzige Migrationsdebatte und politischen Rekationen sprechen aber für einen anderen Weg. Anstatt die Migranten vollwertig aufzunehmen und nicht nur zu Bürgern sondern auch vollwertigen Deutschen zu machen, sprich ihnen nahezulegen, zu ermöglichen, zu erleichtern (durch Förderung und Aufnahmebereitschaft) sich in den o.a. genealogischen und kulturellen Zusammenhang zu stellen, wird wie beschrieben der Weg gewählt, diesen genealogischen Zusammenhang für uns selbst aufzulösen, um uns den Migranten, die diesen Zusammenhang mit dem Verlassen ihrer Heimatländer scheinbar ebenfalls verlassen haben, anzunähern.

Und das liefe darauf hinaus Über- oder zumindest Selbstentfremdung einer vermeintlich guten Sache wegen zu betreiben. Das nützt nicht uns, die wir zum Verlust genötigt oder aus Angst vor dem Verlust halb wahnsinnig werden und es nützt nichts den Migranten, die damit nur in ihrer Position als Fremdkörper (wenn auch positiv konnotiert) bestätigt werden, denn wenn wir unsere Identität aufgeben, schaffen wir gerade auch nur neue Unklarheit für Migranten, wohinein sie sich denn nun integrieren sollen, statt ihnen eben ein starkes Angebot machen zu können. Gleichzeitig befeuern wird damit nur, dass die Migranten selbst dann für diese Verluste verantwortlich gemacht werden, weil wir nur noch daran denken, was wir wegen ihnen nicht (mehr) sein können.

Die Linke meint Nationalismus gehöre nicht mehr in Zeiten wie diese, die von Globalisierung und Migration geprägt werden. Tatsächlich hatte sich Nationalismus eher in den guten alten Zeiten der Bundesrepublik überlebt. Eine Nation die unter keinerlei Anpassungsdruck steht, braucht tatsächlich keinen starken Nationalismus (höchstens den von mir angesprochenen engagierten Nationalisten) weil das dem Einrennen offener Türen gleichkäme. Doch die Herausforderungen unserer Gegenwart, die, wenn wir sie nicht regulieren und moderieren eine Gefahr für die Existenz unserer Statten und der damit verbundenen Selbstbestimmung als auch für das Überleben unserer Kulturen darstellen, in dem sie zum Spielobjekt transnationaler Akteure und Gewalten wie Unternehmen oder globaler Ungerechtigkeit macht, zeugen von der Notwendigkeit eines stärkeren Nationalismus, der durch unsere gefestigte demokratische Kultur eingehegt, gelenkt und nutzbar gemacht wird. Denn auch in dieser Hinsicht sind die Zeiten besser geworden, weil die historische Erfahrung und die gefestigten staatlichen und demokratischen Strukturen und Denkweisen endlich einen bewussten Umgang ermöglichen würden ohne Eingefahr der Entartung ins Extreme, viel mehr dem sogar vorbeugt, in dem den Populisten und Extremisten dieses Thema weggenommen wird.

So ist auch unter dem Eindruck zunehmender Migration und der Einwanderungsgesellschaft hingegen mehr und nicht weniger Nationalismus gefragt, einmal um zu bewahren, was wir sind und um dafür zu sorgen, dass die Migration eine Migration ins Deutschsein ist, eine Migration mit der wir unsere Offenheit bewahren können, ohne uns dabei selbst zu verlieren. Ein Nationalismus der ein zwingendes Angebot an die Zugewanderten ist, so wie auch der Anschluss an unsere Rechtsordnung ein zwingendes Angebot ist. Wäre es nicht die bessere Integration, wenn die Migranten nicht nur unsere Rechtsordnung respektieren oder sogar zu ihren ideellen Anhängern werden, Anhänger der Demokratie, des Rechtsstaates, seiner Offenheit und Toleranz, wodurch ein geregeltes Zusammenleben überhaupt möglich wird; sondern das sie auch ideell teilhaftig werden an unserer Sprache, der Geschichte, sprich unserem Wesen, dass Teil einer mehrtausendjährigen lebendiger, fortgeschriebener und erweiterter sowie erneuerter Tradition und Kultur mit all ihren Facetten und Eigenheiten ist, damit aus Zusammenleben auch echte Zugehörigkeit wird?

Doch dazu müssen diese Dinge betont und zur Mitgliedschaft geöffnet und nicht etwa eingerissen werden. Solange mit Migration wegen der derzeitigen Faktizität und durch Unterlassen der Politiker oder Befördern dieser Tendenzen, der Verlust dieses Schatzes an gelebter Identität in Aussicht gestellt wird, solange werde ich Angst darum haben und diese Angst wird weiterhin mein Leben beeinträchtigen, doch nicht ich kann mich von dieser Angst befreien, sondern nur die Politik kann es tun, in dem sie jene Gefahr abwendet, ohne aber das sie gleich dem Hass nachgeben muss. Aus Angst kann jedoch auch Hass entstehen, auf die Migranten die uns entfremden oder den Staat respektive seine Politiker, die das zulassen. Ich möchte nicht hassen und ich möchte, dass sich kein weiterer Hass entwickelt, doch dafür muss die Politik endlich für einen richtigen Ausgleich sorgen, um jene Angst zu moderieren. Ein „Deutschland wird Deutschland bleiben“, das nur die Form und nicht den Inhalt meint, wird dazu nicht reichen.

Ich und die Linke – ein großes Missverständnis?

Ein persönlicher Beitrag dazu, wie ich im Zuge der Migrationsdebatte meine politische Heimat verlor und seit dem nicht mehr weis, wo ich mich noch zuordnen soll. Fehlt eine weitere Partei?

Anlass für diesen Beitrag ist Seminar das ich vor wenigen Tagen hatte. Befinde ich mich mit meiner nationalen Positionen nicht gerade im Konsens mit meiner gewohnten Uni-Umgebung war jedoch diese Veranstaltung innerhalb der vergangenen Monate eine überraschend erfrischende Ausnahme. Es ging um den Sozialstaat und die staatliche Fürsorge und ich lag mit meiner Meinung dazu mehr oder minder im linken Mainstream. Eine gewisse Wehmut schlich sich ein. Warum betone ich jetzt diese Erfahrung so, warum benenne ich das links ausdrücklich? Einfach. Ich dachte dereinst ich würde dazugehören.
Auch wenn unsere Biographien und Werdegänge eigentlich praktisch keine Parallelen haben, muss ich gerade an Jan Fleischhauers Buch „Unter Linken“ denken, an dass ich mich gerade vor allem wegen seines Untertitels erinnere: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde. Was bin ich dann? Einer, der sich für links hielt oder einer, der plötzlich rechts wurde? Aber gehen wir der Reihe nach.

 

Man kann sich sicher schon die Frage stellen, ob mich nicht allein diese Tatsache disqualifizieren würde: Seit den Agenda Reformen bin ich Sympathisant der SPD gewesen. Nicht weil ich ein ideologischer Anhänger des Neoliberalismus gewesen wäre, sondern weil ich durchaus verstand, dass sich ein System nicht über seine Kosten hinaus dauerhaft erhalten könnte und Reformen notwendig wären, um die Sozialsysteme auch unter veränderten Wirtschaftsbedingungen aufrecht erhalten und die Wirtschaft zum Zwecke der Revitalisierung der Staatsfürsorge zu stärken (und deshalb zumindest übergangsweise von Lasten zu befreien) sei) Das Ganze lief freilich unter Bedingung, dass das Anziehen der Wirtschaft schließlich der sozialen Nutzung wieder zugeführt würde. Notwendiger Realismus und regulierter Liberalismus als Position doch das soziale Ideal als Fundament. Neben aller pragmatischen Reformanpassungen war ich immer ein Vertreter eines starken Staates, der den Bürger nicht vor sich selbst aber vor den Unwägbarkeiten des Lebens in Schutz nehmen und eine Gewährleistung des Daseins sicherstellen sollte.

Darüber hinaus konnte ich mit oberflächlich konservativen Konzepten nichts anfangen, zumal die CDU, die seinerzeit noch für Konservatismus stand, für mich ein Sinnbild sozialer Kälte und Unfähigkeit war. Selten ging es um wirkliche Kernwerte sondern um überkommene Pfründen, die meinem Weltbild widersprachen (auch weil sie sich von einem religiösen Standpunkt herleiteten, den ich nicht teilen konnte). Für meine eher ländlich geprägte Herkunftsregion dachte ich damit erstaunlich progressiv und verwehrte mich auch gegen die plumpe Gewalt und den Hass von rechten Kräften. Dazu kam ein starkes umweltpolitisches Bewusstsein.

Ich galt in diesem Kontext durchaus als links, freilich auch pragmatisch. Ich bildete mir darauf nichts ein. Das, was ich damals für links hielt, erschien mir nur der anstrebenswerte politische Weg zu sein und die SPD unter Schröder, Müntefering und Steinmeier als meine Partei. Doch die Zeiten änderten sich.

Brecht porträtierte sich einmal selbst mit der Aussage er sei im dunklen Wald geboren und von seiner Mutter in die Stadt getragen worden. Man kann annehmen, dass ein Kulturschock solcher Art durchaus Eindruck machen kann. Als ich seinerzeit ausbildungsbedingt in die Großstadt kam, blieb das auch bei mir nicht aus. Jetzt war es nicht die grundsätzliche Anpassungsschwierigkeit des zurückgebliebenen Landeis an die mondäne, schnelllebige Stadtbürgerumgebung oder das globalisierte Flair. Im Gegensatz zu damaligen Ausbildungskollegen, die mir erschienen wie blöde Touristen und sich z.T. blöd staunend den Attraktionen der Stadt widmeten, nahm ich das mit einer gewissen Gemütsruhe hin. Man bedenke in Zeiten von Film, Fernsehen und Internet nicht schon Ansichten von Großstädten aus den unterschiedlichsten Perspektiven gewohnt zu sein, kann man eigentlich für eine Unmöglichkeit halten. Offenbar lag ich damit, was meine Kollegen betraf, falsch. Es gab sicher gewisse Orientierungsschwierigkeiten (jeder der schon einmal versucht hat sich in den ÖPNV einer fremden Stadt einzuarbeiten  wird sicher wissen, was ich meine) aber allein die städtische Umgebung löste nichts aus. Der gelebte oder betont vorgetragene Internationalismus inklusive eines großen Migrantenanteils war für mich jedenfalls nicht sonderlich schockhaft, was mein Linkssein anging.

Das änderte sich nach der Ausbildung als es für mich zurück an die Schulbank zur Vorbereitung des Studiums ging und ich dann mehr Kontakt hatte mit Städtern, mit denen man auch politische Gespräche führte und ich einerseits feststellen musste, dass ich so links gar nicht war, weil es noch sehr vier ideologischer ging in vielerlei Punkten ich aber auch gerade in sozialpolitischen Ansätzen, abgesehen vom Pragmatismus. Das war wohl der erste Drift nach rechts der sich in einer Verortung als rechter Sozialdemokrat äußerte und schon mit harten Konflikten mit meinen Diskussionspartnern, die schließlich Freunde wurden, die die nationale Position, die ich als Klammer (also als strukturierendes Leitbild) für mich ausdefiniert hatte, nicht verstanden, nicht teilen wollten oder konnten bzw. sie sogar für falsch hielten. Das war eine Herausforderung, da wir aber in den sonstigen Belangen auf einer ähnlichen Wellenlänge schwammen, war das mehr eine Fußnote. Und damals gab es noch keinen drängenden Anlass und damit auch keine Auseinandersetzung in der man Nationalismus auf politischer Ebene hätte noch einmal thematisieren müssen bzw. in der das Thema wichtig gewesen wäre.  So konnte ich mein Linkssein mit meiner nationalen Einstellung sehr gut vereinbaren.

Der endgültige Bruch kündigte sich mit Sarrazin und der Integrationsdebatte an, wo selbst meine als liberal empfundene nationale Position schon als Affront galt. Vollzogen wurde das Ganze als mit der Frage ob der Islam zu Deutschland gehöre und der durch die Flüchtlingsproblematik einerseits faktischen Dimension massenhafter Zuwanderung andererseits der Frage nach der Einwanderungsgesellschaft die Identitätsfrage gestellt war. Da der Nationalismus für mich das übergreifende ideologische Prinzip war, ging diese Frage an den Kernbestand meines politischen Denkens, um nicht zu sagen, dass sie ein Nerv schnitt, der seitdem nicht mehr aufhörte zu schmerzen. Das Ganze stand zudem ungünstig im Zusammenhang mit dem Wechsel an die Universität, wo ich auf einen links-ideologisch hart gefestigten Hintergrund traf, der mein Selbstbild nicht nur in Frage stellte oder in Zweifel zog sondern sogar aggressiv ablehnte und bekämpfte.

War ich bisher – den Schuh muss ich mir anziehen, naiverweise – davon ausgegangen, dass sich die Ablehnung des Nationalen nicht auf die Idee per se sondern auf selbsternannte Vertreter wie Neonazis und die NPD bezogen – musste ich feststellen, dass ich in für mich ganz zentralen Fragen keine politische Heimat mehr fand, schon gar nicht in der SPD oder den Grünen und nicht einmal mehr in der nach links und nach Europa ausgerichteten CDU. Der Gegensatz war nicht mehr durch gedankliche Synthese und auch nicht mehr durch Verdrängung aufzulösen. Die Parteien verabscheuten und bekämpften das, was ich für mich als zentral und wichtig erachtete… schließlich wichtiger weil grundsätzlicher auch als die Positionen in denen wir sonst mehr oder weniger Übereinstimmung hätten erzielen können.

Freilich, es stellt sich die Frage, ob ich dann nicht diese Position räumen sollte, wenn ich doch sonst mit den Parteien gut kann. Ist mir das wirklich so wichtig, dass ich dafür lieber so sinistre Kreise wie die AfD unterstütze? Tatsächlich. Mir würde es gehen wie einem Grünen, dessen Partei ihn dazu zwingen wollte, für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und unter Maßgabe von wirtschaftlichen Sachzwängen für einen unbegrenzten Schadstoffausstoß zu votieren. Da man Nationalismus immer gleich mit Hass und oder Selbstüberhebung assoziiert, fällt gerne die Möglichkeit unter den Tisch, dass es für manche auch eine moralische Überzeugung und damit eine Gewissensentscheidung ist. Niemand mag bestreiten, dass es eine gewisse Flexibilität braucht, auch ein Grüner muss bspw. bereit sein gewisse Dinge zugunsten wirtschaftlicher Vernunft mitzutragen, die vielleicht der reinen Lehre widersprechen, aber das ist etwas anderes als die komplette Absage oder gar sogar eine ins Gegenteil verkehrte Position. Das heißt allerdings nicht gleich, dass eine Partei, die diesen Wert zentral vertritt damit automatisch wählbarer werden würde. Was quäle ich mich schließlich, gibt es doch eine Partei, die AfD, die sich den Nationalismus (zumindest irgendwie) auf die Fahnen geschrieben hat? Erstmal unabhängig von der wohl nötigen Feststellung, dass in Frage zu stellen wäre, inwieweit es wirklich ein kohärentes nationalistisches Politikbild bei der AfD überhaupt gibt und die Leute nicht aus Opportunität nur rechte Parolen wiedergeben, widerspricht das Parteiprogrammen in einer ganzen Vielzahl von Belangen der Position, wegen der ich überhaupt Anhänger der SPD geworden bin. Hier wiederum macht es die Masse der anderen Positionen. Was nützt eine nationalere Politik, wenn ich sie zum Preis sozialer Kälte erkaufe? Oder im Fall der NPD: Was nützt eine nationalere Politik, wenn ich sie unter dem Preis von Hass, Gewalt und Faschistisierung erkaufe?

 

Nationalismus muss nicht rechts sein

Die Verhältnisse kommen ins Tanzen. Ich beglückwünsche jene, die sich einfach so mit ihrer Partei identifizieren können, für mich war das immer ein Spagat, der jetzt nicht mehr funktioniert. Der Vorschlag: „Na dann wähle doch deine rechten Parteien“ ist idiotisch. Er basiert auf der Einschätzung, dass eine Partei, die sich nationalistisch oder zumindest nationaler orientiere automatisch rechts des Spektrums zu suchen sei und das ich die sofort gut finden würde. Abgesehen von der in der Politikwissenschaft eigentlich unumstrittenen Feststellung, dass ein aussagekräftigeres Spektrum eigentlich mehr als eine Achse brauche, um Parteien in ihrer Vielgestaltigkeit (im Bezug auf verschiedene Politikfelder) besser zu verorten, können wir vielleicht erstmal in der Links-Rechts-Dichotomie bleiben und Nationalismus dem rechten Spektrum als Merkmal zuschlagen, sollten dann aber nicht den Fehler machen und erwarten, dass damit automatisch eine demokratiefeindliche oder marktradikale Politik verbunden ist. Tatsächlich kann der Nationalismus, sobald das grundlegende Wohlergehen/ Fortbestehen der Nation gesichert ist, sich von autoritären über liberale bis hin zu sozialen Formen an viele denkbare Gesellschaftsentwürfe anlehnen. Das spricht weniger für einen Opportunismus, der hier nicht selten eingewandt wird, als vielmehr für eine gewisse Offenheit, die möglich wird, wenn die zentralen Anliegen des Nationalismus gesichert sind. Man bedenke dazu auch die vielen unterschiedlichen Theorien im liberalen oder sozialistischen Bereich, die sich alle jeweils ähnlich sind aber in gewissen oder sogar zentralen Punkten von einander abgrenzen.

Dieser Gedanke führt mich auch zu dem Missverständnis. Niemand würde wohl ernsthaft die Aussage bestreiten, dass kaum eine der  Parteien unseres heutigen Spektrums in irgendeiner Form die ihr zugrunde liegende reine Lehre zu 100% umsetzt. Die SPD bspw. hat sich schon vor über hundert Jahren auf einen Kurs der Reformen und eines idealfundierten Pragmatismus verlegt. Wir würden eine solche Partei als gemäßigt bezeichnen und erst die Gemäßigtheit versetzte die Partei trotz aller ideologischen Debatten in die Lage Volkspartei zu sein, breite Bevölkerungsteile mit einer Vielfalt von Schwerpunkten anzusprechen. Sozialen oder sogar sozialistischen Kerngedanken stehen Liberalität und sogar in gewisser Weise Marktliberalität zur Seite, die Position des Umweltschutzes wurde in der Auseinandersetzung mit den Grünen ebenfalls in die Partei aufgenommen und Verbraucherschutz und Datenschutz sowie Technologie haben insbesondere durch die Piraten den alten Fortschrittsgedanken wiedererweckt. Es sind Positionen, die nicht alle absolut miteinander vereinbar sind, aber in dem man sie aufeinander abstimmt, wird es möglich, alles gleichzeitig zu tun, nur eben in abgeschwächter Form. Man kann eine Sozialpolitik machen, die sowohl Nutzen hat als auch so austariert ist, dass die Unternehmen nur angemessen belastet werden, man kann Staatsfürsorge mit Freiheitsrechten in Einklang bringen und man schafft es auch den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen mit Leitlinien zu einer Umweltpolitik zu vereinbaren.

Schaut man in die Historie war die SPD zudem immer auch eine patriotische Partei so setzen sie sich stets für den Zusammenhalt des Volkes ein, akzeptierten, wenn auch mit aller berechtigten inneren wie später äußeren Kritik die Kriegskredite und was wohl die herausragende Leistung war: Sie übernahmen die Verantwortung für Deutschland nach dem verlorenen ersten Weltkrieg in einer Zeit, in der sich die eigentlich Verantwortlichen feige in die Büsche schlugen und das Land sich selbst überließen. Für linke Vordenker war es möglich sogar einen sozialen Nationalismus bzw. einen nationalen Sozialismus zu denken (und das ohne den Internationalismus zu beerdigen), wie das Beispiel Hermann Hellers zeigt.
Auch solidarisierte sich die Linke gerne mit national geprägten emanzipatorischen Bewegungen bspw. gegen den kolonialen oder machtpolitisch-kulturellen Imperialismus und setzt sich auch heute ja noch dafür ein, dass die Diskurs-Dominanz westlicher Weltdeutung gebrochen wird, in dem Stimmen, Meinungen und Theorien aus Ländern des globalen Südens Gehör finden und deren Selbstbestimmung stark zu machen. Auch wenn sie heute mit dem nationalistischen Erbe mancher ihrer eigenen Denkmuster fremdelt.

Es lag für mich, der damals politisch unerfahren, vielleicht auch naiv war, deshalb nicht gerade auf der Hand, dass linke Politik und nationale Politik Gegensätze sein müssten, im Gegenteil das ich mich gerade links am besten damit aufgehoben fühlen konnte, abseits von Neonazis, die mit ihrem Deutschtum Gewalt gegen Fremde und Andersdenkende zu rechtfertigen versuchten und den Begriff des Nationalen nach wie vor missbrauchten und nicht über den NS hinaus dachten oder darüber hinaus denken wollten…

Es war, wie gesagt, ein Missverständnis. Die Welt hatte sich seit Weimar weitergedreht und der NS lag wie ein Sperrbalken auf der nationalen Idee. Die Linke war kritischer (bis hin zum bloßen Selbstzweck) geworden.

Da mag der Einwand kommen, ob mir das denn nicht gleich hätte auffallen müssen. Wir reden von einer anderen Zeit. Der Jugoslawien-Krieg war längstens vorbei und Migration und Flüchtlinge hielten sich in einem Rahmen, der keine Positionierung erforderlich machte bzw. das Thema war einfach nicht auf der politischen Tagesordnung. Darüber hinaus auch immer wenn das Thema in der Schule gefragt war (Aufklärung zu Rechts und den Gefahren von waren ein, zumindest in meiner Schulzeit, immer wieder stattfindenes wichtiges Thema) kam dazu noch der regelmäßige Einwand, dass es gar nicht so viele „Ausländer“ geben würde und die Nazis, um die es eigentlich ging, logen um Panik zu verbreiten. Das muss man heute diffiziler sehen. Für das Bundesland in dem ich aufwuchs und zur Schule ging und den es umgebenden mag das damals zugetroffen haben, für den Rest Deutschland mag es das damals schon nicht getan haben, heutzutage noch viel weniger (ich war auch einigermaßen überrascht, muss ich sagen, dass ich nach der Schulzeit dann in den Nachrichten Aussagen der Art vernahm, dass Deutschland mit seinem hohen Migrantenanteil ohnehin ein multikulturelles Land sei und deswegen gewisse Denkweisen grundsätzlich schon völlig gegenstandlos seien, völlig diametral).
Der Diskurs stand aber wie gesagt nicht zur Debatte und so konnte ich guten Glaubens davon ausgehen, dass ich mit der SPD gar nicht so weit auseinander lag, zumal ich, bis auf die Sachen in denen ich national dachte, vor allem links dachte und denke und Nazis auch nicht mochte.

Meine Denkweise war: Selbst wenn die Nazis Recht hätten, dann wäre es möglich in gemäßigter Form einen Ausgleich zu finden, in dem man nicht gleich mit Ausgrenzung und Ablehnung sondern mit Begrenzung der Zuwanderung reagieren könnte. Klingt absolut naiv, war es auch und offenkundig auch mein Fehler. Das es mich dennoch in schwere Bestürzung setzte, als die SPD – von den Umständen, wie wir sie heute haben, genötigt – eine Position bezog, die meinen politischen Bedürfnissen nicht nur widersprach, sondern mich auch dafür angriff, dass ich diese überhaupt hatte, lässt sich trotz dieser Einsicht nicht abweisen. Ein Lichtblick war damals die Aussage von Herr Gabriel, die zwar nicht das Reichen der Hand aber wenigstens ein Zeichen von Verständnis war, wenn gleich er die Ansichten dennoch nicht teilte. Aber ein Zeichen, dass ich ihm nach wie vor zu Gute halte.

War ich bei der letzten Bundestagswahl noch Feuer und Flamme für eine Rot-Grüne Regierung und die Ablösung von Frau Merkel und nach dem Wahlniederlage sogar offen für ein Rot-Rot-Grünes-Bündnis bei der nächsten Wahl, hat sich in Folge der Debatten und Ereignisse der letzten Jahre das Verhältnis zu meiner Partei schnell zerrüttet. Die SPD ist weiter gegangen oder war immer schon weiter und ich bleibe jetzt politisch heimatlos zurück.

Hier stehe ich nun durchaus mit der klassischen linken Sozialstaatsposition, mit grünen Überzeugungen, marktwirtschaftlichem Pragmatismus, einem in Ansätzen wertkonservativem Verständnis und dem nationalistischen Ideal im Hinterkopf. Wen soll ich also wählen? Die Parteien, die mich offenkundig verachtenswert finden, weil ich die Vorzüge eines gestaltlosen Menschenbreis, in dem jede kulturelle Vielfalt verschwindet nicht erkennen kann oder hin zu Parteien wie der AfD, die meiner Vorstellungen einer sozialen und warmen Gesellschaft spotten oder gar zur NPD, die die Demokratie und den sie verkörpernden Staat ablehnt, dem eigentlich meine Fürsorge gilt?

Da mag die Entscheidung im Raum stehen, festzulegen, was mir wichtiger ist und dann eben die eine oder die andere Kröte zu schlucken. Nur geht es beim Nationalen nicht um eine späterhin korrigierbare Entscheidung, wie sie der Demokratie eigentümlich ist. Ist die Nation verloren, ist sie nicht mehr zu restaurieren. Sterben ihre Wurzeln ist sie nicht mehr zu retten. Geht man nach der Vielzahl überwiegen sicher alle anderen Punkte, die ich sonst mit den linken Parteien gemein habe. Geht es aber um Dringlichkeit und persönliche Wichtigkeit dann muss dem Nationalen geholfen sein.

Im Endeffekt bleibt mir wohl bei der nächsten Wahl keine Wahl. Das erste Mal, seitdem ich das Wahlrecht erlangt habe, wär es so, dass Nichtwählen eine Option darstellt… So schauderhaft das auch ist. Das aber zeigt überdeutlich das Fehlen einer weiteren Partei in unserer eigentlich schon nicht sehr parteiarmen Demokratie. Nämlich eine Partei der Mitte oder der Mäßigung, die die Synthese zwischen Rechts und Links schafft, ohne das eine wie das andere preiszugeben, sondern in Einklang zu bringen, denn von den linken Parteien, die mal meine politische Heimat waren, kann oder will sich niemand mehr um meine politische Bedürfnisse kümmern und ist somit keine Hilfe zu erwarten.

Um diesen persönlichen Beitrag abzurunden. Ich wäre gerne wieder d’accord mit meiner Partei oder mit meinen linken Freunden oder mit meinen Kommilitonen aber wie soll das unter den Umständen noch gehen?

Islam und Deutschland 1: Wie halt ich’s mit der Religion?

Erster Teil der Mini-Serie zur Islam und Deutschland-Debatte. Wie stehe ich persönlich zur Frage der Religion und was sind meine Gedanken zu vermehrter religiöser Erhitzung der letzten Jahre und was wäre aus meiner Sicht die nationalistische Perspektive auf Religion.

Ich denke diese als Gretchenfrage berühmt-berüchtigt gewordene Frage aus Goethes Faust trifft einen wichtigen Kern der Sache:

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“

Wer über Religion reden will, sollte wohl von seiner eigenen Position dazu nicht schweigen. Ich will also kurz redlicherweise meine Position dazu skizzieren, damit begreiflich wird mit welchem Vorverhältnis ich an die Dinge herangehe. Ich warne die ersten Abschnitte sind sehr subjektive und damit auch ausführliche Selbstbetrachtungen und ggf. nicht sonderlich interessant.

Gottesfern bis ins Mark

Ein Dozent von mir brachte es mal auf den Punkt, dass er religiös „unmusikalisch“ sei. Ich denke diese Beschreibung träfe auf mich ebenso zu. Ich wurde nicht anti-religiös aber eben auch nicht religiös erzogen. Ich kann also auch nicht sagen meine Meinung wäre jetzt eine rebellische Abgrenzungsbewegung gegen Autoritäten gewesen oder gestreute Skepsis. Ich diskutierte mit einem Freund vor einiger Zeit schon Agnostizismus. Während der Atheist der festen Überzeugung ist, dass es keinen Gott/ Götter gibt, ist der Agnostiker der ewige Zweifler, der einwendet man könne weder das eine noch das abschließende endgültig beweisen (aus meiner Sicht aber im Sinne der Pascalschen Wette häufig trotzdem nur allzu bigott ist). Ich bin unschlüssig. Gott oder der tatsächliche Glauben waren mir immer unglaublich fern. Wenn es denn einen Gott gab, war er mir egal. Er spielt für mein Leben keine Rolle. Ich kann mit keiner seiner Religionen in Form tatsächlichen Ernstes etwas anfangen, mit dem Konzept nichts und im Endeffekt könnte mir die ganze Sache egaler auch nicht sein, weil sich meine Gedanken schon immer eher auf menschliche Werke ausrichteten.

Das heißt nicht, dass ich keine Verbindung zur Religion als narrativem Hintergrund gehabt hätte. Ich bin kein völlig seelenloser Denker der entzauberten Welt. Ich fand Faszination im Mythos, in Sagen, in den Erzählungen und den aus ihnen hervorgegangenen Kunstwerken der Religionen. Für mich persönlich war das eher alles eine spannende Geschichte, ein Ausdruck unseres eigenen schöpferischen Werkes und unseres tiefsinnigen Geistes als Menschen (man bedenke nur die Abstraktionsleistung sich einen ewigen und allmächtigen Aufseher im Himmel zu imaginieren!) und war so auch immer mit der Erzählung dahinter verknüpft, nur fiel mir nie schwer so etwas – auch in ihrer sprachlichen oder optischen Überwältigungsleistung – von der Realität zu trennen.

Ich würde zwar tendenziell auch eher glauben, dass es Gott nicht gibt und mich damit eher unter den Atheisten einreihen, statt wie der Agnostiker ewig zu zweifeln und dann vielleicht doch noch zu Gott zu finden, im Endeffekt ist es irrelevant weil ich nicht davon ausgehe, wenn es ihn nun gibt oder nicht, dass er sich in Form irgendeiner langatmigen Offenbarung, die offenkundig das Werk menschlich-schriftstellerischer Leistung ist, mit einer derartigen Präzision offenbart hat, als das es statthaft wäre auch nur irgendetwas davon aus etwas anderem als durch persönliche, weltbezogene Auffassung vom Richtigen zu befolgen (und nicht etwa, um die Ansprüche einer ewigen Imagination zu erfüllen).

Gleichsam halte ich Religion nicht im Sinne linker bzw. marxistischer Religionskritik ausschließlich für ein Herrschafts- und Unterdrückungselement. Das kann es werden und organisierte, institutionalisierte Religion hatte auch immer auch mehr als nur einen Hang dazu, aber das würde wohl das Bedürfnis der Menschen nach Seelsorge, nach Weltdeutung und nach Transzendenz zu einer Fußnote in einem ausgeklügelten Herrschaftssystem degradieren und das halte ich für nicht sinnvoll. Kann man aber sagen, dass ich diese Bedürfnisse nicht habe? Ich denke doch. Jeder hat sie. Auch der trockenste Wissenschaftler wird sie haben, nur geht man wohl fehl in der Annahme, dass diese Bedürfnisse allein von der überweltlichen Religion gestillt werden könnten. Vielmehr hat sich im Zuge der Renaissance, des Humanismus und der Wiederentdeckung des Ichs (zumindest für Europa) wieder ein Pfad der weltlichen Selbstverwirklichung eröffnet. Areligiöse Menschen finden ihre Transzendenz in der Welt selbst, durch das, was sie in ihr Hinterlassen.

Was bleibt also für mich festzuhalten? Religion ist für mich vor allem eine spannende Erzählung, als philosophisches oder lebensgestalterisches Konzept taugt sie für mich allerdings nicht im geringsten. Das Weltliche ist eher meine Sphäre.

Der Blick des Zehnjährigen

Als Kind hat man häufig einen sehr unspezifischen und häufig auch weltfremden Blick auf das Geschehen, dass sich nicht unbedingt in den eigenen Erfahrungshorizonten abspielt. Religion war für mich eines dieser Dinge seinerzeit. In dem Ort aus dem ich komme haben wir eine wunderschöne Kirche stehen. Ich schätze das Gebäude wegen seiner Architektur und meiner damals großen Begeisterung für Burgen und Ritter. Ich hatte auch schon das Bewusstsein, dass es um etwas Religiöses dabei ging (und hatte auch schon Vorstellungen davon, was das bedeutet) für mich war das aber eher weit weg. Religion war sozusagen ein Spiel. Sie war fester Bestandteil der Spiele, die ich seinerzeit spielte und der Romane, die ich las oder der Serien, die ich schaute (Herkules, Xena, Papyrus). Wir reden hier von polytheistischen, vergangenen Götterwelten. Das Christentum unterschied sich für mich damals qualitativ in nichts von dem. Es war vielleicht genau der Kontrast: das areligiöse Elternhaus, diese Medien und dann religiöse Praxis, die eben auf mich damals schon wirkte wie eine Tradition, die man pflegt (so wie Weihnachten oder Ostern bei uns gefeiert wurde, gänzlich ohne religiösen Kontext) aber mit dem Tagesgeschehen an sich wenig zu tun hat.

Als ich zehn war behandelten wir das Thema Religion im Ethikunterricht (in der Nachschau betrachtet hat mich der Unterricht trotz teils extrem wechselnder Qualität und Konsistenz ebenso mitgeprägt wie Geschichte und Sozialkunde seinerzeit). Wir befassten uns mit den „Welt“religionen (was allerdings hieß nur Judentum, Christentum und Islam ; dieser komische polytheistische Hinduismus war meiner Lehrerin scheinbar zu weltfremd oder er war, wie der  Buddhismus übrigens auch – und das ist eine wichtige Anmerkung – wohl nicht in das enge Schema zu pressen, dass ein-einhalb Jahrtausende Monotheismus-Rezeption hinterlassen haben). Ich will das an der Stelle nicht überbewerten. Es war eher ein klassischer und niedrigschwelliger Unterricht, der sich mit den wichtigsten Grundüberzeugungen, Unterschieden, Eigenheiten und Gemeinsamkeiten der drei Religionen befasste. Man kann das also nicht überbewerten, da wir bei keiner der drei jetzt in die theologische Tiefe gingen, aber ich finde – auch jetzt noch – das wir damit auch das Ziel eines Ethik-Unterrichts verfehlt hätten, der nun einmal etwas anderes ist als Religionsunterricht. Religion ist ein Thema weil es zur gesellschaftlichen Praxis dazu gehört und auch Teile unserer moralischen oder philosophischen Konzepte daher stammen, aber eben nur ein Teil.

Wenn ich mir diesen durchaus naiven Blick seinerzeit auf das Thema/ den Gegenstand vergegenwärtige, erklärt dies auch mein in den kommenden Jahren wachsendes Unverständnis. Religion waren aus dem Verständnis, das ich für mich selbst gewonnen hatte, dreierlei Dinge: eine traditionsbedingte Praxis (mit entsprechenden Kulthandlungen), aufgrund eines bestimmten Glaubens an die eschatologischen/ die letzten Dinge aufgrund des Bedürfnisses nach Trost, Weltdeutung oder Erlösung. Das reale Leben und der Glaube stellten für mich zwei Dinge dar, die nur dadurch zusammen kamen, wenn sich die religiöse Gemeinde eben zur Kulthandlung versammelte. Dieser Eindruck wurde nämlich durch meine tatsächliche Lebenserfahrung zu der Zeit entsprechend verstärkt. Das Aufwachsen in einer ostdeutschen Ortschaft, wo quasi historisch bedingt der Glaube demontiert ist, legte mir diesen Eindruck nah. Religion war kein großes Thema. Wer glaubte der ging in die Kirche, wer nicht der nicht und thematisiert wurde das darüber hinaus nicht, während christlich geprägte Feste und Weihnachtslieder aber faktisch völlig verweltlicht auch unter Atheisten kulturelles Gemeingut waren, kein religiöses. Religion war damit etwas Privates, dass man zu besonderen Zeiten gemeinschaftlich teilte, dass sich aber im Leben der Menschen darüber hinaus nicht niederzuschlagen schien und wo das eine wie das andere mal mit mehr, mal mit weniger Augenzwinkern akzeptiert wurde.

Unverständnis kam auf als sich mein Horizont weitere, es klar wurde, dass sich Leute ob der richtigen Auslegung oder Ausübung des Glaubens umbrachten, dass Religion auch mit unter offensiv gelebt wurde und sich nicht etwa auf die spirituellen Fragen beschränkten sondern handfeste Regelungen des Lebens nicht allein der Kulthandlungen aufzustellen vermochten bzw. der Lebenswandel zum Teil der Kulthandlungen gehörte. Das es um Missionierung und Absolutheitsansprüche ging. War es zuvor einfach Religionsfreiheit für leicht machbar oder selbstverständlich zu halten (platt ausgedrückt, verstand ich den interreligiösen Konflikt eher so, dass man sich um die kleingeistige Frage stritt wie Gott nun heißen und welches Buch man benutzen soll) wurde es nun… kompliziert. Das mag jetzt vielleicht so wirken, als sie das als schockierende Erkenntnis plötzlich über mich gekommen aber tatsächlich ist das natürlich ein Erkenntnis- und Erlebnisprozess über etliche Jahre gewesen.

Im Endeffekt verstand ich, dass Religion rein praktisch so viel mehr Implikationen mitbringt, die über die Grundfunktionen, die ich persönlich nach wie vor als Kern des Ganzen identifizieren würde, hinausgehen und da lag und liegt für mich seitdem das große Problem, weshalb ich in religiöser Hinsicht noch „unmusikalischer“ wurde als ich das von vornherein war. Es war auch nicht nur der real-existierende Islam, als ich erstmals mit ihm Berührung kam, der mich da abgestoßen hat, jedes Schulkreuz in Bayern, jede religiös verbrämte Debatte über Sterbehilfe, über Abtreibung, über Sexualmoral oder die Frage ob Homosexuelle heiraten dürfen oder nicht löste ähnliche Abstoßungsreaktionen aus.

Erodiert die Säkularisierung?

Wie ich bereits anekdotenhaft erzählte war es für einen Atheisten ein einfaches Leben, in dem ich aufwuchs. Wer religiös war, übte das im Privaten aus, öffentlich waren andere Dinge wichtiger. Die Religionsfreiheit die unsere Gesellschaft gewährt, war ohnehin nur möglich in dem die Religion noch viel mehr Privatsache wurde und das weltliche als davon stärker unabhängige und eigenwertige Sphäre etabliert wurde. Ein Konflikt übrigens – und das sollte man nicht verschweigen – der in Europa seit dem Mittelalter andauerte, mehrere Höhepunkte durchlebte und eigentlich auch nie vollständig abgeschlossen wurde, selbst da nicht, wo wie in Frankreich laizistische Regime errichtet wurden. Ich denke am nützlichsten war eine Verknüpfung religiöser Institutionen mit staatlicher Kuratel, wie wir sie in Deutschland seit einigen Jahrzehnten pflegen. Ironischerweise sorgt gerade die Verschränkung für eine stärkere Bändigung und Integration des Religiösen durch das Weltliche, was insgesamt die Verträglichkeit erhöhen dürfte. Es ist allerdings auch ein fragiles Gleichgewicht, dass das Ergebnis der oben erwähnten Verweltlichungsprozesse der vorangegangenen Jahrhunderte ist, gegen die sich die Kirche zu allen Zeit auch mit gewisser Gewalt gestemmt hatte.

Wenn wir also über Religionsfreiheit (auch im Sinne der Freiheit von Religion reden) dann müssen wir mitdenken, dass diese als Teil der Verfassung bereits auf dem informellen Konsens einer fortschreitenden Verweltlichung des Lebens (auch wenn der Glaube zu der Zeit noch lebendiger war als heute) basierte.

Welche Sorgen, weshalb ich die Zwischenüberschrift auch in Frageform formulierte, habe ich bezüglich der  Zukunft? Menschen die zuwandern, sind keine tabulae rasa. Sie bringen aus ihren Herkunftsländern viel Immaterielles mit, unter anderem Ansichten, die Religion und eine bestimmte Auffassung davon. Das betrifft selbstverständlich nicht nur  Muslime sondern gilt genauso für orthodoxe Christen, erkonservative Katholiken udgl. mehr. Muslime stehen vor allem wegen der besonderen Zahl im Fokus des Ganzen. Aufgrund spezifischer Migrationsphänomene (Nähe-Distanz-Verhältnisse bspw. ist dann sogar auch eine durch Abgrenzung motivierte verstärkte Rückkehr zur Religion in jüngeren Generationen zu beobachten). Worauf ich generell hinaus will ist, dass durch Migration auch der Import eines lebendigeren oder heißeren Religionsverständnisses stattfindet, der auf eher erkaltete Gesellschaften trifft.

Während die Freiheit von religiösen Symbolen in Schulen oder im Staatsdienst sich endlich langsam etabliert hatte (von der Verweigerung der Exekutive in Bayern das auch dort umzusetzen mal abgesehen, was zurecht kritikwürdig ist) und inzwischen sind wir wieder in einer Situation angekommen, wo darüber diskutiert wird, ob bspw. Kopftücher als religiöse Symbole beim Lehrpersonal, bei Schülerinnen oder im Staatsdienst zulässig sind, wo das Urteil Berliner Richter, die eigentlich nur die allgemeine Praxis jedwede religiöse Symbole (der Bannstrahl trifft damit bspw. auch das offene Tragen eines Kreuzes) aus der Schule herauszuhalten mit der Entscheidung gegen das Kopftuch bekräftigt haben, dafür Kritik einstecken müssen. Wir befinden uns in Zeiten wo eine selbsternannte Scharia-Polizei den unmoralischen (weil gegen die Grundsätze einer Religion verstoßenden) Lebenswandel anprangert, wo darüber diskutiert wird, ob es Gebetsräume an Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen geben sollte oder müsste, man aber – sobald dann auch andere religiöse Gruppe ein solches fordern – dann auch wieder schmallippig wird. Der aktuelle UniSPIEGEL ist dabei auch wieder ein schönes Rührstück darüber unter welchen schrecklichen Bedingungen, sofern man dem Tenor des Heftes folgt, muslimische Studenten ihren Glauben nur ausleben dürfen; zum Beispiel die Zumutung für ihre religiösen Verrichtungen nur einen Balkon in der Mensa zur Verfügung zu haben. An der Stelle will sich aber niemand ernsthaft die Frage stellen, ob es wirklich notwendig ist, das sie mit ihrer Kulthandlung nicht bis nach der Uni warten und dafür eine Moschee oder die eigene Wohnung aufsuchen.

Ebenso unschön ist es wenn dann religiös motivierte Konflikte damit ebenso ins Land getragen werden, obwohl sie mit Deutschland an und für sich nichts zu tun haben, sprich wir damit zum Gefechtsfeld für Konflikte anderer Art werden. Ich spreche nicht vom Terrorismus. Islamistischen Terror müssten wir (egal ob wir Muslime hätten oder nicht) allein schon deshalb fürchten, weil wir als Teil der westlichen (auch gerne christlich aufgefassten) Welt zum erklärten Feindbild des islamistischen Terrors gehören. Aber wenn Konflikte innerhalb der Muslime (unterschiedliche Strömungen, gemäßigte gegen Extremisten) ausgetragen werden oder Konflikte zwischen den Religionen entbrennen dann durchaus auch, weil wir Menschen aufgenommen haben für die Religion nicht nur noch Frage der Eschatologie sondern praktische Wirklichkeit ist. Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren wieder vermehrt Antisemitismus der jedoch nicht auf eine erhöhte Aktivität der Nazis (die weiterhin eine wichtige Rolle spielen) zurückzuführen ist, sondern aus muslimischen Kreisen, die ihre Geringschätzung des Judentums (freilich auch historisch-politischen aber leider auch aus religiösen Gründen) zu Übergriffen kommen lassen. Auch der Anschlag auf ein Sikh-Gebetshaus vor nicht allzu langer Zeit hatte eine interreligiöse Komponente, um den religiösen Extremismus allgemein nicht zu vergessen.

Auf der anderen Seite betrifft das nicht nur Muslime. Herausgefordert oder angeregt durch diese Erhitzung der religiösen Diskussion kriechen auch einheimische, christliche bigotte Strömungen wieder ans Licht und versuchen in Anschmiegung und Austausch mit identitären Kräften ebenfalls unter dem Wahlspruch „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ eigentlich ihre religiös-verbrämten-erzkonservativen Positionen in die Politik einzubringen, die sie, was nicht wirklich erstaunlich ist, häufig mit den Extremisten unter den Muslimen tendenziell teilen.

Ich sehe, wie klar geworden sein dürfte, Religion generell kritisch und die durch Zuwanderung bedingte wieder erstarkte religiöse Position und religiöse Einflussnahme ebenso wie das Entstehen neuer, eigentlich fremder religiös-politischer Konflikte mit erheblicher Sorge bezüglich der Frage, ob die Fortschritte, die die Säkularisierung hier gemacht hat, unter diesem Ansturm nicht langsam ins Erodieren gerät.

Die nationalistische Position

Unabhängig von meinem eher aus Abneigung bestehendem Verhältnis zur  Religion will ich nun kurz zur aus meiner Sicht statthaften nationalistischen Position kommen. Das hier würde sich im Endeffekt für einen eigenen Theorie-Beitrag anbieten, weshalb ich das an dieser Stelle bei einer Skizze belassen möchte. Wie zu jedem Theoriebeitrag von mir gilt, dass das meine Position dazu ist, wie ich Nationalismus verstehe und entsprechend welche Ansichten dann zu spezifischen Fragestellungen daraus abzuleiten sind.

Für die nationale Position spielen meiner Erachtens zwei wichtige Charakterzüge der Religion eine Rolle. Einmal ist es der kulturelle Charakter, auf der anderen Seite ist es der funktionale Charakter.
Das erste bedeutet dass Religion immer schon ein Teil der Kulturpraxis ist. Die Art und Weise wie Religion ausgeübt und oder gedacht wird ist kulturell codiert und steht zudem mit anderer kultureller Praxis (bspw. Architektur oder bildender Kunst) stets in einer Wechselwirkung bspw. wenn religiöse Motive Eingang in einen Text finden. Es ist daher auch schwer spezifische religiöse Systeme an andere Orte zu verpflanzen, da die Praxis sich wiederum wechselseitig aus mitunter zunächst profanen Kulturtechniken oder der spezifischen, beobachtbaren Umwelt ergab bzw. ergibt.

(Anmerkung: Das ist nicht monolithisch gemeint, Einflüsse anderer Kulturräume oder Religionen mit denen man in Kontakt steht, können freilich auch in das eigene religiöse/ kulturelle Repertoire übernommen werden; bspw. ist unklar wie sehr die spätere nordische Balder-Überlieferung bereits durch das Christentum überformt ist)

Der funktionale Charakter der Religion ergibt sich aus den religiösen Bedürfnissen der Menschen, ob es Trost, Rituale, Beistand oder Weltdeutung im spezifischen oder Transzendenz im Allgemeinen ist. Diese Bedürfnisse werden durch die Religion über institutionalisierte oder gemeinschaftliche Kultpraxis und Lehre befriedigt.

Die aus nationalistischer Sicht elementaren Aufgaben des Nationalstaates gegenüber seinen Bürgern bestehen darin das Dasein des Volkes abzusichern, seine Identität und kulturelle Individualität zu erhalten und zu fördern und dessen Versorgung und Wohlfahrt zu organisieren und sicherzustellen.

Sehen wir von dem Punkt ab, dass in früheren Zeiten durchaus die Ansicht verbreitet war, dass das Wohl und Wehe des Gemeinwesens vom Wohlwollen der Götter und damit auch von deren Verehrung abhängig war, können wir uns zunächst an der Stelle auf Identität und Wohlfahrt beschränken, um dann im Rückschluss auf das Dasein zurückzukommen. Das erstere spricht den kulturellen, das zweite den funktionalen Charakter von Religion an.
Wenn wir Religion demnach als Kulturpraxis begreifen, hat der Staat aus nationaler Perspektive die Verpflichtung zumindest Religion als kulturelle Praxis als Ausdruck der kulturellen Identität auf Dauer zu stellen. Er muss und sollte damit nicht eine sterbende Glaubensgemeinschaft am Leben erhalten sondern muss viel mehr dafür sorgen, dass Sterbende (gleichsam wie das Lebendige) in den Kanon nationaler Erinnerung zu überführen. Man kann es museal aufbereiteten, Traditionspflege sollte als folkloristische Übung Förderung erhalten und in dem Informationen und auch Schriften dieser Glaubensgemeinschaften wissenschaftlich und archivarisch gesichert werden, können sie damit den Nachgeborenen zur Verfügung gestellt werden. Protektionistische Maßnahmen bezüglich religiöser Einflüsse von außen können ergriffen werden, müssen aber entsprechend dadurch zu legitimieren sein, dass dadurch wirklich eine Aushöhlung der bisherigen Identität droht. Das steht abseits von der Religion dann aber ohnehin mit den o.g. Grundsatz in Zusammenhang und könnte ggf. bei einer Massenzuwanderung im Einzelfall Anwendung finden.
Will der Staat seine Wohlfahrtsaufgabe wahrnehmen, so muss er die Bedürfnisbefriedigung seiner Bürger sicherstellen. Da dazu auch die Erfüllung des Transzendenz-Bedürfnisses durch die Religion gehört, muss der Staat entsprechende Rahmenbedingungen entweder schaffen oder Institutionen selbst einrichten, dass eine erfüllende Kultpraxis möglich wird. Im Sinne des Alten Fritz gehört damit auch die Versorgung von Muslimen mit Moscheen dazu. Das Argument gilt übrigens nicht allein für Gesellschaften mit Zuwanderung sondern allgemein. Auch innerhalb der Nation kann es geschehen, dass Individuen, inspiriert von fremden Religionen, zu einer solchen konvertieren möchten, entsprechend muss auch hier die freie Ausübung inklusive der Einrichtung entsprechender Örtlichkeiten (freilich unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit) sichergestellt werden.
Das führt aber zur Daseinssicherung zurück. Der Staat muss in der Konstellation insbesondere bei ausgeübter Religion eine Kontrollinstanz darstellen, kann und muss Rahmensituationen setzen und Rahmenbedingungen formulieren (zum Beispiel in dem er die Ausbildung von Priestern organisiert und reglementiert und auch nur solchen Priestern die Führung einer Gemeinde oder religiöse Lehre gestattet, die nach seiner Maßgabe ausgebildet worden sind). Die staatliche Kontrolle hat aber den Zweck der Sicherung der Gesellschaft zu dienen, nicht die Religionen einem staatlich diktierten weltanschaulichem Konzept zu unterwerfen, aber mit den Werten der Gesellschaft in Einklang zu bringen..

Desweiteren trotz seiner starken Eingriffs- und auch Förderrolle hat die staatliche Öffentlichkeit ein areligiöser Raum zu bleiben, um so die Freiheit der Nichtgläubigen sicherzustellen, während das Religiöse als ein privater oder halb-öffentlicher Bereich (in den Gemeinden) davon zu trennen ist.

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Das war es zum ersten Teil der Reihe. Der zweite Artikel mit dem Thema „‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ – Implikationen einer Aussage“ kommt in den nächsten Tagen. Ich werde ihn dann hier verlinken:

Sonntagsfrage: Zwischen den Stühlen

Ich habe mir kürzlich selbst die berühmte Sonntagsfrage gestellt. Das mache ich hin und wieder um noch zu schauen, wie anknüpfungsfähig ich im Moment überhaupt noch an das politische Spektrum bin. Ich muss sagen es sah düster aus.

Ich war jetzt lange Jahre ein Anhänger der SPD gewesen. Ich wurde in Zeiten der Ära Schröder politisiert und von ihm begeistert. Diese Zeit prägte und prägt mein Verständnis und meine Überzeugungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute. Schröder war es der mich seinerzeit für die SPD gewann (überhaupt für meine erste Partei); für eine Partei die für mich den Ausgleich zwischen dem Anspruch einer guten sozialen Versorgung und dem Pragmatismus hinsichtlich einer dafür notwendigen, starken wirtschaftlichen Basis verkörperte. Dem gegenüber stand eine CDU, die die soziale Gerechtigkeit im Zweifel immer der Wirtschaft zu opfern schien, den Staat neoliberal zu schwächen gedachte und ansonsten wenig zur Gestaltung der Gesellschaft tun wollte und das mit der Wahl von Angela Merkel schließlich auch institutionalisierte, die weder eine Vollendung und Abrundung der Agenda-Reformen vornahm, sich auf den Erfolgen ausruhte, die die Agenda-Reformen, für die die SPD dann verprügelt wurde, überhaupt erst hervorgebracht hatten und sich dafür gleichzeitig selbst feiern ließ und jetzt auch in den vergangenen Jahren Reformen und Investitionen unterließ, die den Staatskörper fit und effizient gemacht hätten. So meine Vorstellung, dass jeder Effizienzgewinn an anderer Stelle wiederum hätte in sinnvollere Projekte reinvestiert hätte werden können.

Die Fähigkeit genau für dieses systemische Fortkommen zu sorgen, traute ich über die Jahre einzig der SPD zu und tat mein Möglichstes auch bei der letzten Bundestagswahl, dass sie mit rot-grün würden die ewige Kanzlerin ablösen können. Der Witz an der Geschichte: Ich verstand mich immer politisch als sozial und ordnete mich da entsprechend hinsichtlich meiner Vorstellungen Mitte-Links ein, obwohl ich tatsächlich in meinen Werten eher konservativ eingestellt bin, hinsichtlich meiner nationalen Gefühle sogar noch weiter rechts stehe – und wie mir unbedarftem Jugendlichen aber erst später bewusst wurde, die SPD nicht einzig eine Arbeiterpartei ist, sondern sich in ihrem Programm freilich auch für all das einsetzt, auf das ich eher unmusikalisch reagiere. Das stellte aber lange Zeit für mich kein Problem dar, denn die nationale Frage lag nie in der Dringlichkeit auf dem Tisch und in der jugendlichen Naivität (in der man ohnehin davon ausgeht, dass die Menschen grundsätzlich ohnehin alle so ähnlich denken, wie man selbst es tut, man nur die richtigen Argumente finden oder Sichtbarrieren beseitigen müsse) meinerseits, glaubte ich im Ernstfall könne man einen Kompromiss finden, übersah das das Überwinden des Nationalen praktisch schon lange zum Kernbestand der SPD gehörte und das bspw. über eine zugunsten der autochthonen Bevölkerung mindestens regulierte Einwanderung kein Konzept sei, über das man überhaupt reden könne, da man schon die Grundlagen des Denkens dahinter ablehnen würde. Trotz einer guten Aussage von Sigmar Gabriel, was ich durchaus als Handreichung verstanden habe, habe ich inzwischen ernüchtert feststellen müssen: Ich bin wohl neunzig Jahre zu spät für die SPD, die SPD die nationaler, weil staatstragender und staatsbewusster, bevölkerungs- und demokratieorientierter als jeder andere Partei ihrer Zeit war und sich bis zuletzt der Machtübernahme der Nationalsozialisten in den Weg gestellt hatte, ohne aber anders als heute mit dem Tod des Nationalen zu kokettieren, sondern für eine bessere deutsche Nation einzutreten. Von der Abkehr einer ausgeglichenen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die in den letzten Jahren vollzogen wurde, ganz zu schweigen, obwohl Herr Gabriel sein bestes tut. Kurz um, kann ich die SPD nicht mehr ohne das schlechte Gewissen, damit dem Ausverkauf der Werte, die für mich auch zentral sind, Vorschub zu leisten, unterstützen.

Davon ab, dass die Partei, für die ich mich bei den letzten Wahlen immer eingesetzt hatte, mich wohl auch nicht mehr haben wollen würde. Ich gehöre ja quasi zum Pack, dass man nicht haben will bzw. auf das man dankend verzichten kann. Meine bisher sicher geglaubte politische Heimat habe ich verloren.

Doch wo liegen die Alternativen? Als Konservativer wendet man sich ja ganz naheliegend der CDU zu, sollte man meinen. Einerseits hat die Frau Merkel zu bieten, die ich aufgrund ihrer Unbestimmtheit in vielen wichtigen Fragen der letzten Jahre – ich erkenne aber ihre klare Haltung jetzt in der Flüchtlingsfrage mit gewissem Erstaunen an – nur ungern noch zu einer weiteren Amtszeit verhelfen will. Wir brauchen jemanden der reformiert und anpackt und die kommenden Problemlagen nicht einfach auf sich zukommen lässt. Außerdem ist der CDU in sozialen Fragen nicht zu trauen. Die Vergangenheit zeigt eindeutig, dass die soziale Frage fast immer der Wirtschaft drangegeben wurde, wenn sich dort Kritik hob. Dazu kommt eine geradezu zwanghafte Fixierung auf den amerikanischen Partner, die darin resultiert ihm auch jedes noch so große Schindluder durchgehen zu lassen, anstatt auf Augenhöhe Kritik zu üben und auch Konsequenzen zu vollziehen und alles andere als Anti-Amerikanismus zu schmähen. Auf der anderen Seite ist die kritiklose Hingabe an die EU einschließlich des Bekenntnisses zu einer immer engeren Union für mich kritisch zu beurteilen. Anstatt an einem einigen Europa in Vielfalt und Freundschaft zu arbeiten, wird stattdessen weiter an der fragwürdigen Verhärtung und Ausweitung der Institutionen zu deren Selbstzweck gearbeitet, was schon in der Angelegenheit mit Griechenland zu mehr Konflikten geführt hat, als dass sie sie gelöst hätten. Und es ist auch die Frage, wie weit es mit dem Konservatismus in der Union überhaupt noch her ist. Das konservative Lager ist eine Bastion, eine sehr kleine Bastion alter Männer und beflissener Jungunionisten, dass zur Profilpflege dient, aber nicht ernstlich gegen den sozialen Mittekurs der Kanzlerin, der gerade durch die Abschleifung jedes Profils gekennzeichnet ist, überhaupt Schnitte in den politischen Leitlinien der Partei machen kann. Dazu ist es ein allzu häufig dumpfer und muffiger Konservatismus, der statt die wirklich brisante Frage der Nation anzupacken sich vielmehr in Fragestellungen verrennt, wo mehr Aufgeschlossenheit freilich deutlich wünschenswerter wäre zum Beispiel bei der Frage nach der Ehe von Homosexuellen, dem Status des Computerspiels; von der zweifelhaften Neigung zu Law & Order Politik und Überwachung ganz abgesehen. Dazu behagt mir eine Partei nicht besonders, die eine Religion im Namen trägt, selbst wenn dies mittlerweile zu einer leeren Phrase verkommen ist. Die CSU will ich an der Stelle nur mit ein, zwei Aussagen würdigen, nämlich der, dass sie eine inzwischen immer provinzieller auftretende Kraft ist, die ihre Fähigkeit verliert, dass konservative Korrektiv für die Merkel-CDU zu sein.

Die FDP habe ich immer verabscheut, nicht weil sie bürgerrechtsliberal wäre, sondern gerade weil sie das nicht mehr ist, sondern sich ganz marktliberal ausschließlich nur noch der Freiheit der Gewinnmaximierung politisch widmet. Warum die Grünen nicht in Frage kommen, ist wohl auch mit der Frage nach der SPD beantwortet, weil dort das antinationale Potenzial noch größer ist und das obwohl ich durchaus sehr umweltbewusst eingestellt bin. Dann wäre da noch Die Linke und hier gilt das auch wieder und sogar noch schlimmer, wenn ich an eine kürzlich stattgefundene Demonstration denke, auf der ein Pro-Volkstod-Banner zur Schau getragen wurde. Widerlich. Außerdem hat im  Gegensatz zur SPD Die Linke mit der reinen sozialen Lehre nie gebrochen und möge die wirtschaftliche Basis des Sozialsystems darüber zu Grunde gehen. Außerdem ist ihre zweifelhafte Haltung zum DDR-Regime und dessen Verbrechen für mich abschreckend. Auch wenn ich für einzelne Charaktere durchaus große Sympathien hege und dem ostdeutschen Realo-Flügel durchaus auch seine guten Seiten abgewinnen kann. Aber ich denke im Endeffekt wäre ich bei dieser Partei noch deplatzierter, als ich es momentan bei der SPD bin.

Nationalist, dann komm doch endlich zu deinen Lieblingsparteien, wird man sich jetzt an der Stelle sicher sagen. Nehmen wir mal als die einzig relevanten Kräfte die NPD und die Alternative für Deutschland und schauen sie uns an. Aus den oben genannten Punkten sollte ja schon vorhergegangen sein, dass ich mannigfache politische Interessen hege, die an sich erstmal so grundsätzlich im Gleichgewicht liegen. Das Nationale macht da keine Ausnahme. Als Nationalist lege ich natürlich sehr viel Wert darauf und muss gerade in Zeiten, wo sich diese Frage dringend stellt, bei Parteien darauf achten. Aber wenn sich der Nationalismus mit Abwertung, Unmenschlichkeit, Extremismus, Verbrecherschaft, Terrorismus oder einer zweifelhaften Einstelllung zur Demokratie oder dem politischen System meines geliebten Staates paart, dann ist diese Partei trotz ihrer vermeintlich nationalen Gesinnung absolut inakzeptabel. Und damit dürfte zur NPD schon alles gesagt sein, wenn sie nicht ohnehin bis zur kommenden Bundestagswahl vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist.

Bleibt nur noch die Alternative für Deutschland. Ich habe den Aufstieg der Partei durchaus mit gewissem Interesse verfolgt doch das Handeln der letzten Monate spricht Bände. Statt eines gemäßigten Nationalismus predigen gewisse, darüber hinaus auch noch zweifelhafte, Personen dort reinen Populismus, verbreiten Angst und Lügen und öffnen sich Kräften, die in mehr als einer Hinsicht als fragwürdig zu bezeichnen wären. Und Bernd Lucke, der als Garant für Stabilität, Mäßigung und Realpolitik galt, ist inzwischen gegangen oder gegangen worden. So genau weis man es nicht.

Da sie eindeutig Fleisch vom Fleische der CDU/ CSU und FDP ist, trägt sie ebenfalls mit dem nach Lucke gefolgten Rechtsrutsch auch deren insbesondere muffig konservatives Erbe zur Schau. An der Sozialdemokratisierung der CDU war aus meiner Sicht sicher nicht alles verkehrt, aber es ist natürlich nur allzu richtig und verständlich, dass Konservative auch einen echten Ansprechpartner brauchen, der für christliche Werte, Sexualmoral und dergleichen eintritt, aber es geht hier ja um die Frage, ob ich damit klarkommen kann. Auch wenn ich gewisse konservative Werte, zum Beispiel in Fragen der Familienpolitik teile, bin ich auf anderen Feldern liberaler und progressiver und damit eher Klientel der SPD oder der Grünen. Dass es auf mich derzeit den Eindruck macht die AfD wolle bezüglich Frauen auch keine Wahlfreiheitspolitik sondern stattdessen wieder nur klassische Rollenbilder macht es da nicht besser.
Das Hochfahren christlicher Religionspolitik und des christlichen Bekenntnisses schreckt als Atheist generell ab und ich halte es auch gefährlich, das als Konter gegen den Islam zu gebrauchen. Im Endeffekt archaisieren wir uns selbst, statt den archaischen Islam zu marginalisieren, mögliche geschürte Religionskonflikte einberechnet.

Und der Anteil der FDP? Es ist zumeist das neoliberale Erbe der Jahrtausendwende: der Staat ist verdächtig, zu übergriffig, nicht effizient, die Sozialsysteme zu fett. Zumindest ist es das, was mir so zu Ohren kommt. Das widerspricht meinen Ansichten, auch wenn sich hier natürlich wie bei der CDU abgelegte und Positionen wiederfinden und es daher auch berechtigt ist, dass diese Wähler durch die AfD vertreten werden. Der Staat ist in manchen Bereichen wirklich allzu übergriffig und könnte, wenn effizienter in seinen Arbeitsprozessen gestaltet, auch Mittel für sinnvollere Verwendungen freimachen, aber im Kern widerspricht die AfD-Linie in dieser Hinsicht meinen sozialen Überzeugungen.

Schlussendlich muss ich konstatieren, dass die Alternative für Deutschland, für manch einen eine gangbare Alternative wäre, je nachdem ob sie sich noch weiter radikalisiert oder nicht, für mich aber derzeitig leider nicht viel wählbarer erscheint als das restliche Parteienangebot. Dabei ist natürlich festzuhalten, dass in den derzeit drängenden Fragen nach der nationalen Souveränität, Integrität und Identität die AfD leider auch die zumindest einzig politisch opportune Partei ist, die Lösungen anbietet, die mir schmecken würden.

Wenn ich aber auf die eingangs gestellte Sonntagsfrage zurückkomme, muss ich leider gestehen. Ich weis nicht wen ich wählen soll und würde womöglich das erste Mal, seitdem ich das Wahlrecht habe, wohl eher dazu tendieren nicht oder ungültig zu wählen.

Das große Problem ist nämlich eindeutig, dass ich hier politisch zwischen zwei Großblöcken sitze, von denen ich jeweils zwei große Themenkomplexe wichtig und richtig finde, bei denen man aber gleichzeitig weitere Komplexe einkauft, die diesen aber wiederum widersprechen. Von links ist es die soziale Gerechtigkeit und das progressive Engagement, von rechts ist es die nationale Agenda denen wiederum stehen rechts das konservativ-neo-liberale Engagement der AfD und links der Internationalismus gegenüber. Und rechts und links sind heutzutage kaum noch alternativ also ohne die Ausrichtung zu denken. Links ist inzwischen derartig verbandelt und festgefahren in den Denkstrukturen des antinationalen Internationalismus, dass man kaum mehr ein Linker sein kann, ohne diese Dinge mitzukaufen und eine sozial-(r)evolutionäre Rechte war ohnehin immer eine seltene Randgruppe.

Was sich früher für mich auf linker Seite nach halbwegs vereinbaren ließ, weil ich eine patriotische Plattform in der SPD für möglich hielt, ist inzwischen derartig unerträglich geworden, dass die Partei einfach nicht mehr wählbar ist ohne die Fortsetzung der bisherigen Politik zu legitimieren und… ich weis nicht, ob der Leidensdruck aber noch nicht hoch genug ist, um über meinen Schatten zu springen und die AfD für wählbar zu halten, zumindest unter dem Bild, das die Partei jetzt von sich zeichnet. Ich sitze also zwischen den Stühlen.

Zerstörung von Freundschaften & Soziale Ächtung

Was tun wenn der beste Freund, die Freundin oder der Partner Dinge von sich gibt, die furchtbar sind? Das Netz empfiehlt: verstoßen. Kann man es sich aber damit wirklich so einfach machen?

Neulich kam mir in einem Gespräch, an dem ich eher als unbeteiligter Dritter bzw. Vierter teilnahm zu Ohren, wie sich jemand außerordentlich negativ über eine Freundin ausließ, die sich als reichlich homophob herausgestellt hatte. Er kannte seine Freundin eigentlich immer als sehr offenherzig, hilfsbereit und lieb und war dann über ihre Äußerungen mehr als erstaunt, weil sie so gar nicht zu ihr passten und richtig gehend erbost, weil sie nach einem Gespräch davon auch nicht lassen wollte. Nun habe ich mich daraus gehalten, aber der Tenor der Umstehenden war deutlich, dass man die Freundschaft beenden und sie ausgrenzen solle, denn mit so jemandem, will man schließlich nichts zu tun haben.

Im Internet, wenn man Suchanfragen bemüht wie „Hilfe, mein Freund ist rechts…“ oder ähnliches wird man auf ähnliche Fälle und auch Empfehlungen stoßen. Die dortigen Antwortenden reagieren sehr häufig mit absoluten Positionen, der Tenor: Ich würde sofort die Freundschaft beenden, mit so jemanden, würde ich nichts mehr zu tun haben wollen. Mal davon abgesehen, dass da selten differenziert wird zwischen rechts, nazistisch, faschistisch, rassistisch (und je nachdem wie weitgehend die Definition der jeweiligen Gegenstände ist, die Frage ob der Vorwurf berechtigt ist) werden häufig, die bereits im Artikel zur Rechtfertigung angesprochenen Denkmuster zu Grunde gelegt. Jemand ist ausländerfeindlich, also ist er rechts und damit spult sich das Ganze weitere Portfolio dieser Denkfigur ganz automatisch ab.
Vielleicht passiert das auch nicht und diese eine rassistische Denkfigur ist schon ein ausreichender Grund, um schwer empört zu sein. Aber es zeigt sich in der Empfehlung aber in beiden Fällen eine gewisse Beiläufigkeit. Homophobie findet man nicht ausschließlich bei alten, konservativen Männern und Rassismen (oder was je nach Definition als solche bezeichnet werden) nicht ausschließlich bei unfreundlichen, stiernackigen Männern in Springerstiefeln. Will sagen: Wir finden Einstellungen, die wir für uns als problematisch ansehen, viel weitläufiger als wir vermuten würden. Was wir in dem Fall als problematisch ansehen, ist eine Frage danach, was wir selbst für uns für richtig halten. Aber noch viel wichtiger: Diese Positionen begründen nicht zwangsläufig einen verdorbenen Charakter. Dem Klischee-Nazi würden wir alles Schlechte zutrauen. Ist er einmal identifiziert, können wir ihn nach Herzenslust verabscheuen.
Solche Exemplare gibt es sicher, denn Klischees finden immer ihre Bestätigung. Aber die besondere Brisanz liegt im oben genannten Fall. Wir kennen eine Person, kennen diese Person sehr gut, kennen ihre vielen guten Charaktereigenschaften und können eigentlich guten Gewissens behaupten, dass wir einen guten Menschen vor uns haben. Und dann ein solcher Ausfall. Eventuell ist es eine Verirrung durch Unwissen, Indoktrination oder anderweitig erzeugt – etwas das abgelegt werden kann, wenn man nur überzeugend genug argumentiert. Doch was passiert, wenn sich die Person nicht darauf einlassen will bzw. kann, weil es einer inneren Überzeugung von richtig oder falsch entspringt? Damit wird dieser Ausfall zu einem Teil ihrer Persönlichkeit. Eine (schlechte) Angewohnheit, die abzulegen von ihr kein Grund gesehen wird oder weil es einem Selbstverrat gleich kommt, auch gar nicht zur Debatte stehen kann.

Um das mit einen Exkurs zur Homophobie zu untermauen: Homosexualität galt noch sehr, sehr lange auch in der BRD als Verbrechen. Homosexualität war demnach nicht eine angeborene sexuelle Präferenz sondern eine abartige Neigung, für die man sich (wie bei Sodomie; daher die in der Vergangenheit synonyme Verwendung der Begriffe) freiwillig entschied, seinen niederen Trieben also bewusst nachgab – die Diskriminierung als Krankheit kann im Vergleich dazu fast noch als zivilisatorischer Fortschritt durchgehen. Diejenigen, die sich für eine Entkriminalisierung einsetzten oder dazu standen, taten das, weil sie es in einer gesellschaftlichen Umgebung, die das nicht tat, für das Richtige hielten. Dass es sich durchgesetzt hat, beweist, im Sinne einer absoluten Wahrheit, nicht, dass es das entscheidend Richtige gewesen ist. Wir halten es nur inzwischen dafür, wie wir zuvor von der Sündhaftigkeit oder Verdorbenheit homosexueller Handlungen überzeugt waren. Die jetzige Gegenbewegung operiert unter den gleichen Umständen, denn wir sind jetzt davon überzeugt, dass die Anerkennung von Homosexualität das moralisch Richtige sei und arbeiten mit den gleichen Repressionsmechanismen.

Will sagen: Was wir schlussendlich für ein unmoralisches, unmenschliches oder gar verdorbenes Handeln und Denken benennen wird schlussendlich auch stark von unseren persönlichen Überzeugungen geprägt. In diesem Fall können wir alle „Opfer“ unserer Ideale werden. Hegel beschrieb die besondere Brisanz der Tragödie im Widerstreit zweier gleichberechtigter Interessen. Die Lösung den Konflikt aufzulösen, in dem wir die Positionen der Gegenseite der Unmenschlichkeit anheim stellen, verfängt wenn wir uns sagen können, mit verdorbenen Subjekten Umgang zu haben. Die früher übliche Bezeichnung für Homosexualität war Sodomie, was sich von Sodom ableitete, jener Stadt, die Gott für die Sündhaftigkeit vom Erdboden tilgte. Wer ein Sodomit ist, muss eine sündhafte, verachtenswerte Kreatur sein, so legt uns dieses Bild nah. Doch sie verfängt nicht mehr, wenn wir uns vor Augen führen, dass hier nicht Monster vor uns stehen, sondern Leute wie wir, die wir vielleicht sogar (bisher) gut (zu) kennen (meinen): Freunde, Verwandte, Geliebte. In diesem Moment wird begreiflich, dass wir es nicht unbedingt mit verdorbenen Subjekten zu tun haben, sondern mit Menschen, die andere, divergierende Ideale haben, die sie ebenso umzusetzen versuchen. Wir stellen fest, dass es >>eigentlich<< gute Menschen sind.

Hier zeigt sich die Blindheit solcher Empfehlungen, wie sie oben genannt werden. Wir alle haben bestimmte Ideale und Überzeugungen, von denen wir nur schwer lassen können, wenn überhaupt. Und sie schlummern unter der Oberfläche. Im Alltag thematisiert man das nicht unbedingt untereinander, wenn man das Thema nicht gerade hat. Wir stellen es fest, wenn unbedachte Anmerkungen auftauchen, wenn es doch mal etwas politischer wird  oder wenn diejenigen, mit denen wir befreundet sind, plötzlich auf einer Demo auftauchen, die wir am liebsten verbieten lassen würden. Und allzu häufig können wir auch feststellen, dass es einzelne Ideale sind, die dort ausgelebt werden und eher selten eine Übereinstimmung mit allen Positionen der Gruppe, denen wir sie zurechnen wollen, stattfindet. Kurz um: Wir erleben das die Leute, die wir kennen, uns in Punkten auf einmal fremd, sogar antagonistisch werden. Und das kann jedem passieren. Der homophobe beste Freund, die Schwester, die mit Migranten ausgeht, aber gegen Zuwanderung ist, der chauvinistische aber aufopfernde Schwager, die aufgeklärten Eltern, die sich dann aber schon Sorgen machen, wenn der Sohn einen türkischen Freund mit nach Hause bringt usw. Im Alltag treffen wir ihn selten, DEN Nazi oder DEN Rechten oder DEN Rassisten. Ein Teil von ihm, kann in jedem sein, den wir kennen oder sogar in uns selbst. Man macht es sich leicht, die Leute zu Monstern zu erklären, zu leicht. Die Empfehlung also den Kontakt mit all jenen abzubrechen ist allzu schnell und allzu leichtfertig, weil sie ausblendet, was in uns oder unserem Freundes- oder Verwandtenkreis nicht an verdeckten Idealen schlummert und das sie dadurch nicht zu schlechten Menschen per se werden und nicht zu besseren Menschen, wenn sie sich ändern. Der Widerstreit ist nicht aufzulösen, ohne sich selbst an einem Instrumentarium der Unmenschlichkeit zu bedienen.

Mag das eine übertrieben Wortwahl sein? Gewagt aber berechtigt, wie ich finde. Der Druck – insbesondere der öffentliche – entfaltet sich nicht nur da, wo solche Empfehlungen allzu leichtfertig ausgesprochen und Ernst genommen werden und rettungslos Tischtücher zerschneiden und Beziehungen zerstören, sondern wo diese Empfehlung mit einer Handlungserwartung verknüpft wird.

Der Fall liegt nun schon einige Zeit zurück, aber ist mir noch sehr präsent, weil er damals in sehr zudringlicher Weise illustrierte, welch unmenschliche Züge auch das Eintreten für Menschlichkeit (in diesem Fall gegen Rechts) annehmen kann. Ich spreche vom Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla. Der Vorfall ist mit 2012 jetzt sicher auch schon einige Zeit her, aber er beschäftigt mich hin und wieder immer noch. Die Frau selbst war soweit mir zu Ohren kam nicht durch rechte Umtriebe oder Äußerungen aufgefallen, eher sogar noch im Gegenteil. Doch als die Öffentlichkeit spitzbekam, dass sie mit einem vermeintlich ehemaligen aktiven Kader der NPD liiert ist (ob ihre Aussage er sei nicht mehr politisch in diesen Kreisen aktiv der Wahrheit entspricht oder nicht, ist für den Fall meiner Ansicht nach auch irrelevant), machte sich an ihr die Frage fest, ob sie die richtige Person sei, um Deutschland international zu vertreten. Ich will gar nicht darauf abheben, wie wichtig für Sportler bezüglich des Lebensunterhalts ein gutes Image für Sponsoring und internationale Wettbewerbe mitsamt Preisgeldern sind. Die Grenze war in der Erwartung schon überschritten, dass die Frau für ihren Lebenswandel bestraft werden sollte, nicht weil ihr Lebenswandel selbst sondern der ihres Partners zur Debatte stand, sprich sie dafür zu bestrafen war, dass sie sich verliebt hatte und eine Beziehung zu einer – nach öffentlichen Wahrnehmung – falschen Person führte. Sie hat sich öffentlich von den politischen Überzeugungen ihres Partners distanziert (das kann man in der Situation erwarten) sich aber dagegen verwehrt ihn dafür zu verurteilen bzw. zu verstoßen. Ihre Distanzierung erschien damit als halbherzig und ihr hing damit der Vorwurf an, eine Nazi-Braut zu sein. Das Image war durch das Tribunal der Öffentlichkeit entstellt und sie selbst in die Nähe rechter Umtriebe gerückt, ohne dass sie selbst jemals in dieser Richtung Partei ergriffen hätte.

Nun die Frage, wenn man einen guten Freund hat oder einen Partner den man liebt, ist es verwerflich ihn auch mit diesen scheints negativen Eigenschaften zu behalten, das zu tolerieren, wenn er im Endeffekt trotzallem ein guter Kumpel, ein fürsorglicher Familienmensch sein kann? Ich gebe mit Verweis auf das zuvor Gesagte zu bedenken, dass wir es vielleicht nicht erwarten, aber in jedem unserer Bekannten und Verwandten solche Überzeugungen schlummern können. Und würden wir dann wollen, dass man uns unsere Gefühle zum Vorwurf macht? Ich sage nein. Der Kritiker würden sagen, in dem wir das tolerieren, leisten wir dem Gedanken Vorschub das dies in Ordnung sei. Er mag recht haben, unterschlägt für sich einerseits das Gefühlsdilemma in das er selbst kommen könnte, in dem er diese Empfehlung im Tenor absoluter Überzeugung vorträgt ohne eben zu bedenken, dass im besten Freund womöglich doch ein Chauvinist stecken könnte. Andererseits folgt er der oben im Beispiel ebenfalls integrierten Argumentationslinie: „Wenn wir jetzt Homosexualität tolerieren, könnte ja der Eindruck einstehen, dass sowas in Ordnung sei!“ und muss sich eben fragen, was ihn dann von den Leuten, die er zu bekämpfen meint, unterscheidet, als eine andere Auffassung vom Guten.

Die blinde Empfehlung von oben allein kann schon soziale Beziehungen blindwütig zerstören, doch wenn wir zudem noch eine Handlungserwartung daran knüpfen, eine Person für ihren sozialen Umgang bzw. deren Betragen in Haftung nehmen, dann bewegen wir uns wieder auf Verhältnisse zu, die man früher noch aus der nun opportun gewordenen politischen Richtung kritisiert hatte. Wir sind im Bereich einerseits der Sippenhaft, andererseits wird unsere persönliche Präferenz was Menschen angeht – es ist dann egal, ob wir diese Menschen sympathisch finden, lieben oder gerne mit ihnen befreundet sind und schon ganz, dass sie auch gute Eigenschaften haben – zum Ausdruck unseres eigenen moralischen Handelns erklärt. Wenn wir gute Menschen sein wollen, müssen wir auch bereit sein unsere Nächsten und Liebsten in den Rinnstein zu stoßen. Tun wir das nicht, machen wir uns selbst schuldig.

In dieser Denke ist es nicht mehr Weit zur Inquisition, zur Gestapo oder zur Staatssicherheit: Freunde verraten, Ehefrauen auf den Scheiterhaufen bringen oder von Kindern die ihre eigenen Eltern anzeigen. Wer mit solchen Empfehlungen hantiert zerstört soziale Beziehungen aus Gründen ideologischer Reinheit.

Wie beginnen?

Wie anfangen? Diese Frage stellt sich wohl bei jedem themenorientierten Blog. Bei einem eher persönlichen Blog ist das sicher eine einfache Entscheidung. Ein Erlebnis, ein Gedanke, etwas zu dem man etwas schreiben will und ein Sprung ins kalte Wasser. Aber wie soll man einen Blog beginnen, der sich einer bestimmten Thematik widmen will und für den ein halbwegs strukturiertes Voranschreiten ein wünschenswerter Vorgang wäre. Wie beginnt man da also am besten, vor allem wenn das Thema – wie das dieses Blogs – recht verzwickt ist, eigentlich schon artikelweise Begriffsklärungen, Einschränkungen, Erklärungen und dergleichen mehr erfordert, um überhaupt den wackligen Untergrund soweit befestigt zu haben, um darauf überhaupt arbeiten zu können. Aber das außen vorgelassen. Wie startet man? Wie setzt man einen Anfang?

Nach einigem Überlegen erscheint es mir sinnvoll, nach dem historischen Modell: Ursache, Anlass und Wirkung vorzugehen. Ich will dabei versuchen in diesem ersten Beitrag möglichst kurz zu erklären, was mich dazu bewogen hat, dieses Blog zu starten und wo die Reise damit hingehen soll unter der Voraussetzung, dass ich über die Zeit genügend Motivation finde dieses Format hier regelmäßig mit neuen Inhalten zu bespielen. Das Thema ist wie bereits erwähnt verzwickt und würde wohl viel mehr Erklärungen und Versicherungen erfordern, denen ich dann aber erstmal in gesonderten Artikeln dienen will. An dieser Stelle einfach einmal ein Start.

Entgegen der modellhaften  Reihenfolge will ich mit dem konkreten Anlass beginnen, da ich hoffe, dass so die Ursache verständlicher wird.

Der Anlass

Den Gedanken ein Blog aufzumachen beschäftigte mich schon eine Weile. Mir gingen immer und immer wieder Gedanken zu Nationalismus, Staat, Nation, Patriotismus und Politik durch den Kopf. Das Thema beschäftigt mich jetzt schon etliche Jahre, ohne das ich aber meine Gedanken in irgendeiner adäquaten Form jemals zu Papier gebracht hätte. Der Blog sollte eine Möglichkeit primär erstmal für mich selbst – bei Interesse natürlich auch für weitere Personen – sein, meine Gedanken zu ordnen, zu sortieren und aufzuschreiben. So zumindest die Vorüberlegungen. Als ich nun getriggert durch ein persönliches Erlebnis mal wieder ein paar Begriffe googelte stieß ich auf diese Frage bei Yahoo! und den dortigen Antwortapparat.

„NPD- Nationaldemokratische Partei Deutschlands, und da sie nicht Nationalsozialistische PD heißen, dürften sie doch weniger mit N**** zutun haben als man ihnen nachsagt, oder?“

Erst einmal ganz abgesehen von der eher dummdreisten Frageformulierung, die fast schon provokant auf etwas anderes abhebt, als sie eigentlich erfragt (ich gehe mal nicht davon aus, dass der Fragensteller so naiv ist zu glauben, dass die NPD wirklich eine demokratische Partei wäre) fand ich die Antworten recht interessant. Es ist richtig, dass der Begriff Nationaldemokratie von der NPD propagandistisch genutzt wird, um so einen scheindemokratischen Anstrich zu geben, allerdings zeigt sich in den Antworten, dass die Leute nicht in der Lage sind über diese tatsächliche Partei hinweg zu abstrahieren oder zu historisieren, also den Begriff in früheren Zusammenhängen oder neuen Deutungshorizonten zu begreifen. Es gab einige wenige Beiträge, die das Spektrum erweitert haben.

Ich hätte gerne dazu auch etwas geschrieben, aber eine Antwort auf eine so alte Frage gilt in gut situierten Foren als schamlose Thread-Nekromantie und wäre an den Fragensteller gerichtet geradezu verschwendete Tippzeit. Das Thema an sich aber war weiterhin interessant. In dem Moment habe ich mich entschlossen mich bei WordPress schließlich anzumelden, um eben in Zukunft zu solchen Themen, wenn sie mir begegnen sollten, einen Ort zu haben, wo man das aufschreiben kann.

Die Ursache

Auch wenn das vielleicht schon als eine provokante Aussage gelten muss: Am ehesten sehe ich mich persönlich als Nationalist. Keine Sorge, lieber Leser, es wird nicht so rechts wie Sie womöglich annehmen. Vielmehr leide ich daran, dass die Perspektiven so eng sind. Ich denke in dieser Richtung unkonventionell bin weder in rechten Dunstkreisen sozialisiert noch politisiert worden und habe entsprechend eine eigene Vorstellung von Nationalismus entwickelt, die natürlich unvermeidlich auch Gemeinsames hat aber sich in etlichen Aspekten hart mit geschlossener rechter Ideologie stößt.

Da die nationalistische Debatte von solchen Kräften geprägt ist, gleichfalls sich der Rest der Gesellschaft gerade in harter Abgrenzung zu diesen Elementen nationales Denken als geradezu sündhaft verbittet und verbietet, ist der Rahmen folgendermaßen abgesteckt: National wird von ekelhaften rechten Elementen bestimmt, die Gesellschaft will und muss sich von diesen Elementen abgrenzen, erkennt aber deren Deutungshoheit über das Nationale damit an, was leider dazu führt, dass man sich Abgrenzung nach rechts als antinational bzw. international postiert. Dazwischen gibt es nichts mehr und wer eine sogar gegen rechtsradikale Umtriebe gerichtete, alternative nationalistische Agenda betreibt, schwimmt dennoch auch erst einmal mit in der braunen Suppe.

Umso sprachloser fühlt man sich dann in dieser Position, die zwar nationalistisch aufgebaut ist, aber sich doch unterscheidet, dann wiederum aber nur gemäß der alten Dichotomie ausgedeutet wird. Die Ursache für diesen Blog ist es also einen Ort zu suchen, an dem ich meine Ideen und Konzepte entwickeln kann und auch eine Motivation (durch Publikation) habe, daran weiterzuarbeiten.

Wie bereits erwähnt sind hierzu sicherlich noch weitere Erklärungen nötig, insbesondere wodurch ich gedanklich geprägt bin, was für mich Nationalismus ausmacht usw. Ich will versuchen – und erachte es auch als Notwendigkeit – das in weiteren Artikeln zu erklären, um Ihnen zu ermöglichen sich hierauf mehr einzulassen.

Die Auswirkung

Was ich mit dem Blog schlussendlich erreiche oder wen ist natürlich noch nicht abzusehen. Für mich wird sich damit eine Möglichkeit ergeben haben, meine Gedanken nicht mehr mit mir herumtragen zu müssen, sodass diese mich belasten. In dieser Hinsicht ist das hier auch ein sehr persönliches Projekt, gerade auch weil es mich einerseits auf einer gefühlsmäßigen Ebene bewegt, andererseits das ein nicht abzuleugnender Bestandteil meiner Persönlichkeit ist, den ich gerne forschen möchte. Am Ende steht aber vielleicht auch ein neues Konzept wie nationalgerichtete Politik sein kann, jenseits der Klischees und rechten Fanatismus, vielleicht auch wieder akzeptabel für größere Kreise. Wir werden sehen. Es ist ein weites Feld.